Newsletter am Mittwoch, 02. September 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Indien » Gewerkschaften

Keine Busse, keine Banken, keine Kohle – und vieles andere mehr: Nicht. Generalstreik in Indien 2. September

Liest man die ersten Meldungen bis etwa um die Mittagszeit des 2. September, wird deutlich, dass die Beteiligung am eintägigen Protest-Generalstreik von 10 Gewerkschaftsföderationen quer durch Indien massiv ist. Der Streiktag für ein gemeinsames 12 Punkte Programm war mit einer großen Mobilisierungskampagne vorbereitet worden, an der sich viele der in den letzten Jahren entstandenen Organisationen im informellen Sektor ebenso beteiligten wie zahlreiche unabhängige Gewerkschaften. Unsere aktuelle Materialsammlung “Generalstreik 2. September 2015″ vom 02. September 2015 umfasst auch Beiträge zur Debatte um die Bedeutung dieses Streiktages

Siehe dazu auch: “Die (meisten) indischen Gewerkschaften rufen auch nach dem Treffen mit der Regierung zum Generalstreik am 2. September auf ” am 31. August 2015 im LabourNet Germany

2. Internationales » Libanon

Sondereinheiten der Polizei prügeln libanesische DemonstrantInnen aus dem Ministerium

Am 1. September besetzten rund 50 AktivistInnen der “Ihr stinkt!” Bewegung das libanesische Umweltministerium und forderten den Rücktritt des Ministers (der diesen bereits einmal angeboten hatte, was noch nicht entschieden war) – neben der Lösung der Müllkrise und der Abhaltung von Neuwahlen. Den BesetzerInnen wurde zuerst die Stromzufuhr abgedreht, danach wurden anwesende Journalisten mit massivem Polizeieinsatz aus dem Gebäude gejagt – und dann die AktivistInnen die Treppen hinunter geprügelt – Einsatzstil der Sondereinheiten der libanesischen Ordnungskräfte. Der Artikel “Les militants du collectif « Vous puez ! » occupent, quelques heures durant, le ministère de l’Environnement” von Patricia Khoder am 02. September 2015 in L’Orient le jour externer Link berichtet diese Vorfälle ausführlich

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

3. Internationales » Türkei » Politik

Die Krise in der Türkei – und die Beteiligung der BRD

Sowohl die USA als auch die BRD «mahnen» die Türkei, den Friedensprozess mit der PKK nicht zu gefährden, geben ihr aber weiterhin Rückendeckung für ihren schmutzigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Besonders die Bundesregierung handelt unglaubwürdig. Solange die BRD die Rüstungsexporte und das repressive Vorgehen gegen kurdische Aktivisten hierzulande fortsetzt, solange wird sie sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, aus rein wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen an den Massakern Ankaras Mitverantwortung zu tragen” – so endet der Beitrag “Die türkische Vielfachkrise” von Murat Cakir am 01. September 2015 in der SoZ externer Link (Ausgabe September 2015)

4. Internationales » Irak » Lebensbedingungen

Die Protestbewegung im Irak lässt sich nicht einschüchtern – auch am letzten Freitag im August Hunderttausende auf Bagdads Straßen

Serienweise Versprechungen und Absichtserklärungen, vor allem des Ministerpräsidenten Abadi – das sind bisher die wesentlichen Ergebnisse der seit Wochen, vor allem freitags, andauernden politischen Proteste im Irak. Der Beitrag “Protests in Iraq Bring Fast Promises, but Slower Changes” vom Tim Arango am 01. September 2015 in der New York Times externer Link (hier dokumentiert bei marxmail) lässt zahlreiche TeilnehmerInnen der letzten Freitagsdemonstration im August zu Wort kommen, deren Tenor eindeutig ist: Bisher nur Tinte auf Papier

Siehe dazu auch vier Beiträge über die und von den Akteuren der Proteste

5. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » autokrise2015

Mercedes-Belegschaft von São Bernardo beendet Streik: 1.500 Entlassungen zurückgenommen

Eine Unternehmensleitung die lange gar nicht verhandeln, sondern lediglich diktieren wollte – und meinte, eben mal 1500 Entlassungen dekretieren zu können, per Telegramm selbst solchen KollegInnen zugestellt, die über 30 Jahre im Werk arbeiten. Eine Belegschaft, die daraufhin einstimmig den Streik beschloss – und diesen nicht nur über eine Woche durchhielt, sondern auch in der Lage war, Tausende von Menschen zu einer Solidaritätsdemonstration zu mobilisieren, mit der stundenlang die wichtigste Autobahn blockiert wurde. Eine Gewerkschaft, die forderte, das (als präsidentiale provisorische Maßnahmen wirksame, aber als Gesetz noch nicht vom Parlament verabschiedete) “Programm zum Schutz der Beschäftigung (PPE)” anzuwenden. Was dann auch geschah, als die Geschäftsleitung gezwungen war, klein bei zu geben: Statt der Entlassungen wird die Arbeitszeit um 20% reduziert, der Lohn um 10% – so, wie es das PPE vorsieht, wobei die 10% Überbrückungsgeld aus dem Beschäftigungshaushalt der Regierung (FAT) bezahlt werden. Wie in der bisherigen Berichterstattung im LabourNet Germany bereits betont, ist dieses PPE in der brasilianischen Gewerkschaftsbewegung durchaus umstritten. Im konkreten Fall der besonders selbstherrlichen Geschäftsleitung empfand es die Belegschaft dennoch als Sieg und diese Vereinbarung gilt zunächst für ein Jahr. Die Pressemitteilung “Trabalhadores na Mercedes revertem demissões e encerram greve” der Gewerkschaft SMABC vom 31. August 2015 externer Link unterstreicht das Gefühl des Sieges, das die streikende Belegschaft bei der Schlussabstimmung hatte, mit der sie das Verhandlungsergebnis annahm

Siehe dazu auch zwei weitere Informationen der Gewerkschaft SMABC

6. Internationales » Österreich » Politik

Massendemonstration in Wien gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung

Gestern, Montag den 31. August, fand in Wien eine Riesen-Demo zur Unterstützung der Flüchtlinge und gegen Fremdenhaß statt: Einige zehntausend Menschen -wahrscheinlich waren es 40 000 oder mehr!- gingen vom Westbahhof über die Mariahilferstraße bis zum Parlament. Es war eine echte Freude, Massen von – vor allem, aber nicht nur- jungen Menschen zu sehen, die sich für Humanität, und konkrete Hilfe für Füchtlinge aussprachen und sich dagegen verwehrten, daß “Europa zu einem Massengrab wird”. Während die offizielle Politik weiter fest auf Abschottung setzt – der blau-braune Rattenfänger Strache will sogar wie Orban in Ungarn einen Zaun errichten (sic!)- war von unten ein ganz anderes Signal zu vernehmen: für ein offenes Österreich, in einem weltoffenen Europa- und keine “Festung”!” – so beginnt der Bericht “Rund 40.000 protestierten am 31.8.2015 in Wien gegen Fremdenfeindlichkeit und unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen” von Hermann Dworczak am 01. September 2015 im LabourNet Austria externer Link, worin auch ein Videofilm über die Demonstration enthalten ist und der mit der Feststellung endet: “Die – radikale – Linke sollte sich jetzt vielmehr endlich aufraffen, GEMEINSAM und INTERNATIONAL in der Flüchtlingsfrage aktiv zu werden und so politische Defizite zu überwinden

Siehe dazu und zur österreichischen Flüchtlingspolitik auch drei weitere aktuelle Beiträge

7. Internationales » Ungarn » Politik

Die ungarische Regierung mobilisiert das Militär – viele Menschen die Solidarität

Die ungarische Regierungspartei Fidesz legt heute dem Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der den Einsatz des Militärs zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten vorsieht. Laut der deutschsprachigen Zeitung Pester Lloyd findet sich darin die Formulierung, dass die Armee “bei Erfordernis Maßnahmen ergreifen kann, die Grenze durch physische Maßnahmen zu schützen und illegale Grenzübertritte zu verhindern”” – aus dem Beitrag “Ungarn: Militäreinsatz gegen Flüchtlinge?” von Thomas Pany am 01. September 2015 bei telepolis externer Link, worin auch deutsche Politiker zitiert werden, die der ungarischen Regierung mangelnde Konsequenz vorwerfen (da freut man sich nicht nur in Heidenau, sondern bei allen, die mit neuen Zäunen und Mauern Geschäfte machen können auch)

Siehe weitere aktuelle Beiträge

Siehe dazu auch:

8. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Ist Dublin II bereits Geschichte?

Das voraussehbare Ende des Dublin-Regelsystems ist ein Erfolg der Flüchtlingsbewegung. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 01.09.2015 externer Link. Aus dem Text: “… Dass Geflüchtete nun in München oder Budapest den Ruf “Deutschland – Deutschland” skandieren, ist ein Zeichen für die Niederlage der deutschen Politik. Sie drücken damit das Ziel ihrer Flucht aus und die Gewissheit, dass sie es erreichen werden, auch gegen den Willen der deutschen Politik. (…) Es waren die Geflüchteten, die mit ihrer Autonomie der Migration das Regelwerk gekippt haben. (…) Jetzt wird die Politik natürlich neue Regulationsinstrumente suchen und sicher auch finden, die die Flüchtlingspolitik im Interesse des Standortes Deutschlands lenken sollen. Dabei sollen vor allem die Wirtschaftsinteressen bedient und gut ausgebildete Menschen gleich dem deutschen Arbeitsmarkt zu geführt werden. Doch es ist wichtig, gerade auch am Beispiel Dublin II, den Widerstand der Geflüchteten in den Mittelpunkt zu stellen. Schließlich hat die Bewegung der Refugees und Geflüchteten in den letzten zwei Jahren in Deutschland eine enorme Kraft entfaltet…

9. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

DER EURO ALS FALLE. Kann die EU Griechenland retten?

Schon die Frage ist purer Neokolonialismus. Da gibt es ein Land, das von seiner politischen Klasse durch einen un- und wahnsinnigen Beitritt zu einer strukturell für es ganz unpassenden Währungsunion (WU) in die tiefste Krise seiner Geschichte schlitterte. Nun versucht seine Bevölkerung, sich aus dem Schlamassel heraus zu arbeiten. Aber die herrschenden Gruppen der WU tun Alles, was in ihrer Macht steht, es daran zu hindern. Und nun stellt man die Frage: Wie können wir das Land retten? Des weißen Mannes Bürde besteht halt diesmal nicht aus farbigen Menschen. Aber die Griechen haben ohnehin auch oft einen dunklen Taint und schwarze Haare. Doch der Reihe nach. Für den Blick auf die Auseinandersetzungen der letzten Monate, Wochen und Tage können wir zwei Perspektiven wählen…” Artikel von Albert F. Reiterer pdf als exklusive Leseprobe aus der neuesten Broschüre beim pad-Verlag in der Reihe »Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« (in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany): Albert F. Reiterer: Denkwende. Zur “Schlacht um den Euro” (pad-Verlag, Bergkamen 2015, 77 Seiten, 5 Euro: Bezug: pad-verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen, e-Mail: pad-verlag@gmx.net) – Siehe weitere Informationen in der Datei

10. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW » Bundesweites Vernetzungstreffen am 30.8.2015 in Dortmund

Das bundesweite Vernetzungstreffen am 30.8.2015 in Dortmund: 2 Berichte und eine Resolution

  • Kämpferisch und solidarisch – bundesweites Vernetzungstreffen von ver.di-Kollegen
    “Um die fünfzig Kolleginnen und Kollegen waren der Einladung des „Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di“ und der „ver.di-Linken NRW“ zu einem bundesweiten Vernetzungstreffen am 30. August nach Dortmund gefolgt. Hauptthema des Treffens war die Bilanz der Arbeitskämpfe 2015, insbesondere bei der Post und in den Sozial- und Erziehungsberufen. Darüber hinaus gab es Vorschläge zum Eingreifen beim ver.di- Kongress im Herbst und für eine weitere Zusammenarbeit…” Bericht des „Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di“
  • Bericht von Helmut Born für die ver.di Linke NRW
    “Liebe Genossinnen, liebe Genossen, am gestrigen Sonntag trafen sich 50 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im grossen Versammlungsraum des Dortmunder ver.di Hauses um über die Ergebnisse der diesjährigen Tarifrunden und den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen zu beraten. (…) Mit diesem Treffen ist es der Gewerkschaftslinken in ver.di gelungen einen Beitrag zur Entwicklung in ver.di zu leisten. Bleibt zu hoffen, dass ihre Positionen sich in den Beschlüssen des Bundeskongress wiederfinden und es gelingt, die Errungenschaft der Streikdelegiertenversammlungen bei den Sozial- und Erziehungsdiensten zu verteildigen.” Der vollständige Bericht im Beitrag zum Treffen
  • Bezüglich der weiteren Zusammenarbeit wurde ein nächstes bundesweites Treffen für das kommende Jahr anvisiert.
  • Streiken für eine echte Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst!
    “Wir als aktive GewerkschafterInnen erklären uns solidarisch mit dem Kampf der KollegInnen des Sozial- und Erziehungsdiensts! Unter uns sind ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen, die selber in diese Tarifrunde involviert sind, sowie auch KollegInnen aus anderen Bereichen. (…) Nach der Bekanntgabe der Mitgliederbefragung wurde von Frank Bsirske sogleich die Streikstrategie für die nächsten Monate vorgegeben. Gegen diese gibt es zahlreiche Bedenken. Die angekündigten sogenannten “Flexi-Streiks”, also unangekündigte vereinzelte Streiktage, können die notwendige Unterstützung der Eltern untergraben. Über die Frage der Streikstrategie sollten die betroffenen KollegInnen diskutieren und entscheiden können. Wir meinen trotzdem, dass bei der harten Gangart des Verbands der Kommunalen Arbeitgeber für die Durchsetzung einer höheren Eingruppierung weiterhin entschlossene Gegenwehr durch Streiks notwendig ist und schnellstmöglich Druck von unten gemacht werden sollte. Deswegen sind wir für:…” Erklärung des bundesweiten Treffens der ver.di Linken NRW und des „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ am 30.8.2015 pdf mit Vorschlägen für die Fortführung des Streiks bei SuE
    Für diese Resolution werden nun weitere UnterzeichnerInnen gesammelt (vor allem, aber nicht nur, unter ver.di Mitgliedern), um diese auf dem im September stattfindenden Bundeskongress in Leipzig bekannt zu machen. Die Unterschriften sollten folgende Angaben haben: Vorname, Name, Betrieb/Fachbereich/Funktion, ver.di-Bezirk oder Wohnort, bitte schickt entsprechende email an juergen.senge@web.de oder info@netzwerk-verdi.de!

Siehe zum Hintergrund das LabourNet-Dossier Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell

Schluss mit Mehrklassengesellschaft im Betrieb. Bundesweiter Aktionstag 24. September

Werkverträge 2015 – Ergebnisse der Betriebsrätebefragung: “Unternehmen ersetzen Stammarbeitsplätze immer häufiger durch Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen. Damit untergraben die Unternehmen Tarifverträge und umgehen die Mitbestimmung. Die IG Metall fordert den Gesetzgeber auf, endlich mit gesetzlichen Regelungen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herzustellen…” Pressemitteilung der IG Metall vom 01.09.2015 externer Link

Darin: Bundesweiter Aktionstag 24. September
Jetzt heißt es den Druck auf den Gesetzgeber und die Unternehmen zu verstärken. Daher werden die Konzern- und Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Automobil- und der Zulieferindustrie mit einem Aufruf an die Politik ihre Forderungen konkretisieren. Am 24. September wird die IG Metall an nahezu allen Standorten der deutschen Automobilindustrie in Deutschland mit Kundgebungen und sichtbaren Aktionen auf die Probleme und die Forderungen aufmerksam machen. Kommt alle – ob Stammbeschäftigter, Leiharbeiter oder Beschäftigter mit Werkvertrag. An diesem Tag will die IG Metall ein kraftvolles Zeichen setzen.”

Siehe dazu weitere Informationen und einen Kommentar im Beitrag

12. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber » Dossier: Vier fristlose Kündigungen der IG BAU gegen Sekretär und Betriebsrat Veit Wilhelmy!

Heißes Eisen

Die IG BAU in Hessen will einen Gewerkschaftssekretär loswerden, der für das politische Streikrecht kämpft. Der erhält Rückendeckung….” Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 01.09.2015 externer Link

Aus dem Text: “… Stand der Verfahren: Der Betriebsrat der IG BAU hat den Kündigungen widersprochen. Versuche des Vorstands, die fehlende Zustimmung gerichtlich zu ersetzen, blieben erfolglos. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main dieses Ansinnen am 21. November 2014 abgelehnt. Die IG BAU hat beim Landesarbeitsgericht Berufung eingelegt. Derzeit ruhen alle Verfahren bis November, um außergerichtliche Einigung zu ermöglichen. In Wilhelmys Umfeld befürchten viele, der Vorstand wolle so nur Zeit schinden. (…) Auch auf Nachfrage von jW wollte sich Rosenbaum [Regionalleiter der IG BAU Hessen] am Donnerstag mit Verweis auf ein schwebendes Verfahren zunächst nicht äußern: »Jede öffentliche Geschichte dazu würde Veit sicherlich auch nicht helfen.« Allerdings bestätigte er: »Natürlich hat er in den Betrieben gute Arbeit gemacht.« Lächerlich seien die Kündigungsgründe nicht, obgleich er selber das Vorhaben des Vorstands als »schwer realisierbar« einschätze: »Als Betriebsrat der IG BAU, Schwerbehindertenvertreter und Hessischer Abgeordneter ist er dreifach geschützt.« Der politische Streik habe als Kündigungsgrund keine Rolle gespielt…”

Siehe Hintergründe und Soli-Erklärung im Dossier

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » Dossier: Verhandlungen zur Übergangsversorgung zwischen VC und Lufthansa

Lufthansa lehnt Angebot der Vereinigung Cockpit ab – Arbeitskämpfe jederzeit möglich

In einem gestern zwischen der Vereinigung Cockpit (VC) und der Lufthansa unter Beteiligung des Vorstandsvorsitzenden Carsten Spohr geführten Spitzengesprächs hat der Konzernvorstand das Angebot der VC zu einem „Bündnis für Wachstum und Beschäftigung“ abgelehnt. (…) „Die Lufthansa scheint auch weiterhin nicht willens, gesamthaften Lösungen die notwendige Zeit am Tariftisch einzuräumen. Die VC sieht sich daher gezwungen, die strittigen Themen nun doch wieder einzeln und nacheinander anzugehen.“, sagt VC-Pressesprecher Markus Wahl. „Somit fallen die Verhandlungen bezüglich der Versorgungsregelungen auf den Stand von April 2014 zurück. Ab sofort muss bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings jederzeit mit Arbeitskampfmaßnahmen gerechnet werden.” Cockpit-Pressemitteilung vom 02. September 2015 externer Link – eine neue Folge aus der Serie “wenn die Gewerkschaft der Sozialpartnerschaft hinterher läuft”?

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

Grenzen auf für Menschen, Grenzen zu für Waffen!

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, steigt weiter. Der Umfang deutscher Rüstungsexporte ebenfalls. Artikel von André Scheer in der jungen Welt vom 1. September 2015 externer Link

Aus dem Text: “… Europa kann sich nicht mehr gegen das Elend abschotten, das es selbst mitproduziert hat. Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht von bis zu 800.000 Menschen aus, die in diesem Jahr in Deutschland Asyl beantragen werden. Das seien etwa viermal so viele wie im Vorjahr, so der CDU-Politiker am 19. August. Mehr als 300.000 Menschen hätten in diesem Jahr die gefährliche Flucht aus Nordafrika über das Mittelmeer gewagt, informierte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am vergangenen Freitag. Damit liegt die Zahl bereits um 50 Prozent höher als im gesamten Vorjahr. Etwa 2.500 Menschen haben die Überfahrt nicht überlebt. Erst am Sonntag ertranken vor der libyschen Küste erneut mindestens 37 Menschen, teilte ein Sprecher der Hilfsorganisation Roter Halbmond mit. Damit hat natürlich überhaupt nichts zu tun, dass der Umfang der von der Bundesregierung genehmigten Waffenexporte im ersten Halbjahr 2015 bereits den Wert des gesamten Vorjahres erreicht hat. (…) Doch wenn sich sogar die normalerweise vor rassistischer Hetze triefende Bild mit dem Slogan »Refugees welcome« positioniert, sollte aufgemerkt werden. Denn gerichtet wird die Empörung auf »Schleuser«, gegen die mit allen Mitteln vorgegangen werden soll. Dabei wäre es ganz einfach, ihnen das Geschäft zu verderben: Öffnet legale Wege nach Europa! Bezahlt die Unterbringung der Flüchtlinge aus den Milliardengewinnen der Rüstungskonzerne! Und nicht zuletzt: Verbietet alle Rüstungsexporte!

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)

Lesbos: Station auf der Flüchtlingsroute nach Mitteleuropa

An der Grenze zum Machbaren: Die wohlwollende Stimmung in der Bevölkerung der Insel kippt und weicht einer Resignation. Behörden und Hilfsorganisationen sind heillos überfordert. Die griechische Insel Lesbos liegt gegenüber der türkischen Küste. Die Ankunft mit der Fähre von Ayvalik (Türkei) im Hafen von Mytilini, der Hauptstadt der Ägäis-Insel Lesbos, ist die Ankunft in ein Drama. Die kleine Fähre mit einigen Touristen und Inselbewohnern, die zum Einkauf auf dem türkischen Festland waren, hält neben einer riesigen Fähre nach Athen. Auf dem hinteren Deck drängen sich ca. 400 Flüchtlinge, die sich ein Ticket ergattern konnten – nach einer tagelangen Odyssee durch die Insel – unter menschenunwürdigen Bedingungen. Einen ersten Eindruck, was uns auf der Insel erwartet, bekommen wir schon am Hafen von Mytilini: Rechts von Zoll- und Passkontrollengebäude warten hunderte Flüchtlinge am Kai hinter einem Maschendrahtzaun, rechts ein Berg zerstörter Schlauchboote… Bericht von Elke Dangeleit bei telepolis vom 30.08.2015 externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Frisch erschienen

ist der Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 42 – September 2015 externer Link pdf

  • Der Inhalt im Überblick: Grenzregime überrannt, Dublin vor dem Aus!?! +++ 6.9.: Freedom Ferry in Tunis +++ 13.9. in Berlin: Blockupytreffen +++ Back to the borders III auf Lesvos +++ Werde www.fluchthelfer.in +++ Aufruf FFM zu Balkanroute und Bordermonitoring.eu zu Ungarn +++ Nobordercamp Ventimiglia +++ Sea Watch News +++ Alarmphone mit neuer Webseite und für Taz Panterpreis +++ Taschenkarte gegen rassistische Kontrollen +++ Rückblicke: Refugee-Konferenz in Hannover, “Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen! in Konstanz +++ Ausblicke: 2. – 4.10. in Poznan Konferenz zum Social Transnational Strike; 15.- 17. 10 in Brüssel Aktionstage „Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!“ ; 16. – 18.10. in München 2. Internationale Schlepper-Tagung
  • Aus dem Vorwort: “… Ob ertrunken im Meer oder erstickt im LKW: Das EU-Grenz- und Visumsregime zwingt auf gefährliche Routen und reisst immer noch und immer wieder Menschen in den Tod. Das passiert nicht zuletzt, weil Flüchtlinge und MigrantInnen keine Fähren und – wie in Ungarn – keine Züge nutzen dürfen (…) Die Verantwortlichen in Ministerien und Bürokratie, in Budapest aber vor allem in Berlin, sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden, irgendwann. Doch sie werden es nur, wenn es nicht beim “kurzen Sommer der Migration” bleibt und wenn es der Gegenseite nicht gelingt, mit “spalte und herrsche” die Unterscheidung in “gute und schlechte” Flüchtlinge durchzusetzen. Wenn es ihnen nicht gelingt, die Folgen ihrer eigenen Politik, die kommerzielle Fluchthilfe, zur Ursache des Problems zu verkehren und demnächst mit Militärschlägen gegen “Schlepperstrukturen” eine neue katastrophale Gegenoffensive zu starten. Seit gut 30 Jahren formiert sich das EU-Grenzregime, mit immer mehr Geld, immer mehr Kontrolle, immer mehr Frontex. Noch nie befand sich die Festung Europa seitdem derart in der Defensive, die Mauern gleichermaßen überrannt wie unterhöhlt. Momentan erscheint vieles möglich, was vor kurzem noch undenkbar war: auch dass der Kampf gegen die äußeren und inneren Grenzen noch weitere Dynamik gewinnt…

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

NSU-Komplex: Tatort Eisenach-Stregda

… seit der Gerichtsmediziner Dr. Reinhard Heiderstädt vor dem OLG München berichtete, dass nicht nur Böhnhardt, sondern auch Mundlos weder Ruß noch Rauchgase in Lunge und Mund hatte, nehmen die Zweifel an der offiziellen Darstellung zu. Denn dieser Befund legt nahe, dass auch Mundlos schon tot war, ehe das Feuer in dem Wohnmobil entzündet wurde. Dann wäre eine dritte Person im Spiel und der NSU nicht die isolierte Kleinstzelle gewesen, wie es die BAW behauptet. Der ungeklärte Tod von Eisenach-Stregda ist ein Schlüssel zum Hintergrund des NSU-Komplexes, so wie der Ceska-Mord in Kassel an dem jungen Deutsch-Türken Halit Yozgat, bei dem ein Verfassungsschutzbeamter anwesend war, oder auch der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn, der mit den neun Ceska-Morden an Migranten in Zusammenhang steht. Der zweite NSU-Ausschuss von Thüringen untersucht seit Juni den Tatort Eisenach-Stregda und fördert immer neue Merkwürdigkeiten zutage – so auch bei seiner jüngsten Sitzung am 27. August. Nicht zuletzt deshalb, weil das Gremium Zeugen anhört, die bisher nie von der Polizei oder der Bundesanwaltschaft vernommen wurden, auch im Zschäpe-Prozess in München nicht, obwohl sie wichtige Wahrnehmungen gemacht haben: Nach Feuerwehrleuten nun eine Fotoreporterin, Mitarbeiter einer Abschleppfirma, eine Gerichtsmedizinerin – und der Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz der Stadt Eisenach, Burkhart S. Der Untersuchungsausschuss wird regelrecht zum Ermittlungsausschuss…Bericht von Thomas Moser bei telepolis vom 31.08.2015 externer Link

Siehe dazu auch: “Nur eine Randnotiz wert: NSU-Spuren am Wohnmobil waren manipuliert” – LabourNet-Beitrag vom 24. Juni 2015

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

Die Solidarität (besser) organisieren! Einige Anmerkungen zu Stand und Entwicklungsmöglichkeiten der Griechenlandsolidarität in der BRD nach der Kapitulation von Syriza

Die Parole „Solidarität mit der Syriza Regierung“ dürfte wohl in Zukunft eher selten auf Plakaten und Transparenten von AktivistInnen der Griechenland Solidaritätsgruppen zu finden sein. Aber sonst ändert sich eigentlich gar nicht so viel bei der Griechenland Solidarität. Ändern sollte sich allerdings eines: Wir sollten besser werden! Nach wie vor existieren in Griechenland die dramatischen sozialen Missstände, die uns aktiv werden ließen. Die humanitäre Notlage vieler Menschen wird sich nach dem sogenannten „Dritten Rettungspaket“ vermutlich noch weiter verschärfen…” Beitrag von Paul Michel veröffentlicht am 1. September 2015 bei Griechenlandsoli externer Link

Darin:  “… Es ist nicht primär unsere Aufgabe, hier in der BRD zu versuchen, die Probleme der Leute in Griechenland zu lösen. Und wir sollten uns nicht anzumaßen, den GenossInnen in Griechenland „kluge Ratschläge“ erteilen zu wollen. Das wäre schlicht peinlich angesichts des Umstands wie wenig wir hier in der BRD auf die Reihe bekommen. Für uns gilt die alte Parole von Karl Liebknecht: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Wir, die wir sozusagen „im Herzen der imperialistischen Bestie“ leben, haben wahrlich genug zu tun, gegen „unsere“ Herrschenden vorzugehen, die mit dem neuen Memorandum in neokolonial anmutender Art faktisch die Kontrolle über Griechenland übernommen haben. (…) Es wird in Zukunft also hauptsächlich von unserer Vorarbeit, unserer Findigkeit und unserem phantasievollen Aktivismus abhängen, ob die zum Himmel schreiende humanitäre Katastrophe in Griechenland in der BRD ein Thema sein wird. Die Soligruppen verfügen mittlerweile über fundiertes Wissen und gute Kontakte nach Griechenland, um eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. (…) So aktiv die meisten Griechenland Soligruppen vor Ort sind, so groß sind die Defizite bei der überregionalen Vernetzung. Um gemeinsam eine Kampagne für die Schuldenstreichung (die mir jetzt dringend geboten scheint) durchführen zu können, ist eine effektive bundesweite Vernetzung dringend erforderlich. (…) Ziel könnte/sollte sein, dass wir das für das am 21./22.11. geplante bundesweiten Treffen der Griechenland Soligruppen in Kassel so mobilisieren und es so gut vorbereiten, dass dort Leute aus möglichst allen in der Griechenland Solidarität tätigen Menschen gemeinsam zu gemeinsamen konkreten Vereinbarungen über künftige Kampagnen und Projekten kommen.”

19. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Dossier: Zeitung: FaktenCheck:HELLAS. Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland

FaktenCheck Ausgabe 5 ist online

Chilas: Syriza-Spaltung (S. 3/4) ++ D. Vakalis/D. Angelidis: Flüchtlinge in Griechenland (S. 3) ++ K. Stamm: „Legale Einreise für Flüchtlinge!“ (S.5) ++ H. Hänsel: Bericht Lesbos (S. 8) ++ W. Wolf: Fluchtursachen (S. 6/7) Download der aktuellen Ausgabe externer Link pdf

Bestellungen externer Link – zum Weiterverteilen im Bekanntenkreis oder beim Griechen um die Ecke – weiterhin erwünscht!

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland

Gegen Spardiktate und Nationalismus – Solidaritätsreise nach Griechenland im September 2015

Seit 2012 reisen wir jährlich nach Griechenland und besuchen Projekte, die sich in den verschiedensten Bereichen zusammengefunden haben, um gegen die unmenschlichen Folgen der Sparpolitik aus Brüssel und Berlin praktischen Widerstand zu leisten. Wir sind eine Gruppe von ca. 35 Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, die in deutschen Gewerkschaften und in sozialen Bewegungen aktiv sind. Wir kommen aus verschiedenen Branchen und politischen Initiativen. Wir reisen weder im Auftrag unserer Gewerkschaftsvorstände noch von politischen Parteien. Wir betrachten uns als eine Initiative von unten, in der Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Meinungen zusammenarbeiten. Gemeinsam wollen wir durch diese Reise unsere Solidarität zeigen, unsere Erfahrungen austauschen und darüber diskutieren, was es braucht, um ein solidarisches Europa von Unten durchsetzen zu können. Wir besuchen und unterstützen Projekte, tauschen Erfahrungen aus und haben Freunde und Freundinnen gewonnen, die in den verschiedensten Bereichen solidarische Arbeit leisten…” Die Reisegruppe “Gegen Spardiktate und Nationalismus!” macht sich wieder auf den Weg nach Griechenland – und bittet um Spenden für die Initiativen vor Ort pdf

Spendenkonto: Manfred Klingele-Pape
IBAN DE81 2005 0550 1211 4789 10
BIC HASPDEHHXXX

LabourNet Germany wird auch dieses Jahr die Reiseberichte veröffentlichen!

21. In eigener Sache

Die gesamte LabourNet-Redaktion begibt sich morgen nach Wien, wo erstmalig ein internationales Treffen (fast) aller LabourNet-Redaktionen statt finden wird! Gastgeber sind unsere Kollegen von LabourNet Austria externer Link
Sofern es hiervon keinen Bericht aus Wien geben sollte oder eine Revolution einen Sonder-Newsletter erzwingt, sind wir spätestens am nächsten Mittwoch wieder in gewohnter Weise da.
Wer uns vermisst, möge in der gewonnen Zeit auf unseren umfangreichen Seiten stöbern – und gerne mit einer Spende dieses Treffen zu finanzieren helfen (oder den bereits vorhandenen Dauerauftrag auf unser neues GLS-Konto umleiten)…
http://www.labournet.de/foerdern/

Gute Zeit bis dahin wünscht die LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Dringend gesucht – Anerkennung nicht vorgesehen

„Ich habe einen Hund. Der Hund ist legal. ich überlege den Hund zu heiraten, um vielleicht auch offiziell zu werden.“ Jaqueline lebt und arbeitet als illegalisierte Hausangestellte in Amsterdam. 2006 gründete sie zusammen mit anderen die Organisation „United Migrant Domestic Workers“, um grundlegende Rechte für Hausangestellte ohne Papiere zu erkämpfen. Die Organisation wird von der niederländischen Gewerkschaft FNV unterstützt. “Der Film begleitet zwei Hausangestellte, die vor Gericht ziehen, um ihre Rechte gegenüber ihren Arbeitgebern einzuklagen. Und er zeigt Aktivist*innen in Amsterdam, die öffentlich Anerkennung und Rechte einfordern und dafür die Organisation United Migrant Domestic Workers gegründet haben. Fast alle Mitglieder sind Hausangestellte ohne Papiere.” Video (Trailer) bei labournet.tv externer Link (deutsch | 65 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi