Newsletter am Freitag, 30. Oktober 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Hände weg von VIO.ME – die Fabrik bleibt in den Händen der Belegschaft! VIO.ME steht nicht zum Verkauf – Sofortige Einstellung der Zwangsversteigerung”

Nach dem ersten Aufruf der Arbeitervollversammlung von VIO.ME vom 13.10.2015 (veröffentlicht auf der Webseite griechenlandsoli.com) haben sie einen zweiten Aufruf am 15.10. zusammen mit der Solidaritätskarawane verfasst (im Anhang). Darin wird zu vielfältigen Aktionen gegen die erste Runde der Zwangsversteigerungen am 26.11., 3.12. und 10.12. aufgerufen, unter anderem zu einer internationalen Woche der Aktionen vom 17.11. bis zum 24.11. (…) Die Zwangsversteigerung des Grundstücks wird durchgeführt, um die Gläubiger von PHILKERAM JOHNSON, der Muttergesellschaft von VIO:ME zu „befriedigen“: Finanzamt, Sozialversicherungen, Banken, Lieferanten und Beschäftigte der PHILKERAM-Tochtergesellschaften. Die VIO.ME Belegschaft gehört aber nicht dazu.

Das Betriebsgelände von VIO.ME macht ca. 1/7 des Grundstücks aus. Eine Abtrennung vom Rest des Grundstückes wäre juristisch und faktisch sehr wohl möglich. Bei seinem Besuch im April 2014 hatte Alexis Tsipras dazu seine Unterstützung zugesagt, jetzt lehnt die Regierung das als „Einmischung in Privatangelegenheiten“ ab. Übrigens wurden Teile des Grundstücks von einer früheren griechischen Regierung an die vorherige Besitzerin, Familie Filippou, verschenkt in „Anerkennung des Sozialbeitrages für die Schaffung von Arbeitsplätzen“. Bei einem Verkauf des Grundstücks droht VIO.Me die Zwangsräumung…” Mitteilung des Griechenland Solidarität Komitee Köln vom 27.10.2015 samt dem Aufruf der VIO.ME-Belegschaft pdf Aus dem Aufruf der VIO.ME-Belegschaft:
“… diesmal ist die Lage von zentraler Bedeutung und entscheidend für die Zukunft unseres Kampfes. Am 26. November startet im Gericht von Thessaloniki das Verfahren der Zwangsversteigerung zur Veräußerung der Immobilie. Doch der Ausgang dieses Verfahrens hätte verheerende Folgen für den Verlauf unseres Kampfes, denn dieser ist eng mit der Betriebsfläche der Fabrik verbunden, zum einen ist sie lebenswichtig für die Fortführung der Produktion, zum anderen geht es auch um einen ideologischen Grundsatz von VIO.ME (…) Wir rufen alle SolidaritätsunterstützerInnen, die gesamte Arbeiterklasse, alle die, die den Kampf von VIOME als ihren Kampf verstehen, auf, uns beizustehen. Wir sagen in aller Deutlichkeit: wir werden keinem erlauben, uns die Fabrik wegzunehmen, denn sie gehört den Arbeitern und der Gesellschaft. Wir werden bis zum Ende kämpfen. Wir werden sie besiegen, denn das Recht steht auf unserer Seite…” Es folgen Mobilisierungs- und Gerichtstermine, u.a.:

  • Am Donnerstag, den 26.11.2015 werden wir den ersten Zwangsversteigerungstermin blockieren! Treffpunkt um 11:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude in Thessaloniki
  • Die nächsten Termine der Zwangsversteigerung am 03.12. und 10.12.2015 – wir werden da sein!
  • International relevant: Organisierung einer internationalen Woche der Aktionen vom 17.11 bis zum 24.11.2015. Es wird gebeten um schnelle und direkte Solidarität durch Solidaritätserklärungen und dokumentierte Aktionen an die Adresse der KollegInnen: protbiometal@gmail.com externer Link

Siehe zum Hintergrund das Dossier im LabourNet Germany: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

2. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung

Der EU-Druck auf die Regierung in Athen, schneller zu privatisieren wächst – der Druck dagegen auch

Im Hafen von Piräus arbeiten derzeit 1100 Menschen. Wir haben eine starke Gewerkschaft und obwohl wir tiefe Einschnitte bei unseren Löhnen hinnehmen mussten, konnten wir unsere Arbeitsrechte erfolgreich verteidigen. Aber wenn die Privatisierung weitergeht, werden wir alle höchstwahrscheinlich einige Monate nach der Privatisierung entlassen. Einige von uns werden danach neue Verträge bekommen – jedoch ohne die jetzigen Arbeitnehmerrechte“- aus dem Gespräch “Das Leben wird teurer werden” am 28. Oktober 2015 in neues deutschland externer Link mit Anastasia Frantzeskaki von der Hafenarbeitergewerkschaft in Piräus

Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge samt der Ankündigung einer Veranstaltung für den 02. November 2015 bei der Rosa Luxemburg Stiftung

3. Internationales » Irak » Arbeitskämpfe

Streiks in Zeiten der Kriege: Irakische ArbeiterInnen lassen sich nicht einschüchtern

Ende Oktober sind die Beschäftigten mehrerer Elektrizitätswerke im Süden des Irak (also in der nicht von Isis terrorisierten Zone) in den Streik getreten, um ganz normale Lohnerhöhungen zu fordern – in Zeiten des Krieges keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Seit Beginn diesen Jahres gab es immer wieder Streiks um Lebensbedingungen, von der Regierung meist mit den Ausgaben für die Bekämpfung von Isis abgelehnt – von den Gewerkschaften zumeist kritisiert als Entschuldigung für die jeweilige Finanzierung von eigenen religiösen Parteimilizen. Die Beschäftigten der E-Werke hatten bereits in der breiten Protestbewegung, die sich vor allem im August gegen die alltäglichen Stromsperren (und, wie immer: die Korruption) richtete, eine positive Rolle gespielt, in dem sie ihrerseits die Verhältnisse in den Stromgesellschaften an die Öffentlichkeit brachten. In der Kurzmeldung “Protestation des travailleurs de l’électricité à Bagdad” am 29. Oktober 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link wird vor allem deutlich, dass die neuerlichen Proteste in der Kontinuität des Jahres stehen

Siehe dazu auch einen weiteren Streikbericht – der LehrerInnen

4. Internationales » Südafrika » Soziale Konflikte

Zahlreiche Bestrebungen, die Proteste der Studierenden in Südafrika zu beenden

Nach dem Erfolg im Kampf gegen die geplanten Gebührenerhöhungen an Südafrikas Universitäten und einer geradezu historischen politischen Niederlage der Regierung gehen die Auseinandersetzungen (nicht nur) innerhalb der Bewegung weiter, ob es mit der Nichterhöhung sozusagen getan sei, oder ob jetzt der Moment sei, für eine kostenlose Bildung weiter zu kämpfen. Der Artikel “#FeesMustFall Thursday: Promises vs. Petrol Bombs” von Marelise van der Merwe am 30. Oktober 2015 im Daily Maverick externer Link berichtet von den offensichtlich keineswegs nur friedlichen Auseinandersetzungen am Donnerstag, den 29. Oktober, an den beiden größten Universitäten des Landes in Johannesburg und Kapstadt, wo sowohl Mollies geworfen wurden, als es auch Drohungen von Seiten ANC naher Kreise gab, um weitere Proteste zu unterbinden

Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge

5. Internationales » Kanada » Arbeitskämpfe

Der Kampf im öffentlichen Dienst Kanadas wird immer breiter

Die Rotationsstreiks im öffentlichen Dienst der Provinz Quebec werden ohne Pause fortgesetzt, wobei zahlreiche Belegschaften in den Streik treten, die dies vorher noch nie getan haben und auch in Gegenden gestreikt wird, die bisher eher als “ruhige” galten. Der kurze Bericht “57 863 travailleurs du Front commun font la grève aujourd’hui” am 28. Oktober 2015 bei Chambly Matin externer Link – ein weiterer Bericht in einer Regionalzeitung – nennt nicht nur die Zahl der Streikenden in Montérégie, einer Provinz in Südquebec, sondern zählt auch einige der bestreikten Einrichtungen in verschiedenen Orten auf, die die ganze Bandbreite des öffentlichen Dienstes abdecken. Die Intensität dieser Streikbewegung hat zwei Urachen: Erstens die Lage der Beschäftigten selbst, die massiv auf Streiks gedrängt haben und zweitens die “Gemeinsame Gewerkschaftsfront” die alle vertretenen Organisationen vereinigt

Siehe dazu auch eine Sammlung von Streikvideos im Beitrag

6. Internationales » Island » Arbeitskämpfe

Die Streikbewegung in Island 2015 – für die Krankenschwestern beendet per Gesetz

Die Streikbewegung im Sommer 2015 in Island gehörte zu den grossen Bewegungen in der Geschichte des Inselstaates, auch weil aus vielen Branchen – vor allem, aber nicht nur des Öffentlichen Dienstes – gleichzeitig gestreikt wurde. Wobei die Krankenschwestern im Zentrum der Bewegung standen, auch weil hier die Regierung von Beginn an eine Art “ihr bringt uns in den Notstand” Kampagne machte und faktisch per Gesetz einen Tarifvertrag diktierte. Was Kritiker als Streikverbotsgesetz bezeichneten, wie auch im folgenden Beitrag: “Unter dem Druck des Streikverbotsgesetzes unterzeichnete die FIH am 23.Juni einen Tarifvertrag, der Lohnerhöhungen um 18,6% bis 2018 vorsieht. Die Schließung der geschlechtsabhängigen Gehaltslücken, Arbeitszeitfragen und die höhere Wertung der Bildungsabschlüsse in der Berufsausbildung fielen unter den Tisch. Diese Themen können nach Ablauf des Tarifvertrags, in 4 Jahren, erneut diskutiert werden. Die Pfleger_innen zeigten dem Tarifvertrag die kalte Schulter. Bei der Urabstimmung am 15.Juli sprachen sich 88,4% dagegen aus” – aus dem Artikel “Gesetz beendet Arbeitskampf in Island” von Nepomuk Diener in Direkte Aktion 231 externer Link Ausgabe September/Oktober 2015

Siehe dazu auch einen Beitrag über den Tarifabschluss in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes und Hintergründe

7. Internationales » Türkei » Politik

Die Terror-Wahl in der Türkei: Erdogans Triumph – oder Ende?

Als Hauptgegnerin der AKP gilt die HDP. Erdogan wirft ihr vor, die Wähler eingeschüchtert zu haben und somit für die Wahlniederlage der AKP im Juni verantwortlich zu sein. In der Tat ist es so, dass die AKP in den kurdischen Gebieten am meisten Stimmen verloren hat, wofür allerdings vor allem Erdogans antikurdische Haltung im Syrienkonflikt verantwortlich gewesen ist” so wird in dem Beitrag “Erdogan zittert vor Demirtas” von Jan Keetman am 29. Oktober 2015 in neues deutschland externer Link die Lage vor der Wahl am 1. November kurz skizziert, wobei daran zu denken wäre, dass es natürlich auch um die politische Stimmung geht, die sich in der Wahl der HDP ausdrückt

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zur Besetzung von Redaktionen, Erschiessung von AktivistInnen und weitere Formen des Erdoganschen Wahlkampfes

8. Internationales » Portugal » Politik

Portugal macht es anders als Griechenland: Den Willen der WählerInnen mit Füßen treten im do it yourself Modus

Seit den Parlamentswahlen am 4. Oktober hat sich die politische Landschaft Portugals dramatisch verändert. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat dort kurzerhand – ad hoc – die Verfassung außer Kraft gesetzt, um eine Regierungskoalition aus Sozialisten, Kommunisten und dem portugiesischen Linksblock zu verhindern, die zusammen im Parlament über die Mehrheit der Sitze verfügen. Der Präsident preist diesen Verfassungsbruch noch stolz als Verteidigung der Demokratie, und die Konzernmedien in der Bundesrepublik scheinen von Silvas Putsch keine Notiz nehmen zu wollen” – aus dem Artikel “Staatsstreich ad hoc” von Rainer Rupp am 30. Oktober 2015 in der jungen welt externer Link, worin der präsidiale Putschist auch mit den nicht besonders klugen, aber dafür eindeutigen Worten zitiert wird: “Im Rahmen meiner verfassungsmäßigen Befugnisse ist es meine Pflicht, alles zu tun, damit keine falschen Signale an die Finanzinstitute, Investoren und Märkte gesandt werden

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge aus Portugal

9. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

Folge des Abgasskandals: Freitag ruht die Arbeit im VW-Werk Kassel. Weitere Schließtage um Weihnachten geplant

Baunatal. Die 17.000 Beschäftigten im VW-Werk Kassel in Baunatal müssen sich als Folge des Abgasskandals auf einzelne Schließtage einstellen. Der erste ist für Freitag geplant. Das bestätigte Betriebsratschef Carsten Bätzold auf Anfrage der HNA. (…)„Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe“, betont der Vorsitzende. Die Arbeitnehmer könnten ihre durch Mehrarbeit gefüllten Freizeitkonten abbauen und bekämen gleichzeitig eine Phase des Durchschnaufens…” Artikel von Sven Kühling vom 28.10.15 in der HNA online, Ausgabe Kassel externer Link

Durchschnaufen wäre doch nicht nur im Baunataler Werk und nicht nur bei VW eine verlockende Alternative…

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt »Tarifrunde 2015 im Gebäudereiniger-Handwerk: IG BAU fordert deutliches Lohnplus und Stopp der Leistungsverdichtung

Gebäudereiniger knacken 10-Euro-Lohnmarke

Die rund 600 000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk erhalten ab kommenden Jahr mehr Geld. Nach mehr als 18 Stunden intensiver Verhandlungen einigte sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am frühen Freitagmorgen mit dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks auf ein Ergebnis. (…) Im Einzelnen sieht das Ergebnis vor, die unterste Lohngruppe im Westen von 9,55 Euro ab dem 1. Januar 2016 um 25 Cent zu erhöhen und in einem zweiten Schritt ab dem 1. Januar 2017 um weitere 20 Cent auf dann zehn Euro die Stunde anzuheben. Das entspricht einem Plus von 2,62 Prozent im ersten Jahr und dann um 2,04 Prozent. Im Osten steigen die Löhne von derzeit 8,50 Euro im gleichen Zeitraum um 20 Cent und 35 Cent auf dann 9,05 Euro. Sie steigen somit um 2,35 und 4,02 Prozent. Die weiteren Lohngruppen zwei bis neun steigen analog der Prozentsätze der untersten Lohngruppe. Damit wurden die Ost- an die Westlöhne weiter angeglichen. (…) Zudem haben sich die Tarifvertragsparteien auf eine Vereinbarung zur Begrenzung der Leistungsverdichtung geeinigt. (…) Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Oktober 2017. Es wurde eine Erklärungsfrist bis zum 16. November 2015 vereinbart.” PM der IG BAU vom 30.10.2015 externer Link

Siehe Berichte der letzten Tage im Beitrag zur Tarifrunde

11. Branchen » Bauindustrie » Dresden: Gewerkschaft gegen systematischen Lohnbetrug am Bau. Arbeitskämpfe, Kampagnen und Kundgebungen gegen Ausbeutung migrantischer Arbeitskräfte

  • DD: FAU eröffnet Gewerkschaftskonflikt gegen Bauunternehmen. Kundgebung, Online-Petition, Protest
    “Die Lokalgewerkschaft FAU Dresden steht seit Samstag im offenen Konflikt mit dem Bauunternehmen City Aktiv GmbH aus Berlin. Grund sind zweifelhafte Arbeitsbedingungen und vorenthaltene Löhne. Die Gewerkschaft geht zunächst mit einer Petition und dem Aufruf zu Protestanrufen und -schreiben vor, kündigt aber weitere Aktionen an. Der Arbeitskampf ist eingebettet in die Kampagne „Zahlt endlich! Gegen Lohnbetrug an migrantischen Kolleg_innen!“Am Samstag organisierte die Basisgewerkschaft FAU eine Kundgebung auf dem Albertplatz. (…) Nun macht die FAU zunächst mit einer Online-Petition auf das Thema aufmerksam und ruft seit Dienstag zu Protestbriefen, -mails und -anrufen auf…” Pressemitteilung vom 29.10.2015 externer Link

12. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

“Mall of Shame” – Auch bei Metatec ist jetzt Zahltag!

Am vergangenen Mittwoch, den 28.10., wurden drei Klagen von in der Basisgewerkschaft FAU Berlin organisierten ehemaligen Mall-Bauarbeitern gegen das Subunternehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG vor dem Arbeitsgericht behandelt. Es ging um Löhne von jeweils knapp 1.900 €, welche das Subunternehmen nun zahlen muss. Das Gericht kam schnell zum Schluss, dass ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. (…) Wenn bei Metatec nichts zu holen ist, und die Generalübernehmerin FCL pleite ist, haftet für die nicht bezahlten Löhne als nächster in der Kette der Investor, Harald Huths HGHI. Das jetzige Urteil festigt nur einmal mehr den handfesten Skandal um Ausbeutung an der Mall of Berlin unter den Augen von FCL und HGHI.” Pressemitteilung der FAU Berlin vom 30. Oktober 2015 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

GEW: „72 Prozent der Mitglieder stimmen für Annahme des Verhandlungsergebnisses“. Urabstimmung – „Weiterer Schritt zur Aufwertung der SuE-Berufe – Streiks beendet“

72,06 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben dafür votiert, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) vom 30. September anzunehmen. Die ver.di-Mitglieder sprachen sich mit 57,2 Prozent für die Annahme aus. Damit kann die Tarifeinigung rückwirkend zum 1. Juli 2015 in Kraft treten. Es wird keine weiteren Streiks geben…” GEW-Pressemitteilung vom 29. Oktober 2015 externer Link

64,04 Prozent der Mitglieder in den beteiligten dbb Fachgewerkschaften stimmten für die Annahme des Tarifkompromisses.

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Um-Care – Gesundheit und Pflege neu organisieren

In einer aktuellen Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung werden Strategien für eine andere Gesundheits- und Pflegepolitik in den Blick genommen. Thema der Beiträge sind u.a. die Streiks an der Charité, die (Selbst-)Organisierung migrantischer Care-ArbeiterInnen und die Frage, welche Transformationsperspektiven sich aus Kämpfen um soziale Reproduktion entwickeln können. Autor/Innen: Andreas Aust, Julia Dück, Barbara Fried, Olaf Klenke, Katrin Mohr, Sarah Schilliger, Kirsten Schubert, Renia Vagkopoulou, Luigi Wolf, Sabine Zimmermann. Die Broschüre als RLS-Materialien 13/2015 von Barbara Fried/Hannah Schurian (Hrsg.) vom Oktober 2015 als pdf-Datei oder kostenlose Bestellung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link

Siehe zum Hintergrund auch: UmCARE. Strategiekonferenz Pflege und Gesundheit (16. – 18.10.2015)

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Bundesweites Treffen für Postkollegen und Postkolleginnen am 22.11.2015

Bitte anmelden!

Die Anmeldung unter info@okg-mail.de externer Link wurde verlängert bis zum 15.11.2015. Es kann auch eine private Übernachtung organisiert werden, wenn ihr Samstag anreist und euch schon mal in lockerer Runde austauschen wollt… Siehe für weitere Infos unseren Beitrag zum Treffen

16. Politik » Gewerkschaften » Organisierung

»Direct Unionism«. Strategie für erfolgreiche Basisgewerkschaften auf der Höhe der Zeit

Unter dem Titel: »Direct Unionism« – Strategie für erfolgreiche Basisgewerkschaften auf der Höhe der Zeit“ hat die Ortsgruppe Frankfurt am Main, der weltweiten Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World, ein Diskussionspapier über die erfolgreiche Zukunft von Basisgewerkschaften im deutschsprachigen Raum herausgegeben. Dieses Diskussionspapier entwirft eine Vision davon, wie ArbeiterInnen zurückschlagen können. Eine Vision von der wir hoffen, dass sie eine breitere Diskussion entfachen wird. »Direct Unionism« beschreibt deutlich und offensiv was es heißt Macht am Arbeitsplatz auf der Basis kollektiver direkter Aktionen aufzubauen, mehr noch als Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen abzuschließen. Wir denken, dass ArbeiterInnen ihre Kämpfe am Arbeitsplatz durch ihre Fähigkeit den Betriebsablauf zu stören, gewinnen, und nicht dadurch, dass sie die offizielle Anerkennung durch ihre ChefInnen erlangen. Mit diesen Gedanken haben wir ein paar spezifische Szenarien zusammen getragen, die uns beim Organizing und den alltäglichen Auseinandersetzungen helfen. Es sind die Modelle und Pläne, von denen wir denken, dass ArbeiterInnen sie überall einsetzen können. Er ist die deutsche Übersetzung eines Textes vom AutorInnenkollektiv „Recomposition – Notes for a new workerism“ der IWW aus Edmonton/Kanada...” Informationen zur Broschüre bei den Wobblies Frankfurt externer Link

Der komplette Text kann online gelesen und heruntergeladen werden externer Link

Außerdem sind gedruckte Ausgaben gegen eine kleine Spende, beim Literaturversand der IWW im deutschsprachigen Raum erhältlich: versand@wobblies.de

Siehe demgegenüber:

17. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG

DGB: Offensive Mitbestimmung

Der DGB hat anlässlich des Deutschen BetriebsräteTags 2015 im Rahmen der Offensive Mitbestimmung Diskussionsvorschläge zur Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung im Betriebsrat und der Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat vorgelegt. Das Papier formuliert sowohl für die betriebliche als auch für die Unternehmensmitbestimmung Ansätze, wie sich die Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland stärken lässt.” Vorschläge zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung vom 27.10.2015 beim DGB externer Link

Siehe dazu auch: Ein Gesetz für mehr Betriebsräte. Linkspartei und Grüne wollen besseren Schutz für Beschäftigtenvertretungen

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt / weitere Etablierung von SGB II – Sonderrecht

Das BMAS hat gestern den Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt.
Der Referentenentwurf enthält keine Änderungen zum Sanktionsrecht, da hier Herr Seehofer nicht bereit war einer verfassungskonformen Anpassung (und Verschärfung) zuzustimmen. Der Referentenentwurf beinhaltet eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, bei den Anspruchsvoraussetzungen, bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung sowie beim Verfahrensrecht. Weitere Änderungen betreffen die Aufnahme einer Ausbildung, die Schnittstelle Ausbildungsförderung und SGB II, sowie die Möglichkeit, dass im SGB II aufstockende SGB III-Bezieher nunmehr Arbeitsmarktleistungen nach dem SGB III und nicht mehr SGB II erhalten. Es sind viele Änderungen im Bereich des Verfahrensrechts enthalten, so das weiter davon gesprochen werden kann, dass damit die Ausweitung des Hartz IV-Sonderechtes vorangetrieben wird
…” Thomé Newsletter 28/2015 vom 27.10.2015 externer Link

und der Referentenentwurf bei Harald Thomé externer Link pdf

sowie einige erste Kommentare im Dossier

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Streit um Wirtschaft in der Schule: Skandal – Arbeitgeber machen Druck auf Bundeszentrale für politische Bildung

Umstrittenes Unterrichtsbuch: Innenministerium hebt Vertriebsverbot wieder auf

Ein Arbeitgeberverband lässt ein Unterrichtsbuch stoppen – weil es ihm zu wirtschaftskritisch erscheint. Nun hat das Innenministerium das Lieferverbot wieder aufgehoben. Dem Buch soll aber künftig ein Warnhinweis beiliegen. (…) Darauf soll vermerkt werden, dass die in dem Band enthaltenen Kapitel nicht das ganze Spektrum der Ansichten zu ökonomischen Fragen widerspiegeln“…” Meldung vom 29.10.2015 bei Spiegel online externer Link

Wahrscheinlich: “Bildung schadet Ihrer Dummheit”… Siehe Hintergründe und (Gewerkschafts)Proteste im Beirag

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur

Ende der Netzneutralität: Telekom-Chef will Startups zur Kasse bitten

… Telekom-Chef Tim Höttges hat eine Idee, wie man den vom EU-Parlament abgenickten Kompromiss zur Netzneutralität mit Leben füllen kann: Startups, die ihre Dienste auf dem weltweiten Netz anbieten, beteiligen dafür die Netzbetreiber an ihren Umsätzen. “Ein paar Prozent”, schreibt Höttges im Telekom-Blog, seien “ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur”…Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 29. Oktober 2015 externer Link

Siehe dazu:

  • Und selbst die Welt findet – wenngleich ideologisch “korrekt” mit Rekurs auf den Kapitalismus-Theoretiker Adam Smith und die Gefahren für den Digitalstandort Deutschland und Europa – deutliche Worte gegen die Entscheidung des EU-Parlaments. “Warum wir die Datenautobahn verstaatlichen müssen” heißt der Beitrag von Christoph Lauer am 29. Oktober 2015 bei der Welt online externer Link, der mit diesen Worten beginnt: “Das Europäische Parlament hat eine Verordnung erlassen, die faktisch die Netzneutralität abschafft. Das ist gefährlich und dumm. Künftig werden wir für schlechten Service sehr viel zahlen müssen…”

Wir erinnern aus diesem Anlass un unseren alten, aber nicht verjährten Vorschlag: “Demokratisieren statt Privatisieren”. Aktualisierte Überlegungen der Redaktion LabourNet Germany vom Dezember 2008

Siehe zum Hintergrund den Beschluss des EU-Parlaments vom 27. Oktober 2015 gegen die Netzneutralität im Dossier “Die Netzneutralität ist in Gefahr – Rette das Internet!”

Auch früher hat sich die Telekom bereits als “Drosselkom” hervorgetan – siehe dazu unser Dossier ” Drosselkom und Netzneutralität” bis zum 1. November 2013

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

NSA-Skandal: EU-Parlament fordert Aus für Massenüberwachung und Schutz für Snowden

… Das EU-Parlament hat den Druck auf die anderen Brüsseler Gremien erhöht, Konsequenzen aus dem NSA-Skandal zu ziehen. Es beklagt in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung, dass die Grundrechte der Bürger im Lichte der Enthüllungen über die Massenüberwachung durch Geheimdienste nach wie vor nicht hinreichend geschützt seien. Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dieses totalen Überwachungssystems enthüllen streng geheime Dokumente, die der Whistleblower und ehemalige NSA-Analyst Edward Snowden an sich gebracht und an Medien weitergegeben hat. Der EU-Kommission werfen die Abgeordneten vor, dass sie auf ihre Empfehlungen aus einem Untersuchungsbericht vom März 2014 “höchst unangebracht” reagiert habe. Die Brüsseler Regierungsinstanz soll nun bis Ende des Jahres den darin enthaltenen Appellen nachkommen. Andernfalls behalten es sich die Volksvertreter vor, den Rechtsweg einzuschlagen oder das laufende Budget der Kommission zu beschränken. Sie folgten damit einem Vorschlag des federführenden Innenausschusses. Mit hauchdünner Mehrheit haben die Abgeordneten einen Änderungsantrag der Grünen angenommen, mit dem sie die Mitgliedstaaten dazu auffordern, etwaige Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallen zu lassen…Beitrag von Axel Kannenberg bei heise online vom 29.10.2015 externer Link

Auch die LabourNet-Redaktion kann naive Fragen stellen: Sind es die selben Abgeordneten, die vor paar Tagen die Netzneutralität abgeschafft haben?

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

EU-Spardiktatur? OXI NO NEIN! Treffen der Griechenland Solidaritätsgruppen am 21/22.11.15 in Kassel

… In Griechenland selbst ist die Begeisterung über den Erfolg des OXI beim Referendum der tiefen Enttäuschung über die staatliche Zustimmung zum aufgezwungenen Memorandum gewichen. Dennoch erhielt bei den griechischen Parlamentswahlen vom 20. August SYRIZA erneut eine deutliche Mehrheit und die BefürworterInnen des OXI mussten eine empfindliche Wahlniederlage hinnehmen. In dieser gewiss nicht einfachen Gemengelage gibt es für Aktive der Griechenland-Solidaritätsbewegung viel zu besprechen…Einladung zum Treffen der Griechenlandsolidarität am Wochenende 21./22. November 2015 in Kassel

Siehe dazu:

  • die Koordinaten in Kurzform: Ort: CAFÉ BUCHOASE, Germaniastraße 14, 34119 Kassel-West, (3 Stationen ab ICE-Bahnhof Kassel Wilhelmshöhe) / Beginn: Samstag 21. November um 12:00 Uhr (Begrüssung/Anmeldung zum Treffen)/ Ende: Sonntag 22. November 15:30 Uhr / Teilnahmebeitrag Spende 10,- Euro. Anfragen und schriftliche Anmeldungen unter E-Mail: zimmer-w@gmx.de/ Fax: +49(0)32222445189
  • das detailliertere Konferenzprogramm pdf

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

actiondaysKA: Anti-Rassistische Aktionstage am 30. / 31.10. in Karlsruhe

… Auch Karlsruhe ist ein Tatort der Unmenschlichkeit: In Baden-Württemberg sind das Regierungspräsidium Karlsruhe und einige seiner Referate sowie das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) für die Registrierung, Unterbringung, Anhörung und Verteilung von Geflüchteten verantwortlich. In ihren Verantwortungsbereich fällt auch die Organisation von Abschiebungen. Schon seit den 90er Jahren werden Menschen dafür in Sammellagern separiert, um sie schneller in angeblich „sichere Herkunftsländer“ abschieben zu können. Die neuen Sammellager in Bayern, das geplante Abschiebelager für Roma und Sinti in Heidelberg und der Abschiebeknast in Pforzheim sind nur weitere Höhepunkte dieser schockieren den Entwicklung von Ausgrenzung und Diskriminierung. (…) Kein Mensch ist illegal! Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde! (…) Kommt nach Karlsruhe! Helft uns, mit vielen kleinen Aktionen, einer Demonstration, einem Sternmarsch und einer Großen Abschlusskundgebung mit Konzert, den Politikern zu zeigen, dass wir es ernst meinen.Aufruf vom Anti-Rassistischen Netzwerk Südwest nach Karlsruhe für den 30./31. Oktober 2015 externer Link

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Amazon Arbeiter_innen treffen sich in Poznań

Im September 2015 trafen sich Lagerarbeiter_innen aus Polen und der BRD in Poznań, um zu beratschlagen, wie sie sich gemeinsam gegen ihren Arbeitgeber Amazon zur Wehr setzen können. Video bei labournet.tv externer Link (polnisch, deutsch, englisch mit dt. UT | 15 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi