Newsletter am Mittwoch, 03. Dezember 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Kundensolidarität mit dem Streik bei Amazon – Postkartenaktion „Solidarität mit den Streikenden bei Amazon!“

Amazon muss die Rechte von Beschäftigten anerkennen – Solidaritätsaktion aus Politik, Wissenschaft und Kultur für die Streikenden bei Amazon gestartet
Start einer Postkartenaktion mit Protestpostkarten an den Deutschland-Chef von Amazon, Ralf Kleber / 85 prominente Erst-UnterstützerInnen aus Politik (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grü-nen), Wissenschaft und Gesellschaft zeigen ihre Solidarität mit den Streikenden

Amazon ist der weltgrößte Versand- und Onlinehändler, aber auf einen Tarifvertrag für die Be-schäftigten in Deutschland will der Konzern sich nicht einlassen. Seit über einem Jahr verweigert er den demokratisch gewählten VertreterInnen der Beschäftigten Verhandlungen über reguläre Tarifverträge. Mit einer Postkartenaktion (s. Anhang) schalten sich nun UnterstützerInnen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft in den Arbeitskampf ein. (…) Mit dieser Initiative wollen die UnterzeichnerInnen ein Zeichen setzen und kritische KundInnen und solidarische MitbürgerInnen dazu aufrufen, die Streikenden und ihre Gewerkschaft ver.di in diesem seit Mai 2013 andauernden Arbeitskampf zu unterstützen. (…) „Wir rufen unsere Mit-BürgerInnen zur Solidarität mit den Streikenden auf. Machen Sie Druck auf Amazon! Amazon soll spüren, dass wir unseren Sozialstaat verteidigen!“Pressemitteilung vom 02.12.2014 pdf

Siehe dazu:

  • Adresse für weitere Auskünfte und die Postkarten-Bestellung sowie die Möglichkeit, eine Protestmail mit dem Text der Postkarte in eigenem Mailprogramm an Ralf Kleber von Amazon abzusenden in unserem Beitrag zur Aktion

Auch in Berlin: Solidarität mit dem Streik bei Amazon organisieren!

“… Vor Kurzem konstituierte sich in Frankfurt/Main ein bundesweites “Netzwerk Streiksolidarität”, welches zum “zum bundesweiten Aufbau von Solidaritätsstrukturen für den Amazon-Streik” aufrief. Wie das “Netzwerk Streiksolidarität” betont, soll in der Woche vom 15.-19. Dezember ein “erster Höhepunkt für bundesweite Solidarität” mit den streikenden Amazon-Arbeiter*innen stattfinden. Dazu ruft das Netzwerk “zu koordinierten Solidaritätsaktionen vor den Werkstoren, in Betrieben, in Universitäten und auf öffentlichen Plätzen” auf, um “den Arbeitskampf gegen einen der massivsten Vorreiter von Prekarisierung und Überausbeutung in die Öffentlichkeit” zu tragen…” Aufruf zu einem Gründungstreffen für ein Berlin-weites Solidaritätsbündnis mit den streikenden Amazon-Arbeiter*innen externer Link am Freitag, 05.12. um 17 Uhr im Café Commune (Reichenberger Str. 157, U1/U8 Kottbusser Tor) von RIO Berlin vom 1. Dezember 2014

2. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

1.12.: Zweieinhalb Stunden Streik in Bremen gegen Fremdvergabe

Gestern, am 1. Dezember 2014, ist die Frühschicht bei Mercedes in Bremen für ca. zweieinhalb Stunden in den Streik getreten. Anlass waren die Verhandlungen des Betriebsausschusses mit der Werkleitung über das Raubpaket, wie es in ähnlicher Form allen Werken aufgezwungen werden soll. Demnach geht es um die Fremdvergabe (und damit Leiharbeit) Hunderter von Arbeitsplätzen, um noch mehr Arbeitshetze und noch mehr Flexibilität (allein 2016 92 Sonderschichten). Zusätzlich ging die Aktion gegen den Rausschmiss von 40 Leiharbeiter-Kollegen. Rund 1.000 marschierten trotz Kälte auf die Straßen.
Schon die letzten Wochen war es zu mehreren Aktionen gekommen; Streik der Logistiker der Dauernachtschicht, Hunderte Vertrauensleute protestieren gegen die 75 Abmahnungen für die Logistiker (die daraufhin zurückgezogen werden müssen) und für die Übernahme der 40 Leiharbeiter, 50 Vertrauensleute marschieren zu BR, VKL und 1. Bevollmächtigten, um Aktionen einzufordern).
Bereits im September hat die Belegschaft in der Betriebsversammlung aller 3 Schichten einstimmig beschlossen, dass 1. alle Fremdvergaben der letzten 5 Jahre rückgängig zu machen sind, dass 2. keine weitere Fremdvergaben erfolgen dürfen, sowie dass 3. ein Abkommen, wie das Sindelfinger, für Bremen nicht in Frage kommt. Damit wurde das Mandat für den Betriebsrat klar festgelegt. In den Diskussionen der Kollegen kam immer wieder deutlich heraus, dass der Kampf über die Werke unbedingt gemeinsam geführt werden muss und dass er noch lange nicht beendet ist. Soweit in Kürze aus Bremen
.” Mail an die Redaktion vom 2.12.2014. Siehe dazu:

  • „Zukunfts“bild & Gewerkestrategie: Ein Angriff auf uns Alle & Alles. Wiederstand JETZT
    “Der „Schlachtplan“ der Konzernleitung für das Mercedes Werk Bremen liegt auf dem Tisch. Die Betriebsräte sollen zum Schweigen verpflichtet werden. Aber wir als IG Metaller können sprechen. Und wir sagen: Wer einen von uns angreift, greift uns alle an. Mit Fremdvergabe, Kündigung von Leiharbeitern, Mehrarbeit, Sonderschichten, und und und und und … Es wird nicht aufhören, sondern schlimmer werden, wenn wir jetzt nicht gemeinsam sagen: Halt! Stopp!…” Flugblatt vom Dezember 2014 pdf, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

3. Internationales » USA » Gewerkschaften

Daimler verbietet es, Gewerkschaften auch nur zu diskutieren – Arbeitsbehörde verbietet Daimlers Verbot

Eine Heuschrecke in Alabama – oder so. Warum Autokonzerne so gerne Werke in den Südstaaten der USA eröffnen ist naheliegend: Billigere Arbeitskräfte, kaum Gewerkschaften. Sie haben damit in der Regel nur das Problem, dass die Beschäftigten für ihren Minilohn gar nicht dankbar sind und dementsprechend auch hier anfangen, sich zu organisieren – weswegen das besonders feine Unternehmen Daimler Benz in seinem Handbuch für Beschäftigte ein Verbot der Diskussion über Gewerkschaften verordnete. Ein Diktat, das jetzt vom National Labor Relations Board NLRB selbstverständlich verboten wurde, steht es doch in schreiendem Gegensatz zu Grundrechten. „Der Rechtsprechung des NLRB zufolge verstößt Mercedes in seinem US-Werk gegen geltendes Arbeitsrecht. Bestimmungen des Mitarbeiterhandbuchs, wonach es den Beschäftigten grundsätzlich verboten ist, auf dem Werksgelände über eine gewerkschaftliche Organisierung zu diskutieren, wurden für illegal erklärt“ – aus dem Bericht der US-Autogewerkschaft: Daimler soll Grundsätze sozialer Verantwortung respektieren pdf vom 02. Dezember 2014 in dem auch Links zum Urteil des NLRB und zur Gewerkschaft UAW (UAW Local 112) enthalten sind

4. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Sindelfingen » alternative. Betriebszeitung im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen

Neue Ausgabe der „Alternative“ Betriebszeitung im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen

Ausgabe Nr. 23 für Dezember 2014 pdf ist erschienen. Themen darin sind : „Wo ist die mächtige Gewerkschaft IG Metall?“, „Solidarität mit der GDL“ und „Welche Betriebsversammlung ist im Sinne des Unternehmens?“

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

GEW: „Goethe-Vorstand muss sich endlich bewegen!“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Vorstand des Goethe-Instituts aufgefordert, endlich in Tarifverhandlungen über die Beschäftigungsbedingungen der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusteigen. „Der Vorstand muss sich endlich bewegen. Die Honorarkräfte sorgen fast im Alleingang dafür, dass das Sprachkurs-Angebot des Goethe-Instituts läuft. Sie übernehmen Verantwortung und arbeiten wie festangestellte Lehrkräfte. Jetzt ist der Goethe-Vorstand am Zug, soziale Verantwortung für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übernehmen“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag während einer Pressekonferenz ihrer Organisation in Berlin…“ Pressemitteilung der GEW am 01.12.2014 externer Link

6. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

„Frau Jäkel, ich finde, das alles sollten Sie wissen“ – Offener Brief der Geo Redakteurin Gabriele Riedle

Sehr geehrte Frau Jäkel, seit vielen Jahren bin ich als Redakteurin bei GEO oft in ziemlich gefährlichen Gegenden und mit enormem Risiko für Leib und Leben unterwegs. Afghanistan, Jemen, Liberia, Haiti, Darfur, Tschetschenien, Libyen – es gab viele Recherchereisen, deren glücklicher Ausgang keineswegs garantiert war. Jetzt wurde auch mir die Kündigung angekündigt…Offener Brief von Gabriele Riedle an Gruner + Jahr Chefin Julia Jäkel am 28.11.2014 auf „Newsroom – Nachrichten für Journalisten“ externer Link
Aus dem Text: „Ich bin jetzt 56 Jahre alt, am 30. 9. 2015, also an meinem möglicherweise letzten Arbeitstag, werde ich über 57 und auf den Tag genau 14 Jahre bei GEO fest angestellt gewesen sein. Ich habe damit schon insofern Pech, weil ich paradoxerweise aus einigen Vergünstigungen herausfalle, die – nicht ohne Grund – sowohl das Arbeitsrecht als auch der mutmaßliche Sozialplan vorsehen. Ab 55, die ich ja längst überschritten habe, beträgt die Kündigungsfrist nämlich eigentlich 12 Monate (statt bis dahin wohl sechs), aber nur im Falle von 15 Jahren Betriebszugehörigkeit, die ich wiederum nur knapp unterschreite, auch wenn ich vor meiner Festanstellung mehrere Jahre als angeblich Freie für GEO gearbeitet habe. Gleichzeitig sind meine Aussichten auf eine wie auch immer geartete sozialversicherungspflichtige Tätigkeit – nicht nur wegen meines Alters – bekanntlich absolut gleich null…

7. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Der freigesprochene Todesschütze von Ferguson: Massenproteste gehen weiter

Am 1. Dezember gab es in über 30 US-Städten gleichzeitige Proteste gegen den Freispruch des Todesschützen Wilson – zur selben Tageszeit, zu der er damals Michael Brown in Ferguson erschoss. Die Aktion #HandsUpWalkOut richtete sich „gegen ein System, in dem schwarze Leben nichts wert sind“, wird in dem Bericht Disrupting ‘Daily Order,’ Ferguson Walk-Outs to Hit Over 30 Cities von Lauren McCauley am 01. Dezember 2014 bei common dreams externer Link unterstrichen – und sei damit ein weiterer Beweis dafür, dass breiteste Teile der protestierenden Mneschen in den Usa heute eben nicht mehr nur der Einzelfall sehen, sondern ein System am Werk

Siehe dazu auch weitere Berichte und Analysen, die sich nach Wilsons Freispruch mit dem „System Ferguson“ befassen, in unserer Materialsammlung vom 3.12.2014

8. Internationales » Mexiko » Menschenrechte

1D – Mexiko protestiert wegen all der Verschwundenen

Der 1. Dezember war erneut ein nationaler Protesttag in ganz Mexiko, der von der Chronologie Mexico: #1DMX Protests in 60 Cities Demanding Justice for #Ayotzinapa am 01. Dezember 2014 bei den Revolution News externer Link umfangreich dokumentiert wurde – aus über 60 Städten wurden Proteste gemeldet

Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe

9. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

LehrerInnen streiken in ganz Chile. Trotzdem die Gewerkschaft einen Tarifvertrag unterschrieben hat…

Im Streit um grundlegende Reformen der Arbeitsbedingungen sowie der Ausbildung der Lehrenden in Chile ist kein Ende in Sicht. Dabei richtet sich ihr Unmut nicht nur gegen das Bildungsministerium, sondern auch gegen die Gerwerkschaft. Die Basis der Lehrerbewegung fühlt sich aus den Verhandlungsprozessen um mögliche Reformen ausgeschlossen und kritisiert die bisherigen Ergebnisse“ – aus dem aktuellen Bericht Lehrer in Chile streiken gegen Regierung und Gewerkschaft von Birte Keller am 30. November 2014 bei amerika21.de externer Link, worin ausserdem als wesentlicher Grund für die Rebellion der Mitgliedschaft gegen den gewerkschaftsvorstand dessen kurzfristige Absage eines beschlossenen generalstreiks angeführt wird. Siehe dazu auch:

10. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Der Streik der LehrerInnen quer durch China wird zur Streikwelle

Vor allem LehrerInnen in kleineren Städten im Inneren des Landes haben seit September immer wieder gestreikt, gegenwärtig sind es ingesamt etwa 30 städte die von solchen Streiks betroffen sind – die meist begründet sind in den niedrigen (örtlichen) Gehältern – es gibt dabei extreme Fälle, wenn Lehrer, die seit 25 Jahren unterrichten knapp ein Drittel dessen verdienen, was Anfänger in den großen Städten erhalten. Der Überblick Teachers’ strikes escalate across China am 01. Dezember 2014 beim China Labour Bulletin externer Link ist auch mit einer Karte der Streiks versehen. Siehe dazu auch

11. Internationales » Belgien

Zweiter Kampf-Montag gegen die neue belgische Rechtsregierung

Zum zweiten Mal wurde der Montag in Belgien zum gemeinsamen Kampftag der Gewerkschaften – mit rotierender Leitung – und es war erneut für die verhältnisse im Lande ein großer Mobilisierungserfolg. Der Bericht aus Lüttich Grève tournante à Liège :: « Qu’on fasse payer ces riches à qui on ne touche jamais » von Quentin Vanbaelen am 01. Dezember 2014 bei der PTB externer Link ist dafür ein Beispiel

Siehe dazu weitere Berichte im Beitrag

12. Internationales » Russische Förderation » Arbeitskämpfe

Gegen die Reform des Moskauer Gesundheitswesens…

…haben am Sonntag mehrere Tausend Menschen protestiert – darunter die Belegschaften mehrerer Krankenhäuser, die von Schliessung bedroht sind, die „ihre Arbeitsplätze verlassen“ hätten. Die Aktion der Medizingewerkschaft „Aktion“ wurde von der Bewegung „Gemeinsam für eine würdige Medizin!“ unterstützt – eine gesellschaftliche Gruppierung, die davon ausgeht, dass für eine gute Gesundheitsversorgung gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten eine Grundvoraussetzung sind. Der kurze Bericht Ärzte in Moskau protestierten gegen Gesundheitsreform am 30. November 2014 auf der Seite der Agentur RIA externer Link macht trotz Überschrift deutlich, dass es nicht nur die Ärzte waren

13. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Vom Walmart Black Friday zu neuen Fast Food Aktionen – der Kampf für einen Mindestlohn zum Leben wird immer breiter

Nicht einmal eine Woche nach der erfolgreichen Mobilisierung zum Black Friday bei Walmart werden Vorbereitungen getroffen am Donnerstag den 4. Dezember in mehr als 150 Städten der USA Streik- und Protestaktionen der Fast Food Beschäftigten zu organisieren – für den 15 Dollar Mindestlohn. Wie die Black Friday Aktionen bei Walmart eine Bewegung geworden sind, so ist auch dies längst über übliche gewerkschaftliche Aktionen hinausgewachsen und wird von zahlreichen Gruppierungen und Personen unterstützt, wie es auch in dem Bericht Fast-Food Workers in 150 Cities Will Strike This Week for a $15 Hourly Wage von Zeeshan Aleem am 02. Dezember 2014 bei Policy.Mic externer Link deutlich wird. Siehe dazu auch

14. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus

Nikos Romanos im Hungerstreik im Athener Gefängnis

Er ist einer von denen, die aus erster Hand erfahren haben, was „Gesetz und Ordnung“ wirklich bedeuten, als er den Mord an seinem Freund Alexandros Grigoropoulos durch die Hunde des Staates Korkoneas und Saraliotis mit ansah… Genosse Romanos ist nicht einer von denen, die das Zuhause und Eigentum der Menschen beschlagnahmen, so wie es die Bank tut, die er enteignete, die Aktion, für die er verurteilt worden ist. Er ist nicht derjenige, der die Gesetze machte, die von den sittenstrengen Politikern erlassen werden, den Vätern der Nation, welche das Volk und die Arbeiter berauben und ermorden, um die Reichen noch reicher zu machen. Er stahl nicht das Gehalt oder die Rente irgendeines armen Brotverdieners, so wie es die Multinationalen, Banker und mächtigen Geschäftsleute sowie ihre Diener, die Regierungen und Parlamentarier tun, welche durch das Gesetz die Erlaubnis dazu haben. Er ist nicht der, welcher die Gesetze machte, die den Armen den Bissen Essen aus dem Mund nehmen, die Gesetze, die Tausende von Menschen ermorden, indem sie sie in den Selbstmord treiben, die Gesetze, die Menschen dazu zwingen, sich aus Müllcontainern zu ernähren und auf der Straße zu schlafen. Genosse Romanos ist einer derjenigen, die sich den Schlägen mit Würde entgegenstellen, all den Schlägen, die durch die Knechte des Staates und der Reichen verübt werden – Sklaven, denen 700 Euro jeden Monat gezahlt werden, damit sie ihren erbärmlichen Job tun“ – aus Griechische Gefängnisse: Worte von Nikos Maziotis in Solidarität mit dem Hungerstreikenden Nikos Romanos am 30. November 2014 im Political Prisoners Net externer Link am 20. Tag des Hungerstreiks

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Aufrufe

15. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte

Von Schleppern und Schleusern: Prozess in der Wiener Neustadt steht vor der Urteilsverkündung

Szenenwechsel. Am Wiener Neustädter Landesgericht spielt die Richterin die Aufzeichnung eines Telefongesprächs vor. Zwei Pakistanis unterhalten sich angeregt. Laut Staatsanwältin bereiten sie eine Schleppung vor, die Männer selbst sagen, sie hätten nur einem Bekannten geholfen, von Ungarn nach Wien zu kommen.” Schlepper: Hier Helden, dort Kriminelle – Artikel von Maria Sterkl in Der Standard vom 29. November 2014 externer Link.
Aus dem Text: “Angeklagt sind acht Männer, ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Wenn nächste Woche das Urteil in diesem zähen Strafprozess verkündet wird, werden Kamerateams und Gerichtsreporter vor Ort sein. Hätte die Anklage nicht auch Akteure einer vielbeachteten Flüchtlings-Protestbewegung betroffen, würde sich wohl niemand dafür interessieren. Strafverfahren wegen Schlepperei sind keine Seltenheit. Immer wieder berichtet die Polizei über erfolgreiche Schläge gegen die “Schleppermafia”. Begriffe wie dieser sollen suggerieren, dass es sich um kriminelle Netzwerke handelt, die derart mächtig sind, dass Staaten ihnen hilflos gegenüberstehen. Man zeichnet das Bild finsterer Gestalten, die durchwegs kaltblütig und ausbeuterisch agieren. Wer sie bekämpfe, helfe den Schwachen.” Siehe dazu:

  • Urteilsverkündung “Schlepperei”-Prozess – hinfahren, Solidarität zeigen!
    “Am 4. Dezember 2014 wird der Prozess gegen die 8 wegen Schlepperei Angeklagten in Wiener Neustadt vermutlich (vorerst) ein Ende finden. Die letzten Monate haben vieles bewiesen, nicht aber die Schuld der Angeklagten. Stattdessen zeigte sich der Rassismus von dem die Ermittlungen der Polizeibeamten und später die Gerichtsverhandlung geleitet waren unter anderem in schlichtweg falschen Übersetzungen, monatelanger juristisch kaum begründeter Untersuchungshaft und dem grundlegenden Unverständnis für die oftmals prekäre Lage von Migrant_innen in Österreich.” Aufruf der Unterstützer*innengruppe solidarityagainstrepression zur (voraussichtlichen) Urteilsverkündung externer Link

16. Internationales » Südafrika » Politik

1937? Dokumente sollen eine Verschwörung der südafrikanischen Metallgewerkschaft und der Linken beweisen…

Hat man schon mal gehört: Wer gegen die Regierung ist, plant eine Verschwörung. Hat jetzt auch die größte Gewerkschaft Südafrikas getan, die NUMSA. Zumindest wenn man den der Presse zugespielten Dokumenten glauben sollte – eine Verschwörung zum Sturze der Regierung. Ein Indiz dafür, wie heutezutage mit demokratischen Rechten in Südafrika – na ja, zumindest gerne umgegangen würde… Der ausgesprochen lesenswerte Bericht Mystery document alleges Numsa is bent on regime change von Sarah Evans am 01. Dezember 2014 im Mail and Guardian externer Link macht deutlich, was für eine Sprache in dem entsprechenden Dokument benutzt wird: Die Metallgewerkschaft NUMSA und ihre (diversen, teilweise namentlich genannte Einzelpersonen, was ja auch nur als Einschüchterungsversuch verstanden werden kann) Partner „benutzen sozialistische Rhetorik, um die Menschen zu täuschen“ – das ist die Sprache der Diktatur, die andere Meinung nur als Verschwörung kennt. Entsprechend scheuen sich die Autoren (?) des Dokuments – nach eigener Angabe „besorgte Mitglieder der NUMSA“ – nicht, die Gewerkschaftsführung und jene, die mit ihnen gemeinsam das Projekt einer Einheitsfront verfolgen als „Schurken“ zu bezeichnen – 1937 eben… Siehe dazu auch:

17. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Veranstaltung am 11.12. in Düsseldorf: Gesetzentwurf zur Tarifeinheit auf dem Prüfstand

ver.di-Linke NRW und die Initiative “Hände weg vom Streikrecht” laden ein zu einer Diskussionsveranstaltung am 11.12.2014 um 18.30 Uhr im DGB-Haus Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Straße 34-38 mit Peter Berg (Jurist beim ver.di-Landesbezirk) und Mag Wompel (LabourNet).

b) Interview – Streik der Lufthansa-Piloten: Kein Grund, politische Streiks zu verbieten

Erneut legt ein Pilotenstreik den Luftverkehr im Land lahm. Wird Deutschland zum Streikland? Der Politikwissenschaftler und Streikforscher Jörg Nowak meint: Nein! Er kritisiert die auch von der SPD getragenen Pläne zur Einschränkung des Streikrechts…” Text und Audio der WDR5-Sendung vom 02.12.2014 externer Link

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit

Leiharbeitnehmerin verklagt den Bund auf 33.000 Euro Schadensersatz

Als heute vor drei Jahren das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft trat, hatte der Ge-setzgeber eine Gesetzeslücke gelassen: Den Verleih- und Entleihunternehmen blieb die Möglichkeit, die unbefristet überlassenen Arbeitnehmer in der Leiharbeit zu belassen; auch das Bundesar-beitsgericht (Urteil vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13) schloss diese Lücke nicht. Wegen dieses Versäumnisses haben wir für eine dauerhafte verliehene Klinikbeschäftigte Klage beim Landgericht Berlin erhoben. Wir fordern Schadensersatz vom Bund in Höhe von ca. 33.000 Euro. Gerügt wird die bewusste Nichtumsetzung der Leiharbeit-Richtlinie 2008/104/EG…” Pressemitteilung von Rechtsanwalt Holger Thieß vom 1. Dezember 2014 externer Link

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Stress und psychische Belastungen

Burnout. Soziales Leiden an Wachstum und Wettbewerb

In der steigenden Zahl von Burnout-Diagnosen manifestiert sich ein subjektives Leiden an einer Sozialordnung, die von hypertrophen Wettbewerben und ökonomischen Wachstumszwängen geprägt ist. Besonders vulnerabel sind Berufstätige dadurch, dass der hohe Einsatz, der von ihnen verlangt wird, vielfach auf den Wunsch trifft, Arbeit als bedeutenden Teil der eigenen Selbstverwirklichung betrachten zu können. Das soziale Leid der Erschöpfung hat inzwischen ein solches Ausmaß erreicht, dass die Kritik am Wachstumsregime zur Veränderung des kapitalistischen Geistes unter dem Vorzeichen der Nachhaltigkeit beitragen könnte…” Aufsatz von Sighard Neckel und Greta Wagner in WSI-Mitteilungen 7/2014 externer Link pdf

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: BLOCKUPY 2014 – transnational und ungehorsam, Mai-Aktionstage und EZB-Blockade

Von wegen Gewalttäter: Grundrechtekomitee veröffentlicht Demonstrationsbeobachtung zum EZB-Umzug

Als der Demonstrationszug vor dem Gebäude der EZB ankam, fiel uns vor allem auf, dass das Einfahrtstor zum Gebäude der EZB offen dalag und nicht polizeilich geschützt wurde. Wenige Polizeibeamte standen erst in einiger Entfernung vom Tor vor einem Bauzaun.” Stellungnahme von Elke Steven für das Grundrechtekomitee vom 2. Dezember 2014 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

Feindbild Flüchtling

Asylsuchende sollen künftig einfacher in Abschiebehaft genommen werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den diese Woche das Kabinett beraten soll. Betroffen sind Flüchtlinge, für deren Asylantrag ein anderes EU-Land zuständig ist. Voraussetzung für die Abschiebehaft ist, dass die Ausländerbehörde »Fluchtgefahr« annimmt. Die Kriterien dafür sind extrem weit – es reicht, wenn die Schutzsuchenden mit Hilfe von Schleusern ins Land kamen. Und darauf sind mangels legaler Einreisemöglichkeiten fast alle Flüchtlinge angewiesen.Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in der jungen Welt vom 1. Dezember 2014 externer Link
Aus dem Text: “… Für Flüchtlinge, die aufgrund der Situation in ihren Herkunftsgebieten oder anderer Hindernisse nicht abgeschoben werden können und schon seit etlichen Jahren in Deutschland »geduldet« werden, ist dagegen eine Bleiberechtsregelung geplant – einerseits. Andererseits wird denen, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen – und das sind alle Geduldeten – ein »Aufenthaltsverbot« angedroht, das sie vom Bleiberecht gleich wieder ausschließt. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhart kritisiert diesen Entwurf als »massivste Verschärfung im Aufenthaltsrecht« in den letzten 20 Jahren…

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dossier: No PEGIDA! Gegen jeden Rassismus und religiösen Fanatismus!

Dresden: Breiter Protest gegen “PEGIDA” behindert Demonstrationsroute

Bericht zu den Protesten mit etwa 2500 Teilnehmer*innen gegen den PEGIDA-Aufmarsch am 1. Dezember 2014 von der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden (nicht online). Aus dem Text: “Diese Demonstration sollte einen Gegenpol zu der rassistischen und islamfeindlichen Hetze, welche von den Veranstaltungen von „PEGIDA“ ausgeht, setzen. Im Gegensatz zu den vergangenen Wochen konnte „PEGIDA“ ihre Teilnehmer*innenzahl nicht weiter erhöhen. So nahmen diesen Montag 4000-5000 Menschen an den von „PEGIDA“ initiierten Protesten gegen Muslime*a und Asylsuchende teil. Letzten Montag, den 24.11.2014, nahmen noch ca. 5500 Menschen teil. Diese Zuspitzung im Zuspruch rassistischer Denkmuster ist jedoch nicht nur in Dresden zu verzeichnen. So gibt es in zahlreichen anderen Orten Initiativen, welche gegen Asylsuchendenunterkünfte auf die Straße gehen. So unter anderem in Ottendorf-Okrilla, Dresden Klotzsche, Bautzen und Schneeberg. „Wir kritisieren die vorherrschende Asylpolitik und die rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung. Die Zuspitzung rassistischer Denkmuster birgt ein großes Gefahrenpotential und hat in der Vergangenheit schon mehrmals zu gewalttätigen Entladungen geführt, so z.B. in Hoyerswerda 1991. Unter anderem deswegen werten wir es als Erfolg, dass die „PEGIDA“-Demonstration nicht ihre komplette Strecke laufen und somit ihre menschenverachtende Hetze nicht ungestört verbreiten konnten“, so Alex Elser von der URA-Dresden.”

Siehe Infos unter uradresden.noblogs.org externer Link

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Überwachung per Eurosur: EU kauft Big-Brother-System für das Mittelmeer

Hauptquartier der EU-Grenzagentur Frontex nimmt Satellitenaufklärung in Betrieb

Heute vor einem Jahr hat die Europäische Union ihr neues Grenzüberwachungssystem EUROSUR angeschaltet. Ziel ist die Bekämpfung unerwünschter Migration, Boote mit Geflüchteten sollen möglichst noch gestoppt werden bevor sie die Gewässer von EU-Mitgliedstaaten erreichen.” Beitrag von Matthias Monroy auf netzpolitik.org vom 1. Dezember 2014 externer Link

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

“Erhöhung der Kontrolldichte”: Deutsche und österreichische Polizisten helfen bei der Ausreisekontrolle in Norditalien

Polizeibehörden aus Deutschland und Österreich patrouillieren in Italien, um unerwünschte Migranten an der Ausreise zu hindern. Die Behörden könnten damit das Schengener Abkommen verletzen.” Lampedusa nun doch ein Vorort von Kiefersfelden – Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis vom 01.12.2014 externer Link. Aus dem Text:
Bereits seit dem 10. November sind deutsche Polizisten in “trilateralen Streifen” in Norditalien unterwegs, um dort im Grenzgebiet Migranten aufzuspüren. Auch Polizisten aus Österreich sind beteiligt. Die Patrouillen mit den italienischen Grenzbehörden zielen offenbar vornehmlich auf grenzüberschreitende Züge auf italienischem Hoheitsgebiet. Ziel ist laut einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums eine “Erhöhung der Kontrolldichte”. In die Maßnahmen seien die bayerische Polizei, die Bundeszollverwaltung und “weitere Sicherheitspartner sowie die Eisenbahnunternehmen” eingebunden. Weitere Details, etwa zu deren Tätigkeiten, werden nicht genannt. Fraglich ist auch, auf welcher rechtlichen Grundlage die Patrouillen stattfinden. In jedem Fall muss die italienische Regierung vorher zugestimmt haben…

Lieber Gruss, Mag, Susanne und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Mall of Shame

Berlin, 1. 12.2014 – Fünf Euro Lohn und ein Arbeitsvertrag waren vereinbart. Rumänische Arbeiter haben 10 Stunden am Tag, 6 Tage die Woche und gezwungenermaßen schwarz auf der Trockenbaustelle der Mall Of Berlin am Leipziper Platz gearbeitet und wurden dann um ihren Lohn geprellt. Sie protestieren nun seit einer Woche vor Ort. Am Samstag, 6. Dezember um 14h gibt es eine Demonstration, um den Bauherren Andreas Fettchenhauer und den Investor Harald Huth zu zwingen, die ausstehenden Löhne auszuzahlen. Die Demo soll auch die skandalösen Bedingungen für migrantische Arbeiter_innen in Berlin im Allgemeinen zum Thema machen. Wann? 6. Dezember 2014 14h Wo? Leipziger Platz 12 (U-Bhf Postdamer Platz) Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 5 min | 2014)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi