Newsletter am Freitag, 7. März 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Ukraine

Konfrontationen, Säbelrasseln und faschistische Banden

Wer die Politik der EU (und der USA) ein bisschen näher verfolgt, kann nicht davon überrascht sein, dass die in der Ukraine installierte Regierung stark faschistisch durchsetzt ist: Da gibt es eine Tradition, die vor allem in Heuchelei besteht – spätestens ab da, als die Aufregung um Haider in Österreich Wellen schlug, und niemand einen Herrn Aznar mit seinem spanischen Opus Dei – Kabinett erwähnte, noch Herrn Berlusconis Regierungspartner… Die NPD Bruderpartei erhielt nicht nur Ministerposten etc sondern auch viel Geld, vor allem aus den USA. Die USA haben in der Ukraine ein von Neonazis dominiertes Regime installiert externer Link heißt der (am 07. März 2014 bei Gegenmeinung ins deutsche übersetzte) Beitrag von Michel Chossudovsky (Leiter der kanadischen Global Research NGO), der vielleicht die Rolle der EU etwas gering schätzt, aber erstaunliche Verbindungen von US Politikern nachweist

Siehe dazu auch:

  • Antifaschist aus Kiew über den rechten Einfluss auf die Proteste externer Link am 06. März 2014 bei linksunten indymedia (ein Gespräch, das vor dem Umsturz stattfand), worin es unter vielem anderen heisst „Dem Parlament liegen zahlreiche antisoziale Gesetzesinitiativen vor, doch leisten linke Kräfte – und damit meine ich nicht die rechtskonservative kommunistische Partei und andere „linke“ Sowjetpatrioten – gegen deren Umsetzung bislang erfolgreich Widerstand. Weder das neue Arbeitsgesetzbuch, noch die Wohnreform, noch die Erweiterung der Kontrolle des Internets wurden bislang durchgesetzt, es erfolgte einzig die Erhöhung des Rentenalters, nicht aber die Abschaffung des Solidarprinzips bei der Ausgestaltung der Renten. Das ukrainische Staatswesen wird durch sozialen Populismus bestimmt und die Regierung gibt sich in der Hinsicht sehr zurückhaltend, um keinerlei soziale Proteste zu provozieren. So gab es auch beispielsweise keinerlei Einschränkungen des Versammlungsrechts und schon gar keine „Extremismusgesetzgebung“ wie in Russland

Siehe dazu im LabourNet: In der Ukraine regiert einstweilen nur ein Statthalter – in den Strassen der braune Mob?

2. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » Ein echter Aschermittwoch: Streik der Straßenreinigung…

Entlassungsdrohungen gegen streikende Putzkolonnen zurück genommen!

Der Streik geht weiter – um eine Lohnerhöhung, die ihren Namen verdient, und um die Einhaltung der Gesetze durch den Präfekten von Rio (das Wochenendarbeit mit Zuschlägen bezahlt werden muss verweigert der feine Herr). Die Polizei nahm aber auch am Donnerstag noch Streikposten fest und die Hasspropaganda wird immer heftiger – die Solidarität aber auch, wird in dem Beitrag Com apoio da população, garis colocam patrões de joelho e demissões são revogadas! externer Link (Mit Unterstützung der Bevölkerung zwingen die Putzjungs die Bosse in die Knie und die Entlassungen werden zurückgenommen) am 06. März 2014 bei der CSP Conlutas unterstrichen

3. Internationales » USA » Gewerkschaften

So kann Solidarität aussehen! Ein Beispiel der Hafenarbeiter von Portland…

Nein – Solidarität ist nicht so billig zu haben, wie irgendwo eine Unterschrift leisten – das ist bestenfalls der Anfang. Ein Beispiel haben jetzt die Hafenarbeiter von Portland gegeben. Guatemaltekische Kollegen organisierten vor dem Eingang zu dem Terminal, in dem auch das Unternehmen ICTSI (auf den Philipinen registriert) aktiv ist, eine picketline (Streikposten) um gegen die Praktiken der Gesellschaft in Puerto Cortes zu protestieren – und die Gewerkschaftsmitglieder der ILWU respektierten diese, wie es dort üblicherweise genannt wird: Gingen eben nicht zur Arbeit… Der lesenswerte Bericht Honduran longshoremen locked out by ICTSI picket Portland terminal externer Link am 04. März 2014 bei der ILWU

4. Internationales » Benin

Protestmarsch der Streikenden zum Parlament

Der Generalstreik der verschiedenen Gewerkschaftsverbände, seit Wochen vor allem im öffentlichen Dienst ungebrochen, geht weiter: Tausende demonstrieren vor dem Parlament und fordern, statt mit Behördenleitern und Bürochefs mit gewählten Volksvertretern zu sprechen, um ihre Forderungen nach Rücktritt jener Amtsträger zu bekräftigen, die für den Polizeiüberfall auf eine Gewerkschaftsdemonstration im Dezember verantwortlich sind. Der (nur teilweise freigegebene) Bericht Bénin: les travailleurs marchent sur l’Assemblée nationale externer Link von Ismail Kèko am 07. März 2014 in La Nouvelle Tribune

5. Internationales » Oman

Wenn nötig, ein Jahr…

…sagten streikende Arbeiter der Octal Petrochemicals Company auf die Frage, wie lange sie streiken wollen: Sie fordern die Wiedereinstellung ihres betrieblichen Gewerkschaftsvorsitzenden und eine Lohnerhöhung. Mittlerweile – der Streik dauert nunmehr bereits 10 Tage – unterstützen alle Gewerkschaften der General Federation of Oman Trade Unions (GFOTU) die Belegschaft, während das Unternehmen anbot, den entlassenen Al Masahali anderswo wieder einzustellen – was abgelehnt wurde – und ansonsten in der Öffentlichkeit schweigt. Dazu der redaktionelle Bericht Octal employees continue to strike in Oman externer Link am 06. März 2014 in den Gulf News

6. Internationales » Kolumbien » Politik » Nach dem Mordversuch an UP Kandidatin: Keine Einschüchterung gelungen

Mehr als nur peinlich: ELN hat auf UP Kandidatin geschossen

Auch wir hatten es vermeldet: Die Schüsse auf die Kandidatin der UP – nun hat sich die Guerillabewegung ELN dafür entschuldigt, versehentlich auf sie geschossen zu haben – sie nahm die Entschuldigung zwar an, aber das ist denn doch mehr als nur eben so ein Fehler. Die Meldung Aída Abella aceptó disculpas del Eln y los invitó a mesa de paz externer Link am 27. Februar 2014 in El Colombiano

7. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe » Dossier: Näherinnen in Kambodscha: Protest gegen Hungerlöhne

Überstunden: Per Zwang

Überstundenboykott – das ist seit dem 24. Februar die gegenwärtige Taktik der Gewerkschaften, die auch zur Mobilisierung für einen Vollstreik dienen soll. Eine Taktik die, verschiedenen Berichten zufolge, auch erfolgreich ist – aber auch Gegenmaßnahmen hervorruft: In zwei Betrieben wurde die gesamte Belegschaft kurzerhand eingesperrt. Das können sich die Unternehmer leisten, weil die Regierung voll und offen hinter ihnen steht – der Regierungschef meinte in seiner jüngsten Äußerung, TextilarbeiterInnen in Kambodscha seien gut bezahlt und die Streikenden alle Extremisten. Dazu der Bericht Workers ‘locked inside’ during overtime strike externer Link von Mom Kunthear and Sean Teehan am 04. März 2014 in der Pnom Penh Post

8. Internationales » Marokko » Mikrokredit-Betrug aufgedeckt: Fünf Jahre ins Gefängnis?

Solidarität mit Mikrokredit-Kritikern!

Auch LabourNet Germany hatte von dem mehr als seltsamen Prozess berichtet, bei dem Amina Morad und Benasser Ismaini verurteilt wurden, weil sie Betrügereien mit Mikrokrediten aufgedeckt hatten. Nun gibt es bei avaaz die Petition soutien aux victimes des microcredits externer Link, wofür seit dem 17. Februar 2014 Unterschriften gesammelt werden

9. Internationales » Japan » Politik

Im Windschatten segelt: Abe

Seit dem großen Sieg der Liberaldemokraten (LDP) bei den Oberhauswahlen im Juli 2013 verfügt der japanische Ministerpräsident und LDP-Vorsitzende über die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Abes Wirtschaftspolitik, die die Medien in Anlehnung an die “Reagonomics” des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan schon bald nach seinem Amtsantritt “Abenomics” taufen sollten, steht seither nichts mehr im Wege“ – aus Japan unter Abe externer Link von Katsumata Makoto in der deutschen Januarausgabe von Le monde diplomatique

10. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Streik bei IBM

Das globale Großprogramm für Massenentlassungen von IBM stößt auf massiven Widerstand – nicht in den USA, wohl aber in China. Das Werk in Shenzen, wo x86 Server gebaut werden ist an Lenovo verkauft worden – und die Belegschaft, von denen viele schon über zehn Jahren bei IBM arbeiten und oft genug in einem 15 Stundentag, soll „Abfindungen“ von etwa 1000 US Dollar pro Kopf bekommen. Daraufhin traten die rund 2000 Beschäftigten in den Streik und blockierten das Werkstor. Mit Parolen wie „IBM ist ein Sweatshop“ und „Wir sind keine Ware“ forderten sie die Aufrechterhaltung der Produktion. Die Stadtverwaltung von Shenzen forderte die Belegschaft auf, eine Verhandlungskommission zu wählen, um dreiseitig eine Lösung zu finden. Der Bericht Chinese IBM workers erupt in protests over layoffs, Lenovo deal externer Link von Rick Smith am 04. März 2014 bei WRAL Techwire

Siehe dazu auch:

11. Internationales » Griechenland » Lebensbedingungen

Kürzungen im Gesundheitssystem sind ein Angriff auf Lebensrechte

Unsere griechische Partnerorganisation betreibt seit vielen Jahren sechs Polikliniken, die hauptsächlich gedacht sind für Leute, die nicht versichert sind – also Asylsuchende und Leute ohne Papiere. Heute sind bis zu zwei Drittel der Patienten dort ältere Griechen“ – aus dem Gespräch »Dramatische Situation« externer Link mit Professor Dr. Heinz-Jochen Zenker (Vorstandsvorsitzender von »Ärzte der Welt«) am 06. März 2014 in neues Deutschland

14. Internationales » Griechenland » Geschichte » Dossier: Entschädigung für NS-Massenverbrechen in Griechenland als Thema beim Gaucks Staatsbesuch

a) Athen-Besuch: Gauck sagt weiter Nein zu Griechenland

Der Bundespräsident zeigt sich bei seinem Besuch in Athen staatstragend wie immer. Doch mit Solidaritätsbekundungen wollen sich die Griechen diesmal nicht zufrieden geben – und fordern stattdessen Milliarden-Entschädigungen für Nazi-Verbrechen…” n-tv-Meldung vom 06. März 2014 externer Link

b) Erklärung des Nationalrats für die Einforderung von Kriegsschulden Deutschlands gegenüber Griechenland

Mit Ehrerbietung, Wertschätzung und Gefühlen der Solidarität gegenüber dem deutschen Volk empfangen wir den Herrn Bundespräsidenten Joachim Gauck in Griechenland. Für den Nationalrat ist dies – ebenso wie für das gesamte griechische Volk – aber auch eine Gelegenheit, die noch nicht eingelöste Verpflichtung Deutschlands gegenüber der Geschichte in Erinnerung zu rufen: die Übernahme der Verantwortung und tätige Wiedergutmachung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die das „Dritte Reich“ in Griechenland begangen hat…” Erklärung des Nationalrats aus Lyngiades vom 7.3.2014 pdf

Und weitere Beiträge in unserem Dossier

15. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Kollegen von Daimler informieren

Ausgabe Nummer 530 vom 06. März 2014

Darin u.a.: „Daimler verstößt gegen Werkvertrag in SB-Shops“; „Betriebsratswahl 2014“; „Fremdvergabe der Presswerkslogistik – Was ist in einem Jahr passiert?“; „Checkliste: Handelt es sich um einen Scheinwerkvertrag?“; „Übernahmen aus Arbeitnehmerüberlassungen“; „Satire: Wolfswelt (von Knut Becker)“… Zur Ausgabe 530 externer Link pdf

16. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe vom März 2014 ist erschienen

Darin u.a.: „Prekär = Angst!!“; „Spezialdemokraten hier im Werk“; „Ausverkauf statt Sommerschlussverkauf!?“; „Zetsche mehr – Wir weniger“; „Zetsche will die Wahrheit verbiegen und verbieten lassen“… Zur Ausgabe März 2014 pdf

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

a) Verdienst von Männern und Frauen: Deutschland weist Europas größte Gehaltslücke auf

Nirgendwo in Europa klafft der Verdienst von Männern und Frauen so weit auseinander wie in Deutschland. Das zeigt die jüngste Statistik der OECD. Daran konnten auch Initiativen wie der Weltfrauentag und der “Equal Pay Day” nichts ändern…” Artikel von Sibylle Haas in Süddeutsche online vom 5. März 2014 externer Link Aus dem Text:
“… Die jüngste Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt, dass in keinem anderen europäischen Land der OECD die Gehaltslücke zwischen Frauen und Männern so groß ist wie in Deutschland. Hier verdienen Frauen durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 15 Prozent. Jedes Jahr rechnet das Frauennetzwerk Business and Professional Women (BPW) Germany den Tag aus, bis zu dem Frauen arbeiten müssen, um genauso viel zu verdienen, wie ihre männlichen Kollegen bis zum Ende des Vorjahres erhalten haben. In diesem Jahr fällt der “Equal Pay Day” auf den 21. März. Die durchschnittliche Deutsche arbeitet also – symbolisch betrachtet – mehr als zwei Monate ohne Bezahlung…”

b) Entgeltungleichheit

Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen (gemessen an den jeweiligen durchschnittlichen Brutto-Stundenverdiensten). Die Höhe des Gender Pay Gap blieb in den letzten Jahren erstaunlich konstant. Umso dringlicher stellt sich die Frage nach möglichen Ursachen für die geringere Entlohnung von Frauen. Die nachfolgenden Abbildungen liefern Ergebnisse zu einzelnen als wichtig erachteten Einflussfaktoren.…” Siehe Grafikblätter im WSI GenderDatenPortal externer Link

c) Equal Pay Day 2014

22 Prozent weniger Entgelt als Männer im Durchschnitt – das ist die Realität für Frauen in Deutschland. Damit ist die Entgeltlücke hierzulande größer als in den meisten EU-Ländern. Auch wenn Frauen genauso viel und genauso gut arbeiten wie ihre männlichen Kollegen, ist ihr Entgelt deutlich geringer. Das muss sich ändern! Deutscher Gewerkschaftsbund Deutscher Frauenrat & Sozialverband Deutschland rufen auf zu einer gemeinsamen Kundgebung am Brandenburger Tor

10117 Berlin, Pariser Platz, am 21. März 2014, 12 bis 14 Uhr…Der Aufruf bei den DGB-Frauen externer Link

Siehe dazu: Equal Pay Day 2013: Frauen sind mehr wert

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

a) Internationaler Frauentag: Frauen verdienen Unabhängigkeit

Eine langfristige und eigenständige Existenzsicherung von Frauen fordert die IG BAU aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März. „Frauen verdienen finanzielle Unabhängigkeit“, erklärt Ulrike Laux, die im IG BAU Bundesvorstand für die Frauenpolitik verantwortlich ist. Das traditionelle Bild der Hinzuverdienerin stimme längst nicht mehr…” IG BAU-Pressemitteilung vom 07.03.2014 externer Link

b) Job und Hausarbeit: Doppelbelastung erschöpft viele Frauen

Die Doppelbelastung durch Erwerbsarbeit und häusliche Pflichten führt bei vielen Frauen zu Müdigkeit und Erschöpfung. Dies zeigt eine neue Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. In Kooperation mit dem Berliner Institut für sozialwissenschaftlichen Transfer haben WSI-Forscherinnen eine Vorabversion der Erwerbstätigenbefragung des Bundesinstituts für Berufsbildung und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin aus dem Jahr 2012 ausgewertet. Die Ergebnisse: Wenn Frauen in Vollzeit arbeiten, sind sie häufiger erschöpft als Männer. Das gilt auch dann, wenn sie keine Kinder haben…” WSI-Meldung vom 04.03.2014 externer Link

c) Prekäre Beschäftigung von Frauen führt zu Altersarmut. Damit die Gleichstellung von Frauen eine Chance hat

Kinderbetreuung darf nicht zur Sackgasse werden. Deshalb brauchen Frauen bessere berufliche Entwicklungsperspektiven, Entgeltgleichheit und Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Das will die IG Metall gemeinsam mit den Frauen durchsetzen – in den Unternehmen und in der Gesellschaft…” IG Metall-Meldung vom 05.03.2014 externer Link

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit

Arbeitszeiten von Frauen

Die Arbeitszeiten von Frauen und Männern weisen starke geschlechtsspezifische Unterschiede auf. Gleichzeitig sind Arbeitszeiten in Deutschland starken Veränderungen unterworfen und differenzieren sich immer stärker aus – weg von einem für alle geltenden Standard. Die Schere zwischen kurzen und langen Arbeitszeiten öffnet sich deutlich: Teilzeitarbeit hat in den letzten zehn Jahren weiter an Bedeutung gewonnen, gerade auch mit geringem Stundenumfang sowie als geringfügige Beschäftigung. Dies betrifft sehr viel häufiger Frauen als Männer.” Siehe Grafikblätter im WSI GenderDatenPortal externer Link

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen

Gesundheit und Frauen

Frauen schätzen ihren Gesundheitszustand insgesamt etwas negativer ein als Männer. In allen Altersgruppen geben Frauen und Männer mit schlechterer Einkommensposition auch eine schlechtere Einschätzung ihres Gesundheitszustandes ab. Deutlich kritischer als junge Männer bewerten junge Frauen in der untersten Einkommensgruppe ihren Gesundheitszustand…” Siehe Grafikblätter im WSI GenderDatenPortal externer Link

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell

Missbrauch von Werkverträgen und Lohnsklaverei im Fadenkreuz der Gewerkschaften

Im Jahr 1985 berichtete Günter Wallraff in seinem Buch „Ganz unten“ in Bezug auf die damalige Arbeitswelt von „ins Absurde gesteigerter Entmenschlichung“ und einem „Rückfall in frühkapitalistische Systeme“. Er hatte zwei Jahre lang als Gastarbeiter Ali Levent alle möglichen Beschäftigungen in Deutschland ausgeübt. Das ist nun 30 Jahre her und scheinbar ist der „Rückfall“ weiter vorangeschritten, wie die folgenden Erfahrungen aus der Ermittlungsarbeit vermuten lassen…” Artikel von Goswin Brehe vom 4. März 2014 in der DGB-Gegenblende externer Link

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

15 EU-Länder haben Mindestlöhne erhöht – Deutschland startet im westeuropäischen Vergleich moderat

Die Mehrheit der EU-Länder hat in den vergangenen Monaten ihren Mindestlohn angehoben – aber das Wachstum war zumeist wieder nur schwach. Deutschland steigt im Vergleich zu seinen westeuropäischen Nachbarn mit einem moderaten Mindestlohnniveau ein. Das zeigt der neue Europäische Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Er erscheint in den aktuellen WSI-Mitteilungen…” Meldung zum neuen WSI-Mindestlohnbericht vom 05.03.2014 externer Link

Siehe dazu:

23. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Verhandlungsergebnis zur Durchsetzungsrichtlinie – IG BAU: EU öffnet Ausbeutung von Entsendearbeitern Tür und Tor

Das noch vertrauliche Ergebnis der Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen Kommission, Rat und Parlament („Trilog“) über die „Durchsetzungsrichtlinie“ zur Entsenderichtlinie ist durchgesickert. Ihm wurde bereits gestern (für die Red.: 5. März 2014) vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat) zugestimmt. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert das Ergebnis. Es droht eine massive Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte in Europa…” Pressemitteilung vom 06.03.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Durch das Verhandlungsergebnis würden die Kontrollen im Gastland im Grunde auf eine enge Liste des heute Üblichen eingeschränkt. Dabei hatte gerade die Unzulänglichkeit der heutigen Kontrollmaßnahmen dazu geführt, über eine solche Richtlinie überhaupt nachzudenken. Die Anmeldungen der Entsendefirmen dürfen nur noch für die Durchsetzung von Mindestarbeitsbedingungen genutzt werden, nicht mehr zur Verfolgung anderer Delikte und der organisierten Kriminalität. Die heute noch erlaubte und bußgeldbewehrte Pflicht für Entsendefirmen, den Einsatz im Gastland vor Beginn anzumelden, würde abgeschwächt: Sie müssten sich künftig nur noch „bei Beginn“ anmelden. Unseriöse Firmen werden dies ausnutzen: Wenn sie unangemeldet zufällig doch in eine Kontrolle geraten, haben sie angeblich gerade eben mit dem Einsatz begonnen…”

24. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen: Handelsabkommen TTIP und CETA stoppen!

Die geplanten Handelspakte mit den USA und auch mit Kanada müssen dringend gestoppt werden! Das fordert ein breites Bündnis aus über 50 Organisationen und organisiert politischen Druck. Unser Protest gegen den Freihandelswahn ist transnational. Der geplante Wirtschaftsgroßraum bedroht nicht nur die Demokratien und wertvolle politische Errungenschaften in der EU und in den USA, sondern auch die politischen Gestaltungsmöglichkeiten anderer Länder. Mit dieser Aktion treten wir ein für eine solidarische Globalisierung im Interesse von Mensch und Umwelt.” Online-Formular sowie eine Unterschriftenliste zum Ausdrucken und Auslegen auf der Aktionsseite von attac externer Link

Siehe dazu:

  • Attac veröffentlicht Kurzfilm zu TTIP. Spot erklärt Gefahren durch transatlantisches Freihandelsabkommen
    “Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat einen Kurzfilm veröffentlicht, der anschaulich die Gefahren durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA erklärt. Zu sehen ist der vier Minuten und 14 Sekunden lange Spot von Filmemacher Jonas Kramer seit dem heutigen Freitag auf der Attac-Webseite www.attac.de/ttip-spot sowie auf Youtube…” Aus der Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 7. März 2014. Siehe das Video ” Freihandelsabkommen TTIP stoppen!” externer Link

b) TRANSATLANTISCHER FREIHANDEL: ÜBERGABE DER BESCHWERDEBRIEFE AN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION IN BERLIN

Am 10. März beginnt der 4. Verhandlungszyklus zum Transatlantischen Freihandelsabkommen. Am Vortag, am Sonntag, 9. März, laden wir, der Front de Gauche Berlin, alle Europäer aus Berlin ein, sich uns anzuschließen, um gemeinsam Protestbriefe in der Repräsentation der Europäischen Kommission in Berlin abzugeben. Wir treffen uns 13 Uhr am Sinti und Roma Denkmal (Tiergarten-Simsonweg). Die Übergabe der Beschwerdebriefe wird gefilmt werden, weswegen wir zahlreich erscheinen und uns im selben Moment versammeln möchten. In kurzen Interviews hat jeder die Gelegenheit, die Gründe seiner Missbilligung für die Verhandlungen und den Vertrag zu nennen. Wir hoffen, diese Interviews in mehreren Sprachen realisieren zu können. ” Aufruf von Front de Gauche Berlin. Siehe dazu den an die Europäische Kommission adressierten Brief externer Link pdf zum Ausdrucken und Unterzeichnen Aus dem Text:
An die Mitglieder der Europäischen Kommission, mit diesem Brief möchte ich meine Empörung über die gegenwärtig zwischen der Regierung der USA und der Europäischen Union stattfindenden Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TIPP) ausdrücken. Meine Missbilligung des TTIP und des EU-Mandats für die Verhandlungen gründet auf den folgenden essentiellen Punkten…”

c) Neue Privilegien für Konzerne

Karen Hansen-Kuhn über Befürchtungen innerhalb der USA zum Freihandelsabkommen. Interview im ND vom 07.03.2014 externer Link

d) Zu früh zum Frohlocken. Simon Poelchau über Verstimmungen zwischen den USA und der EU bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen

Die europäischen Verhandler sind enttäuscht über die USA. Aber nur ein bisschen. Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ist Washington einfach nicht bereit, die Zölle so weit zu senken, wie es Brüssel will…” Artikel von Simon Poelchau im ND vom 07.03.2014 externer Link

25. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Arbeitslosigkeit: Welche Aufgaben stehen vor Europa?

In Europa gibt es heute über 26 Millionen Arbeitslose – eine Rekordzahl, die auf ein dreifaches Scheitern verweist: wirtschaftlich, sozial und politisch. Tatsächlich befindet sich Europa in einer Krise, die Politik und Wirtschaft bislang noch nicht wirklich in den Griff bekommen haben. Um den Weg aus der Krise zu finden und die Arbeitslosigkeit zu senken, muss über eine Sparpolitik hinaus über neue Entwicklungsstrategien nachgedacht werden. Was ist zu tun? Mit originellen Animationen, Archivaufnahmen, Gesprächen und Reportagen werden die Mechanismen der Massenarbeitslosigkeit durchleuchtet und Lösungsansätze aufgezeigt.” Video vom 03 März 2014 in der Arte-Reihe Future/Durchgecheckt externer Link

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Kriminalisierung von Antifaschist_innen hält an – Bewährungsstrafe gegen einen Nazigegner aus Burg!

Am Dienstag, dem 04. März 2014, wurde vor dem Amtsgericht Magdeburg ein weiterer Prozess gegen einen Burger Antifaschisten geführt, der während den Protesten gegen einen Großaufmarsch von über 1.000 Nazis am 14. Januar 2012 in Magdeburg festgenommen worden war. Der Betroffene wurde zwei Stunden vor Prozessbeginn von zwei Polizisten in seiner Wohnung in Burg aufgesucht und zum Amtsgericht begleitet. Vorgeworfen wurde dem Angeklagten, dass er versucht habe, Polizisten, die einen Naziaufmarsch schützten und mit brutaler Gewalt gegen den antifaschistischen Protest vorgingen, anzugreifen. Obwohl niemand verletzt worden war und es weder Foto- noch Videoaufzeichnungen gab, wurde der Angeklagte zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht ging mit diesem Urteil über die geforderte Strafe der Staatsanwaltschaft hinaus und begründete dies damit, dass der Angeklagte in den letzten Jahren immer wieder der Polizei aufgefallen sei und davon auszugehen ist, dass er dies auch in Zukunft wird…” Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Burg vom 04. März 2014bei indymedia externer Link Aus dem Text:
“…Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt. Nach wie vor heißt es Solidarität zu organisieren und die Betroffenen finanziell zu unterstützen, denn allein die bereits geführten Verfahren haben Kosten verursacht, die nicht mehr von Einzelpersonen getragen werden können.”

Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Magdeburg
IBAN: DE12430609674007238315
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank
Verwendungszweck: Solidarität Burg

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Fünfte Versammlung der Bürger_innen von Sarajewo – ein Ausschnitt mit deutschen Untertiteln.

Immer noch finden in Bosnien mehrmals die Woche Versammlungen statt, und in Sarajewo nehmen oft über 1000 Menschen daran teil. Während der Versammlungen können alle ihre Hand heben und zwei Minuten sprechen und um eine Minute verlängern, wenn die Versammlung einverstanden ist. In diesem Ausschnitt hören wir einen Teilnehmer sagt, dass diese Versammlungen auch nach der Wahl eines neuen Parlamentes notwendig sein werden. Er ruft auch zu mehr Kommunikation zwischen den Versamlungen in den verschiedenen Städten auf und dazu die Gesetze, die das Streikrecht beschränken, aufzuheben. (serbokroatisch mit dt. UT | 3 min | 2014  externer Link )


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi