Newsletter am Mittwoch, 04. Dezember 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften » Gewerkschafter in Lebensgefahr

Morddrohungen an Etiel Aragón, Gewerkschafter bei Coca Cola in Kolumbien

Nur kurz nach der Ermordung des Sinaltrainal-Gewerkschafters Oscar Trivino (Nestle), erhält ein weiterer Kollege dieser Gewerkschaft Morddrohungen. Sie wurde am 27. November 2013, gegen 19:40 von Laudith Patricia Bahoques, der Ehefrau von Etiel Aragón empfangen.:

„Sagen Sie diesem Hurensohn, dass wir ihn anrufen, dass wir mit ihm reden müssen und dass, falls er sich weigert, wir seine Tochter Gisel Paola umbringen. Wir werden ihn töten, wenn er nicht mit uns redet. (…) Wir appellieren dringend an Ihre/eure Solidarität und bitten darum, Briefe an die kolumbianische Regierung zu schicken, um die Sicherheit und das Leben von Etiel Aragón, seiner Familie und aller Mitglieder Sinaltrainals zu wahren. Leitung SinaltrainalÜbersetzung bei BaSo (Basis Initiative Solidarität) externer Link der Sinaltrainal-Meldung: Coca Cola: Amenazado de Muerte Etiel Aragón externer Link

2. Internationales » Kolumbien » Arbeitskämpfe » Dossier: Nestlé-Arbeiter im Hungerstreik

Offener Brief an Abgeordnete im EP: Freihandel und Menschenrechte in Kolumbien

Der Offene Brief in einer aktualisierten Version vom 21. November 2013 pdf durch 2 neue Unterzeichner: Bundeskoordination Internationalismus und Ökumenische Initiative Mittelamerika

3. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

15 Jahre Zeitvertrag: 50 Tage Streik

Alfa Laval ist ein schwedisches Unternehmen mit weltweit 16.000 Beschäftigten – 800 von ihnen arbeiten im Werk Puna. Falsch: Es sind nur 260. Denn 540 der dort arbeitenden Menschen sind bei Subunternehmen angestellt. 400 von ihnen streiken seit dem 1. Oktober. Sie, die zum Teil schon seit 15 Jahren in diesem sehr ehrenwerten Unternehmen arbeiten, fordern das selbstverständlichste – Festanstellung (was gleichzeitig einen mehrfach höheren Lohn bedeutet). Der Solidaritätsaufruf Support the Indian strikers at Alfa Laval externer Link vom 29. November 2013 bei motkraft beginnt auf schwedisch, der englische Teil folgt weiter unten

4. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen

Brand in Textilfabrik: Ausbeutung “Made in Italy”

„Teresa Moda“ nannte sich der Textilbetrieb im Industriebezirk der toskanischen Stadt Prato. Hinter dem italienischen Namen verbargen sich zwei chinesische Geschäftsleute, die von Landsleuten Billigkleidung nähen ließen – mit dem Label „Made in Italy“, aber unter unmenschlichen Bedingungen und zu Hungerlöhnen. Sieben der chinesischen Arbeiter sind am Sonntag bei einem Brand ums Leben gekommen. Das Unglück hat die Debatte über die seit Jahren bekannte illegale Ausbeutung mitten in Italien wieder einmal entfacht…“ Artikel von Regina Kerner in der Frankfurter Rundschau vom 03.12.2013 externer Link

5. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

Textil-Mindestlohn in Bangladesch erhöht: Billigmode für 50 Euro monatlich

In Bangladesch steigt der Mindestlohn für NäherInnen. Doch das bringt ihnen wegen hoher Inflation wenig. Die Gewerkschaften sind unzufrieden. Artikel von Lalon Sander in der TAZ vom 02.12.2013 externer Link

6. Internationales » Saudi-Arabien

Zurück in die Armut: Massenexodus äthiopischer Gastarbeiter aus Saudi Arabien

“Saudis zuerst!” Weil das Ölland mit steigender Arbeitslosigkeit kämpft, deportiert es Zehntausende Arbeitsmigranten, vor allem Äthiopier. In ihrer armen Heimat stehen sie vor dem Nichts. Artikel von Ludger Schadomsky bei der Deutschen Welle vom 01.12.2013 externer Link

7. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Neues Ausbildungsgesetz: Uralt

Ein neues Ausbildungsgesetz, beseelt vom Geist der Vergangenheit ruft Widerstand und Kritik hervor – selbst im Lager der Herrschenden. Einer der Artikel aus den Arbeiternews Nr 71 vom November 2013 pdf

8. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Allgemeines zur Krise in Portugal

Eine Regierung gesteht: Rentner finanzieren Geldgeber

Allein 700 Millionen der insgesamt 3,9 Milliarden Euro, die eingespart werden sollen, kommen aus Rentenkürzungen. Schon in den Krisenjahren zuvor wurden Rentner zur Kasse gebeten, doch nun werden auch niedrige Renten belastet. Wer eine Pension von mehr als 600 Euro erhält, soll eine Kürzung von bis zu zehn Prozent hinnehmen. Auch bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird erneut die Schere angesetzt. Beamte und Angestellte sollen erneut Lohnkürzungen hinnehmen. “Es ist unmöglich, das Haushaltsdefizit zu senken und das Vertrauen unserer internationalen Geldgeber zu gewinnen, ohne die Gehälter im öffentlichen Dienst und die Renten zu senken”, hatte Pedro Passos Coelho die Kürzungen begründet” – aus Portugal führt “Sondersteuer” auf Renten ein externer Link von Ralf Streck am 28. November 2013 bei telepolis

9. Internationales » Portugal » Kampf gegen Privatisierung

a) Post im Streik – Öffentlichkeit solidarisch, Polizei aggressiv

Der eintägige Warnstreik der Postbeschäftigten, an dem sich nach Informationen der Gewerkschaften rund 80% beteiligten, stieß offensichtlich auf breite Zustimmung unter der Bevölkerung, keineswegs aber bei der Polizei, die Streikposten massiv attackierte: Die Post, rentabler Staatsbetrieb, soll über eine Beteiligung des Bankwesens nach Ansicht der Gewerkschaften und der Belegschaft der Privatisierung zugeführt werden – ein Vollstreik für Ende Dezember vorbereitet, so die Meldung Trabalhadores manifestam-se contra privatização dos CTT externer Link am 29. November 2013 im esquerda.net

b) Widerstand gegen die Privatisierung der Werft von Viana do Castelo

Trabalhadores apelam a manifestação de toda a cidade de Viana externer Link – ein kurzer Bericht vom 30. November 2013 im esquerda.net, worin der Widerstand nicht nur der Belegschaft der Werft von Viana do Castelo, sondern breiter Teile der Bevölkerung gegen die Privatisierung der Werft auch mit den absurden Zahlen begründet wird, die jeder Mensch kennt – 7 Millionen Einnahmen stehen rund 30 Millionen Ausgaben (für die Abfederung der Entlassung von 600 Beschäftigten) gegenüber

10. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung

Wasserprivatisierung: Einstweilen verhindert. Aber wie?

In dem Beitrag Thoughts on ‘how to win’: the water struggle in Greece externer Link von Maria Kanellopoulou am 22. November 2013 im Roarmag diskutiert die Wasseraktivistin die Erfahrungen aus dem (zumindest bisher) erfolgreichen Widerstand gegen die Privatisierung des Wassers in Griechenland

11. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus

Die Strategie der Spannung

„Die Verelendung zunehmender Teile der griechischen Bevölkerung unter dem Druck der deutschen Spardiktate begünstigt in wachsendem Maße das Erstarken der extremen Rechten. Dies zeigen Analysen über den griechischen Rechtsextremismus und aktuelle Umfrageergebnisse. Demnach profitieren von den politischen Verwerfungen, die aus dem Berliner Austeritätszwang resultieren, immer stärker ultrarechte bis neonazistische Parteien, die personell und politisch Kontinuitäten zur griechischen Militärdiktatur der Jahre 1967 bis 1974 aufweisen. Die offen neonazistische Partei Chrysi Avgi, von deren Anführern einige inhaftiert sind, kommt in Umfragen inzwischen auf beinahe ein Zehntel der Stimmen. Ihre gewalttätigen Attacken vor allem auf Migranten werden von Beobachtern mit “SA-Methoden” in Verbindung gebracht. Chrysi Avgi orientiert sich deutlich am historischen deutschen Nationalsozialismus und hält Kontakt zur NPD und zu anderen deutschen Neonazis. Auf diese haben die Massenveranstaltungen der griechischen NS-Partei beflügelnde Wirkung…“ Bericht auf der Seite von german-foreign-policy.com vom 29.11.2013 externer Link

12. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter » Das Massaker von Marikana

Buch: Das Massaker von Marikana. Widerstand und Unterdrückung von Arbeiter_innen in Südafrika

Am 16. August 2012 werden in Marikana 34 Minenarbeiter, im Streik für die Anhebung von Mindestlöhnen, von der Polizei kaltblütig ermordet. Es ist das größte staatliche Massaker an Bewohner_innen Südafrikas seit dem formellen Ende der Apartheid. In den Massenmedien sind es jedoch die Arbeiter_ innen, die kriminalisiert werden; es heißt, die Polizei hätte aus Notwehr gehandelt. Das Buch setzt dem die bisher marginalisierte Sicht der Arbeiter_innen entgegen. Die Analysen und Interviews zeigen, dass das Massaker ein geplantes Unterfangen mächtiger Agent_innen von Staat und Kapital waren. Das Ereignis verweist aber auch auf Geschichte und Gegenwart von Sklaverei, Kolonialismus, Rassismus, Apartheid und globaler kapitalistischer Ausbeutung. Das Buch ist ein rares Beispiel für politisch engagierte Sozialwissenschaft, die Beforschte nicht als Objekte vorführt, sondern diese als widerständige, politisierte Subjekte ins Zentrum rücken lässt.” Umschlagtext zum Buch von ALEXANDER, Peter / LEKGOWA, Thapelo / MMOPE, Botsang / SINWELL, Luke / XEZWI, Bongani, herausgegeben von Jakob Krameritsch und übersetzt von Werner Gilits (260 Seiten, englische Broschur, 19.90 €, ISBN: 978385476-628-5) erschienen im November 2013. Siehe Infos und Bestellung beim Mandelbaum-Verlag externer Link

Und dort Inhaltsverzeichnis sowie Vorwort beim Verlag externer Link pdf

Siehe dazu auch:

  • Marikanabuch
    Auf dieser Website externer Link sind – neben einen Spendenaufruf für die Marikana Support Campaign – viele Hintergrundinformationen und auch jede Menge Video-Interviews mit Experte_innen und involvierten Personen rund um das Massaker zu finden.

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Tarifrunde Handel 2013

a) Handel vor Einigung

Im Arbeitskampf des Einzelhandels könnte es am Mittwoch in Baden-Württemberg zu einem Pilotabschluß kommen. Bei der Lohnerhöhung besteht weitgehend Einigkeit. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 03.12.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Der seit Jahresbeginn laufende Tarifkonflikt für die rund 3,2 Millionen Beschäftigten des Einzelhandels soll nun im Südwesten beigelegt werden. Das macht Sinn. Schließlich ist dort der Brennpunkt der Auseinandersetzung. Manche der Belegschaften – insbesondere in den Regionen Stuttgart und Mannheim-Heidelberg – haben bereits 60 oder gar 80 Streiktage auf dem Buckel. Im Rhein-Neckar-Raum werden 14 Betriebe seit Mitte vergangener Woche gar unbefristet bestreikt. Zwar gelingt es nur selten, die Läden tatsächlich zu schließen. Dennoch ist der Druck auf die Konzerne so groß, daß zumindest ein Teil von ihnen die Auseinandersetzung im beginnenden Weihnachtsgeschäft endlich beenden möchte. In der Lohnfrage scheinen sie bereit zu sein, den im Juni im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel erzielten Abschluß weitgehend zu übernehmen. Dieser sieht Entgeltsteigerungen von insgesamt 5,1 Prozent in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 24 Monaten vor. In der Gewerkschaft wurde dieses Ergebnis als Richtschnur auch für den Einzelhandel gesehen, die Unternehmen hatten das bislang aber zurückgewiesen…

b) Tarifkampf im Slip

„Ein herrliches Durcheinander im Einkaufszentrum im Frankfurter Osten: Rund 100 Mitglieder der Gewerkschaften ver.di und IG-Metall trafen sich am Freitag abend im Toom-Lebensmittelmarkt zum Striptease; der Filialleiter stand kurz vorm Nervenzusammenbruch; irritierte Security-Mitarbeiter streiften durch das Shoppingcenter, um der Protestierer habhaft zu werden. Alles nur, weil die IG-Metall-Bezirksleitung Mitte in Frankfurt am Main eine grandiose Idee hatte: Warum eigentlich immer nur praxisferne langweilige Seminare über neue Arbeitskampfformen?…“ Artikel von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 02.12.2013 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Dreieinigkeit gegen Onlineriesen: Gewerkschafter wollen sich gemeinsam gegen Billiglohnstrategie bei Amazon wehren

„Während Mitarbeiter von Amazon in Deutschland für mehr Lohn streiken, kündigt der Onlinehändler an, nach Polen und Tschechien zu expandieren. Gewerkschafter suchen vorbeugend den Schulterschluss…Artikel von Hendrik Lasch, Dresden, im Neues Deutschland vom 03.12.2013 externer Link Aus dem Text
: „(…) Die Gewerkschaft will sich davon nicht beeindrucken lassen – im Gegenteil. Bei einer Konferenz am Montag in Dresden suchte sie demonstrativ den Schulterschluss mit Kollegen aus Polen und Tschechien. »Amazon ist global aufgestellt«, erklärte der ver.di-Mann: »Wir sind es auch.« Sein Kollege Boguslaw Wojtas von der Gewerkschaft Solidarnosc zeigte sich zuversichtlich, dass sich Arbeitnehmer nicht gegeneinander ausspielen lassen würden. Er kündigt sogar an, polnische Kollegen würden Streikaktionen in Deutschland unterstützen…“

15. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein » “Wunder gibt es nicht” – Der Film über die Verschwundenen von Mercedes-Benz Argentinien

“Der Konzern und seine Verantwortung” (Die verschwundenen Gewerkschafter von Mercedes-Benz)

ARD – 2. Dez. 2013: wie der WDR meine Recherche abschreiben liess

Der Film „der Konzern und seine Verantwortung“ – vertuscht schwerwiegende Vorwürfe, banalisiert die Komplizenschaft der Firma mit dem Folterer und Kindesräuber Lavallen als „eine ganz unglückliche Entscheidung“ und endet damit, dass der Fall nicht in die USA sondern nach Argentinien gehöre. Schon 2002 hat der Konzern den Völkerrechtler Tomuschat unter Vertrag genommen, um meine Vorwürfe zu widerlegen (was ihm nicht gelungen ist) und umzuinterpretieren. Jetzt hat die Firma TVSchoenfilm (die auch für Daimler Werbefilme dreht) im Auftrag des WDR meine langjährige Recherche zu Mercedes-Benz Argentina (MBA) von Dritten nacherzählen lassen. So sollen meine Vorwürfe entkräftet werden…” Kritik von und bei Gaby Weber vom 3.12.2013 externer Link pdf

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA

EU-US-Freihandelsabkommen: Von Transparenz keine Spur

Die Lobby-kritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat jüngst ein vertrauliches EU-Dokument veröffentlicht, in dem die EU-Kommission Vorschläge für die Koordination und die Inhalte der Öffentlichkeitsarbeit von EU und Mitgliedstaaten zum geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) macht. Der Text wurde im November auf einem Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern von Kommission und Mitgliedstaaten diskutiert…” Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 3. Dezember 2013 externer Link

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: ‘Pakt für Wettbewerbsfähigkeit’

EU-Wettbewerbspakt: Geleaktes Dokument belegt Freibrief für Sozial- und Demokratieabbau

Faymann muss Frontalangriff auf soziale und demokratische Rechte Absage erteilen
Die Allianz „Europa geht anders“ fordert Bundeskanzler Faymann auf, sich am kommenden Dezember-Gipfel offensiv gegen den geplanten „EU-Wettbewerbspakt“ zu stellen. Der Pakt sieht vor, dass sich alle Staaten der Eurozone durch Verträge mit der EU-Kommission zu “Strukturreformen” verpflichten um ihre “Wettbewerbsfähigkeit” zu verbessern. Ein vor dem Rat geleaktes EU-Dokument nennt erstmals explizit, was darunter zu verstehen ist: Einschnitte im Arbeitsmarkt, bei öffentlichen Dienstleistungen, beim Pensionssystem und in der Ausbildung. Damit wird jene Krisenpolitik ausgeweitet und verschärft, die in den letzten Jahren in den Südeuropa gescheitert ist. Steigende Armut und Arbeitslosigkeit werden die soziale und politische Spaltung Europas weiter vertiefen
…” Meldung von attac austria vom 02.12.2013 externer Link

Siehe dazu das geleakte EU-Dokument externer Link pdf

18. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU

Die Krise bringt Armut

Mitte Oktober veröffentlichte die Internationale Föderation von Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) eine Studie, die deutlich machte, dass 5 Jahre nach Beginn der Finanzkrise in Europa Millionen von Menschen in die Armut fallen. „Europa ist mit der schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten konfrontiert … „Millionen leben von Tag zu Tag, haben keine Ersparnisse und keinen Puffer, um unvorhergesehene Ausgaben leisten zu können“ (IFRC, 10. bOktober 2013). Erstmals nach Ende des 2. Weltkrieges will das Rote Kreuz in diesem Winter in Großbritannien wieder Lebensmittel verteilen. Offiziell sind es 43 Millionen Menschen in Europa, die sich nicht genug zu essen leisten können! Armut, was ist Armut… Kann man in so einem reichen Land wie der BRD überhaupt von Armut sprechen?…” Artikel von Roberta Schaumfeld, Hamburg, vom 30. November 2013 pdf

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

»Solidarische Lebensleistungsrente«: Rentenniveausenkung konterkariert Armutsvermeidung

In der neuen Wahlperiode wollen CDU, CSU und SPD »Altersarmut verhindern«. Mit einer »solidarischen Lebensleistungsrente« sollen ab dem Jahr 2017 niedrige Versichertenrenten auf bis zu 30 Entgeltpunkte angehoben werden. Jenseits aller Detailkritik an den schwarz-roten Plänen steht angesichts des weiter sinkenden Rentenniveaus heute schon fest: Sobald der »Kampf« gegen Altersarmut 2017 aufgenommen wird, ist er auch schon verloren. Denn ab 2020 reichen 30 EP nicht mehr aus, um den Grundsicherungsbedarf zu decken…” Info-Grafik von Johannes Steffen vom 03. Dezember 2013 im Portal Sozialpolitik externer Link

20. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Schützenhilfe vom DGB

Gewerkschaftsspitzen verbreiten positive Bewertung des Koalitionsvertrags von Union und Sozialdemokraten. Kritik nur in Nebensätzen. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 03.12.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Nicht erwähnt wird in der DGB-Erklärung das Vorhaben der Koalition, das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften mit dem vorgeblichen Ziel einzuschränken, die »Tarifeinheit« in den Betrieben wiederherzustellen. In der vierseitigen ver.di-Stellungnahme heißt es dazu: »Die Schaffung der Tarifeinheit ist ein richtiges Ziel. Dabei darf es aber nach Auffassung von ver.di nicht zu einer Einschränkung des Streikrechts kommen.« Wie das gehen soll, wird nicht erläutert. Der neu gewählte IG-Metall-Vize Jörg Hofmann erklärte auf jW-Nachfrage, bei dem Thema seien »Klarstellungen« notwendig. »Das Mehrheitsprinzip ist aus unserer Sicht grundsätzlich geeignet, um Probleme bei sich widersprechenden Regelungen mehrerer Tarifverträge im Betrieb zu lösen.« Dabei müßten allerdings »verfassungsrechtliche Aspekte« berücksichtigt werden, so Hofmann. Soll wohl heißen: Die Beschneidung der Tarifautonomie für Spartengewerkschaften ist in Ordnung, sollte aber nicht am Bundesverfassungsgericht scheitern.”

b) “Die Schaffung der Tarifeinheit ist ein richtiges Ziel. Dabei darf es aber nach Auffassung von ver.di nicht zu einer Einschränkung des Streikrechts kommen.”

Zitat aus “Koalitionsvertragsentwurf – 18. Legislaturperiode des Dt. Bundestages. Eine erste Bewertung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaftpdf

c) Mogeln mit Mindestlohn

Koalitionsverträge sind Absichtserklärungen. Bei der angekündigten Neureglung von Union und SPD zu gesetzlichen Lohnuntergrenzen ist Mißtrauen angebracht…” Artikel von Mirko Knoche in junge Welt vom 03.12.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Ein weiteres Instrument, um die Erosion der Tarifverträge zu verlangsamen, ist ein vereinfachtes Verfahren, um Tarife branchenweit für allgemeinverbindlich zu erklären. Bislang gab es dafür hohe Hürden. Die deutsche Justiz hat den Begriff der negativen Koalitionsfreiheit entwickelt, also jedermanns Recht, keinem Unternehmerverband bzw. keiner Gewerkschaft anzugehören. Allgemeingültig konnten daher nur solche Tarifverträge werden, welche zuvor in der Hälfte der Betriebe und für die Hälfte der Beschäftigten einer Branche bindend waren. Nun sollen Tarifverträge auch ohne diese Bedingungen allgemeingültig werden können, wenn ein »besonderes öffentliches Interesse« vorliegt. Auf die Spitze treibt das der Plan der neuen Koalition, gesetzlich in jedem Betrieb die Tarifeinheit zu verankern. Faktisch bedeutet das den K.-o.-Schlag für jede Gewerkschaft, die weniger Mitglieder hat als eine konkurrierende Organisation. Davon wäre auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betroffen, der sich für die Tarifeinheit lange stark gemacht hat. (…) Zum anderen würden verschärfte Kontrollen und erweiterte Befugnisse des Zolls dafür sorgen, daß lästige Billigkonkurrenten vom Markt verschwinden und daß im arbeitsintensiven Dienstleistungssektor die Konzentration und Zentralisation von Kapital beschleunigt wird.”

21. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG

BR-Mitglieder: Anspruch auf Entfristung eines befristeten Arbeitsvertrages

Das Jahr 2014 steht vor der Tür und damit auch die Betriebsratswahlen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsverhältnis sehen von einer Kandidatur für den Betriebsrat ab. Zum Teil befürchten sie, dass sie aufgrund einer Kandidatur für den Betriebsrat ihre Chancen für die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gefährden. Andere sehen von einer Kandidatur ab, weil der Ablauf der Befristung während der laufenden Amtszeit des Betriebsrats erfolgen würde, was nach bisheriger Rechtsprechung dazu führte, dass ohne Rücksicht auf das Betriebsratsamt das Arbeitsverhältnis und damit auch die Mitgliedschaft im Betriebsrat endete.
Ein Urteil des LAG München vom 02.08.2013 – 5 Sa 1005/12 – liefert nunmehr die Grundlage für eine Argumentation, mit der befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder einen Anspruch
…” Mandanteninfo Dezember 2013 vom Bell & Windirsch Anwaltsbüro externer Link pdf

22. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

LabourStart-Konferenz in Berlin vom 23.-25.Mai 2014

Nach erfolgreichen LabourStart-Konferenzen in Kanada, der Türkei und Australien wird die nächste Konferenz im Mai 2014 unter dem Motto „Globale Krise – globale Solidarität“ in Berlin stattfinden. Damit bietet sie die Möglichkeit, Kolleg_innen aus aller Welt sozusagen fast vor der eigenen Haustür zu treffen. Die Konferenz findet in Zusammenarbeit mit zahlreichen deutschen und internationalen Gewerkschaftsorganisationen statt.” Siehe erste Informationen zu Organisation und Programm auf der Konferenzwebseite externer Link – das LabourNet Germany wird dabei sein!

23. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Wirkungsvolle Propaganda

Vor 80 Jahren wurde die »NS-Gemeinschaft Kraft durch Freude« ­gegründet. Sie sollte die vermeintliche Aufhebung der Klassenwidersprüche zugunsten der »Volksgemeinschaft« unterstreichen…” Artikel von Stephan Krull in junge Welt vom 27.11.2013 externer Link

24. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Dossier: 2. Mai 1933: Zerschlagung der Gewerkschaften

2. Mai 1933 – 80. Jahrestag der Zerschlagung der Gewerkschaften – Widerstand leisten – zu jeder Zeit und überall

Die IG Metall-Jugend Berlin-Brandenburg-Sachsen hat anlässlich des diesjährigen 80. Jahrestages der Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten eine kleine Filmreihe produziert. Diese wurde seit Frühjahr 2013 über Monate hinweg ins Internet gestellt und ist nun seit Ende November 2013 vollständig auf “youtube” abrufbar externer Link.

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Eine neue Periode sozialer Unruhe?

Das Jahr 2011 wird inzwischen weithin als eine „politische Zäsur“ anerkannt, als eine „Schwelle“, die mit den Jahren 1968 oder 1989 vergleichbar sein könnte (…) Die neuen Sozialbewegungen seit 2011 – die auch von Paul Mason als „revolutionär“ bezeichnet werden – beschränken sich allerdings keineswegs auf den „neuen soziologischen Typus des Graduierten ohne Zukunft“. Schon der Überblick über die Ereignisse in den verschiedenen Ländern verweist auf verschiedene Formen und Orte des Protestes und des Widerstandes, die sich nach verschiedenen sozialen Trägern unterschieden: Streiks und Generalstreiks, die von der Arbeiterklasse und ihren Gewerkschaften getragen und organisiert werden; Aufstände („riots“) in den armen Vierteln der Großstädte, die überwiegend von jugendlichen Migranten getragen werden („urban poor“) und schließlich jene Formen des Protestes, in denen überwiegend Jugendliche aus der Mittelschicht gegen die Macht des Finanzkapitals, politische Korruption, „Post-Demokratie“ (Colin Crouch), Prekarität, hohe Lebenskosten (z. B. hohe Mieten und „Gentrifizierung“) sowie gegen zunehmend unsichere Zukunftsaussichten auf die Straße gehen…” Artikel von Frank Deppe pdf

als exklusive Leseprobe aus der aktuellen Ausgabe der Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 96 vom Dezember 2013 mit dem Themenschwerpunkt “Klassenanalyse und Intelligenz heute”. Wie danke der Redaktion und verweisen auf die Homepage der Zeitschrift externer Link

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Der NSU-Prozess und Proteste

Zweifelhaftes Teamwork

Der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme ist heute im NSU-Prozeß als Zeuge geladen. Staatliche Stellen vertuschen seine Verstrickungen in den Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006…” Artikel von Wolf Wetzel in junge Welt vom 03.12.2013 externer Link

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis

Unpolitische Politische Wissenschaften? Der Konflikt um eine Studentin mit Funktionen in der NPD wirft Fragen zum Selbstverständnis der Politischen Wissenschaften auf.

Kann die Politische Wissenschaft unpolitisch sein? Vor dieser Frage des fachlichen Selbstverständnisses sieht sich gegenwärtig das Institut für Politische Wissenschaft der Leibniz-Universität Hannover gestellt. Der Anlaß ist unmittelbar praktisch-politischer Natur: Seit dem Wintersemester studiert eine Frau am Institut, die nicht nur Funktionärin der NPD ist, sondern darüber hinaus sich positiv auf die Gruppierung “Besseres Hannover” bezogen hat, die wegen ihrer offen rassistischen Propaganda von den Behörden verboten und aufgelöst worden ist…” Artikel von Gregor Kritidis mit Unterstützung eines großen Autor_innenkollektiv in sopos 11/2013 externer Link

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Residenzpflichtprozess am 3ten Dezember in Regensburg

Urteil im Residenzpflichtprozess gegen Mohammad Kalali

In der zweiten Instanz des Residenzpflichtprozesses gegen Mohammad Kalali wurde im Urteil das Strafmaß zwar nicht aufgehoben, jedoch von 50 Tagessätzen auf 20 herabgesetzt. Dennoch wird Kalali hiergegen Revision einlegen. Unter Teilnahme von über 40 Unterstützer_innen und mehreren Pressevertreter_innen fand heute das Berufungsverfahren gegen Herrn Kalali vor dem Landgericht Regensburg statt. Dieser machte von seinem Recht Gebrauch, ein politisches Statement zu verlesen…” Pressemitteilung von Non-Citizen Strike vom 3.12.2013 externer Link pdf

Siehe auch

Lieber Gruß, Mag, Ralf und Helmut
 


NEU BEI LABOURNET.TV


Streik im Einzelhandel 2013

29.11.2013 Berlin-Steglitz – Protestkundgebung der Streikenden des Einzelhandels in Berlin und Brandenburg externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi