Newsletter am Freitag, 9. August 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

Tarifgespräche im Einzelhandel: Eiszeit am Verhandlungstisch

„Keine Verhandlungen in Sicht: Im schleswig-holsteinischen Einzelhandel sind konstruktive Gespräche zwischen Verband und Verdi in weite Ferne gerückt. Während die Gewerkschaft am Sonnabend erneut zum Streik aufgerufen hat, wollen die tarifgebundenen Unternehmen die Einkommen ihrer Mitarbeiter rückwirkend zum 1. August um 2,5 Prozent anheben. Damit folgen sie dem Beispiel größerer deutscher Handelshäuser wie Real, Rewe und Kaufhof, die ebenfalls das monatliche Tarifentgelt der Beschäftigten um 2,5 Prozent erhöhen…“ Artikel von Jan von Schmidt-Phiseldeck bei den Kieler Nachrichten vom 03.08.2013 externer Link

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Fahrer-Demo in Köln: Samstag 10. August 2013, 11 Uhr am Ebertplatz

„LKW-Fahrer, Depot-Mitarbeiter, scheinselbständige Transport-Unternehmer und Unterstützer rufen zum Protest  gegen verschärfte Arbeitsbedingungen in ihrer Branche auf. Der drohende Verfall von Löhnen im Transportwesen steht laut ihrer Aussage vor allem im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung. Die Trucker und Transportarbeiter berichten, dass Unternehmer neuerdings bevorzugt osteuropäische Speditionen anheuern, die wiederum Niedriglöhner z.B. aus den Philippinen zu abenteuerlichen Bedingungen für sich arbeiten lassen. Manche dieser Trucker sollen für 680,- Euro pro Monat + Spesen durch Europa fahren.  Aus Italien wird ein krasser Fall von 380,- Euro Monatslohn berichtet…Weitere Infos auf der Seite von arbeitsunrecht externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein

Mainz klappt Bahnsteige hoch

„Wieder einmal muss die Deutsche Bahn einen Offenbarungseid leisten. Auf dem Hauptbahnhof der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz herrscht Chaos statt Verkehr. Grund ist Personalmangel am Stellwerk. Es wird länger dauern, heißt es…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 09.08.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Nach dem Streik: Schlangestehen an der Schleuse

Stop and Go auf der Weser: Nach einem mehrtägigen Streik hat die Hemelinger Schleuse wieder ihren Betrieb aufgenommen. Der Binnenschiffer-Chef ist sauer. Artikel von Henning Bleyl in der TAZ vom 08.08.2013 externer Link. Aus dem Text: „(…)  Die Binnenschiffer hätten gegen so eine amtliche Beamtenschleusung nichts einzuwenden gehabt: „Unbeteiligte werden in eine Art Geiselhaft genommen“, schimpft Georg Hötte, Deutschlands oberster Binnenschiffer. Seine Berufsorganisation, der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), forderte bereits im Juli, als die WSV-Mitarbeiter auch schon die Arbeit niedergelegt hatten, die Überarbeitung des Streikrechts. Die Gewerkschaft entscheide „in Gutsherrenart“, ob und wann Transportaufträge noch durchgeführt werden könnten…“

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Burger King

Streit bei Burger-King – Arbeitgeberin will 2100 Euro von Betriebsratschef

„Der Rechtsstreit zwischen dem Betreiber einer Burger King-Filiale in Wattenscheid und dem Betriebsratsvorsitzenden wird zu einem Kleinkrieg. Das Arbeitsgericht Bochum hat jetzt eine Gütetermin angesetzt. Die Arbeitgeberin fordert 2100 Euro Lohn zurück. Der Beklagte kämpft auch dafür, seinen Lohn nicht mehr bar von der Chefin abholen zu müssen…Artikel auf Der Westen vom 07.08.2013 externer Link

6. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein

Zahlt Daimler nur vier Euro Stundenlohn für rumänische Fahrer?

„Testfahrer klingt nach Traumjob. Doch rumänische Mercedes-Erprober sollen weniger als vier Euro Stundenlohn verdienen. Dahinter stecken zudem umstrittene Werkverträge. Hat Daimler ein Problem?…“  Artikel von Thomas Veitinger in der Südwestpresse vom 08.08.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Guter Ruf in Gefahr
    „Juristisch ist Daimler wohl fein raus. Der Autobauer beauftragt einen Dienstleister, der für ihn Fahrzeuge testet. Sicherlich, so die Annahme, werden dabei alle Gesetze eingehalten, Sozialbeiträge entrichtet und Steuern gezahlt. Dem Autokonzern spart dieses Arrangement Geld…“ Kommentar von Thomas Veitinger in der Südwestpresse vom 08.08.2013 externer Link

7. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Kükensortierer – selbstständig oder angestellt?

„Es geht um Millionen. Millionen von Euro und Millionen von Küken. Seit über einem Jahr müssen sich zwei Brüder aus Uslar vor der Wirtschaftskammer des Göttinger Landgerichts wegen Betruges und Untreue verantworten. Die 56 und 51 Jahre alten Angeklagten sollen über Jahre hinweg insgesamt etwa 300 »Chick Sexer« (Kükensortierer) aus China und Korea beschäftigt und dabei den Sozialkassen Abgaben von rund fünf Millionen Euro vorenthalten haben…“ Artikel von Reimar Paul im Neues Deutschland vom 07.08.2013 externer Link

8. Internationales » Großbritannien » Soziale Konflikte

Camerons Laster: Die Tories spielen falsch – mit der Karte der Fremdenfeindlichkeit

„Nein, der Premier ist kein fauler oder gefräßiger Lüstling. Zumindest weiß bisher keiner davon. Hier geht es um zwei von den Konservativen gemietete Lkw, die durch die Straßen Nord-Londons mit einem bedrohlichen Plakat kurven: »Illegal in Großbritannien? Geh› nach Hause oder rechne mit Verhaftung!« Handschellen unterstreichen die fremdenfeindliche Botschaft. Parallel werden Fahrgäste in Vorortbahnhöfen peinlich befragt, sofern die Pendler Nicht-Weiße sind. Auch und gerade, wenn sie in London geboren und britische Staatsbürger sind…Artikel von Ian King, London, im Neues Deutschland vom 08.08.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Angstkampagne gegen Einwanderer
    „Großbritanniens Regierung wehrt sich gegen Kritik an einer staatlichen Kampagne, die illegal eingewanderte Migranten vor eine fragwürdige Wahl stellt: Heimkehr oder Festnahme. (…)Doch die Regierung zeigt sich uneinsichtig. Das Innenministerium habe “großes Interesse” an seiner Kampagne erfahren, die offensichtlich funktioniere, sagte Camerons Sprecher. Niemand könne bestreiten, dass dies die kosteneffizienteste Lösung sei, um illegal eingewanderte Migranten wieder heimzuschicken. Ob die Aktion landesweit ausgebaut werde, sei noch offen. Das Innenministerium rechnete vorsichtshalber schon einmal vor, dass die gesamte Kampagne mit 10.000 Pfund (rund 11.500 Euro) sogar weniger koste als eine erzwungene Abschiebung.“ Meldung auf 3sat vom 30.,07.2013 externer Link

9. Internationales » Tunesien

Massenproteste in Tunis fortgesetzt

Am 6. August gab es abermals breite Proteste in Tunesien: Massiv unterstützt vom Gewerkschaftsbund UGTT wurde vor der Konstituinte der Rücktritt der Regierung verlangt. wird in dem Kurzbericht Tunisia: Thousands join sit-in outside Constituent Assembly externer Link am 07. August 2013 beim nea solidarity network auch fotografisch festgehalten. Und:  Solidaritätsbotschaften an UGTT und DemonstrantInnen (secretariat.general@ugtt.org.tn) sind höchst willkommen. Der Kurzbericht fasst die beiden wesentlichen Gründe für die Proteste zusammen: Auch in Tunesien hat die Bewegung der politisch-religiösen Kräfte eine unsoziale Politik fortgesetzt – und wird für ihre Vermengung in die Morde an Oppositionellen verantwortlich gemacht

10. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Was vom Juni übrig blieb…

Die Millionenproteste im Juni sind abgeebbt – aber sie haben deutliche Veränderungen mit sich gebracht, und sind keineswegs zu Ende. Die Popularität der Präsidentin in Umfragen jedenfalls ist rund um die Hälfte gefallen – aber immer noch deutlich höher als die der diversen Gouverneure der Oppositions- (und Koalitions-)Parteien. Und die Tatsache, dass solche Proteste die Rücknahme der Teuerung im Nahverkehr erkämpft haben, befeuert andere soziale Proteste: Initiativen in verschiedenen Bereichen und Netzwerke des Protestes sind sozusagen die ersten Gewinner der Neumobilisierungen, nicht die traditionellen Organisationen. Der staatliche Gesundheitsdienst SUS – grob dem britischen NHS vergleichbar, von der Grundkonzeption her wesentlich sozialer als etwa das bundesdeutsche System, nämlich umsonst (und recht weit verbreitet) ist chronisch unterfinanziert und auch hier stets von Gewinnhoffnungen qua Privatisierung bedroht. Das war Thema der Proteste im Juni und hat jetzt in einer ganzen Reihe von Orten dazu geführt, dass sich Komitees usw gegründet haben, die für die Erhaltung, den ausbau und die Verbesserung des SUS kämpfen. Der Aufruf Grande ato em defesa da saúde pública! Por um SUS estatal, público e de qualidade! externer Link des Forum Popular da Saúde de São Paulo für den 08. August 2013 im brasilianischen indymedia in der Paulistaner Innenstadt ist eines von mehreren möglichen Beispiel für solche Entwicklungen

Siehe dazu auch:

  • Ocupação da Prefeitura de Belo Horizonte externer Link am 29. Juli 2013 ebenfalls im brasilianischen Indymedia, worin die BewohnerInnen mehrerer städtischer Besetzungen der Landeshauptstadt des Bundesstaates Minas Gerais den Bürgermeister massiv, qua Besetzung des Rathauses, an seine Versprechen während der Proteste erinnern, sie zu empfangen, um mit ihnen über die Lösung der Wohnungsprobleme in der Stadt zu diskutieren – sowie die Zusage, es werde keine Polizeiaktionen gegen die Besetzungen (und deren Ausbau zu Siedlungen) mehr geben. Der Kampf um die Einhaltung solcher Versprechungen, von denen während der Massenproteste an vielen Orten viele gemacht wurden, ist ein weiterer Punkt der Entwicklung, an dem sich viel selbstorganisierter Protest weiterentwickelt

11. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

Gegen Ausweitung von Outsourcing: Gleiche Rechte, gleicher Lohn

Der landesweite Protesttag gegen den Gesetzentwurf 4330 (LabourNet berichtete) ist auch Thema des Berichts mit dem etwas undefinierten Titel Day of demonstrations in Brazil to demand regulation of outsourcing externer Link am 08. August 2013 bei IndustrieAll, worin nochmals festgehalten wird, dass GE 4330 eben beinhaltet, Zeitarbeit auch im Kerngeschäft des jeweiligen Unternehmens zu ermöglichen, wogegen sich die gesamte brasilianische Gewerkschaftsbewegung wendet – und fordert, dort wo outsourcing erlabut sei, die Gleichheit zu gewährleisten

12. Internationales » Bolivien

Kongress gegen Imperialismus und Kolonialismus: Eine Massenveranstaltung

Welchen Anteil der kürzliche “extralegale” Akt der EU an der Mobilisierung für diesen Kongress hatte lässt sich nicht genau abschätzen – auf jeden Fall war die faktische Entführung der Maschine des Präsidenten Morales ein wesentlicher Faktor der Mobilisierung – am Ende sprach Morales auf der Abschlusskundgebung in Cochabamba vor etwa 200.000 Menschen. Der Bericht Gipfel gegen Imperialismus und Kolonialismus externer Link von Valeska Cordier am 08. August 2013 bei amerika21.de befasst sich auch mit den inhaltlichen Arbeiten dieses Gipfels der Völker

13. Internationales » Peru

Neues Gesetz für den peruanischen öffentlichen Dienst: Generalstreik?

Die Tage, da auch grössere Teile der peruanischen Linken und Sozialbewegungen Präsident Humala unterstützten, sind lange vorbei. Zu deutlich sein neoliberaler Wirtschafts- und Sozialkurs – die Widerstände gegen diverse profitable sogenannte Entwicklungsprojekte waren an der Tagesordnung. Jetzt könnte es zur Konfrontation kommen: Ausgerechnet am Unabhängigkeitstag verkündete er ein neues Gesetz für den öffentlichen Dienst, das nicht nur nach Ansicht der Gewerkschaften die Rechte der Beschäftigten beschneidet. Peru: Civil Service Act threatens trade union rights externer Link ist der Artikel der ÖD-Internationale PSI vom 08. August 2013 der dieser Bewertung schon in der Überschrift folgt und inhaltlich klar macht und auch zu Solidaritätsportesten aufruft

Siehe dazu auch:

  • Thousands protest in Peru as president feels heat externer Link – ein afp Bericht (hier bei Capital fm) vom 28. Juli 2013, der nicht nur von Protesten bereits am Vorabend des Unabhängigkeitstages berichtet, sondern auch den bereits mehrtägigen (und weitergehenden) Streik der Ärzte und Schwestern im staatlichen Gsundheitssystem mit der Opposition gegen das neue Gesetz zusammenbringt, wie auch Proteste an den Unis, die sich gegen den Verlsut der Autonomie der Hochschulen richten

14. Internationales » Armenien

Protest gegen Fahrpreiserhöhung in Jerewan

Ein bisschen wie in Brasilien – weitgehend (bisher) selbstorganisierte Massenproteste gegen Fahrpreiserhöhungen, die einem bei Gewöhnung an bundesdeutsche Fahrpreise irgendwie seltsam vorkommen, für die betroffenen Menschen aber massiv sind. Das Rathaus von Jerewan wird belagert, und schon haben sich die aktuellen sozialen Auseinandersetzungen auf ein weiteres Land ausgedehnt. der redaktionelle Bericht Sitzblockade bei 40 Grad im Schatten externer Link am 05. August 2013 in der taz

15. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Hunger breitet sich aus

Dass die Zahl der Suppenküchen usw in Griechenland massiv wächst ist bekannt – jetzt haben auch sie Schwierigkeiten, Nachschub zu organisieren. Und Hungergefahr gibt es heute auch für Menschen, die vor einigen Jahren noch “Mittelklasse” waren. Der Artikel Greece’s food crisis: families face going hungry during summer shutdown externer Link von Helena Smith am 06. August 2013 im britischen Guardian

16. Internationales » Chile » Arbeitsbedingungen

Minenunglück von Chile: Überlebt und vergessen

„Vor genau drei Jahren, am 5. August 2010, brach in der chilenischen Atacama-Wüste ein Bergwerk ein. Nach 69 Tagen bangen Wartens wurden unter weltweiter Anteilnahme 33 Bergleute gerettet. Heute interessiert sich niemand mehr für die Überlebenden…“ Artikel von Wolfgang Kunath in der Frankfurter Rundschau vom 05.08.2013 externer Link

Siehe dazu im LabourNet Germany Archiv:

17. Internationales » Österreich » Arbeitskämpfe

Kettenverträge: Abfallberaterin gewinnt Prozess

„Sie leiteten Workshops in Kindergärten und Schulen, hielten Vorträge über die Müllentsorgung und beantworteten am Misttelefon der MA 48 die Fragen der Bürger. Die Abfallberater der Stadt Wien – unter ihnen viele Akademiker – erhielten allerdings nur befristete Werkverträge. Anweisungen der Vorgesetzten musste trotzdem Folge geleistet werden und die Abfallberater hatten fixe Dienstzeiten…“ Meldung auf Der Standard vom 05.08.2013 externer Link

Zur Vorgeschichte siehe im Archiv des LabourNet Germany:

18. Internationales » Syrien

Wie Syrien stirbt – Exclusiv im Ersten – ARD

„Nur wenige westliche Journalisten wagen sich nach Syrien — zu gefährlich. Für Die Story im Ersten ist der Journalist Kurt Pelda wiederholt dorthin gereist. Ihm gelangen exklusive Aufnahmen. Sie dokumentieren den Alltag des Bürgerkriegs und den Wunsch der Syrer nach Normalität und Frieden inmitten all der Zerstörung. Und sie dokumentieren die zunehmende Islamisierung der Gegner von Präsident Assad…“ Das Video findet sich bei YouTube externer Link

19. Internationales » Schweden

Personendaten als Goldgrube für Behörden und Firmen

„Das skandinavische Land ist für seine gläserne Bürger bekannt, hier kann jeder die Steuererklärung seines Nachbarn einsehen. Doch die Datentranzparenz, die in der Tradition einer offenen, sozialdemokratischen Gesellschaft begründet liegt, ist nun mit einem üblen Nachgeschmack behaftet: die liberale Zeitung Dagens Nyheter hat aufgedeckt, dass die schwedischen Behörden die Personendaten an Firmen verkaufen, die dann ihre Adressaten gezielter ansprechen beziehungsweise bewerben können…“ Artikel von Jens Mattern auf Telepolis vom 07.08.2013 externer Link

20. Internationales » China » Politik

Überwachung in China: Leben unter strengen Augen

Der taz-Korrespondent in Peking fühlt sich beobachtet. Wenn er ins Internet geht, trifft er Vorsichtsmaßnahmen. Die totale Kontrolle hat China aber nicht. Artikel von Felix Lee in der TAZ vom 02.08.2013 externer Link. Aus dem Text: „(…) Ich persönlich gehe zwar davon aus, dass ich hier für die NSA nicht so interessant bin wie für die chinesischen Behörden. Und dennoch: Auch chinesische Netzaktivisten, von denen die meisten ebenfalls über VPN-Zugänge verfügen, sind enttäuscht von den USA. „Vom chinesischen Staat wussten wir, dass er nicht viel von Datenschutz hält“, schreibt die Bloggerin Akid. „Nun müssen wir uns zusätzlich vor den USA schützen.“ Und Netzaktivist Mingli bedauert: „Die Hemmschwelle vor der totalen Überwachung ist mit den Machenschaften des NSA komplett gefallen.“…“

21. Internationales » Neuseeland

Überwachungsstaat Neuseeland: Stasi, Kim und Eruptionen

„Als hätte „Big Brother“ sich zwei gigantische Golfbälle zum Spielen bereitgelegt – so sieht Neuseelands Abhörstation im Waihopai-Tal auf der Nordinsel aus. Hier fließen riesige Datenströme durch: SMS, Emails, Handy-Nummern. Zur Terrorabwehr diene das, sagt Premierminister John Key. Er will die Befugnisse des Geheimdienstes GSCB ausweiten: Auch Neuseeländer und Ausländer mit Bleiberecht sollen anders als bisher überwacht werden dürfen. Das Gesetz hat schon die Hürde der zweite Lesung genommen. Die Neuseeländer sind empört…“ Artikel von Cheryl Norrie und Christiane Oelrich in der TAZ vom 02.08.2013 externer Link

22. Internationales » USA » Politik

a) Mit einem scheinlegalen Trick durchsucht die NSA auch die Kommunikation von US-Bürgern

„Nach einem Bericht der New York Times wird nicht nur die grenzüberschreitende Kommunikation abgegriffen, sondern auch die Textkommunikation von US-Bürgern nach Begriffen durchsucht. Die NSA greift nicht nur Unmengen an Verbindungsdaten ab, sondern natürlich auch die Inhalte der Email- und Textkommunikation von Amerikanern – ohne richterliche Genehmigung. Es wäre auch naiv gewesen, den Versicherungen der Geheimdienste zu glauben…“ Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 08.08.2013 externer Link

b) E-Mail-Verschlüssler Lavabit: USA zwingen Snowdens E-Mail-Dienst offenbar zur Aufgabe

„Schuldig der Snowden-Unterstützung? Firma Lavabit gibt ihr Geschäft mit E-Mail-Verschlüsselung auf, wie es scheint, auf Druck der US-Regierung. Der Gründer fühlt sich erpresst und spricht von “Verbrechen gegen das amerikanische Volk”. Auch Whistleblower Snowden soll über Lavabit kommuniziert haben…Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 09.08.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Es handele sich um einen seltenen und vielleicht sogar einzigartigen Fall, dass ein US-Unternehmen lieber seine Tätigkeit einstelle, als einer Bitte von US-Behörden zur Herausgabe von Informationen nachzugeben, sagte Kurt Opsahl, ein Anwalt der Bürgerrechtsgruppe Electronic Frontier Foundation in San Francisco. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem ein Anbieter sich entschlossen habe, unter diesen Umständen seinen Dienst einzustellen…”

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz

Dein Handy, eine Wanze

„Es gibt ja Leute, die nehmen vor einem persönlichen Gespräch die Batterie aus dem Handy. Ich habe das auch schon gemacht, allerdings nur bei einigen, ganz wenigen Besprechungen. Dabei ging es um Verfahren, in denen die Beweise gegen meine Mandanten in einem umgekehrten Verhältnis zu den meist öffentlichkeitswirksam erhobenen Vorwürfen standen. Dabei habe ich gedacht: Wie paranoid bist du denn? Wohl weniger, als ich vermutete. Denn zumindest das FBI hört mittlerweile problemlos über das Handymikrofon zu, wenn Menschen sich von Angesicht zu Angesicht unterhalten.Das belegen laut dem Wall Street Journal diverse Unterlagen aus Gerichtsverfahren…“  Der Rechtsanwalt Udo Vetter auf seinem law blog vom 06.08.2013. Der Artikel aus dem WSJ ist dort verlinkt.

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Flüchtlinge in die EU: Gefängnis statt Hilfe für Flüchtlinge

Egal, ob Mittelmeer oder Osteuropa: An den Außengrenzen der Union herrschen Horrorzustände für Zufluchtsuchende. Deutschland schickt Betroffene dennoch in großer Zahl dorthin – und bürdet den überforderten Grenzstaaten so noch größere Lasten auf…” Artikel von Ursula Rüssmann in der FR online vom 08. August 2013 externer Link. Aus dem Text: “… Vordergründig könnte man den hohen Zuzugsdruck an den EU-Außengrenzen verantwortlich machen für die unmenschliche Härte Maltas, Griechenlands, Italiens und Ungarns: Allein in Malta strandeten 2013 bereits 1000 Flüchtlinge, in Italien knapp 8000, in Griechenland 6000. Tatsächlich liegt die Wurzel aber im Dublin-II-System der europäischen Asylpolitik. Laut Dublin II muss der EU-Staat ein Asylverfahren durchführen, in dem ein Flüchtling erstmals EU-Boden betritt. Das nutzen die EU-Binnenstaaten eifrig, Flüchtlinge in diese Staaten zurückzuschicken – und belasten sie damit noch mehr. Ganz vorn mischt Deutschland mit, wenn es ums Rückschieben geht, mit steigender Tendenz…”

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

a) Protest von Asylsuchenden: Der Aufstand der Unsichtbaren

In der Heimat traumatisiert, in Deutschland deprimiert. Warum sich immer mehr Flüchtlinge gegen ihre oftmals desolate Lage wehren. Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 07. 08. 2013 externer Link

b) Karte des Protests

Von Hamburg bis München: Überall in der Republik gehen Asylsuchende für ihre Rechte auf die Straße, errichten Zeltlager auf öffentlichen Plätzen oder treten gar in den Hungerstreik. Eine Deutschlandkarte dokumentiert die Schauplätze des Protests im Juli und August.” Siehe die taz-Grafik

c) Flüchtlingscamps: Rückfall in trennende Konzepte

Flüchtlinge haben sich bundesweit gegen staatliche Gängelung solidarisiert. Die mediale Aufmerksamkeit war groß. Jetzt zerfällt die Bewegung. Kommentar von Christian Jakob in der taz online vom 08. 08. 2013 externer Link. Aus dem Text: “…Die Flüchtlinge waren am stärksten, bevor die Fraktionierungen einsetzten. Sie stammen aus verschiedenen Ländern und Ethnien, leben in ganz Deutschland verstreut und haben unterschiedliche Aufenthaltstitel. Die gemeinsamen Proteste waren nicht nur ein Schritt in die Öffentlichkeit, sondern auch aufeinander zu. Darauf könnte, ja müsste ihre Bewegung aufbauen. Stattdessen haben sich tiefe Risse gebildet. Schon wenige Tage nach dem Marsch nach Berlin spaltete sich die erste Fraktion ab und zog zum Brandenburger Tor. Diese Fragmentierungen setzten sich fort: Entlang ethnischer – wie Iraner vs. Subsaharis – und strategischer Linien – autonome Zellen vs. gemeinsame Organisation – zerfledderte die von ihnen selbst so getaufte „Refugee Revolution“. Das macht es jenen leicht, die sie ignorieren wollen…”

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Protest der Geflüchteten in Bitterfeld

a) Wir gehen in den Hungerstreik und warum?

Am Abend des 1. August 2013 errichteten wir (Flüchtlinge in Bitterfeld-Sachsen-Anhalt) ein Protestcamp vor der Ausländerbehörde auf dem Marktplatz der Stadt, um unsere Protest in die Öffentlichkeit zu bringen. (…)  Das Leben in Flüchtlingsheim macht uns krank. Wir sind verurteilt in Isolation zu sterben. Wir haben nun die Wahl in der Öffentlichkeit durch Hungerstreik zu sterben, oder durch den Langsamen Tot im Lager. Wir werden nicht mehr zurück ins Flüchtlingsheim gehen.Wir haben den Hungerstreik gewählt.” Erklärung vom 7. August 2013 externer Link auf der Aktionsseite “Refugee Protest in Bitterfeld”

b) Isoliert und entrechtet

Protestcamp in Bitterfeld: Mehrere Flüchtlinge sind am Mittwoch für bessere Lebensbedingungen in den Hungerstreik getreten. Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 09.08.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Problematisch sei, daß viele Migranten in Anhalt-Bitterfeld dauerhaft mit gekürzten Leistungen leben müßten. Obwohl ihnen laut Bundesverfassungsgericht der Hartz-IV-Regelsatz abzüglich der Sachleistungen zustünde, in Bitterfeld wären das 321 Euro, gewähre die Ausländerbehörde häufig nur 184 Euro pro Monat. »Begründet wird dies meist mit mangelnder Mitwirkung«, erklärt Carola Probst, die ehrenamtlich hilft. Oft seien Betroffene jedoch gar nicht in der Lage, geforderte Unterlagen zu erbringen…”

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

Lampedusa in Hamburg: Demo am Samstag, 17. August 2013

Die Europäische Union wie die NATO Staaten sind alle verantwortlich für unser Schicksal. In Hamburg sind wir etwa dreihundert Kriegsüberlebende aus Libyen. Wir haben uns zusammen geschlossen und verlangen eine politische Lösung und die Anerkennung nach § 23 Aufenthaltsrecht. Ohne den Krieg in Libyen und ohne die katastrophale Menschenrechtslage für Flüchtlinge in Italien wären wir nicht hier. Wir sind erschöpft und zermürbt von einer langen unfreiwilligen und grauenhaften Reise. Wir suchen ein Ende der Verweigerung unseres Lebensrechts. Wir sind hier, um zu bleiben. Wir hoffen auf Eure Solidarität…“ Aufruf vom 31.07.2013 bei indymedia externer Link zur Demonstration am Samstag, 17. August 2013, ab 14°° Uhr am Hamburg-Hauptbahnhof (Glockengießerwall)

Siehe auch das Mobi-Video bei youtube externer Link

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant

Antimilitaristischer Farbanschlag auf DGB

Wir haben in der Nacht vom 6. auf den 7. August das DGB-Haus in Hannover farbig markiert und Flyer vor Ort hinterlassen. Mit dieser Aktion setzen wir ein Zeichen gegen den Schulterschluss von DGB und Bundeswehr, wie er vom Verteidigungsminister und vom DGB-Chef Sommer unlängst verkündet wurde. Wir möchten festhalten, dass dies kein Angriff gegen die Gewerkschaftsbewegung als Ganzes zu betrachten sein soll, sondern gegen die aktuelle und falsche Agenda der Gewerkschaftsspitze. Die Aufgabe der Gewerkschaft ist die Vertretung der arbeitenden Bevölkerung. Krieg richtet sich immer gegen diese arbeitenden Menschen. Der Text des Flyers ist im folgenden dokumentiert…” Bericht von Netzbeschmutzung e.V. vom 07.08.2013 bei linksunten externer Link

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, Soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt

a) Potsdam 17.8. Demo “DIE STADT SIND WIR ALLE!”

Am Samstag den 17.08.2013 gehen wir in Potsdam wieder auf die Straße. Gegen hohe Mieten, gegen Verarmung und Verdrängung, für eine Stadt für alle! (…) Schluss mit der ganzen Scheiße! Wir lassen uns nicht vertreiben. Miete-Abriss-Schicksanierung – Wir haben es satt! Plätze-Häuser- Alles – Für alle in der Stadt! ” Siehe den Aufruf externer Link bei ladatscha

b) “Wohnen in der Krise. NEOLIBERALISMUS – KÄMPFE – PERSPEKTIVEN”

Die filmischen Dokumentationen zu Protesten zum Wohnen in New York, Polen, Spanien, Griechenland Russland und den Niederlanden und filmische Dokumentationen aus Frankreich, NRW und aus weiteren Ländern. Siehe

  1. den YouTube-Kanal der Reihe externer Link
  2. Infos zur Veranstaltungsreihe “Wohnen in der Krise” externer Link bei der Berliner MieterGemeinschaft
  3. Die Videos – auch in den anderen Ländern – sind von Matthias Coers aus Osnabrück, der auch zeitweise in Berlin lebt und hier die Veranstaltungen mit den Leuten der jeweiligen Länder macht. Die Dokumentation der Veranstaltung “Niederlande – Soziales Wohnen passé” ist im Netz, siehe die Clip-Übersicht/Playlist von “Niederlande – Soziales Wohnen passé” externer Link

30. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2013

5 Tage soziale Kampfbaustelle in Köln: Zahltag! Pay Day! Tediye Günü! Dia del Pago! Jour de Paie! Den Aufstand proben!

Von Samstag den 28. September bis Donnerstag den 3. Oktober 2013 wird es in Köln eine soziale Kampfbaustelle geben. Wir werden sowohl einen „Zahltag“ beim Jobcenter veranstalten, als auch Aktionen gegen Wohnungsnot und fette Mieten durchführen und eine solidarische Unterstützung bulgarischer und rumänischer ArbeiterInnen organisieren. Siehe die Einladung externer Link zur “5-tägigen sozialen Kampfbaustelle in Köln” im Herbst

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Rolle von Arbeiterkämpfen in der Gezi-Park-Bewegung

Juni 2013. Ein Interview mit Ali Ergin Demirahan (sendika.org) über die jüngsten Kämpfe in der Türkei, die zum heutigen Aufbegehren führten. Er spricht von wichtigen Arbeiterkämpfen, etwa in der Tekel-Tabakfabrik, von laufenden Streiks, etwa bei Turkish Airlines, von der Bedeutung der Arbeiterbewegung in der türkischen Geschichte und von der neuen Rolle der Gewerkschaften angesichts der zunehmenden Prekarisierung. Video bei labournet.tv (englisch mit dt. ut. | 10 min | 2013) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi