Newsletter am Freitag, 31. Januar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

DHL vorerst beschwerdefrei

„37 Entlassene in der Türkei, weil sie Mitglied einer Gewerkschaft waren, Entlassungen, Versetzungen und Suspendierungen in Indien, weil DHL-Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen wollten und in Broschüren einer Gewerkschaft gelesen haben, ähnliche Fälle in Kolumbien, Vietnam und anderswo – die Liste der Beschwerden, die die internationale Dachorganisation der Gewerkschaften, UNI Global Union, und die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) bei der Nationalen Kontakstelle (NKS) für die OECD-Leitsätze für global agierende Unternehmen im November 2012 gegen die Deutsche Post DHL eingereicht hatte, ist lang. Jetzt konnte über die meisten Fälle eine Einigung erzielt werden, erklären die beteiligten Parteien in einem 14-seitigen Papier, das heute von der Nationalen Kontaktstelle beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht wurde…“ Meldung bei ver.di vom 30.01.2014 externer Link

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

HR gewinnt Rechtsstreit: Streit um Amazon-Doku beigelegt

Die ARD-Doku “Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon” darf weiter ohne Einschränkungen im Internet gezeigt werden. Vor dem Landgericht Hamburg hat die Firma CoCo Job Touristik ihre Klage gegen den Film zurückgezogen…“ Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 28.01.2014 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein

Die DB AG feiert 20 Jahre Bahnreform – Bahn für Alle liefert die wirklichen Daten

„Heute Abend begeht die DB AG mit einer großen Feier das 20jährige Jubiläum der Bahnreform. Dies tut sie jedoch nicht mit den Nutzerinnen und -Nutzern der Bahn, sondern nur mit geladenen Gästen – auf kritische Fragen hat sie offensichtlich keine Lust. Im Anhang finden Sie daher eine Zusammenstellung der Daten für eine wirkliche Bilanz der Bahnreform, die sehr viel weniger rosig ausfällt als die Bilanz, die die DB AG selbst zieht. Wir zeigen in dieser Zusammenstellung auch, wo die DB AG Informationen sehr selektiv verwendet, um ihre positive Einschätzung der Reform zu begründen.“ Siehe dazu die Pressemitteilung Bilanz der Bahnreform – Dichtung und Wahrheit vom 28.01.2014 externer Link

4. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Moderne Sklaverei in Emsdetten: Offener Brief an Frau Kraft

„Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft! Wie Sie der Presse entnehmen können, gibt es in Emsdetten (Kreis Steinfurt) einen handfesten Fleischskandal. Die Geflügelzerlegungs- und Verpackungsfirma Fine-Food, die der Sprehe-Gruppe angehört, beschäftigt seit Jahren in einem dubiosen Firmengeflecht mit Werkverträgen, Leiharbeiterfirmen und Subunternehmen aus Osteuropa einige hundert Menschen. Schon im Sommer 2013 wurde erschreckende Zustände über die Arbeits- und Lebensumstände dieser Menschen bekannt. Von Lohndumping, Schwarzarbeit, Ausbeuter-strukturen und skandalösen Wohnverhältnissen ist die Rede. Nach einer Razzia im Dezember 2013 durch das Hauptzollamt Münster, wurden der Fleischunternehmer Ralf Petzold und sein Vorarbeiter verhaftet und befinden sich bis heute in Untersuchungshaft. Von Sozialbetrug in Höhe von 3,3 Millionen Euro ist schon jetzt die Rede und die Staatsanwaltschaft kündigt weitere Untersuchungen an.  Sie können das alles in der Chronologie auf unserer Internetseite www.bleiberecht-netzwerk-steinfurt.de genauestens nachlesen. Rund 70  MitarbeiterInnen wurde seit Oktober 2013 kein Lohn ausgezahlt. Aktuell wurden 11 Mitarbeitern gekündigt, sie stehen mittellos da und sind auf die Hilfe aus der Bevölkerung und der Stadt Emsdetten angewiesen….“ Der offene Brief sowie weitere Informationen finden sich auf der Seite der Initiative Bürger_innen des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht externer Link

5. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien » Dossier: Die Insolvenz des Weltbild-Verlags

Rettungspläne für Weltbild: Kirche streitet mit Hugendubel

Die Kirche will Hugendubel nach der Weltbild-Insolvenz mit 20 Millionen Euro unterstützen – nach SZ-Informationen will der Buchhändler jedoch eine wichtige Bedingung der Kirche nicht erfüllen. Artikel von Katja Riedel in der Süddeutschen Zeitung vom 30.01.2014 externer Link

6. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

»Sie sind in der Regel Einzelkämpfer«

Freie Journalisten verdienen durchschnittlich 11000 Euro im Jahr. Und haben keine Rücklagen, um einen Rechtsstreit durchzustehen. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Benno Stieber, Journalist und Vorsitzender der Organisation »Die Freischreiber«, die sich für freie Journalisten engagiert, in der jungen Welt vom 30.01.2014

Siehe dazu auch:

  • Freischreiber – Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten.
    Die Homepage externer Link

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern

Tödliche Turbinen – Proteste gegen Staudammprojekte vor Siemens-Hauptversammlung

Die Kritischen Aktionäre haben anlässlich der Hauptversammlung auf dubiose Praktiken von Siemens in Lateinamerika hingewiesen. Artikel von Rudolf Stumberger im Neues Deutschland vom 29.01.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

8. Internationales » Kuba: Der Megahafen Mariel mit Sonderwirtschaftszone

Kuba hofft auf rettenden Hafen

Raúl Castro bietet seine Insel dem globalen Kapital und Handel an. Das erste Experiment ist Mariel, ein Megahafen mit Sonderwirtschaftszone. Gestern wurde der erste Containerterminal eingeweiht. Artikel von Oscar Alba, Mariel, in der Basler Zeitung vom 28.01.2014 externer Link Dies und weitere Meldungen zum Megahafen in einer kleinen Sammlung

9. Internationales » Mexiko » Soziale Konflikte

20 Jahre EZLN

Wie der zapatistische Überraschungsstreich vom Januar 1994 und erst recht die folgenden 20 Jahre Aktivität Einfluss auf die mexikanische Wirklichkeit genommen haben untersucht der Artikel Twenty Years Since the Chiapas Rebellion: The Zapatistas, Their Politics, and Their Impact externer Link von by Dan La Botz am 13. Januar 2014 bei Solidarity USA

10. Internationales » Mexiko » Politik

»Wir haben die Tür zur Hölle geöffnet«

Der 65jährige Schriftsteller Paco Ignacio Taibo II hat den Kriminalroman in Mexiko heimisch gemacht und Abenteuerromane verfasst, ist aber auch ein renommierter Historiker. Außerdem ist er ein vehementer Kritiker der politischen Verhältnisse in Mexiko und unterstützt immer wieder linke Bewegungen. In Deutschland ist er derzeit auf Lesereise, da er zu den »Literaturtagen Mittelamerika« in Frankfurt am Main eingeladen wurde. Das Interview von Knut Henkel in der Jungle World vom 30.01.2014 externer Link

11. Internationales » Türkei » Politik

Antikapitalistische Muslime machen mobil

„Theologie der Befreiung“ in der katholischen Kirche kennt man noch, sofern älter. Warum also sollte es solch eine Richtung im Islam nicht auch geben? Eben, gibt es auch. Auch – und gerade – wenn es nicht zum modernisierten teutonischen Rassimus passt, der die Religion zu einer Art Rassenmerkmal machen will. Anti-Kapitalist Müslümanlar heisst die politische Strömung und der Artikel Turquie, au nom de Marx et du Coran externer Link von Samim Akgönül  am 23. Januar 2013 bei Orient XXI ist ausgesprochen lesenswert

12. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Privatisierung des Madrider Gesundheitswesens gestoppt: Erst auf der Straße verloren, dann vor Gericht

Das Oberste Gericht der Region Madrid hat due Pläne der Stadtverwaltung, die Privatisierung des Gesundheitswesens massiv voranzutreiben gestoppt: Alle Berechnungsunterlagen seien willkürlich und sei nicht garantiert, dass kein irreparabler Schaden für die Versorgung der Bevölkerung entstehe – eines der Grundargumente der marea blanca, die in den letzten zwei Jahren so massiv den Widerstand mobilisiert hatte. Daraufhin wurden die Pläne offiziell zurückgezogen. Der redaktionelle Bericht ¡Sí se puede! Comunidad de Madrid retira planes privatizadores tras decisión del TSJM externer Link am 27. Januar 2014 bei kaosenlared

13. Internationales » Ägypten » Politik

Demokratie ist, wenn die Armee sich ihren Präsidenten wählt

„Kehrt, marsch, marsch!“ ist der Befehl der Armeemachthaber ans Volk. Der Präsidentschaftskandidat al Sisi und seine Leute hielten es nicht einmal für nötig, dass er vielleicht zuerst seinen Abschied nehmen würde, um dann zu kandidieren, nein es ist die offene Kandidatur des Militärs. Aus Stärke oder Schwäche geboren? So ganz einfach ist dies nicht zu beantworten. Die schwache Beteiligung am Referendum und der Untergrundwiderstand der weggeputschen Muslimbruderschaft sind reale Faktoren, die keineswegs von Stärke zeugen. Zu unterstreichen auch, dass die Maßnahmen seit dem Juliputsch dazu geführt haben, dass nahezu alle Illusionen, die es auch in der demokratischen und linken Bewegung über diesen Akt des Militärs gab hinfällig geworden sind, zerstoben. Der lesenswerte Artikel Sisi, the Presidency, and the Officers externer Link von Hesham Sallam am 29. Januar 2014 bei Jadaliyya befasst sich mit ebendiesen Erwägungen. Weitere Meldungen zur aktuellen Entwicklung in der Ägypten sind ebenfalls dort verlinkt

14. Internationales » Brasilien » Brasilianische Bewegung der Landlosen

30 Jahre MST – die eine politische Auseinandersetzung verändert haben…

In dem Artikel Rumo a seu VI Congresso, MST defende novo tipo de Reforma Agrária externer Link zum 6. Kongress der MST, zu dem vom 10.-14. Februar 2014 rund 15.000 Delegierte erwartet werden, unterstreicht Rafael Soriano am 27. Januar 2014 bei der MST, dass die Organisation nicht nur die politische Debatte im Land verändert habe und die Lebensbedingungen vieler Menschen verbessert, sondern auch, dass heute eine andere Art der Landreform not tut, die sich nicht mehr vor allem gegen den Großgrundbesitz richte, sondern gegen den Agrarkapitalismus

15. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe » Dossier: Näherinnen in Kambodscha: Protest gegen Hungerlöhne

11 Textilgewerkschafter wegen Streiks gefeuert

Zu Beginn dieser Woche streikten erneut mehrere Tausend TextilarbeiterInnen im Vattanac II Industrial Park – weil 11 Gewerkschaftsaktivisten wegen der vorhergehenden Streiks entlassen worden waren. Das Unternehmen bestritt dies – und bestätigte unwillentlich die Richtigkeit des Streiks: Sie seien nicht entlassen worden, sondern ihre Arbeitsverträge seien abgelaufen und es sei das Recht des Unternehmens, diese nicht zu erneuern. Der kurze Bericht Two thousand strike over factory firings externer Link von Mom Kunthear am 29. Januar 2014 in der Pnom Penh Post

Siehe dazu auch:

16. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe » Dossier: Streikwelle der Hafenarbeiter in Chile

Streik der Hafenarbeiter beendet. Einstweilen?

Nach über drei Wochen ist der Streik der Hafenarbeiter beendet. Aber in zwei Häfen gab es sofort Folgestreiks, weil die Belegschaften der Meinung waren, die Unternehmen würden das unterzeichnete Abkommen nicht einhalten –  Streiks, die nach erneuten Zusagen wieder beendet wurden. Das unterzeichnete Abkommen sieht sowohl finanzielle Verbesserungen für die Hafenarbeiter vor, als auch die Einrichtung einer gemeinsamen Komission, die daran arbeiten soll, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Was aber den eigentlichen Ausgangspunkt des Streiks betrifft, die Forderung nach einem Ende der prekären Beschäftigung und die gemeinsame gewerkschaftliche Organisation aller in den Häfen arbeitender Menschen, so wurde nichts erreicht – was wohl auch die Widersprüche zwischen grossen Teilen der Belegschaften und den vorherrschenden Gewerkschaftsstrukturen weiter anwachsen lassen wird. Der Überblicksartikel Portuarios enfrentan nuevos desafíos en la lucha sindical externer Link von Resumen Chile am 28. Januar 2014 bei kaosenlared und weitere Meldungen zur aktuellen Entwicklung

17. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter

Die Bergarbeiter von Marikana: „Wir verhandeln nicht um Prozente, wir verhandeln um Rand“ – Streik geht auch in der zweiten Woche weiter

Das Angebot der Platinunternehmen sah vor die Erhöhung auf die geforderten 12.500 Rand in drei (Jahres)Etappen mit unterschiedlichen Prozentsätze in diversen Berufskategorien zu erreichen – es wurde abgelehnt. Unter anderem, weil durch das prozentuale Angebot die Bohrer (rock drillers) nicht etwa 3 sondern sage und schreibe 8 Jahre gebraucht hätten, um auf die Zielsumme zu kommen. Der ausführliche Bericht AMCU holds firm on platinum strike externer Link von T. Lekgowa und G. Nicolson am 30. Januar 2014 im Daily Maverick lässt sowohl verschiedene Bergarbeiter zu Wort kommen, als auch AMCU Gewerkschafter

18. Internationales » Tunesien

Gewerkschaften begrüssen die neue Verfassung

Die Gewerkschaften – die an ihrer Entwicklung aktiv mitgestaltet haben – begrüssen die neue tunesische Verfassung (die in der Tat, auch etwa im Vergleich zur jüngst in Ägypten angenommenen, eine einigermassen bürgerlich-demokratische Grundlage bietet) so wird in der Pressemitteilung Tunisia – Trade Unions Welcome New Constitution externer Link vom 30. Januar 2014 bei IndustriAll unterstrichen

19. Internationales » Tunesien » Arbeitskämpfe

Solidarität mit Latelec Belegschaft! Gegen Airbus Forderungen

Ein Zulieferer, der nicht richtig funktioniert – weil die ArbeiterInnen ihre Rechte wahrnehmen – ist für EADS kein guter Zulieferer, also gibt es Druck. Druck durch Solidarität brauchen aber auch die Gewerkschafterinnen, die sich seit nun schon über 2 Jahren in der Auseinandersetzung mit dem Unternehmen befinden (LabourNet Germany berichtete wiederholt). Deswegen gibt es jetzt eine (französische) Petition Pétition de soutien aux syndicalistes de la SEA LATelec Fouchana externer Link (die aber auch ohne Sprachkenntnisse leicht zu unterschreiben ist) die vor allem darauf abzielt, das normale Recht der gewerkschaftlichen Organisation und Tätigkeit gegen Kriminalisierungsversuche zu verteidigen

20. Internationales » Ukraine

Ein Präsident wird krank, ein neues Gesetz abgeschafft – und was noch?

Die Sondergesetze vom 16. Januar, die eine massive Einschränkung demokratischer Grundfreiheiten vorsahen, werden mit einem Gesetzentwurf zurückgenommen, der Präsident meldet sich krank, die alles andere als einheitliche Opposition fordert weiterhin seinen Rücktritt – die Lage in der Ukraine ist zugespitzt und kompliziert. Die Rechte marschiert weiterhin im (kritischen) Verbund mit den konservativen Organisationen. Siehe die Meldung Speaker submits law abolishing “laws of January 16″ to President externer Link am 30. Januar 2014 bei den Ukraine News und weitere Meldungen zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben

Bankenrettung “leicht gemacht”

Im Augenblick verhandelt das Europaparlament mit dem Rat, wie eine Bank im Falle einer Pleite schnell, effektiv und mit möglichst wenig Ansteckungseffekten abgewickelt werden kann. Dabei sollen besonders die SteuerzahlerInnen geschützt werden. So eine Abwicklung muss idealerweise innerhalb eines Wochenendes über die Bühne gehen. Auf deutschen Druck hin wurde der Vorschlag der EU-Kommission zum Gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) stark im Interesse intergouvernementaler Strukturen verändert. Wir haben die Vorstellungen der europäischen Regierungen für so eine Abwicklung in einem Schaubild aufgearbeitet. Das Ergebnis macht sogar mich sprachlos, aber seht selbst…” Meldung und Grafik vom 30. 1.2014 von und bei Sven Giegold externer Link

22. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Ein Blog der Missstände im Arbeitsamt/Jobcenter öffentlich machen soll

Bundesagentur für Arbeit kündigt Marcel Kallwass

Für Marcel Kallwass ist wahr geworden, was sich seit Monaten abgezeichnet hat. Nach zwei Abmahnungen ist am 27.01.2013 die Kündigung an den als „kritischer Kommilitone“ bekannten Kallwass ergangen…” Pressemitteilung vom 28.01.2013 von und bei Marcel Kallwass externer Link Aus dem Text: “… Unter der Bezeichnung „kritischerkommilitone“ befindet sich der Untertitel „Kritik am Arbeitsamt“. An dieser Stelle wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch restriktiv. Obwohl Kallwass nur noch wenige Monate bis zum Abschluss seines Studiums benötigte, wurde ihm die Kündigung ausgesprochen. (…) Aus dem „kritischen Kommilitonen“ wird nun wohl der kritische Erwerbslose Kallwass.”

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Der (Sozial-)Staat als Beute und Waffe: Gesellschaftspolitik der Großen Koalition

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages dieser neuen Bundesregierung ist eine andere Republik eröffnet worden, als der vormalige demokratische, soziale und föderale Rechtsstaat Deutschland es war. Wir leben nun mit einem Parlament und in einem Regime, in dem die Besserverdienenden und ihre Abgeordneten bestimmen. 17 Millionen Bürger, bevorzugt Einkommensschwache, Arbeitslose und Ausgegrenzte haben nicht mehr gewählt und haben keine Stimme mehr. Die Armutsregionen und die Problemquartiere in Deutschland sind in diesem Parlament kaum mehr vertreten. Zu Recht sprechen die Wahlforscher von einer Demokratie der Besserverdienenden und von einem Parlament ohne Opposition. Das ist Angela Merkels „Marktkonforme Demokratie“ – zum Wählen gehen nur noch die Kaufkraftstarken und gewählt werden vor allem die Kandidatinnen und Kandidaten aus den besseren Vierteln…” Aktuelle Analyse von Prof. Goeschel (Akademie und Institut für Sozialforschung) als Text des Vortrags beim Neujahresempfang 2014 des SoVD – Ortsverbands Ost-West am 19. Januar 2014

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

20. BAföG-Bericht 2014 und Reaktionen

Siehe den Bericht und gewerkschaftliche wie studentische Reaktionen

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung

Propaganda und Produktwerbung. Wie Unternehmen mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien Einfluss auf Schulen ausüben

Die GEW beobachtet mit Sorge, dass Wirtschafts- und Finanzverbände, Privatunternehmen, Stiftungen, Vereine und sonstige Lobbygruppen in den letzten Jahren immer stärker versuchen, die Lerninhalte in allgemeinbildenden Schulen zu beeinflussen. Wenn man genau hinschaut, lässt sich hinter vielen Angeboten ein regelrechtes Netzwerk von Akteurinnen und Interessenvertretern erkennen. Diese publizieren zum Beispiel Standards für die „Ökonomische Bildung“ und die  Ausbildung von Lehrkräften. Sie machen Fortbildungsangebote, veranstalten Projekte und Schulwettbewerbe und fördern Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft. In sehr augenfälliger Weise spielt sich der „Kampf um die Köpfe“ junger Menschen im Bereich der Lehrmaterialien ab. Und mittlerweile gehen zusehends Firmenvertreterinnen und -vertreter in den Unterricht und vermitteln ihre Weltsicht, wie manche Beispiele in diesem Report zeigen…” Privatisierungsreport  15 vom Januar 2014 von und bei GEW externer Link

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

Kompromiss: Mindestlohn nur für Arbeitnehmer, die mehr als 8,49 € pro Stunde verdienen

Wichtiger Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit! Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat heute in Berlin die Pläne der Großen Koalition zum Mindestlohn vorgestellt. Ein zwischen Sozialdemokraten, Arbeitgeberverbänden und dem Wirtschaftsflügel der Union ausgehandelter Kompromiss sieht die Einführung eines flächen­deckenden, branchenunabhängigen Mindestlohns vor. Einzige Einschränkung: Die Lohnuntergrenze gilt nur für Angestellte, die mehr als 8,49 Euro pro Stunde verdienen. “Wir haben hart mit den Arbeitgebern verhandelt und freuen uns, dass der Kompromiss eindeutig die Handschrift der SPD trägt”, erklärte Nahles. “Anstatt zahlreiche Ausnahmen für Rentner, Studenten, Minijobber, Saisonarbeiter und Aufstocker zu schaffen, gilt der Mindestlohn künftig ganz unkompliziert für alle, die mindestens 8,50 Euro verdienen.”…” Meldung vom 28. Januar 2014 beim Postillon externer Link

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

»Die Linke in den Extremismustopf einrühren«

»Extremismusklausel«: Konservative wollen ihre Abschaffung verhindern. SPD knickt wohl wieder ein. Gespräch mit Dirk Vogelskamp, Referent beim Komitee für Grundrechte und ­Demokratie. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 30.01.2014 externer Link

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Polizeirecht und Gefahrengebiete: Jeder kann [in Hamburg] durchsucht werden

Gefahrengebiete abschaffen! Für ein freies Hamburg

Seitdem die CDU 2005 die Möglichkeit geschaffen hat, Gefahrengebiete auszurufen, wurde dieses Instrument schon über 40 mal eingesetzt. Die meisten Gefahrengebiete wurden nur für kurze Zeiträume ausgerufen, einige andere, wie das Schanzenviertel und die Reeperbahn, jedoch auch längerfristig oder sogar dauerhaft. Das Gesetz ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Speziell das kürzlich ausgerufene Gefahrengebiet vom 4.1.2014 beschreibt einen Eingriff in die Grundrechte von Bürgern, der so nicht hinnehmbar ist. Auch die spätere Verkleinerung auf “Gefahreninseln” verbesserte die Situation keineswegs und stellte immer noch zehntausende Hamburger unter Generalverdacht. Es ist nicht vertretbar, dass die Polizei ohne parlamentarischen Auftrag oder Richtervorbehalt, Gefahrengebiete ausrufen und damit praktisch beliebig die Grundrechte der Bürger außer Kraft setzen kann…” Aus der PM vom 19.1.2014 zur Gründung der Volksinitiative “Gefahrengebiete abschaffen!” auf ihrer Homepage externer Link

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, Soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt » Dossier: Bundesweite Demonstration am 21.12.2013 in Hamburg

Anwalt gegen Polizeigewerkschaftler: Lügenvorwurf mit Folgen

Neues aus dem Gefahrengebiet: Anwalt Andreas Beuth hat Strafanzeige gegen den Landeschef der Polizeigewerkschaft Joachim Lenders gestellt. (…) Lenders hatte Beuth auf einer Pressekonferenz der DPolG am 10. Januar offen als „Lügner“ bezeichnet, weil der Szene-Anwalt die Version der Polizei in Zweifel gezogen hatte, nach der am 28. Dezember eine Gruppe von 30 bis 40 schwarz gekleideten und mit St.-Pauli-Schals vermummten Personen die Davidwache angegriffen haben soll…” Artikel von Kai von Appen in der taz online vom 30.01.2014 externer Link

30. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Münchner “Sicherheitskonferenz 2014″

Militaristen gesponsert. Bundesregierung bezuschußt Münchner NATO-»Sicherheitskonferenz« mit Steuergeld. Bündnis kündigt Proteste an

Bundesregierung und Bundeswehr sind auch in diesem Jahr wieder die tragenden Säulen der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt. Auf Anfrage der Linksfraktion teilte die Bundesregierung mit, das Presse- und Informationsamt sponsere die Veranstaltung mit 350000 Euro. Das ist ein Drittel der mit 1,15 Millionen Euro veranschlagten Gesamtkosten des Treffens, das in diesem Jahr zum 50. Mal stattfindet. Nicht in dieser Rechnung enthalten ist die Unterstützung durch 330 Soldaten der Bundeswehr. Jeweils 120 Soldaten kommen bei der Organisation und bei den Fahrdiensten zum Einsatz, weitere assistieren bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und beim Dolmetschen. 50 Feldjäger übernehmen den Personen- und Begleitschutz. Für Personal- und Sachkosten veranschlagt die Bundesregierung 626000 Euro – zu übernehmen vom Steuerzahler…” Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt vom 30.1.2014 externer Link. Für aktuellen Stand zur Dauer-Mahnwache am Max-Josephs-Platz und der Demo verweisen wir erneut auf die Aktionsseite externer Link

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Flüchtlinge Willkommen, Nazis haut ab!!! Kundgebung vom Bochumer Bündnis gegen Rechts am 1.2.2014 13.30 an der Wohlfahrtstraße.

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft für kommenden Samstag um 13.30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Flüchtlingsheim in der Wohlfahrtstraße auf. Hierzu erklärt Uli Borchers als Sprecher des Bündnisses: “Wir wollen mit unserer Aktion die Solidarität mit den Flüchtlingen in der Wohlfahrtstrasse zum Ausdruck bringen, wir wollen den dort lebenden Menschen zeigen: ‘Ihr seid nicht allein’! Den Neonazis vom “Volkssturm Deutschland”, die zum gleichen Zeitpunkt gegen die Flüchtlinge hetzen wollen, werden wir eine deutliche Abfuhr erteilen…” Aufruf bei bo-alternativ externer Link.  Siehe dazu Anwohnerinfo vom Bochumer Bündnis gegen Rechts  zum Aufmarsch der rechten „Kameradschaft Volkssturm Deutschland“ am 1. Februar 2014 vor der Flüchtlingsunterkunft an der Wohlfahrtsstraße

32. Über uns

Heute gilt mehr denn je der Hinweis, bitte unabhängig vom Newsletter auf unserer Seite zu stöbern, denn wir setzen in der Fülle unserer Themen und Rubriken mehr Beiträge ein, als sie im Newsletter aufgenommen werden können. Auch deshalb wird dieser ab nächste Woche täglich (und dafür hoffentlich kürzer) erscheinen!

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Die neue Generation – Fabrikarbeiter in Südchina

(chinesisch mit dt. UT | 76 min | 2010) http://de.labournet.tv/video/6554/die-neue-generation-fabrikarbeiter-suedchina externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi