Newsletter am Freitag, 30. September 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

Landesweiter Kampftag (nicht nur) der brasilianischen Metallarbeiter gegen die Wunschliste der Unternehmerverbände und ihrer Regierung: 600.000 im politischen Streik

Am Donnerstag, 29. September war angesagt: Metallarbeiterstreiks in mindestens 15 Bundesstaaten – also rund der Hälfte der Länder. Zugleich hatten auch die Ölarbeitergewerkschaften einen landesweiten Streik begonnen, die Bankbeschäftigten setzten ihren nunmehr längsten Streik der letzten 50 Jahre weiter fort. Nicht nur von Gewerkschaftsseite aus und von linken Gruppierungen verschiedenster Art war dieser Tag auch verstanden worden als eine Art Generalprobe für einen Generalstreik gegen die diversen antisozialen Reformprojekte der von niemand (ausser 61 Senatorendarstellern) gewählten Temer-Regierung. Die Mobilisierung war an diesen Orten eindeutig größer als erwartet – was auch daran lag, dass es weitgehend wirklich eine Aktionseinheit der 9 bestehenden Gewerkschaftsverbände, beziehungsweise eben ihrer Metall-Föderationen war. Wichtig beispielsweise die Beteiligung der Metallgewerkschaft von Sao Paulo Stadt (die im Gegensatz zu jener des ABC-Industriegürtels von der CUT eben der Forca Sindical angehört, ein Verband, der – wenn auch gespalten – für den Regierungswechsel eintrat, aber nun gegen die sogenannten Reformprojekte mobilisieren muss). Siehe dazu eine kleine aktuelle Sammlung von Beiträgen verschiedener brasilianischer Gewerkschaftsverbände in ersten Überblicken über den Aktionstag, inklusive vieler Fotos – und einiger tendenziell unterschiedlicher Einschätzungen

2. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Der Honda-Streik Anfang 2016 ff

Der Hungerstreik der Honda-Arbeiter in Delhi – wird er zum Pol der Gegenwehr zu den regierenden neoliberalen Hindufundamentalisten?

Seit nunmehr anderthalb Wochen befinden sich die 5 Honda-Arbeiter in Delhi im Protest-Hungerstreik. Trotz mehrerer Attacken, Repressionsversuchen und massiver Antipropaganda ist die Belegschaft nahezu geschlossen aktiv bei dieser Aktion. Und die Gruppierungen, die diesen seit Januar 2016 andauernden Kampf, dessen bisheriger Höhepunkt dieser Hungerstreik ist, werden jeden Tag zahlreicher – sowohl vor Ort in Delhi, als auch auf dem Solidaritätsmarsch, der sich durch verschiedene Industriegebiete mehrerer Bundesstaaten von Manesar aus in Richtung Delhi bewegt. Die Forderungen, alle konstruierten Anklagen fallen zu lassen und alle Beschäftigten, die wegend es Streiks im Januar entlassen wurden, wieder einzustellen, findet massive Unterstützung, weit über die „üblichen Verdächtigen“ hinaus. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

3. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen

Der Sekretär der größten italienischen Metallgewerkschaft zum Tod des Streikpostens bei GLS Piacenza, zu immer mehr Arbeitsunfällen – und zu den politischen Bedingungen solcher Entwicklungen

Zur Tötung eines Streikpostens vor den Toren eines Subunternehmens des Logistikkonzerns GLS in Piacenza durch einen aufgewiegelten LKW-Fahrer, zur Häufung tödlicher Arbeitsunfälle in Italien, zur von der Regierung Renzi betriebenen Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Entwicklung von Widerstand gegen diese Verhältnisse brachte die unabhängige linke italienische Tageszeitung “il manifesto” vom 18.September 2016 das folgende Interview mit dem Chef der größten Metallarbeitergewerkschaft des Landes FIOM-CGIL, Maurizio Landini“ – so die Einleitung zur Übersetzung des Interviews durch das Gewerkschaftsforum Hannover, das auch verschiedene Erläuterungen hinzugefügt hat

4. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in der Logistik

Die Bedeutung und Entwicklung der Arbeitskämpfe in der italienischen Logistikbranche

Der Tod des ägyptischen Arbeiters und ehemaligen Lehrers Abd Elsalam Ahmed Eldanf, der an einem Streikposten in Piacenza von einem LKW überfahren wurde, ist nicht das Ergebnis eines Unfalls oder eines Zufalls. Wer die Arbeiterkämpfe der migrantischen Arbeiter in der Logistik verfolgt hat, kennt die Gewalt, die von Unternehmerseite bei den Blockaden ausgeübt wird, die Versuche sie zu durchbrechen und die Polizeieinsätze gegen Streikposten sehr genau. Ich glaube, dass diese Tragödie als ein Moment der Arbeitskämpfe begriffen werden muss, die mit einer Arbeitsorganisation konfrontiert sind, bei der die Gegenseite immer schwerer auszumachen ist und die Kampfformen notwendig machte, die über die traditionellen hinaus gehen“ – das ist die erste Antwort in dem Interview „Hier geht es nicht nur um einen Tarifvertrag“ von Roberto Ciccarelli mit Giorgio Grappi (Übersetzung eines Beitrags in „il manifesto“ vom 16.9.2016 vom Gewerkschaftsforum Hannover, ursprünglich in gekürzter Form am 28. September 2016 in der jungen welt)

5. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Ausnahmezustand in der Türkei verlängert: Weitere Verbote gegen kritische Medien

Richtete sich der Ausnahmezustand anfangs gegen vermeintliche Anhänger der als Drahtzieher des Putsches geltenden Gülen-Bewegung, so nutzt Erdogan seine Sondervollmachten inzwischen zu einem verschärften Vorgehen gegen die Kurden. Per Dekret ließ die Rundfunkbehörde RTÜK am Mittwoch die Ausstrahlung von zehn prokurdischen oder der alevitischen Glaubensgemeinschaft nahestehenden Privatsendern stoppen. Abgeschaltet wurde etwa der für seine regierungskritischen Beiträge bekannte linke Sender Hayatin Sesi TV. Auch das einzige kurdische Kinderfernsehen Zarok TV wurde wegen »Staatsgefährdung« geschlossen. Der Sender hatte Zeichentrickserien wie die »Schlümpfe« und »Biene Maja« in kurdischer Sprache ausgestrahlt“ – aus dem Bericht „Erdogan stoppt Schlümpfe“ von Nick Brauns am 30. September 2016 in der jungen welt externer Link, worin auch über Foltermethoden gegen Hacker, provinzielles Alkoholverbot und andere „Segnungen“ der AKP berichtet wird

Siehe dazu auch die Erklärung eines jetzt verbotenen TV-Senders

6. Internationales » Belgien

Vierte Großdemonstration gegen die belgische Regierung innerhalb von zwei Jahren. Und weiter?

Mehrere zehntausend Menschen haben in Brüssel gegen die Sozialpolitik der rechts-liberalen belgischen Regierung protestiert. Die Polizei sprach am Donnerstag von 45.000 Teilnehmern, die Organisatoren von 70.000. Es war die vierte Großdemonstration seit dem Amtsantritt der Regierung von Ministerpräsident Charles Michel vor knapp zwei Jahren. Zu den Protesten hatten die drei größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen“ – aus der Meldung „Protest gegen Sozialpolitik der belgischen Regierung“ am 29. September 2016 in neues deutschland externer Link – woraus sich schon die Frage ergibt, wie es weiter gehen soll mit dem Widerstand gegen die Regierung und ihrem neoliberalen Kampfprogramm

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

7. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

[Gewerkschaftsleak] Auch der DGB sieht ein: kein guter Tag für unsere Demokratie – mit Ceta

Ein “Leak” bei den Gewerkschaften offenbart: Jetzt doch – allerdings geheime – Gewerkschaftszweifel, dass diese SPD-Forderungen zu Ceta auch tatsächlich umgesetzt werden: Es ist ein aufschlussreiches Papier, das da völlig ungewollt an die Öffentlichkeit kam und das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verfasst hatte: Auf zwölf Seiten analysiert der Dachverband der deutschen Gewerkschaften, was dieser Beschluss des SPD-Konvents bedeutet, wie sich die darin erhobenen Forderungen der Partei nach Ergänzungen und Klarstellungen zum Vertrag konkret umsetzen ließen – und (ganz wichtig) wie die Chancen dafür stehen… Wir veröffentlichen das DGB-Papier “Assessment of SPD Party Congress Decision and the Current Debates on Protocols in CETA from the Perspective of the DGB” pdf (englisch)

– sowie die Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28. September 2016

8. Branchen » Bauindustrie

Protestaktion gegen den Zementgiganten: Wegen Zahlungen an IS

„Das fortschrittlichste Unternehmen im Bausektor“ wolle man sein, kündigten die beiden Konzerne Lafarge und Holcim bei der Bekanntgabe der Fusion im April 2014 an. Die Heuchelei daran zeigt sich, wenn man weiss, dass zu dieser Zeit der IS in Syrien finanziert wurde. Wie selbstverständlich wurde nach der Veröffentlichung dieser Unterstützung des IS auf die Sicherheit der Mitarbeiter verwiesen. Die ist nicht von der Hand zu weisen, schließlich erwirtschaften MitarbeiterInnen, die vom IS umgebracht wurden, keinen Profit mehr. Dass es nicht um eine reine Evakuierung ging dürfte klar sein, wenn man bedenkt, dass diese Zahlungen sich über ein Jahr hinzogen. Gerade erst haben die militärischen Strukturen der SDF den IS in diesem Gebiet zurückgedrängt. Die GenossInnen werden dabei oft von Selbstmordattentätern mit zu Bomben umfunktionierten Transportern und Kleinlastwagen angegriffen. Wieviele dieser „fahrenden Bomben“ letztlich vom Lafarge-Holcim Konzern finanziert wurden, ist nicht klar. Wir haben aber einen kleinen, symbolischen explosiven Teil zu ihrer Zentrale in Zürich zurück gebracht“ – aus dem Beitrag „Aktion gegen Lafarge Holcim“ am 20. September 2016 bei linksunten indymedia externer Link, worin auch noch ergänzt wird: „Bei dieser Aktion ist es nur ein Nebenschauplatz, dass der Holcim Konzern unter anderem der Familie Schmidheiny gehörte. Jedoch ein erwähnenswerter, bewiesen die Schmidheinys doch ihre Brutalität beim Streben nach Profit schon bei der Produktion von Asbest in Italien. ArbeiterInnen erkrankten und starben teilweise weil mit Asbest, ohne den entsprechenden Schutz, gearbeitet werden musste. Eine Fortsetzung ihrer Rücksichtslosigkeit, die die Familie zuvor schon in Südafrika unter Beweis gestellt hatte

Siehe dazu auch eine Pressemitteilung in der NZZ

9. Branchen » Elektro- und Metall-(Zulieferer) » Polizeiüberfall bei Zumtobel in Usingen!

Demonstration vor dem hessischen Landtag nach Polizeiüberfall: Zumtobel-Belegschaft wehrt sich weiter

„Die streikenden Beschäftigten des Leuchtenherstellers Zumtobel im hessischen Usingen haben heute am hessischen Landtag in Wiesbaden gegen die Schließung ihres Werks demonstriert. Sie bildeten ein Kreuz aus Menschen auf dem Platz vor dem Landtag. Drinnen beschäftigte sich der Innenausschuss des Landtages mit dem Vorgehen der Polizei am Mittwoch der letzten Woche in Usingen. Zumtobel hatte mit Hilfe eines massiven Polizeiaufgebotes den Abtransport von Produkten und Materialien aus dem bestreikten Werk erzwungen“ – so beginnt der Bericht „Zumtobel-Beschäftigte demonstrieren vor Landtag“ am 29. September 2016 bei der IG Metall externer Link, worin auch nochmals die bisherige Entwicklung der Auseinandersetzung zusammen gefasst wird

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Wenn es um „Fair“ geht: Vergesst die Seeleute nicht!

„Der Appell acht europäischer Staaten an die EU-Kommission, vehement gegen Sozialdumping im Transportgewerbe vorzugehen, ist ehrenwert – aber leider völlig unzureichend. Die Beschränkung des Appells auf den Straßentransport und die miserable Situation vieler Lkw-Fahrer blendet das Schicksal zigtausender Seeleute völlig aus.“ Mit diesen Worten haben der Förderkreis WATERKANT und das Projekt „Fair Oceans“ den gemeinsamen Brief Deutschlands, Frankreichs, Österreichs, Italiens, Belgiens, Dänemarks, Luxemburgs sowie Norwegens an die Brüsseler Kommission kommentiert““ – so beginnt die Pressemitteilung „Die Seeleute nicht vergessen!“ am 28. September 2016 bei Waterkant externer Link dokumentiert, worin auch noch auf die BRD-Politik verwiesen wird: „Die beiden maritimen Initiativen weisen nachdrücklich darauf hin, dass unter anderem Deutschland zu den Schifffahrtsnationen gehört, die ganz überwiegende Teile ihrer Handelsflotte ungebrochen unter so genannten „Billigflaggen“ betreiben: Schiffe, die oft weder modernen technischen noch ökologischen Standards genügen und deren Besatzungen häufig keine gesicherten sozialen und humanitären Rechte haben. Gleichzeitig kassieren die Reeder, die solche Schiffe betreiben, und die Anleger, die dafür ihr Geld bereitstellen, die also von den oft haltlosen Zuständen an Bord solcher Schiffe profitieren, Milliarden Euro staatlicher Subventionen und werden so motiviert, an diesen ungerechten Verhältnissen festzuhalten

Siehe dazu auch den Kampagnenaufruf beider Organisationen

11. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Weltweit Bierkonzentrat. Wohl bekomms!

Die Übernahme soll nun voraussichtlich am 10. Oktober abgeschlossen werden und damit etwa ein Jahr nach den ersten Annäherungsversuchen der Nummer eins beim Branchenzweiten. Kurze Zeit später wird Experten zufolge wohl der zugesagte Verkauf der SAB Miller gehörenden Marken in Zentral- und Osteuropa beginnen, deren Wert auf bis zu sieben Milliarden Euro geschätzt wird. Die EU-Kommission hatte den Zusammenschluss nur genehmigt, weil AB Inbev die fast vollständige Trennung vom Biergeschäft SAB Millers in Europa zugesagt hat. Durch das Zusammengehen der beiden Firmen entsteht ein Riese, der weltweit fast jedes dritte Bier herstellt“ – aus dem Artikel „Jedes dritte Bier von einem Anbieter“ am 29. September 2016 in der jungen welt externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Edeka » Dossier » Geplante Übernahme von Kaiser’s Tengelmann

Die Beschäftigten der Fleischfabriken dürfen nicht übergangen werden

„”Wir fordern von Herrn Haub seiner Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Kaiser’s Tengelmann gerecht zu werden und die Verhandlungen über eine positive Zukunft für die Beschäftigten fortzusetzen. Die Arbeitsplatzgarantien und die Absicherung der Arbeitsbedingungen, die zwischen EDEKA und der Gewerkschaft NGG in Tarifverträgen vereinbart worden sind, müssen dabei zwingend auch von anderen möglichen Käufern übernommen werden. Bei der möglichen Aufteilung der Filialen auf mehrere Interessenten dürfen die Fleischwerke ‚Birkenhof‘ nicht unter die Räder geraten.”“ – aus der Pressemitteilung „„Fleischwerke ‚Birkenhof‘ dürfen nicht unter die Räder geraten“ am 26. September 2016 bei der NGG externer Link worin daran erinnert wird, dass es bei dem ganzen Prozess auch noch die rund 500 Beschäftigten der drei unternehmenseigenen Fleischfabriken (so heißt das heute zu Tage, und egal, wie pervers sich das anhört, es ist so) gibt

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Erneuter bundesweiter Streiktag bei Amazon

Noch immer geht es den Beschäftigten des US-Versandhändlers Amazon um verbindliche und gute Arbeitsbedingungen. Deshalb fordern sie einen Tarifvertrag. Am heutigen Mittwoch, 28. September 2016, sind sie dafür erneut in den Streik getreten. An den Arbeitskämpfen beteiligten sich die Versandzentren Rheinberg und Werne (beides NRW), Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Koblenz (Rheinland-Pfalz) sowie beim DVD-Verleiher und Video-Streaming-Dienst Amazon Prime Instant Video in Elmshorn (Schleswig-Holstein). Die Arbeitsniederlegungen haben mit der Frühschicht begonnen und dauern bis zum Ende der Spätschicht an. Zudem fallen die Streiks auf einen Tag, der ein hohes Auftragsvolumen verzeichnet“ – so beginnt der Bericht „Amazonbeschäftigte fordern Tarifvertrag“ am 28. September 2016 bei ver.di externer Link, worin informiert wird, dass sich rund 1.700 Beschäftigte an verschiedenen Standorten an dem Streik beteiligt haben, zwischen einem Viertel und einem Drittel aller Beschäftigten an den unterschiedlichen Standorten

14. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Fed up! Kritik zu Besuch beim Klassentreffen der Zentralbanker in Jackson Hole, Wyoming

Wer sagt, es gibt keinen Fortschritt mehr? Vor zwei Jahren fuhren einige Aktivisten und Organizer in den äußerten Westen von Wyoming nach Jackson Hole, um auf dem informellen Klassentreffen der Zentralbanker ihre Kritik an der Politik des Federal Reserve System (Fed), der US-Zentralbank, vorzutragen. Sie wurden außerhalb der Tagesordnung von Esther L. George, der Präsidentin des zuständigen 10. Fed-Distrikts aus Kansas, zu einem längeren Gespräch empfangen und selbst der stellvertretende Chef Stanley Fisher erübrigte ein paar Minuten. Es folgte ein Treffen mit der Fed-Präsidentin Janet Yellen in Washington im November 2014. 2015 waren die Kritiker in Jackson Hole schon zahlreicher vertreten. Und in diesem Jahr wurde die Diskussion über die „weißen reichen Männer“, die höchst undemokratisch über die US-Geldpolitik entscheiden, dem Treffen der Finanzeliten offiziell vorangestellt, mitgeschnitten und im Netz veröffentlicht: 25. August 2016, Aktivisten treffen die Banker, die über die US-Geldpolitik ganz oben mitentscheiden.Die Koalition der Kritiker nennt sich: „Fed up!“ – was klar macht, wie abgegessen sie von der Politik der Fed sind und dass sie etwas ändern wollen. Organisiert vom Center for Popular Democracy und getragen von Dutzenden Sozialverbänden, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften wie dem Dachverband AfL-CIO und gewerkschaftsnahen Think Tanks wie dem Economic Policy Institut haben sie in den letzten zwei Jahren ihre Hausaufgaben gemacht…Artikel von Sebastian Gerhardt aus der frisch erschienen Lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – wir danken der Redaktion!

Für Inhaltsverzeichnis und Bezugsbedingungen siehe die Webseite zum Zeitungsprojekt externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Streit um Undercover-Reportage: Daimler verklagt den SWR

Streit mit dem SWR: Daimler scheitert mit Beschwerde vor dem BGH

Der SWR hatte für einen Bericht einen Reporter undercover eingeschleust. Daimler wollte den Beitrag verbieten lassen. In der letzten Instanz hat der Automobilbauer nun verloren…Bericht beim Handelsblatt online vom 28.09.2016 externer Link

Siehe die Vorgeschichte in unserem Beitrag

16. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

S21: Sechster Jahrestag des rechtswidrigen Polizeieinsatzes am Schwarzen Donnerstags. Demonstration in Stuttgart am 30.9.

Vor knapp einem Jahr urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart: der Polizeieinsatz am 30.9.2010 gegen eine „verfassungsrechtlich geschützte Versammlung“ war rechtswidrig, also auch der Einsatz von Knüppeln, Pfefferspray und insbesondere von Wasserwerfern. Dadurch wurden mehrere hundert Menschen, darunter viele Jugendliche, teilweise schwer verletzt . Viele leiden auch heute noch unter den damaligen Erlebnissen und meiden den Schlossgarten. Das Urteil ist eine Genugtuung für die Bewegung, aber warum kam es so spät und konnte so keine positive Rolle vor Gericht spielen? Herrschaft beruht auf Zustimmung und Zwang. Am 30.9.[2010] sahen wir ihr brutales Gesicht, und die hochgerüstete Polizei erinnert uns bei jeder Demonstration daran…Presseerklärung der SeniorInnen gegen S21 zum 6. Jahrestag „Schwarzer Donnerstag“ am 30. September 2010 externer Link

Dazu die Termin-Infos zu den Gedenkveranstaltungen bei “Bei Abriss Aufstand” externer Link:

  • 12 Uhr: Schweigemarsch zum 30.9. – Schwarzer Donnerstag, ab Stuttgarter Rathaus
  • 17 Uhr: musikalischer Gedenkzug mit Lokomotive Stuttgart und Capella Rebella, ab Mahnwache am Hbf

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Doppel-Aktion der Friedensbewegung am 3. Oktober gegen NATO-Kriegsführung und -Kriegsplanung in Kalkar und Essen

“… Eine der wichtigsten Zentren der Kriegsführung befindet sich in Kalkar am Niederrhein. Der Kommandant des Standortes, General Wundrak, bezeichnet ihn als einen „ganz großen Player in den deutschen Streitkräften und der NATO“. Von den Tornados in Syrien bis zu den Transportern in Mali: Alle Luftwaffeneinsätze der Bundeswehr im Ausland werden von Kalkar aus gesteuert, Soldaten von dort sind direkt an den Kriegsschauplätzen vor Ort. (…) In der Von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar ist außerdem das multinationale Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) der NATO untergebracht, eine Denkfabrik, in der die Militärs Pläne zur Kriegsführung mit konventionellen Waffen und mit Atomwaffen entwickeln. Die diesjährige Jahrestagung des JAPCC findet vom 4.-6. Oktober in Essen statt. Dort soll über die Aufrechterhaltung der Kriegsführungs-fähigkeit unter „verschlechterten Bedingungen“ beraten werden… Wir rufen auf: Kommt am 3.10.2016 zur Demonstration am Kriegsführungszentrum nach Kalkar und kommt im Anschluss mit nach Essen, um am Ort der NATO-Tagung unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Unser Nein zum Krieg ist ein Ja zum Leben…Aufruf vom Ostermarsch Rhein/Ruhr und Friedensgruppen zur Doppel-Aktion Kalkar/Essen am 3.10.2016 externer Link

Los geht es ab 11 Uhr auf dem Marktplatz Kalkar – siehe dazu die organisatorischen Infos auf der Webseite zur Demo externer Link

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

21. – 23. Oktober in Berlin: Von Bischofferode nach Athen – Die deutsche Vereinigungspolitik und die Zukunft der EU

Der Ausverkauf des griechischen Staatsbesitzes weckt nicht zufällig Erinnerungen an die Politik der deutschen Treuhandanstalt. Der griechische Privatisierungsfond wirkt wie ihr spät geborener Zwilling. In den Chefetagen der EU gilt die Vereinigung der beiden deutschen Staaten als Erfolgsgeschichte und Modell für die soziale und ökonomische Integration. Deshalb ist es wichtig, uns noch einmal vor Augen zu führen, wie und mit welchen Folgen die grundlegende Umwälzung der ostdeutschen Gesellschaft vonstatten ging und wie die sie leitende Ideologie die europäische Währungsunion prägte und sich bis heute in ihren Institutionen niederschlägt. Dabei soll es nicht vorrangig um die deutsche Vormachtstellung gehen oder die Frage, ob es sinnvoll ist, aus dem Euro auszusteigen. Unsere Themen werden vielmehr die strukturellen Veränderungen sein, die während der letzten 25 Jahre in allen EU-Mitgliedsstaaten stattfanden und die Perspektive emanzipatorischer Gegenstrategien…Seminareinladung der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) und der AG Gewerkschaftliche Solidaritätsreise im Netzwerk Griechenlandsolidarität externer Link

Koordinaten:

  • Ort: Aquarium, Skalitzer Straße 6 (U-Bahn Kottbusser Tor), Berlin-Kreuzberg
  • Teilnahmegebühr: 35 bis 100 Euro nach Selbsteinschätzung, Menschen ohneEinkommen können ohne Gebühr teilnehmen. Die Teilnehmer*innenzahl ist begrenzt.
  • Anmeldung: mail(at)buko.info

Verlängertes, arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


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Ganz Italien mit Abd Elsalam

September 2016, Italien – Demonstrationen und Streiks nach der Ermordung des GLS Arbeiters Abd Elsalam während eines Streiks. “Was in Piacenza geschehen ist, hat einen großen Teil der Öffentlichtkeit aufgewühlt. Einen Arbeiter, der stirbt während er streikt, weil er kämpft, gab es seit Jahrzehnten nicht. Deswegen wurde sofort eine Schlammschlacht losgetreten, mit der Staatsanwaltschaft in Piacenza in der ersten Reihe, die das ganze auf einen Unfall reduzieren möchte. Aber viele Arbeiter und Genossen im ganzen Land haben die Bedeutung des Vorfalls begriffen und haben Steiks und Demonstrationen organisiert.” (Clash City Workers) Das Video zeigt eine Zusammenfassung der Mobilisierungen in Italien. Der im Video erwähnte Giulio Regeni wurde im Februar 2016 in Ägypten schwer gefoltert und ermordet. Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT |5 min | 2016 )


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi