Newsletter am Freitag, 31. Juli 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Netzpolitik.org unter Beschuss: „Verdacht des Landesverrats“, Generalbundesanwalt ermittelt

Netzpolitik.org veröffentlicht im Februar und April 2015 als geheim eingestufte Dokumente zum – ja wohl zurecht – ohnehin in der Kritik stehenden Verfassungsschutz, Monate später kommt heraus, dass der Generalbundesanwalt (derselbe, der für Ermittlungen im NSA-Skandal keinen Grund sieht) gegen die Quellen von netzpolitik.org ermittelt – und jetzt das: “Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat. Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch: “Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.” Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde…Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 30. Juli 2015 externer Link.

Pressefreiheit ist kein Landesverrat!
Wir erklären unsere Solidarität und bitten schonmal vorsorglich um Spenden für netzpolitik.org externer Link – wahlweise für die Anwaltskosten, den Schnaps auf den Schreck oder schlicht zur Unterstützung ihrer journalistischen Arbeit. Siehe auch:

  • Nach Strafanzeige gegen netzpolitik.org: CCC lobt Preis für Verratsdatenspeicherung aus
    Nach nur kurzer Prüfung einer Strafanzeige des Verfassungsschutzes ermittelt der Generalbundesanwalt gegen die Redaktion von netzpolitik.org. Der Chaos Computer Club (CCC) gratuliert der Redaktion zu dieser seltenen journalistischen Auszeichnung und sichert tatkräftige sowie finanzielle Unterstützung zu. Wir rufen dazu auf, Generalbundesanwalt Harald Range weitere Anlässe für Einschüchterungskampagnen gegen Journalisten zu liefern…Ausschreibung beim Chaos Computer Club vom 31. Juli 2015 externer Link

2. Internationales » Türkei » Politik

Gegen jede Opposition, gegen Lehrergewerkschaft, gegen LabourNet Türkei: Türkische Regierung versucht Generaloffensive

Von einem Kampf gegen Isis ist inzwischen kaum noch die Rede – die türkische Regierung versucht eine Generaloffensive gegen jegliche linke Opposition durchzuziehen. So massiv, das selbst ihre Verbündeten es ein bisschen ungeschickt finden. Die (linke von den beiden) Lehrergewerkschaft ist dabei eines der Ziele, wie aus dem Aufruf “Polizeiaktion gegen türkische Bildungsgewerkschaft – GEW ruft zu Protestschreiben auf!” vom 27. Juli 2015 externer Link hervorgeht, der so beginnt: “Am Morgen des 25. Juli haben Polizeikräfte den Hauptsitz der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen in Ankara durchsucht, Computer beschlagnahmt und mehrere Personen verhaftet. Die GEW verurteilt die wiederholten Angriffe des türkischen Staates auf ihre türkische Partnergewerkschaft und ruft zu Protesten auf

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

Wobei uns besonders wichtig ist: “We won’t accept oppression, and we won’t bow to censorship: Sendika.Org will not be silenced!” Erklärung der Kollegen von sendika.org am 25. Juli 2015 externer Link gegen die Webzensur und die Fortsetzung der Arbeit ankündigend (inklusive der Links zur neu eingerichteten Facebookseite und dem eigenen Twitterkanal). LabourNet Germany erklärt sich solidarisch mit unseren KollegInnen und bittet um ebensolche mails an bilgi@sendika.org externer Link

3. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Nach den Massenfestnahmen iranischer LehrerInnen: Die Proteste gehen weiter

Wie schon seit Monaten, protestierten auch am 22. Juli LehrerInnen in zahlreichen iranischen Städten gegen ihre Hungerlöhne – diesmal auch mit einem Schweigemarsch vor dem Parlament. Dabei wurden rund 130 von ihnen festgenommen, aber noch am selben Tag wieder frei gelassen. Der Bericht “Detained Teachers Released after some Hours in Police Custody” am 28. Juli 2015 bei HRNA externer Link unterstreicht, dass die festgenommenen Lehrer sich der ursprünglichen polizeilichen Absicht, sie zu trennen, erfolgreich widersetzten

Siehe dazu auch weitere Berichte über Solidarität mit der Protestbewegung der LehrerInnen im Iran

4. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Chilenische Lehrergewerkschaft beschließt Streikende – Opposition organisiert Befragung

Bereits die Abhaltung der Versammlung des Vorstandes der chilenischen Lehrergewerkschaft COLEGIO DE PROFESORES DE CHILE wurde von der massiven Opposition kritisiert: Gegen alle Regeln und Statuten sei sie einberufen worden, weshalb auch weniger als 100 Mitglieder daran teilnahmen. So konnte die Beschlussfassung ganz im Sinne des Gewerkschaftsvorsitzenden Jaime Gajardo stattfinden: Aussetzung des Streiks nach 57 Tagen und Rückkehr zu Verhandlungen mit dem Kultusministerium. Die umstrittene Tagung fand in der Zentrale des Gewerkschaftsbundes CUT statt, der auch den Bericht “Asamblea Nacional define suspensión del paro e instalar mesas técnicas con el Mineduc” am 28. Juli 2015 externer Link als erster veröffentlichte

Siehe dazu auch weitere Beiträge zum Streikende, zur oppositionellen Mitgliederbefragung und den Zielen der Streikbewegung

5. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften

Auch in Kolumbien: DHL gewerkschaftsfeindlich

DHL gegen Gewerkschaften: Das ist, rund um die Welt, keine Neuheit, sondern eher: Normalzustand. Neu ist, dass nun auch in Kolumbien die beschäftigten sich gegen diese diktatorische Haltung zur Wehr setzen: Die SNTT (Sindicato Nacional de Trabajadores del Transporte) hat in gleich 5 kolumbianischen Städten die Haltung des Unternehmens mit einer Flugblattkampagne öffentlich gemacht und gleichzeitig in einem offenen Brief die Unternehmensleitung aufgefordert, diese antidemokratische Haltung aufzugeben. Der Bericht “Members take to streets to secure DHL workers’ rights” am 28. Juli 2015 bei der Internationalen Transportarbeiter Föderation ITF externer Link hebt hervor, dass die Reaktion des Unternehmens eindeutig war: Überall beriefen sie Versammlungen ein bei denen der Belegschaft “nahe gelegt” wurde, sich nicht gewerkschaftlich zu organisieren – wie zu erwarten, also kein “Versehen” sondern reaktionäre Strategie. Die Gewerkschaft hat einen Brief zur Konzernleitung in der BRD geschrieben, worin sie darauf hinweist, dass DHL Kolumbien einheimische Gesetze bricht

Siehe dazu auch weitere Aktivitäten gegen den DHL Kurs gegen Gewerkschaften

6. Internationales » Griechenland » Politik

Der Prozeß gegen die Demonstranten des 15. Juli in Athen verurteilt bisher 3 – die Auseinandersetzungen um die Zukunft geht weiter – und erst recht die Verarmung

Die Gewerkschaft GSEE hat einen Armutsbericht veröffentlicht – und den Institutionen übergeben – der voller Fakten ist, die bezeugen, wie die Austeritätspolitik aus Berlin und Brüssel die Menschen trifft. Unternehmen fühlen sich dabei wie unter Weihnachtsbaum: Bereits 2009 waren von all jenen, die Vollzeit arbeiteten sage und schreibe 7,6% trotz aller Arbeit unterhalb der offiziellen Armutslinie. Und schon 2012 war dieser Anteil auf 19,7% explodiert jede und jeder Fünfte faktisch, die voll malochen und dennoch am Hungertuch nagen, senkt die Lohnkosten ganz deutlich. Und noch mehr die allseits gewünschte Flexibilisierung – die “Selbstständigen” lagen bereits 2009 zu 23,5% unterhalb der Armutsgrenze, 2012 waren es dann 37,4%. Alles ausführlich und genau nachzulesen in dem Beitrag “Four in Ten Greeks Live in Poverty” von Ioanna Zikakou am 29. Juli 2015 im Greek Reporter externer Link, worin die Gewerkschaftsstudie zusammengefasst wird

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zu Auseinandersetzungen in Griechenland

7. Internationales » Bosnien und Herzegowina

Wieder auf der Straße – bosnische ArbeiterInnen stellen dem Parlament ein Ultimatum

Ein neues Arbeitsgesetz soll im Parlament von Bosnien-Herzegowina verabschiedet werden – was heutezutage heisst, Rechte der Beschäftigten beschnitten – so sehen das auch die bosnischen ArbeiterInnen, die zu Tausenden vor das Parlament zogen, um ihre Ablehnung dieser Machenschaften zu zeigen und das Parlament aufzufordern, diesen Gesetzentwurf nicht zu verabschieden. “Wer arbeitet wird hungern” war der Slogan der Großdemonstration laut dem Bericht “Thousands of Demonstrators to break the New Law: Those who work will starve!” am 30. Juli 2015 in der Sarajevo Times externer Link, der auch noch darauf verweist, dass die Demonstration nicht aufgelöst wurde, sondern vor dem Parlament blieb

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte

8. Internationales » Frankreich » Menschenrechte

Tote in Calais, Vertriebene in Paris und Lagerhaft in Ventimiglia: Migrantenhatz in Frankreich

Zwischen 3000 und 5000 Migranten sollen in Calais eine Gelegenheit warten, nach Großbritannien zu gelangen. Sie erhoffen sich dort bessere Asylchancen und bessere Lebensbedingungen als in Frankreich. Es gab dabei in den vergangenen Wochen mehrere tödliche Unfälle; Medienberichten zufolge sind seit Anfang Juni bereits acht Menschen gestorben” – so endet der Beitrag ” Wieder stirbt ein Flüchtling am Ärmelkanal-Tunnel” am 29. Juli 2015 in neues deutschland externer Link, worin darauf verwiesen wird, dass sich die enormen Zusatzausgaben für Sicherheit darauf reduzieren, Flüchtlingsabwehr zu betreiben, weshalb auch die britische Regierung gerne bezahlt

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zur Flüchtlingshatz und zum Widerstand dagegen

9. Internationales » Ungarn » Politik

Hinter der ungarischen Schandmauer: Zwangsarbeit für Roma

Ungefähr ein Drittel der Bevölkerung von Ozd sind Roma – also etwa 11.000. Die kleine Stadt rund 200 Km von Budapest entfernt, wird von der Pest regiert: Jobbik. Der sogenannte Bürgermeister, ein Nazi namens Janiczak hat für die Beschäftigten bei der Stadt, die aus dieser Minderheit kommen, Sonderregeln eingeführt. Nein, keine Sterne oder sowas, sondern: Mehr Stunden arbeiten, weniger Pausen und – jetzt kommen Überwachungskameras, um sie bei der Arbeit zu kontrollieren. (Ist natürlich kein Asylgrund: Arbeitsverhältnisse wie in Diktaturen gibt es ind er BRD auch zuhauf, das ist keine Verfolgung, das ist moderner Kapitalismus). Der Artikel “Surveillance and hard labor: Hungarian Gypsies struggle under tough tactics of far-right mayor” der AP, hier am 27. Juli 2015 bei den Foxnews externer Link hebt noch hervor, dass diese Partei in der Wählergunst aufsteigt – und, da insbesondere viele junge UngarInnen Faschofans sind, auch vielleicht irgendwann Mehrheitsperspektiven habe

10. Internationales » Finnland

15.000 in Helsinki auf der Straße gegen den Rassismus der “wahren Finnen”

Perussuomalaiset – so heißen “wahre Finnen” auf wahrem Finnisch: Ein Abgeordneter dieser Partei hatte eine Kampagne angekündigt “Gegen den Albtraum des Multikulturalismus” – und das scheint dann endlich mal der berühmte Nazitropfen zu viel gewesen zu sein: 15.000 Menschen demonstrierten in der finnischen Hauptstadt gegen die unwahre Finnenbande. Der Kurzbericht “15.000 personnes contre le racisme à Helsinki” am 30. Juli 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link zeigt die beeindruckende Größe der Demonstration (für ein verhaltnismäßig kleines Land) die unter dem Motto “I have a dream” dezidiert antirassistisch organisiert worden war – und ist dank der Fotos jedermensch verständlich

11. Internationales » Japan » Arbeitsbedingungen

Der Mindestlohn in Japan soll erhöht werden – ein bißchen…

Seit 2014 ist in Japan die absolute Sensation des modernen Kapitalismus eingetreten: Wer Vollzeit arbeitet und den Mindestlohn verdient, erhält tatsächlich mehr Geld als SozialhilfeempfängerInnen. Etwas mehr. Und nun hat der dreiseitige Beirat des Arbeitsministeriums empfohlen, für das Fiskaljahr 2015, das im April begann, eine weitere Erhöhung von 780 auf 798 Yen zu vollziehen: Gewerkschaften hatten 50 Yen gefordert, Unternehmen maximal 10 Yen angeboten – es ist nichts davon bekannt, dass die Gewerkschaften auf diese Empfehlung in irgendeiner Weise reagiert hätten. Das japanische System ist so, dass es eine nationale Empfehlung gibt, wovon einzelne Präfekturen in beide Richtungen leicht abweichen können – der höchste Mindestlohn wird in Tokio bezahlt. Die Meldung “Hike proposed of ¥18 per hour in minimum wage” am 28. Juli 2015 in der Japan Times externer Link informiert auch über die Unterschiede in den einzelnen Präfekturen

12. Internationales » Argentinien » Arbeitsbedingungen

Sklavenarbeit ist modern: Ein Film über Argentinien, unterstützt von LabourNet Germany – und seinen LeserInnen!

“SKLAVENARBEITER VOM RIO DE LA PLATA” ist ein Filmprojekt von Gaby Weber, das über Spenden bei Startnext externer Link finanziert werden soll – 8.200 Euro werden benötigt. In der Kurzbeschreibung heisst es: “Dokumentarfilm der Autorin Gaby Weber über die Lebens- und Arbeitsbedingungen von illegalen Ausländern in Argentinien. Regelmäßig brennen in Buenos Aires Textil-Werkstätten ab, weil dort die Arbeiter wie Sklaven eingesperrt sind. Doch die Empörung in der Öffentlichkeit dauert nur einige Tage. Die Behörden sind korrupt, die Gewerkschaften noch korrupter und alle schauen weg” – LabourNet Germany ruft dazu auf, das Projekt, im Moment noch in der Startphase, zu unterstützen

13. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

a) [7./8. November 2015] Kongress zu Streikrecht und Union-Busting

Vorläufig hat sich zwar die GDL in Sachen Streikrecht gegenüber der Bahn durchgesetzt. Aber die Herrschenden lassen nicht locker. Schon gibt es erneut und verstärkt Vorstöße zur Einschränkung des Streikrechts vor allem im Bereich der (weit gefassten) Daseinsvorsorge. (…) All diese Vorhaben sind Teil der europaweiten Agenda 2020. Wohin das führen soll, haben wir nicht nur in Griechenland gesehen. Parallel dazu erleben wir in vielen Betrieben eine verschärfte Gangart gegenüber Betriebsräten und gegenüber gewerkschaftlicher Organisierung. Die Nichtanerkennung von verd.di bei Amazon ist nur eines von vielen Beispielen. Die Gewerkschaftsbewegung auch in Deutschland muss sich auf verschärfte Angriffe einstellen. Es droht eine folgenschwere Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Aus diesem Grund wollen wir am 7. 8. November in einem Kongress in Kassel beraten, wo wir heute stehen und wie wir am besten den weiteren Angriffen begegnen können…” Einladung zur Konferenz pdf von Aktion Arbeitsunrecht e.V.; express (Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit), Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), LabourNet Germany, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, tie-Germany, ver.di-Linke NRW und AG Betrieb und Gewerkschaft der Linkspartei. Nähere Details (Tagesordnungsvorschlag, Zeitplan, Anmeldung usw.) folgen in Kürze. Ort der Konferenz: Bürgerhaus Harleshausen, Rolf-Lucas-Straße 22, 34128 Kassel

Wer sich als Organisation (gewerkschaftliche Gruppierung) an der Vorbereitung beteiligen möchte, wende sich bitte an das Sekretariat der Gewerkschaftslinken (IVG): forum@gegewi.de externer Link

b) [17. Oktober 2015] “Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?”

Komitee “Solidarität gegen BR-Mobbing!” lädt ein zur zweiten Konferenz “Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?”
Die Tagung findet am Samstag, den 17. Oktober 2015, von 13.00 – 19.00 Uhr im Gewerkschaftshaus Mannheim (Hans-Böckler-Str. 1, 68161 MA) statt. Gemeinsam mit betroffenen KollegInnen aus verschiedenen Branchen werden wir Gelegenheit zur Analyse, zur Information, zum Erfahrungsaustausch und zu Verabredungen haben.
Die IG Metall Mannheim, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln unterstützen freundlicherweise diese Konferenz (Stand 22.07.2015). Aus organisatorischen Gründen bitten wir baldmöglichst um verbindliche Anmeldung!
Einladung von und beim Komitee “Solidarität gegen BR-Mobbing!” externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

DKG zu Studie über die Aussagekraft von Qualitätsmessungen in Krankenhäusern: Koalition soll bei Vergütungszuschlägen umdenken

Zur heutigen Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung „Die Qual mit der Qualität“ über eine amerikanische Studie zur Aussagekraft von Qualitätsmessungen in Krankenhäusern erklärt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG): „Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollte die Koalition zum Anlass nehmen, ihre Pläne zur Kategorisierung der Krankenhäuser in gute und schlechte sowie zur Einführung von qualitätsabhängigen Zu- und Abschlägen aufzugeben. Die in 3.300 amerikanischen Krankenhäusern durchgeführte Analyse macht mehr als deutlich, dass scheinbar einfach messbare Indikatoren, wie Komplikations- und Infektionsraten, in weit größerem Umfang als angenommen von den sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen derjenigen, die die Krankenhäuser nutzen, abhängig sind. Kliniken mit vermehrt Patienten aus sozialen Problemregionen könnten fälschlicherweise als schlecht bewertet werden. Zudem macht die Studie deutlich, dass die Messung von Qualitätsindikatoren von sehr aufwendigen und exakt durchzuführenden Messverfahren abhängig ist. (…)Wie die Studie in Amerika zeigt, wird deutlich: Mit einem qualitätsorientierten Vergütungskonzept kann die Versorgung nicht verbessert werden. Sehr groß ist aber die Gefahr, dass Patienten mit erhöhten Risiken diskriminiert und Effekte der Zwei-Klassen-Medizin eingeführt werden.” ” Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. vom 30. Juli 2015 externer Link pdf

Mit anderen Worten sind die Vergütungszuschläge ein tolles Beispiel dafür, wie der wundervolle „Sozialstaat“ benutzt werden kann und benutzt wird, eine saubere neueste Klassengesellschaft einzurichten…

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

VdK-Dschungelcamp: Wie ein „Sozialverband“ seine Mitglieder behindert

Im Internet gibt es etliche Foren und Blogs, in denen sich die Leute darüber aufregen, das „der VdK“ nur pseudopolitisch daherrede und wichtige Sachen einfach verschnarche und dass seine Rechtsberatung überhaupt nicht billig, dafür aber häufig nutzlos sei. Der Verkauf von Mitgliederdaten an Versicherungskonzerne sei sowieso das Allerletzte. Die Süddeutsche Zeitung hat all diese Dinge schon einmal im Jahr 2012 ausgebreitet – der „Sozialverband“ macht aber unverschämt und fettbackig einfach weiter (Fotos im Internet angucken – Mascher, Merkel, Nahles usw.)…” Artikel von Albrecht Goeschel vom 25.7.2015

  • Aus dem Text: “… Leider ist die Sache aber nicht so komisch, wie sie sich liest: In einem Arbeitspapier der Akademie und Institut für Sozialforschung Verona wird vorgeführt, wie schön der VdK den längst obsoleten „Staatsaufbau“ mit Kommunalebene, Bezirksebene, Länderebene und Bundesebene kopiert und damit eine den Verhältnissen gemäße und Widerspruch fördernde Erfassung und Darstellung relevanter Probleme unmöglich macht. Die heutigen „sozialen“ Probleme spielen sich an den EU-Grenzen, im Euro-Süden, in den Ballungsräumen, in den Umlandzonen („Speckgürtel“!) und in den Abwanderungsregionen ab. Das Akademiepapier führt als Gegenbeispiel zum „Armuts-Quatsch“ des VdK den „Armuts-Atlas“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an. Für dessen unwiderlegbaren Nachweis enormer regionaler Gefälle im wundervollen Deutschland hat das Politische System mit Sitz in Berlin bis heute noch keine der üblichen unverschämten Ausreden gefunden…”

16. Branchen » Stoffe und Bekleidung

Leder- und Schuhproduktion im Visier: Kampagne „Change Your Shoes“ prangert Missstände an

Jüngste Ereignisse belegen: Was für die Bekleidungsindustrie schon hinreichend bekannt ist, trifft auch auf die Leder- und Schuhproduktion zu. Erst am 20. Juli 2015 stürzte eine Schuhfabrik in Bangladesch zusammen, im Januar kamen in Indien zehn Arbeiter/innen bei einem Mauereinsturz in einer Gerberei in den Abwässern ums Leben. Mit der neuen Kampagne „Change Your Shoes“ nehmen INKOTA und SÜDWIND nun die Missstände in der Leder- und Schuhproduktion ins Visier mit dem Ziel, eine grundlegende Verbesserung der sozialen und ökologischen Bedingungen in der globalen Leder- und Schuhindustrie sowie mehr Transparenz für die Verbraucher/innen zu schaffen…” Inkota-Meldung vom 30.7.2015 externer Link

Siehe dazu die Sonderseite zur Kampagne Change Your Shoes externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden

Keine Gnade für Edward Snowden in den USA

Edward Snowden muss in den USA weiter damit rechnen, festgenommen und verurteilt zu werden. Dies hat Lisa Monaco, die US-Präsident Barack Obama im Kampf gegen den Terrorismus berät, jetzt in der offiziellen Antwort des Weißen Hauses auf eine Petition vom Juni 2013 klargemacht. Das Gesuch, den NSA-Whistleblowers zu begnadigen, erhielt etwa 168.000 Unterzeichner. Das dort geäußerte Argument, Snowden sei ein “nationaler Held”, hat die Regierungsvertreterin entschieden zurückgewiesen… Beitrag von Stefan Krempl und Raimund Schesswendter bei heise online vom 29. Juli 2015 externer Link

http://heise.de/-2764885

  • Aus dem Text: “… Es sei zwar wichtig, auch beim Schutz der inneren Sicherheit “in einer gefährlichen Welt” Bürgerrechte und die Privatsphäre der Bürger zu gewährleisten, räumt Monaco ein. Obama arbeite mit dem US-Kongress seit seiner Amtsübernahme etwa im Rahmen der Geheimdienstreform daran. Snowden habe sich in diese Debatte aber nicht “konstruktiv” eingebracht, sondern sich dafür entschieden, “eingestufte Informationen zu stehlen und publik zu machen”. Dies habe schwere Folgen für die Sicherheit der USA und für die Leute gehabt, die sich tagtäglich um diese bemühten. Snowdem solle vor allem “die Konsequenzen seiner Taten akzeptieren”, so Monaco. Sie appelliert weiterhin an den Whistleblower, “nach Hause in die USA zu kommen” und sich dem Urteil einer Jury US-amerikanischer Bürger stellen, statt sich “hinter einem autoritären Regime zu verstecken”…” Na dann…

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dresdner Zustände

Geflüchtete protestieren gegen Zustände in Dresdner Zeltlager

Nicht einmal eine Woche nach Öffnung eines Zeltlagers für bis zu 1.100 Menschen in der Friedrichstadt, ist es am Mittwoch zu ersten Protesten durch darin untergebrachte Bewohnerinnen und Bewohner gekommen. Mit einer Sitzblockade im Eingangsbereich forderten etwa 50 von ihnen bessere Bedingungen. Erst nach einer etwa einstündigen Diskussion mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuz (DRK) sowie Helferinnen und Helfern trafen Vertreter der Stadtverwaltung und der Präsident der Sächsischen Landesdirektion vor Ort ein und führten die Diskussion anschließend im Inneren des Lagers fort. Auf Grund der Gesamtsituation hatte sich Stunden zuvor das Netzwerk “Dresden für Alle” aus der Koordination der Hilfe zurückgezogen und die Verantwortung an den DRK-Landesverband übergeben. Gleich zu Beginn hatte das Netzwerk in kürzester Zeit insgesamt drei Arbeitsgruppen gebildet. Neben der Vermittlung von freiwilligen Übersetzerinnen und Übersetzern mit unterschiedlichsten Sprachkenntnissen hatte eine zweite Gruppe die zahlreichen Spenden aus der Bevölkerung sortiert und weitergegeben. Eine dritte Gruppe hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die Betreuung der Menschen zu übernehmen…Beitrag von Paul bei den Alternativen Dresden News vom 30. Juli 2015 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

a) Berlin schickt neu ankommende Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit – offener Brief des Flüchtlingsrats

Berlin kommt seiner gesetzlichen Aufgabe zur Unterbringung und Versorgung neu in Berlin eintreffender Asylsuchender nicht mehr nach. (…) Von derzeit 1.800 laut LAGeSo [=Landesamt für Gesundheit und Soziales] in Hostels untergebrachten Asylsuchenden haben nur 600 von der zentralen Aufnahmestelle (ZAA) auch einen real existierenden Hostelplatz nachgewiesen bekommen. Der Rest wurde und wird gnadenlos in die Obdachlosigkeit geschickt. (…) Neu in Berlin eintreffende Asylsuchende werden von der Zentralen Asylaufnahmestelle aufgefordet, sich mit dem LAGeSo-Gutschein selbst ein Hostel suchen, die Behörde hilft ihnen dabei nicht. Die Hostels sind jedoch saisonbedingt voll und akzeptieren auch keine LAGeSo-Gutscheine mehr, weil sie erfahrungsgemäß sehr lange auf das Geld vom Land Berlin warten. Im vom Senat beauftragten “Wirtschaftsprüferbericht” wurde kürzlich festgestellt, dass im LAGeSo 4.000 nicht bezahlte Hostelrechnungen liegen. Selbst mit intensivster Hilfe von UnterstützerInnen und SozialarbeiterInnen finden Geflüchtete derzeit in Berlin keine aufnahmebereiten Hostels mehr. Neu ankommende Asylsuchende z.B. aus Syrien müssen im Tiergarten oder am Hauptbahnhof schlafen…Pressemitteilung des Berliner Flüchtlingsrats vom 28. Juli 2015 externer Link zum offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister externer Link pdf.

b) SPD und Grüne auf Abwegen: Wird das Asyl-Grundrecht erneut Teil eines Deals?

Die SPD will ein Einwanderungsgesetz. Die Union will die Liste sicherer Herkunftsstaaten ausweiten um Flüchtlingen leichter ablehnen zu können. Nun wird ein Deal auf Kosten von Schutzsuchenden vorgeschlagen. Auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich offen. Beitrag von und bei Pro Asyl vom 28. Juli 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Nur ein Jahr nach dem umstrittenen „Asylkompromiss“ zwischen Bundesregierung und den von SPD und Grünen regierten Ländern soll also erneut die Eistufung von Herkunftsländern von Flüchtlingen als „sicher“ zum Gegenstand eines Kuhhandels gemacht werden. Eine Ausweitung der Liste angeblich sicherer Staaten um den Kosovo und Albanien wäre mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und dem EU-Recht nicht vereinbar, da nicht einmal eine Überprüfung der Menschenrechtslage in diesen Ländern vorgesehen ist. Mit einem rechtsstaatlichen Verfahren hat das Vorgehen der Politiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nichts gemein. Schäfer-Gümbel und Kretschmann machen das Grundrecht auf Asyl zur reinen politischen Verhandlungsmasse. Die Menschenrechtslage in den Ländern, etwa gegenüber Roma, spielt bei dem politischen Kalkül offenbar gar keine Rolle. Von Glaubwürdigkeit in Grundsatzfragen kann angesichts eines solchen Vorgehens keine Rede sein…

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Zu Gast bei Freitalern

“We didn’t start the fire…” – Wider dem rassistischen Mob in Freital! … am 31. Juli 2015

… Nach nunmehr vier Wochen scheint der „Waffenstillstand“ zwischen den Rassist*innen und der lokalen Zivilgesellschaft in Freital einseitig aufgekündigt. So mobilisiert die rassistische Bürgerwehr FTL/360 für Freitag den 31.07. zu einem „Bürgerfest“ direkt vor der Unterkunft am Langen Rain und fügt süffisant hinzu: „mit offenem Ende“ – ein Angriffsversuch mit Ankündigung. Dazu haben sie sich Nazirapper A3stus eingeladen, die „unsere Kinder“ vor „Zion, (…) der nur unser Gold will“ retten wollen und von „Tausende[n] von Deutschen“, die „durch Zuwandererhand, durch fremde Feinde, hingerichtet“ werden, fabulieren. Wir finden das Rassistenpack hat keine ruhige Sekunde verdient und vor allem kein festliches Get–Together mit Hassfolk bei einem gemütlichen Bier – in Sichtweite der Menschen, die von ihnen jeden Tag terrorisiert werden. Dem wollen wir eine lautstarke Demonstration entgegensetzen, die nicht nur dem rassistischen Mob in die Suppe spuckt, sondern auch den Duldungsstatus aufhebt, den die Rassist*innen immer wieder durch Verantwortliche aus der Lokal– und Landespolitik zugesprochen bekommen. Freital in die Suppe spucken! Den alltägliche Terror gegen Geflüchtete brechen! Gegen den rassistischen Normalvollzug! 31.07.15. – 17:00 – Freital – S–Bahnhof Potschappel…Aufruf dokumentiert bei der undogmatischen radikalen antifa dresden vom 29. Juli 2015 externer Link

Arbeits- und rassismusfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Der Kampf in den Feldern

“Der Kampf in den Feldern” ist ein Teil der vierteiligen PBS Serie CHICANO!, die die Bürgerrechtsbewegung der sogenannten “Chicanos”, der aus Lateinamerika in die USA eingewanderten Arbeiter_innen, nachzeichnet. Unter der Führung von Cesar Chavez, streikten die Landarbeiter_innen 1965 gegen die Weinbauern in Kalifornien. Sie arbeiteten damals für 2 Dollar am Tag und hatten eine Lebenserwartung von 49 Jahren. Sie forderten Löhne, von denen sie leben konnten, und menschliche Behandlung. 1970 organisierten sie einen landesweiten Boykott von Weintrauben, der letztlich dazu führte, dass zum ersten Mal in der Geschichte der USA Tarifverträge für Landarbeiter_innen unterzeichnet wurden.
Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 53 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi