Newsletter am Mittwoch, 01. April 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Der „Fall Emmely“ bei Kaiser’s Tengelmann » Wir trauern um Barbara Emme (“Emmely”)

Ein mutiger Kampf

Zum Tod von Barbara Emme – Bekanntgeworden unter dem Namen Emmely, hat sie sich gegen ihre ungerechtfertigte Kündigung gewehrt. Nachruf von Benedikt Hopmann und Reinhold Niemerg (Emmelys Anwälten) in junge Welt vom 31.03.2015 externer Link

2. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

a) Gedanken zur aktuellen Pleite für Griechenland – riskanter Machtkampf in Europa um das Regime der Austerität (Spardiktat)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 31.3.2015

b) Die Anstalt: Und plötzlich ist der Spaß vorbei. Griechenland, Reparationszahlungen und Tränen der Ergriffenheit

In nur einem Jahr hat sich »Die Anstalt« im ZDF zum würdigen Nachfolger des »Scheibenwischers« früherer Jahre gemausert. Das zeigt besonders die Dienstagsausgabe zwischen Anteilnahme und Zynismus. Thema: Griechenland…” Eine [tolle] Besprechung von Jan Freitag in Neues Deutschland online vom 30.03.2015 externer Link zur Sendung von Die Anstalt am 31.3.

Siehe die Sendung von Die Anstalt am 31.3. in der ZDF-Mediathek

  1. Als Gesamtbeitrag externer Link
  2. Mit Videos der einzelnen Auftritte externer Link

Und wir erinnern an:

3. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Zeitung: FaktenCheck:HELLAS. Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland

Am Ostersamstag liegt sie vor – die erste Ausgabe der Zeitung “FaktenCheck:Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland”

– wir werden sie veröffentlichen! Siehe alle Infos im Beitrag – auch den dringenden Spendenaufruf!

4. Internationales » Vietnam » Arbeitsbedingungen

16 tote Bauarbeiter: sicherheit auch in Vietnam klein geschrieben…

Mindestens 16 Tote und 27 zum Teil schwer Verletzte Bauarbeiter – und noch viele im eingestürzten – etwa 30 m hohen – Baugerüst gefangen, das ist das Resultat des Zusammenbruchs des Baugerüstes in dem industriellen Komplex Vung Ang Economic Zone am Dienstag, 24. März. Das Bauprojekt gehört zum Ha Tinh Steel Complex & Son Duong Port der Formosa Plastics Group, die in den Tagen zuvor Gegenstand einer beginnenden Untersuchung war, weil die dem taiwanesischen Kapital von den Provinzbehörden eingeräumten Privilegien gegen vietnamesische Bestimmungen verstoßen, wird in dem Artikel “Scaffold collapse kills at least 14 at Taiwan’s Formosa steel complex in central Vietnam” von HA TIN am 26. März 2015 in den Thanh Nien News externer Link berichtet, woraus auch hervorgeht, dass es im letzten Jahr in diesem Komplex (der rund 40.000 Beschäftigte hat) bereits einmal zum Einsturz eines Gerüstes kam

5. Internationales » Vietnam » Arbeitskämpfe

Vietnamesischer Zulieferer von Nike und Adidas bestreikt

Pou Yuen ist ein Schuh und Textilkonzern – Tochterfirma der jüngst in China mehrfach bestreikten Yue Yuen – der für sogenannte Marken produziert: Billig natürlich. In einem der Werke, in der Hauptstadt Ho Chi Minh Stadt streikten jetzt Tausende Arbeiter – unter anderem, weil sie befürchten, dass bei der ab 2016 gültigen Reform der Sozialversicherung ihre Lage sich verschlechtern wird. In dem Reuters-Artikel “Vietnam hit by rare strike at Nike, Adidas factory ” von Ho Binh Minh am 31. März 2015 (hier bei Globe and Mail) externer Link wird unterstrichen, dass dieser Streik gegen die Politik der vietnamesischen Regierung läuft, die sich in der Region als “ruhige Produktionsalternative” zu den streikreichen Textil/Bekleidungsbranchen in China und Kambodscha profiliert

Siehe dazu auch zwei weitere Berichte

6. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe

Mexikanische LandarbeiterInnen seit 2 Wochen im Streik

Am Wochenende hatte der Gouverneur von Niederkalifornien Francisco Vega de la Madrid per Twitter verbreitet, der seit dem 17. März andauernde Streik der LandarbeiterInnen im Bundesstaat (wo vor allem für den Lebensmittelexport in die USA produziert wird) sei beendet – mit einer Lohnerhöhung um 15%. Wer das anders sah: Die Streikenden, die dieses Ergebnis mehrheitlich rundweg ablehnten, weswegen der Streik weiter geht, wenn auch wohl nicht mehr so geschlossen wie vorher. Ein Sprecher der Alianza Nacional de Organizaciones por la Justicia Social del Valle de San Quintín unterstrich, dass die Forderungen der Landarbeiter bescheiden seien, angesichts von Hungerlohn und Arbeitsbedingungen, die mehr als nur übel sind. Die ursprüngliche Forderung der Erhöhung des Tagelohns von 110 auf 300 Pesos wurde bereits auf 200 reduziert und dass Forderungen gestellt werden wie Bezahlung von Überstunden und Einführung einer Krankenversicherung zeigt nur, was alles fehlt – wie auch einige spezifische Frauenforderungen, die ahnen lassen, was an entwürdigendem Alltag da gelebt werden muss. Der Artikel “Empresarios de San Quintín llevan “vida de millonarios” gracias a la explotación: jornaleros” von Shaila Rosagel am 31. März 2015 bei Sin Embargo externer Link gibt einen Überblick über den aktuellen Stand.

Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe

7. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe » Polizeigewehre gegen streikende Trucker in Kenia: Weil sie 24-Stundenschicht fahren sollten

Die Solidaritätskampagne mit den Truckern aus Kenia jetzt auch auf Deutsch

Wie auch LabourNet Germany berichtet hatte, wird die Solidaritätskampagne mit den kenianischen Truckern fortgesetzt – jetzt geht es darum, sie bei ihrer Forderung nach Anerkennung ihrer Gewerkschaft zu unterstützen. “Kenia: Fahrer protestieren gegen 24-Stunden-Schichten – und werden mit Schußwaffen bedroht” ist seit dem 26. März 2015 bei Labourstart externer Link online und fordert von dem kuweitischen Logistikkonzern Agility eben die Anerkennung der Gewerkschaft

8. Internationales » Argentinien » Politik

Generalstreik in Argentinien: Trotz gespaltener Gewerkschaftsbewegung eine Massenaktion

Am 31. März fand der vierte Protest-Generalstreik in der Regierungszeit Kirchner statt. Die jeweiligen Fraktionen der Gewerkschaftsbünde CGT und CTA, die regierungskritisch eingestellt sind, hatten dazu aufgerufen, unter anderem gegen die Besteuerung der Arbeitereinkommen und für einen lebensermöglichenden Mindestlohn. Wobei die Sachlage so war, dass die Mobilisierung zum aktiven Streik von den Basisaktivisten und der politischen Linken kam, wie es schon der letzte Vorbericht Paro activo: cortes y piquetes en distintas ciudades del país” am 30. März 2015 bei Indymedia Argentina externer Link deutlich macht, worin die Netzwerke Encuentro Sindical Combativo und Coordinadora Sindical Clasista zu den geplanten (und dann stattgefundenen) Straßenblockaden mobilisierten

Siehe dazu auch weitere Berichte und Stellungnahmen

9. Internationales » Ukraine » Politik

Gewerkschaftsdemonstration gegen Teuerung in Odessa: Die Rechtsregierung lässt uniformierte Banden los

Preiserhöhung im Nahverkehr – darauf reagierten viele EinwohnerInnen von Odessa, vor allem ArbeiterInnen, Ewerbslose und “Selbstständige” Einzelpersonen, also das Gros der Kundschaft der Minibusse, mit Ablehnung, zumal die Erhöhung weder begründet wurde, noch gerechtfertigt erscheint – von 3 auf 5 Hrywnja runde 60 Prozent. Die unabhängige Gewerkschaft “Zakhyst Pratsi” organisierte deswegen für den 17. März eine – angemeldete – Protestdemonstration zum Rathaus um dort eine Petition gegen die Fahrpreiserhöhung zu übergeben. Als die Demonstration beginnen sollte, wurde sie von einem Großaufgebot an paramilitärisch gekleideten und mit Knüppeln und Stöcken bewaffneten Jugendlichen daran gehindert und bedroht – die Polizei bekundete offiziell “sich herauszuhalten”. Die Erklärung “STATEMENT by the Central Committee of the All-Ukrainian independent trade union “Zakhyst Pratsi” regarding events in Odessa, March 17th, 2015″ vom 19. März 2015 (hier bei der Ukraine Solidartity Campaign) externer Link macht deutlich, dass man sich unter “demokratischem Fortschritt” etwas anderes vorgestellt habe, als braune Banden loszulassen

  • Siehe dazu auch: “Tariff genocide” am 30. März 2015 bei Borotba externer Link – man kann zu der Organisation unterschiedlich stehen, aber die Zusammenstellung der Änderungen sowohl im Renteneintritt, als auch, ausführlich, über die Erhöhung der Energietarife schafft einen Überblick über die aktuelle antisoziale Kiewer Politik und ihrer ukrainischen Variante der reaktionären Austeritätspolitik

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

„Der Tarifkonflikt zwischen ver.di und der Deutschen Post AG spitzt sich zu. Ab 1. April will ver.di ihre Mitglieder bei der Deutschen Post AG zu bundesweiten Warnstreiks aufrufen. „Die Beschäftigten erwarten, dass der Arbeitgeber ihre Interessen ernst nimmt und konstruktiv über unsere Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich verhandelt. Weitere Nebelkerzen am Verhandlungstisch brauchen wir nicht“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. ver.di fordert für die rund 140.000 Tarifkräfte des Unternehmens eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Die entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen sind zum 31. März 2015 gekündigt…“ Ver.di Pressemitteilung vom 30.03.2015 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » #NoPrimarK #Wuppertal: shoppenstoppen am 25.april

Übergabe vom Ultimatum an die Stadtspitze am 1. April – am 24. April ist Schluss mit #Primark

Am vergangenen Freitag hat eine Gruppe namens “Freund*innen und Freunde des Elberfelder Weber*innen Aufstandes 1783″ ein Ultimatum an die Wuppertaler Stadtspitze veröffentlicht, um genau zu sein an die Fraktionen der in Wuppertal regierenden Parteien CDU und SPD. Damit die “Freund*innen und Freunde des Elberfelder Weber*innen Aufstandes 1783″ sich sicher sein können, dass die Stadtspitze dieses Ultimatum auch empfangen wird, werden einige Unterstützer*innen der Gruppe das Ultimatum persönlich im Rathaus vorbei bringen. Das Ultimatum wird am Mittwoch, den 01. April um 15:30 Uhr im Rathaus abgegeben. Sie werden sich vielleicht denken, dass es sich hier um einen Aprilscherz handelt, dies ist jedoch nicht der Fall. Sowohl das Ultimatum selbst als auch die Abgabe am Rathaus sind ernst gemeint…” Aufruf vom 30. März 2015 im Blog eisbrecherwuppertal externer Link (dort auch Hintergründe) von Unterstützer*innen der Gruppe “Freund*innen und Freunde des Elberfelder Weber*innen Aufstandes 1783″ für Mittwoch den 01. April 2015, 15:30 Uhr, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal

Es wird am Mittwoch einen Livestream externer Link geben, direkt im Anschluss wird der Stream als Video zur Verfügung stehen

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International

Hauptversammlung 2015: Kritische Aktionäre verweigern Daimler die Entlastung

„Trotz guter Auftragslage und einer hohen Dividende“ will der Verband der Kritischen Daimler AktionärInnen (KAD) anlässlich der Hauptversammlung des Automobilkonzerns am kommenden Mittwoch, den 1. April 2015, in Berlin „Vorstand und Aufsichtsrat nicht entlasten“, erklärte KADSprecher Paul Russmann: „Die Kritischen Daimler-Aktionäre stimmen in ihren Anträgen gegen die Entlastung wegen der Täuschung beim Kraftstoffverbrauch, den Rüstungsexporten von Mercedes-Militärfahrzeugen in menschenrechtsverletzende Staaten und der mangelhaften Aufklärung bei der Finanzierung eines Folterzentrums in Brasilien…“ Pressemitteilung des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre – Kritische AktionärInnen Daimler (KAD) vom 30.03.2015 externer Link pdf

13. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie

Erneut Arbeitsplatzabbau bei Fa. Autoliv in Elmshorn

Am Freitag, den 27. März 2015 wurde in einer Mitarbeiterversammlung bei Fa. Autoliv in der Otto-Hahn-Straße den ca. 90 Angestellten in den Abteilungen Musterbau/-werkstatt/-koordination, Labor und Crash, die zum Bereich Produktentwicklung/Engineering gehören, verkündet, dass weitere 22 Arbeitsplätze von Elmshorn in den rumänischen Standort Brasov verlagert werden sollen. Somit wird jede/r vierte Beschäftigte von ihnen noch in diesem Jahr den Arbeitsplatz bei Autoliv in Elmshorn verlieren. Das europäische Management hatte sogar ursprünglich in diesem Bereich einen Abbau von 50 % der Belegschaft gefordert, nun müsse geprüft werden, welche Aufgaben und Zuständigkeiten nach Rumänien transferiert werden…“ Gemeinsame Medieninformation der IG Metall Unterelbe und des Betriebsrates Fa. Autoliv vom 31.03.2015 externer Link

  • Aus dem Text: „Ob es Verhandlungen über einen Sozialplan gibt, ist derzeit noch offen. In der Vergangenheit hatte Autoliv stets mit Abfindungsangeboten gelockt. Zudem hatte die IG Metall stets eine Transfergesellschaft zur Abmilderung der Folgen von Arbeitslosigkeit durchgesetzt, zuletzt bei den Schließungen der Standorte Braunschweig und Döbeln in Sachsen. Auch am Standort Elmshorn läuft derzeit noch ein Sozialplan für die Beschäftigen in der Produktion, so dass Ende 2015 insgesamt etwa 100 Arbeitsplätze durch Verlagerung nach Rumänien wegfallen könnten…
  • Kommentar der LabourNet Redaktion dazu: Auch wenn wir Meldungen wie diese gerne als Zeichen des Widerstands gegen die Pläne der Konzerne interpretieren würden, zeigt sich hier sehr deutlich der Geist deutscher Sozialpartnerschaft: Es wird von vornherein auf die „Abmilderung der Folgen“ der Auslagerungspolitik gesetzt und diese dadurch unterstützt, statt als Gewerkschaft Solidarität unter den KollegInnen dagegen zu organisieren. So als wären wir “Beschäftigten” machtlose Kälber…

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

Sozialstaat als Krisenkanal: Gesundheitsfonds, Kassenkonzerne, Klinikdefizit und die Austerity-Effekte in den Regionen

In den sieben Jahren der internationalen und der europäischen Finanz-, Budget- und Realkrise hat sich eine in der Öffentlichkeit in ihrer Dramatik noch immer nicht erfasste Transformation des Kapitalismus vor allem auch politisch-ökonomisch vollzogen. Der vormalige wohlfahrtsstaatlich-keynesianische Teilhabe-Kapitalismus ist in einen autoritär-neoliberalen Ausgrenzungs-Kapitalismus umgewandelt worden. Gleichzeitig ist der „milde“ Imperialismus der EU einem „scharfen“ Imperialismus mit hochriskanten militärischen Optionen gewichen. Der augenblicklich verhandelte USA-EU-Geheimvertrag wird einen weitreichenden Abbau der noch vorhandenen Reste von Gemeinwirtschaft oder wenigstens öffentlicher Wirtschaftskontrolle bewirken…” Studie von Albrecht Goeschel und Rudolf Martens (Akademie und Institut für Sozialforschung e.V.) vom März 2015 pdf

15. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

GEW Wiesbaden: „Finger weg von jeder Regelung, die die Tarifautonomie einschränkt … Wir wollen nicht, dass das Streikrecht berührt wird …“

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Tarifeinheit“ und Verhalten wichtiger Repräsentanten des DGB schreibt der GEW Kreisvorstand Wiesbaden an den Bundesvorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann: Lieber Kollege Hoffmann, mit der für die Gewerkschaften so zentralen Frage der Tarifeinheit haben wir als Kreisvorstand Wiesbaden der GEW uns wiederholt beschäftigt. Nach dem letzten Bundeskongress des DGB waren wir zu der Auffassung gelangt, dass eine von uns befürchtete gesetzliche Regelung zur „Tarifeinheit“ durch die Bundesregierung wohl nicht mehr anstehe. Jetzt haben sich unsere Befürchtungen in dramatischer Weise bestätigt…” Offener Brief von Arnold Spellerberg (von und bei GEW Wiesbaden) vom 11. November 2014 externer Link – wir haben jetzt erst davon erfahren, doch der Brief ist leider immer noch hoch aktuell

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 19. April 2015

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 19.4.2015 um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, Düsseldorf.
Wir werden uns bei unserem Treffen sicherlich mit der zurückliegenden Landesbezirkskonferenz und deren Auswirkungen beschäftigen. Zahlreiche Anträge sind ja verschoben worden und werden vermutlich auf der Sitzung des Landesbezirksvorstands am 4.5. behandelt werden müssen. Deshalb bitten wir insbesondere die alten und neuen LBV-Mitglieder unter uns, am 19.4. zu kommen, heißen aber auch andere neue interessierte Kolleginnen und Kollegen herzlich willkommen!
Einen Rückblick werfen werden wir bei unserem Treffen sicherlich auch auf die Kundgebung gegen das Tarifeinheitsgesetz am 18.4. in Frankfurt. Der ver.di-Bezirk Düsseldorf hat dazu bereits als einer der ersten Bezirke in NRW die Zusage der Anreise per Bus gegeben. Wir hoffen, dass weitere Bezirke diesem Beispiel folgen. Bitte werdet in diesem Sinne in euren Bezirken werbend tätig!

17. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Wiederaufbau eines Gedenksteins für Gustav Landauer auf dem Münchner Waldfriedhof

“„Es hat in Deutschland in der Zeit seiner größten Gottesferne einen Mann gegeben, der wie kein anderer Mensch dieses Landes zur Umkehr aufrief. Um einer kommenden Menschheit willen, die seine Seele schaute und begehrte, stritt er gegen die Unmenschlichkeit, in der er leben musste.“
Mit diesen Sätzen beginnt Martin Buber in der Düsseldorfer Halbmonatsschrift „Masken“ im Jahre 1919 seinen Aufsatz „Landauer und die Revolution“ für seinen langjährigen Freund Gustav Landauer (1870 Karlsruhe – 1919 München-Stadelheim), dessen Werke er letztwillig herausgab. (…) Am 2. Mai 2019 jährt sich der Jahrestag von Landauers Ermordung zum 100. Mal. Bis zu diesem Zeitpunkt könnte das Münchner Stadtparlament das in der Nazizeit begangene Unrecht in so weit korrigieren, dass wieder ein Gedenkstein für Gustav Landauer auf dem Waldfriedhof errichtet wird.
Hierzu müsste im Jahr 2015 ein Beschluss gefasst werden, damit die Planungen mit einem Bildhauer-Wettbewerb beginnen können. Eine anteilige Summe könnte auch durch Spendenaufrufe erbracht werden. Wir fordern die Mitglieder des Münchner Stadtparlaments auf, einen dahingehenden Beschluss zu fassen
.” Aufruf mit ErstunterzeichnerInnen auf der Homepage des Verlags Edition AV externer Link

Initiatoren sind Peter Kühn und Siegbert Wolf. Wer auch unterzeichnen möchte, kann sich mit einer E-Mail an den Verlag Edition AV wenden: editionav@gmx.net

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit

Leiharbeit: Ab April gelten höhere Entgelte und Branchenzuschläge. Ordentliches Plus für Leiharbeitnehmer

Ab 1. April gibt es für Leihbeschäftigte gleich zwei Mal mehr Geld: Ihre Entgelte steigen im Westen um 3,5 Prozent und im Osten sogar um 4,3 Prozent. Das Plus resultiert aus den Tarifabschlüssen von 2013. Dadurch erhöhen sich auch die Mindestlöhne sowie die von der IG Metall zusätzlich ausgehandelten Branchenzuschläge. (…) Bei den letzten Abschlüssen mit den Zeitarbeitsverbänden BAP und IGZ im September 2013 konnte die DGB-Tarifgemeinschaft, der auch die IG Metall angehört, einen schrittweisen Anstieg der Entgeltgruppen und damit auch des Mindestlohns (EG 1) erreichen. Dieser kletterte im letzten Jahr erstmals auf 8,50 Euro im Westen und erreicht in diesem Jahr ab 1. April die Höhe von 8,80 Euro. Das ist ein Plus von 3,5 Prozent. Im Osten erhöht sich der Mindestlohn sogar um 4,3 Prozent auf 8,20 Euro. Die nächste Tarifetappe steht im Juni 2016 an: Dann wird der Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche auf 9 Euro sowie 8,50 Euro angehoben…” IG Metall-Meldung vom 31.03.2015 externer Link

Wir erinnern zum Hintergrund an unser Dossier von 2013: In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

BMAS knickt in Sachen 100 %-Regelsätze für volljährigen Menschen mit Behinderung in voller Linie ein

Das BSG urteilte mit Datum vom 23.7.2014 – B 8 SO 14/13 R, dass für volljährige Menschen mit Behinderung im Elternhaus und in Wohngemeinschaften der 100 % – Regelsatz zu zahlen ist. Das BMAS hat u.a. mit Erlass vom 8. August 2014 und späteren Schreiben die Nichtanwendung der Umsetzung der BSG – Rechtsprechung angeordnet. (…) Danach will das BMAS durch Erlass regeln, dass rückwirkend bis zum 01.01.2013 – ohne extra Antrag, Überprüfungsantrag, Widerspruch oder anhängigem Klageverfahren – die Regelsatzstufe 1 nachzuzahlen ist. Das bedeutet, dass für die rund 40.000 Betroffenen 79 EUR pro Monat, rückwirkend bis Jan. 2013, also 28 Monate x 79 EUR = 2.212 EUR nachzuzahlen sind. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass dieser Nachzahlungsbetrag zusätzlich mit 4 % zu verzinsen (§ 44 Abs. 1 SGB I) und nicht als Einkommen anzurechnen ist (§ 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII). Hinsichtlich des Nachzahlungsbetrages überlegt das BMAS dass dieser auch für zwei Jahre als Vermögen berücksichtigungsfrei zu sein hat…” Bewertung und Dokumentation im Thomé Newsletter 09/2015 vom 28.03.2015 externer Link

20. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen

Basis der Gewerkschaft ver.di in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für Grundeinkommensantrag

Regelmäßig vor den ver.di-Bundeskongressen machen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Grundeinkommensbeschlüsse mobil. Ziel dieses Jahr ist es, einen von vielen Mitgliedern getragenen Grundeinkommensantrag zum ver.di-Bundeskongress im September in Leipzig zu beschließen. Ein Antrag hat bereits den Weg über den ver.di-Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und den Landesbezirksfachbereich Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Fachbereich 9 (Telekommunikation, Informationstechnologie) gefunden. In ihm wird gefordert: “Es soll eine breit angelegte Mitgliederdiskussion in ver.di zum bedingungslosen Grundeinkommen organisiert werden. Darauf basierend ist ein Gewerkschaftskonzept zu einem bedingungslosen Grundeinkommen zu entwickeln.”...” Bericht vom 18. März 2015 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link

21. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal!

Mumia Abu-Jamal auf der Intensivstation, Zugang verweigert

Der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist seit Montag dieser Woche auf der Intensivstation des Schuylkill Krankenhauses im US Bundesstaat Pennsylvania. Er wurde aus dem Gefängnis in ein öffentliches Krankenhaus verlegt. Es ist aber nicht bekannt, wie es ihm geht und was diese außergewöhnliche Massnahme ausgelöst hat. Er wird dort von Polizisten abgeschirmt. Angehörige und Verteidigung werden abgewiesen, bleiben jedoch vor Ort und verlangen, den Gefangenen zu sehen. Erst vor wenigen Wochen wurde Phil Africa, ein weiterer politischer Gefangener im selben Bundesstaat über sechs Tage lang in einem Haftkrankenhaus isoliert und später für tot erklärt. Die genauen Umstände sind bis jetzt nicht geklärt. (…) Knapp 34 Jahre Haft haben Mumia einen großen Teil seines Lebens geraubt. Sie haben ihn politisch jedoch nie gebrochen. In all diesen Jahren hat Mumia sich immer für andere Gefangene und Unterdrückte eingesetzt. Nun bedrohen die Haftbedingungen seine Gesundheit. Es ist Zeit, ihn endlich rauszuholen…” Unbend – Unbought – Unbroken: MUMIA – You’ll Never Walk Alone! Aufruf vom Berliner FREE MUMIA-Bündnis zur Kundgebung am Donnerstag, 2. April 2015, 18 Uhr, vor der US Botschaft – Pariser Platz / Brandenburger Tor, Berlin – dokumentiert bei Indymedia vom 1. April 2015 externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Neue Debatte um Schleuser und Schlepper

Landgericht Freiburg treibt Flüchtlinge ins Mittelmeer

… Am Donnerstag, dem 26. März, endete das Verfahren gegen zwei mutmaßliche Fluchthelfer beim Landgericht Freiburg mit einer Verurteilung wegen „Einschleusen von Ausländern“. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten in mehreren Fällen Blankodokumente an eine türkische Gruppe weitergaben, die damit syrischen Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland ermöglichte. Der akj Freiburg hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, die Angeklagten unter Berufung auf den rechtfertigenden Notstand nach § 34 Strafgesetzbuch freizusprechen. Dem ist das Landgericht nicht gefolgt…” Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) Freiburg kritisiert die Verurteilung von mutmaßlichen Fluchthelfern. Pressemitteilung des akj Freiburg vom 29.03.2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Der akj Freiburg kritisiert das Urteil als herben Rückschlag für syrische Flüchtlinge, die in der Türkei festsitzen. Das Landgericht verkenne die akute Notlage, in der sich Viele der über 1,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei befinden. Sie leben in überfüllten Lagern oder auf der Straße und hungern, insbesondere im Winter ist die Lage lebensgefährlich. Die Gesundheitsversorgung ist völlig unzureichend, wie zahlreiche Berichte internationaler Organisationen belegen. Die Verfolgung und Kriminalisierung von Fluchthelfer*innen wird nach Einschätzung des akj dazu führen, dass noch mehr Flüchtlinge auf das Mittelmeer ausweichen müssen. Das Landgericht Freiburg trägt folglich zum Massensterben an den EU-Außengrenzen bei…

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Polizei geht von Brandstiftung aus – Flüchtlings-Kunstprojekt “Das Haus der 28 Türen” am Berliner Oranienplatz niedergebrannt

Nur noch das Gerippe ist geblieben von der Kunstinstallation “Das Haus der 28 Türen” auf dem Oranienplatz – einem Werk zum Schicksal von Flüchtlingen. In der Nacht ist die Konstruktion vollständig abgebrannt. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht davon aus, dass das Feuer mutwillig gelegt worden ist…Meldung bei rbb online vom 31. März 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Das “Haus der 28 Türen” diente als selbstsprechendes Mahnmal und als Veranstaltungsort. Es ist ein Kunstprojekt der Künstlergruppe “Bewegung Nurr” aus Berlin und Dresden. Sie errichteten die Installation, an der sie drei Jahre gebaut hatten, im August des vergangenen Jahres zunächst am östlichen Rand des Tempelhofer Feldes. Später wurde sie auf den Oranienplatz verlegt, um dort an die konkreten Proteste und die allgemeine Situation der Flüchtlinge zu erinnern. Der Künstler Alekos Hofstetter sagte im rbb, der Anblick des zerstörten Kunstwerks sei schwer zu ertragen, die Zerstörungsabsicht sei offensichtlich…

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer » Dossier: Militarisierung der Hochschulen und Zivilklauselbewegung

Senat der Uni Köln beschließt Friedensklausel

Der Senat der Universität zu Köln hat auf seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch, den 25.3., beschlossen, dass die Universität zu „Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie in der Welt“ beitragen soll. Grundlage dafür war das im Oktober in Kraft getretene neue Hochschulgesetz, das eben diese Maßstäbe als Wissenschaftsziele setzt und in Einheit damit eine weitreichende Demokratisierung der Hochschulen in NRW ermöglicht. Die Bewegung für friedenschaffende Wissenschaften (Zivilklauselbewegung) hat in NRW bewirkt, dass – entgegen der seit 2006 unter schwarz-gelb verstärkt vorangebrachten Verbetriebswirtschaftlichung der Wissenschaft – neu das Ziel von Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung auf der Tagesordnung steht. Alle Hochschulen in NRW sind aufgefordert, ihre Grundordnungen in diesem Sinne zu überarbeiten…” Pressemitteilung des Arbeitskreises Zivilklausel der Universität zu Köln, dokumentiert bei der neuen rheinischen zeitung vom 1. April 2015 externer Link

25. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

Jetzt erst recht: Aktiv werden gegen Kampfdrohnen!

Über die Zeitung “BILD” erfuhren wir aus dem geheim tagenden Verteidigungsausschuss, dass die Bundesregierung angeblich plane, noch dieses Jahr bewaffnete Drohnen samt Munition anzuschaffen. Zuvor war wiederholt angekündigt worden, vor einer solchen Entscheidung eine breite gesellschaftliche Debatte über die hochumstrittenen Waffensysteme abzuwarten. Dabei wurde immer wieder behauptet, bewaffnete Drohnen würden von Deutschland allenfalls zur “Gefechtsfeldunterstützung” eingesetzt und nicht wie von den USA für sog. “gezielte Tötungen”. In der Praxis jedoch ist diese Trennung eher theoretischer Natur und scheint die Bundesregierung auch mit den völkerrechtswidrigen “gezielten Tötungen”, welche die USA über Infrastruktur in Deutschland durchführt, keine Probleme zu haben. Die plötzliche Entscheidung der Bundesregierung ist umso entschiedener zurückzuweisen, als ein Gefechtsfeld, auf dem bewaffnete Drohnen zur Anwendung kommen könnten, gegenwärtig überhaupt nicht existiert…IMI-Mitteilung vom 27. März 2015 zur gemeinsamen Erklärung der Informationsstelle Militarisierung und des Bundesausschusses Friedensratschlag externer Link

  • IMI und Friedensratschlag erinnern darin an den im März 2013 in Hannover verfassten Appell “Keine Kampfdrohnen” externer Link: “… Wir rufen dazu auf, wieder verstärkt Unterschriften unter diesen Appell zu sammeln und die geplante Anschaffung von Drohnen bei Aktionen wie den Ostermärschen entschieden zurückzuweisen. Nur weil die Regierung die Debatte für beendet erklärt, ist sie das noch lange nicht!

26. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Fotostrecke Weltsozialforum 2015 in Tunis

Bernard Schmid war beim Weltsozialforum vom 24. bis 28. März 2015 in Tunis dabei. Wir sind gespannt auf seinen Bericht – und können Euch bis dahin schon mal an einer Auswahl seiner Fotodokumentation teilhaben lassen.

Faule Ostern wünschen Mag, Helmut, Susanne und Nonni


NEU BEI LABOURNET.TV


Union Busting bei Neupack

“Was ist der Unterschied zwischen einer BR Wahl und einem Telefonhörer? Den Telefonhörer kann man aufhängen, wenn man sich verwählt hat.” Solche charmanten Texte hängte die Betriebsleitung von Neupack vor den Betriebsratswahlen ans Schwarze Brett. Ein sehr sehenswerter Informationsfilm zu Union Busting am Beispiel von Neupack.
Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi