Newsletter am Freitag, 29. Mai 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Katar

Stellt der jüngste FIFA Skandal die Katarfrage neu?

»Ich war im letzten Jahr in Katar und haben da folgendes erlebt«, sagte der stellvertretende IG-Bau-Chef Dietmar Schäfers und fuhr fort: »Die Menschen arbeiten vielfach 12, 14 Stunden am Tag. Sie arbeiten bei großer Hitze und bekommen kaum Wasser. Der Arbeitsschutz ist unterentwickelt. Und dort, wo sie übernachten, würde ich nicht einmal meinen Hund schlafen lassen.« Die Verhältnisse seien sklavenähnlich. »Ich habe solche Verhältnisse selten gesehen auf der Welt.«” – so wird der stellvertretende IG Bau-Vorsitzende Dietmar Schäfers in dem Beitrag “»Da würde ich nicht einmal meinen Hund schlafen lassen«” am 28. Mai 2015 in neues deutschland externer Link zitiert, worin es einmal mehr um die unmenschlichen Zustände unter denen die (mehrheitlich nepalesischen, denen gerade nach dem Erdbeben die Heimreise verweigert worden war) Bauarbeiter leben müssen

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

2. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Automobilarbeiterstreik 2015

Die Renault – Belegschaft in der Türkei beendet ihren Streik nach zwei Wochen erfolgreich – und wieder treten neue Belegschaften in den Streik

Nach knapp zwei Wochen Streik ist die Auseinandersetzung bei Oyak-Renault beendet: Erfolgreich. Das Angebot der Unternehmensleitung, das die Streikversammlung nahezu einstimmig annahm sieht vor: 1. Die gewählten Belegschaftsvertreter werden als Vertreter anerkannt; 2. Künftig kann jeder im betrieb entscheiden ob und welcher Gewerkschaft er angehören will; 3. Die Streiktage werden bezahlt; 4. Es wird keine Sanktionen gegen Streikteilnehmer geben; 5. Es werden zunächst zwei Einmalzahlungen ausbezahlt, die zusammen etwa in der Höhe eines Monatslohns liegen; 6. Es wird innerhalb eines Monats geklärt, welche Lohnerhöhung es gibt – sie wird auf jeden Fall deutlich über dem von der (inzwischen bei Renault nahezu mitgliedslosen) Gewerkschaft Türk-Metal abgeschlossenen Betriebstarif liegen. Mit anderen Worten: Ein voller Erfolg der zwei Wochen Streik samt Betriebsbesetzung. Der Streik bei Ford dagegen geht weietr, ebenso, wie auch weitere Metallbertiebe in den Streik getreten sind, wird in dem Bericht “Strikes at Renault Turkey end, but not at Ford” am 27. Mai 2015 bei Today’s Zaman externer Link hervorgehoben, worin auch über die Fordstreikenden berichtet wird

Siehe dazu weitere aktuelle Berichte von der Metallerstreikbewegung in der Türkei

3. Internationales » Peru » Soziale Konflikte

Trotz Notstandsregime der peruanischen Regierung: Der regionale Generalstreik war ein voller Erfolg

Für den 27. und 28. Mai hatte ein extrem breites Bündnis einen regionalen Generalstreik gegen das Bergbauprojekt Tia Maria beschlossen und vorbereitet in Verbindung mit einem landesweiten Protesttag – auch die Verhängung des Notstandes über die Region hielt sie nicht davon ab ihn durchzuführen. Der Bericht “First day of national Tia Maria protests peaceful” am 28. Mai 2015 beim Peru Report externer Link legt bezeichnenderweise den Schwerpunkt darauf, dass es an diesem ersten Tag zu keinen militanten Auseinandersetzungen mit Polizei oder gar Armee gekommen ist

Siehe dazu weitere aktuelle Berichte und Stellungnahmen

4. Internationales » Island

Die isländische Streikbewegung für Mindestlohn – erfolgreich?

Wie genau die Angebote der verschiedenen Unternehmensverbände aussehen ist noch nicht klar, Tatsache aber ist, dass es verschiedene Angebote für verschiedene Bereiche gibt – die die Verwirklichung der geforderten 300.000 Kronen in verschiedenen Zeiträumen vorsehen. Diese Angebote kamen zu einem Zeitpunkt, da der Tag näher rückt, an dem die zahlreichen Streiktage der vergangenen Wochen zu einem Generalstreik zusammengeführt werden sollen – am 9. Juni. Offensichtlich hat die bisherige Entwicklung dieser Streikbewegung die Unternehmen davon überzeugt, dass die Gewerkschaften durchaus in der Lage sind, einen solchen Generalstreik zu organisieren, was zu Beginn nicht der Fall war. Der Artikel “Worker Wage Increase Demands Might Be Met” von Paul Fontaine am 28. Mai 2015 im Grapevine externer Link behandelt diese Änderung der Konstellation und berichtet auch etwas konkreter über die vorliegenden Angebote

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

5. Internationales » Brasilien » Politik

Das Sparprogramm der brasilianischen Regierung: Gegen Erwerbslose, Wohnungssuchende, Kranke und Schulen – 29. Mai Protesttag der Gewerkschaften

Die Zeit des Wirtschaftswunders scheint vorüber für Brasilien wird prognostiziert, was im Neusprech der bürgerlichen Ökonomie dann Minuswachstum genannt wird, weswegen rund 70 Milliarden Reais eingespart werden sollen – runde 20 Milliarden Euro. Dieser Schritt stösst auf breiten Protest, der sich daran entwickelt, dass hier eine Kürzungspolitik gesteuert wird, wie sie der unterlegene Präsidentschaftskandidat Neves vertreten hatte. In dem Beitrag “Regierung in Brasilien plant massive Haushaltskürzungen” gibt Niklas Franzen am 28. Mai 2015 bei amerika21.de externer Link einen Überblick über die am 26. Mai beschlossenen Maßnahmen (die jetzt noch in der parlamentarischen Prozedur sich befinden)

Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Protesten und Widerstand gegen diese Kürzungspläne

6. Internationales » Griechenland » Politik

Die eigene Bilanz der Syriza Mehrheit und das weitere Echo auf die ZK Tagung

Der Beschluss auf der ZK Tagung von Syriza am vergangenen Wochenende stellt auch – nach unendlich vielen Zwischenbilanzen von allen denkbaren Seiten – eine erste parteioffizielle Zwischenbilanz der kurzen Regierungszeit Syrizas dar. “BESCHLUSS DES ZENTRALKOMITEES VON SYRIZA: Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!” vom 24. Mai 2015 bei Giorgos Chondros Facebook-Seite externer Link auf deutsch übersetzt, worin es unter anderem heisst “Der Gegner ist nicht nur im Ausland, sondern auch im Inneren. Es handelt sich um die Oligarchie, welche in den letzten 25 Jahren begünstigt und gestärkt wurde und die ihre Macht in den letzten fünf Jahren des Memorandums durch die extreme Austeritätspolitik und die Deregulierung des Arbeitsmarktes immens ausbauen konnte. Vom Ausgang des Kampfes gegen die Oligarchie hängt es ab, wie das Urteil sowohl über die neue Regierung als auch über SYRIZA ausfallen wird

Siehe dazu auch weitere Beiträge in der Nachfolge der ZK Tagung

7. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise» Zeitung: FaktenCheck:HELLAS. Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland

FaktenCheck:HELLAS – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland – Nr. 3

Am 3. Juni geht Nr. 3 der Anfang April gegründeten Zeitschrift FaktenCheck:HELLAS (FCH) in den Vertrieb. Aktuell spitzt sich die Lage in Griechenland neu zu: Schäuble (BRD), Juncker (EU) und Lagarde (IWF) fordern von der Athener Regierung die Verschärfung eines Austeritätskurses, der vier Jahre lang grandios scheiterte. Tatsache ist: Die von den Kreditgebern geforderten Zahlungen für Juni/Juli sind für Griechenland nicht mehr aus eigenen Mitteln finanzierbar. Das Diktat lautet: Kapitulation oder Staatspleite. Die brutale Politik von EU und IWF zielt in Wirklichkeit auf die gesamte EU-Bevölkerung: Millionen Menschen hoffen, dass sich der Neubeginn in Griechenland zu einem demokratischen und sozialen Aufbruch in ganz Europa entwickelt. Diese Hoffnung wollen Schäuble, Juncker & Lagarde ersticken…Info und Themenüberblick zur 3. Ausgabe bei faktencheckhellas.org vom 29. Mai 2015 externer Link

Für Preise, Bestellung und Spendenmöglichkeit siehe die Webseite des Zeitungsprojekts externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » EVG » Dossier: EVG Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Einigung: “Tarifverhandlungen DB AG: EVG setzt Forderungen durch”

Für die rund 100.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn, die in der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft organisiert sind, gibt es einen neuen Tarifvertrag. „Wir haben unsere Positionen in allen Punkten durchgesetzt“, machte EVG-Verhandlungsführerin, Regina Rusch-Ziemba, am Mittwochmittag deutlich. „Für unsere Mitglieder gibt es jetzt ab Mitte des Jahres deutlich mehr Geld“, sagte sie. So sieht das vorliegende Gesamtpaket eine Tariferhöhung von insgesamt 5,1 Prozent vor, die in zwei Schritten wirksam werden wird. „Damit liegen wir dicht dran an unserer Forderung, die bei 6 Prozent gelegen hatte“, stellte Regina Rusch-Ziemba fest. Die erste Erhöhung werde mit 3,5 Prozent bereits zum 1. Juli 2015 fällig, die zweite Stufe, mit 1,6 Prozent, zum 1. Mai 2016. Auch bei der Laufzeit sei der Arbeitgeber letztlich auf die Forderung der EVG eingegangen. „Der neue Tarifvertrag hat eine Restlaufzeit von 16 Monaten und endet am 30. September, das ist ein viertel Jahr früher, als von der DB AG gewollt“, so die EVG-Verhandlungsführerin…” EVG-Meldung vom 27.05.2015 externer Link

Darin auch: “… Mit dem jetzt vorliegenden Tarifabschluss stelle die EVG zudem sicher, dass es weiterhin keine Ungleichbehandlung von Beschäftigten innerhalb der Deutschen Bahn geben wird. „Bestandteil unseres Abschlusses ist eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, wonach es auch künftig ausschließlich kollisionsfreie Tarifverträge innerhalb der DB AG geben soll“, machte Regina Rusch-Ziemba deutlich. „Sollten wir feststellen, dass von unserem gewerkschaftlichen Grundkonsens abgewichen wird, machen wir von unserem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, dass es uns erlaubt, eine drohende Spaltung der Belegschaft zu verhindern“, so die EVG-Verhandlungsführerin…”

Siehe dazu:

  • Bahn und GDL: Nackenschlag für Weselsky
    “Die Einigung zwischen Bahn und EVG ist schlecht für Claus Weselsky. Neun Mal hat der GDL-Chef streiken lassen, doch mehr verdienen werden nun die Mitglieder der Konkurrenzgewerkschaft.
    Soll noch einer sagen, die Lokführer hätten nichts erreicht mit ihren Streiks. Von Juli an gibt es nun eine Gehaltserhöhung für die Eisenbahner, insgesamt sogar etwas mehr, als die Lokführer-Gewerkschaft GDL je gefordert hat. Nur: Ausgehandelt haben das nicht renitente Lokführer, sondern die größere Eisenbahner-Gewerkschaft EVG. Und die musste dafür noch nicht mal ihre Streikkasse plündern, die Bahn war schon so mürbe genug. Wegen der Lokführer…” Kommentar von Michael Bauchmüllervom 28. Mai 2015 bei der Süddeutschen online externer Link

Weitere (erste) Kommentare in Bezug auf die Folgen für die GDL-Schlichtung

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

Tarifkonflikt Post: erneut 7.000 Beschäftigte im Ausstand

„Im Tarifkonflikt um die Arbeitszeit der rund 140.000 Tarifkräfte bei der Deutschen Post AG hält die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck aufrecht. Bundesweit befinden sich am heutigen Donnerstag (28. Mai 2015) rund 7.000 Beschäftigte im Ausstand. Der Schwerpunkt der Streikmaßnahmen liegt im Bereich der Brief- und Paketzustellung. (…) Am Mittwoch hatten anlässlich der Hauptversammlung der Deutschen Post AG in Frankfurt/Main rund 4.500 Teilnehmer auf einer Kundgebung mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske gegen Vertragsbruch, Tarifflucht und Streikbrechereinsätze des Arbeitgebers protestiert…“ Ver.di Mitteilung vom 28.05.2015 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

a) „Warum so lange warten?“ – ver.di lädt VKA-Spitze zu Verhandlungen zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes am Montag ein

„… Wir haben den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer der VKA für Montag nach Berlin eingeladen. Wir wollen so rasch wie möglich gemeinsam nach einer Lösung suchen, wie wir in der Frage der Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe zu einem annehmbaren Ergebnis kommen können“…“ Ver.di Mitteilung vom 28.05.2015 externer Link

b) GEW: „50.000 Streikende im Sozial- und Erziehungsdienst“

„Über 30.000 Beschäftigte des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) demonstrierten heute bei zwei Großkundgebungen in Frankfurt a.M. und Hamburg für eine deutliche Aufwertung des gesamten Berufsfeldes und eine bessere Bezahlung. Unter dem Strich streikten bundesweit rund 50.000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und –pädagogen sowie Beschäftigte aus der Behindertenhilfe. …“ GEW Mitteilung vom 28.05.2015 externer Link

c) #ElternfürErzieherInnen – Hohe Qualifikation und hohe Motivation in der frühkindlichen Bildung!

Jede Stimme hilft den KitaStreik schnell zu beenden. Wenn alle Eltern und Freunde der 2,6 Million Kinder in Kitas und Kindertagespflegestellen diese Petition unterstützen, haben wir gemeinsam eine millionenschwere Kraft, die kommunalen Verhandlungspartner endlich zu konstruktiven Verhandlungen zu zwingen und abzulassen von ihrer Arroganz gegenüber Familien und ErzieherInnen. Kinderbetreuung in der Kita verdient auch finanziellen Respekt…” Elternpetition bei change.org am Beispiel der Stadt Lüneburg externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Öffentlicher Personen (Nah)Verkehr

a) ver.di aktiv – eine Gruppe der ver.di Mitglieder bei der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) – unter Beschuss!

Die Gruppe existiert seit Oktober 2013. Sie wollen mit einer kritisch-aktiven Arbeit die Kolleginnen und Kollegen aktivieren. Seit ihrer Gründung sind sie offenbar ein Dorn in den Augen des Betriebsgruppenvorstandes, nun wurde ihnen mit einem Beschluss das Benutzen der Räume im Gewerkschaftshaus verboten, dieser Beschluss wurde schon umgesetzt. Die LBZ Leitung und andere Gremien bei ver.di sehen nach Gruppenaussagen tatenlos zu, wie der BGV mit ihnen so umgeht. Sie wollen dies nicht hinnehmen und haben das LabourNet Germany um Unterstützung und Solidarität von außen gebeten. Wir dokumentieren daher dazu die Hintergründe

Man kann die Gruppe mit Solibeiträgen oder aber auch durch einen Protestbrief an LBZ-Leitung und LBV unterstützen!

b) Claus Weselsky: Chef der Gewerkschaft INTERMODAL? Bahnzugführer, Kraftfahrzeugführer und Flugzeugführer brauchen eine gemeinsame Gewerkschaft

“… Die Transportwirtschaft zählt ohne Zweifel zu den schlimmsten Niedriglohnzonen in Europa. Gleichzeitig ist die gewerkschaftliche Organisierung in diesem Bereich besonders dürftig – nicht, weil „organizing“ dort nicht möglich wäre, sondern weil allen voran die sich zuständig erklärende Gewerkschaft ver.di in diesem Fachbereich keinerlei Engagement zeigt, sondern offensive und innovative Konzepte und Initiativen mit manierenloser Ignoranz und bürokratischer Raffinesse sabotiert und blockiert. (…) Und die Gewerkschaftsorganisation? Nur die Schienenwege und die Luftwege sind mit GdL und Cockpit suffizient repräsentiert. Über ver.di wird in den Fahrerschaften nur gelacht: „Nicht vertreten können wir uns selber und billiger“. Unter Lkw-Fahrern werden die GdL und ihr Held Weselsky bewundert. Lkw-Fahrer-Basisgruppen wären gerne in der GdL. Warum nicht schon längst? Die neue Gewerkschaft für die Cockpitpiloten im Bahnzug, im Lastkraftwagen und im Frachtflugzeug heißt: INTERMODAL…” Beitrag von Albrecht Goeschel vom 25.5.2015

Anmerkung: der Schlusssatz heisst “Die neue Gewerkschaft für die Cockpitpiloten im Bahnzug, im Lastkraftwagen und im Frachtflugzeug heißt: INTERMODAL. Ihr Vorsitzender heißt: Claus Weselsky.”

Wir finden allerdings: Ob diese neue (internationale?) Gewerkschaft (die von potenziellen Mitgliedern statt von Außen aufgebaut werden sollte (weshalb sich LabourNet Germany bislang immer verweigert hat)) eine Vorsitzende braucht und wer es denn dann ggf. sein sollte, muss ihren Mitgliedern überlassen werden!

Siehe dazu:

  • Soziale Marktwirtschaft: Warum Ludwig Erhard nicht Fernbus fahren würde
    “Wenn Lokführer streiken, fahren mehr Menschen mit dem Fernbus. Den Preis dafür zahlen die Busfahrer. Deren Löhne sinken – und sie lassen sich als Quasi-Streikbrecher einspannen…” Essay von Michael Kuntz vom 24. Mai 2015 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link Darin:
    “… Hinter dem Lokführer Claus Weselsky steht eine zwar kleine, aber hochorganisierte Arbeitnehmerschaft, die sich im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen noch nicht mit ihrem Schicksal in einer zunehmend atomisierten Arbeitswelt voller Subunternehmer und Kleinselbständiger abgefunden hat. Davon ist die Welt der Fernbusse weit entfernt. Gäbe es eine GDL für Busfahrer, würden auch die Lohn- und Beschäftigungsstrukturen bei den Fernbussen stärker öffentlich diskutiert. Dann würde vielleicht deutlicher, wer letztlich für die niedrigen Fahrpreise zu bezahlen hat. Für einen Euro durch Deutschland, solche Angebote sollten misstrauisch machen…”

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Verdi kündigt Warnstreik an der Berliner Charité an

Charité: Abstimmung über Arbeitsniederlegung – ein Kreuz für den Streik

„„Wir haben Überlastungsanzeigen geschrieben, Gespräche geführt – jahrelang ging das so. Es hat nichts gebracht“, sagt die Krankenschwester, die gerade ihren Zettel in die Wahlurne geworfen hat. „Das hier ist jetzt die letzte Möglichkeit.“ Seit 36 Jahren arbeitet sie in der gynäkologisch-onkologischen Ambulanz der Berliner Charité. Doch so schlimm wie in den letzten fünf Jahren sei die Arbeitsbelastung noch nie gewesen. „Es ist unmöglich, die Arbeit so zu machen, wie ich es für richtig halte“, sagt sie. Deshalb hat sie auf dem Zettel, ihr Kreuz bei „Streik“ gemacht: „Für mich die einzige Chance, dass mehr Personal eingestellt wird.“…“ Artikel von Jörn Boewe und Johannes Schulten auf taz Online vom 27.05.2015 externer Link Aus dem Text:
„Bis zum 5. Juni sind alle in der Dienstleistungsgewerkschaft organisierten Charité-Beschäftigten aufgerufen, sich an der Urabstimmung über einen unbefristetem Arbeitskampf für mehr Personal zu beteiligen. Nach Gewerkschaftsangaben müssen sich 75 Prozent der Verdi-Mitglieder für die Arbeitsniederlegung aussprechen. Niemand hier an der Wahlurne zweifelt an diesem Morgen, dass das Quorum erreicht wird. „Der Leidensdruck auf allen Stationen ist enorm“, sagt ein Pfleger. „Die Leute haben es einfach satt.“ Ende April hatte es an der Charité bereits einen zweitägigen Warnstreik gegeben. 500 Schwestern und Pfleger beteiligten sich, zur Abschlusskundgebung kamen 1.500 Leute. Die Klinikleitung musste rund 400 Behandlungen absagen, Verdi schätzt die Kosten auf eine Million Euro pro Streiktag…“

Siehe dazu:

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Neue Ausgabe „Vitamin C“ – Betriebsflugblatt an der Charité Ausgabe vom 28.05.2015 externer Link pdf

Darin Berichte zum Arbeitskampf an der Charité:
„Abstimmen, jetzt! Nun wird es ernst. Die Urabstimmung für den Streik zur Durchsetzung einer Mindestbesetzung ist im vollen Gange. Nun können wir der Geschäftsführung zeigen, dass wir es sehr wohl ernst meinen mit der Patientensicherheit und genau dafür handeln und nicht nur darüber reden, wie sie es immer tun! Und Patientensicherheit heißt nun mal: keine Nacht allein, 1:2 für Intensiv und 1:5 für Peripherie. Das sind unsere Forderungen und keiner kann sie erreichen, außer wir selbst!“; „Probleme hausgemacht. Die Charité steht kurz vorm Streik und mal wieder geht das Theater los. Die Geschäftsführung schiebt alle Verantwortung auf die Politik. Die Politik sagt, das kann keiner bezahlen und verweist auf die Krankenkassen und die Krankenkassen jammern wie immer über zu wenig Geld. Das kennen wir nur zu gut. Doch das Geld ist da! Letztens meldete die Presse, dass allein der Pharmakonzern Gilead einen Anstieg des Nettogewinns von 3,1 auf 12,1 Milliarden Dollar verzeichnete. Es ist nun mal ein Teufelskreis, wenn die Krankenhäuser und die Politik alles daran geben, so viel wie möglich zu privatisieren!…“

14. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum » Opel Bochum: Klage-Welle gegen Kündigungen

Teilerfolg gegen Opel in Kündigungsschutzklage

„Am gestrigen Mittwoch wurden vor dem Arbeitsgericht Bochum gleich mehrere Klagen eines Kollegen, vertreten von seiner Rechtshelferin des DGB, bezüglich der Bochumer Opel-Werkschließung verhandelt. Der Kollege hatte den angebotenen Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben, weil er sich seinen Arbeitsplatz nicht abkaufen lässt, und wurde deshalb gekündigt. Im Ergebnis hat die Richterin die Änderungskündigung des Kollegen für ungültig erklärt!…“ Mitteilung der Gruppe Offensiv – für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel und Neovia vom 28.05.2015 externer Link Aus dem Text:
„Im Kammertermin hatte die Richterin mündlich begründet, die Kündigung sei sozialwidrig, weil ein Wechsel an einen anderen Opel-Standort nicht mit Lohnverlusten verbunden sein dürfe. Dies beinhalteten jedoch die „Angebote“, die Opel in Verbindung mit der Änderungskündigung gemacht hatte: verlängerte Arbeitszeit in Eisenach und eine abzuschmelzenden Einstellzulage in Rüsselsheim: „das ist in der Realität auf Dauer ein Lohnverlust“, stellte die Richterin richtig fest. Auch wenn Opel sicherlich in Berufung gehen oder eine neue Kündigung aussprechen wird, ist dies ein wichtiger Teilerfolg…“

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig

Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig beurteilt. „Die Klage wird an das Bundesverfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gerichts. (…) In Hinblick auf dieses Urteil können Sanktionierte in Widerspruchsverfahren mit Verweis auf das Urteil von Gotha gehen und mindestens eine Aussetzung der Sanktion einfordern, bis das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil gefällt hat. Dazu muss das Aktenzeichen angegeben werden: S 15 AS 5157 / 14…” Meldung vom 28.05.2015 bei gegen-hartz externer Link

16. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Die Querköppe

DIE QUERKÖPPE 2/2015 vom Mai 2015

Die neueste Ausgabe 2/2015 vom Mai 2015 externer Link pdf der ve.di-SeniorInnen-Zeitung für Berlin-Brandenburg, Fachbereich Medien, Kunst und Industrie kann ab sofort auf ihrer Seite heruntergeladen werden! Aus dem Inhalt: Es war einmal der Kampftag der Arbeiterklasse, Gedanken zum “Tag der Arbeit”; 8. Mai – Niederlage, Befreiung oder beides?; Werbung für den Kriegseinsatz, der “Tag der Bundeswehr”; Ein Setzer als Streikhelfer auf unbekanntem Terrain, Streik beim Staatsballett Berlin u.a.

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Fr. 29.5. 2015, Büchel: Gewaltfreie Blockaden am Atomwaffenlager

Mit Zahnbürste gegen Atomwaffen: Gewaltfreier Widerstand am Fliegerhorst in Büchel soll auch nach Blockade weitergehen

Am Freitag (heute, 29.5.15) endet mit der Aktion »Büchel 65« eine Blockade des einzigen Atomwaffen-Stützpunktes in Deutschland – weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit…Artikel von Michael Schulze von Glaßer im neuen deutschland vom 29. Mai 2015 externer Link

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Die Anschläge der 1990er Jahre in Köln: verdrängt, vergessen, abgehakt?

Seit Januar 2015 tagt in Düsseldorf der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Als Zielvorgabe hat sich der PUA u.a. die Untersuchung „weiterer, in Nordrhein-Westfalen begangener Straftaten mit einem mutmaßlich politisch rechts motivierten Hintergrund…“ gesetzt. Während der noch ungeklärte Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn vom 27. Juli 2000 im Untersuchungsausschuss behandelt werden wird, scheint bisher noch unklar, ob drei Anschläge, die Anfang der 1990er Jahre in Köln begangen wurden, Thema der Arbeit des PUA im Düsseldorfer Landtag sein werden. Eine genauere Betrachtung der fast völlig in Vergessenheit geratenen Anschläge zeigt aber, wie wichtig es wäre, diese im PUA nicht nur zu thematisieren, sondern sie auch zum Gegenstand konkreter Auseinandersetzung und Aufklärung zu machen. Denn alle drei weisen deutliche Parallelen zu Anschlägen des NSU auf. Ein Rückblick in die 1990er Jahre: Drei Bombenanschläge in Köln…Hintergrundbeitrag von und bei NSU Watch NRW 25. Mai 2015 externer Link

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Keine Zukunft für Nazis – Antifaschistisches Blockadeaufruf für den 6. Juni 2015 in Neuruppin (Brandenburg)

Am 06.06.2015 wollen Neonazis den „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) in Neuruppin begehen. In Hinblick auf die letzten TDDZs ist eine Anzahl von bis zu 500 Neonazis zu erwarten. Einem Aufmarsch mit derartigen Größe müssen sich Antifaschist*innen entschlossen in den Weg stellen. Daher ruft das Bündnis „NOTDDZ2015“ neben den bürgerlichen Protesten des zivilgesellschaftlichen Bündnises „Neuruppin bleibt bunt“ dazu auf den Aufmarsch zu blockieren. Damit soll verhindert werden, dass die rassistische Hetze auf die Straßen und in die Stadt Neuruppin getragen werden kann…Pressemitteilung vom Bündnis “Keine Zukunft für Nazis” vom 18. Mai 2015 externer Link

Siehe dazu:

  • [NOTDDZ] Urteil von Potsdam — ein Freibrief für die Brandenburger Polizei?
    “Für den 06. Juni hat die Polizei ein hartes Durchgreifen bei Blockaden gegen den neonazistischen Aufmarsch in Neuruppin angekündigt. Laut Informationen, die dem „Ruppiner Anzeiger“ vorliegen, gäbe es Anweisung aus den Brandenburger Innenministerium antifaschistische Blockaden aufzulösen. Daraus folgt, dass die Demonstration der neonazistischen Kampagne „Tag der deutschen Zukunft“ bei Blockaden auch mit Polizegewalt durchgesetzt werden soll. Hintergrund ist ein Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2014: Am 15. September 2012 hatten hunderte Antifaschist*innen einen NPD-Aufmarsch von rund 80 Neonazis mittels friedlicher Menschenblockaden gestoppt. Die neonazistische Partei klagte auf ihr Recht Versammlungen durchzuführen und gegen das aus ihrer Sicht zu unentschlossene Vorgehen der Polizei. Die NPD bekam recht…” Beitrag beim Inforiot vom 25. Mai 2015 externer Link

20. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal!

Freedom Postcards for Mumia: Überflutet den Gouverneur von Pennsylvania mit Postkarten für Mumia Abu-Jamal

… “Eine grell erleuchtete Hölle” hat Mumia Abu-Jamal die winzige Betonzelle genannt, in der er während seiner Zeit im Todestrakt jeden Tag 22 Stunden verbringen musste – fast 29 Jahre lang. Ende 2011 wurde das Todesurteil endgültig für verfassungswidrig erklärt. Selbst nach streng juristischen Kriterien bedeutet das, dass er an diesem grauenhaften Ort nie hätte festgehalten werden dürfen. Das allein sollte für den Gouverneur Grund genug sein, ihn freizulassen. Überdies weist vieles auf Mumia Abu-Jamals Unschuld hin, von der ich selbst immer überzeugt war. Weil er nie ein faires Verfahren hatte, konnte er das nie vor Gericht beweisen. Jetzt, nach die Todesstrafe gegen ihn aufgehoben wurde, ist er mit einem anderen Todesurteil konfrontiert: einer lebensbedrohlichen Erkrankung, die im Gefängnis nicht angemessen behandelt wird. Alles deutet darauf hin, dass die Verantwortlichen der Gefängnisbehörde nicht gewillt sind, ihm die Behandlung zukommen zu lassen, die er braucht. Erinnern wir uns nur an Herman Wallace, der erst wenige Tage vor seinem Tod entlassen wurde. Wir dürfen nicht zulassen, dass Mumia Abu-Jamal dasselbe widerfährt. Er muss nach Hause. Jetzt…Aufruf von Angela Davis zu einer Postkartenkampagne für Mumia an den Tom Wolf, Gouverneur Pennsylvanias – dokumentiert bei bring-mumia-home.de externer Link

Post an:
Governor Tom Wolf / 508 Main Capitol Building /Harrisburg, PA, 17120 /USA
und natürlich an:
Mumia Abu-Jamal / #AM 8335 / SCI Mahanoy / 301 Morea Road Frackville, PA 17932 / USA

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Willkür-Datei des BKA

Gestörtes Verhältnis zur Versammlungsfreiheit: Bundeskriminalamt speicherte linke Demonstranten jahrelang pauschal als »linksextreme Gewalttäter«. Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 29.05.2015 externer Link Aus dem Text:
… Die schon vor sieben Jahren eingerichtete Zentraldatei »Politisch Motivierte Kriminalität – links« soll der Bekämpfung »linksextremistischer Straftäter« dienen. Angaben zu einzelnen Personen sowie zu Gruppierungen, Institutionen und Objekten können miteinander abgeglichen werden, um Zusammenhänge herzustellen. Im März 2012 hatte der damalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar stichprobenartig einzelne Fälle der Datei unter die Lupe genommen. Der bis vor wenigen Wochen geheime, nun aber veröffentlichte Prüfbericht stellt gravierende Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften fest. Voraussetzung für die Speicherung ist eine »Negativprognose«, aus der hervorgeht, dass die betreffende Person in der Zukunft voraussichtlich eine Straftat begehen wird. Häufig fehle aber jeder Hinweis, der eine solche Prognose stützen könnte…

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Freiheit statt Angst – die Tour

30. Mai 2015: Freiheit statt Angst in Frankfurt/Main

Am 27.05.2015 hat das Bundeskabinett nicht nur den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, sondern auch den Gesetzentwurf für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz)  beschlossen. Es ist Zeit, zu diesen Plänen NEIN! zu sagen. Gelegenheit dazu ist bei der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt/Main. Auftaktkundgebung: 13.00 Uhr am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof) // Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt // Schlusskundgebung: 15.30 Uhr am OpernplatzBeitrag der Datenschützer Rhein-Main vom 27. Mai 2015 externer Link

Siehe dazu

unsere Beiträge zu Vorratsdatenspeicherung
und E-Health-Gesetz

…und wem Frankfurt zu weit weg ist – es gibt am morgigen Sonnabend auch eine Demo-Möglichkeit in Berlin: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung: Demo vorm Bundeskanzleramt am 30. Mai 2015

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Angst wegschmeissen – Trailer

Seit 2008 ist Norditalien Schauplatz ungewöhnlicher Ereignisse. Unternehmen, Politik und Medien nutzen den Kriseneinbruch, um die ohnehin schon bröckelnden Arbeiter_innenrechte weiter auszuhöhlen; auf der anderen Seite formiert sich jedoch gerade am untersten Ende der Lohnskala ein lebendiger und schlagkräftiger Widerstand. Ausgerechnet den prekären und größtenteils migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche gelingt es, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Ein Kampf, der nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern ihr ganzes Leben verändert. Der Film wird am 31. Mai 2015 um 11h im Moviemento Kino Berlin, Kottbusser Damm 22 uraufgeführt. Wir zeigen einen Trailer. Video bei labournet.tv. externer Link (italienisch mit dt. UT | 3 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi