Newsletter am Mittwoch, 03. September 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Guatemala

Monsanto Gesetz: Gestoppt!

Das Dekret 19/2014 sollte es kurz und bündig regeln: Eigentum an Vegetation schützen wurde es genannt, im Volksmund Monsantogesetz, denn dieses eher unrühmlich bekannte Unternehmen war in den Augen fast aller Hauptprofiteur dieses Dekrets. Aber: Trotz des weiter bestehenden Terrors, einer politischen Lage in der selbst ein Schlächter wie Rios Monnt nicht starfrechtlich belangt wird, waren Protest und Widerstand so groß, dass die ebenfalls unrühmlichen Parlamentarier von einem Gerichtsurteil erst einmal – erst einmal – gestoppt wurden, indem die Verfassungsmäígkeit einiger Artikel des Dekrets in Frage gestellt wurden. Eine Zwischenetappe, aber weil so unerwartet, ein wichtiger Erfolg, meint in dem Beitrag La lucha popular en Guatemala hace retroceder ley Monsanto: ¿Quién dijo que todo está perdido? externer Link Marcelo Colussi am 01. September 2014 in argenpress

2. Internationales » Paraguay

Erfolgreicher Streik der LehrerInnen – ein Signal der Wende?

Der vor kurzem durchgeführte Proteststreik der Lehrergewerkschaften, an dem sich über 80% aller LehrerInnen beteiligten, und dies trotz einer intensiven Gegenkampagne in den Medien und konkreten Drohungen der Regierung, könnte das Signal sein, das den Beginn einer erfolgreicheren Widerstandsbewegung gegen die neoliberale Politik der neu gewählten konservativen Regierung darstellen könnte. Der Haushaltsentwurf der Regierung Cartes für 2015 und die Subventionierung der privaten Busunternehmen, die die Preise kontinuierlich hochtreiben waren bereits erneute Gründe für neue Massenmobilisierungen, die sich auch durch Polizeigewalt nicht bremsen ließen, schreibt in dem Beitrag Ola de paros y protestas reflejan alza de tensión social en Paraguay externer Link Autor Javier Rodriguez Roque am 29. August 2014 in argenpress

3. Internationales » Ägypten » Gewerkschaften

Zwischenbilanz Gewerkschaftsbewegung nach Putsch und Wahl

Alle Gewerkschaftsföderationen hatten nach dem Putsch der Offiziere gegen den gewählten Präsidenten Morsi eine Art Streikverzichtsabkommen mit der neuen Regierung geschlossen. Das war vor etwas mehr als einem Jahr. Zu Beginn diesen Jahres hatte dann eine erste Streikbewegung nach dem Putsch für eine Regierungsumbildung gesorgt und auch jetzt im Sommer, nach al Sisis Wahl, gab es erneute verschiedene Streiks. Was diese Entwicklungen mit der ägyptischen Gewerkschaftsbewegung machen ist das Thema in dem Artikel Egyptian labour movement faces new challenges externer Link von Moustafa Bassiouni am 29. August 2014 in Equal Times (ursprünglich in LMD) – der insbesondere Gewicht darauf legt, dass die unabhängige Gewerkschaftsbewegung einigen Einfluss verloren habe, nicht nur wegen ihrer Spaltung, sondern auch wegen ihrer zumindest unklaren Haltung zur damaligen Putschregierung, aktuell angesichts einer Teuerungswelle bei gleich bleibenden Löhnen besonders kritisch

4. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Dossier: Das Grubenunglück in Soma

100 Tage nach Soma: Warum nichts passiert…

Lange ist er nun schon her, dieser 13. Mai, an dem über 300 Kumpels ihr Leben lassen mussten, was ein Zyniker aus der Regierung eben normal nannte. Andere nennen es das Massaker von Soma. Die vielen Versprechungen die danach gemacht wurden, als Wut und Protest Unternehmen und Regierung zwangen, zumindest so zu tun, als ob sind heute eher Schall und Rauch. Arbeitsinspektoren kamen – und gingen wieder. Die stärkste Gewerkschaft hat zwar ihr Personal ausgetauscht, aber nicht ihre Haltung der Regierungstreue. In dem Artikel 100th day after the Soma Massacre externer Link vom 29. August 2014 schildert Kıvanç Eliaçık, Leiter der Internationalen Abteilung des Gewerkschaftsbundes DISK die zunehmend erfolgreichen Anstrengungen der Dev Maden-Sen (Progressive Bergarbeitergewerkschaft) den Widerstand der Bergarbeiter, der in diesen 100 Tagen nicht schwächer gewroden ist, zu organisieren

5. Internationales » Argentinien » Politik

Nach dem Generalstreik…

…nein, ist nicht vor dem Generalstreik – aber doch ist Einiges anders. In erster Linie ist zu nennen, dass die komplexe Situation der Gewerkschaftsbewegung zumindestens übersichtlicher geworden ist. Während zwei der drei CGT Flügel zum Streik aufriefen und – wie berichtet – zusammen mit einer Strömung der CTA erstaunliche Mobilsierungserfolge in kürzester Zeit erreichten, sind die jeweils regierungstreue Strömung von CGT und CTA sowohl öffentlich dem Streik entgegen getreten, als sie auch – faktisch zeitgleich – ihre Unterschrift unter neue Entlassungspläne gegeben haben. Das ist der Inhalt des Kommentars El paro fue un éxito externer Link von Mario Hernandez am 29. August 2014 bei argenpress

Siehe dazu auch:

  • La Voz contundente externer Link von Victor DeGennaro am 29. August 2014 ebenfalls bei argenpress, worin der CTA Funktionär vor allem auf die massive Befolgung des Generalstreiks weit über die reihen der organisierenden Gewerkschaften hinaus abhebt
  • Paro nacional: El dia después externer Link von Sergio García (MSR) ebenfalls am 29. August 2014 bei argenpress, worin – als eines von mehreren Beispielen – der Autor, Aktivist einer gewerkschaftsoppositionellen, klassenkämpferischen Strömung, konkret fordert klare Debatten um das weitere Vorgehen zu ermöglichen, die jetzt dringend seien und dazu anfügt, dass dies eigentlich auch die Frage einer grundlegenden Reform der Gewerkschaftsbewegung erfordere
  • Nuestro balance del paro nacional externer Link von Marcelo Ramal und Gabriel Solano am 01. September 2014 bei argenpress wobei die beiden Redakteure von Prensa Obrera vor allem die politischen Probleme der regierungstreuen Gewerkschaftsströmungen hervorheben, wo etwa die wichtigen Gewerkschaften der Nahrungsmittelindustrie und der Banken zum Streik voll mobilisiert hätten, obwohl eben ihre Verbände sich gegen diesen Streik ausgesprochen haben

6. Internationales » Kanada » Gewerkschaften

Nach dem Gewerkschaftsbund – die Arbeiterbewegung?

Im Mai 2014, beim 27. Gewerkschaftstag des CLC gab es eine erfolgreiche Gewerkschaftsopposition: Die Take Back the CLC Kampagne, ein recht breites linkes Bündnis konnte ihren Kandidaten auf den Vorsitz des kanadischen Gewerkschaftsbundes durchsetzen: Hassan Yussuff gewann gegen den bisherigen Amtsinhaber Ken Georgetti, der seit 1999 Vorsitzender war. Nun, Ende August nutzte das Netzwerk das People Social Forum, um die weitere Arbeit zu diskutieren – vor allem die an der Basis der Einzelgewerkschaften. Wobei die Solidaritätskampagne mehrerer Gewerkschaften mit von Ikea ausgesperrten Teamsters im Juli als eines der Vorbilder diskutiert wurde. Der Bericht What next for Take Back the CLC? externer Link von David Bush am 28. August 2014 bei rank and file canada schildert die Arbeiten und ihren Stand auf dem PSF

Siehe dazu auch:

  • Four major battles for the Canadian labour movement externer Link ein redaktioneller Beitrag von rank and file canada über die nächsten Aufgaben der Gewerkschaftsbewegung aus Sicht einer der wichtigsten Strömungen innerhalb der kanadischen Gewerkschaftsopposition, die ihre Thesen anhand der letzten Auseinandersetzungen entwickeln

7. Branchen » Fahrzeugbau (Vom Fahrrad, über Trecker bis zum Flugzeug) » Warnstreik für einen Tarifvertrag beim Airbus-Dienstleiter Stute: “Wir stehen kurz vor einem unbefristetem Streik!”

a) Mehr Geld für Mitarbeiter des Airbus-Dienstleisters Stute

„(…) Die Beschäftigten bekommen nach Angaben der Gewerkschaft rückwirkend ab dem 1. September 150 Euro pro Monat mehr Geld. Weitere 100 Euro erhalten sie bis zum Ende der Laufzeit am 31. Dezember 2015 als monatliche Einmalzahlung. Außerdem einigten sich die IG Metall Küste und das Unternehmen darauf, dass die Beschäftigten ab 2015 mindestens 28 Tage Urlaub im Jahr erhalten. Künftig gelten für den sechsten wöchentlichen Werktag Zuschläge von 25 Prozent pro Stunde. Auszubildende, die ihre Abschlussprüfung mit “befriedigend” oder besser abgeschlossen haben, werden künftig unbefristet übernommen. Auch Leiharbeiter werden nach zwölf Monaten unbefristet übernommen…“ Meldung im Hamburger Abendblatt vom 03.09.2014 externer Link

b) Gewerkschaften im Tarifkonflikt: Streit unter Schwestern

IG Metall setzt beim Airbus-Logistiker Stute einen Haustarifvertrag durch und zieht den Zorn der Gewerkschaft Ver.di auf sich. DGB-Schiedsgericht angerufen. Artikel von Kai von Appen in der TAZ vom 03.09.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Die IG Metall Küste sieht sich in der Pflicht: Denn der Logistiker Stute ist zwar eine Tochterfirma des Logistikkonzerns Kühne + Nagel, arbeitet aber ausschließlich für den Flugzeugbauer Airbus. „Es gibt unterschiedlich Auffassungen darüber, wer zuständig ist“, sagt Heiko Messerschmidt, Sprecher der IG Metall Küste. „Für uns gehören die Kollegen eindeutig zur Metallindustrie.“ Denn die Stute-Sparte sei aus dem Outsourcing der eigenen Airbus-Logistik hervor gegangen. Jahrelang habe es keinen Betriebsrat oder Tarifbindung gegeben. Erst als sich Beschäftigte in der IG Metall zu organisieren begannen, lenkte das Management ein und wandte in Form eines „Anerkennungstarifvertrags“ den Ver.di-Flächentarifvertrag Spedition und Logistik an, der weit von Metall-Tarifnormen abweicht. „Durch das Vorgehen zerschießt uns die IG Metall den Flächentarif“, kritisiert Ver.di-Sprecher Jurczyk…“

8. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Ab. 1.8.2014 gültiger Mindestlohntarif Fleischwirtschaft – bei der ALSO in fünf Sprachen im Netz

Da in Süd-Oldenburg von (Sub-)Unternehmen die Informationsarbeit von Gewerkschaft und der Mobilen Beratungsstelle für MitarbeiterInnen in den Schlachthöfen und Zerlegebetrieben behindert wird, diese ihre MitarbeiterInnen bedrohen, dass sie und ihre ganze Kolonne gefeuert werden, wenn sie die angebotenen Info-Materialien (z. B. zu dem seit dem 1. 8. 2014 geltenden Mindestentgelttarif für die Fleischindustrie) entgegennehmen, hat die ALSO in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft NGG diesen Mindest-Tarifvertrag nun komplett in den Sprachen bulgarisch, deutsch, englisch, polnisch und rumänisch im Netz veröffentlicht. Der Vertrag in fünf Sprachen und der Hintergrund in unserem Beirag externer Link

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Mopo-Betriebsrat schlägt Alarm: Stellenabbau in “größerem Umfang” geplant

„Die Sanierung im Hause M. DuMont Schauberg (MDS) könnte nun die Hamburger Morgenpost erreichen. Laut einem Informationsschreiben des Betriebsrates plant das Verlagshaus bei der Mopo einen Personalabbau in “größerem Umfang”. Es wird zudem spekuliert, bei der Restrukturierung in Hamburg handele es sich um “einen Teil des Gesamtprozesses” bei MDS…“ Meldung bei Meedia.de vom 02.09.2014 externer Link

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

76 Euro kassiert der Staat vom Mindestlohn! Aktionsmonat Oktober: Für die Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns!

1.048 Euro netto könnten 1.124 Euro netto sein – wenn das Existenzminimum von Lohnsteuer befreit würde! 8,50 Euro Mindestlohn mit vielen Ausnahmen werden zum 1.1.2015 eingeführt werden. Das ist eine erste, wenn auch kleine Etappe. Aber, sogar wer nicht von einer der vielen Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn betroffen ist und ihn ab 1.1.2015 erhalten wird, bekommt bei  Vollzeitarbeit als Alleinstehender weit weniger als das für Erwerbstätigkeit notwendige Existenzminimum. Wir bleiben dran und verfolgen unsere berechtigten Forderungen im Interesse aller von Einkommen durch Erwerbsarbeit oder Lohnersatzleistungen Abhängigen, also im Interesse der Erwerbstätigen, der Erwerbslosen, der RentnerInnen, der Kinder usw…” Vorabaufruf des Kokreises des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) an Initiativen, gewerkschaftliche Gruppen und Parteigliederungen und überhaupt alle Gruppen und Aktiven vor Ort: Macht mit beim Aktionsmonat Oktober mit Aktivität bei Euch vor Ort! Teilt uns Eure Entscheidung bitte jetzt schon mit, damit die Aktion gut und gemeinsam geplant werden kann (Kontaktadressen in der Datei)

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

„Wenn ich das vorrechne, sind alle erstaunt“. Gegen den Jobverlust durch Roboter können Gewerkschaften was tun, sagt der Wirtschaftsprofessor Heinz-Josef Bontrup. Sie sollten für ein Ende der 40-Stunden-Woche kämpfen

Im Gespräch: Gegen den Jobverlust durch Roboter können Gewerkschaften was tun, sagt der Wirtschaftsprofessor Heinz-Josef Bontrup. Sie sollten für ein Ende der 40-Stunden-Woche kämpfen. Interview von Felix Werdermann veröffentlicht durch den pad-verlag  (Eine gekürzte Fassung des Interviews erschien in der gedruckten Ausgabe des freitag Nr. 35, 28.8.2014, S. 7). Aus dem Text: “… [Frage] Vielleicht wollen viele Beschäftigte aber gar nicht weniger arbeiten, weil sie dann weniger verdienen? [Antwort] Es muss natürlich einen vollen Lohn- und Personalausgleich geben. Dies geht verteilungsneutral. Keiner verliert, alle gewinnen. Selbst die Unternehmer können ihre Gewinne steigern. Wenn ich das in meinen Vorträgen vorrechne, dann ist der ganze Saal immer erstaunt und kann es kaum fassen. [Frage] Wie funktioniert das? [Antwort] Nehmen wir an, die Produktivität steigt um zwei Prozent. Dann kann ich mit dem gleichen Aufwand ein Produkt herstellen, das zwei Prozent mehr wert ist. Ich kann also den Arbeitern zwei Prozent mehr Lohn zahlen und gleichzeitig zwei Prozent mehr Gewinn einstreichen. Das wäre dann verteilungsneutral, es gibt keine Umverteilung von Kapital zur Arbeit oder umgekehrt…”

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

Sanktionen in einer globalisierten Welt – Folgen von Im- und Exportbeschränkungen in Russland und der EU

„Die EU verhängte im März und im August Exportsanktionen gegen Russland – und Russland konterte mit Importsanktionen. Beide Sanktionsbündel be- oder verhindern die Lieferung von Waren aus westlichen Staaten nach Russland. Frontal getroffen werden von beiden Sanktionen vorwiegend westliche Mittelständler mit traditionellen Handelsverbindungen nach Russland, die für ihre spezialisierten Produkte kurzfristig keine anderen Absatzmöglichkeiten finden können, sowie Agrarfirmen, die erntefrische Ware nicht nach Russland liefern können…Artikel von Christoph Jehle auf Telepolis vom 29.08.2014 externer Link

13. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

a) Kapitalismuskritik von David Harvey: Gefährliche Widersprüche

Der Geograf und Ökonom David Harvey ist einer der einflussreichsten Marxisten. Seine „Kapital“-Vorlesungen sind auf Youtube populär. Artikel von Robert Misik in der TAZ vom 30. 08. 2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Natürlich weiß auch er, dass der Kapitalismus trotz dieser Widersprüche sich als recht robust erwiesen hat, und so führt er neben allgemeiner Widersprüche die „gefährlichen Widersprüche“ ein: Dazu zählt das Wachstum, das viel zu gering ist, das Aufrechterhalten des Systems auf Pump, und gleichzeitig die Unmöglichkeit eines beschleunigten Wachstums aufgrund ökologischer Grenzen. Diese Widersprüche standen Pate bei der 2008er Krise, da die Überschuldung von Banken, Staaten und privater Haushalte ja Folge des Versuchs war, das System mit überbordendem Kredit am Laufen zu halten. Ausweg aus diesem Pallawatsch? Keiner in Sicht. Damit wolle er keineswegs sagen, dass um einen „mechanischen Zusammenbruch“ kein Weg vorbei führe, schreibt der Professor der New York City University. An Katastrophendeterminismus haben sich schon zu viele Propheten die Finger verbrannt. Doch das System stehe auf des Messers Schneide. Harvey: „Von selber fallen wird es nicht. Man muss es schubsen.“

b) Der Überfluss an Unnötigem und Schädlichem – Problematische Arbeitsinhalte und Gebrauchswertangebote im gegenwärtigen Kapitalismus

„Kommen einander unbekannte Bürger ins Gespräch, dann taucht früher oder später die Frage “Was arbeiten Sie eigentlich?” so sicher auf wie das Amen in der Kirche. Meist ist dabei die Vergewisserung mit im Spiel, ob das Gegenüber denn auch im Erwerbsleben seinen Mann oder seine Frau stehe und – wenn ja -, wie weit sie oder er es dabei wohl gebracht habe. Die Frage könnte allerdings dem Gespräch auch eine ganz andere Wendung geben. Dann nämlich, wenn es um die Inhalte der Produkte oder Dienstleistungen ginge, für die gearbeitet wird. Wer unerschrocken und beharrlich dieser Frage nachgeht, dem werden Einblicke nicht verborgen bleiben, die weite Teile der Wirtschaft ebenso infrage stellen wie die Messung des nationalen Reichtums durch das Bruttosozialprodukt. Es steigt bekanntlich, wenn bspw. mehr Autos verunglücken und infolgedessen mehr Reparaturen bzw. Neukäufe getätigt werden…“ Artikel von Meinhard Creydt auf Telepolis vom 30.08.2014 externer Link

c) Der neue Kaputtalismus

„APOKALYPSE Lange war sie out, die Zusammenbruchstheorie. Jetzt denken sogar moderate Wissenschaftler über “das Ende des Kapitalismus” nach. Der Kapitalismus ist voll der inneren Widersprüche, die sich immer mehr zuspitzen: Da ist sich die Linke seit Marx ganz sicher. Komischerweise ist sich die Linke aber überhaupt nicht sicher, was das eigentlich bedeutet: Zuspitzung der inneren Widersprüche. Über die Frage, ob Marx die Deutung nahelegte, dass der Kapitalismus zusammenbrechen muss, oder ob er vielleicht sogar das Gegenteil nahelegte, darüber streiten Marxologen seit 150 Jahren…“ Artikel von Robert Misik in der TAZ vom 28.08.2014 externer Link

d) Ellen Meiksins Woods modernen Klassiker über “Demokratie contra Kapitalismus. Beiträge zur Erneuerung des historischen Materialismus”

…gibt es jetzt als kostenlosen Download beim isp-Verlag – sehr zu empfehlen: m.E. eines der besten Bücher über politische Theorie, Marxismus und Emanzipation. Info auf der Homepage des Verlages externer Link

e) Neoliberales Herrschaftssystem: Warum heute keine Revolution möglich ist

Warum ist das neoliberale Herrschaftssystem so stabil? Warum gibt es kaum Widerstand dagegen? Trotz einer immer größer werdender Schere zwischen Reich und Arm? Für eine Erklärung ist es wichtig zu verstehen, wie die unterwerfende Macht heute funktioniert…” Gastbeitrag von Byung-Chul Han in der Süddeutschen online vom 2. September 2014 externer Link. Aus dem Text: “… Die systemerhaltende Macht der Disziplinar- und Industriegesellschaft war repressiv. Fabrikarbeiter wurden durch Fabrikeigentümer brutal ausgebeutet. So führte die gewaltsame Fremd-Ausbeutung der Fabrikarbeiter zu Protesten und Widerständen. Möglich war hier eine Revolution, die das herrschende Produktionsverhältnis umstürzen würde. In diesem repressiven System sind sowohl die Unterdrückung als auch die Unterdrücker sichtbar. Es gibt ein konkretes Gegenüber, einen sichtbaren Feind, dem der Widerstand gilt. Das neoliberale Herrschaftssystem ist ganz anders strukturiert. Hier ist die systemerhaltende Macht nicht mehr repressiv, sondern seduktiv, das heißt, verführend. Sie ist nicht mehr so sichtbar wie in dem disziplinarischen Regime. Es gibt kein konkretes Gegenüber mehr, keinen Feind, der die Freiheit unterdrückt und gegen den ein Widerstand möglich wäre. Der Neoliberalismus formt aus dem unterdrückten Arbeiter einen freien Unternehmer, einen Unternehmer seiner selbst…”

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

a) Betrogen von oben. Situation der Flüchtlinge in Berlin eskaliert weiter. Das Vertrauen in Politiker ist dahin, Aktivisten drohen, sich umzubringen

Artikel von Jan Greve in junge Welt vom 03.09.2014 externer Link Aus dem Text: “…  Um die beiden Senatsvertreter Kolat und Czaja zum Einlenken zu bewegen, wurde am Montag ein sogenanntes Go-In veranstaltet, bei dem sich um die 40 Personen in der Empfangshalle der Senatsverwaltung niederließen. Die Aktion wurde relativ zügig von mehreren dutzend Polizisten beendet. Mobilisiert dazu hatte unter anderem das Bündnis »Zwangsräumung verhindern«, das sich seit geraumer Zeit gegen Verdrängung und den damit einhergehenden sozialen Folgen engagiert. Auch in Zukunft wolle man vermehrt gemeinsam auftreten, schließlich bestünden Parallelen zwischen den antikapitalistischen Forderungen von Flüchtlingsaktivisten und denen, die Wohnraum nicht als Ware, sondern als Recht proklamieren, hieß es am Dienstag während einer Pressekonferenz in Berlin. So äußerte sich auch die Sprecherin von »Zwangsräumung verhindern«, Sara Walther, zu der Situation in der Gürtelstraße. »Die unmenschliche Aushungerungspolitik ist ein Skandal, für den die Politiker nicht einmal Verantwortung übernehmen, sondern diese als rein polizeiliche Maßnahme tarnen«, verurteilte sie das Vorgehen in der vergangenen Woche…”

b) Die nächsten müssen ausziehen. Am Mittwoch droht weiteren Flüchtlingen aus drei Unterkünften der Rausschmiss

Bereits am heutigen Mittwoch sollen die nächsten 31 Flüchtlinge aus ihren bisherigen Unterkünften ausziehen…” Artikel von Christin Odoj im ND online vom 03.09.2014 externer Link Aus dem Text: “… Gerade die Menschen, die seit über einer Woche auf dem Dach der Flüchtlingsunterkunft in der Gürtelstraße in Berlin-Friedrichshain ausharren, seien die gewesen, die am meisten Vertrauen in das Papier von Integrationssenatorin Kolat gesteckt hätten, sagte Bayram. Ein paar Stunden nach der Pressekonferenz auf dem Oranienplatz ist dann auch klar, dass der Senat an seinem bisherigen Vorgehen nichts ändern wird. Insgesamt 31 weitere Flüchtlinge werden am heutigen Mittwoch aus ihren Unterkünften ausziehen müssen, wie eine Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) gegenüber »nd« bestätigte. (…) Vor dem Hostel in der Gürtelstraße war es bis zum Nachmittag ruhig geblieben. In der Nacht zum Dienstag kam das Gerücht auf, die Polizei wolle das Gebäude räumen, das sich nicht bestätigte. Einige Flüchtlinge hatten die Beamten im oberen Teil des Gebäudes gehört, erzählt Abdoulaye, der zu denen gehört, die die Unterkunft bereits verlassen mussten und der seit dem auf der Straße lebt und den Protest vor der Polizeiabsperrung unterstützt. »Wir alle haben Angst, denn die Polizei hat die gesamte Kontrolle über das Haus«, sagt er. Die Flüchtlinge auf dem Dach sind zu diesem Zeitpunkt den siebten Tag ohne Nahrung und Medikamente. Abdoulaye erzählt auch, dass es einigen gesundheitlich sehr schlecht geht…”

15. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Friedenslogik statt Kriegslogik fördern – Diskussion um Waffenlieferungen in den Irak

1.September 2014 – Antikriegstag. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Redemanuskript von Jochen Marquardt, DGB-Geschäftsführer Ruhr-Mark am 1. September 2014 in der Rotunde Bochum auf der Veranstaltung des DGB Bochum und des Bochumer Friedensplenums externer Link Aus dem Text: “(…) Wer angesichts dieser Bilder und den erschütternden Entwicklungen allerdings darüber nachdenkt durch Waffenlieferungen zu helfen, unterliegt einem bösen Trugschluss. Ich bin jedoch sicher: Waffen gibt es bereits viel zu viele in dieser Region!! Zudem Waffen an kurdische Gruppen nach aktuellem Gutdünken europäischer und amerikanischer Interessenlage zu liefern, ist unverantwortlich und absurd. Die Überlegungen der Bundesregierung sind zudem ein Verstoß gegen unser Grundgesetz und sie sind durch nichts zu rechtfertigen. „Wir protestieren mit aller Schärfe gegen die Waffenlieferungen an die Kurden im Irak. Eine nicht-staatliche Organisation darf in einem Kriegsgebiet nicht mit Waffen der Bundeswehr ausgestattet werden. Wenn dem Terror der IS nur mit militärischen Mittel Einhalt geboten werden kann, ist ein UN-Mandat für einen Einsatz im Irak der einzig gangbare Weg.“ Ja diese ISIS-Gruppen, die übrigens auch einmal durch Gutdünken der amerikanischen Politik bewaffnet wurden und Unterstützung fanden, bewegen sich wie Barbaren und es muss ihnen Einhalt geboten werden. Dazu gilt es aber die UN in Bewegung zu bringen und eine weltweit getragene Offensive zu starten, die die Chance hat, dort die kriegerische und menschenvernichtende Politik zu beenden. Und dazu gehört über viel mehr als über Waffeneinsätze nachzudenken. Und ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Eine Regierungsmehrheit im Bundestag, die am Antikriegstag, an dem Tag, an dem vor 75 Jahren Deutschland den 2. Weltkrieg angezettelt hat, die Lieferung von Kriegswaffen ohne UN-Mandat beschließt, handelt vollständig geschichtsvergessen und unverantwortlich. Ich hoffe und wünsche mir den Protest aus allen gesellschaftlichen und politischen Kreisen. Von Kirchen und Gewerkschaften, aus Parteien und gesellschaftlichen Gruppen – aus Kultur und Wissenschaft! (…)  Wer Frieden will muss Friedenswege suchen und finden. Dazu gehört es jegliche Waffenlieferungen einzustellen. Dazu gehört es sich als Drittgrößter Waffenlieferant auf der Welt für einen anderen Weg zu entscheiden. Das meint u.a. Zweitens: – auch für uns Gewerkschaften – anstatt immer mehr und vermeintlich bessere Waffen wieder in eine produktive Debatte um Rüstungskonversion einzusteigen und auf zivile Produktion umzubauen. (…) Herr Wirtschaftsminister Gabriel. Wir begrüßen ihre Haltung Rüstungsexporte zurück zu drängen und wir freuen uns darüber, dass Waffenproduktion keine Basis für gute Arbeitsplätze ist – und wir bitten darum: Nach dem Reden – Taten folgen zu lassen…

Antimilitaristischer Gruss, Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Medwedkin-Gruppen: von Besançon nach Sochaux

Die Medwedkin-Gruppen waren Gruppen von Filmtechniker_innen und Fabrikarbeiter_innen in Frankreich, die sich entschlossen hatten, gemeinsam Dokumentarfilme zu drehen, um ihre Lebensrealität in der Fabrik und ihren Kampf gegen die Ausbeutung abzubilden. Dieses Experiment, initiiert von Chris Marker, begann im Jahr 1967 in Besançon und setzte sich 1968 mit der Gründung einer weiteren Medwedkin-Gruppe in Sochaux fort. Beteiligt waren hier Filmemacher wie Bruno Muel und junge Arbeiter_innen einer Peugeot-Fabrik. Interview mit Bruno Muel (April 2014) über die Geschichte der Medwedkin-Gruppen als Video bei labournet.tv  externer Link (französisch mit dt. UT | 15 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi