Newsletter am Mittwoch, 01. Februar 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Argentinische Drucker besetzen Werk der größten Tageszeitung des Landes, die Billigarbeitskräfte will

Am 16. Januar 2017 wurde die Belegschaft der Artes Gráficas Rioplatense (AGR) in Buenos Aires – Druckerei des größten argentinischen Medienkonzerns Clarin, mit der gleichnamigen Tageszeitung als „Flagschiff“, von verschlossenen Türen überrascht, als sie zur Frühschicht kamen. Aussperrung, ohne Ankündigung. Die Reaktion darauf war: Betriebsbesetzung. Die rund 400 Beschäftigten haben für diese Aktion nicht nur Hilfe und Rückendeckung durch die lokale Gewerkschaft (die von einem oppositionellen Netzwerk geführt wird), sondern auch die Solidarität anderer Belegschaften und Gewerkschaften: Eine Matratzenfabrik „lieferte“ die nötige Ausrüstung, um im Betrieb schlafen zu können, und, nun ja, die KollegInnen von Coca Cola versorgten sie mit Trinkbarem. Zwei Solidaritätsdemonstrationen fanden bereits statt, die zweite, naheliegenderweise besser vorbereitete und bekannte, hatte eine Beteiligung mehrerer Tausend Menschen. Sowohl vor den Toren der Druckerei, als auch – aus Anlass des Besuchs einer Delegation der BesetzerInnen bei der Arbeitsinspektion – wurden Familienangehörige und Menschen, die sich solidarisch zeigten, von der Polizei überfallen. Die Gewerkschaft hat – einstweilen – einen Gerichtsbeschluss gegen Polizeiaktionen erwirkt, auf der anderen Seite sagen zuständige Stellen, sie könnten nichts tun, der unsägliche Präsident Macri meinte, so sei dies eben, ein Unternehmen schließe, ein anderes öffne. Wobei selbst dies von der Belegschaft bestritten wird: Es gehe nicht um Schließung, sondern ausschließlich darum, eine andere, billigere Belegschaft in den hochprofitablen Betrieb zu bekommen… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

2. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe » Streik der Ärzte ab Dezember 2016

Entlassungswelle gegen streikende Ärzte in Kenia beginnt – sie streiken weiter. Unidozenten auch.

Zwei Monate dauert der Streik der Ärztegewerkschaft in Kenia nun schon an – und nach wie vor gibt es auch eine Streikbewegung beim medizinischen Hilfspersonal, und auch der eigentlich beendete Streik der Krankenschwestern flackert immer wieder auf, da erneut bisher nichts zur Verwirklichung des Tarifabkommens vom Dezember 2016 geschah. Auch der Streik der DozentInnen an den Universitäten des Landes breitet sich aus – und auch sie verweigern sich einer auch diesmal ergangenen richterlichen Anordnung, den Streik zu beenden, Folge zu leisten, genau, wie die Ärzte dies getan haben. Nach Drohungen und Urteilen bisher stets doch zurückgezogen, scheint die Regierung nun tatsächlich zu Strafentlassungen gegen streikende Ärzte überzugehen, die sich anschließend neu bewerben sollen. Eine Maßnahme, mit der wohl auch die Gültigkeit des Abkommens von 2013, dessen Nichteinhaltung durch die Regierung Grund der Auseinandersetzung ist, außer Kraft gesetzt werden soll… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

3. Internationales » USA » Politik

Trump will die North Dakota Pipeline weiter bauen lassen. Finanziert von der Bayerischen Landesbank

Es steht alles bereit: Die Bautrupps sind in den Hotels der Region untergebracht, die Ausrüstung in extrem geschützten Depots gelagert, der Sheriff hat Bundesverstärkung angefordert, um Protesten entsprechend begegnen zu können, die Gewerkschaften sind mehrheitlich begeistert – jetzt muss nur noch das Ingenieurskorps der Armee die Erhebungsarbeiten beenden, die Anfang Dezember 2016 auf Weisung des damaligen Präsidenten unterbrochen worden waren. Und: Bei Gericht müssen willige Richter gefunden werden, denn die Standing Rock Sioux haben unter vielem anderen angekündigt, gegen Trumps Weiterbau-Dekret zu prozessieren. In dem Artikel „Standing Rock Sioux Tribe Prepares to Push Back Against Trump’s Dakota Access Pipeline Order“ von Lynda V. Mapes am 24. Januar 2017 bei Portside externer Link dokumentiert (ursprünglich in der Seattle Times) wird dieses Szenario breit beschrieben. Es wird aber auch weiterhin Proteste gegen jene geben, die das Projekt finanzieren, unter anderen die Bayerische Landesbank.

Siehe dazu auch einen Hintergrundartikel – und den Aufruf, gegen die Finanzierung durch die Bayerische Landesbank zu protestieren

4. Internationales » Italien » Gewerkschaften » Dossier: 26.1.17: Aldo Milani, Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas von der Polizei festgenommen!

Die Schmutzkampagne der italienischen Medien gegen SI Cobas und den Kampf der Belegschaften in der Logistik und Fleischindustrie scheitert

Die Festnahme von Aldo Milani, dem nationalen Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas am Donnerstag letzter Woche, wegen eines angeblichen Erpressungsversuchs gegen die Unternehmergruppe Levoni, hat zu einer breiten Medienkampagne geführt, die gegen die Gewerkschaft und ihre Mitglieder gerichtet ist. Nach der Freilassung Milanis am Samstagnachmittag verstärkt SI Cobas den Widerstand gegen diese Kampagne, der mit zahlreichen Proteststreiks am Freitag begonnen hatte. In einer Erklärung vom Montag, 30. Januar 2017 skizziert die Koordination von SI Cobas noch einmal die Geschichte der Auseinandersetzung mit einer der großen Firmen im Fleischgeschäft. Es wird dabei hervorgehoben, dass das von der Polizei gefilmte Treffen der Forderung der Gewerkschaft galt, entlassene Arbeiter wieder einzustellen – und berichtet, wie die Gewerkschaft in einem anderen Unternehmen der Fleischindustrie der Region Modena mit der Belegschaft zusammen wesentliche Verbesserungen erkämpfte. Offensichtlich wollten die Levonis eine solche Entwicklung in ihrem Unternehmen verhindern – deswegen die Inszenierung, in der einer ihrer Leute vorgab, ebenfalls Gewerkschafter zu sein. Auch Aldo Milani hat sich per Pressekonferenz mit Videoaufzeichnung persönlich zu den Vorgängen geäußert – wie auch zahlreiche Organisationen und Gruppierungen der Gewerkschaftsbewegung im In- und Ausland und verschiedenste linke Strömungen, die ihre jeweilige Solidarität bekundeten. Siehe dazu neu in unserem Dossier die (englische) Erklärung von SI Cobas, die Videoerklärung Aldo Milanis und eine kleine Dokumentation der Solidarität

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder

[GEW] Die Verhandlungen sind unterbrochen – jetzt wird gestreikt!

Bei den Tarifverhandlungen am 30. und 31. Januar in Potsdam kam es zu keiner Einigung. Die Arbeitgeber haben kein Angebot vorgelegt – in den kommenden Tagen ruft die GEW im gesamten Bundesgebiet zu Warnstreiks auf. (…) Teil des Forderungspakets ist neben einer sozialen Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages außerdem die Entwicklungstufe 6, für die sich die GEW besonders stark macht. “Für die Lehrerinnen und Lehrer sowie die pädagogischen Fachkräfte an Schulen hat eine Einführung der Entwicklungsstufe 6 in die Entgelttabelle des Tarifvertrags der Länder (TV-L) hohe Bedeutung (…) Die GEW wird in den kommenden Tagen im gesamten Bundesgebiet zu Warnstreiks aufruden. Die dritte Runde der Tarifverhandlungen findet am 16. und 17. Februar in Potsdam statt…” GEW-Pressemitteilung vom 31.01.2017 externer Link

Auch ver.di ruft zu Warnstreiks und Aktionen auf externer Link – wir drücken den KollegInnen die Daumen und wünschen viel Kraft, auch gegen die bereits begonnene Hetze in der Presse!

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

»Sie unterstellten uns Betrug« Mit allen Mitteln versucht »Matratzen Concord«, den kleinen Betriebsrat im Filialbezirk A 15 loszuwerden. Doch das Gremium wehrt sich

“Erst seit gut einem halben Jahr existiert der Betriebsrat bei »Matratzen Concord« in der Region Braunschweig – in dieser kurzen Zeit hat er aber schon mehr Konflikte und gerichtliche Auseinandersetzungen durchlebt als andere Beschäftigtenvertretungen in Jahren. Tatsächlich ist ein Betriebsrat für den europaweit größten Matratzenfilialisten ein Novum. Doch das Unternehmen, das zur niederländischen »Beter Bed Group« gehört, greift auf Methoden des »Union Bustings« zurück, um dem Betriebsrat die Arbeit zu erschweren. (…) Hilfreich wäre für die Beschäftigtenvertretung die Wahl von Betriebsratsgremien in anderen Bezirken des Unternehmens. Dann könnte ein Gesamtbetriebsrat gegründet werden, wodurch sich die Einflussmöglichkeiten der Angestellten deutlich erhöhen würden. Diese »Gefahr« scheint auch der Geschäftsleitung bewusst zu sein. Denn nachdem ein Mitarbeiter aus einem benachbarten Bezirk Anfang Januar zu einem ver.di-Infotag gegangen war, suchten ihn Vorgesetzte zu Hause auf und kündigten ihm die Versetzung in den Bezirk A 15 an, erfuhr jW. Selbstverständlich sei »Matratzen Concord« längst kein Einzelfall, erläuterte Buschbom-Helmke. »Union Busting ist bedauerlicherweise eine verbreitete Arbeitgeberstrategie, gerade im Einzelhandel, wo immer nur wenige Beschäftigte in einer Filiale arbeiten, die ein Arbeitgeber oft gut unter Druck setzen kann, wenn sie sich organisieren wollen.« Umso wichtiger wäre es, in solchen Unternehmen, die mitbestimmungsfeindlich agieren, Betriebsräte zu wählen.” Artikel von Gudrun Giese bei der jungen Welt vom 31. Januar 2017 externer Link

7. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Alstom » Dossier: Erneut drastischer Stellenabbau bei GE/ Alstom

a) „Jobs killen und Steuern drücken“ – Skandal um GE weitet sich aus

Die Schweizer Presse berichtet über dubiose Dreiecksgeschäfte von General Electric (GE). Demzufolge hat der US-Konzern durch unternehmensinterne Verkäufe über die Schweiz, Ungarn und die Niederlande etwa 1,2 Milliarden Schweizer Franken an Steuern „vermieden“. Dieses Gebaren ist mehr als anrüchig. GE hat mit der durch die EU-Kommission gebilligten Übernahme von Alstom Power nicht nur einen Konkurrenten ausgeschaltet, sondern zudem die Vernichtung von rund 6800 Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Europa angekündigt und – bis auf Deutschland – auch weitgehend durchgeführt. Das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar fordert deshalb eine unverzügliche und umfassende Untersuchung und Offenlegung der diesbezüglichen „Deals“ aller Firmen von GE-Power in der EU und Deutschland durch die zuständigen Stellen…” Pressemitteilung des überbetrieblichen Solidaritätskomitee Rhein-Neckar vom 30.1.2017 externer Link

b) [Petition] Auch für Großkonzerne muss das Grundgesetz gelten! Wir fordern wirkungsvolle Sanktionen gegen skrupellose Großkonzerne!

Konzerne werden immer mächtiger und haben oft keinerlei Respekt vor der Würde des Menschen. Bei AEG, Nokia, Triumph-Adler, Grundig und vielen anderen mehr hat die Politik zugeschaut, wie die Produktion verlagert und traditionelle Industriestandorte platt gemacht wurden. Konzerne nutzen dabei alle Vorteile aus. Sie haben ihre Lobbyisten in Berlin sitzen, kassieren Fördergelder, nutzen Steuerschlupflöcher und schöpfen auch alle sonstigen Möglichkeiten aus, um die Beschäftigten um ihre Existenz und den Staat und die Bürger/Innen um ihre Ersparnisse zu bringen. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der US-Konzern General Electric (GE)...” Petition der Betriebsräte und des IGM-Vertrauenskörpers von GE Mannheim an die Bundesregierung bei change.org externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » DHL

[TV] Deutsche Post am Limit

So lautet der Titel der ZDF-Zoom-Dokumentation, die am Mittwoch, 1. Februar 2017, um 23:00 Uhr ausgestrahlt wird. Neben dem typischen Brief- und Paketgeschäft in Deutschland werden auch die Geschäftsgebaren der DHL im Zusammenhang mit ihren osteuropäischen Subunternehmern und deren Fahrern beleuchtet. Die Recherchen haben erstaunliche Ergebnisse über die Rolle der DHL beim internationalem Sozialdumping zutage gefördert: Im Auftrag von DHL-Freight leben und arbeiten Fahrer von osteuropäischen Subunternehmen zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen. Siehe den Ankündigungstext beim ZDF externer Link

  • Dass DHL durch seine Kunden zum Sozialdumping “gezwungen” wird, erfährt man in einem anderen Dokumentarfilm: In “Die Spur des Geldes” (https://www.youtube.com/watch?v=kE7-j4smpQE externer Link ) macht ein DHL-Freight-Geschäftsführer diese Aussage gegenüber Camion Pro zur Rolle seines Konzerns im internationalem Sozialdumping

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Minijobs

Minijobber: Fast jeder zweite verdiente auch nach Einführung des Mindestlohns weniger als 8,50 Euro

“Bei der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns für geringfügig Beschäftigte gibt es nach wie vor erhebliche Lücken. Zahlreiche Minijobberinnen und Minijobber dürften nicht den Mindestlohn erhalten. Das ergibt sich aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Sie zeigt auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten, dass 2015 knapp die Hälfte der Minijobber weniger als den Mindestlohn von damals 8,50 Euro brutto pro Stunde bezahlt bekam. Der Anteil sank im Jahresverlauf nur langsam. „Die Zahlen lassen keinen Zweifel daran, dass die Betriebe bei einem erheblichen Teil der Minijobber nicht wie gesetzlich vorgeschrieben die Löhne erhöht haben. Die geringfügige Beschäftigung bleibt weiter überwiegend von Niedriglöhnen geprägt“, konstatieren die Studienautoren Dr. Toralf Pusch und Dr. Hartmut Seifert. Das Mindestlohngesetz werde bei Minijobs offenbar „noch längst nicht flächendeckend angewendet“, schließen die Arbeitsmarktforscher….“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 30. Januar 2017 externer Link

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Teilzeitarbeit

DGB-Broschüre: Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Reformanforderungen aus gewerkschaftlicher Sicht

“In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU/CSU darauf geeinigt, dass sie das Teilzeitrecht weiterentwickeln und einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit schaffen wollen. In einer Broschüre zeigt der DGB, was sich konkret tun muss.” Download der Broschüre des DGB-Bundesverstandes vom Dezember 2016 externer Link

  • Darin: “… Für die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts forden wir: Einen allgemeinen, anlassunabhängigen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit. Ein allgemeines, anlassunabhängiges Rückkehrrecht für die Beschäftigten, die ihre Arbeitszeit nach § 8 TzBfG reduziert haben. Ein Recht auf bevorzugte Berücksichtigung bei Besetzung neuer Arbeitsplätze ist auf freie Arbeitskapazitäten zu erweitern. Arbeitgeber müssen zudem verpflichtet werden, die Teilzeitkräfte über die freien bzw. frei werdenden Arbeitskapazitäten im Vorwege deren Besetzung zu informieren. Einen eigenständigen Rechtsanspruch auf Bestimmung der Lage der Arbeitszeit im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten. Verbesserung der Geltendmachung der Anpassungswünsche: Lehnt der Arbeitgeber die Verringerung und/oder Verteilung der Arbeitszeit/Lage ab und klagt der oder die Beschäftigte, kann er oder sie verlangen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits entsprechend beschäftigt zu werden. Davon kann sich der Arbeitgeber gerichtlich entbinden lassen, wenn ihm die geforderte Anpassung unzumutbar ist. Abschaffung der „Kleinbetriebsklausel“ und der Sperrfrist für den erneuten Antrag auf Änderung der Arbeitszeit…

11. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Ökonomisches Weltsystem: Postkapitalistische Perspektiven

“Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit leben wir in einem echten Weltsystem: dem Kapitalismus. Er ist dabei, sich zu Tode zu siegen. Der Ausstieg aus der heißlaufenden Maschine Kapitalismus stellt eine gewaltige Herausforderung dar. Auf der Suche nach gesellschaftlichen Alternativen kommen wir um die Frage nach dem Gemeineigentum nicht herum. (…) Die traditionelle liberale These lautet, dass eine auf Gemeineigentum beruhende Ökonomie nicht funktionieren kann, weil Güter, die der Allgemeinheit gehören, nicht gepflegt werden und weil der Einzelne ohne individuellen Vorteil nicht bereit ist, sich zu engagieren. Doch genau diese These ist in den letzten Jahren gründlich widerlegt worden. Die Untersuchung der Commons, der sogenannten Allmendegüter, hat gezeigt, dass kollektives Eigentum bisweilen über lange Zeiträume sehr gut gepflegt wird und zudem auch Grundlage innovativer technologischer Prozesse sein kann. (…) Wenn dem Gemeineigentum für postkapitalistische Alternativen weiterhin große Bedeutung zukommt, weil die Macht der Konzerne und die Konkurrenzlogik der Marktteilnehmer solidarische gesellschaftliche Lösungen blockieren, und wenn gleichzeitig der Staat als Hauptakteur der sozialen Emanzipation im 20. Jahrhundert immer wieder gescheitert ist, dann gibt es nur einen plausiblen Ausweg: Eine gemeinwirtschaftliche Alternative muss aus der Gesellschaft heraus entwickelt und bereits in ihrem Entstehungsprozess demokratisch “vergesellschaftet” sein…” Beitrag von Raul Zelik vom 29. Januar 2017 beim Deutschlandfunk externer Link. Der Beitrag lässt sich auch als Audio in der Deutschlandfunk-Mediathek externer Link aufrufen (Dauer: 28:16 Min.)

12. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Die Linke muss populär werden: Raul Zelik über die Unterscheidung zwischen Populismus, Popularität und dem Versuch, Massenüberzeugungen nach dem Mund zu reden

“Nachdem der Linkspopulismus in politischen Diskussionen des vergangenen Jahres noch die Lösung aller Probleme zu sein schien, ist er nun eher schlecht beleumdet. Linker Populismus, so heißt es, ist die Anbiederung an die AfD-Wählerschaft. Doch was meint der Begriff eigentlich, der vor allem über die spanische Partei Podemos in die europäische Linke geschwappt ist? Im spanischsprachigen Raum wurde der Begriff insbesondere vom Theoretiker Ernesto Laclau geprägt.(…) Laclaus These ist bestechend einfach: Dem Populismus wird gemeinhin vorgeworfen, auf künstliche Weise (nämlich mit diffusen Aussagen und großer Rhetorik) ein kollektives Wir erschaffen zu wollen. Dieser Vorwurf sei jedoch absurd. Da wir in fragmentierten Verhältnissen leben, sei völlig klar, dass Kollektive nicht von selbst entstehen, sondern politisch konstruiert werden müssen. (…) Der Philosoph Slavoj Žižek hat schon vor Jahren kritisiert, dieser Ansatz ähnele dem Antisemitismus, der das (nationale) Kollektiv durch Feindschaft und Ausschluss konstruiert. Noch gewichtiger ist aber folgende Kritik: Nach Laclau sind Signifikanten »leer«, sie können mehr oder weniger beliebig gefüllt werden. Der Peronismus in Argentinien war ein solcher Begriff. Rechtsextreme, Neoliberale, Sozialdemokraten und revolutionäre Linke begriffen sich in den 1970er Jahren allesamt als Peronisten. Die wichtigste Funktion des Begriffs schien darin zu bestehen, Verwirrung zu stiften. (…) Die Linke muss so sprechen, dass möglichst viele sie verstehen. In diesem Sinne muss sie populär werden. Aber dabei geht es eben nicht um kurzfristige Mobilisierung, sondern um politisches Bewusstsein und langfristige Organisierung.” Artikel von Raul Zelik vom 28. Januar 2017 bei neues Deutschland online externer Link

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

1.2.2017: Protest in Berlin vor Merkels Türkeireise

Am 1. Februar wird in Berlin demonstriert: Aus Anlass der bevorstehenden neuerlichen Türkei-Reise der Bundeskanzlerin. In dem Aufruf der DIDF heißt es abschließend: „Vor diesem Hintergrund darf es kein „business as usual“ geben. Mit einer Protestkundgebung am 1. Februar, dem Tag vor ihrer Abreise möchten wir die Bundeskanzlerin an diese Schreckensbilanz ihrer Gesprächspartner*innen erinnern und auffordern, ihre Waffenlieferungen und sonstige Unterstützung für das AKP-Regime zu beenden. Wir werden sie auffordern, das Gespräch auch mit demokratischen Kräften in der Türkei zu suchen und das undemokratische AKP-Regime offen und klar zu verurteilen. Wir möchten mit unserer Aktion auch ein starkes Zeichen der Solidarität mit den demokratischen Kräften und der kurdischen Bevölkerung setzen. Wir rufen Sie auf, unsere Aktion zu unterstützen. Die Protestkundgebung wird vor dem Bundeskanzleramt von 12.00-14.00 stattfinden. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.“ Siehe dazu die Dokumentation des Aufrufbeginns, sowie zwei weitere aktuelle Beiträge im Dossier

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

[Lybien] Rückschub in die Hölle

“Neue Berichte über die furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge belasten den informellen EU-Gipfel an diesem Freitag in Valletta. Auf dem Treffen sollen Pläne besprochen werden, die zum Ziel haben, das Ablegen von Booten mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa künftig so weit wie möglich zu unterbinden. Dazu ist eine engere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache vorgesehen, die schon jetzt im Rahmen der EU-“Operation Sophia” trainiert wird – auch von deutschen Soldaten. Die Küstenwache ist dafür berüchtigt, Gewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden – zuweilen mit Todesfolge – und auch vor Angriffen auf Schiffe von Hilfsorganisationen nicht zurückzuschrecken. Außerdem überstellt sie aufgegriffene Flüchtlinge in Haftzentren an Land. Seit Jahren ist bekannt, dass die Flüchtlinge in diesen Haftzentren nicht nur furchtbaren Lebensbedingungen ausgesetzt sind, sondern auch regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft und vergewaltigt werden. Immer wieder kommt es zu Morden an Internierten. Ein am Wochenende in kurzen Passagen bekannt gewordener Bericht der deutschen Botschaft in Niger nennt die Verhältnisse in den Haftzentren “KZ-ähnlich”. Beschließt die EU am Freitag den geplanten Ausbau der Kooperation mit der Küstenwache, dann ist mit einem deutlichen Anstieg der Zahl in libyschen Haftzentren internierter und gequälter Flüchtlinge zu rechnen…” Bericht vom 31. Januar 2017 von und bei German-Foreign-Policy externer Link

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Abschottung: Elegant oder Trump

Die Abschottung der EU ist keinen Deut besser als die Mauer, die US-Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will. (…) Trumps Beschluss, eine 1.600 Kilometer lange und 15 Meter hohe Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko zu bauen und die Einreise von Staatsangehörigen aus Jemen, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Irak für 90 Tage zu verbieten, hat zurecht weltweit für Empörung gesorgt. Dass nun aber ausgerechnet Angela Merkel US-Präsident Trump in einem Telefonat über die Genfer Flüchtlingskonvention aufklärt, verwundert doch. Hat die deutsche Bundeskanzlerin doch maßgeblich zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei beigetragen und damit ein Land zum „sicheren Drittstaat“ erklärt, das die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nur mit „geographischem Vorbehalt“ unterzeichnet hat. (…) Sehenden Auges macht die EU in Libyen wie in zahlreichen anderen afrikanischen Ländern (z.B. Eritrea oder Sudan) die Böcke zu Gärtnern. Um die Zahl der Ankünfte in Europa zu reduzieren, nimmt sie billigend in Kauf, dass Schwerverbrecher in Uniform ihr die Drecksarbeit abnehmen und Schutzsuchende noch auf dem afrikanischen Kontinent oder spätestens in libyschen Hoheitsgewässern aufhalten. Dass diese Menschen dann in ein Land zurückgeschickt werden, in dem sie Folter, sexuellen Misshandlungen und Hinrichtungen schutzlos ausgeliefert sind, wird billigend in Kauf genommen. Pläne der EU, die Situation von Flüchtlingen im Land mithilfe von UNHCR und IOM zu verbessern, sind fadenscheinig und werden wirkungslos bleiben, solange die politische Situation in Libyen so instabil ist. Die vorverlagerten Grenzschutzmaßnahmen der EU sind keinen Deut besser als die Mauer, die US-Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will. Sie werden einfach nur diplomatischer eingefädelt.” Beitrag von Ramona Lenz vom 31. Januar 2017 bei medico international externer Link

Siehe dazu auch:

  • Trumps Muslim Ban und Europas Scheinheiligkeit. Auch in Europa wird eine “Flüchtlingspolitik” verfolgt, die Trumps ausgrenzender Politik gefährlich nahe kommt
    Bundesinnenminister de Maizière propagiert schon seit Monaten, man könne Geflüchtete doch in sogenannte “sichere Herkunftsorte” zurückweisen – angeblich sichere Regionen in unsicheren Ländern. Damit meint er beispielsweise Regionen in Afghanistan, in die er sich selbst nur mit schusssicherer Weste trauen würde. Am Rande eines informellen Ministertreffens in Malta wiederholte er ähnliche Forderungen. So müsse man darüber nachdenken, dass man alle, die sich “auf Schlepper eingelassen haben”, an einen “sicheren Ort außerhalb Europas” bringe. Diese “Zurückweisungen” (Refoulement) widersprechen nicht nur dem Völkerrecht. Sie widersprechen auch jeglichen menschenrechtlichen Standards. Denn die “sicheren Orte außerhalb Europas”, die de Maizière sich erträumt, sind eine krasse Umdeutung der Realität…” Artikel von Nico Beckert in telepolis vom 31. Januar 2017 externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Einigung zwischen EU und USA: Safe Harbor heißt jetzt “EU-US-Privacy Shield”

Analyse: Amerika mauert sich ein – Privacy Shield vor dem Aus?

“Gerade mal über eine Woche im Amt wirft US-Präsident Trump mit seinen Dekreten so einiges über den Haufen. Das Datenschutz-Abkommen Privacy Shield könnte dazu gehören (…) Die amerikanischen Technologie-Giganten Google, Facebook, Microsoft, Twitter und Amazon werden womöglich zu den ersten Opfer der von Präsident Trump verfolgten “America First“- Politik gehören, denn sie übermitteln personenbezogene Daten aus Europa in die USA auf Basis des sogenannten “Privacy Shield”. Dabei handelt es sich um ein zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandeltes Abkommen zum Datenschutz. Trump unterzeichnete am 25. Januar 2017 die Anordnung (Executive Order) zur “Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“. Schon jetzt ist deutlich, dass die Politik der Trump-Administration einem gemeinsamen Datenschutz-Verständnis zwischen den USA und der EU diametral entgegen laufen. (…) Vor diesem Hintergrund muss die EU-Kommission unverzüglich handeln. Sie darf mit der Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Angemessenheitsbeschluss zum Privacy Shield noch gegeben sind, nicht erst bis zur regulären, für Sommer 2017 vorgesehenen Review des Privacy Shield warten. (…) Aber auch die Datenschutzbehörden sind gefragt. Der Europäische Gerichtshof hat Ihnen in seiner Safe Harbour-Entscheidung auferlegt, Zweifeln an einem angemessenen Datenschutzniveau selbstständig nachzugehen und damit nicht auf eine entsprechende Feststellung der Kommission zu warten.” Analyse des ehemaligen Bundesdatenschützers Peter Schaar vom 28. Januar 2017 bei heise online externer Link

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

„Gezielte Tötungen“ durch Drohnen: Bundesregierung zieht keine Konsequenzen

“Welche Verantwortung trägt Deutschland beim Drohnenkrieg? Einen Fragenkatalog von Parlamentariern der Linken zur Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes in Ramstein beantwortet die Bundesregierung ausweichend: Die Vereinigten Staaten hätten versichert, beim Einsatz von bewaffneten Drohnen das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Überprüft wird das jedoch nicht. Wir veröffentlichen die Antworten. (…) So laviert sich die Bundesregierung um tatsächliche Antworten herum und führt die schon bekannte Hinhaltetaktik fort: gar nicht oder nur ausweichend antworten, ansonsten auf den Dialog mit der US-Seite verweisen. Das Trauerspiel, das Menschen das Leben kostet, wird nun unter dem US-Präsidenten Donald Trump fortgesetzt.” Analyse von Constanze Kurz vom 30. Januar 2017 bei Netzpolitik.org externer Link. Siehe dazu auch die von Netzpolitik.org veröffentlichte Antwort vom 24. Januar 2017 auf die Anfrage der LINKEN vom 13. Dezember 2016, BTD Nr. 18-10618 externer Link pdf

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Münchner SIKO-Demonstration 2017: Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!

Internationale Konferenz »Frieden und Gerechtigkeit gestalten – nein zum Krieg«

Parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz mit Spitzenpolitikern und Stiftungsvertretern findet vom 17. bis zum 19. Februar in der bayerischen Landeshauptstadt eine internationale Konferenz von Friedensgruppen, Gewerkschaftern und Antifaschisten statt. Unter dem Motto »Frieden und Gerechtigkeit gestalten – nein zum Krieg« wollen die Veranstalter im Alten Rathaus, im DGB- und im Eine-Welt-Haus ein Gegengewicht herstellen. Maßgeblich organisiert von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), siehe alle Infos auf der Aktionsseite zur Konferenz externer Link

19. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zu Finanz- und Wirtschaftskrisen

Breites Bündnis ruft zur Demo gegen das G20-Außenministertreffen am 16. Februar 2017 in Bonn auf

Am 16 und 17. Februar findet das G20-Außenministertreffen in Bonn statt um den G20-Gipfel im kommenden Juli in Hamburg vorzubereiten. Die reichsten und mächtigsten Staaten der Welt entsenden ihre Außenminister um ihre Politik abzustimmen, das bedeutet: Die fortgesetzte Ausbeutung und Ausplünderung von Mensch und Natur, die Absicherung neo-kolonialer Herrschaft, forcierte Militarisierung und in der Konsequenz Krieg um Einflussgebiete und Rohstoffe – eine Politik, die auch die Ursache dafür ist, dass immer mehr Menschen zu Flüchtlingen werden. (…) Wer die Kriegstreiber und Brandstifter der Welt nach Bonn holt, hat sich auch den vielfältigen Widerstand eingeladen! Wir rufen zur überregionalen Demonstration gegen das G20 Außenministertreffen auf: Donnerstag, 16.02.2017 | 17 Uhr | Haus der Geschichte, Heussallee.” Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite externer Link

Mit liebem Gruss, die LabourNet-Redaktion

 


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Streikendes Haus

Eine Innenansicht der Bewegung gegen die Privatisierung von Wohnraum, Zwangsräumungen und unbezahlbare Mieten in Warschau, Polen. Wir sehen Hausbesetzer_innen des sozialen Zentrums Syrena, die gegen die Privatisierung von Wohnraum durch Immobilienunternehmen kämpfen. Sie begreifen sich als zweite Welle von Hausbesetzer_innen. Die erste Welle waren jene Warschauer_innen, die nach der Zerstörung der Stadt durch die deutsche Reichswehr nach Kriegsende 1945 beschädigte Gebäude übernahmen und sie wieder instandsetzten. Dadurch schufen sie den Immobilienreichtum, der heute privatisiert wird – ein Prozess, der zu hohen Mieten und Zwangsräumungen führt.Video bei labournet.tv externer Link (polnisch mit dt. UT | 29 min|2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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