Newsletter am Mittwoch, 05. August 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik

Krieg gegen Kurden als Mittel der Koalitionspolitik? Bundeswehr raus aus der Türkei!

Sollte bis zum 23. August keine Regierungsbildung erfolgt sein, muss der Präsident eine Wahlwiederholung einleiten. Lange schien dies Erdogans Präferenz zu sein. Dahinter stand seine Hoffnung, in einer chauvinistisch aufgeladenen Atmosphäre von Krieg und Gewalt Stimmen nationalistischer Wähler von der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) für die AKP zurückzugewinnen und gleichzeitig die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) wieder unter die Zehn-Prozent-Hürde zu treiben. Doch Umfragen zeigen die HDP derzeit trotz einer Zunahme von PKK-Angriffen auf die Armee eher noch gestärkt” – aus dem Artikel “Erdogan blockiert” von Nick Brauns am 05. August 2015 in der jungen welt externer Link, worin auch die Möglichkeiten der Koalition sei es mit CHP oder der MHP (Schöpfung der Grauen Wölfe) erörtert werden

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge – insbesondere zur Bundeswehr in der Türkei

und:

2. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

NO PASARAN – NEIN ZUM KRIEG: Bundesweite Großdemonstration in Köln am 8.8.15

… Wir dürfen nicht mehr weiter zuschauen, wie Millionen Menschen Opfer der Machtbesessenheit von Recep Tayyip Erdoǧan und seiner AKP werden !!! Schluss mit dem Kriegskurs des türkischen Staates!!! Schluss mit der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan!!! Freiheit für alle politischen Gefangenen!!! Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie endlich ihre Türkei-Politik ändert, jegliche Waffenexporte in die Türkei und die Region stoppt sowie ihren Beitrag zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage, z.B. durch die Aufhebung des PKK-Verbotes, leistet!!! Rojava muss endlich anerkannt werden!!! Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker!!! Hoch die Internationale Solidarität!!! Kommt zur bundesweiten Demonstration nach Köln, Auftaktkundgebung um 12:00 Uhr, Ebertplatz, am 8. August 2015!!! …Bündnisaufruf zur bundesweiten Großdemonstration am 8. August 2015, 12 Uhr, Ebert-Platz in Köln, dokumentiert bei XYK, dem Dachverband der Studierenden aus Kurdistan in Europa externer Link

Siehe zum Hintergrund: Nach dem Mordanschlag von Suruç: Türkische Regierung in der Kritik – LabourNet-Materialsammlung vom 21. Juli 2015

und weitere Beiträge in der Rubrik Internationales » Türkei » Politik

3. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung

Griechische Eisenbahner gegen Privatisierungsdiktat

Aus Protest gegen die drohende Privatisierung ihres Unternehmens haben die griechischen Eisenbahner am Montag für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. Zahlreiche Fahrten vor allem zwischen Athen und Nordgriechenland fielen aus, teilte die Eisenbahngesellschaft TRAINOSE mit. Die Bahn steht ganz oben auf der Liste der Staatsunternehmen, die nach dem Willen der Troika verkauft werden sollen” – aus dem redaktionellen Kurzbericht “Streik gegen Privatisierungen” am 04. August 2015 in der jungen welt externer Link worin auch noch berichtet wird “Die griechische Regierung versuche in den Verhandlungen mit der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank trotzdem, eine Umkehr der bisherigen Deregulierungspolitik zu erreichen. Das erklärte Arbeitsminister George Katrougalos am Montag im Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur ANA-MPA

Siehe dazu auch einen weiteren Bericht

4. Internationales » Griechenland » Politik

Die sozialen Bewegungen Griechenlands beginnen Reaktionen auf Austeritätsdiktat zu entwickeln

“Turning resignation into resistance in Greece” von Colleen Bolger in der ausgabe bis 09. August 2015 der australischen Red Flag externer Link ist ein ausführlicher Bericht über die Teilnahme an zahlreichen Versammlungen in Athen – Versammlungen verschiedener linker Strömungen, innerhalb und ausserhalb Syrizas und auch gemeinsamer Debatten, auch mit Aktiven der (linken) LehrerInnengewerkschaft und der (nicht so linken) ”Gesundheitsgewerkschaft. Dabei wird festgehalten, dass die Entwicklungen, die zur Akzeptanz eines weiteren Austeritätsdiktats führten, eine politische Niederlage der gesamten Linken darstellen, die auch und gerade die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen trifft – unabhängig von der Einschätzung von Syriza als links oder reformistisch oder wie auch immer. Die Verwandlung von Resignation in Widerstand, wie der Titel des Beitrags lautet ist ein Prozeß – von dem niemand weiss, wie lange er dauern wird

Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über aktuelle Debatten und Alternativen der parteiübergreifenden Linken in Griechenland bzw möglicher Vorbilder dafür

5. Internationales » Ungarn » Politik

Zwangsarbeit bei ungarischem Mauerbau

Die ungarische Schandmauer zu Serbien soll nun bereits diesen Monat endgültig fertig gestellt werden, statt, wie ursprünglich geplant, erst im Oktober – das macht die reaktionäre Sache teuerer. Um Kosten zu sparen hat die famose ungarische Rechtsregierung nun weitere Ausbeutungsschritte beschlossen: Häftlinge werden zur Zwangsarbeit rekrutiert, im öffentlichen Dienst Beschäftigte abkommandiert, wird in dem Beitrag “Public workers, chain gangs to help build 175 km fence along Serbia border” von Benjamin Novak am 30. Juli 2015 im Budapest Beacon externer Link berichtet, worin auch noch über zahlreiche Hightech-Maßnahmen berichtet wird (wie Herzschlag-Sensoren statt Wärmekameras, die mit Schutzkleidung umgangen würden) sowie über 10 Millionen Dollar an die Armee für ihre zusätzlichen Abwehraufgaben an der Mauer

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

6. Internationales » Großbritannien » Politik

Das Gesicht der modernen (nicht nur) britischen Marktwirtschaft: Verjagt die MigrantInnen!

Allein aus der “normalen” bürgerlichen Berichterstattung geht die Situation hervor, in der sich die Menschen befinden, die (vor allem) versuchen,über den Kanal (unter) nach Britannien zu kommen: “Die Flüchtlinge aus Sudan, Eritrea, Afghanistan und anderen Ländern erhoffen sich in Großbritannien bessere Chancen auf Asyl – und bessere Lebensbedingungen als in Frankreich. Deshalb, so der britische Premierminister, arbeite Großbritannien eng mit der französischen Regierung zusammen” – so aus dem Artikel “Cameron macht Schotten dicht” von Meike Stolp am 30. Juli 2015 in neues deutschland externer Link – wie verzweifelt (und mutig) muss jemand sein, der Gefahren auf sich nimmt um ausgerechnet nach Cameron-County zu fliehen?

Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Mister Camerons Kriegsvorbereitungen

7. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

Das neue britische Gewerkschaftsgesetz: Heil Kapital!

Eine ausführliche Analyse des neuen britischen Gewerkschaftsgesetzes, des politischen Kontextes, warum dieses verabschiedet werden soll und auch über die Reaktion des Gewerkschaftsbundes TUC darauf ist der Artikel “Taking on the #TradeUnionBill” von Phil am 17. Juli 2015 bei libcom.org externer Link, worin auch hervorgehoben wird, dass der Gewerkschaftsvorsitzende heute in bezug auf Einschränkung des Streikrechts genauso argumentiert, wie einst sein vorgänger bei den Antigewerkschaftsgesetzen von frau Thatcher – die Einschränkung des Streikrechts werde zu mehr “wilden Streiks” führen

Siehe dazu auch die Mobilisierung des Nationalen Netzwerkes der Shopstewards

8. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

15 Todesopfer – täglich. Schöne neue Arbeitswelt in den USA: Erst recht Dank “Fracking”

4.500 Menschen starben im Jahr 2013 in den USA bei Arbeitsunfällen (ohne Krankheiten), rund 50.000 wurden verletzt. Ausser dieser Grundtatsache kapitalistischen Terrors ist vor allem zu vermerken, dass dies keineswegs in “alten” Industrien vor allem stattfindet, sondern dort wo neueste Technologien eingesetzt werden, etwa beim Fracking – weshalb der Bundesstaat, wo am meisten Fracking betrieben wird, North Carolina auch der ist, der mit seiner Todesrate alle anderen weit übertrifft – so wird es in dem Bericht “Work kills 150 people a day in the United States” von Cécile Fandos am 20. Juli 2015 in Equal Times externer Link unterstrichen, worin auch der Fracking Staat Texas besonders schlecht abschneidet

9. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

US-Schwesterngewerkschaft: Black Lives Matter

Die National Nurses United sind die erste größere Gewerkschaft der USA, die eine eindeutige und klare Stellungnahme zum System rassistischer Polizei-Gewalt abgegeben hat und diese verurteilt – wohl auch weil sie einen überproportionalen Anteil an afroamerikanischen Krankenschwestern organisiert sind. In der Pressemitteilung “NNU Statement on Black Lives Matter and the Health Impact of Societal Racial Disparities” vom 23. Juli 2015 externer Link unterstreicht die Gewerkschaft auch die Folgen rassistischer Strukturen für die Gesundheit der Menschen

10. Internationales » USA » Gewerkschaften

Nach dem Ende der Mär von der großen Freiheit: Gewerkschaftliche Organisierung bei neuen Medienunternehmen wächst – trotz massiver Widerstände: Google, Verizon, Apple

Gewerkschaften brauchen wir nicht, das regeln wir alleine – war einmal weltweit der fast schon übliche Leitsatz der Beschäftigten in den neuen Medienunternehmen und ähnlichen aus der Digitalbranche. Flache Hierarchien aber erweisen sich – beispielsweise – als Hierarchien, wenn es ums Entlassen geht. Weswegen nicht nur in Afrika oder Indien, sondern auch in den USA die Tendenz zur gewerkschaftlichen Organisierung erstarkt. “Google Californian warehouse workers file to form union” ist ein Bericht von Kat Hall am 28. Juli 2015 im britischen Register externer Link über die Beschäftigten der Google Auslieferung in Kalifornien, die bei einer Versammlung beschlossen, kollektiv in die Gewerkschaft einzutreten – 140 neue Mitglieder bei den Teamsters – die allesamt “natürlich” nicht bei Google beschäftigt sind, sondern beim Personaldienstleister Adecco, der von keinen Klagen gehört hat (Google antwortete nicht auf Anfragen) – obwohl diese nicht nur Lohn und Arbeitsbedingungen betreffen, sondern sogar schrottige Ausrüstung

Siehe dazu weitere Berichte über Auseinandersetzungen um Gewerkschaften in neuen Medienunternehmen

11. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Kampf um Mindestlohn

Warum erzielt die ständig wachsende Bewegung für 15 Dollar Mindestlohn in den USA so schnelle Erfolge?

Als vor drei Jahren die Bewegung für einen Mindestlohn von 15 Dollar/Stunde in den USA begann, war sie klein und es gab nicht Wenige, die sich eher darüber lustig machten – denen das Lachen inzwischen vergangen ist. Aus Anlaß des Beschlusses im Fast Food Bereich des Bundesstaates New York bis 2018 diesen Mindest-Stundenlohn einzuführen würdigt in dem Artikel “The rapid success of Fight for $15: ‘This is a trend that cannot be stopped” Steven Greenhouse am 24. Juli 2015 im Guardian externer Link die Entwicklung dieser ersten Proteste hin zu einer massiven Bewegung, die Erfolge erzielt, die man so nicht erwarten konnte

Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Kampf um Mindestlohn in den USA

12. Internationales » China » Gewerkschaften

Am IG Chemie-Wesen soll der chinesische Chemiearbeiter genesen?

In der Regel sind die Arbeitsbedingungen in der Chemie besser als in anderen Branchen. Bei den multinationalen Unternehmen sind sie noch einmal etwas besser als im Durchschnitt. Eine wichtige Rolle spielen dabei Chemieunternehmen mit Sitz in Deutschland. Die Tradition der guten Arbeitsbeziehungen, die es hier gibt, wird ein Stück weit in die chinesischen Fabriken übernommen. Dort gibt es gewählte Arbeitnehmervertreter, dort gibt es Vereinbarungen, die Tarifverhandlungen ermöglichen, es gibt unabhängige gewerkschaftliche Aktivitäten. Das sind sehr positive Entwicklungen. Die Frage für uns ist nun: Wie können wir diese guten Praktiken in Fabriken deutscher Unternehmen auf die Gesamtheit der chemischen Industrie übertragen” – aus dem Interview “Mehr Rechte für eine bessere Zunkunft” mit Kemal Özkan (Stellvertretender Generalsekretär von IndustriALL Global Union) am 28. Juli 2015 bei der IGBCE externer Link worin das leuchtende Beispiel BRD propagiert wird

Siehe dazu auch einen Bericht vom Industrieforum der Chemiegewerkschaften

13. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung

Selbstverwaltete Betriebe in Argentinien: Die Ochsentour – auch durch Polizeirepression

Sechs Arbeiter selbstverwalteter Betriebe mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden – als sie in Esteban Echeverría bei ihrer Demonstration von der Polizei von Buenos Aires empfangen wurden. Die in dem Zusammenschluss AGTCAP organisierten Kooperativen entstammen ausschliesslich aus ärmeren Orten der Region und wollten für mehr Förderung ihrer Unternehmen wie auch verbesserungen in den Stadteilen demonstrieren. Der Bericht “Esteban Echeverría: Reprimen a trabajadores de cooperativas, hay heridos” am 04. August 2015 bei Kaosenlared externer Link verlinkt auch zur Webseite der Asociación Gremial de Trabajadore/as Cooperativistas Autogestionado/as y Precarizado/as und ist mit zahlreichen Fotos versehen

Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu Kooperativen in Argentinien

14. Internationales » Chile » Gewerkschaften

Der nächste Anlauf: Treffen der südchilenischen Gewerkschaftsopposition

Die gewerkschaftsoppositionelle Coordinadora de Sindicatos del Sur ruft zu einem regionalen Treffen kämpferischer GewerkschafterInnen Südchiles auf, am 7. August in Valdivia. Das Treffen wird einberufen von der Hafenarbeitergewerkschaft Unión Portuaria del Bío-Bío, sowie Federación de Sindicatos del Retail Temuco, Sindicato SITECO, Sindicato de Pescadores Artesanales de Valdivia, Sindicato de Trabajadores de ASENAV und der gewerkschaftsübergreifenden Coordinadora de Trabajadores por un Trabajo digno – wobei in dem Aufruf “Convocan a 2° encuentro de trabajadores del Sur” am 01. August 2015 bei ResumenChile externer Link vor allem hervorgehoben wird, dass der Zeitpunkt, die Anstrengungen zu verstärken gekommen sei: Durch die in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung befindlichen neuen Arbeits- und Gewerkschaftsgesetzgebung und durch die Verhärtung der Auseinandersetzungen, wie sie in dem Polizeimord an Nelson Quichillao López dem streikenden Zeitarbeiter der Kupfermine Codelco überdeutlich werde

15. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Allgemeine Kapitaltheorie und „Schuldenkrise“ am Beispiel Griechenlands

Es scheint ja mittlerweile so, als seien die Schulden Griechenlands und das Beharren der Gläubiger auf Tilgung und Zinszahlung die Ursache des ökonomischen Niedergangs und des sich breit machenden sozialen Elends. Schulden werden jedoch im Kapitalismus erst dann ein Problem, wenn die Schuldner zahlungsunfähig sind. Da die primäre (Geld-)Einkommensquelle in allgemeiner Warenproduktion eben der erfolgreiche Verkauf von Waren ist und nicht der Kredit, tritt Zahlungsunfähigkeit dann ein, wenn kapitalistische und kleine WarenproduzentInnen sowie LohnarbeiterInnen ihre Waren nicht oder in zu geringem Umfang verkaufen können. Was den Staat anbetrifft, so ist auch seine primäre Einkommensquelle nicht der Kredit, den er sich auf den Finanzmärkten besorgt, sondern es sind die Steuern, die er bei WarenproduzentInnen und Lohnarbeitern eintreibt. Sinken deren Einkommen, so sinken auch die Steuereinnahmen des Staates; werden sie zahlungsunfähig, so droht auch dem Staat der Bankrott. Die „Schuldenkrise – ob privat oder öffentlich – verweist jedenfalls auf Ursachen, die nicht auf den Finanzmärkten und beim Finanzkapital zu finden sind“. Die „Schuldenkrise“ verschärft nur die Widersprüche der kapitalistischen Warenproduktion, die zum Eklat drängen…” Artikel vom Juli 2015 von und bei Robert Schlosser externer Link pdf

16. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke » Dossier: Hat das Lernen aus Syrizas Erfahrung begonnen? Und was könnte die Lektion sein?

Ein gemeinsames Lager des »Oxi«

Zerfällt der europäische Gedanke? Der Durchmarsch der Gläubiger, Handlungsmöglichkeiten für linke Kräfte und eine neue Verbindung von Dezentralität mit transnationalen Vermittlungen…” Artikel von Mario Candeias vom 04.08.2015 im ND online externer Link

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) “Wir wollen TTIP” – Nein, Danke.

“”transatlantic trade and investment partnership” klingt harmlos, erweist sich jedoch für die Arbeitnehmer als eines “der größten Monster in der gegenwärtigen deutschen Politik”. Besonders die Wirtschafts- und Industrielobbyisten fordern unter Ausschluss von Volksvertretern und der Öffentlichkeit den “freien Markt” im Interesse von Großkonzernen. Der SAP-Vorstandsvorsitzende fordert dass “protektionistische Maßnahmen vollständig abzubauen” sind…” Ein persönlicher Beitrag gegen TTIP von Ralf Kronig vom 3.8.2015 pdf

Er bezieht sich auf die BDI- Broschüre: Wir wollen TTIP. Deutsche Unternehmer zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft externer Link pdf

b) So steht die IG Metall zu TTIP und CETA

Das Freihandelsabkommen TTIP soll die Europäische Union und die USA zum weltgrößten Wirtschaftsraum verbinden. Doch der Plan birgt viele Gefahren: für die Demokratie, für die Umwelt, für die Rechte der Arbeitnehmer. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick und warum die IG Metall gegen TTIP und CETA ist…” IGM-Meldung vom 04.08.2015 externer Link

18. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Handelsabkommen CETA: Die unterschätzte Gefahr

Deutschland debattiert über das Freihandelsabkommen TTIP. Darüber vergessen viele CETA, das Abkommen der EU mit Kanada. Die CETA-Verhandlungen sind fast abgeschlossen – und bergen eine tückische Gefahr. Berge von Papier, bedruckt mit kompliziertem Juristendeutsch: Handelsverträge sind in der Regel nichts, mit dem man viele Leute hinter dem Ofen hervorlocken könnte. Doch bei TTIP ist das anders. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) treibt die Menschen auf die Straße. Rund zwei Millionen EU-Bürger haben eine Anti-TTIP-Petition unterschrieben. Auch die IG Metall ruft für den 10. Oktober zu einer großen Demonstration in Berlin auf. (…) Doch was viele übersehen: TTIP ist nur der zweite Schritt. Viel drängender ist die Frage nach CETA (…) CETA stellt eine Gefahr dar – für die Demokratie, den Umweltschutz und für Arbeitnehmerrechte. Die IG Metall lehnt das Abkommen in seiner jetzigen Form ab.” IG Metall-Meldung vom 03.08.2015 externer Link

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Bundesweites Vernetzungstreffen am 30.8.2015 in Dortmund

Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ lädt gemeinsam mit “ver.di Linke NRW” zu einem bundesweiten Vernetzungstreffen am 30. August in Dortmund ein.
Wir wollen Bilanz aus den verschiedenen Tarifrunden und Arbeitskämpfen in diesem Jahr ziehen. Insbesondere wird es eine kritische Diskussion zum Streikabbruch und dem schlechten Abschluss bei der Post geben. Wir werden auch die bisherige Bilanz und das „Wie weiter“ für den Kampf für eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe diskutieren. Zudem wird von den Erfahrungen des elftägigen Streiks für mehr Personal an der Berliner Charité berichtet.

Das Treffen soll zur Vorbereitung auf den ver.di Bundeskongress im September 2015 sowie für die Forderungsdiskussion zur Tarifrunde Bund und Kommunen 2016 dienen. Außerdem wollen wir erste Überlegungen anstellen, wie sich kritische AktivistInnen in ver.di effektiver zusammenschließen können, um sich für einen kämpferischen Kurs ihrer Gewerkschaft einzusetzen.

Wann: Sonntag, 30. August, 11 bis 16 Uhr
Wo: Dortmund (Tagungsraum wird in Kürze bekannt gegeben)
Bitte meldet euch an: info@netzwerk-verdi.de

20. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

a) Vor drei Jahren starb Robert Kurz

In Memoriam dieses herausragenden radikalen Denkers und Gesellschaftskritikers werfen wir einen Blick auf seine krisentheoretischen Beiträge, die er uns in seinem letzten Buch und seinen Fragmenten posthum hinterlassen hat. Mit den hochaktuellen krisentheoretischen Aspekten dieser letzten Veröffentlichungen befasst sich der Artikel von Ulrich Leicht , der vor allem Robert Kurz selber in Ausschnitten und Leseproben aus den angesprochenen Publikationen zu Wort kommen lässt

Siehe dazu auch:

Vor einem Jahr starb Robert Kurz. Auch nach seinem Tod ist er lesenswert.
Zwei neue Publikationen machen das deutlich. Ausführliche Besprechung von Ulrich Leicht (LabourNet Germany-Vorstandsmitglied) vom August 2013

b) Kapitalismuskritik: Zurück zu den demokratischen Wurzeln

Globalisierung ohne demokratische Kontrolle und nach den Spielregeln internationaler Konzerne führt zum Krieg, meint die Soziologin Maria Mies und fordert, der neoliberalen Wirtschaftsphilosophie Einhalt zu gebieten. Interview von Nana Brink vom 31.07.2015 im Wortlaut beim Deutschlandradio Kultur externer Link

21. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

„Mall of Shame“ vor Gericht – aller guten Dinge sind drei?

Die ersten zwei Termine waren geplatzt. Am Mittwoch steht nun der Lohnbetrug am Bau der „Mall of Berlin“ vor Gericht. Um ihren Lohn betrogene migrantische Arbeiter, die 2014 am Bau des Luxus-Shoppingzentrums „Mall of Berlin“ 2014 beteiligt waren, klagen mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU Berlin ihre ausstehenden Löhne ein. Die ersten zwei Verhandlungen stehen nun an, am Mittwoch den 5.8.2015, ab 09:30 Uhr im Raum 213, in den insgesamt sieben Klageverfahren von Bauarbeitern gegen das Subunternehmen Openmallmaster GmbH. Schon am 16. Juli sollten zwei Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht stattfinden, jedoch war der gerichtlich bestellte Dolmetscher erkrankt, und dessen Vertretung war bei Gericht nicht vereidigt, so dass die vorsitzende Richterin die Verhandlung vertagte. Die nächsten zwei Termine am 30. Juli wurden vom Gericht „aus dienstlichen Gründen“ auf den 8. Oktober vertagt. „Hoffentlich steht nun den Terminen am Mittwoch nichts im Wege“, kommentiert Markus Weise, allgemeiner Sekretär der FAU Berlin…” Aus der Pressemitteilung der FAU Berlin vom 4. August 2015. Siehe für aktuelle Meldungen die Sonderseite der FAU Berlin externer Link

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Der NSU-Prozess und Proteste

NSU-Prozess: Nebenkläger fordern rekonstruierten Teil der geschredderten Verfassungsschutzakten und Zeugenladung des Geheimdienstlers »Lothar Lingen«

Artikel von Claudia Wangerin in der jungen Welt vom 5. August 2015 externer Link Aus dem Text:
… Die Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach Bekanntwerden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) wird Thema im Münchner Prozess gegen die mutmaßliche Neonaziterroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte. 29 Anwältinnen und Anwälte der Nebenklage haben am Montag beantragt, den rekonstruierten Teil der am 11. November 2011 geschredderten Akten über die Geheimdienst-V-Leute »Tarif«, »Tinte«, »Treppe«, »Tonfarbe«, »Tusche«, »Tacho« und »Tobago/Investor« beizuziehen. Wie das mutmaßliche Kerntrio des NSU vor seinem Untertauchen gehörten diese Personen dem neonazistischen »Thüringer Heimatschutz« an oder standen mit ihm ihn engem Kontakt. Sie wurden im Rahmen der »Operation Rennsteig« zwischen 1994 und 2003 angeworben und vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geführt. »Die Tatsache, dass die Akten eben dieser – dem Trio nahen – V-Personen gezielt durch das BfV vernichtet wurden, führt dazu, dass von einem verfahrensrelevanten Inhalt der Akten ausgegangen werden muss«, heißt es im Antrag der Nebenklagevertreter…

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Netzpolitik.org unter Beschuss: „Verdacht des Landesverrats“, Generalbundesanwalt ermittelt

Ranges Rausschmiss reicht nicht: Forderungen von netzpolitik.org

Range ist bekanntlich nicht mehr Generalbundesanwalt. Abgesehen von der Frage, seit wann ausfinanzierter Ruhestand als Bestrafung zu werten wäre, ist aber auch in der Sache noch nicht viel geklärt. Dazu ein Auszug aus dem Forderungskatalog von netzpolitik.org vom 3. August 2015 externer Link: “Wir fordern die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen unsere Redaktionsmitglieder, aber auch gegen unsere mutmaßlichen Quellen. Die möglichen Überwachungmaßnahmen gegen die Redaktion sind ebenfalls einzustellen. Das hätten wir dann auch gern schriftlich. Wir erwarten, dass alle Überwachungsprotokolle gelöscht und etwaige Wanzen aus unseren Wohn- und Redaktionsräumen entfernt werden. (…) Außerdem fordern wir die rechtliche Verbesserung der Stellung von Whistleblowern. (…) Insbesondere der neue Straftatbestand der „Datenhehlerei“, der enorme Risiken für Whistleblower mit sich bringt, ist ein Frontalangriff auf den investigativen Journalismus in Deutschland und muss aus dem aktuellen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung gestrichen werden.

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

Workshop Auskunftsrechte für Alle: Wir zeigen, wie Sie an Dokumente und Informationen von Behörden kommen

Sie interessieren sich für das jährliche Einkommen Ihres Bürgermeisters? Für ein Gutachten zu einer neuen Brücke oder Straße in der Nachbarschaft? Oder dafür, wie häufig die Politiker Ihres Wahlbezirks tatsächlich bei Abstimmungen aufgetaucht sind? Kein Problem, können sie alles haben. Behörden müssen Ihnen diese Informationen geben. Gemeinsam mit dem gemeinnützigen Recherchebüro CORRECT!V erklären wir Ihnen in einem kostenlosen Workshop, wie Sie Ihr Recht auf Auskunft nutzen…Ankündigung von Daniel Drepper zum Workshop am 11. August in Essen, mit Anmelde- und Teilnahmeinfos dokumentiert bei den Ruhrbaronen vom 3. August 2015 externer Link

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur

Keine Internetzensur wegen Fluchthilfe – Europol muss abrüsten!

Europol betreibt seit dem 1. Juli eine „Meldestelle für Internetinhalte“. Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten geben dort Webseiten oder Postings in Sozialen Medien aus dem „Phänomenbereich Islamismus“ zur Löschung an. Europol leitet diese Meldungen dann an Firmen wie Facebook, Twitter, Youtube oder Google weiter. Andrej Hunko weiter: „Im April hieß es erstmals in einem Ratsdokument, dass Europol auch gegen Internetauftritte von FluchthelferInnen vorgehen soll. Ich vermute, es sind Facebookgruppen gemeint mit denen syrische Geflüchtete die Abfahrten mit ausgemusterten Frachtschiffen aus der Türkei organisieren. Es ist menschenverachtend, wenn diese Familien mit Kindern nun wieder zu halsbrecherischen Überfahrten mit Schlauchbooten gezwungen werden“…Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 4. August 2015 externer Link Aus dem Text:
… „Europol soll mit Sondermitteln von 99.000 Euro drei zusätzliche Planstellen einrichten“, erklärt Alexander S. Neu. „Die Beamten sollen die Ermittlung von Internetinhalten übernehmen, mit denen Fluchthelfer ‚Migranten und Flüchtlinge anlocken‘. Ziel ist laut dem Bundesinnenministerium die ‚Zerschlagung von Schleppernetzen‘. Solange die EU den aber keine legalen Einreisewege zur Beantragung von Asyl in ihren Mitgliedstaaten schafft, wird diese Politik zu noch mehr Toten im Mittelmeer führen“. „Wieder werden die Phänomene ‚Terrorismus‘ und ‚Migration‘ auf unzulässige Weise miteinander in Verbindung gebracht. Jede Fluchthilfe, egal ob humanitär, politisch oder kommerziell motiviert, wird derart kriminalisiert“, schließen die Abgeordneten. „Die EU muss stattdessen zu einer Migrationspolitik finden, die sich an Solidarität und nicht an Abschottung orientiert“…

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Aktion: Fluchthilfe ist kein Verbrechen

Urlaub im (europäischen) Süden und Rücksitz frei? Das Peng-Kollektiv hätte da einen Vorschlag: Heimweg mit Fluchthilfe verbinden. Alle Infos zum Projekt unter http://www.fluchthelfer.in externer Link Insbesondere finden sich dort Tipps zu Auto-Deko: Deutschland-Überzieher für die Rückspiegel, Janosch-Sonnenschutz fürs Rückfenster… Von der Gesetzeslage sind solche Aktionen nicht problemlos vorgesehen, deshalb wird per Crowdfunding ein Rechtshilfefond zur Unterstützung zukünftiger Fluchthelfer.innen externer Link aufgebaut

Siehe dazu:

  • August: feierliche Auszeichnung für Fluchthelfer.innen
    Fluchthilfe für DDR-Bewohern.innen wurde in der BRD mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Fluchthilfe in die heutige BRD verdient mindestens ein Europäisches Verdienstkrauz am laufenden Band. Für die Auszeichnung nominieren können sich alle erfolgreichen Fluchthelfer.innen auf der Website des Projekts externer Link.
    Die 1. Verleihung findet statt am 7. August 2015, 9 Uhr – der Ort wird noch bekannt gegeben (aus für uns nicht ganz nachvollziehbaren Gründen offensíchtlich auf Facebook externer Link)

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Non Omnis Moriar — Sterben werd’ ich nicht ganz.
Das Griechenland der Krise und der Rezession. Und ein Streik, der in die Geschichte der Arbeiterbewegung einging.

Im November 2011 stehen die Maschinen der Stahlfabrik “Halyvourgia Ellados” still. Vor den Toren finden Versammlungen statt, Diskussionen, Abendveranstaltungen – und Auseinandersetzungen. Neun Monate lang dauerte der Kampf, der Streik wurde über die Grenzen Griechenlands hinaus bekannt und tausende Arbeiter_innen in der ganzen Welt solidarisierten sich.
Der Film zeigt Szenen aus dem Streik. Stahlarbeiter erzählen ihre Geschichte, erzählen wie sie den Streik und die Diskussion darüber erlebten. Erzählen, warum dieser Streik so einzigartig war. Zu Wort kommen auch ihre Familien, ihre Unterstützer_Innen und auch: Streikbrecher. labournet.tv zeigt den Trailer externer Link des 67-minütigen Dokumentarfilms (Griechisch mit dt. UT | 5 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi