Newsletter am Freitag, 28. November 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier eine Auswahl der neuen Beiträge, mit der erneuten Empfehlung, immer wieder einen Blick auf die Homepage zu wagen, weil viel zu viele Beiträge den Newsletter gesprengt hätten:

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 11/2014 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Schluss mit der Kommerzialisierung. Einladung zur Mitarbeit an einer Kampagne gegen die DRGs

Die Ökonomisierung der Krankenhäuser durch die Einführung von Fallpauschalen betrifft nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die PatientInnen und damit potentiell uns alle. Während Regierung und Wissenschaft immer noch an dieser Art der Krankenhausfinanzierung festhalten und das »Modell« gar exportieren (z.B. nach Griechenland), regt sich langsam Widerstand dagegen. Wir dokumentieren den leicht gekürzten Aufruf eines Bündnisses für eine Kampagne zur Abschaffung der DRGs…” Aufruf erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/2014

Das nächste Kampagnentreffen findet bereits am Sonntag, 7. Dezember 2014 von 11 bis 17 Uhr in Hannover statt (Freizeitheim Lister Turm, Walderseestraße 100, 30177 Hannover). Es laden ein: Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Attac-AG »Soziale Sicherungssysteme«, Harald Weinberg (MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE). Weitere Informationen: www.vdaeae.de/index.php/themen/krankenhaus externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » „Fair statt prekär – auch beim Goethe-Institut!“ – GEW prangert prekäre Beschäftigungsbedingungen an

Organizing bei Goethes

Probleme und Chancen der gewerkschaftlichen Organisierung Freier MitarbeiterInnen am Goethe-Institut. Artikel von Oliver Brüchert , erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/2014

4. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Ladies first. Yi Xi über ungewöhnliche Allianzen im Streik der Straßenreinigungskräfte Guangzhous

Zwei Wochen lang haben sich die ArbeiterInnen des Reinigungs- und Entsorgungsdienstes täglich auf den Grünflächen des Hochschulzentrums von Guangzhou versammelt – das »Higher Education Mega Center« ist ein Komplex von zehn Universitäten mit 200000 StudentInnen, der sich über die gesamte Insel Xiaoguwei erstreckt. Es war der jüngste Arbeitskampf in einer Reihe von Reinigungs-Streiks in Guangzhou. Der Streik brach am 26. August aus, nachdem ein plötzlicher Wechsel in der Auftragsvergabe die Jobs von 212 Straßenreinigungskräften aufs Spiel setzte, von denen viele ihre Stelle schon seit einem Jahrzehnt innehatten. Als er am 9. September beendet wurde, hatten die ArbeiterInnen eine Vereinbarung durchgesetzt, die eine Abfindung von 3000 Yuan (ca. 489 US-Dollar) pro Dienstjahr vorsieht.
Die spannende Frage ist immer noch, ob das neue Unternehmen wie versprochen alle früheren ArbeiterInnen wieder einstellt. Obwohl der Streit also nicht beigelegt ist, ist seine Bedeutung klar. Dieser Streik ist Symptom der fortschreitenden Privatisierung basaler urbaner Dienstleistungen, und er bietet einen vielversprechenden Präzedenzfall für die Solidarität zwischen Ortsansässigen und MigrantInnen, für Kämpfe unter der Führung von Frauen und für die Zusammenarbeit von StudentInnen und ArbeiterInnen
…” Artikel von Yi Xi aus Labournotes in der Übersetzung von Stefan Schoppengerd , erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/2014

Darüber hinaus im LabourNet Germany:

5. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Wieder Generalstreik in Griechenland. Wieder einen Tag

Griechenland streikt gegen die Sparpolitik der Regierung. Wegen der Beteiligung der Fluglotsen ist der griechische Luftraum den ganzen Tag geschlossen, alle Flüge wurden annulliert. Aber auch sonst steht das Land weitgehend still. Die griechischen Gewerkschaften haben neben dem Flug- auch den Bahn- und Fährverkehr lahmgelegt. Auch U-Bahn-Fahrer, Ärzte und Lehrer beteiligen sich an dem 24-Stunden-Streik“- aus der Meldung 24-Stunden-Generalstreik legt Griechenland lahm am 27. November 2014 bei den Euronews externer Link, worin auch lapidar verkündet wird „Die Griechen haben in Folge der harten Sparpolitik bis zu 30 Prozent ihres Einkommens verloren. Mehr als 25 Prozent sind ohne Job

Siehe dazu auch weitere Berichte über den Generalstreik am Donnerstag im Beitrag

6. Internationales » Griechenland » Menschenrechte

Hungerstreik syrischer Flüchtlinge in Athen

Seit Montag streiken mehrere Hundert Flüchtlinge aus Syrien auf dem Athener SyntagmaPlatz, weil sie es satt haben, sozusagen in Griechenland festgehalten zu werden – obwohl es beispielsweise bereits für viele entsprechende Annahmeerklärungen anderer Regierungen aus der EU gibt. Zusammengefasst wird dies in SYRIAN REFUGEES IN GREECE AT SYNTAGMA SQUARE – die Erklärung der Hungerstreikenden vom 24. November 2014 auf ihrem eigenen Blog externer Link, worin auch ihre Forderungen öffentlich gemacht werden – die im wesentlich darin bestehen, „normal“ behandelt werden zu wollen

Siehe dazu auch weitere Berichte und einen Hintergrundartikel im Beitrag

7. Internationales » Griechenland » Politik

Eine Dokumentation der Selbstermächtigung: Dokumentarfilm aus Griechenland

Knowledge as a common good. Communities of production and sharing in Greece ist ein Dokumentarfilm, der am 15. November 2014 bei common knowledge externer Link online gestellt wurde (etwa 1.40 Stunden, mit englischen Untertiteln) – und hier dokumentieren free software–AktivistInnen zahlreiche Projekte quer durchs Land, bei denen Menschen zusammenfinden, die genug haben von kapitalistischer Krisenpolitik, in ganz verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen

8. Internationales » Ungarn » Gewerkschaften

Kabinenpersonal bei ungarischem Billigflieger organisiert sich – Entlassen

Bei Wizz Air wird es keine Gewerkschaft geben – so offen sprach der Chef des Billigfliegers mit Sitz in Budapest, im Lande des Herrn Orban keine Seltenheit. „Einen Monat nach der Gewerkschaftsgründung wurde ihr Vorsitzender, Mircea Constantin, wegen falscher disziplinarischer Anschuldigungen gefeuert. Der Stellvertretende Vorsitzende und die Sekretärin der Gewerkschaft, Claudiu Bita und Denisa Chelu, sind suspendiert worden mit dem Argument, ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft sei ein „Sicherheitsrisiko“ – aus dem Solidaritätsaufruf Wizz Air: Gewerkschaftszerschlagung stoppen! Mit dem seit 27. November 2014 bei Labourstart externer Link mobilisiert wird

9. Internationales » Katar

Streikende nepalesische Bauarbeiter sollen: Abgeschoben werden

Etwa 600 nepalesische Beschäftigte der Unternehmen Qatar Freelance Trading und Contracting und der Qatar Middle East Company sind am 22. November in den Streik getreten und haben eine Demonstration veranstaltet, an der sich auch weitere etwa 100 migrantische Beschäftigte aus anderen Ländern beteiligten. Sie protestieren alle dagegen, dass die beiden Unternehmen lediglich zwei Drittel des gesetzlichen Mindestlohns bezahlen. Der redaktionelle Bericht Nepali migrant workers stage protest in Qatar am 24. November 2014 bei Ekantipur externer Link lässt auch Streikende zu Wort kommen

Siehe dazu gewerkschaftliche Proteste im Beitrag

10. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Der 29. November soll Höhepunkt der Aktionswoche der Würdemärsche werden

In allen Provinzhauptstädten soll es am 29. November Demonstrationen der Würdemärsche geben – als Höhepunkte einer Aktionswoche, die seit Montag mit zahlreichen Aktivitäten begonnen hat. Die 22M genannten Märsche, wegen des 22. März, an dem sie Millionen Menschen zum Protest auf die Straßen Madrids brachten, sind aber diesmal deutlich mehr politisch umkämpft – Erfolg weckt Begehrlichkeiten. Der Artikel Las Marchas de la Dignidad vuelven a la calle para pedir “pan, trabajo y techo” vom 26. November 2014 bei der Red Latina Sin Fronteras externer Link fasst den Stand der Dinge zusammen

Siehe dazu auch weitere Artikel über die Aktivitäten und die politischen Debatten, die dieses Mal in der Vorbereitung der Würdemärsche entstanden sind im Beitrag

11. Internationales » Spanien » Politik » Freiheit für Alfonso/Alfon!

Der Prozess gegen Alfon – eine echte Justizfarce

Der Schauprozess gegen Alfonso Ortega, genannt Alfon, sollte eigentlich am 18. September zu Ende gehen, wurde aber vertagt, weil die drei wesentlichen (Polizei)Zeugen „in Urlaub“ waren – jetzt war es so weit und es war schon der Wahl des kleinstmöglichen Gerichtssaales anzumerken, dass Proteste größerer Art verhindert werden sollten – gerade einmal 19 Personen fanden dort Platz. Aber es wurde noch kein Urteil gefällt, weil die diesmal anwesenden Zeugen denn doch arg wenig zu bieten hatten – auf den Molotow-Cocktailflaschen, die Beweise für seine terroristischen Absichten sein sollten, fanden sich noch nicht einmal seine Fingerabdrücke, so dass auch die dreimonatige Untersuchungshaft extrem fragwürdig geworden ist. Die breite Protestbewegung gegen diesen Prozeß hatte stets damit argumentiert, Alfon solle keineswegs wegen irgendwelcher Gewaltakte vor die Justiz, sondern aus politischen Gründen, als Bestandteil einer Staatskampagne zur Einschüchterung und gegen Streiks. Der ausführliche Bericht El juicio contra Alfon evidencia la persecución policial von Shanghay Lilly am 25. November 2014 bei Publico externer Link widmet sich auch ausführlich der allgemeinen Geschichte des Verschwindens von Beweismitteln bei der Polizei Spaniens – und ihres stets überraschenden Wiederauftauchens

12. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Der nunmehr freie Todesschütze Darren Wilson: Ein expliziter Rassist in Uniform. Und der nächste Todesschütze wird auch frei sein – Demokratie eben

In Teutonien frohlocken wieder mal die Standespolitiker, auch auf der Linken: Was soll schon passieren, wenn der Pöbel Recht spricht, so der Tenor über das Freispruch-Urteil der Grand Jury im Fall des erschossenen Michael Brown. Kann man mal sehen, was eben rauskommt, wenn die Justiz von „Normalos“ mitbetrieben wird, so der Tenor vieler Kritiken an dem Schandurteil der Grand Jury von St. Louis. Als ob germanische Berufsjuristen in irgendeiner Weise besser wären – ältere Menschen könnten sich noch an den Juraprofi Hans Filbinger erinnern, dem furchtbaren Juristen, der noch im April 45 Todesurteile aussprach. Schliesslich sind es die Gesetze, auf die es ankommt – zumindest, wenn man staatsgläubig ist. Und die Gesetze der USA beispielsweise – wie etwa der ultra-berüchtigte deutsche „finale Rettungssschuss“ (heisst: Leg ihn um) – erlauben eben der uniformierten Besatzungstruppe das Schiessen, wenn die Herren meinen, in Gefahr zu sein. Sie müssen es ja nicht sein, sie müssen es nur meinen. Und die nächsten Todesopfer dieser Politik sind längst zu verzeichnen, wie es etwa in dem Bericht Cleveland: une vidéo accablante pour le policier qui a tué un garçon de 12 ans am 27. November 2014 bei Solidarité Ouvrière externer Link deutlich wird – 12 Jahre, Spielzeugtspistole, schwarz: totgeschossen – ein Video der Brutalität

Siehe dazu auch weitere Berichte über die Proteste quer durch die USA und zur Diskussion der „Systemfrage“ bezüglich des Rassismus – hier nur in den USA, nicht etwa zur BRD – in unserer Materialsammlung vom 28.11.2014

13. Internationales » Italien » Menschenrechte

Zustände wie in Deutschland: Hinterhältige Angriffe auf Flüchtlinge

Normalbürger waren es, ein Teil von ihnen Faschisten die eine Unterkunft für etwa 70 Flüchtlinge aus Nigeria in Rom überfielen – wie üblich maskiert und bei Nacht, feige eben, aber gutbürgerlich. Der Bericht Racist attack on political asylum seekers’ centre in Rome and new project for Italian right (ursprünglich italienisch und französisch bei struggles in Italy, hier englisch übersetzt bei libcom) vom 25. November 2014 externer Link macht deutlich, dass Faschoterror keine erklärten Faschos braucht, auch in Italien nicht

14. Internationales » Italien » Soziale Konflikte » Dossier: Die Häuserschlacht von Mailand

Widerstand gegen Massenräumungen in Mailand

Auf Basis des Piano Casa Gesetzespaket, das die Matteo Renzi-Regierung im März verabschiedet hatte, werden seit einigen Wochen systematisch Zwangsräumungen von besetzten Häusern durchgeführt, die sich im öffentlichen Besitz befinden. Das Gesetzespaket sieht vor, öffentlich verwaltete Gebäude für den freien Immobilienmarkt freizugeben. Weiterhin verbindet es das Vorgehen gegen soziale Bewegungen mit dieser Privatisierung öffentlichen Wohnraumes“ – so steht es in der Solidaritätserklärung Basta Renzi – Stoppt Piano Casa – Solidarität mit den Betroffenen in Mailand der Roten Flora Hamburg am 26. November 2014 bei linksunten indymedia externer Link worin kurz die Auseinandersetzungen skizziert werden

Siehe dazu weitere Berichte im Dossier

15. Internationales » Rumänien

Neue Bündnisse, alte Verhältnisse nach rumänischer Präsidenschaftswahl

Darüber hinaus erklärt Johannis, er verfüge bereits seit geraumer Zeit über Kontakte sogar zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Wir kennen uns persönlich”, gab er kürzlich zu Protokoll und rühmte eine “besondere Note unserer Beziehung”.[9] Er wird mit der Aussage zitiert, Rumänien profitiere “in besonderem Maße von deutschen Investitionen”; es sei “wichtig, die bilateralen Beziehungen zu Deutschland, der größten Wirtschaftsmacht Europas, auch künftig zu pflegen”. Entsprechend hat die deutsche Kanzlerin Johannis ganz offen unterstützt“ – aus dem Artikel “Etwas deutscher regiert werden” am 20. November 2014 bei German Foreign Policy externer Link, in dem unter anderem stolze Siebenbürger Sachsen der CSU zitiert werden… Siehe dazu:

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » EVG » Dossier: EVG Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Offener Brief an Freundinnen und Freunde in der EVG. Oder: Ist für Euch nicht deutlich, wer da gegen Kapital und Kabinett kämpft und wer da mit Kabinett & Kapital kungelt?

In der Öffentlichkeit wird das Bild verbreitet, dass sich bei der Bahn zwei rivalisierende Gewerkschaften bekämpfen. Unterschiede werden oft kaum mehr wahrgenommen. Als verdi-Mitglied und DGB-Gewerkschafter beziehe ich Partei für den Arbeitskampf der Nicht-DGB-Gewerkschaft GDL. Wer wissen will warum, der möge meinen Brief an meine Freundinnen und Freunde in der EVG lesen…” StrikeBlog11 von Winfried Wolf vom 26. November 2014 auf der Seite der Streikzeitung externer Link

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Bremer Hafen: Tagelöhner müssen Führungszeugnis abgeben – die Durchleuchtung

Beim Gesamthafenbetriebsverein (GHBV) werden nach unseren Informationen seit diesem Jahr einmalig von allen “roten Karten” (Tagelöhner im Hafen) Führungszeugnisse verlangt. Wer einen Eintrag darin hat bekommt keine Schichten mehr und soll seinen Werksausweis abgeben…Artikel von der Gruppe Bremen macht Feierabend am 26.11.2014 externer Link Aus dem Text: „Es macht unseren Informationen nach keinen Unterschied, welche Art von Einträgen sie haben. Bis jetzt sollen über 100 KollegInnen dadurch ihre Beschäftigung verloren haben.Für Festangestellte gilt das bisher nicht. (…) Wir empfehlen allen KollegInnen, diese Schikane, das Abgeben des Führungszeugnisses zu verweigern. Die Abgabe eines Führungszeugnisses zu verlangen, dient alleine dem Zweck, die “lieben Mitarbeiter” zu durchleuchten und sie wie Verbrauchsmaterial zu sortieren und zu verwerten. (…) Man kann sich bei der Verweigerung der Abgabe unter anderem auf das Bundesarbeitsgericht berufen. Im Urteil vom 15.11.2012 (AZ: 6 AZR 339/11) ist festgehalten, dass die Arbeitgeber “kein berechtigtes Interesse” daran haben, pauschal Informationen über abgeschlossene Strafverfahren von Mitarbeitern abzufragen, die nichts direkt mit dem Job der Leute zu tun haben – die Praxis des GHBVs wäre demnach illegal.

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

[Münster] Lähmendes Entsetzen

In der westfälischen Universitätsstadt Münster nimmt der Raubbau am deutschen Blätterwald skurrile Züge an. Nicht nur erscheinen die beiden TraditionsblätterWestfälische Nachrichten (WN) und Münstersche Zeitung (MZ) seit kurzem mit identischem Lokalteil – der Aschendorff-Verlag, dem beide Blätter gehören, will jetzt auch noch aus dem Flächentarifvertrag aussteigen und die Gehälter der verbliebenen Redakteure zusammenstreichen…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt am 27.11.2014 externer Link. Siehe dazu:

19. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Dossier: Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet

Schluss mit den Schikanen gegen die GG/BO-Arbeit in der JVA Würzburg – und anderswo!

„…Die unabhängige und eigenständige Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) hat sich – von der JVA Tegel ausgehend – innerhalb kürzester Zeit auf weitere JVA´s ausgedehnt. (…) Seit einigen Wochen ist die GG/BO auch in Würzburg angekommen. Unser Sprecher, Marcel Nitti, braucht Eure aktive Unterstützung! Kollege Nitti wird in seinem gewerkschaftlichen Engagement u.a. dahingehend massiv eingeschränkt, dass ihm GG/BO-Post unter dem billigen Vorwand des Verstoßes gegen die „Sicherheit und Ordnung“ nicht ausgehändigt wird…Pressemeldung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation vom 26.11.2014 auf Indymedia Linksunten externer Link
Aufruf im Text: „Wir bitten Euch, dass Ihr Euch mit dem Kollegen Nitti in Verbindung setzt – und somit ein klares Zeichen der Solidarität von draußen nach drinnen sendet. Herzlichen Dank für Eure Solidarität! Kontakt: Marcel Nitti – GG-Sprecher der JVA Würzburg – Friedrich-Bergius-Ring 27 97076 Würzburg

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände » Tarifverhandlungen bei der AWO in Nordrhein Westfalen

Fernsehtipp: Muss Streik sein?

Der Bayrische Rundfunk hat den Kollegen Marius Neuhofen aus Marl, Erzieher in einer Tageseinrichtung, vom 17. bis 19. November bis zum Ende des Warnstreiks in Köln-Chorweiler begleitet. Das Ergebnis kann sich jeder am Freitag, den 28.11.2014, um 21:45 Uhr im Fernsehmagazin “PULS” (Sender: eins/plus) anschauen. Der Titel des kurzen Filmbeitrages: “Muss Streik sein?!” Der Beitrag dreht sich vor allem um die Beteiligung und die Rolle junger Menschen beim Streik.Beitrag auf der Kampagnen Seite „Herzlos“ der AWO KollegInnen NRW am 25.11.2014 externer Link

21. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Markus Krajewski: “Mindeststandards können bestehende Standards nicht schützen”

Ein Interview von Franziska Schröter vom 27. November 2014 bei annotazioni.de externer Link – Blog zu wirtschafts-, verteilungs- und sozialpolitischen Themen – mit Markus Krajewski über das EU-US-Abkommen TTIP und andere Freihandelsabkommen. Prof. Markus Krajewski lehrt Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg

22. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Kapital contra Betriebsräte (?)

a) Freising: Anti-Betriebsrat-Seminar gestört

Wieder mal veranstaltete die einschlägig bekannte Anwaltskanzlei Schreiner am 25.11. eines ihrer Anti-Betriebsrat-Seminare im Dorint Hotel Freising bei München. Und auch diesmal wieder nicht ohne lautstarken Protest von Gewerkschaftsaktivisten vor der Haustür. Solange bis Schluss ist mit den Schreiner-Seminaren! (…) Unser Ziel bleibt: der Kanzlei Schreiner, die in München auch eine Repräsentanz unterhält, ihre Seminarräume in der Region zu nehmen. Indem wir immer wieder Ärger vor dem Hotel Dorint machen – bis das Hotel nicht mehr an Schreiner vermietet.” Bericht von Klassenbewusst vom 26.11.2014 bei indymedia externer Link

b) [Kundgebung] Hier lernen die Chef*innen, wie sie ihre Angestellten fertig machen: „So flexibilisieren sie ihre Arbeitsbedingungen“ – „So weisen sie den Betriebsrat in die Schranken“

Damit bewirbt die Anwaltskanzlei Schreiner & Partner bundesweit ihre Schulungsseminare für Arbeitgeber*innen, Personaler*innen und leitende Angestellte. Dort bringen ihnen die Jurist*innen bei, wie sie gegen Betriebsrät*innen und Gewerkschafter*innen vorgehen und die Rechte ihrer Beschäftigten aushebeln können. Am Donnerstag, dem 4. Dezember 2014 veranstaltet Schreiner & Partner wieder einmal ein solches Praxisseminar im Adrema Hotel in Berlin. Hier soll ein ganzes Repertoire an Methoden vermittelt werden, um die Arbeit von Betriebsrät*innen anzugreifen und zu sabotieren – wie einige Beispiele aus dem Seminarplan zeigen: „So gestalten sie kreative Kündigungsgründe“ , „Die richtige Reaktion auf Arbeitnehmersünden“ oder „Die Kündigung „störender“ Arbeitnehmer“…” Aufruf vom Klassenkampfblock zur Kundgebung am Donnerstag, 4. Dezember externer Link / 12 Uhr gegen “Union Busting”-Anwälte und Ihre Seminare (vor dem Adrema Hotel Gotzkowskystraße 20/21 | 10555 Berlin)

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit

Bundesverwaltungsgericht dämmt Sonntagsarbeit ein

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Callcenter, öffentliche Bibliotheken, Videotheken sowie Lotto- und Totogesellschaften kein besonderes Bedürfnis haben, am Sonntag geöffnet zu sein. Die Gewerkschaft Verdi hatte zusammen mit zwei evangelischen Gemeindeverbänden gegen die Sonntagsarbeit in diesen Branchen geklagt. Ausnahmeregelungen bei Krankenhäusern, der Feuerwehr und Polizei, bei Energieversorgern und Medien sowie bei Betrieben, die ihre Anlagen aus Kostengründen nicht abschalten können, sind von dem Urteil nicht betroffen…” Artikel von Wolfgang Janisch vom 26. November 2014 in der Süddeutschen online externer Link

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung

Arbeitszeiten: Flexibilisierung nicht immer im Interesse der Beschäftigten

Die Arbeitszeiten in Deutschland sind kürzer, heterogener und flexibler geworden – nicht immer zum Wohle der Beschäftigten. Damit deren Interessen nicht unter die Räder geraten, ist gesetzliche und tarifliche Gestaltung nötig. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Arbeitszeit-Report des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Er wird heute parallel zum WSI-Herbstforum veröffentlicht, das in Berlin ebenfalls das Thema Arbeitszeiten in den Mittelpunkt stellt…” HBS-Meldung vom 27.11.2014 externer Link zum neuen WSI-Report ebd.

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Flüchtlinge besetzen das Berliner DGB Haus

a) Asylpolitisches Forum: Diskussion zu Asyl- und Flüchtlingspolitik am 1.12.2014 in Berlin

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist ein Herzenthema der Gewerkschaftsjugend. Die jüngsten Ereignisse rund um die “Besetzung” der Gewerkschaftshäuser in Berlin und München machen deutlich wie aktuell die Belange von Flüchtlingen sind. Am 1. Dezember 2014 wird die Gewerkschaftsjugend in Berlin den Diskussionen rund um dieses Thema ein Forum bieten, um im Dialog mit den Flüchtlingen und deren Organisationen, gemeinsam Wege für die zukünftige Zusammenarbeit zu besprechen. Fragen wie die Gewerkschaftsmitgliedschaft von Flüchtlingen, aber auch mögliche Handlungsoptionen vor Ort stehen genauso im Mittelpunkt wie Überlegungen zur breiteren Initiierung der Debatte oder der richtige Umgang bei der “Besetzung” von Gewerkschaftshäusern…” Siehe bei der DGB-Jugend Informationen zur Veranstaltung am 1.12.14 externer Link von 10:00- 16:00 Uhr in den Räumen des DGB Bezirks Berlin/Brandenburg in der Keithstraße 1-3, 10787 Berlin

b) 3.12.2014 in Berlin: Gemeinsam gegen Rassismus kämpfen! Auch Geflüchtete sind Kolleginnen und Kollegen: Holt sie in die Gewerkschaften hinein!

Am 25. September besetzte die Gruppe Refugee Struggle for Freedom gemeinsam mit solidarischen Aktivisten und Aktivistinnen das Berliner DGB-Haus. Eine ihrer Hauptforderungen ist die Aufnahme in die Gewerkschaften. Davon erhoffen sie sich, gemeinsam mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen für ihre rechtliche Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen. Die Stellungnahme der Gewerkschaftsbürokratie war zögerlich, aber deutlich. Am 2. Oktober ließ sie die Gruppe durch die Polizei räumen. Was folgte, waren Anzeigen anstatt solidarischer Unterstützung. (…) Wir fordern von unseren Gewerkschaften und ihren Führungen: Den Einsatz für volle und gleiche Rechte aller hier lebenden Kolleginnen und Kollegen: egal ob aus- oder inländisch, oder vor Bürgerkrieg, Krieg und Despotie in ihren Ländern nach Deutschland geflohen! Sofortige Rücknahme aller Anzeigen von der Räumung des DGB-Hauses am 2.Oktober in Berlin! Die Aufnahme der geflüchteten Kollegen und Kolleginnen in die Gewerkschaften!(…) Wir wollen auch die anderen Gewerkschaften für diese Ziele gewinnen und bei bei der Veranstaltung darüber reden: wie wir eine Mitgliedschaft von Refugees in den Gewerkschaften erreichen können, wie die offiziellen Stellungnahmen der DGB Gewerkschaften zur Asylpolitik umgesetzt werden können und was wir selbst als aktive Gewerkschafter_innen tun können. Wir laden Euch deshalb recht herzlich zu einer Veranstaltung ein: „Geflüchtete in die Gewerkschaften!Einladung Gewerkschaftlicher Aktivist_innen pdf zur Veranstaltung am Mittwoch, 3. Dezember, 18 Uhr im IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149, U-Bhf Hallesches Tor, Berlin. Teilnehmen werden u.a. Peter Bremme, ver.di Sekretär aus Hamburg, der die Lampedusa Geflüchteten aufgenommen hat, Jemand von den in ver.di organisierten Geflüchteten, Anne Basten vom AK undokumentierte Arbeit und VertreterInnen der GEW sowie des Migrationsausschusses von ver.di

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Flüchtlinge in München im Hungerstreik: “Unsere Rechte wurden gestohlen”

Hungerstreik geräumt

Nach der Ankündigung der Flüchtlinge vom Mittwoch (26.11.), ihren Hungerstreik zu einem Durststreik auszuweiten, ist das Protestcamp am Münchner Sendlinger-Tor-Platz noch am selben Abend von der Polizei geräumt worden. Mehrere Flüchtlinge hatten sich zunächst auf zwei Bäume gerettet, die meisten von ihnen haben dort die Nacht verbracht. Am Morgen haben alle verbliebenen Flüchtlinge die Bäume für Verhandlungen mit dem Münchener Oberbürgermeister und dem Kreisverwaltungsrat verlassen. Details im Protokoll bei Refugee Struggle for Freedom externer Link, Bericht und Bilder auf Flickr externer Link. Siehe Kommentare und Einschätzungen in Unserem Beitrag

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 Dossier: Stuttgart 21: Verwaltungsgericht nimmt Verfahren wieder auf

Stuttgarter Wasserwerfer-Prozess gegen Geldauflage eingestellt. Justizskandal? Ja. Aber…

… die beiden angeklagten Einsatzabschnittsleiter Andreas F. und Jürgen von M.-B. sind, das haben 24 Verhandlungstage eindeutig erbracht, zumindest nicht allein verantwortlich zu machen für den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 und dafür, dass er völlig missglückte und mehr als 400 Verletzte forderte. Aber …Artikel von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter in der KONTEXT Wochenzeitung vom 26./27. November 2014 externer Link Aus dem Text:
Diese Strafkammer hat sogar, weit mehr als zwei Untersuchungsausschüsse des Landtags, ans Tageslicht gebracht, wie viel blankes Unvermögen hoch bezahlter Staatsdiener zusammenwirken musste, ehe etwas dermaßen schiefgehen konnte. Das ist ein Skandal: Kein Verantwortlicher aus der Spitze der Stuttgarter Polizei und der Polizeiführung des Landes hat seit September 2010 irgendeinen Nachteil erlitten…” Dazu:

  • Der schmale Grad zwischen Rechtsstaat und Willkür
    “Viele Menschen wurden traumatisiert. Dass die Menschen nach „Gerechtigkeit“ rufen ist nach einer solchen Erfahrung nachvollziehbar. Der Prozess gegen die am Wasserwerfereinsatz beteiligten Polizeibeamten weckte solche Erwartungen. Man will doch ein bisschen an Rechtsstaat und Gerechtigkeit glauben. Wenn man seine Stimme samt Verantwortung in die Wahlurne an die Grünen abgibt, heiß es nicht, dass das Projekt S21 gestoppt wird, auch wenn die Grünen dies versprochen haben. Bei der Justiz ist es genauso. Es empfiehlt sich nicht auf Gerechtigkeit und den Rechtsstaat zu pochen. Der Staat bricht die eigenen Regeln und Gesetze um das System aufrecht zu erhalten…” Kommentar der Kletteraktivistin Cécile Lecomte vom 27. November 2014 externer Link

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer

Krieg ist kein Funsport: Proteste gegen Bundeswehr-Werbung auf der Jugendmesse YOU in Dortmund

Vom 28. bis 30. November kehrt die Jugendmesse YOU in die Dortmunder Westfalenhallen zurück. Mit der Bundeswehr zählt ein sehr umstrittener Aussteller zu den Gästen der Veranstalter. Das Bündnis „Krieg ist kein Funsport“, dem sich zahlreiche Jugendverbände und Organisationen angeschlossen haben, lehnt die Teilnahme von Militär auf einer Jugendmesse grundsätzlich ab.Pressemitteilung des Bündnisses “Krieg ist kein Funsport” vom 24. November 2014 externer Link pdf. Aus dem Text:
Von Tod und vom Töten, von Verletzungen, Traumata und anderen negativen Auswirkungen, die der Beruf als Soldat mit sich bringen kann, wird seitens der Jugendoffiziere auf der Messe natürlich nichts erzählt. Stattdessen wird für Abenteuer, Kameradschaft und Karrierechancen geworben. (…) Einen solchen Auftritt will das Bündnis nicht unkommentiert lassen und hat sich deshalb seit mehreren Wochen auf die Jugendmesse vorbereitet. (…) Für Freitag, 28.11. rufen die Kriegsgegner die Messebesucher zu einem Flashmob auf. Um Punkt 12 Uhr soll in Halle 5 ein Signal ertönen, auf welches hin bis zu 1.000 Jugendliche vor dem Stand der Bundeswehr aus vollen Rohren Seifenblasen pusten sollen. (…) Für Samstag, 29.11. hat das Bündnis eine Kundgebung am Ausgang der U-Bahn Station „Westfalenhallen“ angemeldet. Von 11-12 Uhr werden sie auf die Präsenz der Bundeswehr hinweisen und mit zahlreichen Transparenten und Fahnen ihre Kritik daran üben. Außerdem hat sich eine Anzahl von Gruppen darauf vorbereitet, den Stand der Bundeswehr am Samstag nachmittags sowie am Sonntag ganztägig zu besuchen und das Thema mit kreativen Überraschungsaktionen vielfältig zu beleuchten.” Siehe dazu:

  • Der Spiegel meldete kürzlich externer Link, dass der Webeetat der Bundeswehr mit 35,3 Millionen Euro im nächsten Jahr um 18 Prozent höher ausfallen wird als 2014. Ziel sei vor allem, die Bundeswehr für junge Leute attraktiver zu machen. Das Satiremagazin Titanic hat dankenswerter Weise schon einmal vorgearbeitet und die ersten Webesprüche aus der anlaufenden Imagekampagne dokumentiert – wir empfehlen einen Blick: Werbung für die Bundeswehr… Titanic-Newsticker vom 26.11.2014 externer Link

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Die 18 vom Boulevard de Strasbourg 57

18 undokumentierte Frisuer_innen und Maniküren haben seit Juli 2014 ihren Arbeitsplatz im “Chateu d’eau” in Paris besetzt und kämpfen um ihre Regularisierung. Ihr Kampf begann am 22. Mai, als sie gestreikt haben um gegen ihre Arbeitsbedingungen zu protestieren: “Wir haben 6 bis 7 Tage die Woche von 9 bis 23 Uhr ohne Pausen gearbeitet, und dafür illegalerweise zwischen 200 und 400 Euro erhalten.” Am 8. Juli haben sie endlich Arbeitsverträge erhalten. Der Arbeitgeber meldete jedoch gleichzeitig Konkurs an und verlangte die Räumung der Besetzung durch die Polizei. Die Arbeiter_innen kämpfen seitdem weiter für ihre Löhne und ihre Regularisierung und halten ihren Arbeitsplatz am Boulevard de Strasbourg 57 besetzt. Video bei labournet.tv externer Link (3 min | 2014)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi