Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
Pakistanische Fluggesellschaft bestreikt: Die Regierung lässt schießen – zwei Todesopfer
Die Pakistan International Airlines (PIA) soll privatisiert werden. Dagegen wehren sich die 14.000 Beschäftigten mit Kundgebungen und Streikaktionen. Nachdem die Regierung diese Aktionen faktisch verboten hat, indem sie die Beschäftigten dazu zwingen wollte, Mindestversorgung zu garantieren (Essential Services Act) eskalierte die Auseinandersetzung bis hin zum Einsatz von Spezialtruppen (Rangers) gegen die Streikenden – die das Feuer eröffneten und zwei Streikende töteten, zahlreiche weitere wurden verletzt. „Striking Pakistani airline workers beaten and killed while fighting for their rights“ am 02. Februar 2016 bei der AAWL 
ist eine Dokumentation der Erklärung der Awami Party zum Tod der Streikenden. Darin wird nicht nur die Polizeibrutalität kritisiert, wie auch die Zwangsverpflichtung gegen das Streikrecht, sondern auch kurz die Geschichte der verschiedenen Versuche aller jeweils amtierenden Regierungen zusammengefasst, seit den 90er Jahren die PIA zu privatisieren, was sowohl stets von Korruption begleitet war – als auch am Widerstand der Belegschaft und weiter Teile der Bevölkerung scheiterte.
Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge
Der anstehende Prozess gegen die Streikenden von Airbus in Spanien – die Solidarität ist massiv
Der am 9. Februar anstehende Prozessauftakt gegen die „8 von Airbus“ in Getafe (Madrid) wird in Spanien zunehmend als exemplarischer Fall des Vorgehens gegen Streikfreiheit verstanden. Ganz ähnlich wie etwa im Fall von Goodyear Amiens in Frankreich ist es eben nicht „nur“ ein weiterer von vielen Prozessen, die die sogenannten Demokratien in der EU gegen Menschen anstrengen, die das Grundrecht auf Streik in Anspruch nehmen, sondern ein Prozess, mit dem prinzipiell Freiheiten eine enge Grenze gezogen werden sollen. Was nun aber in der aktuellen Situation in Spanien dazu führt, dass nicht nur gewerkschaftsübergreifend Solidarität mobilisiert wird, sondern auch, dass politische Organisationen und Institutionen Partei für die Angeklagten und für die Demokratie ergreifen. Der Beitrag „The trial of the Airbus Eight: “If we lose, Europe moves backwards”“ von Esther Ortiz am 02. Februar 2016 in der Equal Times unterstreicht nochmals, dass die famose spanische Demokratie zum ersten Mal seit 1972 den Paragraphen 315.3 anwendet, der von der klerikalfaschistischen Franco-Diktatur stammt (und nie abgeschafft wurde…) und das Streikpostenstehen unter Strafe stellt – und natürlich erst recht das, was die Streikenden getan haben – was schon so vielen Aktivisten vorgeworfen wurde – nämlich, dass auch sie die arme Polizei angegriffen haben (in Spanien bei jeder Demonstration voll normal – zumindest, wenn man die Geschichte politischer Prozesse Revue passieren lässt)
Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über Solidarität aus dem „politischen Raum“
Streik in einem Werk, Supermaloche im anderen: Die italienische Regierung setzt einen Verurteilten als kommissarischen Chef von ILVA ein
Der Betrieb der ILVA Stahlwerke war 2012 wegen extremer Umweltbelastung gerichtlich untersagt worden – die damalige Regierung hatte dies dahingehend verändert, dass die Werke verkauft werden sollten – bis Juni 2016, letztes Angebot am 20. Februar 2016. Kam keines, auch weil die Konkurrenz, etwa ThyssenKrupp, den Niedergang von ILVA keineswegs trauernd erfuhr, ein Interesse an eben diesem Niedergang hatte und hat. Da halfen bisher nicht einmal die 800 Millionen, die die italienische Regierung zur Sanierung des Werkes in Taranto (das größte Werk und eben jenes, dem der Betrieb untersagt worden war) bereit gestellt hat. Insbesondere in Italien sei das Stahlkochen ein besonders blutiges Werk – sagte der Staatsanwalt damals und verwies auf offizielle Schätzungen, nach denen etwa 1.600 Menschen jährlich an Arbeitsunfällen und Umweltbelastung sterben würden. Die Belegschaften kämpfen schon seit 2012 für den Erhalt des Werkes – und jetzt ist die Unzufriedenheit erneut zutage getreten – weil die Regierung Marco Pucci als neuen Chef bestimmt hat. Dieser aber ist in eben dem Schließungsverfahren zu 6 Jahren und 10 Monaten Haft wegen Umweltverbrechen verurteilt worden. In dem Artikel „Workers occupy ILVA steel plant in Genoa“ am 26. Januar 2016 bei Struggles in Italy wird davon berichtet, wie die Belegschaft des Werkes Genua von ILVA zur Betriebsbesetzung schritt, aus Protest gegen diese Ernennung, worin sie eine Beleidigung ihrer selbst und ihres Kampfes für eine menschen- und umweltgerechte Stahlproduktion sahen
Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge
Schon vor dem beschlossenen General-Warnstreik: Streikbewegung gegen Rentenklau in Griechenland weitet sich massiv aus
„Kein Ende der Proteste gegen die geplante Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen in Griechenland: Am Dienstag blockierten erzürnte Landwirte wichtige Straßenverbindungen sowie Grenzübergänge nach Bulgarien und zur Türkei. Auch Rechtsanwälte und Notare setzten ihren seit 15 Tagen dauernden Streik fort. Die Fahrer der Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen von Athen wollten fünf Stunden lang die Arbeit niederlegen. Am Mittwoch wollen Journalisten in einen 24-stündigen Streik treten. Für Donnerstag ist dann einer der größten Streiktage der letzten Jahre geplant: Dann wollen auch die Staatsbediensteten, die Seeleute, die Tankwarte, die Apotheker, die Lastwagenfahrer und sogar die Taxifahrer streiken“ – so beginnt der Bericht „Streiks in Griechenland weiten sich aus“ am 02. Februar 2016 in neues deutschland , worin auch noch von der „Anwesenheit“ einer Kontrolldelegation aus EU und IWF berichtet wird
Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht
Uber – Fahrer in New York protestieren gegen Lohnsenkung
Bei Uber sind, selbstverständlich, sowieso, die Fahrer nicht etwa Angestellte oder etwas vergleichbares, sondern: Partner. In der Nachfrageökonomie selbstverständlich eben. Und noch im Juli letzten Jahres demonstrierten Uber&Partner gegen das Vorhaben des New Yorker Bürgermeisters, die Zahl der Uber-Fahrzeuge zu beschränken – erfolgreich. Die Grenzen der Partnerschaft allerdings zeigen sich, wenn es ums Geld geht: Mitte Januar kündigte Uber eine Senkung der Tarife um rund 15% in etwa 100 Städten der USA und Kanadas an, eben auch in New York. In dem Artikel „Uber Drivers in New York City Protest Fare Cuts“ von Marc Santora and John Surico am 01. Februar 2016 bei Portside dokumentiert (ursprünglich in der New York Times) wird nicht nur berichtet, dass sich Hunderte von Fahrern vor der Zentrale des Unternehmens versammelten um gegen die Tarifsenkung zu protestieren – und an diesem Tag ihre Smartphones abschalteten, was soviel wie Streik bedeutet. Das Unternehmen hörte auf, von Partnerschaft zu reden, sondern gab einseitig kund, die Maßnahme sei zum Besten der Fahrer, billiger fahren bedeute mehr Kundschaft. Kann ja sogar sein, meinten viele der Versammelten, dass das Uber recht kommt, die Partner aber müssten schlicht mehr arbeiten, um dasselbe Geld wie vorher zu verdienen. „Sie nennen uns Partner aber behandeln uns wie Sklaven“ meinte einer der Demonstranten
Siehe dazu auch die Facebook-Seite, mit der die Fahrer ihren Protest organisierten – und eine weitere, größere Aktion für den 7. Februar vorbereiten und einen Aufruf der New York Taxi Workers Alliance
Überall mehr syrische Flüchtlinge als in der BRD: Jordanien, Libanon, Türkei. Gemeinsamkeit: Unmenschliche Behandlung
Wenn sie nicht gerade Angstteutonen sind, nimmt der Eine oder die Andere ja wahr, dass die Millionen Flüchtlinge aus Syrien natürlich keineswegs in die BRD fliehen, sondern in großer Mehrheit – wie immer und überall – in die Nachbarländer. In denen sie genauso schutz- und rechtlos sind wie in der BRD, und sich gegen alles mögliche wehren müssen: Kinderarbeit, Frauenhandel, extreme Ausbeutung – der ganze Katalog an unmenschlicher Behandlung, den der moderne Kapitalismus so anbietet. In dem Artikel „Syrische Flüchtlingskinder nähten H&M T-Shirts“ am 02. Februar 2016 in neues deutschland heißt es unter anderem: „Laut der Menschenrechtsorganisation arbeiten Schätzungen zufolge 250.000 bis 400.000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien illegal in der Türkei – unter problematischen Bedingungen und für sehr wenig Lohn“
Siehe dazu weitere Beiträge aus anderen Ländern
Grenzschutz: Ankara will mehr Geld und einen anderen Auszahlungsmodus
„Premierminister Renzi gibt seinen Widerstand auf. Italiens Beitrag für den drei Milliarden Euro dicken Türkeihilfe-Fonds werde bezahlt. Offenbar gibt es Annäherungen zwischen der EU-Kommission und Italien. Renzi hatte die Zahlungen zunächst verweigert mit Verweis auf die eigenen Leistungen und Belastungen beim EU-Außengrenzschutz und mit Kritik am Türkeihilfspaket, das seiner Auffassung nach aus dem EU-Budget beglichen werden sollte. Er machte Zugeständnisse in der Frage davon abhängig, dass er mehr Schulden machen dürfe als derzeit erlaubt. Noch sind nicht aber nicht alle Beiträge eingegangen, „mehrere EU-Mitgliedstaaten“ seien den an sie gerichteten Anforderungen bisher nicht nachgekommen, kritisiert ein Bericht des Brüsseler EU-Verbindungsbüros für den Bundestag. Laut Tagesschau gibt es kaum Zweifel daran, dass die Türkei ihre Forderungen nach oben schrauben wird. Davutoğlu hatte bereits vor den Berliner Konsultationen angedeutet, dass Ankara mehr Geld will: ‚‚Drei Milliarden Euro sind nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen.“ Seither ist die Zahl von 5 Milliarden Euro, also 2 Milliarden plus, im Umlauf. Zwar bestätige weder Brüssel noch Berlin die Zahl, so der Tagesschaubericht, aber gegen das Argument, Europa wolle keine Flüchtlinge, dann müsse es die Türkei anständig dafür bezahlen, sei wenig auszurichten. Die türkische Regierung sitze am längeren Hebel, lässt der Beitrag verstehen…“ Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 02.02.2016
Her mit der »Billigproduktion«. Arbeitsagentur: Flüchtlinge und Hartz-IV-Bezieher werden um Jobs konkurrieren. Politik und Wirtschaft fordern noch härtere Gangart
„Weniger Rechte, mehr Repressionen: Die Politik bereitet sich auf wachsende Verteilungskämpfe »ganz unten« vor. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet mit 350.000 Flüchtlingen, die 2016 nach Abschluss ihres Asylverfahrens in das Hartz-IV-System rutschen und mit Langzeiterwerbslosen konkurrieren. Die Forderungen reichen von Leistungskürzungen bis hin zur neuen deutschen Billigproduktion. (…) Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will es repressiv angehen. In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ, Montagausgabe) drohte sie »Integrationsunwilligen« vorsorglich mit Leistungskürzungen. Und beschwor den »deutschen Fleiß«, wie es Hartz-IV-Betroffene schon seit 2005 kennen: »Wer Hilfe in Anspruch nimmt, muss sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und (…) sein eigenes Vermögen einbringen.« Wer dies nicht tue, so Nahles, »wird hier dauerhaft keine Unterstützung erhalten«. Ihrer Meinung nach gibt es in Deutschland »keinen Anspruch« auf »leistungslose« Existenzsicherung. Das Thema Flüchtlinge beschäftigt auch die Deutsche Bank. Deren Chefökonom David Folkerts-Landau forderte bei der Vorstellung des Jahresausblicks seines Geldinstituts in London am Wochenende gar einen neuen Billiglohnsektor…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 02.02.2016
Wir weisen hiermit ausdrücklich auf das neue Dossier hin: Los geht`s mit dem erwünschten Wettbewerb: Flüchtlinge und Hartz-IV-Bezieher um Niedriglöhne
Unser Anreisser dazu: Leider lange absehbar und daher schon länger beabsichtigt: Dieses neue Dossier im LabourNet Germany zum wahren Hintergrund der sog. „Flüchtlingskrise“: Die gewollte Aufpeppung des Arbeitsmarktes, v.a. im Niedriglohnbereich, mit dem ebenso gewollten Druck auf Langzeiterwerblose, die sich es viel zu bequem gemacht haben sollen in „Hartz-IV-System“, der ja allgemein als „Hängematte“ gelten soll… Siehe hier einige Einzelbeiträge aus dem LabourNet Germany – quer durch unsere Rubriken – und neue speziell dazu…
Wir freuen uns über Hinweise und Diskussionsbeiträge zu diesem Thema!
Die Flüchtlingsindustrie
„Inzwischen profitieren viele Unternehmen von der Flüchtlingskrise: Eine regelrechte Flüchtlingsindustrie ist entstanden. Wer schlägt aus der Not womit Profit? Was haben die Helfer von ihrer Hilfe? Und noch entscheidender: Was haben am Ende die Flüchtlinge wirklich davon? Wie kann es gelingen, dauerhaft wirtschaftliche Verwerfungen zu verhindern? Gegenwärtig werden die Flüchtlinge volkswirtschaftlich vor allem als großer Kostenfaktor gesehen: Viele Milliarden Euro benötigen Deutschland und Frankreich in den nächsten Jahren, um dem Problem gerecht zu werden. Schon jetzt kristallisiert sich heraus, dass einige Unternehmen und Einzelpersonen von der Flüchtlingswelle profitieren werden. Eine regelrechte Flüchtlingsindustrie entsteht…“ Informationen und Video zur Arte-Sendung am 02. Februar um 21:50 Uhr (26 Min.) – Wiederholung am Freitag, 12.02. um 10:15 Uhr
Im Gegenwind: Der weltweite Kampf um Lohn und bessere Arbeitsbedingungen
„Gewerkschaften, die historisch eine wichtige Rolle bei der Einführung fundamentaler Sozial- und Arbeitsrechte spielten, sind heute fast überall schwach. Der Internationale Währungsfonds sieht eine zentrale Ursache der zunehmenden sozialen Ungleichheit in der Schwäche der Gewerkschaften. Was sind die Ursachen des Niedergangs? Auf der Suche nach Antworten hat der Autor drei überzeugte Gewerkschafter getroffen: in Pakistan, El Salvador und in Deutschland. Ihre Geschichten zeigen, wie und warum der Kampf um Arbeitnehmerrechte weltweit immer schwieriger wird. Wer sich organisiert, verliert mancherorts seine Arbeit, landet auf schwarzen Listen oder riskiert sogar sein Leben. Selbst in Europa gibt es Rückschritte. Ohne starke Gewerkschaften bleiben bessere Arbeitsbedingungen in der globalen Arbeitsteilung jedoch eine Illusion.“ Manuskript von Caspar Dohmen der Sendung vom 02.02.2016 beim Deutschlandfunk 
Un-Rechtsanwalt Schreiner und seine Gastgeber
„Union-Buster Schreiner, der mit Mitgliedern seiner Kanzlei auf Dutzenden von Seminaren quer durch Deutschland Personalern beibringt, wie sie aktive Betriebsräte und Gewerkschafter bekämpfen und aus den Unternehmen drängen, kommt selber zunehmend in Bedrängnis. Nicht nur in Köln (work-watch berichtete) auch in Hannover (hier ein Bericht von Arbeitsunrecht) gibt es öffentlichen Protest gegen die Seminare. Die gastgebenden Hotels – z.b. Maritim, Radisson Blu – bekommen ebenfalls die Kritik zu spüren. Denn es gehört schon ein gehöriges Maß an Blindheit, wenn nicht Kumpanei, dazu, dieser Kanzlei Räume für ihre Untaten zu vermieten. Das Kölner Maritim hat sich nach dem letzten Protest von work-watch nun sogar dazu hinreißen lassen, einem der Aktivisten schriftlich Hausverbot zu erteilen…“ Beitrag vom 1. Februar 2016 bei work-watch.de
Metall-Tarifrunde 2016: Vorstand empfiehlt Forderung. Mehr Geld und mehr Gerechtigkeit durch Tarifbindung
„4,5 bis 5 Prozent mehr Geld – für zwölf Monate. Diesen Forderungsrahmen empfiehlt der IG Metall-Vorstand den regionalen Tarifkommissionen der Metall- und Elektroindustrie. Neben einem fairen Anteil für die Beschäftigten am wirtschaftlichen Fortschritt möchte die IG Metall mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen. Dazu will sie die Tarifbindung in der Branche stärken. (…) Die Empfehlung des Vorstandes wird nun in den Betrieben und Gremien der IG Metall diskutiert. Am 23. Februar beschließen die Tarifkommissionen der bezirklichen Tarifgebiete ihre jeweiligen Forderungen. Der Vorstand der IG Metall wird sich am 29. Februar mit den Beschlüssen befassen und die Forderung für die Metall-Tarifrunde 2016 endgültig festlegen. Die Entgelttarifverträge laufen am 31. März aus.“ Pressemitteilung vom 02.02.2016
Nun gibt es zur Tarifrunde auch bei der IG Metall ein Dossier: metall-tarifrunde-2016.de
Aufstehen statt Untergehen in Sumpf und Dreck
„In Weihnachts- und Neujahrsansprachen aller möglicher Politiker wurde noch der große Zusammenhalt in der Gesellschaft bezüglich der Flüchtlinge gelobt. Von Herrn Zetsche, über Frau Merkel, Bundeswehr-Soldaten bis hin zu den ehrenamtlichen Helfern, alle würden sie an einem Strang ziehen. Nur haben auch alle dieselben Ziele? Machen das alle aus reiner Nächstenliebe? Nein! Der vorgegaukelte Humanismus von Merkel, Zetsche, Quandts und Co. hat nichts mit der Solidarität der Arbeiter zu tun. Das war aber schon vor dem jüngsten Umschwung klar. Diesen Herren und Damen geht es nicht darum Menschen zu helfen. Sie sehen in den Flüchtlingen vor allem ein großes Reservoir an billigen Arbeitskräften. (…) Wir sollten die Allerletzten sein, die sich dafür hergeben, im Verbund mit den Zetsches, Merkels, Gabriels, u.s.w. die Menschen einzuteilen (oder besser: zu selektieren) in „für den Profit verwertbar“ oder „wertlos“. Alles, was hier gerade an Flüchtlingen durchexerziert wird, heißt nichts anderes als: „Du bist gemeint, Malocher, Leiharbeiter, Hartz IV-Empfänger, Rentner,…“ Flugblatt vom Februar 2016 , geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen.
- Darin auch: „… Wir müssen laut und klar Stellung beziehen, auch wenn die Mehrheit schweigt. Hier muss auch unsere IGM endlich aufwachen. Vorzeigeprojekte der humanitären Hilfe, Hand in Hand mit Unternehmern und Regierung, sind nicht der Weg. Wir müssen unsere ureigensten Gegenforderungen aufstellen. Und die sind z.B.: Ein sofortiges stattliches Wohnungsbauprogramm zum Bau von mindestens einer Millionen bezahlbarer Wohnungen muss her! Sofortige Sanierung und Bau von Kindergärten, Schulen und anderer sozialer Einrichtungen! Sofortige Ent-Privatisierung der Gesundheits- und Pflegeversorgung, für ein kostenloses staatliches Gesundheitswesen!…“
a) Wir erinnern: Öffentliches Streitgespräch von klagenden Mercedes-Arbeitern und ihren Anwälten mit der IG Metall, die eine grundlegend andere Position vertritt zum Streikrecht.
Zum Streitgespräch eingeladen sind: Die 4 Sprecher der 32 Kläger (Harald Heine, Gerhard Kupfer, Thomas Langenbach und Rolf Weichmann); die Anwälte der Klagenden (Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg und Helmut Platow, alle Berlin, sowie Gabriele Heinecke, Hamburg); Vertreter der IG Metall (Vorstand, Bezirk Küste, Ortsverwaltung Bremen)
Freitag, 5. Februar, 16.30 Uhr im Tivolisaal des Bremer DGB-Hauses (Bahnhofsplatz)
b) Erinnerung 2: Der 1. Verhandlungstermin am Dienstag, 16. Februar, 11.30 Uhr vor dem Bremer Arbeitsgericht
Aus der Gruppe gibt es den Vorschlag (und die Bitte!), am 16.2. einen Aktionstag in/vor allen Betrieben zu machen. So werden am 16.2. z.B vor den Toren von BMW München die Aufkleber „Leiharbeit verbieten“ gegen Spende für die Prozesskosten vertrieben. Die Ergebnisse können dann möglichst „live“ über das Mobiltelefon von Gerhard Kupfer (0176 22 38 21 20) auf die kleine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude gelangen, um dort bekannt gegeben zu werden. Wir erwarten wieder ein großes Presseaufgebot. Vor allem aber für die klagenden Kollegen wäre das eine schöne Geste der Solidarität. Wer an diesem Tag nicht kann, kann das natürlich auch vorher machen. Auch in VKs oder BR kann gesammelt werden.
Berlin: Mit Comics auf Mitarbeiterfang. Persönliche Assistenten von Menschen mit Behinderungen protestieren für mehr Lohn
„Pflegedienste, Krankenkassen und Senat verhandeln um Lohnerhöhungen für Persönliche Behinderten-Assistenten. Denen reicht das nicht. Stellenanzeigen in Comicform, das wäre mal etwas Neues. Der Betriebsrat des Vereins »ambulante Dienste« macht sich Gedanken über Anreize, um den Personalmangel in der Persönlichen Assistenz für behinderte Menschen zu beenden. Ein noch provokanterer Vorschlag: »Lasst uns doch mal über den Hermannplatz laufen und Leute ansprechen.« Ernst gemeint sind diese Vorschläge nicht. Sie sind Teil einer simulierten und überspitzen Betriebsratssitzung vor der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in Kreuzberg. Persönliche Assistenten von Menschen mit Behinderung machten damit am Dienstagmittag im Rahmen einer Protestkundgebung auf ihre prekäre finanzielle Lage aufmerksam…“ Artikel von Johanna Treblin vom 03.02.2016 im ND online
Prostitutionsgesetz: Regierung einigt sich auf Regeln für Prostituierte
„Union und SPD legen ihren Streit über umstrittene Anmeldepflichten für Prostituierte bei. Die Union setzt sich in wichtigen Punkten durch. (…) Laut dem Bundesfamilienministerium soll das Gesetz Ende März ins Kabinett gehen und am 1. Juli 2017 in Kraft treten. (…) Einen Kompromiss fanden die Koalitionsfraktionen bei den Anmeldepflichten für Prostituierte finden. Die Frauen müssen sich nun im Bundesland ihres Steuerwohnsitzes anmelden – samt Angabe der Kommunen oder Bundesländer, in denen sie arbeiten möchten. Diese Anmeldung ist dann aber bundesweit gültig. Allerdings können die Länder von dieser Regelung abweichen, schränkte das Familienministerium ein.“ Artikel von Melanie Reinsch vom 02. Februar 2016 bei der FR online
Einigung zwischen EU und USA: Safe Harbor heißt jetzt „EU-US-Privacy Shield“
„Die EU und die USA haben sich über eine Regelung zum künftigen Datenaustausch zwischen den Wirtschaftsräumen geeinigt. Die Gespräche seien damit abgeschlossen, teilten EU-Kommissarin Věra Jourová und EU-Kommissar Andrus Ansip mit. Der Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens firmiert demnach unter dem etwas sperrigen Namen „EU-US-Privacy Shield“. Tausende Unternehmen in Europa sollen damit auf mehr Rechtssicherheit bei transatlantischen Datentransfers hoffen. Geplant ist demnach, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste. Die US-Seite sagt demnach eine Aufsicht der eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden zu. Beide Partner sollen die Umsetzung der Vereinbarungen jedes Jahr gemeinsam überprüfen…“ Meldung von Axel Kannenberg bei heise online vom 2. Februar 2016
Siehe zum Hintergrund unser Dossier „Safe Harbor: Europäischer Gerichtshof setzt historisches Zeichen gegen anlasslose Massenüberwachung“ bis 14. Oktober 2016
Fluggastdatenspeicherung: Politischer Rückhalt für Massenüberwachung des Reiseverkehrs bröckelt
„Die Proteste gegen die geplante Massenüberwachung des europäischen Flugreiseverkehrs zeigen erste Wirkung. Bereits Ende vergangenen Jahres hatten sich die Unterhändler von Ministerrat und EU-Parlament im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf eine Kompromissfassung für eine Richtlinie zur EU-weiten Fluggastdatenspeicherung (EU-Passenger Name Record, kurz EU-PNR) geeinigt. In dieser Woche sollte eigentlich die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments stattfinden. Wie aus Brüsseler Kreisen zu erfahren war, wurde der geplante Termin nun jedoch überraschend verschoben. Zum finalen Votum über die Richtlinie wird es daher voraussichtlich erst Ende Februar oder Anfang März kommen…“ Beitrag von Volker Tripp vom 1. Februar 2016 bei der digitalen Gesellschaft
Siehe dazu: Wir fordern: NoPNR! Videoaktion der digitalen Gesellschaft gegen die EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
Im Westen nichts Neues? Über aktuelle Rekrutierungsinstrumente der Bundeswehr
„Das Komitee der Rechte für Kinder der Vereinten Nationen war in seinem Überprüfungsbericht vor fast genau zwei Jahren eindeutig. In Abschnitt 77 b heißt es als Empfehlung an die Bundesrepublik, dass diese „alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder abzielen, verbietet.“ Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten und dessen Mitgliedsorganisationen haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht. Jedoch – das „Schulferienlager Feldwebel-Boldt-Camp“ in Delitzsch im Sommer 2015 oder die wiederholte bzw. die jetzt dauerhafte Durchführung der Aktion Marine Live! zeigen, dass die Empfehlung der Vereinten Nation nicht umgesetzt wurde. Schon das Wort „Schulferienlager“ zeigt, dass explizit Minderjährige adressiert werden. Vielmehr baut die Bundeswehr immer stärker auf eine breite Palette von Rekrutierungsinstrumenten, um Menschen schon in möglichst jungen Jahren für das Militär zu interessieren, um sie letztlich einmal rekrutiert als Soldat_innen in alle Welt zu schicken. Jugendliche werden bei diesen Maßnahmen nicht selten selbst als Werbeträger_innen ausgebeutet, wenn sie in Videos oder Berichten der Bundeswehr andere Jugendliche für das Militär begeistern sollen – sogenanntes Peergroup-Marketing. Dessen sind sich die Jugendlichen in vielen Fällen mit großer Wahrscheinlichkeit nur bedingt bewusst, wenn sie in die Kamera von Bundeswehr TV ein Interview geben können oder auf der Website der Bundeswehr freudestrahlend in die Kamera lächeln. In besagtem Boldt-Camp werden so aus den zivil gekleideten Jugendlichen „Bella“ und „Gregor“ auf ihr eigenes Fingerschnippen und einen Filmschnitt hin die uniformierten Träger_innen der Rekrutierungsbotschaft. Die Instrumentalisierung von Jugendlichen zur Rekrutierung anderer Jugendlicher scheint der Bundeswehr als Mittel in ihrer Werbekampagne gut und nützlich…“ IMI-Analyse 2016/05 von Thomas Mickan bei der Informationsstelle Militarisierung vom 2. Februar 2016
Israel: Zwei Kriegsdienstverweigerinnen in Haft/ Bereits zweite Verurteilung von Tair Kaminer
„Heute (2.2.16) wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Sie meldete sich am vergangenen Sonntag beim Rekrutierungsbüro in Tel Hashomer, nachdem sie bereits eine 20-tägige Haftstrafe verbüßt hatte. Heute folgte eine Verurteilung zu 25 Tagen Gefängnis. Die 19-jährige Tair Kaminer weigert sich, der in Israel auch für Frauen bestehenden Wehrpflicht nachzukommen, weil sie keinen Dienst in einer Armee ableisten will, die die Besatzung der palästinensischen Gebiete aufrecht erhält. „Uns wurde immer erzählt, dass es keinen anderen Weg gäbe, als mit militärischen Mitteln vorzugehen. Ich aber glaube, dass dies die destruktivste Methode ist und es Alternativen gibt. Ich möchte uns alle daran erinnern, dass wir andere Möglichkeiten haben: Verhandlungen, Frieden, Optimismus und den echten Wunsch, als Gleiche in Freiheit und Sicherheit zu leben.“ …“ Info von und bei Connection e. V. vom 2. Februar 2016 . Protest- und Solischreiben über die Aktionsseite von Connection e.V.
Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion
NEU BEI LABOURNET.TV
Verfluchtes Phosphat
Sami Tlilis Dokumentarfilm „Verfluchtes Phosphat“ (Originaltitel: „Yalan Bu El Fosfate“) erzählt die Geschichte einer Bewegung, die sich drei Jahre vor der Revolution von 2011 in Tunesien entwickelte: die Proteste gegen Arbeitslosigkeit, die 2008 in Redeyef begannen. Redeyef liegt im Südosten Tunesiens, einer Region, in der eines der wichtigsten ökonomischen Güter des Landes hergestellt wird: Phosphat. Die Proteste dauerten sechs Monate an und wurden durch die Regierung Ben Ali gewaltsam unterdrückt. Menschen wurden festgenommen, gefoltert, und etliche getötet. Diese Revolte war ein wichtiger Vorgänger für die Bewegung von 2011. Wir zeigen die ersten vier MInuten des Films. Video bei labournet.tv 
(arabisch mit dt. UT | 4,21 min | 2016)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
