Newsletter am Freitag, 29. August 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Argentinien » Politik

Zweiter Generalstreik im Jahr: Es streikten deutlich mehr, als die aufrufenden Gewerkschaften Mitglieder haben…

Mit Strassenblockaden hat in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires der Donnerstag begonnen. Vielerorts war für Autos in der Stosszeit kein Durchkommen. Die Eisenbahnzüge standen ebenso still wie der Flugverkehr, die Häfen des Landes sowie der Lastwagenverkehr. Viele Tankstellen setzten ihren Betrieb aus, Restaurants und Banken blieben geschlossen. Auch einzelne Spitäler, Bildungseinrichtungen und Gerichte wurden bestreikt. Und selbst Fussball wurde an diesem Donnerstag nicht gespielt“ – aus dem Artikel Generalstreik legt Argentinien lahm externer Link von Tjerk Brühwiller am 28. August 2014 in der NZZ, worin einige Hintergründe des Streiks aufgezeigt werden

Siehe dazu auch:

2. Internationales » Sudan » Eine Woche Lehrerstreik in Süd Darfur

Lehrerstreik erfolgreich beendet

Über vier Wochen lang streikten die LehrerInnen von Süd Darfur – wegen Zahlungen, die ihnen die Regionalregierung teilweise seit 2007 schuldete. Jetzt, Ende August sind alle Schulden beglichen und die Streikenden haben die Arbeit wieder aufgenommen – in Erwartung der noch ausstehenden, ebenfalls noch nicht ausbezahlten Gehaltserhöhung. Der Bericht Arrears payment ends South Darfur education strike externer Link am 28. August 2014 bei Radio Dabanga

3. Internationales » Serbien » Kampf gegen Privatisierung

Der nächste Anlauf: Privatisierung total

Die Pläne gibt es schon lange, Versuche gab es auch verschiedene, die bisher nicht so recht klappten – aus verschiedenen Gründen. Aber: Die große Privatisierungswelle ist eine der Grundvoraussetzungen für eine perspektivische Eingliederung in die EU. Der Überblick Alles muss weg – Serbiens Regierung läutet den Ausverkauf ein externer Link von Daniel Kerekeš am 20. August 2014 bei der Freiheitsliebe

4. Internationales » Polen » Arbeitsbedingungen

Wieder mal: Lidl gegen Gewerkschafterin

Gefühlt 2000 Skandalberichte später scheint Aufregung nur noch schwer herstellbar zu sein. Es geht einmal mehr um Lidl, genauer gesagt um Lidl in Polen. Dort waren die Arbeitsbedingungen auch in der Vergangenheit noch härter als in Deutschland und anderen west- und nordeuropäischen Ländern, die Umgangsformen um einiges rauer. Doch offenkundig geht es immer noch schlimmer, wie Berichte Anfang des Jahres belegten: Da informierte die polnische Gewerkschaft NSZZ Solidarnosc über die Kündigung zweier gewerkschaftlich engagierter Lidl-Beschäftigter. In Polen gibt es keine Beschäftigtenvertretungen nach deutschem Muster. Vielmehr nehmen hier die Gewerkschaften selbst – in Form einer Art Betriebsgruppe – die Interessen der Belegschaft wahr“ – aus dem ausführlichen Bericht Eine Handvoll Groszy externer Link von Gudrun Giese am 26. August 2014 in der jungen welt

5. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Allgemeines zur Krise

Erholung von der Krise? Nicht im wirklichen Leben, schon gar nicht in Andalusien

Erst vor wenigen Tagen wurde der Regierung Rajoy bestätigt, sie mache Fortschritte. Wobei? Vielleicht bei der Sanierung von Banken, bestimmt nicht bei den Lebensbedingungen der Menschen: „Jede fünfte Räumung in Südspanien findet in Andalusien statt, wo zeitgleich bis zu einer Million Wohnungen und Häuser leer stehen und verfallen. Leben trotz Krise“ – der Vorspann zu dem Artikel Häuser ohne Menschen und Menschen ohne Häuser externer Link von Jelca Kollatsch in der Ausgabe 5/2014 von ver.di publik

Siehe dazu auch:

  • Spanien steuert in eine Zwei-Klassengesellschaft externer Link von Stefanie Müller am 23. August 2014 in der Wirtschaftswoche, worin es unter anderem heisst „Während Rajoy nicht müde wird von einer Besserung der Wirtschaftskonjunktur zu sprechen, sind die meisten Spanier jedoch heute nicht weniger ängstlich als vor zwei Jahren. Sie haben den Eindruck, in einem Land der zwei Geschwindigkeiten zu leben, während ihre Regierungschef und Angela Merkel wie ein Tandem wirken, das komplett an der Gesellschaft vorbeifährt
  • Ihre Suppe kochen wollen etwa auf der Wohnungsnot auch andere. „Auch spanische Neonazis versuchen, sich einen sozialen Anstrich zu geben, um Anhänger für ihre gefährlichen Ideen zu gewinnen. Verstärkt versuchen sie, die soziale Misere im Land zu nutzen, um unter den Betroffenen ihre Ideologie zu verbreiten. Nun besetzen sie auch Häuser wie in der Hauptstadt Madrid. Hier hat nun die Partei Movimiento Social Republica (MSR) ausgerechnet im Stadtteil Tetuán ein leerstehendes Industriegebäude besetzt, um ausschließlich Spaniern dort Wohnraum und Essen zu bieten“ – aus dem Beitrag Spanische Neonazis mit sozialem Besetzer-Anstrich externer Link von Ralf Streck am 21. August 2014 bei telepolis
  • 29 de agosto, GRAN MANIFESTACIÓN UNITARIA EN LA LÍNEA externer Link – ein Aufruf der andalusischen SAT und zahlreicher anderer Gruppierungen, am heutigen Freitag in Gibraltar gegen die Spekulations-Sonderzonen (von denen Gibraltar eine ist) zu demonstrieren, vor allem mit Verweis auf die vielen Erwerbslosen, die schon lange kein Geld mehr erhalten
  • Flamenco-Sänger unterbrechen das andalusische Parlament mit durchdringendem Protestgesang externer Link von L. Finch (übersetzt von Nina Beyerlein), ursprünglich am 04. August 2014 bei Global Voices, hier dokumentiert bei Pressenza, worin es unter anderem heisst „Laut der letzten Datenerhebung des Statistischen Amtes der Europäischen Union, Eurostat, sind zwei Drittel aller Andalusier arbeitslos. In dieser Region, wo Landwirtschaft und Tourismus die Hauptindustrien sind, wuchs die Armut zwischen 2007 und 2012 von 11 Prozent auf 24,1 Prozent, laut Bericht des Valenzianischen Instituts für Wirtschaftsforschung, abgefasst auf Spanisch, eine der höchsten in Spanien
  • Activistas ocupan un colegio cerrado en Ronda (Málaga) para reivindicar comedor social externer Link von Manuel Guerrero am 26. August 2014 bei kaosenlared, wobei sowohl die Aktion für eine Volksküche interessant ist – als auch die Tatsache, dass sie in einer geschlossenen Schule stattfindet

6. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe »  Dossier: 595 rebellische wehren sich erst gegen ihre Kündigung und nun gegen die ganze Regierung

Internationale Solidarität mit den entlassenen und kämpfenden Putzfrauen in Griechenland ist notwendig!

Mobilisierungsvideo zum internationalen Solidaritätstag am 20. September von Karl Fischbacher externer Link , unserem Kollegen bei LabourNet Austria auf Youtube

Ein Solidaritätskonto soll in den nächsten Tagen eingerichtet werden, legt Euch also bitte schon was beiseite!

7. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Die Neupack-Geschäftsleitung lässt in ihren Angriffen nicht nach: Der x-te Versuch, Murat Günes, BR-Vorsitzender von Neupack, fristlos zu kündigen!

Die Geschäftsleitung hat wegen eines Interviews mit der Zeitung Express und wegen einer angeblichen Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit erneut zwei Mal die fristlose Kündigung beantragt. Der nächste Gerichtstermin ist am 16.9.14 vor dem Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstrasse 96 ab 12:30 Uhr 1. Stock, Saal 119 – bitte vormerken! (Dank an den Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg für die Info)

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » Verhandlungen zur Übergangsversorgung zwischen VC und Lufthansa gescheitert

Streikankündigung bei Germanwings für den 29. August 2014

„Die Vereinigung Cockpit (VC) plant für den morgigen Freitag, den 29. August 2014 Arbeitskampfmaßnahmen bei der Lufthansa-Tochtergesellschaft Germanwings. Bestreikt werden alle Germanwings-Flüge am 29. August 2014 im Zeitraum von 06.00 – 12.00 Uhr mit Abflügen von allen deutschen Flughäfen. Mit diesem Streik soll ein neuer Tarifvertrag Übergangsversorgung erreicht werden. Die Vereinigung Cockpit hat bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass mit Arbeitskampfmaßnahmen gerechnet werden muss. Gleichzeitig hat die VC erklärt, dass sie jederzeit einigungsbereit ist, um diese Maßnahmen noch abzuwenden. Für die kurzfristig am heutigen Tage anberaumten Verhandlungen erwartet die VC daher die Korrektur der vom Management bislang erhobenen tiefgreifenden Forderungen. Sollte eine Einigung erfolgen, wird es selbstverständlich auch nicht zum Streik kommen. Wir bedauern mögliche Unannehmlichkeiten für die Kunden der Germanwings.Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 28.08.2014 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein

Protest- und Aktionswoche 100% S-Bahn [ 25.-31.08.2014 ]

„(…) Aufgrund der weiterhin anhaltenden Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn durch die Politik des Berliner Senats und das Management der S-Bahn Berlin GmbH/Deutschen Bahn AG auf Kosten der S-Bahn Beschäftigten und Fahrgäste, wurde eine als „Protest- und Aktionswoche 100% S-Bahn“ benannte Mahnwache auf dem S-Bahnhof Ostkreuz – Ringbahnsteig – bei der Berliner Versammlungsbehörde angemeldet. Für all die Beschäftigten, Gewerkschafter und Fahrgäste der S-Bahn die sich bereits zur Teilnahme an der Mahnwache auf dem S-Bahnhof Ostkreuz motiviert sehen stellt sich nun folgende Situation dar:…Pressemitteilung vom Aktionsausschuß 100% S-Bahn vom 24.08.2014 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Invisible City. Städtebau anonym: Die Autobahn-Stadt Europa

Der Urbanismus-Diskurs in Deutschland ist wie eh und je geprägt von falschen Gegensätzen: Innenstadt-Idealismus einerseits und Smart City-Technizismus andererseits – dabei ist vor unser aller Augen schon längst eine ganz neue, ganz andere Superstadt entstanden. Wir sehen sie nur nicht, weil sie noch keinen Namen hat: Die „Autobahn-Stadt Europa“…” Artikel von Albrecht Goeschel und Marion Fendt in der  Fachzeitschrift „Alternative Kommunal Politik“, Heft Mai/Juni 2014  Aus dem Text: “… Die Extremform von Arbeitsindividuen, die nicht einmal mehr in Einfamilienschachteln untergebracht sind, sondern Nacht für Nacht und Woche für Woche in ihren Cockpits nicht nur fahren, sondern auch wohnen, sind viele unter den rund 2,5 Millionen  Berufskraftfahrern. Die Bedienungsmannschaft des Rundum-die-Uhr-Transportbetriebes des europäischen Binnenmarktes und seines Außenhandels zusammen mit noch weiteren 7,1 Millionen Beschäftigten im Bereich Transport und Lagerung stehen im Zentrum des Wirtschaftswachstums und der Profitmaximierung durch räumliche Arbeitsteilung. In der gegenwärtigen Europäischen Union gibt es etwa 68.000 Kilometer Autobahnen mit rund 2.400 Autobahntankstellen, circa 520 Autohöfen und weiteren hunderten von Logistikzentren. Auf diesem Fernstraßennetz bewegt sich ein großer Teil der 15 Millionen Transportfahrzeuge in der EU. Dieses arbeitsteilige und vernetzte System von Autobahnen, LKW-Parkzonen, Autobahntankstellen, Autohöfen, Logistik- und Cargozentren, Containerhäfen etc. mit seinen Millionen Beschäftigten und auch Bewohnern ist selbst einer der größten Niedriglohnbereiche und durch seine Funktion für die räumliche Arbeitsteilung durch Transportleistung einer der bedeutendsten Wachstums- und Gewinntreiber. Und dieses System hat sich als neue Superstruktur über die traditionellen Siedlungsstrukturen gelegt. Seine Fahrarbeiter sind der Inbegriff singularisierter und mobilisierter Arbeitsindividuen. Sie sind die Bürger der „Autobahn-Stadt Europa“ – und im Übrigen zu 96 Prozent Männer. (…) Es ist allerhöchste Zeit, Konzepte für eine angemessene Sozial- und Gesundheitsinfrastruktur für die wachsende Autobahnstadt, für eine „Soziale Autobahn-Stadt Europa“ auszuarbeiten und einzufordern. Bisher gibt es dazu das Konzept „Zentren für Kraftfahrer-Gesundheit“ an wichtigen Autobahn-Knotenpunkten und an wichtigen Logistik- und Transportstandorten in Europa. Entwickelt wird es von der Autonomen Provinz Bozen, der Straßenverkehrs-Genossenschaft Hessen (SVG), der Akademie und Institut für Sozialforschung Verona und vom Bildungszentrum Haus Brannenburg der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Auch in Deutschland gibt es dazu ein Pilotprojekt. Standort soll der SVG-Autohof Lohfeldener Rüssel am Autobahnkreuz Kassel sein. Dort sollen die Fahrer zum Autobahnarzt oder -zahnarzt gehen, ein Rezept in der Autobahnapotheke einlösen und eine Autobahnphysiotherapie oder -sozialberatung aufsuchen können. Und das rund um die Uhr.”

11. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Entweder die Stunde der Wahrheit zum Sparen für Frankreich – oder für Merkels Euro-Zerstörungs-Spardiktat?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.8.2014

12. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

Fahrplan zu den „Rechtsvereinfachungen“ liegt nun vor

Unter dem Namen „Rechtsvereinfachungen“ soll das SGB II umfassend geändert werden, wobei die Rechtsvereinfachung vielfach Rechtsverschärfung heißt. Offiziell heißt das Kind nun „Neuntes SGB II-Änderungsgesetz“. Hier nun eine Zeitlinie der Bundesregierung auf der Seite von Harald Thomé externer Link

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

Mobilitätsarmut: Ghettoisierung der Überflüssigen

„Die Nachwuchsforscher des Institutes der Bundesagentur für Arbeit haben soeben eine unglaubliche Entdeckung verkündet: Danach gibt es einen Zusammenhang von Niedriglöhnen und Stadtteilunterschieden. In bestimmten Stadtvierteln, so die Jungwissenschaftler, wohnen gehäuft Niedriglöhner beziehungsweise Niedriglöhner landen bevorzugt in bestimmten Stadtvierteln. Gut, dass das endlich herausgefunden und ausgesprochen worden ist. Und noch eine tolle Erkenntnis haben die Arbeitsmarktforscher gewonnen: „Im Ergebnis kann innerstädtische Einkommenssegregation dazu führen, dass sozioökonomisch schwächeren Bewohnern qualitativ schlechtere lokale öffentlich Ressourcen und Netzwerke zur Verfügung stehen.“ In Wahrheit sind diese tollen Erkenntnisse so arg neu auch wieder nicht: Friedrich Engels hat da in seinen Mitte des 19. Jahrhunderts erschienenen Untersuchungen zur Lage der Arbeiterklasse in England ziemlich voluminös und konkret getextet. Mitte des 20. Jahrhunderts hat dann Lewis Mumford das Thema erneut, wenn auch reichlich großstadtfeindlich, sprich: reaktionär angepackt und derzeit heißt es im avancierten Urbanismus-Diskurs allenthalben: „Learning from Favelas“. Aber: Warum sollen die jungen Bundesagenturler das Dreirad nicht ruhig noch einmal erfinden?...“ Artikel von Albrecht Goeschel und Klaus M. Skubich auf Das Blättchen vom 18. August 2014 externer Link

14. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Fetisch Arbeit

Arbeitest du noch oder lebst du schon?

„(…) Erwerbslose müssen um sozialstaatliche Unterstützung kämpfen, denn das Arbeitslosengeld wird scheinbar mehr als Gnade und weniger als gutes Recht gesehen. Ihnen wird zugemutet, dass sie jeden mies entlohnten Drecksjob annehmen. Manche netten Zeitgenoss_innen fordern sogar, dass Erwerbslose dazu gezwungen werden müssten, Gratisarbeit „für die Gemeinschaft“ zu leisten. Was bei alldem meistens untergeht, ist die Tatsache, dass Erwerbslose die „nützlichen Idioten“ des kapitalistischen Systems sind. (…) Auch wird in der Regel nicht weiter hinterfragt, was überhaupt die inhaltliche Bestimmung der Arbeit ausmacht. Durchforstet man die täglichen Jobanzeigen, so bemerkt man vielleicht bald, dass der überwiegende Teil der ausgeschriebenen Stellen solche Jobs sind, die einzig und allein dazu dienen, den Kreislauf der kapitalistischen Wirtschaft zu erhalten. Egal ob Marketing, Vertrieb oder Logistik – die Arbeit dient nur dazu, eine Firma am Laufen zu halten und den Profit zu maximieren. Es ist scheinbar nicht weiter wichtig, dass die Gesellschaft und die menschlichen Individuen einen Nutzen aus der Arbeit ziehen – von Bedeutung ist ausschließlich der Nutzen der Arbeit für privatwirtschaftliche Interessen. (…) Arbeit ist ein notwendiges Übel. Arbeit ist gesellschaftlich notwendig, um die Grundlage für unsere Bedürfnisbefriedigung zu schaffen, aber es ist möglich, durch den Einsatz von Technologie die notwendige Arbeit für jede und jeden von uns auf ein Minimum zu reduzieren. Es bliebe viel Zeit, um unser Leben den schönen Dingen zu widmen…“ Beitrag von Loukanikos im Blog Riot Dog barking at the system – Botschaften aus dem Wiener Betondschungel vom 27. August 2014 externer Link

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

Zuwanderung aus der EU: Freizügigkeit ja, Sozialmissbrauch nein

„Die Bundesregierung will Freizügigkeit stützen und möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer verhindern. Einige Städte sollen per Soforthilfe finanziell unterstützt werden. Damit reagiert die Regierung auf den Abschlussbericht eines Staatssekretärsausschusses…“ Meldung auf der Seite der Bundesregierung vom 27. August 2014 externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

[Video] Zur Situation an der Gürtelstraße | Friedrichshain

Am Dienstag, 25.08.2014, besetzen 8-10 Refugees das Dach eines Hostels in der Gürtelstraße, Friedrichshain (Berlin). Sie sind ehemalige Oranienplatzbewohner*innen, die sich nun weigern in die für sie asylrechtlich zuständigen Städte zurückzukehren. Wie schon bei der Räumung der besetzten Schule in der Ohlauer Straße sperrte die Polizei die Gürtelstraße weiträumig ab. Wir haben uns an der Absperrung ein Bild der Lage gemacht und mit einer Unterstützerin gesprochen.” Link zu 2 Videos von leftvision bei indymedia externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Flüchtlingsfrauen werden laut! Aktionstour quer durch Deutschland

a) women in exile – welcome in berlin, 27.8.2014

Brandenburger Flüchtlingsfrauengruppe ‘Women In Exile’ ist nach sieben Wochen quer durch Deutschland in Berlin angekommen. Siehe dazu das Video ” 27.08.: Welcome in Berlin” auf YouTube externer Link

b) Women in Exile & Friends

Seit dem 14.07.2014 ist die Gruppe ‚Women in Exile & Friends‘ mit dem Fluchtschiffprojekt des Musikers Heinz Ratz  von Nürnberg nach Berlin unterwegs. Die Reise auf Flößen soll auf die Situation von geflüchteter Frauen und Kinder aufmerksam machen. Im Rahmen eines Begleitprogramms sprachen die Frauen in Unterkünften für Asylsuchende mit den Bewohnerinnen über ihre Probleme und berichten darüber auf einem für diese Tour eingerichteten Blog externer Link , den wir wiederholt wärmstens empfehlen!

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Freiheit statt Angst 2014: Stoppt den Überwachungswahn!

Endspurt für die Demo „Freiheit statt Angst“

Gemeinsam wollen wir Druck auf die Regierung machen. Wir haben es satt – wir wollen uns nicht nur als Einzelkämpfer wehren durch Verschlüsselung, Anonymisierung oder Kommunikationsverzicht, sondern wir wollen die Politik herausfordern. Deshalb heißt die Demo „Freiheit statt Angst“. Es ist offensichtlich, dass auch die deutschen Geheimdienste Menschen überwachen, ohne sich an Gesetze zu halten, und dass sie weiterhin von den Informationen durch die NSA profitieren wollen. Wir fordern Schutz unserer Grundrechte statt vorsorglicher Komplett-Überwachung und wir fordern Asyl für Edward Snowden. Es kann nicht sein, dass Wirtschaftsbeziehungen zu den USA wichtiger sind als die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Wir erwarten viele Menschen, eine bunte Demo, coole musikalische Gäste wie Flying Steps und Qult. Sprechen werden der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte, IT-Sicherheitsexperte Jacob Appelbaum und Vertreterinnen von Amnesty International und Reporter ohne Grenzen. Also: Aufstehen statt Aussitzen!” – und LabourNet Germany gehört zu den Aufrufern!
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19. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen! » Am 1. September ist Zahltag vor dem Wuppertaler Jobcenter

Polizei hebt Verbotsverfügung auf: Zahltag am 1. Sep. findet wie geplant statt!

Die Polizei hebt die Verfügung gegen den Erwerbslosenverein Tacheles auf, mit der sie den Erwerbslosenprotest vor dem Jobcenter auf den Gehsteig verbannen wollte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf teilte gestern mit, dass die Wuppertaler Polizei die Verbotsverfügung zurückgenommen hat. Der Verein Tacheles hatte am Dienstag Klage dagegen eingereicht. Eine Begründung für den Sinneswandel wurde den Verein nicht mitgeteilt. Harald Thomé von Tacheles e.V. zeigt sich erfreut über den überraschenden Erfolg der Klage: „Es war richtig, in dieser Frage konsequent zu bleiben, denn der Protest muss in unmittelbarer Nähe des Jobcenters stattfinden. Alles andere wäre eine Einschränkung des Versammlungsrechts gewesen.“ Gleichwohl bedauert der Verein, dass mit dem Rückzug der Verbotsverfügung der gerichtlichen Klärung ausgewichen wurde, ob das Versammlungsrecht auch auf Privatgelände gilt, wenn sich dort öffentliche Einrichtungen befinden, die für jeden zugänglich sind. „Diese Frage ist von grundsätzlicher Bedeutung, weil sich immer mehr Behörden in Privatimmobilien einmieten“, erläutert Thomé. „Der Freibrief, Demonstrationen vor solchen Orten zu verbieten, wäre nach unserer Auffassung eine empfindliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit.“…” Tacheles-Pressemitteilung vom 29.8.2014 externer Link

20. In eigener Sache

Früher gab es nicht nur Sommer, sondern auch Sommerlöcher… Es würde den Newsletter sprengen, alle online gestellten Infos in ihn aufzunehmen, weshalb wir daran erinnern, dass sich das Surfen auf unserer Homepage lohnt, gerade am Wochenende!

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Medwedkin-Gruppen: von Besançon nach Sochaux

Die Medwedkin-Gruppen waren Gruppen von Filmtechniker_innen und Fabrikarbeiter_innen in Frankreich, die sich entschlossen hatten, gemeinsam Dokumentarfilme zu drehen, um ihre Lebensrealität in der Fabrik und ihren Kampf gegen die Ausbeutung abzubilden. Dieses Experiment, initiiert von Chris Marker, begann im Jahr 1967 in Besançon und setzte sich 1968 mit der Gründung einer weiteren Medwedkin-Gruppe in Sochaux fort. Beteiligt waren hier Filmemacher wie Bruno Muel und junge Arbeiter_innen einer Peugeot-Fabrik. Interview mit Bruno Muel (April 2014) über die Geschichte der Medwedkin-Gruppen als Video bei labournet.tv  externer Link (französisch mit dt. UT | 15 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi