Newsletter am Freitag, 28. Juni 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

„Dieser Kampf hat sich gelohnt – eine neue Zeit beginnt!“

“Die Verhandlungen bei Neupack sind erfolgreich beendet. Ralf Becker, Leiter des IG BCE-Bezirks Nord, Verhandlungsführer und Streikleiter: „Das in der Nacht zum Mittwoch erzielte Ergebnis sieht wesentliche Verbesserungen vor.“ Einzelheiten gibt es am Freitag auf einer Mitgliederversammlung in Hamburg. Vorab die wesentlichen Ergebnisse: Die Funktions- und Tätigkeitsbeschreibungen aller Produktionsmitarbeiter sind fertig gestellt. Damit ist eine Vergleichbarkeit der Arbeitsplätze gegeben, und über alle Eingruppierungen konnte Einigkeit erzielt werden. In der neuen Betriebsvereinbarung zum Entgeltsystem sind Regelungsabreden zum Urlaubsgeld und die Tätigkeitsgruppen definiert. Viele Beschäftigte kommen dadurch in Tätigkeitsgruppen, die einen höheren Lohn nach sich ziehen. Vereinbart wurde zudem eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Der Lohn beginnt jetzt bei mindestens 9 Euro/Stunde (zuvor 7,80) und endet bei mehr als 18 Euro. Becker: „Allen Mitarbeitern werden die betreffenden Ergebnisse individuell und schriftlich vom Arbeitgeber zur Zustimmung vorgelegt. Damit erhalten sie endlich ein einklagbares Recht und garantierte Sicherheit in den Arbeitsbedingungen.“ Jan Eulen, Leiter des IG- BCE-Bezirks Hamburg: „Entscheidend in diesem Arbeitskampf waren der starke Wille und das bewundernswerte Durchhaltevermögen der Beschäftigten. Wir danken auch allen Unterstützern sehr.“…” Siehe dazu die 62. Streikinfo der IG BCE vom 27.06.2013 externer Link pdf

Weitere Einzelheiten sollen am heute mitgeteilt werden. Wie es mit einer Maßregelungsklausel, in der auch der BR-Vorsitzende Murat Günes berücksichtigt wird, aussieht, ist zur Zeit nicht bekannt. Wir werden unser Dossier aktualisieren, sobald neue Infos vorliegen!

2. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein

Kfz-Tarifrunde: IG Metall erzielt weitere Abschlüsse – Die Kfz-Auszubildenden sind die Hauptgewinner

“In sechs weiteren Bundesländern gibt es ein Tarifergebnis für die Kfz-Branche: Auf zweimal 2,8 Prozent mehr Geld können sich die Kfz-Handwerker in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und seit letzte Nacht in Berlin, Brandenburg und Sachsen freuen. Für die Auszubildenden gibt es ein überproportionales Plus in drei Stufen. (…) In Sachsen steigen die Vergütungen im ersten Ausbildungsjahr um insgesamt 60 Euro auf 570 Euro, in Brandenburg von 485 Euro auf 570 Euro und in Berlin von 515 Euro auf ebenfalls 570 Euro. In den übrigen Ausbildungsjahren gibt es ein Plus von bis zu insgesamt 85 Euro. Ab August 2015 gibt es in Brandenburg im vierten Ausbildungsjahr 650 Euro, in Berlin 680 Euro und in Sachsen 710 Euro…” Meldung bei der IG Metall vom 26.06.2013 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin

Streiken erlaubt

“An der Charité wird es ernst. Die ver.di-Tarifkommission hat dem Vorstand von Europas größtem Uniklinikum ein letztes Ultimatum gesetzt: Sollten bis zum 21. Juli keine ernsthaften und verbindlichen Verhandlungen über personelle Mindestbesetzungen und Gesundheitsschutz begonnen haben, will die Gewerkschaft zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen. »Seit einem Jahr hält uns der Vorstand hin«, kritisiert ver.di-Verhandlungsführerin Meike Jäger. Lediglich zu unverbindlichen Gesprächsrunden und kleineren Pilotprojekten habe sich die Klinikleitung bislang bereit erklärt. »Wenn sich der Vorstand weiterhin verweigert, drohen Streiks an der Charité«, so Jäger…” Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 26.06.2013 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Berlegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

„Her Yer Taksim, Her Yer Direniş“

Ausgabe vom 19.06.2013 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: H&M will einen Betriebsrat loswerden, mal wieder

H&M Geschäftsführung Hamburg: Rücknahme der beabsichtigten fristlosen Kündigungen

Wir die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern hiermit die H&M Geschäftsführung in Hamburg auf, die Meinungen und Ideen von Betriebsräten und Einigungsstellenbeisitzern zu akzeptieren, anstatt sie als wirtschaftliche Hemmnisse zu sehen. Insbesondere erwarten wir die Rücknahme der Kündigungsanträge gegen den Trierer Betriebsratsvorsitzenden Damiano Quinto! Die Online-Petition bei change.org externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen Berlin: Leiharbeit abschaffen! Gegen Prekäre Arbeitsbedingungen in der Heinrich-Böll-Stiftung

Protest gegen Zeitarbeit: Die Grünen in der Verantwortung

Anarcho-Gewerkschaft protestiert vor der Böll-Stiftung der Grünen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse dort im Haus: Zeitarbeit verstoße gegen Parteiprinzipien. Artikel von Peter Nowk in der TAZ vom 26.06.2013 externer Link

7. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal

Vierter Generalstreik gegen die Regierung und die Troika in 2 Jahren

“Der Streik begann schon um Mitternacht im öffentlichen Dienst, wo erneut 30.000 Stellen gestrichen werden sollen. Um weitere sechs Milliarden Euro zu sparen, will man auch die Renten wieder kürzen. Stadtreinigungen und Müllabfuhren nahmen ihren Dienst am Morgen nicht auf. Sehr stark war der Streik im Transportsektor. Flüge wurden gecancelt. Züge, Fähren, Metros und Busse fielen fast vollständig aus, weil auch der Notdienst oft nicht eingehalten wurde, den es meist auch nur im Gesundheitswesen gab. Viele Behörden, Schulen und sogar die Nachrichtenagentur Lusa wurden bestreikt. Auch die Beteiligung am Streik in den Häfen und in der Industrie war enorm. Einige Betriebe, wie ein Volkswagen-Werk nahe der Hauptstadt Lissabon, hatten schon im Vorfeld einen arbeitsfreien Tag eingeplant. Die Gewerkschaften sprechen von einer “historischen Beteiligung” von etwa 80 Prozent. Aufgerufen wird, dass sich an den Demonstrationen am Nachmittag alle beteiligen, um den kolossalen Protest im März zu übertreffen und den Prüfern der Troika die rote Karte zu zeigen. Als die zuletzt im März im Land waren, gingen mit 1,5 Millionen Menschen etwa 15 Prozent der gesamten Bevölkerung auf die Straße, um die Troika zum Teufel zu wünschen” – aus Generalstreik legt Portugal lahm externer Link von Ralf Streck am 27. Juni 2013 in telepolis

Siehe dazu auch:

  • Portugiesen sagen nein externer Link von André Scheer am 28. Juni 2013 in der jungen welt, worin es unter anderem heisst: “Der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei, Jerónimo de Sousa, warf Ministerpräsident Pedro Passos Coelho »Verlogenheit« vor. Dieser hatte den Generalstreik mit den Worten kritisiert, was das Land jetzt brauche sei mehr Arbeit, nicht weniger. »Es ist zynisch, so etwas zu sagen, während die Politik der Regierung zur höchsten Erwerbslosigkeit in der demokratischen Geschichte geführt hat«, unterstrich der Politiker. Allein in den vergangenen zwei Jahren seien Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet worden”
  • Schliesslich: RESOLUÇÃO externer Link – die “Erklärung des Generalstreiks” vom 27. Juni 2013 bei der CGTP, wie sie auf allen Demonstrationen verlesen und bejubelt wurde, die nicht nur die asoziale Politik der Regierung und der Troika kritisiert, sondern auch den Präsidenten auffordert seines Amtes zu walten und diese Regierung zu entlassen

8. Internationales » Brasilien » Politik

Regierung trifft Gewerkschaftsverbände: Geteiltes Echo

Am vergangenen Mittwoch trafen sich Präsidentin Rousseff und einige Minister mit den Delegationen aller wesentlicher Gewerkschaftsverbände Brasiliens. Unter ihrer Regierung, so die Präsidentin, werde es keine Maßnahmen und Gesetze geben, ohne dass mit den Vertretern der ArbeiterInnen gesprochen worden sei und diese zustimmten. Was alle anwesenden Gewerkschaftsdelegationen dazu nutzten, die Rentenreform zu kritisieren und ebenso zu fordern, dass der Gesetzentwurf 4330 eines Abgeordneten der PMDB (Koalitionspartner der PT) – zur “Regulierung des Outsourcing” der in Wirklichkeit abermals das Unternehmerprojekt der Ausweitung der Möglichkeiten des Outsourcing vertrete nicht verabschiedet werde. Was die Einschätzung der Bedeutung des Treffens betrifft, war das Echo geteilt. Wenig überraschend, dass die CUT, der mit Abstand grösste der Verbände und traditionell mit der PT eng verwoben, den Ausgang rundweg positiv fand, inklusive des kurz zuvor initiierten Referendum-Projektes der Präsidentin. Kritiker des Treffens werden in Person des Vorsitzenden des zweitgrössten Verbandes, der Forca Sindical Paulo Pereira da Silva als Wahlkämpfer im dienste der (rechten und neoliberalen) Oppositionsparteien ihrerseits kritisiert, in der CUT-Mitteilung Em reunião com centrais, Dilma afirma que só aprovará projetos em consenso com os trabalhadores externer Link vom 26. Juni 2013

Siehe dazu auch:

9. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Proteste gehen weiter – Polizeirepression auch. Abgestuft?

Auch wenn die Aktivitäten der Regierung (und der neoliberal-konservativen parlamentarischen Opposition) in den letzten Tagen im Medien-Mainstream die volle Aufmerksamkeit bekommen: Die Proteste quer durch Brasilien gehen – nicht nur bei den Spielen des Confedcups – weiter. Wie auch die Polizeirepression. Insbesondere die blutige Invasion von Favelas in der Nähe von Rios internationalem Flughafen durch die BOPE legt die Vermutung nahe, dass in den Slums anders – brutaler – vorgegangen wird, als in den Zentren der Städte. Dort gab es eine erste Favela-Demonstration mit Straßenblockade – bei der dann auch Autos ausgeraubt wurden, was der Grund für die massive Polizieaktion war. Ausführlich dargestellt im Bericht Die Polizei dreht durch externer Link von Felix Martens am 26. Juni 2013 im Freitag

Siehe dazu auch:

  • Der brasilianische Frühling externer Link von Gerhard Dilger am 27. Juni 2013 in der taz, worin der Autor, Leiter des Büros der Rosa Luxemburg Stiftung in Sao Paulo vor allem unterstreicht, dass die extrem ungleiche Einkommenslage weiterhin besteht
  • Sowie: Das bisherige Modell hat sich erschöpft externer Link Interview von Peter Steiniger mit Debora Dornelas Sobral (Soziologin an der Universidade Federal de Pernambuco in Recife) in der jungenwelt am 27. Juni 2013

10. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung

Sieg im Volkspark ? Gezi überall…

Während die Proteste quer durch die Türkei weiter gehen – in zahllosen Parks des Landes gibt es grosse und kleine, kurze und Dauerdemonstrationen, wird dadurch auch deutlich, dass diese Proteste keinesfalls nur durch die “städtische Mittelschichtsjugend” getragen werden.
“Ein Amphitheater im Park ist mit etwa 3.000 Menschen überfüllt. Das Durchschnittsalter liegt vielleicht bei 28, das entspricht dem Durchschnitt der Bevölkerung. Die Regie der Versammlung liegt in den Händen von Carsi, den Ultras des FC Besiktas. Fast zwanzig Carsi-Mitglieder sind nach den Großdemonstrationen um den Gezi-Park bei Hausrazzien verhaftet worden” – aus Jeder Park ist Gezi externer Link von Dilek Zaptcioglu am 26. Juni 2013 in der taz

Siehe dazu auch:

11. Internationales » Türkei » Politik

Friedensprozeß: À la Erdogan…

“Während sich Öcalan am Montag gegenüber einer Delegation von Parlamentariern der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) zuversichtlich gezeigt hatte, nach Einleitung des Rückzuges der PKK-Guerilla aus der Türkei nun eine zweite Phase des »demokratischen Lösungsprozesses« beginnen zu können, rechtfertigte Erdogan nach Informationen der kurdischen Nachrichtenagentur Firat den von der PKK als Kriegsvorbereitung bezeichneten Neubau zahlreicher Militärstützpunkte in Kurdistan mit den Entwicklungen in den Nachbarländern Syrien, Irak und Iran. Auch auf dem von der örtlichen Bevölkerung abgelehnten Bau von Staudämmen in den kurdischen Landesteilen beharrte er. »Türkisch ist die einzige offizielle Sprache, und wir haben schon Kurdisch als Wahlfach eingeführt«, wies Erdogan zudem die Forderung nach muttersprachlichem Unterricht zurück. Auch die Zehnprozenthürde bei Wahlen will die Regierung nicht senken. »Sie müssen dafür arbeiten, um sie zu erreichen«, riet Erdogan kleineren Parteien wie der BDP, die bislang nur über Direktmandate ins Parlament kam, obwohl sie in einigen kurdischen Provinzen die Mehrheit der Wähler hinter sich vereinen konnte” – aus dem Artikel “Erdogan stoppt Friedensprozeß externer Link” von Nick Brauns am 28. Juni 2013 in der jungen welt

12. Internationales » Bulgarien

Neue Regierung: Ziemlich unerwünscht…

Wie auch immer die Untertöne der massiven Demonstrationen sein mögen – recht nationalistisch – die nur kurz nach der Neuwahl des Parlaments begonnen haben, die neue Regierung aus Sozialisten und DPS (gebildet nachdem die vorherige Regierungspartei und auch bei dieser letzten Wahl stärkste Kraft, die GERB keine Koalitionspartner fand) hat Grund geliefert: “Auslöser der Proteste war die Wahl durch das Parlament des umstrittenen Abgeordneten Deljan Peewski zum Leiter der Sicherheitsbehörde DANS. Der 32-jährige Medienunternehmer, der Verbindungen zu einer mächtigen Bank unterhält, wird illegaler Geschäfte verdächtigt. Wegen der massiven Proteste gegen seine Wahl kündigte er nur einen Tag später seinen Rückzug an, seither fordern die Demonstranten jedoch auch den Rücktritt Orescharskis, der Peewski nominiert hatte” – aus “Bulgarien taumelt in die nächste Regierungskrise externer Link” redaktioneller Artikel am 26. Juni 2013 bei Zeit-Online

Siehe dazu auch:

  • What’s Happening in Bulgaria? externer Link von Georgi Marinov am 26. Juni 2013 bei occupy wall street, worin deutlich wird, dass es durchaus diverse politische Strömungen in den Protesten gibt

13. Internationales » Ägypten » Politik

Ein Gouverneur wurde zurückgetreten. Wird am Monatsende der letzte für Mursi?

Am 30. Juni wird in Ägypten demonstriert: Gegen die Regierung. Eine Regierung, die mit dem IWF zusammenarbeitet – aber (deswegen) nichts gegen die Schliessung von rund 4.000 Unternehmen seit Mubaraks Sturz unternimmt, streikende Arbeiter verfolgen lässt und Polizei schickt, wie jüngst gegen Zementarbeiter in Alexandria. Zu den Protesten am 30. Juni, dem Jahrestag von Mursis Amtsantritt – zu denen von Tamarrod (ein Bündnis, das sich eben auf arabisch Rebellion nennt) aufgerufen wurde, nachdem ein neu ernannter Provinzgouverneuer der Bruderschaft aufgrund regionaler Proteste sofort wieder zurück trat – rufen auch die unabhängigen Gewerkschaften und das Netzwerk der Revolutionären Sozialisten gemeinsam auf, wird in dem Beitrag Trade Unions call for 30 June revolution externer Link von Luis Sanchez am 25. Juni 2013 in den Daily Egypt News berichtet – mit den kurz skizzierten Argumenten und dem erklärten Ziel eines Rücktritts der Regierung

Siehe dazu auch:

  • L’Egypte sous tension avant des manifestations pro et anti-Morsi externer Link am 27. Juni 2013 bei der Webseite Assawra für arabische Demokratie, worin unterstrichen wird, dass die islamisch geprägten politischen Gruppierungen bereits ab Freitag zu einer unbefristeten Kundgebung für die Legitimität des Präsidenten aufrufen, weshalb Konfrontationen nahe liegen

14. Internationales » Chile » Politik

Studentendemonstration und Kupferstreik: Zusammen wird es hochpolitisch in Chile vor der Wahl

Über 100.000 StudentInnen und SchülerInnen beteiligten sich an den bisher grössten Demonstrationen und Protesten der neue Welle des seit 2011 vor sich gehenden Kampfes um ein anderes Erziehungswesen – die Antwort war Polizeirepression pur. Neu: Die zur selben Zeit streikenden Kupfer-Bergarbeiter organisierten – ausdrücklich als Solidaritätsaktion definiert – zahlreiche Straßenblockaden, wie dies auch Hafenarbeiter die Küste entlang taten. Der knappe Überblick Unidad de trabajadores y estudiantes una mezcla explosiva. Brutal represión como respuesta externer Link am 27. Juni 2013 bei kaosenlared

Siehe dazu auch:

  • Chilean protesters in street battles with police externer Link von Jonathan Franklin am 27. Juni 2013 im Guardian, worin nicht nur über Polizeirepression berichtet wird, sondern auch, dass die DemonstrantInnen über 30 Wahllokale für die am Sonntag stattfindende Präsidentschaftswahl besetzt haben

15. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe

Streik in Phnom Penh: Croupiers gegen Casino

“400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NagaWorld-Hotels in Phnom Penh protestieren wütend und aufgeregt vor dem Eingang zu ihrer Spielhölle. Wie immer bei Demonstrationen und Streiks in Kambodscha in den vergangenen Monaten geht es um eine Anhebung des Gehalts, um höheren Mindestlohn, um ein Einkommen, das zumindest das Überleben sichert…Beitrag von Von Udo Schmidt, ARD-Hörfunkstudio Singapur, auf tagesschau.de vom 26.06.2013 externer Link

Siehe dazu auch den (engl.) Artikel

16. Internationales » Schweiz » Politik

a) Die Volksabstimmungen in der Schweiz zu Spitzen-Entschädigungen und dem Mindestlohn

„Seit Anfang des dritten Jahrtausends haben die Entschädigungen der Spitzenmanager in der Schweiz mehrfache Millionenbeträge erreicht. Die CEO’s und Präsidenten der Verwaltungsräte der börsennotierten Unternehmen, insbesondere der Grossbanken und der Pharmaindustrie, haben Entschädigungen erhalten, welche fast nur mit jenen in den USA vergleichbar waren. In der Öffentlichkeit hat dies bereits vor zehn Jahren für heftige Diskussionen gesorgt. Diese wurden noch stärker, als die Millionen-Entschädigungen trotz Finanzcrash und Einbruch der guten Geschäftszahlen auch 2009 nicht zurückgingen…Artikel von Andreas Rieger auf Gegenblende vom 19.06.2013 externer Link

b) Debatte um Arbeitskonflikte: Neue Gesetzesvorlage zum Kündigungsschutz

„Der Lohn für übertriebenes gewerkschaftliches Engagement ist bisweilen die Kündigung. Das war auch jüngst bei einem Streik in einer Spar-Filiale im aargauischen Dättwil zu beobachten. Den Gewerkschaften sind derartige Konsequenzen ihrer kämpferischen Inszenierungen ein Dorn im Auge. Gefordert wird eine rechtliche Absicherung. Das Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (sp.) will dazu den Gesetzesprozess wieder starten. Man werde eine neue Gesetzesvorlage erarbeiten, bestätigt das Bundesamt für Justiz (BJ) auf Anfrage. Der Zeitplan ist noch offen. Zuerst lässt das BJ zusammen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft eine Studie dazu erarbeiten…“ Artikel von Davide Scruzzi in der NZZ vom 24.06.2013 externer Link

17. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Übernahme statt Fremdvergabe! LeiharbeiterInnen fordern Übernahme durch das AKH

“Dem schlechten Wetter zum Trotz versammelten sich rund 60 TeilnehmerInnen am Vormittag des 25. Juli zu einer Kundgebung beim Wiener Rathaus. Ihre Forderung: Übernahme statt Fremdvergabe. Denn rund 350 LeiharbeiterInnen, die derzeit im Allgemeinen Krankenhaus für die Reinigung zuständig sind, fürchten um ihre Jobs. Statt der Leiharbeitskräfte soll künftig eine Firma aus dem Reinigungsgewerbe zum Einsatz kommen. Die Hoffnung auf adäquate Weiterbeschäftigung durch die Leiharbeitsfirma AGO selbst ist gering. Im günstigsten Fall könnten die Betroffenen vielleicht beim künftigen Auftragnehmer des AKH unterkommen, allerdings zu deutlich schlechteren Bedingungen. “Kollektivvertrag für die Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, die Lohnniveau und Gleichstellungsrechte absichern, wären dann nicht mehr anwendbar”, erläutert AGO-Betriebsratsvorsitzender David Lang…Artikel auf ProGe – Die Produktionsgewerkschaft vom 25.06.2013 externer Link

Siehe dazu

  • Initiative Übernahme – Faire Dienstverhältnisse und gleiche Arbeitsbedingungen im Wiener KAV für ALLE
    Die Homepage der Initiative externer Link

18. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Arbeitskampf in China: Chinesische Arbeiter lassen Boss frei

Mitarbeiter einer Fabrik in Peking haben ihren Boss eine Woche lang festgehalten, um ihre Löhne zu erstreiten. Nun haben sie eine Lösung gefunden. Artikel von Felix Lee in der TAZ vom 27.06.2013 externer Link

Aus dem Text:
“(…) Eine Woche lang hatten chinesische Arbeiter im Norden Pekings ihren Arbeitgeber, den US-amerikanischen Manager Chip Starnes, in seinem Büro auf dem Fabrikgelände festgehalten und eingesperrt. Der Grund: Starnes’ Unternehmen, die Specialty Medical Supplies, hat Teile der Pekinger Fabrik aus Kostengründen nach Indien verlegt und bereits 30 Mitarbeiter entlassen. Den noch verbliebenen 100 Arbeitern schuldete das Unternehmen der Belegschaft zufolge noch zwei Monatslöhne. Sie befürchteten, Starnes könnte den Standort ganz schließen und sich als Ausländer absetzen. Sie hätten dann ohne Entschädigung dagestanden. Am Donnerstag haben sich Firmenleitung und Belegschaft aber geeinigt, Details wurden nicht bekannt. Starnes sei erschöpft und nun in einem Hotel untergekommen…”

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit » Dossier: In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

Kein Fortschritt bei den Tarifverhandlungen

„Die Tarifverhandlungen in der Leiharbeit kommen nicht vom Fleck. Auch die fünfte Verhandlungsrunde am 26. Juni 2013 in Berlin endete nach sieben Stunden ergebnislos. Zu groß sind weiterhin die Differenzen in Mantel- und Eingruppierungsthemen. Besonders strittig ist die Neuregelung der Arbeitszeitkonten. Hier profiliert sich insbesondere der Arbeitgeberverband BAP als Blockierer. Während die DGB-Tarifgemeinschaft der teilweise missbräuchlichen Handhabung der Arbeitszeitkonten einen Riegel vorschieben möchte, sieht BAP keinen Handlungsbedarf. Bei der Neuregelung der Eingruppierungsmerkmale spielt hingegen der Arbeitgeberverband iGZ den Bremser. Entgeltthemen wurden am gestrigen Mittwoch nur am Rande erörtert. Hier ist vor allem die Angleichung der Ost- an die Westentgelte im Streit. Nach den Vorstellungen der Arbeitgeberverbände soll die vollständige Angleichung nach 12 (!) Jahren vollzogen sein. Ein neuer Verhandlungstermin wurde nicht vereinbart. Die Fortsetzung dürfte im September erfolgen.“ Meldung auf hundertprozentich.de vom 27.06.2013 externer Link

Siehe dazu die Tarifinfo Nr. 5 der DGB-TG externer Link

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » IG Metall: Equal Pay nur noch per Tarifpolitik?

Beschäftigtenbefragung: Leiharbeit gesetzlich regulieren. Leiharbeit auf den ursprünglichen Zweck eindämmen

Die Politik soll Leiharbeit regulieren und wieder auf ihren ursprünglichen Zweck begrenzen – nämlich, um kurzfristige Auftragsspitzen abzufangen, die Betriebe mit dem Stammpersonal nicht bewältigen können. Der Grundsatz “gleiches Geld für gleiche Arbeit” muss ins Gesetz – ohne Wenn und Aber. Dafür plädiert die große Mehrheit der Beschäftigten, die die IG Metall befragt hat.

Manche behaupten, Leiharbeit lasse sich nicht regulieren und eindämmen. Sie gehöre komplett verboten. Die IG Metall sagt: Leiharbeit lässt sich eindämmen und auf das Maß begrenzen, wofür sie ursprünglich einmal gedacht war…” Meldung der IG Metall vom 27.06.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Zwar ist es der IG Metall gelungen, mit ihrer Tarifpolitik einen Beitrag zu fairer Leiharbeit zu erzielen. Denn seit November 2012 bekommen Leiharbeitnehmer über Branchenzuschläge mehr Geld, und Metall- und Elektrobetriebe müssen Leiharbeitnehmern nach 24 Monaten Einsatzzeit einen festen Arbeitsplatz anbieten. Doch mit der Tarifpolitik können Gewerkschaften nicht alles korrigieren, was durch eine falsche Politik in Schieflage geraten ist.
Die Regierung muss endlich klare Regeln schaffen. Dazu gehört unter anderem, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das die Leiharbeit regelt, zu ändern. Die Regierung muss den Grundsatz “gleiches Geld für gleiche Arbeit” ins Gesetz schreiben – und zwar ohne Wenn und Aber. Außerdem gehört das Synchronisationsverbot wieder aufgenommen und – ganz wichtig – die Begrenzung von Leiharbeit. Es gibt keine Höchstgrenzen für die Entleihdauer. Ein Betrieb darf heute einen Leiharbeiter bis zu seiner Rente einsetzen. Die meisten Leiharbeitnehmer in Metall- und Elektrobetrieben sind mehr als ein Jahr und länger in Entleihbetrieben eingesetzt. Das Gesetz lässt also Missbrauch zu. Das muss geändert werden. Dafür macht die IG Metall weiter Druck
…”

Womit unsere Eingangsthese widerlegt scheint…

21. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

a) Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!

Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-büro- kratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen. So stolz auch alle Bundesregierungen seit Ger- hard Schröder die Hartz-Gesetze präsentiert haben, so sehr hat die Industrialisierung der Armut vielerorts Leid geschaffen, Ausgrenzung produziert und die Menschen unter erheblichen Druck gesetzt, der für eine Vielzahl von ihnen weder psychisch noch physisch erträglich ist. Inzwischen werden Menschen, die sich wie die Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, in legitimer, dem demokratischen Meinungsbildungsprinzip entsprech- ender, Weise gegen dieses staatlich organisierte System der Angst wenden, durch Po- litiker wie auch Behörden öffentlich an den Pranger gestellt…” Offener Brief von Lutz Hausstein (Wirtschaftswissenschaftler und Publizist) vom Juni 2013 bei scharf Links externer Link Aus dem Text:
“… Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, beenden Sie diese Tragödie durch Ihre Menschlichkeit! Greifen Sie aktiv ein, indem sie Ihre Ermessensspielräume nutzen. Sanktionieren Sie nicht weiter, ordnen Sie keine Zwangsumzüge mehr an, die ganze Familien aus ihrem sozialen Umfeld und Kinder von geliebten Freunden wegreißen. Gerade diese Sanktionspolitik ist es, die Menschen an die Grenze ihrer Existenz treibt und eine nicht zu recht- fertigende Spirale der psychischen Gewalt in Gang setzt, welche zuletzt immer häufiger beiderseits in physische Gewalt umschlägt. Sie können vieles, was das Leben der Menschen in diesem Sozialsystem erschwert und belastet, durch einfache Instrumente und vor allem mit Menschlichkeit verhindern. Versetzen Sie sich vor solchen Entscheidungen in die Lage der Menschen, denen Sie plötzlich die Grundlage ihrer Existenz entziehen…”

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an diesbezügliche, schon längere Debatte im LabourNet-Archiv in den Specials:

  • und hier das Flugblatt an die Beschäftigten der Arbeitsagenturen pdf Aus dem Text:
    “… Unser Protest richtet sich gegen diejenigen, die glauben, irgend einen Job zu verrichten – obwohl von Fördern kaum noch die Rede ist und Arbeitsplätze auch nicht in Sicht und sogar Erwerbslose, verfassungswidrig, anregen aus der Gewerkschaft auszutreten. Unser Protest richtet sich NICHT gegen diejenigen Beschäftigten der Agenturen und der Ämter, die sich ebenfalls dagegen wehren, dass Menschen derart entwürdigend behandelt werden sollen – wir hoffen und bauen auf die gegenseitige Solidarität!
    Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat sich gegen Proteste vor den Arbeitsagenturen oder die Aktion Agenturschluss gewandt, weil „die Politik“ diese Gesetze verabschiedet habe, nicht die Beschäftigten. Recht hat er: die Gesetze wurden von „der Politik“ verabschiedet – leider mit teilweiser Zustimmung der Gewerkschaftszentralen, auch von ver.di, wenn auch nicht zu ALG II. Doch alle Gesetze, nicht nur diese repressiven, bleiben bedeutungsloses Papier, solange sie nicht umgesetzt werden!
    …”

b) Die Titanic der Bundesagentur für Arbeit

Dass die Agenda 2010 in ihrer jetzigen Form desolat ist, stellt insbesondere für die leistungsberechtigten Erwerbslosen keine Neuigkeit dar. Agenda 2010 ein Konstrukt zum Ausbau des subventionierten prekären Arbeitsmarktes, einem Regime in den Jobcentern des Sparens, dem Einschneiden von Persönlichkeitsrechten bei den Erwerbslosen sowie dem übergeordnetem Controlling anhand der jährlichen Zielvereinbarungen. So ist es keine Seltenheit in den regelmäßigen Teambesprechungen der Jobcenter zu hören, dass Bundesziele nicht erreicht oder nur knapp erreicht wurden sind. (…) So sprach Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur der Arbeit, im Kreis von Wirtschaftsjunioren von einem „intelligenten Freizeitentzug“, wenn die Haltung der Erwerbslosen in Maßnahmen überprüft werden. Somit verlieren die Maßnahmen den Status der sozialen Dienstleistungsangebote und werden zu Kontrollinstrumenten missbraucht…” Artikel von Inge Hannemann vom 24. Juni 2013 bei altonabloggt externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Non-Citizen Demonstration – No Nation! No Border! Ich rebelliere, deswegen existiere ich

Vierte Pressemitteilung der hungerstreikenden Asylsuchenden in München

Das gestrige Gespräch mit Vertreter_innen aus der Politik führte zu keinem Ergebnis. Daher werden wir weiterhin das Wasser verwehren, bis unsere Forderung nach Anerkennung aller im Sinne des Artikels 16 a GG erfüllt ist. Da die Zeit lebensgefährlich knapp wird und von politischer Seite immer noch keine Annäherung kam, treten ab heute Unterstützer_innen mit gesichertem Aufenthaltsstatus in einen zusätzlichen Hungerstreik…” Pressemitteilung vom 27. Juni 2013 externer Link

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Sao Paulo 17. Juni 2013

Am 17. Juni 2013 sind in São Paulo ca. 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ihrem Ärger Ausdruck zu verleihen: über das nicht funktionierende Gesundheits- und Bildungssystem, bis zum Geld, das für die Fußball Weltmeisterschaft 2014 ausgegeben wird. Mindestens 250.000 Menschen gingen an dem Tag mit ähnlichen Anliegen in anderen Städten Brasiliens auf die Straße.

Video bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi