Newsletter am Mittwoch, 05. März 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe

Auch nach der Bildung einer neuen Regierung: Die Streikbewegung geht weiter

Eine der ersten Äußerungen des neuen Premierministers Ibrahim Mehleb war es, die Arbeiter aufzurufen, das mit den Streiks nun sein zu lassen. „Ach, was ist das für ein Schmerz, wenn man was sagt und keiner hörts“ könnte man dazu zitieren, die Streiks gehen quer durchs Land weiter, über 50 waren es bereits in den ersten zwei Monaten 2014 – über 50 große, landesweit sichtbare Streiks sind damit gemeint. Mission impossible externer Link heisst angesichts dieser Lage der Kommentar von Dr. Mohamed Fouad am 01. März 2014 in den Egypt Daily News

Siehe dazu auch:

  • Égypte, 2 mars 2014 : les travailleurs en lutte s’unissent et défient le nouveau gouvernement externer Link ein Bericht von shifou am 03. März 2014 bei Solidarité Ouvrière, worin über die gemeinsame Pressekonferenz von 9 streikenden Belegschaften und den unabhängigen Gewerkschaften bei der Post, den Krankenhäusern und dem Nahrverkehr berichtet wird – diese haben dort zum einen die neue Arbeitsministerin als „Feindin der Arbeiter“ bezeichnet und ihre gemeinsamen aktuellen Forderungen bekräftigt, in deren Zentrum Mindestlohn, Rücknahme der Privatisierungen und bessere Arbeitsbedingungen stehen
  • Egypte, 3 mars 2014 : des grèves, des grèves, des grèves… externer Link – ein redaktioneller Bericht ebenfalls bei Solidarité Ouvrière der im wesentlichen einen Überblick über die am Tage bestreikten Betriebe und Behörden ist

2. Internationales » Bosnien und Herzegowina

Neue Arbeiterproteste und Streiks: Wer die Straße hat…

Die Feuerwehrleute von Mostar sind seit gestern in den Teilstreik getreten: Jeden Tag zwei Stunden, von 10 bis 12 Uhr, auf absehbare Zeit. Sie fordern ihre zwei Monate lang nicht ausbezahlten Löhne – der Kurzbericht Mostar : Les pompiers en grève externer Link am 04. März 2014 bei Solidarité Ouvrière

Siehe dazu auch:

3. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter

Sechste Streikwoche in den Platinminen: Zurückgeschraubt?

In zahlreichen gutbürgerlichen Medien nicht nur Südafrikas ist der Vorstoß der Gewerkschaft AMCU, die geforderte Erhöhung der Löhne auf 12.500 Rand auf drei Jahre zu verteilen als eine „erste Bewegung“ der Gewerkschaft seit Streikbeginn mit entsprechender Erleichterung kommentiert worden. Die bestreikten Unternehmen jedoch lehnten auch dieses Mal rundweg ab – dies sei immer noch eine jährliche Erhöhung von 30% (was ja auch ein Hinweis darauf ist, wie niedrig die Löhne sind, die sie bisher bezahlen). Der Sapa-Artikel SA platinum firms reject union’s revised wage demands externer Link am 04. März 2014 in New Age

Siehe dazu auch:

  • Platinum strike cripples Rustenburg externer Link am 04. März 2014 im Business Report, worin vor allem die wachsenden Probleme der Streikenden berichtet werden, die etwa keine Miete mehr bezahlen können

4. Internationales » Russische Förderation » Politik

Proteste gegen Eskalation in der Ukraine

Neben den beiden Demonstrationen in Petersburg und Moskau, die am vergangenen Sonntag von der Polizei aufgelöst wurden, gab es auch in zahlreichen anderen Städten größere und kleinere Proteste, auch einige von linken Gruppen organisierte – der (unvollständige) Fotobericht Images de la lutte contre la guerre en Russie externer Link am 03. März 2014 bei Solidarité Ouvrière

Siehe dazu auch:

  • Kein Krieg mit der Ukraine! externer Link – eine Erklärung des ZK der Russischen Sozialistischen Bewegung am 04. März 2014 in deutscher Übersetzung bei scharf links

5. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Johnson Controls kündigt Teilschließung in Bochum an

Aufgebrachte Stimmung bei Johnson Controls

Der Opel-Zulieferer Johnson Controls hat angekündigt, bis zu 220 Arbeitsplätze abbauen zu wollen, wenn am Jahresende die Autoproduktion in Bochum eingestellt wird. Vor einer Betriebsversammlung am Samstag protestierten verschiedene Parteien und Gruppen, um ihre Solidarität mit den Beschäftigten zu zeigen…Artikel von Michael Weeke auf Der Westen vom 02.03.2014 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – GDL

Lokführer-Gewerkschaft will nicht streiken: Neues Tarifangebot entschärft Konflikt zwischen Lokführern und Bahn

„Im Tarifkonflikt mit der Bahn verzichtet die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vorerst auf Streiks. Die Deutsche Bahn legte am Dienstag ein neues Angebot zur beruflichen Absicherung der Lokführer vor. Daraufhin erklärte sich die GDL bereit, an einem weiteren Sondierungsgespräch an diesem Mittwoch in Berlin teilzunehmen. Am 20. März sollten dann »Endverhandlungen« über den neuen Tarifvertrag geführt werden, sagte GDL-Sprecher Stefan Mousiol in Frankfurt. Bis zu diesem Datum schließe die GDL Streiks aus…Meldung im Neues Deutschland vom 05.03.2014 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Reeder auf Dumpingkurs: Zahl der Schiffe unter deutscher Flagge auf historischen Tiefstand gesunken

„Anfang des Jahres hat die Zahl der zivilen Schiffe unter deutscher Flagge einen historischen Tiefstand erreicht. In der vergangenen Woche gab die für den Seeverkehr zuständige Gewerkschaft ver.di bekannt, daß die Anzahl in weniger als vier Jahren um 300 Schiffe gesunken ist. Nur noch 208 Fahrzeuge sind nach aktuellen Angaben des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie unter Schwarz-Rot-Gold unterwegs. Das sind nicht mal mehr sechs Prozent der über 3500 Schiffe, die von deutschem Management bewirtschaftet werden…“ Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 04.03.2014 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Dossier: Basisgewerkschaft Nahrung Gastronomie (BNG-FAU) streikt in Dresdner Kneipe

a) Streikposten unterbrochen

„Den gesamten Februar über, konnte man an jedem Abend vor der Szene-Kneipe “Trotzdem” in der Dresdener-Neustadt den Streikposten der BNG-FAU antreffen. Am 27.02.2014 gab es dann eine Demonstration unter dem Motte: „So geht’s nicht weiter in der Gastro!“ Diese stellt den bisherigen Höhepunkt der Streikaktionen dar. Seit der Demonstration wird der Streikposten allerdings nicht besetzt. Wir dürfen gespannt sein, wie es in den nächsten Tagen weiter geht, zumal Johanna Kalex bisher jedes Gespächsangebot ignoriert hat…Beitrag von  Felix Müller auf Linksunten-Indymedia vom 02.03.2014 externer Link

b) Fotos von der Demonstration „So geht’s nicht weiter in der Gastro!“

Demonstration am 27. Februar 2014 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste

Kommission zum Pflegemindestlohn nimmt Arbeit auf: ver.di fordert 12,50 Euro pro Stunde

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit der Forderung nach einer Anhebung auf 12,50 Euro pro Stunde in die erste Verhandlung der Pflegemindestlohnkommission am morgigen Freitag in Berlin. „Alle reden von einer Aufwertung der Pflege: Wir machen ernst damit“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Es gehe nicht an, dass eine so anstrengende wie verantwortungsvolle Tätigkeit derartig schlecht bezahlt werde. Auch helfe ein höherer Mindestlohn, die Altenpflege als Berufsfeld insgesamt wieder attraktiver zu machen. „Wir fordern einen Mindestlohn für Pflegehilfskräfte von 12,50 Euro pro Stunde. Pflegehilfskräfte ohne Tarifbindung dürfen nicht schlechter gestellt werden als Tarifbeschäftigte“, bekräftigte Bühler…“ Pressemitteilung von ver.di vom 27.02.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Pflege braucht Geld
    „Mehr Geld für Pflegekräfte: Mit dieser Zielstellung geht die Gewerkschaft ver.di in die Verhandlungen über einen neuen Mindestlohn für die Branche, die am Freitag in Berlin begonnen haben. Zum Auftakt der Gespräche, die bis zum Spätsommer abgeschlossen sein sollen, plädierte Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand für eine kräftige Anhebung des Mindestniveaus. Zuvor hatte die Gewerkschafterin bereits mit der Forderung Aufsehen erregt, qualifizierte Pflegekräfte in Vollzeit müßten wenigstens 3000 Euro brutto im Monat verdienen…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 03.03.2014 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Vereinigung Cockpit (VC) » Dossier: Urabstimmung bei Lufthansa

„Kriegserklärung“ an die Piloten: Lufthansa steuert auf nächsten Streik zu

Lufthansa kämpft gegen das Negativ-Image einer „Streik-Airline“. Doch kaum ein Tarifkonflikt wird noch ohne Arbeitskampf gelöst. Sparpläne zu Betriebsrenten und Übergangszahlungen sorgen für weiteren Zoff. Artikel in der FAZ vom 28.02.2014 externer Link. Aus dem Text: „Die Lufthansa steuert auf den nächsten Streik zu. Seit zwei Jahren kann sich der Luftverkehrskonzern mit seinen Piloten nicht auf einen neuen Gehaltstarif einigen. Drei Wochen vor Ablauf der Urabstimmung am 21. März scheinen die Verhandlungen festgefahren. Für zusätzlichen Zündstoff sorgt der Umstand, dass Lufthansa zum Jahresende sowohl die betriebliche Altersversorgung als auch die sogenannte Übergangsversorgung für das fliegende Personal gekündigt hat. Die Pilotengewerkschaft „Vereinigung Cockpit“ sprach in diesem Zusammenhang von einer „Kriegserklärung“…

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Bundesverwaltungsgericht weist die Revision der GEW zum Streikrecht für Beamte ab

Urteil zum Beamtenstreikverbot – Tarifabschlüsse müssen auf Beamte übertragen werden

Im Hinblick auf die Tarifrunde im öffentlichen Dienst seien die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu einem generellen Streikverbot für Beamtinnen und Beamte von großer Bedeutung, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. Eine klare Botschaft der Richter sei, dass Beamtinnen und Beamte in Bund und Ländern nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden dürften, solange ihnen die Durchsetzungsrechte verwehrt seien. Ausgehandelte Tarifabschlüsse müssen auf den Beamtenbereich übertragen werden. ver.di begrüßt dies ausdrücklich…” ver.di-Pressemitteilung vom 3. März 2014 externer Link

12. Branchen » Chemische Industrie

Work-Life-Balance bei BASF – Neue Hilfen für den badischen Chemiearbeiter „zu seinem Unterhalt und zur Fortpflanzung seiner Rasse“

„BASF, einer von Deutschlands internationalen Vorzeige-Konzernen, eröffnet Ende 2013 unter vielöffentlichem Hallo in Ludwigshafen ein “Mitarbeiterzentrum für Work-Life-Management”. Die Verantwortlichen der Firma haben nämlich ein allgemein verbreitetes Phänomen entdeckt: “Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, ist eine große Aufgabe und Herausforderung.” (Info-Broschüre) Und zwar ausdrücklich nicht nur für die werten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch für das Unternehmen, dass gut daran tut, sich um Angebote für die Bewältigung dieser Herausforderung zu kümmern. Denn: “Beide Seiten profitieren davon, wenn es gelingt… Nur so können wir alle gemeinsam das beste Team bilden – zum Erfolg unseres Unternehmens.” Das Geheimnis liegt den BASF-eigenen Experten zufolge in der richtigen Balance zwischen beiden Seiten: “Die Balance zwischen Arbeit und Privatleben ist die entscheidende Grundlage für Zufriedenheit und Leistungsfähigkeit. Davon profitieren Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen.”…Der Beitrag auf dem Blog „Kritik geht anders – als Staat und Kapital mit Verbesserungsvorschlägen zu kommen. Uns funktionieren beide schon viel zu gut“ vom 01.03.2014 externer Link

13. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) Freihandelsabkommen EU USA: „Freihandelsabkommen sofort stoppen“

IG-Metall-Chef Detlef Wetzel befürchtet Nachteile für Arbeitnehmer und Verbraucher, wenn EU und die USA eine Freihandelszone schaffen. Es ist das gemeinsame Großprojekt der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten: Eine gemeinsame Freihandelszone, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum soll geschaffen werden. Die Front der Gegner wird aber immer breiter. Nun meldet sich auch die größte Gewerkschaft der Welt zu Wort. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel erklärt im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, warum er den sofortigen Stopp der Verhandlungen fordert…” Interview von Stephan Kaufmann in der FR online vom 04. März 2014 externer Link

b) Kritische Stimmen zum geplanten EU-US-Freihandelsabkommen nehmen zu

Es hat recht lange gedauert, bis die Verhandlungen um das geplante EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit gefunden haben. Auch hat es gedauert, bis die Fragwürdigkeit dieses Abkommens breit thematisiert wurde. In den letzten Tagen und Wochen aber mehren sich erfreulicherweise die kritischen Stimmen…” Überblick vom 5. März 2014 von und bei Patrick Schreiner externer Link

c) TTIP – Freihandelsabkommen EU – USA

Stellungnahme vom Februar 2014 des ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen externer Link   zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Aus dem Text: “… In Abwägung aller für die Gewerkschaft ver.di relevanten Argumente und Positionspapiere bezüglich der Interessen der ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen einerseits und den Regierungs-, Kapital- und Unternehmensinteressen andererseits kommt der Europabeirat des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen zu der Empfehlung, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen unbefristet auszusetzen, bis die Voraussetzungen für faire Verhandlungen geschaffen sind und dann folgende Bedingungen und Mindestregelungen mit den USA zu vereinbaren: Transparenz und Demokratie…”

14. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Piraten leaken CETA-Dokument zu IPR

Ein Ausschnitt aus dem Entwurfstext für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist aufgetaucht. Es geht um Regelungen zum geistigen Eigentum. Artikel von Ilja Braun auf Carta vom 29.02.2014 externer Link Aus dem Text: „… Immerhin: Bei den Piraten ist jetzt ein Kapitel (.pdf in Englisch) aufgetaucht, nämlich jenes, das sich um die Regelungen zum geistigen Eigentum (intellectual property rights, IPR) dreht. Das gab es zuletzt 2012, und damals wies der Urheberrechtsexperte Michael Geist auf auffällige Ähnlichkeiten mit ACTA hin. Die Kommission dementierte seinerzeit: Der ohne Zustimmung veröffentlichte Entwurf unterscheide sich vom aktuellen Verhandlungsstand maßgeblich. Seitdem hat man nie wieder etwas erfahren…“

Siehe dazu auch:

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

Niedriglohnbeschäftigung 2012 und was ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € verändern könnte

Im Jahr 2012 arbeiteten 24,3% aller abhängig Beschäftigten für einen Stundenlohn unterhalb der bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle von 9,30 €. Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten ist seit 1995 von 5,9 auf 8,4 Millionen im Jahr 2012 gestiegen, was einer Zunahme um rund 2,5 Millionen (bzw. 42,1%) entspricht. Der prozentuale Anstieg der Niedriglohnbeschäftigung war in Westdeutschland weitaus höher als in Ostdeutschland. Der Anteil der Beschäftigten, die bei einem Mindestlohn von 8,50 € Anspruch auf eine Lohnerhöhung hätten, liegt je nach Berechnungsweise des Stundenlohns und der Grundgesamtheit zwischen 13,6% und 19,7% der abhängig Beschäftigten.    Zur Ausgestaltung und Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns sind noch wichtige Punkte offen. Dies betrifft z.B. die Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeiten und die Frage, ob Zulagen und Sonderzahlungen bei der Einhaltung des Mindestlohns angerechnet werden dürfen.    Ausnahmeregelungen sollten eng begrenzt bleiben, weil sonst ein Wettbewerb zwischen Beschäftigtengruppen mit und ohne Mindestlohnanspruch entfacht wird. Zudem würden Ausnahmen die Durchsetzung und Kontrolle des Mindestlohns deutlich erschweren…” IAQ-Report  2014-02 von Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf externer Link

16. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2014

Heinrich Alt mit “Saurer Gurke” ausgezeichnet

Aus Anlass des dreizehnten arbeitsmarktpolitischen Aschermittwoches am 05.03.2014 (von 10:00 – 12:30 Uhr vor der Bonner Agentur für Arbeit, Villemombler Str. 101, 53104 Bonn) zeichnet die Gewerkschaftliche Erwerbslosengruppe im DGB-Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg Herrn Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit mit der “Sauren Gurke” aus. Siehe dazu den Offenen Brief  vom 05.03.14 an Herrn Heinrich Alt . Aus dem Text: “hiermit verleiht Ihnen die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg aus Anlass unseres dreizehnten arbeitsmarktpolitischen Aschermittwoches vor der Bonner Agentur für Arbeit die „Saure Gurke“. Wir überreichen Ihnen diese Auszeichnung in der Anlage (siehe Tupperdose). Sie haben sich den Preis für das Jahr 2013 als Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA) redlich verdient durch die anhaltend hohe Zahl rechtswidriger Bescheide, die in Ihrem Zuständigkeitsbereich zu verzeichnen waren; ferner durch die Sanktionspraxis der Jobcenter. Rechtzeitig zu Weihnachten 2013 setzten Sie Ihrer Gesamt-leistung die Krone auf durch einen überraschenden Schulterschluss mit der CSU in der Frage von Öffnungs-klauseln für den Mindestlohn, hier speziell für Jugendliche…”

17. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Troika in Bilbao unerwünscht

Proteste gegen hochrangig besetztes »Global Forum«, auf der weitere »Reformen« für Spanien gefordert wurden. Vertreter der Troika fordern auf einer Wirtschaftskonferenz neue Einschnitte für die spanische Bevölkerung. Mit einem massiven Polizeiaufgebot wurde der Protest draußen gehalten…“ Artikel von Ralf Streck im Neues Deutschland vom 05.03.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Protest gegen Merkels Protektorate. Tausende demonstrieren im baskischen Bilbao gegen »Weltwirtschaftsforum«
    Tausende Menschen haben am Sonntag und Montag in Bilbao gegen ein Treffen des sogenannten Spanischen Weltwirtschaftsforums demonstriert, zu dem das Madrider Wirtschaftsministerium und Industrieverbände eingeladen hatten. Während vor Beginn des Forums die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, in noblem Rahmen mit König Juan Carlos speiste, kamen am Sonntag nachmittag rund 150 Teilnehmer zu einem Gegengipfel zusammen…” Bericht von Florian Wilde, Bilbao, in junge Welt vom 04.03.2014 externer Link
  • Bilbao: Riots gegen IWF Treffen
    „Nachdem heute morgen Einheiten der Erzaintza eine Demonstration gegen das IWF Treffen in Bilbao angriffen, kam es im Zentrum der baskischen Metropole zu Zerstörungen von Banken, Geschäften und (Polizei-)Autos…Meldung mit weiteren Links und Bildern von Encapuchado auf Linksunten-Indymedia vom 03.03.2014 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Fünfte Versammlung der Bürger_innen von Sarajewo – ein Ausschnitt mit deutschen Untertiteln.

Immer noch finden in Bosnien mehrmals die Woche Versammlungen statt, und in Sarajewo nehmen oft über 1000 Menschen daran teil. Während der Versammlungen können alle ihre Hand heben und zwei Minuten sprechen und um eine Minute verlängern, wenn die Versammlung einverstanden ist. In diesem Ausschnitt hören wir einen Teilnehmer sagt, dass diese Versammlungen auch nach der Wahl eines neuen Parlamentes notwendig sein werden. Er ruft auch zu mehr Kommunikation zwischen den Versamlungen in den verschiedenen Städten auf und dazu die Gesetze, die das Streikrecht beschränken, aufzuheben. (serbokroatisch mit dt. UT | 3 min | 2014  externer Link )


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi