Newsletter am Mittwoch, 02. Oktober 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Chemische Industrie

Kalibergwerk Unterbreizbach: Drei Tote bei Grubenunglück in Thüringen

Vier Kumpel können sich nach Gasexplosion retten / Sprengung hatte zum Austritt großer Mengen Kohlendioxid geführt / Gewerkschaft in Trauer

Bei einem Unfall in einem Kali-Schacht in Thüringen sind am Dienstag drei Bergleute getötet worden. Das gab die Sprecherin des Standortes in der Ortschaft Unterbreizbach am Abend bekannt. Nach Angaben des Sprechers der Betreiberfirma K+S Kali GmbH in Kassel konnten vier der zunächst sieben vermissten Bergleute von der Grubenwehr gerettet werden. Zwei von ihnen würden ärztlich betreut. Die Staatsanwaltschaft und das zuständige Bergamt nahmen demnach Ermittlungen auf…” Meldung vom 01.10.2013 in Neues Deutschland online externer Link

Siehe dazu auch:

  • Grubenunglück in Unterbreizbach: IG BCE trauert um Bergleute
    “Das tragische Unglück im Kalibergwerk Unterbreizbach hat große Betroffenheit bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ausgelöst. IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis: „Gemeinsam mit den Angehörigen trauern wir um die tödlich verunglückten Bergleute, unsere Mitglieder…” Pressemitteilung vom 1.10.2013 externer Link

2. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Streik bei Mercedes in Bremen am 1.10.2013

heute hat die 4. Arbeitsniederlegung gegen die geplante Fremdvergabe von Rohbauteilen bei Mercedes, sowie gegen die Verlagerung der Baureihe 238 (Coupé und Cabrio) nach Sindelfingen statt gefunden. Diesmal waren es 2 1/4 Stunden, da die Kollegen sich nicht abfinden wollten mit einer freundlichen Informationsstunde bei der Werkleitung. Sie marschierten durch das Tor 9, über die Straßen und über die Brücke zum Tor 1. Dabei gab es kurzzeitige Besetzungen einer Kreuzung und der Brücke. Die Aktion war – nach langer Diskussion – Anstoß für den Betriebsrat, endlich mal alle Überstunden für das kommende Wochenende zu streichen. Vorstand und Werkleitung hatten verkündet, dass die Entscheidung für die Fremdvergabe klar wäre. Die Kollegen haben dem entgegen gehalten, dass sie weiter den Kampf führen werden…” Mail an die Redaktion

Siehe dazu auch:

  • Gegen Sparpläne: Mercedes-Mitarbeiter gehen auf die Straße
    “Rund 1.000 Beschäftigte des Bremer Mercedes-Benz-Werks sind am Vormittag auf die Straße gegangen. Sie protestieren gegen Pläne der Werksleitung, zum Beispiel Kotflügel von Fremdfirmen fertigen zu lassen. Der Betriebsrat befürchtet außerdem, dass einige Fahrzeugarten in Zukunft in anderen Werken gebaut werden und deshalb Arbeitsplätze verloren gehen…” Bericht, Video und Fotos vom 1. Oktober 2013, 15:39 Uhr bei Radio Bremen externer Link

3. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Ausgabe 123 vom 26.09.2013 ist erschienen

Darin u.a.: „Betriebsrat setzt sich in Verhandlungen durch: 250 Einstellungen im Werk Untertürkheim“; „Betriebsruhe Weihnachten Neujahr vereinbart“; „Nach den Wahlen kommt das Zahlen“; „Werkverträge: Es muss sich was tun, es tut sich was – aber ist es auch immer das Richtige?“; „Umweltfreundliche S-Klasse oder: Eigenlob stinkt“… Zur Ausgabe 123 externer Link pdf Aus dem Text zu Werkverträgen:
(…) Daimler hat jetzt ein Expertenteam eingesetzt, „das künftig bei unseren Auftragnehmern Prüfungen und Stichproben durchführen wird“, so Personalvorstand Porth im Interview mit dem Handelsblatt. Er sollte sein Expertenteam besser mal durch den eigenen Laden laufen lassen. Für die allermeisten Gesetzesverstöße sind nämlich die eigenen Führungskräfte verantwortlich. Da sollen nach Vorstellung des Unternehmens die Fremdfirmenmitarbeiter im Betrieb durch unseren Personalbereich mitbetreut werden. Damit würde eine Zweitbelegschaft im Betrieb etabliert und institutionalisiert. Ein Betriebsrat, der sich auf so was einlässt, würde sich jeder Möglichkeit zur Skandalisierung von Werkverträgen berauben. Und nie mehr klagen können…

4. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim

Leiharbeiter bleiben

Betriebsrat des Daimler-Werks Untertürkheim setzt 200 Festanstellungen durch. Beschäftigte leiden unter hoher Arbeitsbelastung und Wochenendschichten. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 01.10.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Ganz freiwillig hat der Konzern dieses Bekenntnis allerdings nicht abgelegt. Vielmehr hat der Betriebsrat seine gute Verhandlungsposition genutzt, um die Einstellungen zu erzwingen. Denn das Unternehmen ist dringend darauf angewiesen, daß in Untertürkheim möglichst rund um die Uhr produziert wird. Insbesondere beim neuen C-Klasse-Modell sowie den Kompaktwagen kommt Mercedes mit der Fertigung kaum hinterher. Daher wird in Untertürkheim schon seit Monaten auch an Wochenenden gearbeitet: Samstags werden zwei, an Sonntagen wird eine zusätzliche Schicht gefahren. Zwar gebe es finanzielle Anreize für Mitarbeiter, die sich hierzu freiwillig meldeten, berichtet der Betriebsrat Michael Clauss auf jW-Nachfrage. »Aber was hilft den Leuten das, wenn sie sich kaputt arbeiten und ihre Gesundheit ruinieren?«…

Siehe dazu auch:

  • Werkverträge bei Daimler: „Der Missbrauch wird abgestellt“
    „Nach massiver Kritik der Gewerkschaften stehen Werkverträge auch in den Parteien am Pranger. Ausgerechnet Daimler ist vor einigen Monaten ins Zentrum des Sturms geraten. Auch das Bundesarbeitsgericht könnte nächstes Jahr in einem anhängigen Fall gegen den Autobauer entscheiden. Daher versucht Daimler nun, in die Offensive zu kommen. Im Prinzip solle am Umgang mit Werkverträgen aber nichts geändert werden, sagt der Arbeitsdirektor Porth, der mehr Mitsprache der Betriebsräte ablehnt…“ Interview von Harry Pretzlaff und Matthias Schiermeyer in der Stuttgarter Zeitung vom 30.09.2013 externer Link

5. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein

Hilferuf aus Rüsselsheim: Hyundai-Betriebsräte unter Beschuss

Seit mehr als einem Jahr werden die gewerkschaftlich organisierten Betriebsräte bei Hyundai Rüsselsheim von einem Bündnis aus Geschäftsführung, meist leitenden Angestellten und AUB attackiert. Jetzt hat die Jagd auf die Betriebsräte einen neuen Höhepunkt erreicht. Sie wurde beflügelt von einem skandalösen Urteil des Frankfurter Landesarbeitsrichters Peter Gegenwart. work-watch ruft zu Solidaritätserklärungen mit den Kollegen des Betriebsrates auf…” Aufruf vom 1. Oktober 2013 bei work-watch externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Mitarbeiteraufstand bei Abercrombie & Fitch

„Abercrombie & Fitch hat die Arbeitszeiten geändert. Schichtbeginn soll nun morgens um 4 Uhr sein. Dagegen wehren sich 26 Hamburger Mitarbeiter. Dies sind nicht die ersten negativen Schlagzeilen…“ Artikel von Vanessa Seifert im Hamburger Abendblatt vom 08.08.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Die Mitarbeiter, die 9,50 Euro pro Stunde verdienen, sollen künftig ab 4 Uhr morgens T-Shirts, Hemden und Jeans in die Regale sortieren. Die bisherigen Verträge sahen vor, dass die Geschäfte nach Ladenschluss aufgeräumt wurden – also zwischen 22 Uhr und spätestens 2 Uhr nachts. Warum die Schicht der Angestellten nun morgens um 4 Uhr beginnen soll, dazu nimmt der Konzern bisher nicht Stellung. Rechtsanwalt Heiko Hecht, der die Hamburger Mitarbeiter vertritt, äußert gegenüber der “Welt” eine Vermutung: “Dahinter könnte eine arbeitsrechtliche Sanierung stecken.” Das heißt: Der Konzern geht davon aus, dass zahlreiche Mitarbeiter den geänderten Bedingungen nicht zustimmen und kündigen. “Dann kann der Arbeitgeber neues Personal einstellen – zu günstigeren Konditionen.”…“

Siehe dazu Hintergrund und Kommentar in unserem Beitrag

7. Internationales » Honduras » Gewerkschaften

Schützt das Leben des Gewerkschaftsführers Victor Crespo

„Bewaffnete Angreifer drangen gewaltsam in das Haus eines honduranischen Gewerkschaftsführer ein. Victor Crespo, Generalsekretär der Gewerkschaft Sindicato Gremial de Trabajadores del Muelle (SGTM), erhielt eine Reihe von anonymen Morddrohungen seit seine Gewerkschaft, Tarifverhandlungen mit den neuen Betreibern von Puerto Cortes, ICTSI (International Container Terminal Services, Inc) verlangte. Nach dem Angriff brachte die Internationale Transportarbeitergewerkschaft (ITF) Crespo in Sicherheit. Er befindet sich nun an einem sicheren Ort. Die honduranischen Polizei, der Präsident, die IAO (Internationale Arbeiterorganisation) und ICTSI sind informiert und alarmiert. Die ITF fordert den Präsidenten dazu, Polizeischutz für Crespo zu gewährleisten und den Arbeitnehmer/innen zu zusichern und zu garantieren, dass sie ihr Recht auf Kollektivverhandlungen ausüben können.“ Act-Now!-Kampagne von Labourstart vom 30.09.2013 externer Link

8. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

„Es lebe Mexico!“ – Lehrerstreik in Rio: Bürgermeister schickt Anti-Aufruhr-Einheiten

Die Lehrerinnen und Lehrer der Stadt Rio streiken um Einkommen und Arbeitsbedingungen. Als sie ihren Protest vor den Stadtrat bringen wollen, treffen sie auf die Prügelgarden des Bürgermeisters. Der mexikanische Streik der Lehrergewerkschafts-Opposition ist aber auch hier sehr bekannt: Weshalb der Widerstand gegen die Prügelgarde unter anderem mit den rufen „Que viva Mexico!“ geleistet wurde. Der redaktionelle Bericht Professores são reprimidos pela PM durante manifestação em frente à Câmara do Rio externer Link am 01. Oktober 2013 bei Brasil de Fato, dort auch ein Video

Siehe dazu auch:

9. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften » Dossier: LehrerInnen im Widerstand

Der Kampf der Lehrer – ist ein Kampf der Lehrerinnen

Mit grosser Entschlossenheit und wachsender Unterstützung durch die Bevölkerung setzt die Lehrergewerkschaftsopposition CNTE ihren Widerstand gegen die Schulreform des Präsidenten fort. Der Artikel Women Teachers Defending Their Labor Rights Under Extremely Precarious Conditions In Mexico externer Link von der Association for Women’s Rights in Development am 27. September 2013 bei der Thomson Reuters Foundation geht von der einfachen Feststellung aus, dass Frauen 96% des Personals in der Vorschule, 66% in der Grundschule und 51% in den weiterführenden Schulen ausmachen – und schildert, wie die Lehrerinnen kämpfen

10. Internationales » Sudan » Tote bei Protesten gegen Preiserhöhungen

Die „Händler der Religion“ in Nöten: Proteste sind auch mit der Armee nicht zu unterdrücken…

Trotz einer wachsenden Zahl von Todesopfern unter den DemonstrantInnen gehen die Proteste an immer mehr Orten des Sudan weiter: Gegen die Streichung der Subventionen für Treibstoff, die zu einer allgemeinen Teuerung führen würde. Die regierende Partei des Nationalkongresses wird wegen ihrer allseits bekannten Korruption längst „Händler der Religion“ genannt und auch erste Zugeständnisse wie angekündigte Lohnerhöhungen im Staatsdienst helfen ihnen bisher nicht weiter. Der Beitrag Soulèvement contre la dictature au Soudan externer Link von Gerard Prunier am 29. September 2013 bei Orient XXI stellt die aktuellen Ereignisse in den Zusammenhang der sudanesischen Geschichte jüngerer Zeit, speziell mit der Teilung in zwei Staaten. Er unterstreicht, dass der langjährige Sprecher der Bewegung im heute selbstständigen Südsudan, John Garang, gegen eine Spaltung des Landes war – und dass die Grundfragen beider Sudans nicht in Religion oder Ethnie liegen, was ihre Erscheinungsformen seien, sondern in der sozialen Spaltung

Siehe dazu weitere Infos in unserem Beitrag

11. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe

Das nennt man: Streikwelle

Streik in Platinmine, Streik im Autohandwerk und an Tankstellen, Streik bei der Post und auch in den Brauereien, Streik im öffentlichen Dienst in Vorbereitung: Das kann mit Fug und Recht Streikwelle genannt werden. Der Tagesüberblick Roundup of labour news on Tuesday, 1 October 2013 externer Link bei den South African Labour News macht es beispielsweise deutlich

Siehe dazu auch:

  • Cape farm strikes ‘a watershed’ externer Link von Shannon Sherry am 01. Oktober 2013 in Business Day Live, worin ein Vergleich gezogen wird zwischen dem Massaker von Marikana und dem Streik der Landarbeiter – beide seien für sich und erst recht zusammen eine Wende in der gesellschaftlichen Situation des Landes

12. Internationales » USA » Politik

Haushalt USA: Die Tea Party treibt Amerika in den Bankrott

Weil ihnen die Gesundheitsreform nicht passt, legen ein paar Radikale Feuer an den Fundamenten der US-Wirtschaft. Wenn das so weitergeht, wird die ganze Welt es spüren.
Dieser Tage schrieb ein angesehener Kolumnist der Zeitung „Washington Post“, dass ihn die Republikaner im US-Repräsentantenhaus an drei Jahre alte Kinder erinnerten, die mit Zündhölzern spielten. Ungehörige Kinder seien das – mit Eltern, die noch nicht einmal in der Lage seien, ihnen Hausarrest zu verpassen. Wie die meisten Vergleiche hinkt auch dieser. Selbst drei Jahre alte Kinder, die einmal einen Zimmerbrand gelegt haben, sind für gewöhnlich lernfähig genug, um das kein zweites Mal zu versuchen. Ganz anders dagegen die Tea-Party-Truppe innerhalb der konservativen Fraktion in der unteren Kammer des US-Parlaments: Die radikal-populistischen Abgeordneten sind unbelehrbar
…” Artikel von Damir Fras in der FR online vom 1.10.2013 externer Link

Siehe auch:

  • USA machen dicht. Kompromißversuch gescheitert: Mit Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober ist die Supermacht ohne gültigen Etat. Der Kriegsapparat ist nicht betroffen
    Es ist ein Akt staatlicher Selbstverstümmelung. Die Supermacht USA kann einen Teil ihrer Bundesverwaltung nicht mehr bezahlen, muß Behördenangestellte in Zwangsurlaub schicken, Institutionen schließen und Leistungen aussetzen. Nur der Kriegs- und Geheimdienstapparat bleibt intakt. Ursache ist ein politisches Systemversagen, denn es gibt mit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober keinen beschlossenen Etat…” Artikel von Klaus Fischer in junge Welt vom 02.10.2013 externer Link

Siehe zum Hintergrund: “Krankenversicherung in den USA” im LabourNet-Archiv

Siehe dazu:

13. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

800.000 im öffentlichen Dienst mit Arbeitsverbot? Ohne Bezüge

Der Haushaltsstreit im Kongress hat dazu geführt, dass bis zu 800.000 Menschen im Staatsdienst nicht mehr arbeiten dürfen und ohne Bezüge nach Hause geschickt werden – alle ausser jenen, deren Arbeit als „essentiell“ eingestuft wird. In der Reportage Federal employees suddenly put out of work with no prospect of return date externer Link von Paul Lewis, Adam Gabbatt und Ruth Spencer am 01. Oktober 2013 im britischen Guardian wird am Beispiel des Washingtoner Arbeitsministeriums festgehalten, dass hier von 16.000 Beschäftigten 3.000 als „essentiell“ bewertet wurden – der Rest weiss noch nicht einmal, wann sie wieder arbeiten „dürfen“

14. Internationales » Usbekistan

Trotz ILO-Mission: Usbekistan setzt weiter auf Zwangsarbeit

„Im September beginnt jedes Jahr die Baumwollernte in Usbekistan und mit ihr die Zwangsarbeit von Millionen von Kindern und Erwachsenen. Eine scheinbar erfreuliche Neuigkeit gibt es trotzdem: Erstmals ist die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) zugelassen, die Ernte zu kontrollieren und Feststellungen zum Einsatz von Kinderarbeit zu machen. Leider hat dies keinerlei Einfluss auf das staatliche Zwangsarbeitssystem…“ Bericht auf der Seite von Inkota vom 30.09.2013 externer Link. Dort auch weitere Links

15. Internationales » Syrien » Politik

Sieg der Gewaltdrohung oder der Diplomatie? Ein Weg zum Frieden – wenn alle mitmachen

Wenn der UN-Sicherheitsrat eine Resolution einstimmig verabschiedet, heißt das noch lange nicht, dass sie auch von allen Mitgliedern einstimmig interpretiert wird. Eine Analyse des Textes der Resolution und seiner beiden Anhänge sowie der begleitenden Statements aus den USA, Frankreich, Russland und China – um nur die wichtigsten zu nennen – ergibt denn auch ein sehr widersprüchliches Bild…” Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 30. September 2013 externer Link pdf zur Verabschiedung der Syrien-Resolution 2118 (2013) des UN-Sicherheitsrats

16. Internationales » Namibia » Dossier: Schlag gegen Ausbeutung. Namibia setzt Leiharbeiter mit Festangestellten gleich

Namibia geht gegen Leiharbeit an

Am 27. Juni dieses Jahres traf der “High Court” in Namibia’s Hauptstadt Windhoek ein Urteil, das nicht nur fuer Namibia’s Leiharbeiter von grosser Bedeutung ist. Das Gericht befand, dass die strengen Regeln, die gesetzlich fuer Leiharbeiterfirmen vorgeschrieben wurden, keinesfalls irrational seien und auch nicht gegen die Rechte von Leiharbeiterfirmen verstoessen. Die Bedeutung dieses Urteils wird erst vor dem Hintergrund der Arbeitsgeschichte Namibia’s verstaendlich und wird in diesem Artikel skizziert…” Artikel von Herbert Jauch vom 30 September 2013, darin auch Hintergründe Aus dem Text:
“… Das von Gewerkschaften gewuenschte Verbot von Leiharbeit in Namibia ist somit nicht zu Stande gekommen, aber wenigstens gibt es einen klaren rechtlichen Rahmen, der besagt, dass Leiharbeiter/innen nicht schlechter verdienen duerfen, als festangestellte Arbeiter/innen, die die gleiche oder aehniche Arbeit verrichten. Gewerkschaften und das Arbeitsministerium muessen nun sicherstellen, dass diese Verpflichtung eingehalten wird und damit der wirtschaftlichen Anreiz zur Nutzung von Leiharbeitern deutlich reduziert wird. Der Kampf gegen solche Praktiken geht sicherlich weiter, aber falls es Namibia gelingt, die Leiharbeit deutlich einzuschraenken, waere das ein wichtiges weltweites Signal, naemlich, dass es auch im Zeitalter der Globalisierung moeglich sein muss, gegen entwuerdigende und ausbeuterische Praktiken anzugehen. Die COSATU Gewerkschaften in Suedafrika fordern seit Jahren die Abschaffung der Leiharbeit und verfolgen die Entwicklungen in Namibia mit grossem Interesse.”

Siehe zum Abkommen zwischen der Leiharbeitsagentur APS (Africa Personnel Services) und der Gewerkschaft für Groß- und Einzelhandel (NWRWU): Auch in Namibia: Sozialpartnerschaft für Leiharbeit

17. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus

An einem sonnigen Morgen wachte die Staatsmacht auf und war plötzlich antifaschistisch…

So etwa fängt die Stellungnahme von Occupied London (eine Webseite die sehr ausführlich über die griechische Linke berichtet) zum Vorgehen der griechischen Behörden gegen die faschistischen Banden der braunen Morgenkacke an – es wäre wie ein Märchen… Dagegen erinnert die Stellungnahme Occupied London statement on the ‘dismantling’ of the Golden Dawn by the Greek state: There ain’t no such a thing as bourgeois justice externer Link vom 30. September 2013 an die letzten Jahre und all die entsprechenden Erfahrungen mit Polizei, Justiz etc.

18. Internationales » Ungarn » Politik

Zweiter Anlauf der Orban-Riege oder: Was heißt eigentlich Goldene Morgenröte auf ungarisch?

Beim ersten Versuch war der ungarischen Regierung noch das Verfassungsgericht in die Quere gekommen, jetzt, weil es offensichtlich besonders wichtig ist (für die Sicherheit – wessen?) ein neuer Anlauf, Obdachlosigkeit zum Verbrechen zu stempeln – die Kommunen sollen nun die „verbotenen Zonen“ selbst definieren können – generell dürfen Obdachlose nicht an Stätten ungarischen Weltkulturerbes sich aufhalten. 240 Abgeordnete stimmten für dieses Gesetz. Eine Haltung, wie sie ansonsten etwa von einer einschlägig bekannten griechischen Gruppierung eingenommen wird – oder von teutonischen shopping mall-Betreibern… 10.000 Obdachlose alleine in Budapest sind das Ergebnis der politischen Aktivitäten dieser Regierung (und ihrer Vorgänger). Der Bericht Kritik an der «Jagd» auf Obdachlose externer Link am 02. Oktober 2013 in der Neuen Zürcher Zeitung

Siehe dazu auch:

  • Ungarische Regierung kriminalisiert Obdachlose externer Link
    von Thomas Pany am 01. Oktober 2013 bei telepolis, worin es heisst: „Im landesweiten Gesetz heißt es, dass Obdachlose sich grundlegend nicht an Orten aufhalten dürfen, die zum ungarischen Weltkulturerbe gehören. Die anderen verbotenen Zonne bestimmen die Kommunen “nach eigenem Ermessen”, ebenso liegt es in der politischen Gestaltungsfreiheit der Kommunen den Ordnungshütern Definitionen vorzugeben, was “obdachloses Benehmen” ist oder wie das “Verbot der Mitnahme von liegengelassenen Gegenständen” konkret ausgelegt wird“

19. Internationales » Ägypten » Politik

Revolution, die dritte?

Die Erhöhung des Mindestlohns im öffentlichen Dienst, die der Premierminister angekündigt hatte sei „zu spät und zu wenig“ sagte der Vorsitzende des unabhängigen Gewerkschaftsbundes EFITU im Gespräch mit dem britischen Guardian. Wenn die Regierung weiterhin den Forderungen der Arbeiterbewegung gegenüber auf Konfrontation gehe, werde es eine dritte Revolution geben. Die Ankündigung im Artikel Egypt faces third revolution unless workers’ demands are met, warns union externer Link von Patrick Kingsley am 25. September 2013 eben im Guardian

Siehe dazu auch:

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell

Wird das “Werk” nicht abgenommen und muss der Auftragnehmer höchstpersönlich arbeiten, liegt kein Werkvertrag vor

“… In einem aktuellen Fall konnte sich ein bayerischer wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Erfolg gegen die unrichtige Einordnung seines Arbeitsverhältnisses als Werkvertrag zur Wehr setzen…” Meldung von und bei Hensche Rechtsanwälte vom 26.09.2013 externer Link

Siehe dazu:

Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 282/12 externer Link

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Gegen Spardiktate, staatliche Repression und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 21. bis 28. September 2013

Reisetagebuch 2013 – Teil IV

Mittwochabend 25.9.: Antifa-Kundgebung und Treffen mit Basisgewerkschaft “Druck und Papier” in Athen; Donnerstag, 26.9.: Ausflug nach Distomo und Livadia; Freitag, 27.09.: Gespräch mit dem Sprecher der Linken Plattform in Syriza; Freitagabend 27.9.: Der Streik der LehrerInnen; Samstagnachmittag 28.9.: In der „Solidarischen Struktur“ Mirmigi. Teil 4 des Reisetagebuchs pdf

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Karlsruhe: Nigerianische Flüchtlinge protestieren seit dem 23.09.2013 für ein bedingungsloses Recht auf Aufenthalt in Deutschland

a) Faxkampagne für das Flüchtlingscamp in Karlsruhe!

Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) uns mitgeteilt hat dass nun ab dieser Woche über ihre Asylanträge entschieden werden soll, rufen wir alle solidarischen Menschen auf, sich mittels Faxen direkt an die Verantwortlichen des BAMF zu wenden. Wir verlangen die Anerkennung unserer Asylgründe. Wir wollen nach unseren traumatischen Fluchterfahrungen und dem jahrelangen destruktiven Leben im deutschen Lagersystem endlich beginnen, unser Leben selbst zu bestimmen. Solange die Asylverfahren nicht positiv beschieden werden, werden wir die Straße nicht verlassen und den Protest nicht einstellen! Nachdem die Verantwortlichen in den letzten Tagen immer wieder Druck auf uns ausgeübt haben, und dabei den Eindruck vermittelten, dass wir so oder so eine negative Antwort erhalten werden, rufen wir nun euch dazu auf, den Druck auf das Bundesamt zu erhöhen und euch an der Faxkampagne zu beteiligen!…” Aufruf der Flüchtlinge vom 30.9.2013 externer Link bei The VOICE Refugee Forum Germany – Flüchtlinge und Asyl in Deutschland

b) Refugees Protestcamp in Karlsruhe Durlacher Allee vor der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge LEA- Interview Statements Faxkampagne Demo – Polizei drohte am 30.9.13 mit Räumung

Interview vom 30.09.2013 bei Freies Radio Rhein-Neckar externer Link

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen

a) Erneuter Neonazi-Übergriff in Berlin-Hellersdorf. Banner-Aktion für Flüchtlinge. Demo gegen Rassismus am 3. Oktober.

Am 3. Oktober findet in Berlin-Hellersdorf auf Grund der rassistischen Anfeindungen gegen AsylbewerberInnen eine antirassistische Demonstration statt. Im Rahmen einer größeren Vorfeldaktion zur Demonstration, hängten AktivistInnen entlang des S-Bahnrings und entlang der Bahnstrecken in Marzahn und Hellersdorf Banner mit dem Slogan „Pro Asyl – Gegen Nazis“ auf. „Mit der Aktion soll die Solidarität mit den Geflüchteten in Hellersdorf und ganz Berlin zum Ausdruck gebracht werden“, so ein Sprecher des Demo-Bündnisses. Gleichzeitig sei die Aktion eine Reaktion auf den jüngsten Angriff von Neonazis am vergangen Samstag…” Pressemitteilung vom 01.10.2013 beim antirassistischen Infoportal Hellersdorf externer Link

Die Demonstration am 3. Oktober 2013 startet um 15 Uhr am Cecilienplatz (U-Bhf. Kauldorf-Nord)

b) Hellersdorfs Selbstbefreiung

Den Bürgern von Hellersdorf ist etwas Wunderbares gelungen. Mit ihrer Unterstützung wurde der Hass auf die Flüchtlinge endlich vertrieben…” Kolumne von Anetta Kahane in der Berliner Zeitung online vom 29.09.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Auch in Hellersdorf hieß es: „Solange wir nicht alles haben, sollen DIE nichts kriegen!“ Aus diesem Sog herauszukommen, dem Gruppendruck solcher Sozialdemagogie zu widerstehen, ist bisher an vergleichbaren Orten nur selten gelungen. Hellersdorf aber hat es geschafft! (…) Es hat lange gedauert, bis die ersten Hellersdorfer Nachbarn auf die jungen Leute der Mahnwache zukamen und zunächst flüsternd den Flüchtlingen Hilfe anboten. Im August traute sich noch niemand, das Heim öffentlich zu verteidigen. Die meisten standen wortlos am Rand der Auseinandersetzung zwischen den Gegnern und Befürwortern, die übrigens aus allen demokratischen Parteien kamen. Ohne Wenn und Aber hatten hier alle gegen die NPD und deren Bürgerinitiative zusammengehalten. Dennoch verlangte es Mut von den Anwohnern, gegen den Sog des Mobs zu handeln. Irgendwann jedoch fingen sie an und brachten Spielzeug, Kleidung, Haushaltsgeräte, Schultaschen, Bücher, Gartenstühle und Sportsachen. Der Sog dreht sich nun andersrum. Nicht die Verteidiger des Heims tragen das Stigma der kollektiven Ächtung, jetzt sind es die Rassisten…”

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: NATO plant den Krieg von deutschem Boden aus. Aufruf zu Protestaktion am 3. Oktober in Kalkar

Bundeswehr und NATO: Krieg beginnt im Rheinland! Demo am 3. Oktober 2013 in Kalkar

Bereits im letzten Jahr demonstrierten Friedensbewegte von Rhein und Ruhr in Kalkar am Niederrhein gegen die Kommandoeinrichtungen von Bundeswehr und NATO. Damit sorgte die Friedensbewegung für Aufregung bei der Bundeswehr und in der Politik.Kalkar Trotzdem bauen Bundeswehrführung und NATO auch 2013 die Standorte Kalkar und Uedem weiter zu Führungszentralen für Luftkriegsoperationen aus. Seit dem 1. Juli 2013 gibt es dort das Zentrum Luftoperationen. Kommunikation, präzise Navigation, die Gewinnung digitaler Geländedaten und der gesicherte Zugang zum Weltraum sind für den Einsatz moderner Waffensysteme von entscheidender Bedeutung. Auch für den Einsatz von Kampfdrohnen dürfte das Zentrum Luftoperationen zukünftig wichtig sein…” So beginnt der Aufruf zur diesjährigen Demonstration gegen die Kommandozentrale von Bundeswehr und NATO in Kalkar am Niederrhein. Siehe den vollständigen Aufruf mit Unterstützern beim Otsermarsch Ruhr externer Link (bitte etwas scrollen)

und der Flyer bei der DFG-VK NRW externer Link pdf

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Nach Kritik an NSA: USA verweigern deutschem Schriftsteller Einreise

Dem deutschen Schriftsteller Ilija Trojanow ist überraschend die Einreise in die USA verweigert worden. Der Schriftstellerorganisation PEN fordert nun die Bundesregierung auf, den Fall aufzuklären. Ein Schelm, wer hier Böses denkt: Ende September noch ist der Schriftsteller Ilija Trojanow, gemeinsam mit knapp sechzig anderen Autoren, zum Kanzleramt marschiert und hat aus einem offenen Brief vorgelesen, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, Deutschland vor der Spionage durch ausländische Geheimdienste zu beschützen. Am Montag, dem 30. September, wird ihm, ohne Angabe von Gründen, die Einreise in die USA verweigert…” Artikel von Dana Buchzik in der Welt online vom vom 1.10.2013 externer Link

Siehe dazu:

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Bestandsaufnahme vor der Abwicklung (Inventaire avant liquidation)

Brauchen wir eine Arbeit? Kann sie uns glücklich machen? Kann man ohne überleben? Rémy Ricordeau interviewt mehrere Leute, die über ihre Erfahrungen in der Arbeitswelt berichten und erklären, warum sie sich teilweise entschieden haben, nicht mehr (die ganze Zeit) für Lohn zu arbeiten. Der Film ist auch eine starke Kritik am Individualismus und an der Konsumgesellschaft.
Film bei labournet.tv (französisch mit dt. ut | 13 min | 2013) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi