Newsletter am Freitag, 8. März 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

Internationaler Frauentag 2013

Siehe Unser diesjähriges Dossier mit Aufrufen, Infos und Terminen zum alljährlichen Thema

2. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Allgemein

Mastervertrag DRIVE! 2022

„Zur Lösung der wirtschaftlich ernsten Situation der Adam Opel AG, zur Sicherung der deutschen Standorte und Arbeitsplätze sowie zur Verbesserung der Marktposition und Stärkung der Adam Opel AG und in Umsetzung des Tarifvertrages von Oktober 2012 haben die Parteien sich auf nachfolgender Grundlage geeinigt:…“ Der Mastervertrag DRIVE! 2022 pdf

3. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Wolfgang Schaumberg in der Vortragsreihe von occupy und VHS: „Opel-Krise und Gegenwehr“

„Am Dienstag, den 12.3. wird um 19.30 Uhr im Clubraum der VHS die Volkshochschul-Reihe der Bochumer occupy-Initiative Alternativen denken – Zukunft gestalten!! fortgesetzt. „Opel-Krise und Gegenwehr“ lautet ein Vortrag von Wolfgang Schaumberg, der 30 Jahre lang bei Opel Bochum gearbeitet hat und 25 Jahre Mitglied des Betriebsrates war. Mit spannenden Filmausschnitten soll anfangs an den Opel-Bochum-Streik 2004 erinnert werden. Anschließend sollen folgende Frage erörtert werden: Wie ist die Lage der Belegschaft denn jetzt, nach dem Schließungsbeschluss, einzuschätzen? Wie die Strategie von General Motors, und wie die Gegenwehr von der IG Metall, vom Euro- und Gesamtbetriebsrat sowie von den Bochumer Belegschaftsvertetern? Gibt es Alternativen „von links“?“ Ankündigung auf Bo-Alternativ vom 07.03.2013 externer Link

4. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Kollegen von Daimler informieren

Ausgabe 524 vom 07.03.2013 ist erschienen

Darin u.a.: „Weitere Gedanken und Anmerkungen zum Pausendurchfahren“; „Fremdvergabe der Preßwerklogistik“; „Leserbrief eines Kollegen bei Rhenus Logistics“; „Das neue Parkhaus – ?Das Beste oder Nichts?“; „Leserbrief zur Softwareumstellung und Arbeitsverdichtung in der Logistik“…. Zur Ausgabe 524 externer Link pdf

5. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Ausgabe 116 vom 07.03.2013 ist erschienen

Darin u.a.: „Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen“: Werkleitung setzt trotzdem Rotstift an“; „Es gibt keine „gute“ Leiharbeit!“; „BEM-Gespräche: Nur eine Alibi-Veranstaltung?“; „Weitere Fremdvergaben in PAC/IS in der Pipeline“; „Problem gelöst in Kst. 0964, Mössner-Anlage: Genial einfach – einfach toll!“; „Mitarbeiterbefragung an den Mössner-Anlagen: Alles Schlechte ignorieren“… Zur Ausgabe 116 externer Link pdf

6. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Armuts- und Reichtumsbericht 2012

Es ist vollbracht: Die Endfassung des 4. Armuts- und Reichtsumsberichtes!

Siehe den Link zum Dokument und umfangreichen Pressespiegel in Unserem Dossier zur Genese

7. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung

»Zeichen einer verfehlten Sozialpolitik«

Eine verläßliche Existenzsicherung statt Almosen fordert das »Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln«. Ein Gespräch mit Bernhard Jirku, Bereichsleiter für ­Erwerbslosenpolitik bei ver.di. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 04.03.2013 externer Link

Siehe dazu: Bündnis „Armgespeist – 20 Jahre Tafeln sind genug“ externer Link

8. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Die Zukunft der Arbeitswelt – Auf dem Weg ins Jahr 2030

Bericht der Kommission “Zukunft der Arbeitswelt” der Robert Bosch Stiftung mit Unterstützung des Instituts für Beschäftigung und Employability IBE. Siehe den Bericht in verschiedenen Fassungen auf der Sonderseite der Robert Bosch Stiftung externer Link

Siehe dazu:

Mehr arbeiten gegen den demografischen Wandel
Die Erwerbsquote und die Jahresarbeitszeit sollten erhöht werden, fordert die Kommission “Zukunft der Arbeitswelt”. Sie unterschätzt dabei die Wirkung des Wertewandels und die wachsende Marktmacht der Arbeitnehmer. Kommentar von Ferdinand Knauß in der Wirtschaftswoche online vom 4.3.2013 externer Link
Aus dem Text: “… Die Ökonomen formulieren ihre Forderungen an die Politik nach höherer Jahresarbeitszeit so, als wäre deren Umsetzung nur eine Frage des politischen Willens. Was ist aber, wenn die Arbeitskräfte aufgrund ihrer gewandelten Werte bei der großen Mobilisierung nicht wie gewünscht mitmachen? Die Frage stellt sich jedem Leser des Kapitels “Gesellschaftliche Trends”, aber offenbar nicht den Autoren. Es gibt sehr viele Anzeichen dafür, dass die Arbeitenden der kommenden 20 Jahre womöglich gar nicht mehr arbeiten wollen und möglicherweise sogar eher bereit sind, auf Wohlstandszuwachs zu verzichten, wenn dafür die Work-Life-Balance stimmt. (…) Für die Arbeitgeber jedenfalls bedeutet die demografische Entwicklung vor allem eines: Aus einem Arbeitgeber- wird nach und nach ein Arbeitnehmermarkt werden. Die individualisierten, feminisierten, auf Nachhaltigkeit sensibilisierten und nach “Respekt, Spaß und Sinnhaftigkeit” strebenden Arbeitnehmer der Geburtsjahrgänge nach 1980 werden sich vermutlich kaum so ganz und gar den Ansprüchen der Arbeitgeber nach vollkommenem Engagement anpassen, wie es noch die Generation Golf vor ihnen tat…” Das lässt hoffen!

9. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission und Hartz-Gesetze

Reform der Hartz-Reform verlangt

Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt beklagt die Intransparenz in Sachen Zuständigkeit und fordert den Abbau der Bürokratie. Außerdem müssten die Hilfen für Hartz-IV-Empfänger verbessert werden. Artikel von Roland Bunzenthal in Frankfurter Rundschau online vom 1.3.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Hartz-IV Reform der Hartz-Reform verlangt
    Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt beklagt die Intransparenz in Sachen Zuständigkeit und fordert den Abbau der Bürokratie. Außerdem müssten die Hilfen für Hartz-IV-Empfänger verbessert werden. Artikel von Roland Bunzenthal in Frankfurter Rundschau vom 01. März 2013 externer Link
  • Interview mit Heinrich Alt: “Job-Center sind nah an Überforderung”
    Der Vize-Chef der Bundesagentur für Arbeit beklagt zu hohe Bürokratiekosten im Hartz-IV-System: Betroffene würden oft zu schnell auf höhere Leistungen klagen. Zwei Drittel aller Arbeitslosengeld-II-Bezieher finden heute dauerhaft wieder Arbeit. Interview von Birgit Marschall und Eva Quadbeck in Rheinische Post online vom 03.03.2013 externer Link Aus dem Text:
    “… Die Betroffenen und zwangsläufig dann auch wir beschäftigen sich zu viel mit dem Thema der komplizierten Leistungsgewährung und zu wenig mit der wichtigen Wiedereingliederung in Arbeit. Wenn wir es einfacher machen wollen, wird es sicher auch wieder etwas ungerechter werden. Aber wenn wir nicht bereit sind zu etwas mehr Ungleichheit, wird das System so komplex bleiben…”
  • Es war einmal – Märchenstunde mit Herrn Heinrich Alt der Bundesagentur für Arbeit
    “„Job-Center sind nah an Überforderung“ (Rheinische Post 3. März 2013). Eine Überschrift, die mich hoffen ließ und vermutlich viele weitere Leser ebenso. Herr Vize-Chef Heinrich Alt gibt ein erneutes Debüt ab. Bedeutet der Begriff Debüt ein erstes öffentliches Auftreten oder ein erster Versuch und ist ursprünglich aristokratisch geprägt, fehlt dem Interview mit Alt und der Rheinischen Post gänzlich dieses…” Kommentar vom 3. März 2013 bei altonabloggt externer Link Aus dem Text:
    “… Neue Besen kehren vielleicht gut. Und eine neue Systemdebatte muss diskutiert werden. Das ist mehr als überfällig! Unabhängig der Diskussionen um das bedingungslose Grundeinkommen oder Mindestlohn, muss das System der Hartz IV-Schikanen, das Konstrukt der Jobcenter und die derzeitige Monopolstellung der Bundesagentur für Arbeit ohne Zweifel in Frage gestellt werden. Stellt es jetzt einen Hexenbesen mit schwarz gefärbten Borsten dar, könnte dann vielleicht eine weiche Zahnbürste daraus werden.”

Siehe dazu:

10. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

Vorgesehener Maulkorb durch eine öffentliche Behörde?

Inge H., eine engagierte, offene und kritisierende Jobcenter-Mitarbeiterin hat nun eine Vorladung zu einer Anhörung durch die Stadt Hamburg, ihrem Arbeitgeber erhalten. H. fällt durch ihren kritischen Hartz IV-Blog http://www.altonabloggt.wordpress.com/ externer Link auf. Ihr Ziel: das Aufdecken von Missständen und das kämpfen für Menschenwürde nach dem Grundgesetz in den Jobcentern. Mit spitzer Feder, aber auch Sachlichkeit und guten Recherchen schreibt sie über das System in diesem Amt. Sie teilt öffentlich mit, dass sie nicht gegen die Bundesagentur für Arbeit kämpft, sondern für Etwas. (…) Aufgrund dessen hat sie nun eine Vorladung zur Anhörung erhalten. Insbesondere der letzte Satz veranlasst zu hinterfragen: „Über die Inhalte des Blogs und darüber, ob und wieweit Sie an diesen Inhalten in Zukunft festhalten oder davon abrücken möchte würden wir gern ein persönliches Gespräch mit Ihnen führen.“
Liegt hier ein versteckter Versuch der Einschränkung des Artikels 5 des Grundgesetzes der freien Meinungsäußerung vor? Auch gibt zu denken, dass dieses Schreiben nur zwei Tage vor dem Termin ausgehändigt wurde. Ebenso gibt zu denken, dass der zuständige Personalrat bisher durch Passivität glänzt. Weiterhin gibt zu denken, dass sich die bisherige Begleitperson genau bis zu diesem Zeitpunkt nicht im Hause befindet.
..” Information vom 04.03.2013 externer Link von Margit Marion Mädel & Thomas Cillessen (Soziales Zentrum Höxter e.V.), dort auch die Vorladung

a) Die Anhörung für Inge Hannemann wurde auf den 08.03.2013 verlegt. Allerdings ohne Rechtsbeistand des Personalrates. Und nun heisst es: Der Termin zur Anhörung am 08.03.2013 bei Stadt Hamburg /Inge Hannemann wurde abgesagt!

b) Infos über Inge H. und besonders ihren „Brandbrief“ in ihrem Blog externer Link
sowie ihre Forderungen externer Link ebd.

c) In der Info des Sozialen Zentrum Höxter heisst es auch: “Unsere Aufgabe ist es, H. zu unterstützen und sie für die „Deutsche Fabienne gesucht“ vorzuschlagen.”

Siehe zu “gesucht wird die deutsche Fabienne” die Aktion Fabienne bei der Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera ISG e.V. externer Link

und im LabourNet-Archiv pdf

11. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

Ratgeber zu Licht, Heizung und Wohnen

a) Allein von Luft und Liebe unter freiem Himmel kann niemand leben
Flugblatt von Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung externer Link pdf

b) Energiekonzerne abschalten – Strom in Privatwohnungen anschalten
Flugblatt von Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung externer Link pdf

c) Licht und Heizung bleiben an – auch bei wenig Geld
Broschüre von Anne Allex (Hrsg.), Götz Renger, Anton Schweiger
Die Broschüre gibt einen Einblick in die „Baustellen“ des Kampfes um eine soziale und gerechte Energieversorgung. Praktisch technische Tipps zur Vermeidung von Energieverlusten stehen am Anfang jeder dauerhaften Veränderung. Schnell wird deutlich, dass Investitionen bis hin zum Wechsel in bessere Wohnräume die Frage nach den uns verbleibenden finanziellen Spielräumen aufwerfen. Wie viel bleibt uns noch für Energiesparinvestitionen und gesunder Lebensführung, nachdem wir die Rechnung beglichen haben? Und stimmt die Rechnung überhaupt? Antworten auf diese Fragen finden sich auf den rund siebzig Seiten der DIN A4 Broschüre „Licht und Heizung bleiben an – auch bei wenig Geld“. Sie ist für 4,50 Euro zuzüglich Versandkosten im Direktvertrieb bei Anne Allex erhältlich – siehe Infos bei pariser-kommune – Homepege von Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung externer Link

12. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte

Wohnst du noch? Warum es immer schwieriger wird, zu wohnen, und was dagegen getan werden müsste.

Artikel von Christoph Twickel in der Jungle World vom 7. März 2013 externer Link
Aus dem Text: “… Aber sei’s drum: Dass überhaupt Gentrifizierung und Segregation der Städte zum Gegenstand einer breiten medialen Diskussion geworden sind, hilft erstmal weiter. Die Lage hat sich in der vergangenen Dekade in der Tat verschärft: 24 Prozent der Haushalte geben heute über 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aus – eine Verdoppelung in zehn Jahren. Bloß: Woher kommt er eigentlich, der »Mietenwahnsinn«? (…) Auch die Privatisierung und Ökonomisierung öffentlicher Immobilien und Immobiliengesellschaften seit der Jahrtausendwende hat die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft. (…) Zu guter Letzt hat die Finanzialisierung der Immobilienwirtschaft – sprich: die Verwandlung der Immobilie von einer ortsgebundenen Investition in ein global handelsbares asset – den Markt extrem dynamisiert. (…)Die Proteste, die den »Mietenwahnsinn« skandalisieren, richten sich an eine Politik, die selbst zu milderen Eingriffen ins Eigentumsrecht weder willens noch in der Lage ist. Um eine antizyklische Politik auf dem Immobilienmarkt zu erwirken, müssen »Recht auf Stadt«-Aktivisten daher in vielfacher Hinsicht konstruktiv werden…”

13. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Ver.di-Tarifrunde 2013: Öffentlicher Dienst der Länder

a) Öffentlicher Dienst der Länder: Mehr als 50.000 Beschäftigte beteiligen sich an Mittwoch-Warnstreiks

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder sind am Mittwoch mehr als 50.000 Beschäftigte den Warnstreikaufrufen der Gewerkschaften gefolgt. Schwerpunkte der Aktionen waren Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Hessen. „Wir erwarten, dass die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde ein einigungsfähiges Angebot vorlegen“, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske. „Wir wollen eine Einigung am Verhandlungstisch. Aber wenn die Arbeitgeber sich verweigern, können die Beschäftigten mit ihren Warnstreiks auch noch nachlegen.“…” ver.di-Pressemitteilung vom 06.03.2013 externer Link

b) Ausrufezeichen von 60.000 Beschäftigten

Am letzten Warnstreiktag sind heute 60.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dem Warnstreikaufruf der Gewerkschaften gefolgt. Damit haben sie einen Tag vor Beginn der finalen Verhandlungsrunde in Potsdam noch einmal ein kraftvolles Ausrufezeichen gesetzt. Insgesamt nahmen in den letzten drei Wochen mehr als 155.000 Kolleginnen und Kollegen an den Warnstreik-Aktionen teil…” GEW-Meldung vom 06.03.2013 externer Link

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland

a) Neues vom Kampf um Arbeitsplätze: Im Namen Deutschlands gegen Bevormundung durch einen US-Konzern, vaterlandslose Manager und chinesische Armeegeneräle

General Motors verkündet das Aus für Opel in Bochum, Thyssen-Krupp stellt aufgrund von „Fehlinvestitionen in Brasilien und USA“ einen Konzernumbau nebst einem milliardenschweren Sparprogramm in Aussicht, Nokia-Siemens will sich in Zukunft aus der Kommunikationstechnologie zurückziehen und verkauft deshalb unrentable Sparten an kaufkräftige auswärtige Investoren. Die Folgen kennt jeder: Es werden Leute entlassen, die verbliebenen dürfen für weniger Lohn mehr leisten. Und was fällt den deutschen Gewerkschaften dazu ein? Für den Betriebsratsvorsitzenden von Opel Bochum steht fest: Die Amis sind schuld!...” Beitrag vom 4. März 2013 externer Link im Blog “Kritik geht anders – als Staat und Kapital mit Verbesserungsvorschlägen zu kommen. Uns funktionieren beide schon viel zu gut.” Aus dem Text:
“… Dieselbe nationalistische Sichtweise geht auch anders. Während die Opel-Gewerkschafter darunter leiden, dass ihre Firma nur in Europa Geschäfte macht, aber weltweit, wegen ausländischer Intransigenz, quasi eine Nullnummer schiebt, kritisiert der Vertrauensleute-Körper von ThyssenKrupp, dass sich der Konzern zu viel und noch dazu erfolglos im Ausland herumtreibt und damit den Heimatstandort beschädigt (…) Für die Gewerkschaft steht also von vornherein fest: Deutsche Fabrikanten sind einfach besser als ihre chinesischen Konkurrenten. Damit ist auch schon ihre Einbildung, wie man ThyssenKrupp aus der Krise führen kann, auf den einen, aber für Gewerkschaftler offensichtlich unwidersprechlichen nationalistischen Punkt gebracht: Daheim investieren, bei der Vergabe von Aufträgen deutsche Firmen bevorzugen und auf jeden Fall die Chinesen draußen halten! (…) Für so einen Gewerkschaftsfunktionär ist die Welt der Arbeit erst dann in Ordnung, wenn verantwortliche Politik ausländische Unterwanderung abwehrt, damit sich verantwortungsvolle Belegschaften wie die von Nokia-Siemens voll ausgelastet dem Erfolg des Unternehmens und dem Schutz nationaler Belange widmen können…”

b) Mythos und Aura der alten Helden. Über die Gewerkschaftsführer von einst und was von ihnen in Erinnerung blieb

Artikel von Robert Lorenz in Neues Deutschland vom 07.03.2013 externer Link

15. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Technoseum (Hrsg.): Durch Nacht zum Licht? Geschichte der Arbeiterbewegung 1863-2013, Mannheim 2013

… ein wissenschaftlichen Kriterien standhaltendes Kompendium vorgelegt, dem weite Verbreitung zu wünschen ist…”
Arbeiterbewegung. Interessiert das heutzutage überhaupt noch irgendjemand? Das Technoseum, das baden-württembergische Landesmuseum für Technik und Arbeit, stellt sich der Aufgabe, wie heute Arbeiterbewegung und diese erst recht in und mit ihrer Vergangenheit vermittelt und z.B. Jugendlichen klar gemacht werden kann. Am 2. Februar wurde die Ausstellung Durch Nacht zum Licht? Geschichte der Arbeiterbewegung 1863-2013 eröffnet, die noch bis zum 25. August 2013 in Mannheim zu sehen ist. (…) Die gleichnamige Publikation „Durch Nacht zum Licht? Geschichte der Arbeiterbewegung 1863-2013“ ist ein ziemlicher Backstein, der zu einem unschlagbar günstigen Preis angeboten wird…” Rezension von Bernd Hüttner vom 07. März 2013 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link, dort Infos zum Buch und zur Ausstellung

16. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Statt Sonntagsreden: Frauenleben in der EU heute

Die neuen Obdachlosen sind vor allem Frauen aus der ehemaligen Mittelschicht – Die Sparpolitik trifft sie besonders hart – Die Prostitution stieg um 1.500 Prozent” – so beginnt die Reportage “Der Hunger der Athenerinnen” von Sandra Ernst Kaiser am 03. März 2013 in DIE Standard externer Link

17. Internationales » Griechenland » Politik

Gleichschaltung?

Über die permanenten Anstrengungen der griechischen Regierung, kritische Töne in den Medien systematisch nicht nur zu verfolgen, sondern unmöglich zu machen, wurde auch im LabourNet Germany bereits berichtet. Einen Überblick über diese Maßnahmen – und ihre Einordnung in die gesamte antidemokratische Offensive: Etwa die Gesetzes-Initiative von sage und schreibe 85 Abgeordneten (nicht etwa der faschistischen “Jetzt gute Nacht-Partei”, die aber begeistert war) der konservativen Partei, dass künftig nur noch Menschen griechischer Rasse Polizist werden können – bietet der Artikel “Greek government makes extraordinary and undemocratic attacks on free speech” von Yiannis Baboulias am 27. Februar 2013 im New Statesman externer Link

18. Internationales » Venezuela

Hugo Chavez-Nachrufe – nicht nur…

“…Insofern stand sowieso – mit oder ohne Chávez – eine Erneuerung der „bolivarischen Revolution“ an. Ob der Chavismus die notwendige Kraft dafür besitzt, ist völlig offen. Von der Regierungspartei PSUV ist wenig zu erwarten. Ihre Strukturen sind zu stark von der Klientel-Logik des Erdölstaats geprägt, in dem die Staatsfunktionäre fast zwangsläufig symbiotische Beziehungen zu Bauunternehmen und Handelskonzernen ausbilden. Die sozialen Bewegungen wiederum sind zu schwach und unorganisiert, um dem Prozess ihren Stempel aufdrücken zu können.
Doch andererseits darf man Venezuela auch nicht unterschätzen. In den vergangenen 25 Jahren hat die populare Mehrheit erst den Neoliberalismus, dann das traditionelle politische System zu Fall gebracht. Sie hat „ihren“ Präsidenten gegen Umsturzversuche verteidigt und sich doch eine Autonomie gegenüber dem Staat bewahrt. Und sie verfügt über ein Wissen, auf das man in anderen Teilen der Welt nur selten zurückgreifen kann: Sie weiß, dass Märkte keine ‚Wahrheit sprechen‘ und eine andere Verteilung des Reichtums möglich ist
” – aus dem Artikel “Venezuela nach Chávez” von Raul Zelik am 06. März 2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Venezuela nach Hugo Chávez externer Link” von Malte Daniljuk am 07. März 2013 bei amerika21.de, worin es unter vielem anderem heisst: “Während die zivile Linke bis heute die inhaltlichen Impulse setzt und die verschiedenen sozialen Bewegungen regional vernetzt, blieb es eine Stärke der Gruppe von fortschrittlichen Militärs, die Forderungen der zivilen Linken und sozialen Bewegungen auch praktisch-politisch durchzusetzen. Bereits beim ersten und historisch entscheidenden Auftritt, dem Staatsstreich gegen den sozialdemokratischen Präsidenten Carlos Andrés Perez am 4. Februar 1992, gelang es der zivilen Linken nicht, die von ihr übernommenen Aufgaben zu lösen. Bis heute, mehr als 20 Jahre später, ist die zivile Linke in bundes- oder landespolitischen Funktionen vergleichsweise schwach vertreten”:

19. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal

Streikwoche im Transportwesen

Vom 4. bis zum 8. März protestieren Eisenbahner, Metrobeschäftigte, Busfahrer und Fluglinien-Beschäftigte gegen den Sparkurs der portugiesischen Regierung – mit Streiks und Protestaktionen an unterschiedlichen Tagen. Der kurze RFI-Bericht über den Eisenbahnerstreik “Au Portugal, la grève du secteur des transports se poursuit” vom 07. März 2013 externer Link (hier bei solidarité ouvrière)

20. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Iberia: Gemeinsame Aktion spanischer und britischer Beschäftigter

IAG – das ist die gemeinsame Dachgesellschaft, die sowohl die Iberia als auch British Airways betreibt – und sich in Spanien, wie berichtet, der zweiten Streikwoche der 20.000 Beschäftigten gegenübersieht, die sich gegen die Entlassung von 20%, also rund 4.000 von ihnen wehren. In dieser zweiten Streikwoche gab es mehrere Solidaritätsaktionen in Großbritannien, die unter dem Slogan “We are all Iberia” liefen, wird in dem Pressemitteilung “Spanish & British Workers Join Rejecting Walsh’s Iberia Cuts” externer Link der ITF vom 05. März 2013 berichtet.

Siehe dazu auch:

  • Support Iberia Staff externer Link” – die gemeinsame twitter-liste der britischen und spanischen Gewerkschaften

21. Internationales » Bulgarien

Nazionalfeiertag: Weiter Proteste. Und Hewlett Packard wird doch nicht Regierung…

Der 3. März ist Nazionalfeiertag Bulgariens: Anlaß für erneute enorme Massendemonstrationen vor allem, aber nicht nur in Sofia. “Wir wollen Veränderung” war dabei der Hauptslogan. Und der Staatspräsident beklagte sich anschliessend darüber, dass jeder seiner Vorschläge für eine Interimsregierung sofort “verbrannt” würde, niemand wäre den Leuten recht, auch nicht Sasha Bezuhanova – eine Topmanagerin von Hewlett Packard, die in “gut informierten Kreisen” heiss gehandelt wurde und wird. Der redaktionelle Bericht “Bulgarie: la mobilisation ne faiblit pas, vers un gouvernement provisoire?” von novinite.com vom 04. März 2013 externer Link, ins französische übersetzt beim Courrier des Balkans

Siehe dazu auch:

22. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Kaffeebauernstreik: Alle verhaften?

Jetzt haben sogar mehrere (staatliche) Ombudsmänner der kolumbianischen Presse gegenüber unterstrichen, dass die Aufruhrpolizei “allzu exzessives Vorgehen” gegen die streikenden Kaffeebauern an den Tag lege…Tränengas und Prügel sind sozusagen der Normallfall. Der Generalstaatsanwalt der Republik will jetzt einen Haftbefehl gegen “alle Streikführer” erlassen, wird in der Meldung “Colombian authorities prepare ‘arrest warrants’ for coffee strike leaders“ von Jesus Meneses am 06. März 2013 externer Link bei Colombia Reports berichtet

Siehe dazu auch:

23. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Klasse, Olympia? Klassenolympia

Die Bewohner der Siedlung Vila Autódromo in Rio de Janeiro setzen sich weiter gegen ihre Zwangsräumung ein. In einer am 28. Februar veröffentlichten Erklärung des Zusammenschlusses von Bewohnern, Fischern, Freundinnen und Freunden der Vila Autódromo protestierten sie öffentlich gegen die Pläne der Stadtregierung, ihren angestammten Wohnplatz im Stadtteil Jacarepaguá in der West-Zone Rio de Janeiros im Rahmen einer Public-Private-Partnership zum Immobilien-Erschließungsgebiet zu erklären. Sie wandten sich zudem gegen die Absicht der Behörden, auf dem Gelände der Vila Autódromo den geplanten Olympiapark für die 2016 in Rio de Janeiro stattfindenden Olympischen Spiele zu errichten” – ein weiteres Kapitel im Widerstand gegen die unterschiedlichsten Megapläne der brasilianischen Bundes- und Landesregierungen, hier einmal mehr Rio: “Protest gegen Räumung für Olympia in Brasilien externer Link” von Christian Russau am 05. März 2013 bei amerika21.de

24. Internationales » Paraguay

Prozeßfarce um Putschvorwand erstmal gescheitert. Aber die Franco-Regierung hat auch Freunde – in Berlin…

Die Vorverhandlung gegen zwölf von 14 angeklagten Kleinbauern und Landlosen im Prozess um das Massaker von Curuguaty ist unlängst ausgesetzt worden. Anwalt Vicente Morales, der den Bauernführer Ruben Villalba vertritt, warf Staatsanwalt Jalil Rachid und Richter José Benitez Rechtsbeugung und Befangenheit vor. Das Massaker von Curuguaty, bei dem am 15. Juni 2012 elf Landlose und sechs Polizisten starben, war damals zum Vorwand genommen worden, um den demokratisch gewählten Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, am 22. Juni in einem parlamentarischen Staatsstreich zu stürzen” – so beginnt der Bericht “Vorverhandlung im Curuguaty-Massaker ausgesetzt” von Irina Poprawa am 03. März 2013 bei amerika21.de externer Link

Siehe dazu auch:

  • “Berlin hofiert De-facto-Regierung von Paraguay” von Florian Warweg am 25. Februar 2013 externer Link ebenfalls bei amerika21.de, ein Beitrag, der so beginnt “Paraguays Außenminister José Félix Fernández Estigarribia hat bei einer Pressekonferenz eine Auslandsreise nach Deutschland am 14. März angekündigt. Dabei handelt es sich um die erste offizielle Auslandsreise des Ministers. Bei der Pressekonferenz betonte er die Bedeutung des Besuches und seine Absicht, die bilateralen Beziehungen zu Deutschland zu vertiefen. Bestätigt seien bisher Gespräche mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sowie mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Durao Barroso, in Brüssel. In Berlin seien zudem Treffen mit Abgeordneten des deutschen Bundestages geplant.”

25. Internationales » Irak

Bilanz ziehen? Lieber nicht…

Im Irak herrscht Demokratie. Das garantieren die siegreichen Kriegsparteien. Damit hatten die USA und ihre Bündnispartner vor 10 Jahren das Dröhnen ihrer Bomber übertönt: Viele mussten dafür sterben, keineswegs nur der einstige US-Partner Saddam Hussein. Und heute? Mafiöse Politiker an der Regierung, und für die Überlebenden des Demokratiekrieges gibt es weder ausreichend Wasser noch Strom. Dagegen: Die Ölgesellschaften sind – beinahe – voll zufrieden, eine liberalisierte Ölwirtschaft war ihr Ziel, das haben sie. Nur “beinahe” zufrieden sind sie, weil es denn doch Ärger gibt: Vor allem mit den Ölarbeitern. Die einfach nicht zu Hungerlöhnen malochen wollen, die Undankbaren. “Das Modell ist völlig gescheitert” – das ist die Grundaussage in dem “Open letter to oil companies operating in Iraq from Iraqi oil workers and peace movements” vom 15. Februar 2013 externer Link, unterzeichnet von: The Iraqi Civil Society Solidarity Initiative and Iraqi unions: Adnan Al-Saffar for the General Federation of Iraqi Workers (GFIW) and its oil&gas union Abdulla Malik for the Iraqi Federation of Oil Unions (IFOU) Abbas Kadhim for the Engineering Professions Union (Electricity Section-Baghdad) Abdullatif Abdul Rahman for the Federation of Salahaddin Unions

Siehe dazu auch:

Siehe auch “Krieg gegen Irak” im LabourNet-Archiv

26. Internationales » Japan » Gewerkschaften

a) Problem: Prekär

Japans Gewerkschaften – eine Macht in der Gesellschaft. Damals. 55% war in den 50er Jahren der Organisationsgrad, ansonsten im Kapitalismus unerreicht. Betriebsgewerkschaften waren das zumindest oft, und wenn irgendetwas von der dümmlichen europäischen Propaganda stimmte, dann das kaum jemand gekündigt wurde (werden konnte). Aber die Krise in Japan dauert schon viel länger als seit 2008 – und es wurde prekarisiert, outgesourct und wie die Begriffe der Reaktion alle heissen mögen. Und den mehrheitlich sozialpartnerschaftlich ausgerichteten Gewerkschaften entging, dass sie sich der eigenen Grundlage verlustig sehen würden. (Könnte hierzulande natürlich niemals nicht irgendwann passieren, oder?). “Japan’s Labor Movement Struggles to Cope with Irregular Employment” heisst der Videobericht (mit Transkript) von Michael Penn am 16. Februar 2013 bei The Real News externer Link

b) Doro Chiba Tagung

Die 68. Tagung des Leitungskomitees der militanten Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba hat in ihrer politischen Entschliessung festgehalten, dass der Neoliberalismus in Japan mit der neuen Regierung Abe seine Krise vertiefen wird. Wir dokumentieren “Declaration of Doro-Chiba 68th Regular Committee Meeting” vom 24. Februar 201###3 externer Link pdf

27. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Konflikte im Griff behalten?

Im Allgemeinen kann man sagen, dass die Arbeitsbedingungen besser werden. Das hat weniger damit zu tun, dass die Unternehmer ein Interesse hätten, die Situation zu verbessern. Vielmehr ist es der Druck der Arbeiter in zahlreichen kleineren und größeren Auseinandersetzungen, der zu Verbesserungen geführt hat” – das sagt, unter vielem anderen, May Wong (Aktivistin des Globalization monitor in Hongkong und Projektpartnerin u.A. des LabourNet Germany im Forum Arbeitswelten) in dem Interview “China: Die Konflikte sollen kanalisiert werden” mit Wolfgang Pomrehn am 03. März 2013 bei telepolis externer Link

28. Internationales » China » Soziale Konflikte

Erneut heftige Auseinandersetzungen um “Landverkauf”

Eine der beständigsten Quellen sozialer und politischer Konfrontationen der jüngeren Zeit, eben speziell in eher ländlichen Gebieten ist der Verkauf von Land an unternehmen, die irgendwelche Entwicklungsprojekte betreiben bzw anbieten. Zumeist mit dem Geruch der Korruption behaftet, geht es dabei auch um das Prinzip kollektiven Landeigentums. Und dann können auch schon immer wieder mal Autos brennen, wie jetzt in Shangpu, wird in dem Beitrag “Protéger nos terres agricoles” am 05. März 2013 externer Link bei francetvinfo (hier gespiegelt bei jura libertaire) deutlich

29. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Sozialpartnerschaftliches Rahmenabkommen: Berichte zu den Protesten am 5. März

CGT, FO und SUD hatten für den 5. März zu Protesten gegen das Abkommen das unter anderem die CFDT unterzeichnet hatte und das den Weg frei machen soll für von Unternehmen erwünschte “Sonderlösungen” im Krisenfall aufgerufen (LabourNet Germany berichtete). Auf der Webseite Solidarité Ouvrière gibt es den nicht vollständigen Überblick über die Aktionen “200.000 manifestants en France le 5 mars” vom 06. März 2013 externer Link mit zahlreichen Kurzberichten und Fotos

30. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Frankreich – Soziale Kämpfe „aktuell, als wennze fliechs“

Lohnabhängige von PSA besetzen heute den Metall-Arbeitgeberverband UIMM. Gestern rappelte es tüchtig vor dem Unternehmenssitz von Goodyear Frankreich. Hingegen stimmen bei Renault nunmehr drei Gewerkschaften (CGC, FO und CFDT) einem Abkommen zwecks „Verzicht zugunsten der Arbeitsplätze“ zu …” Artikel von Bernard Schmid vom 8.3.2013

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Stuttgart 21: „Endlich die Notbremse ziehen“

„Das Bündnis „Bahn für alle“ und das Kampagnenetzwerk Campact haben die Entscheidung des Bahnaufsichtsrates, trotz der Kostenexplosion an Stuttgart 21 festzuhalten, scharf kritisiert. „Die Entscheidung des DB-Aufsichtsrates, Stuttgart 21 trotz der Kostenexplosion weiterzubauen ist verantwortungslos. Der Bahn-Aufsichtsrat verbuddelt auf Geheiß der Bundeskanzlerin Unsummen im Milliardengrab Stuttgart 21. Stattdessen bräuchten wird dieses Geld dringend für einen besseren öffentlichen Nahverkehr und ein modernes Schienennetz“, sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. „Eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes wäre viel kostengünstiger und ließe sich schrittweise realisieren.“…“ Pressemitteilung von „Bahn für alle“ und das Kampagnenetzwerk Campact vom 05.03.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Ausstieg aus Stuttgart 21
    „Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn soll morgen der Erhöhung des Finanzierungsrahmens des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 um zwei Milliarden Euro nicht zustimmen. Das forderte der Hauptvorstand der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach eingehender Bewertung der Chancen und Risiken in der Hauptvorstandssitzung vom 4. bis 6 März 2013 in Eisenach…“ Pressemitteilung der GDL vom 04.03.2013 externer Link
  • Aufsichtsrat DB AG: Die Eisenbahner werden Stuttgart 21 nicht finanzieren
    „Die Arbeitnehmervertreter der EVG im Aufsichtsrat der DB AG haben der beantragten Kostenüberschreitung für das Projekt „Stuttgart 21“ nach langer kritischer Diskussion zugestimmt. „Wir hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera“, machte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, deutlich. Nachdem das Land Baden-Württemberg, wie auch die Stadt Stuttgart, nicht bereit waren, die DB AG von ihrer Projektdurchführungsverpflichtung zu befreien, konnte der Aufsichtsrat nur noch zwischen einem milliardenschweren Baustopp oder der Fortsetzung des Projektes entscheiden. (…) „Die EVG-Vertreter im Aufsichtsrat haben das Für und Wider sorgsam abgewogen und sich die Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht, aber die Fakten sprechen gegen einen Ausstieg“, machte der EVG-Vorsitzende deutlich. Trotz konkreter Nachfragen, hätten Stadt und Land die Deutsche Bahn nicht aus der so genannten Projektdurchführungsverpflichtung entlassen wollen. Diese verpflichtet die DB AG rechtlich zum Weiterbau, ungeachtet aller Kostensteigerungen. „Das verschweige Kretschmann in seinem Schreiben“, so Kirchner. Beende die Bahn jetzt das Projekt Stuttgart 21, werde sie gegenüber dem Land und der Stadt schadensersatzpflichtig…“ Meldung bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft – EVG vom 05.03.2013 externer Link
  • Lokführer mit Verstand
    Man könnte für 6,5 Milliarden Euro Eisenbahnstrecken elektrifizieren, verkommende Bahnhöfe auf Vordermann bringen, den Regionalverkehr modernisieren. Aber der Aufsichtsrat der Bahn will lieber einen unterirdischen Bahnhof bauen. Kommentar von Gesa von Leesen im Neues Deutschland vom 06.03.2013 externer Link
    Aus dem Text: „(…) Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat sich in der Vergangenheit eher selten durch Widerstand gegen ihre Chefs hervor getan. Und Betriebsräte bei der Bahn sehen sich eher dem Co-Management und weniger der Vertretung von Belegschaftsinteressen verpflichtet. Da ist die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) von anderem Kaliber. Sie hat sich gegründet, weil ihr die EVG zu zahm war und zeigt in Tarifauseinandersetzungen seit einigen Jahren beeindruckende Durchsetzungskraft. Und sie fordert den Ausstieg aus dem Projekt. Klar, mit nur einem Vertreter im Aufsichtsrat kann auch die GdL dessen Entscheidungen nicht ändern, aber immerhin: Bei der Entscheidung zu Stuttgart 21 hat sie den gesunden Menschenverstand walten lassen…“

32. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2013

Berlin: Kotti-Mieten-Demo am 16. März

Uns reicht´s! Explodierende Mieten und die unsoziale Arbeits- & Sozialpolitik Berlins bedrohen unsere Existenz. Wir, Familien und Alleinerziehende, Singles, Rentner*innen, Erwerbslose, prekär Beschäftigte, Student­Innen, Menschen mit geringen Einkommen, Teilzeitbeschäftigte, Einwander*innen, Menschen mit “Behinderung”, Flüchtlinge und und und… Aber es geht hier nicht nur um die direkt Betroffenen. Heute geht es um die Stadt von Morgen und ob diese nur für Reiche bezahlbar sein wird. Die Berliner Regierung aus CDU und SPD lässt uns Berliner*innen am Essen sparen. Die Sorgen machen uns krank. Die Gesetze machen uns arm. Die Jobcenter behandeln uns respektlos. Wir verlieren unser Zuhause. Senator Czaja (CDU) und Senatorin Kolat (SPD) sind verantwortlich für realitäts­ferne Sätze der KdU (Kosten der Unterkunft), Dumping-Löhne durch Zeitarbeitszwang und Joboffensive…” Aufruf bei indymedia externer Link

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Widerstand gegen die rassistische pro-NRW-Kampagne “Kein Recht auf Asylmissbrauch”

a) Der Flüchtlingsrat NRW ruft auf: Stoppt die Hetze gegen Flüchtlinge!

Der Flüchtlingsrat NRW schreibt: »Die rechte „Bürgerbewegung“ PRO NRW will in zahlreichen Städten gegen Flüchtlinge mobil machen. Der Flüchtlingsrat NRW und regionale Flüchtlingsorganisationen rufen zu Gegenprotesten auf. Die selbsternannte Bürgerbewegung „PRO NRW“ startet ab dem 9. März eine Hetzkampagne gegen Flüchtlinge in 21 Städten zwischen Rhein und Ruhr. „Vor Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ will die rechtsextremistische Organisation in gewohnt populistischer Manier für ihre „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ werben. Konkret fordert „PRO NRW“ die „Unterbringung von Asylbewerbern in kostengünstigen (…) Sammelunterkünften“ und die „Einführung des Straftatbestandes „Asylbetrug““. Wie damals bei den pogromartigen Angriffen auf Asylsuchende und Migranten in den 1990er Jahren z. B. in Solingen und Rostock Lichtenhagen wird wieder mit der „das Boot ist voll“-Parole und verfälschten Zahlen agitiert.

Der Flüchtlingsrat NRW und regionale Flüchtlingsorganisationen verurteilen die rassistische Mobilmachung gegen Asylsuchende nachdrücklich und rufen zur Solidarität mit den Flüchtlingen und breitem politischen Widerstand gegen die rechtspopulistische Kampagne auf…” Aufruf vom 06.03.13 bei bo-alternativ externer Link

b) Flüchtlinge Willkommen! Nazis haut ab!

Aufruf zur Kundgebung am 9. 3. 2013 in Wattenscheid-Leithe externer Link in aktualisierter Version bei bo-alternativ pdf

 

Mit antifaschistischem Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


So kann es nicht weitergehen – «Ca peut plus durer»
Musikvideo der Rap-Gruppe KASH Leone feat Dj RAGE zur Unterstützung des Kampfes der Arbeiter_innen bei PSA Aulnay externer Link (franz. mit dt. UT | 10 min | 2013)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi