Newsletter am Mittwoch, 04. November 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 4. November 2015:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Anzahl der Toten im Mittelmeer bricht alle Rekorde

3,350 Menschen seien dieses Jahr im Mittelmeer schon ums Leben gekomme, so der IOM (Internationale Organisation für Migration). Damit ist die Zahl für 2015 schon jetzt höher, als die Anzahl der Toten im Rekordjahr 2014 (3,279 Verstorbene). Vor allem das schlechte Wetter vor den griechischen Inseln Lesbos und Samos führte zu vielen Todesfällen. Der IOM schätzt, dass alleine innerhalb der letzten dreieinhalb Wochen 435 Männer, Frauen und Kinder auf der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland gestorben sind.Kurzübersetzung aus dem Greek Reporter von und bei borderline-europe vom 02.11.2015 externer Link

In diesem Zusammenhang hier der Hinweis auf den Vorstoß des Bürgermeisters von Lesbos – der statt der tödlichen Abschottungspolitik eine Fährverbindung über die Ägäis zur sicheren Überfahrt der Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland und Europa fordert. Siehe dazu den entsprechenden Beitrag bei Zeit online vom 31. Oktober 2015 externer Link

2. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

Papier von CDU/CSU: Rechtswidrig, repressiv, integrationsverhindernd

Die Bundesregierung ist sich in der Flüchtlingspolitik in vielen Punkten uneins. Am Wochenende endete ein Koalitionsgipfel ergebnislos. CDU und CSU haben sich dennoch auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Doch statt dringend benötigter Konzepte zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen liegt der Fokus des Papiers bei erneuten Asylrechtsverschärfungen und der Abschottung Europas. Das Papier von CDU und CSU (hier zum Nachlesen als PDF) mit dem Titel „Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern“ ist vor allem ein Namensschwindel: Von Integration ist darin nicht die Rede. Auch Maßnahmen zur Beseitigung der menschenrechtswidrigen Zustände auf der Balkan-Route und auf den griechischen Inseln werden nicht genannt. Dafür nennt das Papier neue Asylrechtsverschärfungen und Maßnahmen, die die Integration von Schutzsuchenden verhindern. Das Papier teilt sich dabei in zwei Abschnitte: Nationale Regelungen (I.) und Europäische Maßnahmen (II.). (…) Die CSU hat sich mit ihrer harten Linie wieder einmal in Berlin durchgesetzt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. November 2015 externer Link

Siehe dazu

  • Wollen Merkel und Seehofer statt einer “Obergrenze” mit den Transitzonen gleich die Grenzen ganz schließen?
    “Bundeskanzlerin Merkel und der bayerische Ministerpräsident haben gestern, nachdem man eine Einigung mit SPD-Chef Gabriel nicht erzielen konnte oder wollte (Merkel, Gabriel und Seehofer vertagen sich auf Donnerstag), ein gemeinsames sechsseitiges Positionspapier beschlossen: “Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern”. Hier werden Transitzonen, die die SPD ablehnt und nicht weniger mysteriöse Einreisezentren vorschlägt, als “vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze” bezeichnet. (…) In diesen Transitzonen wird für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen und ohne Mitwirkungsbereitschaft ein beschleunigtes Asylverfahren einschließlich Rechtsmittelverfahren und Rückführung durchgeführt. Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist. Mit dem Papier konnte sich Seehofer, der mit einem Ultimatum drohte, endgültig bei der Bundeskanzlerin durchsetzen und einen Lösungsvorschlag seitens der SPD verhindern. Es kommt also bei der Flüchtlingspolitik nicht so sehr darauf an, dass Richtiges und Effizientes gemacht wird, sondern wer in der Koalition die Nase oben hat. Jetzt also hat Seehofer Merkel und die Union auf seine Seite gezogen…” Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 02.11.2015 externer Link

3. Internationales » Österreich » Politik

Flüchtlingspolitik in Österreich: “Asyl auf Zeit” ab Mitte November?

Koalition einig bei Entwurf zur Begutachtung – Mikl-Leitner: Rückbesinnung auf Kern des Asylrechts. Die Regierung macht mit der Verschärfung des Asylrechts nun ernst. Schon mit 15. November sollen die neuen Regeln rückwirkend gelten, geht aus dem Begutachtungsentwurf hervor, auf den sich das ÖVP-geführte Innenministerium und die SPÖ am Montag geeinigt haben. Die Regierung sieht darin die Einführung von “Asyl auf Zeit” und eine Verschärfung beim Familiennachzug vor. Viel hat sich an den Plänen, die das Innenministerium Anfang Oktober präsentiert hatte, nicht geändert. Einzig für unbegleitete Minderjährige gibt es eine Erleichterung beim Familiennachzug. Sie müssen gewisse finanzielle Voraussetzungen nicht erfüllen, die für die anderen Flüchtlingsgruppen gelten…Beitrag bei derStandard.at vom 2. November 2015 externer Link

Siehe dazu:

  • Das schmutzige Gesicht
    “Mit der neuerlichen Verschärfung des Asylrechts zeigt die derzeit amtierende Regierung einmal mehr ihr schmutziges Gesicht. Geflüchtete sollen durch „Asyl auf Zeit“ in jahrelanger Ungewißheit gehalten werden. Wir wissen nur zu gut, wie sich gewisse Amtsgeschöpfe austoben werden, wenn es um die Verlängerungen geht; wir haben es beim subsidiären Schutz, der jährlich zu verlängern ist, oft genug erlebt. Hinzu kommt die ständige Angst um ihre Familien, die die Geflüchteten erst nach jahrelangem Warten, und auch nur, wen sie selbst schon Arbeit haben, legal nachholen dürfen. Als wären die Flüchtlinge schuld daran, wenn sie keine Arbeit finden… Niemand ist gerne arbeitslos! Schuld daran ist vielmehr die verfehlte Wirtschaftspolitik dieser Regierung, die es seit Jahren versäumt hat, durch aktive Arbeitsmarktpolitik, durch Investitionen in die Wirtschaft Arbeitsplätze zu schaffen für „Einheimische“ ebenso wie für „Fremde“. Kein Flüchtling, der seine Familie liebt, wird diese Wartezeit in Kauf nehmen. Die Angehörigen werden nicht im Bombenhagel ausharren, bis der Staat Österreich sie aufzunehmen geruht. Sie werden sich erst recht wieder Schleppern anvertrauen, deren Preise enorm in die Höhe klettern werden. Hand aufs Herz, Frau Mikl-Leitner, wie viel Provision bekommen Sie eigentlich von den Schleppern für Ihre menschenfeindlichen Verordnungen und Gesetze? Noch mehr Frauen und Kinder werden im Meer ertrinken oder in Kastenwägen ersticken. Mikl-Leitner, Mitterlehner und Komplizen tragen die volle persönliche Verantwortung dafür. (…) Asyl in Not ruft gemeinsam mit der Plattform für eine menschliche Asylpolitik zu einer Demonstration vor dem Innenministerium am Minoritenplatz am Samstag, 14. November, um 14 Uhr auf.” Stellungnahme von Michael Genner von der Initiative Asyl in Not erklärt dazu am 3. November 2015 externer Link

4. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Griechenland: Banken gerettet – immer mehr Flüchtlinge ertrinken

Regierung hofft, von der EU im Gegenzug für die Beherbergung der Flüchtlinge einen drastischen Schuldennachlass oder zumindest eine Lockerung der Sparauflagen zu erhalten. (…) Die Troika pocht bei den faul gewordenen Krediten auf eine rasche Pfändung aller vorhandenen Sicherheiten bei den Kreditnehmern. Zu diesem und für die Zwecke der Vermögensbesteuerung sollen die Griechen künftig sogar den Inhalt ihrer Bankschließfächer deklarieren müssen. Zudem müssen sie bis Ende des Jahres insgesamt 13,5 Milliarden Euro an Steuern aufbringen. In den ersten Monaten des Jahres schaffte es der Fiskus gerademal 3,3 Milliarden Euro Steuern pro Monat einzutreiben. Die erhöhte Steuerbelastung dürfte die Zahlungsmoral gegenüber den Bankdarlehen weiter mindern, zumal immer noch wegen der Kapitalverkehrskontrollen eine Grenze von 420 Euro Abhebungen pro Person und Woche gelten. Die von der Troika geforderte Pfändung würde bei den Immobilienkrediten achtzig Prozent der problematischen Kreditnehmer betreffen, beim Gegenvorschlag der Regierung wären es nur knapp zwanzig Prozent...” Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 02.11.2015 externer Link

Siehe dazu:

  • Griechenland: Gesetz soll Zwangsräumungen erleichtern
    “Tausende griechische Immobilienbesitzer fürchten um ihr Zuhause: Denn auf Druck der internationalen Geldgeber soll ein Gesetz gelockert werden, das bisher vor Zwangsräumung schützte. Von der Lockerung wären Schätzungen zufolge rund 300.000 Haushalte betroffen…” Beitrag von Rodothea Seralidou vom 03.11.2015 beim Deutschlandfunk externer Link

5. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

a) Streik der griechischen Fährarbeiter – mit Verlängerung

Seit Montag streiken die griechischen Fährarbeiter, eigentlich war der Streik bis zum heutigen Mittwoch abend angesetzt. Bereits gestern hat die Panhellenische Seemanns-Vereinigung eine Verlängerung um weitere 48 Stunden angekündigt. Der Streik richtet sich gegen Ausverkauf und Sparpolitik, gegen Rentenkürzungen und steigende Arbeitslosigkeit, fehlende Krankenversicherung und Verletzung des Arbeitsrechts. Siehe dazu:

  • Strike by Greek Seafarers to Continue as Refugees Remain on Greek Islands – Beitrag von Anastassios Adamopoulos beim Greek Reporter vom 3. November 2015 externer Link mit dem Bericht zur Fortsetzung des Streiks – und den bereits jetzt bestehenden Auswirkungen auf die Flüchtlings”krise”, denn auch die Fähren zum Weitertransport der auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge aufs Festland stehen still

b) Bildungsproteste in Griechenland

Mit Unterstützung von Lehrer- und Eltern-Vereinigungen haben am Montag, 2. November 2015, in verschiedenen griechischen Städten Schüler*innen gegen fehlende Schulfinanzierung und Lehrermangel protestiert, allein in Athen waren es 3.000 Jugendliche, die dem Aufruf gefolgt sind. Siehe dazu drei Beiträge

6. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Streik bei staatlichem Ölkonzern in Brasilien

Seit Sonntag haben mehrere tausend Angestellte und Arbeiter des staatlichen Mineralölkonzerns Petrobras auf unbestimmte Zeit die Arbeit niedergelegt. Medienberichten zufolge traten die Arbeiter von Raffinerien und Bohrinseln in den sechs Bundesstaaten Rio de Janeiro, São Paulo, Alagoas, Sergipe, Pará und Amazonas in den Ausstand. Sie folgten damit dem Aufruf des größten Dachverbands von Gewerkschaften der Erdölindustrie, der Federação Única dos Petroleiros (FUP). Der Streik richte sich gegen einen weiteren Ausverkauf der Petrobras und damit staatlicher und öffentlicher Werte, so die FUP…Beitrag von Mario Schenk bei amerika21 vom 02.11.2015 externer Link

7. Internationales » Brasilien » Politik

Brasilien: Proteste gegen Parlamentspräsident Eduardo Cunha

… wegen Korruption & konservativer Gesetzesentwürfe: 300 AktivistInnen des MST protestierten vor dem Haus von Cunha, da gegen ihn wegen Korruption ermittelt wird (unter anderem geht es um insgesamt 40 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern in der Korruptionsaffäre um den Erdölkonzern Petrobras) und er verschiedene konservative Gesetzesentwürfe, unter anderem den zur weitgehenden Kriminalisierung der Abtreibung, auf den Weg gebracht. Cunha ist Präsident des Parlaments in Brasilien und gehörte einer der Regierungsparteien (PMDB) an, agiert aber offen gegen die Regierung – der brasilianische Horst Seehofer gewissermaßen – wie man dem Beitrag “Manifestantes fazem ato em frente a casa de Eduardo Cunha em Brasília” vom 3. November 2015 beim Journal do Brasil externer Link entnehmen kann.

Siehe dazu auch:

  • Frauenbewegung gegen Eduardo Cunha
    Das Recht auf Abtreibung soll erheblich eingeschränkt werden. Die neue Regelung sieht Strafen gegen Ärzte und jegliche Mitwirkende vor, nur noch im Fall von Vergewaltigung und Risiken für das Leben der Mutter soll Abtreibung erlaubt sein. Das Gesetz wurde bereits von einer Kommission geprüft und geht jetzt im November an das Parlament. Dieser Rückschritt ist auf den wachsenden Einfluss der evangelikalen Pfingstkirchen zurückzuführen, die oft als einzige in Armenvierteln präsent sind, wo es nicht einmal Schulen oder Ärzte gibt. In Sao Paulo haben am 30. Oktober Tausende Frauen gegen das Gesetz demonstriert und die Hauptstraße Avenida Paulista blockiert, wie aus dem Beitrag “Mulheres protestam contra projeto de lei de Eduardo Cunha em São Paulo” vom 30. Oktober 2015 bei g1.globo.com externer Link

8. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Anerkennung statt Almosen. In Barcelona haben Straßenhändler eine Gewerkschaft gegründet. Sie kämpfen für die Legalisierung ihrer Arbeit, gegen Rassismus und Polizeigewalt.

Mitten auf Barcelonas Edeleinkaufsmeile, dem Passeig de Gracia, steht Pape Diop an seinem Arbeitsplatz. Er verkauft hier auf der Straße Barça-Trikots von Messi, Iniesta und Neymar. 2009 ist der Senegalese nach Barcelona gekommen, und seit zwei Wochen ist er Präsident sowie einer der acht Sprecher der neugegründeten Volksgewerkschaft der Straßenhändler, des »Sindicato Popular de Vendedores Ambulantes«. »Unsere Arbeits- und Lebenssituation ist sehr hart«, beschreibt Diop die Beweggründe für sein Engagement. »Wir wollen eine Legalisierung unserer Tätigkeit und bessere Bedingungen«, sind die zentralen Forderungen…” Artikel von Mela Theurer, Barcelona, in junge Welt vom 03.11.2015 externer Link Darin zur Gewerkschaft »Sindicato Popular de Vendedores Ambulantes«:
“… Für Diop ist die neugegründete Gewerkschaft eine große Errungenschaft. Er erhofft sich durch die Organisierung eine Stärkung der Arbeits- und Aufenthaltsrechte der unter prekären Bedingungen lebenden und arbeitenden Händler. Der entscheidende Anstoß zu ihrer Gründung kam nach den schwelenden Konflikten zwischen Polizei und Straßenhändlern von der selbstorganisierten Migrantenvereinigung »Espacio del Inmigrante« (Raum der Immigranten; jW). Am 10. Oktober wurde der Schritt vollzogen. Mehr als 100 Gruppen aus sozialen Bewegungen sind mit der Volksgewerkschaft assoziiert. Unter großer medialer Beachtung präsentierte diese ihre zwei Sprecherinnen und sechs Sprecher. Sie vertreten momentan die Straßenhändler, die im Alten Hafen und an der Passeig de Gracia der katalanischen Metropole tätig sind und gehören alle der senegalesischen Community bzw. Gemeinde an. »Die Tür ist aber für alle Nationalitäten offen«, betonte Diop gegenüber jW. »Es sind beispielsweise auch die Händler aus Pakistan bei uns willkommen, schließlich sitzen wir alle im selben Boot.«…”

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » (Offener Brief gegen) Abmahnungen wegen Streikteilnahme im Bremer Daimler-Werk auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall

Korrektur der Unterschrift-Rücknahme von Günter Triebe: Erstunterzeichner des Offenen Briefes überzeugt und wieder zurück – Respekt!

Die auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall gefallenen Äußerungen zum “Fall DC Bremen” hatten zum Rückzug eines der Erstunterzeichner des Offenen Briefes an den Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt und den Ortsvorstand in Bremen geführt – wir haben dies am 27.10. samt einigen Stellungnahmen veröffentlicht. Letztere – samt weiteren Informationen und einigen Gesprächen – haben Günter Triebe zum Umdenken verleitet. Wir freuen uns daher, den Offenen Brief in der ursprünglichen Fassung wieder zu veröffentlichen:

Offener Brief an den Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt und den Ortsvorstand in Bremen in der aktualisierten Fassung mit Stand der Unterschriften vom 25.9.15, 22.00 Uhr pdf, mit dem nicht mehr durchgestrichenen Erstunterzeichner Günter Triebe

Siehe den Hintergrund im Beitrag

und das Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » [Ufo] FlugbegleiterInnen: Lufthansa-Schlichtung gefloppt – Streiks möglich

a) Solidarnote der VC

Lieber Nicoley, liebe Kolleginnen und Kollegen der UFO, in dem nun anscheinend bevorstehenden Arbeitskampf im Lufthansa-Konzern wünschen wir den Kabinenkolleginnen und -kollegen viel Kraft und Erfolg für die Durchsetzung ihrer Interessen. In unseren Verhandlungen und Arbeitskämpfen der vergangenen Monate war es uns stets bewusst und uns zugleich ein Ansporn, dass wir durch diese auch positive Effekte für die Verhandlungen anderer Berufsgruppen im Lufthansa-Konzern erzielen können. Genauso wäre ein Verhandlungserfolg der UFO ein gutes Signal für die anderen Berufsgruppen. Schon aus diesem Grund, aber auch aufgrund der kollegialen Verbundenheit, steht die VC geschlossen an der Seite des Kabinenpersonals bei Lufthansa…” Solidaritätserklärung vom 04. November 2015 bei der Ufo externer Link

b) Neue Streiks bei Lufthansa?

“… UFO kündigte nun am vergangenen Montag neue Streiks an, ohne jedoch genaue Termine zu nennen. Hauptthema dabei sind die Alters- und Übergangsversicherungen des Kabinenpersonals, doch auch hier steht die Auslagerung zu Eurowings im eigentlichen Vordergrund. Gleichzeitig hatte die Bürokratie einen Kompromiss vorgeschlagen, bei denen die Arbeiter*innen Lohn- und Rentenkürzungen hinnehmen müssen, dafür jedoch Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen bei dem Billig-Flieger festgelegt werden. Es ist klar, dass die Bürokratie die Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innen nicht verteidigen will, sondern die kapitalistische Logik, dass „bei allen gekürzt“ werden müsse, annimmt – obwohl tatsächlich nur bei den Arbeiter*innen gekürzt wird! Doch angesichts der imperialistischen Unnachgiebigkeit von Lufthansa ist es möglich, dass es zu Streiks kommt. Dafür bat UFO um die Unterstützung der anderen Gewerkschaften, um gemeinsame Kampfmaßnahmen zu beschließen. Doch leider ist es sehr unwahrscheinlich, dass es dazu kommen wird. Die UFO hat in den vergangenen zwei Jahren der Tarifauseinandersetzung keinen Finger gekrümmt und den Kampf der VC nicht unterstützt. Und um ver.di aus dem Betrieb zu treiben, hat sie ihre eigene „Industriegewerkschaft Luftverkehr“ gegründet. Diese Konflikte zwischen den Gewerkschaftsspitzen haben nichts mit den Interessen der Arbeiter*innen zu tun und schwächen den Kampf...” Beitrag von Peter Robe vom 3. November 2015 bei Klasse gegen Klasse externer Link

11. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » Heute Dieselgangster. Früher (?) Folterhelfer: VW do Brasil – eine bezeichnende Geschichte

Ruf nach Reparationen: VW geht auf Diktatur-Opfer in Brasilien zu

Der VW-Konzern will sich der Verantwortung für die mögliche Kollaboration mit der Militärdiktatur in Brasilien stellen. “Es geht um die Auseinandersetzung mit dem Unrecht, das damals geschehen ist”, sagte der von Volkswagen mit der Klärung beauftragte Historiker Manfred Grieger der Deutschen Presse-Agentur nach Verhandlungen mit den Justizbehörden in Brasilien. Bei der wiederholt geforderten kollektiven Entschädigung gebe es aber noch keine Annäherung, weil unklar sei, wie so etwas aussehen könnte. Wichtig seien weitere Gespräche mit Opfern, auch eine offizielle Entschuldigung durch VW-Repräsentanten sei denkbar, betonte Grieger…” dpa-Meldung vom 02.11.2015 bei Autohaus externer Link – wir bleiben dran!

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein » Aktionen bei der Lebenshilfe Frankfurt

Öffentliche Stellungnahme des Frankfurter Netzwerks der sozialen Arbeit zu den Sanktionen des Arbeitgebers Lebenshilfe Frankfurt e.V. gegen gewerkschaftlich aktive Kolleg*innen

“(…) Wir finden es wichtig aktiv zu werden, wenn Arbeitgeber gegen gewerkschaftlich aktive Kolleg*innen in einem Betrieb vorgehen. Die Sanktionierung gewerkschaftlicher Aktivitäten für verbesserte Arbeitsbedingungen ist aus unserer Sicht grundsätzlich nicht hinnehmbar. Dabei spielt es für uns keine Rolle, ob sich Kolleg*innen in den klassischen DGB-Gewerkschaften organisieren oder bei der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union – für uns ist entscheidend, wofür sie inhaltlich eintreten. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Tarifkommission, die Gewerkschaften GEW und ver.di sowie den Betriebsrat der Lebenshilfe aufgerufen, nicht mehr zu schweigen, sondern sich öffentlich und deutlich gegen die Sanktionen und Repressalien des Arbeitgebers zu positionieren und ihre Solidarität mit den betroffenen Kolleg*innen aktiv zu zeigen.
Solidarität statt Spaltung.

Wir rufen dazu auf, am 17. November 2015 um 9.00 Uhr zum Arbeitsgericht Frankfurt zu kommen und die Kollegen, die gegen die Diskriminierung der geringfügig Beschäftigten bei der Lebenshilfe klagen sowie den gekündigten Kollegen, solidarisch zu unterstützen (Saal C 1.06 im Arbeitsgericht Frankfurt, Gutleutstraße 130).” Stellungnahme des Frankfurter Netzwerks der sozialen Arbeit vom 4.11.2015 – der gesamte Text in unserem Beitrag , dort auch die Hintergründe

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Kilometerfresser TV: Die Situation der Berufskraftfahrer

Von “Königen der Landstraße” ist nicht mehr die Rede. Berufskraftfahrer wurden zu Niedriglohnarbeitern und Arbeitsnomaden degradiert. Auf der Protestkundgebung TOGETHER NOW wurde am 3.5.2014 die Öffentlichkeit über die Situation der Beschäftigten im Transportgewerbe informiert. Video bei youtube, veröffentlicht am 24.10.2015 externer Link

Es ist ein interessanter Zusammenschnitt, der die Arbeitsbedingen sehr treffend beschreibt: Der Weg des LKW Fahrers als einer der bestbezahlten Arbeiter im Lande hin zu unhaltbaren und prekären Arbeitsbedingungen. Es ist der Beruf, der den wohl radikalsten Absturz erlebt hat. Die in dem Clip beschriebenen Zustände mögen dem Außenstehenden als übertrieben erscheinen, doch so sieht der Alltag der Fahrer aus. Es ist umso verwunderlicher, daß die Berufsgruppe sich weiterhin als

organisierungsresistent zeigt. So geht der soziale Absturz weiter… Siehe “Kilometerfresser” bei chefduzen.de externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Keine prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!

[05.11.2015] Keine prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin

Es trifft immer alle Beschäftigte eines Unternehmens oder einer Einrichtung, wenn Bereiche mit befristeten oder Teilzeit-Arbeitsplätzen statt Normalarbeitsverhältnissen entstehen und sich verfestigen. Oder wenn Teilbereiche in Tochterunternehmen oder durch Fremdvergabe ausgegliedert werden. Gewerkschaftliche Strukturen werden zerrissen, Betriebsräte geschwächt. Lohndumping ist das Ziel. Tarifverträge werden zum Flickenteppich oder es entstehen tarifvertragsfreie Zonen. Doch der gewerkschaftliche Kampf gegen Ausgliederungen und Tarifflucht wächst – auch in Einrichtungen und Betrieben im Verantwortungsbereich des Landes Berlin, wie zum Beispiel bei Vivantes gegen die Ausgliederung aller therapeutischen Bereiche oder beim Botanischen Garten. (…) Über Gewerkschafts- und Fachbereichsgrenzen hinweg, treffen sich seit einem Jahr Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen der ver.di und der GEW, um sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und Tarifflucht zu engagieren. Es ist Zeit Bilanz zu ziehen. Die Versammlung am 5. November soll ein Forum sein für den gegenseitigen Austausch unserer Erfahrungen. Und es soll uns helfen, Klarheit darüber zu bekommen, welche Hindernisse zu überwinden sind und wie wir unsere Ziele (z.B. die Eroberung des TVöD für alle in einem Unternehmen) erreichen können…” Einladung von und bei ver.di FB Bildung,Wissenschaft,Forschung Berlin-Brandenburg externer Link samt Einladungsflyer zum Download zum Trefen: 05.11.2015 18:00 – 21:00 – ver.di-Bundesverwaltung (Saal Aida), Paula Thiede Ufer 10, 10179 Berlin

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 29. Oktober 2015

“Entschlossene Maßnahmen für die Flüchtlinge statt Abschreckung!” und weitere Themen in der Ausgabe vom 29. Oktober 2015 externer Link pdf

16. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Dialog von oben: PR-Offensive für deutsche Außen- und Militärpolitik

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kündigt eine neue PR-Offensive für die deutsche Außen- und Militärpolitik an und will dazu die aktuelle Flüchtlingsdebatte nutzen. Man wolle die Diskussion um die deutschen Auslandsaktivitäten stärker “in die breite Öffentlichkeit” tragen, bestätigt der neue Leiter des wichtigsten Strategiezentrums der Bundesregierung, Karl-Heinz Kamp; dazu sollten auch “Bürgerdialoge” über die aktuelle deutsche Flüchtlingspolitik durchgeführt werden. Hintergrund sind die weltpolitischen Ambitionen Berlins, die seit geraumer Zeit ihren Widerhall in Forderungen nach einer aggressiveren Militärpolitik finden und inzwischen in ersten Ansätzen realisiert werden. Experten weisen darauf hin, dass dazu ein gewisser Rückhalt in der Bevölkerung unumgänglich ist, um Reibungsverluste im Inland zu minimieren. Zudem müssten, um eine “Überforderung” Berlins zu vermeiden, die notwendigen “personellen und institutionellen Kapazitäten” für eine offensivere Außenpolitik “bereitgestellt werden”, heißt es in der führenden Außenpolitik-Zeitschrift des deutschen Establishments. Unter anderem müsse man die “sicherheitspolitische Expertise” an den Hochschulen umfassend ausweiten, verlangen Nachwuchs-Außenpolitiker aus der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung – etwa mit der Einrichtung neuer Professuren zu Themen der Außen- und Militärpolitik…Redaktioneller Beitrag von und bei German Foreign Policy vom 03.11.2015 externer Link

Siehe auch in diesem Zusammenhang:

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen! 60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern

Am 11. November 2015 will die Bundeswehr vor dem Berliner Reichstagsgebäude einen »Großen Zapfenstreich« durchführen. Anlass ist ihr 60-jähriges Bestehen. Der Große Zapfenstreich, das wichtigste Zeremoniell der Bundeswehr, ist ein militärischer Massenaufmarsch mit Fackeln, Marschmusik, Gebet und Nationalhymne. Zum abendlichen Militärspektakel werden 3000 zivile und militärische Teilnehmer*innen und Gäste erwartet. Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht, 300 Offiziere waren aus der Waffen-SS. Gegen die Wiederbewaffnung gab es in der BRD ab den 1950er Jahren massive Proteste der Friedensbewegung. Die Bundeswehr feiert neben ihrem 60-jährigen Bestehen auch »25 Jahre Armee der Einheit«. (…) Die Bundeswehr steht für Mili­tarisierung, Krieg und Besatzung. Sie verkörpert autoritäres Denken und patriarchale Strukturen. Unser Ziel ist die Abschaffung der Bundeswehr und eine Welt ohne Krieg und Kapitalismus. Protestieren wir gegen die Bundeswehr und ihre preußisch-militaristische Geburtstagsparty!Aufruf zum Protest gegen die Bundeswehr-Geburtstagsfeierlichkeiten am 11. November 2015 in Berlin externer Link (Demo ab 17 Uhr vom Rosenthaler Platz)

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion (Helmut Weiss wird demnächst aus Brasilien berichten!)

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Amazon Arbeiter_innen treffen sich in Poznań

Im September 2015 trafen sich Lagerarbeiter_innen aus Polen und der BRD in Poznań, um zu beratschlagen, wie sie sich gemeinsam gegen ihren Arbeitgeber Amazon zur Wehr setzen können. Video bei labournet.tv externer Link (polnisch, deutsch, englisch mit dt. UT | 15 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi