Newsletter am Freitag, den 21.12.2012

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie

a) Die Krügers allein zu Haus – Zu den Streikenden kommen viele

„Zugegeben, es ist nicht das reine Zuckerschlecken für die Streikenden, bei Minusgraden oder bei Regen sich eine ganze Schicht vor den Betriebseingängen oder in der Jurte aufzuhalten. Stimmt: Zu Hause wäre es gemütlicher. Aber: Es kommen täglich viele BesucherInnen zu einem Schnack vorbei, bringen Kuchen mit oder Obst. Viele Bekannte sind dabei, die schon seit fast sieben Wochen immer wieder kommen. Es kommen KollegInnen aus anderen Betrieben, aus Chemiebetrieben, aber auch ganz anderen Bereichen – mit denen wäre man ohne Streik nicht in Kontakt gekommen! Es kommen Musikgruppen vorbei, natürlich umsonst, es geht ja um Unterstützung. An den Zeltwänden hängen hunderte von Soli-Schreiben…“ Artikel von Dieter Wegner,  Soli – Kreis Neupack, 18.12.2012 

b) Informationspostkarten: Argumente, die gut ankommen

Absolut positive Resonanz in ganz Deutschland hat die Aufklärungsaktion gefunden, mit der Verbraucher über die Situation des Arbeitskampfes bei Neupack informiert werden. Die Postkartenaktion findet so große Nachfrage, dass die 40.000 Postkarten restlos vergriffen sind. Bestellungen können wieder ab Januar getätigt werden. Es besteht die Möglichkeit die Postkarten bei der IG BCE Landesbezirk Nord downzuloaden. Dort dann auch das aktuellste Streikinfo Nr. 20

c) Streikbruch durch Leiharbeit

„Seit dem 1. November 2012 streiken Kolleginnen und Kollegen bei der Neupack Verpackungen GmbH & Co. KG in Hamburg-Stellingen und in Rotenburg/Wümme. Die Forderung von Belegschaft, Betriebsrat und der Gewerkschaft IG BCE: Ein Tarifvertrag, der gerechte und geregelte Arbeitsverhältnisse schafft…“ Artikel mit dem Flugblatt vom Arbeitskreis Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) bei der IG Metall, Region Hamburg zum Ausdrucken, Kopieren, Aushängen und Weiterverteilen.  Aus dem Text: „(…) Die Zeitarbeitsbranche redet oft von den „ganz wenigen Schwarzen Schafen“ in ihren Reihen. Das mit den „wenigen“ sei dahingestellt, aber man liegt sicherlich nicht falsch, diese auch in den vorderen Reihen dieser Branche zu suchen. Wie war es denn für die polnischen ehemaligen Leiharbeitskräfte möglich, von heute auf morgen aus ihrem Arbeitsvertrag mit Work Express herauszukommen? Und zu welchen Konditionen? Wie es zu dem Wechsel kam, wollte die IG BCE herausfinden, indem sie den direkten Kontakt mit ihnen suchte. Die Firma Neupack verhinderte dies…“

2. Branchen » Elektro- und Metall-Zulieferer » Streit um Betriebsrat bei Uniwell Rohrsystem GmbH

Uniwell jetzt mit Betriebsrat

Bei der Eberner Uniwell gibt es trotz des hartnäckigen Widerstands der Geschäftsführung endlich eine Interessenvertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz: Mit einer Wahlbeteiligung von soliden 86 Prozent wählte die Belegschaft am Mittwoch erstmals einen Betriebsrat, der sich in seiner ersten Sitzung am 18. Dezember konstituieren wird. Drei Listen bewarben sich bei der Wahl um insgesamt sieben Mandate. Mit 55 von 147 gültigen Stimmen entfallen drei auf auf die Liste der IG Metall sowie jeweils zwei auf die beiden anderen Listen. Die Bamberger IG Metall fordert anlässlich der Wahl die Uniwell-Geschäftsleitung auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren und die Behinderung der Wahl und insbesondere der IG Metall-Kandidaten unverzüglich einzustellen: “Es kann nicht sein, dass die Behinderungen der Wahl jetzt durch die Behinderung der Betriebsratsarbeit fortgesetzt werden. Die völlig willkürlichen Hausverbote gegen die gewählten Betriebsratsmitglieder aus den Reihen der IG Metall sind unverzüglich aufzuheben”, erklärten der erste Bevollmächtigte Matthias Gebhardt und Betriebsbetreuer Thilo Kämmerer für die IG Metall Bamberg.“ Pressemitteilung der IG Metall Bayern vom 14.12.2012 externer Link

3. Branchen » Chemische Industrie: Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in Weinheim

Helmut Schmitt kehrt zu “Nora Systems” zurück

(…) Über den Wortlaut der Vereinbarung wurde Stillschweigen vereinbart. Deshalb wollte sich Schmitt nicht zu inhaltlichen Details äußern. Nur soviel: Es sei ihm gerade jetzt wichtig, die Rechte der Arbeitnehmer vertreten zu können. Auch, weil das Unternehmen vor einem erneuten Verkauf steht. Über seinen Anwalt erklärte Schmitt weiter, dass er weder dem Betriebsratsvorsitzenden Bestechlichkeit vorgeworfen, noch der Unternehmensleitung Manipulationsversuche unterstellt habe. Entsprechende “Eindrücke” bedauerte er ausdrücklich.  Erleichterung auch auf Seiten der Arbeitnehmerverbände: “Die Vorwürfe des Unternehmens waren nicht stichhaltig. Ich kenne Helmut seit 20 Jahren, er war nie der Betriebsstörer, als der er hingestellt werden sollte”, so Carsten Labudda, stellvertretender Vorsitzender des DGB Weinheim. Schmitts Existenz sei nun gesichert. Labudda ist allerdings der Ansicht, dass zwischen der Kündigung Schmitts und dem geplanten Weiterverkauf des 900 Mitarbeiter zählenden Unternehmens ein Zusammenhang besteht. Eine Annahme, die Firmensprecher Martin Koch zurückweist…“ Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 15.12.2012 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin

Charité Facility Management (CFM) behindert Betriebsratstätigkeit: ver.di Berlin erhebt schwere Vorwürfe gegen die Geschäftsführung der CFM

Der Charité-Aufsichtsrat hat entschieden, den Vertrag mit der CFM für die technischen und infrastrukturellen Dienstleistungen an Europas größtem Universitätsklinikum für sechs Jahre zu verlängern – mit der Option für eine weitere Verlängerung bis 2023. „Dies scheint der CFM-Geschäftsführung Rückenwind für weitere arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen gegeben zu haben“, sagte der zuständige ver.di-Sekretär Maik Zigann. Die CFM-Geschäftsführung habe jüngst Betriebsratsmitgliedern mit dem Argument den Lohn gekürzt, der Umfang ihrer Betriebsratstätigkeit sei nicht gerechtfertigt. „Eine solche Maßnahme sieht das Betriebsverfassungsgesetz nicht vor, sie ist unserer Auffassung nach eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit, die gegen das Gesetz verstößt“, so Maik Zigann. Die zahlreichen befristeten Arbeitsverhältnisse und der hohe Anteil an Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern ist ein Grund für den großen Arbeitsaufwand, den der CFM-Betriebsrat betreiben muss. Die betroffenen Betriebsräte werden nun mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di gegen diese Maßnahme vorgehen.“ Pressemitteilung von ver.di vom 19.12.2012 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft

Marburger Bund Tarifrunde 2013 für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern

Am 10. Januar 2013 starten die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern. Forderungen sind neue tarifliche Arbeitszeitgrenzen und sechs Prozent mehr Gehalt. Siehe dazu unser neues Dossier mit den Stellungnahmen des Marburger Bundes und weiteren Kommentaren und Artikeln. Daraus im Newsletter nur die Meldung des Marburger Bundes:

Marburger Bund fordert neue tarifliche Arbeitszeitgrenzen und sechs Prozent mehr Gehalt
Weniger Arbeitsbelastung im Bereitschaftsdienst, praxisgerechte Regelungen zur Einhaltung von Arbeitszeitgrenzen und 6 Prozent mehr Gehalt – das sind zentrale Forderungen des Marburger Bundes (MB) in den anstehenden Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die rund 50.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern. (…) Für die anstehenden Tarifverhandlungen fordert der Marburger Bund, dass bei der Einführung von Arbeitszeitmodellen, die die Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeit vorsehen, ein Betriebsarzt eingebunden wird. Damit soll der Gesundheitsschutz der Ärzte sichergestellt werden. Die Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeit soll für alle Bereitschaftsdienststufen einheitlich und direkt im Tarifvertrag geregelt werden. Weiterhin fordert der MB eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeitgrenze. Bisher erlaubt der Tarifvertrag die Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Obergrenze von 48 Stunden auf 60 Stunden pro Woche, wenn dabei regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst geleistet wird (Opt-out-Regelung). Diese Regelung hat der Marburger Bund gekündigt, ohne damit die weitere Möglichkeit zum Opt-out auszuschließen. Der MB fordert allerdings neben einer Reduzierung der bestehenden Höchstarbeitszeitgrenze eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 400 Euro brutto pro Monat für die individuelle Bereitschaft des Arztes zum Opt-out. Auch in dieser Tarifrunde bekräftigt der MB seine Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag analog TV-Ärzte/VKA für die Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst…“ Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 18.12.2012 externer Link

6. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau

Plauen zieht Niete

„Die Hoffnung der gut 250 Beschäftigten des Plauener Druckmaschinenherstellers Plamag währte nur kurz. Ein Jahr nach der Insolvenz des Mutterunternehmens Manroland wird das Werk im vogtländischen Plauen endgültig geschlossen. Wie der Insolvenzverwalter Werner Schneider am Mittwoch auf einer Betriebsversammlung mitteilte, soll die Produktion an dem Standort »schnellstmöglich stillgelegt« werden. Die rund 250 Mitarbeiter sollten in eine Transfergesellschaft mit einer Laufzeit von sechs Monaten überführt werden. Bereits im Januar waren 527 von ursprünglich 800 Stellen gestrichen worden. Das traditionsreiche Werk war einer der größten Arbeitgeber der Region…Artikel von Johannes Schulten in der jungen Welt vom 20.12.2012 externer Link

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit » Branchenzuschlag für Leiharbeit in der Metallindustrie und branchenübergreifende Folgen

Zuschläge für Leiharbeiter [nun auch bei ver.di]

„Leiharbeitsbeschäftigte in der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie erhalten künftig schon nach vier Wochen Einsatzdauer in einem Kundenbetrieb Zuschläge auf den Leiharbeits-Tariflohn. Diese Branchenzuschläge hat ver.di mit den Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeit ausgehandelt. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Entlohnungsbedingungen von Leiharbeitsbeschäftigten zu verbessern“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Das mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) erzielte Verhandlungsergebnis sieht vor, dass Leiharbeitsbeschäftigte nach vier Wochen Einsatzdauer in einem Kundenbetrieb vier Prozent Zuschlag auf den Leiharbeits-Tariflohn erhalten, nach drei Monaten gibt es acht Prozent, nach fünf Monaten zwölf Prozent, nach sieben Monaten 16 Prozent und nach neun Monaten 20 Prozent Zuschlag. Für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in der Tapetenindustrie wurden gesonderte Branchenzuschläge vereinbart…ver.di-Pressemitteilung vom 19. Dezember 2012 externer Link

Branchenzuschläge bei Leiharbeit: Wenn Verleiher bei Zuschlägen tricksen

Manche Zeitarbeitsfirmen versuchen, die neuen Branchenzuschläge für Leihbeschäftigte zu umgehen. Meistens haben die Verleiher rechtlich schlechte Karten. Sich wehren lohnt sich. IG Metall-Pressemitteilung vom 19. Dezember 2012 externer Link

8. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Dass Altersarmut prinzipiell ein Problem ist, mit dem es sich zu beschäftigen gilt, ist mittlerweile auch in der Bundesregierung angekommen. Oder zumindest in Teilen davon. Denn während die Arbeitsministerin von der Leyen immerhin mit einer für die Betroffenen kaum erreichbaren Lebensleistungsrente die Lösung der Probleme simuliert, scheint die FDP selbst diese Alibi-Lösung zu Fall bringen zu wollen. Nun schaltete sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium in die Debatte ein – mit einem Gutachten, das Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefallen dürfte…“Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 19.12.2012 externer Link

Siehe dazu auch: Altersarmut: Anmerkungen zum beschwichtigenden „Gutachten“ des BMWi

Es ist bisweilen schon erstaunlich, welch simple Textzusammenstellungen zu „Gutachten“ geadelt werden – und welchen Niederschlag in Medien und Öffentlichkeit solche Machwerke erhalten können. Jüngstes Beispiel: Die Verlautbarungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur Altersarmut. „Alles nicht so schlimm“, lässt sich die Grundaussage des Textes zusammenfassen. Es lohnt sich, den Text ein wenig genauer anzusehen…“ Artikel von Patrick Schreiner vom 20. Dezember 2012 in seinem Blog annotazioni externer Link

9. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

a) Armut auf Rekordhoch, Tendenz steigend: Paritätischer fordert Sofortprogramm zur Armutsbekämpfung

„Ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der wachsenden Armut in Deutschland fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Präsentation seines Armutsberichtes 2012. Die Armutsgefährdungsquote habe seit 2006 stetig zugenommen und befinde sich mit 15,1 Prozent auf einem Höchststand seit der Vereinigung. Mit Bremen landet im Bundesländerranking erstmalig ein westdeutsches Bundesland auf dem letzten Platz. Die schlechteste Fünf-Jahres-Entwicklung zeigten das Ruhrgebiet und Berlin, die der Verband als Problemregionen Nummer eins einstuft…Pressemeldung von Paritätischer Wohlfahrtsverband vom 20.12.2012 externer Link

b) Kinderarmut in der Hundtschen und Quandtschen Deutschland AG  2012: 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche leben unter der Armutsgrenze

Kommentierte Zusammenfassung von Reinhold Schramm vom 19.12.201  zur WSI-Studie vom 19.12.2012: Kinderarmut in Deutschland und den Bundesländern. 2,46 Millionen Kinder und Jugendliche leben unter der Armutsgrenze – in Bremen jedes dritte, in Bayern jedes neunte

c) OECD macht deutlich: Deutschland ist in sozialer Kompetenz ganz unten. Und bei der Geschlechter-Diskriminierung “Spitze”

„Ja, da haben wir es wieder, wie Deutschland auch weiterhin sozial nur auf dem absteigenden Ast ist (vgl. dazu schon “Deutschlands Mitte bröckelt – Eine kleine “Götterdämmerung” für Merkel ?”) – und da soziale Benachteiligung oft mit dem weiblichen Geschlecht einhergeht, wird wieder so manches drastisch “ans Licht” gehoben: Eine jüngste OECD-Studie zeigt: Deutschland ist ganz unten – in der Geschlechtergleichstellung. Beim Kinderkriegen, bei der Gleichberechtigung, bei der Rentengerechtigkeit: Im Vergleich mit anderen OECD-Ländern landet Deutschland regelmäßig am unteren Ende der Statistik. Wirtschaftlich scheint Deutschland ein Musterschüler zu sein, in Sachen Sozialkompetenz jedoch ein Totalversager…Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 20.12.2012

d) Die Zukunft armer Haushalte sieht düster aus. Trotz mehrerer Todesfälle: Bundesregierung ignoriert Bedarf von mehr Schutz vor Stromabschaltungen

„Bei Strom- und Gasabsperrungen wegen Zahlungsrückständen ist die Bundesrepublik Spitzenreiter in der EU. Trotz einer entsprechenden EU-Richtlinie sieht Schwarz-Gelb keinen Bedarf für besseren Schutz einkommensschwacher Haushalte…Artikel von Rainer Balcerowiak in Neues Deutschland vom 21.12.2012 externer Link

10. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Big Brother award

Nominieren für die BigBrotherAwards 2013 / Noch bis Ende des Jahres möglich.

„Ein Chef, der heimlich die E-Mails der Mitarbeitenden liest? Politiker, die mehr Videoüberwachung statt besserer Ermittlungsarbeit wollen? Eine Technologiefirma, die soziale Netzwerke nach persönlichen Beziehungen und unerwünschten Meinungen durchsucht? Sie alle sind potentielle Gewinner der “Oscars für Datenkraken”: die BigBrotherAwards 2013. Der Verein digitalcourage nimmt noch bis Ende des Jahres Nominierungen entgegen. Digitalcourage sichert Vertraulichkeit zu. Jeder Vorschlag wird kompetent recherchiert. Eine unabhängige Jury aus Vertretern von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, Computerexperten, Verbraucher- und Datenschutzorganisationen wird die ärgsten Fälle auswählen…“ Aus der Pressemitteilung von digitalcourage e.V. vom 18. Dezember 2012. Siehe die Aktionsseite mit allen Infos externer Link. Die Verleihung der BigBrotherAwards findet am 12. April 2013 in Bielefeld statt.

11. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » ACTA

Jetzt endgültig: ACTA ist Geschichte

„ACTA wurde im Juli vom Europaparlament abgelehnt. Allerdings versuchten ACTA-Befürworter in der EU-Kommission, trotzdem eine positive Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zu bekommen, um spätestens mit dem kommenden EU-Parlament erneut darüber abstimmen zu können. Die EU-Kommission hat heute bekanntgegeben, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zurückzieht. Damit ist ACTA endgültig EU-Geschichte…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 19.12.2012 bei Netzpolitik externer Link

Siehe dazu:

  • Umkämpftes Copyright. Der Streit um das geistige Eigentum
    Das geplante internationale Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) hat im vergangenen Jahr weltweit heftigen Widerstand provoziert – sowohl im Netz als auch auf der Straße. Die teilnehmenden Staaten planten damit, global gültige Standards zum Schutz geistigen Eigentums und scharfe Sanktionen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zu etablieren. Die Kritiker befürchteten, dass das Abkommen massive Eingriffe in die Privatsphäre und Einschnitte in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen würde. Auch wenn das Europäische Parlament das Abkommen schließlich dank der Proteste mit großer Mehrheit ablehnte – der Konflikt um das Urheberrecht in der digitalen Welt ist damit nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Anfang Oktober wurde bekannt, dass daas geplante Europäisch-Kanadische Handelsabkommen CETA ähnliche Strafen für Copyright-Verletzungen vorsieht wie zuvor ACTA. Der Streit um das Urheberrecht geht damit in eine neue Runde. Derzeit ist keine Lösung in Sicht, die den unterschiedlichen Interessensgruppen – Nutzern, Verwertern und Urhebern – gerecht werden könnte. Im Zentrum des Konflikts steht dabei der Begriff des geistigen Eigentums und das Recht des Urhebers…Artikel von Sabine Nuss in Blätter für deutsche und internationale Politik vom Dezember 2012 externer Link

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » ITU-Konferenz in Dubai

Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation WCIT: Was passiert ist und was es für das Internet bedeutet.

Gastbeitrag von Gabrielle Guillemin vom 19.12.2012 bei Netzpolitik externer Link

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

„Das ist schon ein dicker Hund“

„Mit ihrem Album „Befehl von ganz unten“ konnten Deichkind ihren bislang größten Charterfolg feiern. Das fünfte Studioalbum der Hamburger Elektropunk und Hip Hop Band kletterte in kurzer Zeit bis auf Platz 2. Doch in der gleichen Hochgeschwindigkeit, in dem der Titel der Singleauskopplung „Leider geil“ in die Alltagssprache überging, knallten bei einem Arbeitgeber wegen eines Deichkinds-Songs alle Sicherungen durch. Im Mai postete ein Beschäftigter aus dem Kreis Herford den „Bück dich hoch“-Song auf seiner Facebook-Seite und schrieb dazu: „Hm, mal überlegen. Wieso gefällt mir ausgerechnet das Lied von Deichkind, my friends.“ Und erhielt postwendend die fristlose Kündigung. Begründung seines Arbeitgebers: Die besungenen Arbeitsbedingungen („Halt die Deadline ein, so ist’s fein! Hol’ die Ellenbogen raus, burn dich aus!“) würden mit denen gleichgesetzt, die im Betrieb herrschen…Das Interview von Romin Khan in ver.di Publik externer Link – Ein Gespräch mit der Band Deichkind über den Zwang zur Selbstoptimierung, gekündigte Fans auf Facebook und die Kraft karnevalistischer Bühnenshows. Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs”schutz”: “Bück Dich hoch” oder: Von Getroffenen Hunden 

14. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter

Bergbauministerin: “Tötet sie!”

Während der Arbeiten der Marikana Commission of Inquiry vernimmt gegenwärtig George Bizos, Hauptakteur der Rechtsanwälte der Bergarbeiterfamilien, den Leiter der Polizeiausbildung Brigadier Zephania Mkwanazi. Dieser unterstrich immer wieder, er sei an dem Polizeimassaker nicht beteiligt gewesen, und verweigerte Antworten auf zahlreiche Fragen, stimmte aber Bizos zu, dass das Statement von Bergbauministerin Suzan Shabangu, sie wolle keine Warnschüsse, sondern “shoot to kill” Polizisten im Einsatz “verwirren können”. Kein linksradikales Blättchen sondern aus der Meldung “Shabangu ordered Marikana cops to ‘shoot to kill’externer Link von Sphiwe Mkhize am 20. Dezember 2012 bei der South African Broadcasting Corporation.  Siehe dazu auch: “Offener Brief an den Vorsitzenden des DGB, Michael Sommer” externer Link – verfasst von vier Mitgliedern der afa in der SPD, mit der Forderung: “Die Internationale Gewerkschaftsbewegung muss an die Seite der südafrikanischen Bergarbeiter – für die bedingungslose Verteidigung ihres Rechts auf unabhängige gewerkschaftliche Organisation und auf Tarifverhandlungen und Streik auf der Basis ihrer Forderungen!”. Die VerfasserInnen argumentieren dabei auch mit einem “einblick” Artikel von Monika Sommer (früher DGB, heute Deutsche Botschaft), worin die Lohnerhöhungen als zu hoch und die Arbeiter als wachsend gewaltbereit geschildert werden. Jetzt einmal die Frage ausgeklammert, worin die Qualifikation des Herrn Sommer für einen solchen Einsatz bestehen soll, bleibt bestehen, dass die erhobene Forderung die Politik des IGB konterkariert, und dass der “einblick” Artikel ein reaktionäres Machwerk ist:

15. Internationales » Südafrika » Politik

Nach dem Scheideweg: Wer solche Freunde hat…

Wie erwartet, ist Jacob Zuma wieder Vorsitzender des ANC geworden, etwa 75% der rund 4.500 Delegierten haben ihn gewählt. Gegenkandidat Kgalema Motlanthe – bisher ANC-Vize – schied aus dem Exekutivkomitee aus – dafür ist jetzt Cyril Ramaphosa Vize. Eine programmatische Auswahl, am Scheideweg ist weiter gegangen worden: Ramaphosa, der frühere COSATU Vorsitzende, ist die Personifizierung des Aufstiegs zum Unternehmer. Womit der ANC nicht nur einen Vorsitzenden hat, dem selbst seine Anhänger bescheinigten, das Polizeimassaker von Marikana habe ihn “völlig kalt” gelassen, sondern auch einen Vize, der die Polizei aufgefordert hatte, den Streik zu beenden…Und einen bösen Buben haben sie auch: Zwelenzima Vavi, den Generalsekretär der COSATU – seine “Attacken” gegen den ANC seien unerträglich, befand das Exekutivkomitee. Alles was Vavi getan hatte war, eine politische Kursänderung einzufordern – so wie in Lulas Brasilien sollte es werden. Sozialdemokratisch also. Das ist dem ANC zuviel verlangt – und ziemlich vielen, sowohl in den ständig neu gegründeten Gewerkschaften ausserhalb der COSATU, als auch innerhalb – zu wenig. Ausserdem hatte Vavi das verbotene Wort “K”(orruption) benutzt. Nach dem Kongress, der gestern endete, stehe eine Auseinandersetzung bevor, schreibt in “Cosatu and ANC head for post-Mangaung showdownexterner Link Autor Sipho Hlongwane am 19. Dezember 2012 im Daily Maverick

  • Ein eindeutiges Wahlergebnisexterner Link ein afp-Bericht in der taz am 18. Dezember 2012
  • Zerreißprobe” externer Link von Christian Seiz am 17. Dezember 2012 in der jungen welt, wo es vor dem Wahlgang unter anderem zu Ramaphosa heisst: “Für den ANC, der seine Kraft ein Jahrhundert lang aus der Unterstützung der schwarzen Arbeiterklasse gezogen hat, wäre die Wahl eines solchen Geschäftsmoguls daher richtungsweisend”:
  • Mangaung must bring change – Cosatuexterner Link die sapa-Meldung am 13. Dezember 2012, hier bei News24, eben jene Meldung, deren Inhalt – die Forderung nach südafrikanischer “Lula-Politik” – von der ANC Spitze als feindliche Attacke eingestuft wurde..
  • Criticism not an attack on ANC – Vavi” externer Link ebenfalls sapa bei News24 – am 17. Dezember 2012 ruderte Vavi insofern schon zurück, als er dies alles als ganz normale Diskussion bezeichnete:
  • Politics, profits and policing after the Marikana Massacre” externer Link von Patrick Bond am 20. Dezember 2012 im australischen links, wobei der Autor die Wahl des Herrn Ramaphosa zusammen sieht mit dessen Rolle beim Marikana-Massaker und mit “19 Lektionen, die die südafrikanische Polizei aus Marikana nicht gelernt hat” – wie etwa die, dass es saudumm aussieht, wenn man in Selbstverteidigung Menschen in den Rücken schiesst..

16. Internationales » Ägypten » Politik

Vor dem zweiten Durchgang beim Referendum: Proteste auch in den Armenvierteln…

Während Demonstrationen und Proteste gegen den Verfassungsentwurf stetig weitergehen, wird auch Folgendes deutlich: Die Ergebnisse der ersten Runde im Referendum haben die Bruderschaft aufgeschreckt – 57% war sehr viel weniger als erwartet an Zustimmung. Aufschrecken tun sie aber vielleicht noch mehr die wachsenden Proteste in Armenvierteln, die eigentlich oft als ihre Hochburgen gelten. Über Demonstrationen in Imbaba, ein großer und eher armer Stadtteil im Norden Kairos berichtet in “Egyptians say no to privilege and oppression”  externer Link Vittorio Longhi am 19. Dezember 2012 in Equal Times.

17. Internationales » Spanien » Kampf gegen Privatisierung

Millionen kämpfen um öffentliche Krankenhäuser

Die riesige Demonstration der Beschäftigten Anfang Dezember, die kurzfristige Sammlung von einer Million Unterschriften für den Erhalt der öffentlichen Krankenhäuser, die zahlreichen Aktionen – gemeinsam von Beschäftigten und Nachbarschaftskomitees usw – haben die Auseinandersetzung um und den Widerstand gegen die (dann wohl endgültige) weitere Privatisierung der Krankenhäuser ins Zentrum der gesellschaftlichen Debatte gebracht. In allen grossen Städten, am meisten in Madrid, gibt es diesen massiven Widerstand. Der Beitrag “El negocio de la sanidad” externer Link von Esther Vivas ursprünglich erschienen am 05. Dezember 2012 in Publico (hier auf ihrem Blog) gibt einen Überblick über die jüngste Entwicklung

Im neuen Staatshaushalt, so schreibt Vivas, geht es um die Kürzung von nicht weniger als 7,2 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich. Und Kahlschlag betreibe keineswegs nur die Zentralregierung – Katalanien sie Vorreiter des Prozesses, was wohl kein ganzer Zufall ist: Boi Ruiz, Berater der katalanischen Generalität in Gesundheitsfragen war, bevor er dieses Amt übernahm, Direktor der Unió Catalana d’Hospitals – der grösste private Krankenhauskonzern aus Barcelona. Siehe dazu auch:

18. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Allgemeines zur Krise

Zwangsräumungen: Ein regelrechtes Massaker…

Weil der Druck auf die konservative Regierung immer größer wird, hatte sie im November lautstark ein Moratorium verkündet, mit der sie das drängende soziale Problem mildern wollte. Wegen Selbstmorden bei Räumungen war der Druck der Öffentlichkeit enorm gestiegen. Trotz allem wird weiter geräumt und auch die Zahl der Selbstmorde steigt. Am Montag wurde bekannt, dass sich allein im südspanischen Malaga am Donnerstag und Freitag zwei von Räumung betroffene Menschen in den Tod gestürzt haben. Die Hilfsorganisation “Stopp Zwangsräumungen” (Stop Desahucios) schätzt, dass mehr als 100 Menschen vor oder nach ihrer Räumung in den Freitod getrieben wurden. In der Provinz Rioja konnte die “Plattform der Hypothekenbetroffenen” (PAH) am vergangenen Donnerstag einen solchen Selbstmord verhindern” – aus “Kreditausfälle und Zwangsräumungen in Spanien steigen dramatisch an” externer Link von Ralf Streck am 19. Dezember 2012 bei telepolis. Siehe dazu auch: “La masacre que no cesa: Nuevo suicidio por desahucio en Ardales”  externer Link ein redaktioneller Bericht bei kaosenlared am 17. Dezember 2012 über einen erneuten Selbstmord in Malaga.

19. Internationales » Griechenland » Politik

a) Nazi – Attacke im Fussballstadion

Der Syriza-Abgeordnete Dimitris Stratoulis ist während der Pause eines Fussballspiels von drei Männern, die ihm sagten sie wären von der kackigen Morgenröte verprügelt worden. Offensichtlich wollten sie schlimmeres tun, wurden aber durch das Eingreifen zahlreicher Fussballfans verjagt. Syriza hat den Vorfall in einer Presseerklärung als Mordversuch der Nazis verurteilt, zahlreiche auch internationale Solidaritätsbekundungen wurden publiziert, wird in dem kurzen Bericht “Golden Dawn members attack and beat SYRIZA MPexterner Linka m 16. Dezember 2012 bei keeptalkinggreece unterstrichen.

 b) Das Netzwerk für Politische und Soziale Rechte (Diktio)

Das folgende Interview mit einem Aktivisten des Netzwerkes für Politische und Soziale Rechte (Diktio) aus Griechenland wurde im Sommer dieses Jahres auf einem Vernetzungscamp der Gruppe geführt. Trotz der zeitlichen Differenz zur Veröffentlichung spricht es aktuelle Themen des Widerstands in Griechenland an” – die Einleitung zu “Interview mit Aktivisten aus Griechenland” externer Link am 19. Dezember 2012 auf indymedia.

20. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Streiks: Keineswegs “nur” im öffentlichen Dienst…

Dem Streik der öffentlich Angestellten am Mittwoch schlossen sich für drei Stunden die in der privaten Wirtschaft und den teilstaatlichen Großunternehmen Beschäftigten an. Auch sie sind von den Einschnitten durch die Streichung staatlicher Dienstleistungen betroffen. Außerdem wehren sich die in der privaten Wirtschaft Arbeitenden gegen ein ebenfalls von Regierung und Gläubigertroika verabredetes neues Steuergesetz. Darin werden insbesondere Familien mit mittleren Einkommen und Kindern sowie Freiberufler und Selbstständige noch stärker als bisher belastet. Unternehmen hingegen sollen in den Genuß weiterer Steuererleichterungen kommen” – aus “Neue Kredite, neue Streiks”  externer Link von Heike Schrader am 20. Dezember 2012 in der jungen welt

21. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland

a) Auspressen und verdrängen

„Das deutsche Spardiktat treibt Griechenland auch nach den jüngsten finanziellen “Rettungs”-Operationen tiefer in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund. Das Land befinde sich ökonomisch weiterhin “im freien Fall”, heißt es beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Weil die von Berlin oktroyierte Austeritätspolitik keinerlei Spielräume für wachstumsfördernde Maßnahmen lässt, rechnen Experten von der Citibank mit einem Schrumpfen der griechischen Wirtschaft um 7,4 Prozent im nächsten Jahr und um 11,8 Prozent im Jahr 2014. In diesem Zeitraum werde die Arbeitslosigkeit auf 40 Prozent steigen, urteilen die Ökonomen. Dabei geht mit der Kriseneskalation ein sozialer Zusammenbruch einher, der nicht nur die Suizidrate seit Anfang 2010 verdoppelt hat, sondern auch die Wut auf die politischen Eliten in Athen und auf die von Berlin dominierte EU schnell wachsen lässt – und von rasch zunehmender rassistischer Gewalt begleitet wird. Unlängst hat das UN-Flüchtlingshilfswerk berichtet, dass von Januar bis September mindestens 87 Migranten Opfer brutaler Übergriffe wurden – bis hin zum Mord. Zugleich erstarken neonazistische Organisationen in bislang ungekanntem Ausmaß – und heizen Putschgerüchte an….Eigener Bericht vom 17.12.2012 von und bei german-foreign-policy externer Link

b) Krisenergebnis Obdachlosigkeit

Die seit drei Jahren anhaltende Austeritätspolitik in Griechenland wirft immer mehr Menschen aus jedem sozialen Netz. Schätzungen gehen von mindestens 20000 Menschen aus, die als direkte Folge der Krise obdachlos geworden sind” – aus dem Kurzbericht “Griechenland: Krise macht Zehntausende obdachlosexterner Link von Heike Schrader am 14. Dezember 2012 in der jungen welt

22. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen

Landesweites Netzwerk Arbeitssicherheit organisiert erfolgreiche Tagung

Ob die Kollegen, die im ILVA Stahlwerk in Taranto erkrankten oder die Opfer der Investitionen von Thyssen – alle waren da, mit einem wesentlichen Anteil von Aktiven der alternativen Basisgewerkschaften: Bei der Tagung des landesweiten Netzwerkes für Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit am 07. Dezember 2012. Etwa 70 TeilnehmerInnen hatte die Tagung der RETE NAZIONALE SALUTE E SICUREZZA SUL LAVORO in Taranto, die Tausende von Betroffenen quer durch Italien vertraten. Die relativ breite gesellschaftliche Debatte über ILVA soll insofern ausgenutzt werden, als eine landesweite Demonstration in Taranto im ersten Quartal 2013 organisiert werden soll, ist eines der Ergebnisse die in dem kurzen Bericht “la rete e il significato della assemblea di taranto”  externer Link am 09. Dezember 2012 bei Slaicobas erwähnt werden.

23. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Seit 200 Tagen Protest gegen DHL

Die 305 entlassenen Kollegen von DHL protestieren nunmehr seit 200 Tagen gegen die antigewerkschaftliche Haltung der DHL-Herren. Die nun schon im zweiten Fall einen Gerichtsbeschluss gegen ihren Entlassungsterror hinnehmen mussten – wie beim ersten Mal, so erwartet die Gewerkschaft Hava-Is auch im zweiten Fall einen Einspruch gegen dieses Urteil. DHL ist auf dem besten Wege, das Gewerkschaftsfeindliche Aushängeschild teutonischer Unternehmen zu werden. Landesweite und internationale Solidarität hilft uns weiter, sagt der Vorsitzenden von Hava-Is in dem Kurzbericht  “Two hundred days on the picket line in Turkey”  externer Link bei reinstate305 am 13. Dezember 2012

24. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Werftarbeiter besetzen Schnellstraße

Rund 1000 Beschäftigte der Jiangsu Eastern Shipyard streikten am zweiten Dezember – Wochenende wegen seit 5 Monate ausstehender Löhne: Sie besetzten dabei die an der Werft vorbei führende nationale Schnellstraße und die Brücke über den Yangtze. Nach zwei Tagen hatten sie ihr ziel erreicht – und das Unternehmen aus Singapur, dem die Werft gehört, verbreitete es habe sich ausschliesslich um Beschäftigte von Subunternehmen gehandelt. Was zunächst zutraf – aber das erste Echo darauf war, dass Kollegen der Stammbelegschaft, die nicht mitgestreikt hatte, in der Öffentlichkeit bekannt machten, auch sie hätten seit monaten keine Löhne ausbezahlt bekommen. Was eine kurze Zusammenfassung des Berichts “Jiangsu ship workers strike highlights importance of solidarityexterner Link von Jennifer Cheung am 17. Dezember 2012 beim China Labour Bulletin darstellt

25. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Aller guten Dinge sind?

Drei vielleicht? Drei Treffen jedenfalls gab es zwischen den Organisatoren der Dreiländerkampagne zu Adidas Verantwortlichkeit für die Zustände bei ihren Zulieferern Mitte November. Dabei wurden zwar einige Fragen beantwortet – aber geschehen ist bisher nichts, auch nicht die geforderte medizinische Untersuchung der Arbeiter von Dynamic Casting – das Unternehmen weigert sich, die Kosten für die Untersuchung zu bezahlen, auch bei den Arbeitern, die eine entsprechende Aufforderung vom Krankenhaus erhalten haben, andere sollten Verzicht erklären. Das Update zur Solidaritätskampagne “Update on HAVS workers in Adidas/TaylorMade supplier in Guangdong”  externer Link vom 26. November 2012 beim Globalization Monitor

26. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Foxconn

Kein hightech für iPhone Produzenten: Wenn ihr Licht wollt, nehmt doch Kerzen…

Trotz wortreicher Erklärungen von Apple und Foxconn Electronics hat sich an den besonders menschenverachtenden Arbeitsbedingungen bei dem Auftragshersteller offenbar nichts geändert. Das ergaben Recherchen des Magazins Envoyé Spécial von France 2, dem größten öffentlich-rechtlichen Sender Frankreichs. Die Journalisten waren mit versteckten Kameras in den Schlafsälen und Fabriken des Foxconn-Werks Zhengzhou in der Provinz Henan und befragten dort die Arbeiter” – das ist die Einleitung zu dem kurzen Bericht “iPhone-5-Arbeiter in Schlafsälen ohne Strom und Wasserexterner Linka m 17. Dezember 2012 bei golem.de

27. Internationales » China » Gewerkschaften

Walmarts Global Corporate Identity: Gewerkschaftsfeindlich

In den USA gibt es erstmals eine Bewegung, die die gewerkschaftsfreie Bastion Walmart gefährdet. In China überraschte Walmart vor einigen Jahren damit, dass der Gewerkschaftsbund ACTU alle Filialen organisieren konnte. Aber richtige Gewerkschaften sollen es eben dann doch nicht werden – wie jetzt wieder bei Walmart Shenzhen deutlich wird: Wer aktiv ist, wird entlassen. Wang Shishu arbeitet seit 1996 bei Walmart. 2006 kandidierte er zum betrieblichen Gewerkschaftskomitee – in der Wahl gewann er die meisten Stimmen. Aber das Unternehmen weigerte sich, ihn als Mitglied des Gewerkschaftskomitees anzuerkennen (von irgendwelchen Schritten der Gewerkschaft in diesem Zusammenhang ist nichts bekannt). Als im vergangenen Juli im Shenzhen Distribution Center ein kurzer Streik stattfand (weil im neuen betrieblichen Tarifvertrag unter anderem der Mietzuschuß wegfallen sollte), wurden 4 Aktivisten des Streiks entlassen.  Wang Shishu war bei denen, die gegen diese Entlassungen protestierten und das Thema auch auf Gewerkschaftstreffen brachte. Woraufhin ihm gekündigt wurde, weil er gegen die Regeln des Unternehmens verstoßen habe. Dies ohne nähere Angaben über den Verstoß, was wiederum ein eindeutiger Verstoß ist – und zwar gegen das chinesische Arbeitsgesetz. “Immediate Reinstatement of Wang Shishu, the labor activist who organized a pay rise petition in Shenzhen Wal-Mart!externer Link heisst nun die Petitionskampagne die SACOM (Students and Scholars against Corporate Misbehavior – Hongkong) organisiert, eben für die Wiedereinstellung Wangs, der täglich vor Walmart gegen seine illegale Entlassung demonstriert. Wir rufen dazu auf, die Petition vom 18. Dezember 2012 zu unterzeichnen

28. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

a) Stahlmanager hat Probleme: Zuhause besucht…

Jai Balaji Industries ist eines der Unternehmen, die sich im staatlich geförderten Industriezentrum von Durgapur angesiedelt haben, einer Stadt mit etwa einer halben Million EinwohnerInnen, rund 200 Km von Kolkata entfernt. Das Unternehmen beklagte jetzt, einer seiner Topmanager sei zuhause von 15 Gewerkschaftern überfallen und geschlagen worden. Die Regierung des Bundesstaates Westbengalen erklärte, sie werde mit aller Härte reagieren. Während der Artikel “Trade union gang attacks steel firm GM at homeexterner Link von Debajyoti Chakraborty am 17. Dezember 2012 in der Times of India nichts anderes tut, als die Version des Managers zu verkünden, sind die (bisher) 63 Kommentare von LeserInnen dazu interessant – weil sie sowohl deutlich machen, dass dies kein Einzelfall war, als auch, dass es offensichtlich Zustände in diesen Unternehmen gibt, die es vielen verständlich machen, dass Belegschaftsteile so heftig reagieren, wobei alle – auch nationalistische bzw kommunalistische – politische Richtungen vertreten sind.

b) Maruti-Suzuki: Neue Protestdemonstration der Maruti-Arbeiter in Delhi

Immer noch – seit Juli –  befinden sich 149 Arbieter im Gefängnis, unter der (potenziellen) Anklage des Totschlags an einem Manager. 546 festangestellte Arbeiter und 1.800 Zeitarbeiter wurden seitdem von Indiens grösster Autofabrik entlassen. Die autonome Betriebsgewerkschaft MSWU rief für den Mittwoch zu einer erneuten Protestdemonstration in Delhi auf: “Maruti Suzuki Workers Union: Dharna (December 19 2012), Delhiexterner Link  vom 18. Dezember 2012 wurde auf zahlreichen indischen Webseiten (hier bei radical notes) verbreitet. Siehe dazu auch: “Sacked Maruti workers protestexterner Link von Mohammad Ali am 20. Dezember 2012 in The Hindu – ein kurzer Bericht über die Demonstration, bei der die Belegschaft auch eine umfassendere Unterstützung durch die Gewerkschaftsbewegung einforderten..

29. Internationales » Kambodscha

Bekleidungsbranche: Viele Arbeiterinnen. Viele Gewerkschaften…

300.000 Menschen arbeiten in Kambodschas Bekleidungsbranche. Die insgesamt in etwa 600 Gewerkschaften organisiert sind. Was seine zwei Seiten hat: Natürlich nutzen Unternehmen die Lage, um ihnen genehme Gewerkschaften zu lancieren. Andere Seite: Es ist relativ leicht, dem kambodschanischen Gewerkschaftsgesetz zufolge, eine Gewerkschaft zu registrieren – was keineswegs schlecht ist – ArbeiterInnen etwa aus der Türkei könnten davon ganze Arien singen. Dann kann man eine gute Gewerkschaft relativ leicht organisieren. Einerseits. Andrerseits gibt es dann aber eben auch Gewerkschaftsverbände, die sagen,  öffentlich sagen, öffentlich, wir sind ja nicht bei Thyssen, Gewerkschaften und Unternehmen seien wie Mann und Frau…Und dementsprechend dazu aufrufen, den Streik für Mindestlohn nun endlich sein zu lassen. So wird in dem Beitrag “In Garment Sector, a Labor Movement Dividedexterner Link von Colin Meyn und Kaing Menghun am 16.Dezember 2012 in Cambodia Daily berichtet.

30. Internationales » Argentinien » Lebensbedingungen

“Im Schatten der Festung”

Das Barrio Juan XXIII ( umgangsprachlich „ La Bombilla“ – die Glühbirne genannt ) ist eines der bekanntesten Viertel der Stadt; bekannt durch Gefahr, durch Bandenkriege, bekannt das Territorium der namhaftesten Verbrecher zu sein, gekennzeichnet durch Raubüberfälle, Vergewaltigungen ,- es ist das Zentrum der Drogenverteilung  in San Miguel de Tucumán.  Wir haben seit 3 Jahren einige Selbst-Initiativen im Viertel unterstützt, vor allem eine Fraueninitiative , die mit Opfern und Kindern arbeitete .  Durch Auseinandersetzungen mit der politischen Gruppierung “ gallo rojo “ brach das Ganze auseinander, -hat sich aber teilweise neu formiert und an anderer Örtlichkeit  imViertel wieder die Arbeit aufgenommen.  Wir wollten Informationen sammeln und den Kontakt erneuern bzw festigen , eventuell zukünfige gemeinsame Projekte entwickeln. Wir sprachen mit Gustavo Vaca, einem Initiator der Kulturgruppe “ Los Tocafondo” ( Trommelspieler)” – das ist die Einleitung (der Redaktion) für das Interview “Im Schatten der Festung”  das Mitte Dezember 2012 in deutscher Übersetzung vorlag

31. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe

Krankenschwestern streiken in der dritten Woche

Es waren die nahezu schon üblichen Reaktionen: Der Minister drohte allen streikenden Krankenschwestern in öffentlichen Krankenhäusern mit Entlassung, die Medien sekundierten mit in diesem Zusammenhang üblichen Horrorstories: Es hat nichts genutzt, der Streik geht weiter – unter anderem um die Einstellung neuer Krankenschwestern, denn von den rund 50.000 werden in den nächsten zwei Jahren etwa 25% in Rente gehen, aber auch um bessere Ausstattung der Krankenhäuser, um faire Entlohnung und Gewerkschaftsrechte. Beide beteiligte Gewerkschaften zeigten sich einig, sowohl die Kenya National Union of Nurses als auch die Kenya Progressive Nurses Union  wollen weiter streiken, berichtet in “Nurses’ Strike Continue Amid Ministry’s Threatsexterner Link Koome Kimonye  am 18. Dezember 2012 in den Citizen News

32. Internationales » Tunesien » Soziale Frage und der (abgesagte) Generalstreik am 13. Dezember 2012

Tunesien bleibt in den Fängen der EU – Ökonomische Alternative bislang nicht in Sicht. Neues „umfassendes Freihandelsabkommen“ geplant

„Die tunesische Revolution (mitsamt ihrer Schockwelle und ihren Auswirkungen auf Ägypten, Jemen, Bahrain, Syrien…) hat vieles verändert. Vor allen Dingen eines: Die Angst der Individuen, sich überhaupt zu kollektiven gesellschaftlichen Belangen zu positionieren, ist weg. Aber eine wichtige Sache hat die Revolution, in ihrem bisherigen Stadium, überhaupt nicht angepackt: Eine Alternative auf sozio-ökonomischer Ebene, die Suche nach einem alternativen ökonomischen Modell, eine Perspektive für eine alternative Wirtschaftsstrategie ist bislang nicht in Sicht…Artikel von Bernard Schmid vom 21.12.2012 – Teil 5 unserer lockeren Serie

33. Über uns

Noch klappen einige Links nicht, ebenso wie die Google-Volltext-Recherche im LabourNet-Archiv etc. Wir bleiben auch zwischen den Feiertagen dran! Bereits jetzt sind – dem heutigen langen Newsletter zum Trotz – viele Informationen liegen geblieben, die wir aber der Länge wegen nicht im Newsletter, sondern nur auf der Seite veröffentlichen werden. Also: Ein Blick auf unsere Homepage lohnt sich nun mehr denn je!

Aber vor allem wünschen wir unserer Leserschaft – und ganz besonders den Fördermitgliedern darunter – erholsame Feiertage und einen feuchten, aber rutschfreien Rutsch und bedanken uns für das gemeinsame Jahr 2012!

Und zur Einstimmung auf das nächste – ganz sicher viel erfolgreichere Jahr:

Jahresvorausblick 2013
Ossi-Pussy-Riot, die Weg-mit-dem-Depp-App und das neue Ei-Phone – Dennis Kaupp und Jesko Friedrich zeigen, was das Jahr 2013 an Neuigkeiten bringt. Video-Beitrag aus Extra3 vom 12.12.2012 externer Link

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

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NEU BEI LABOURNET.TV
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Griechenland – Gesundheitsversorgung in der Krise
März 2011 – Die Arbeiter_innen im Krankenhaus von Kilkis kämpfen für eine öffentliche und kostenfreie Gesundheitsversorgung
http://de.labournet.tv/video/6412/griechenland-gesundheitsversorgung-der-krise  externer Link

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http://labournet.tv externer Link
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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi