Newsletter am Freitag, 28. Februar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Südkorea » Gewerkschaften » Repression gegen GewerkschafterInnen

Inhaftierte Gewerkschafter_innen befreien, anti-gewerkschaftliche Gesetze stoppen

„Am Dienstag, 25. Februar war Präsidentin Park 1 Jahr im Amt. Die südkoranische Gewerkschaftsbund KCTU hat einen landesweiten “Generalstreik” ausgerufen unter dem Slogan “Nach einem Jahr Park-Regierung halten wir es nicht mehr aus!“. In den letzten 12 Monaten sind Menschen- und Arbeitsrechte angegriffen worden und die Demokatie im Land ist untergraben worden. Fast alle öffentlichen Zusagen von Präsidentin Park aus ihrer Wahlkampagne sind gebrochen worden. Die KCTU organisiert den Streik zusammen mit sozialen Bewegungen, wie z.B. den Bauern, den städtischen Armen, den kleinen Ladenbesitzern, Student_innen, Jugendlichen usw. Am 25. gab es Veranstaltungen von Arbeiter_innen und Bürger_innen in der Hauptstadt Seoul und anderen großen Städten in jeder Provinz, um gemeinsame Forderungen…Act Now Kampagne von LabourStart vom 27.02.2014 externer Link

2. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Stoppt Arbeitsplatzmassaker bei Coca-Cola in Spanien!

„Coca-Cola Iberian Partners (CCIP) ist dabei, einen Umstrukturierungsplan durchzusetzen, der sich auf nahezu 1.200 Beschäftigte auswirken und die Schließung von vier der 11 Coca-Cola-Abfüllbetriebe in Spanien zur Folge haben wird. Obschon Coca-Cola Iberian Partners finanziell gesund ist und einen Gewinn von 900 Millionen Euro und einen Umsatz von 3 Milliarden Euro erzielt hat, will das Unternehmen seinen Geschäftsbetrieb “konsolidieren”, indem es Zwangsfreisetzungen durchführt und regelmäßig Forderungen nach größerer Flexibilität stellt. Diese Haltung zeigt eindeutig, dass Coca-Colas industrielle Strategie mit beispiellosen Attacken auf die Arbeitsplätze und die Arbeitnehmerrechte in Spanien verbunden ist. Ihr könnt den Kampf der spanischen Arbeiter/innen gegen Entlassungen unterstützen – VERWENDET DAS NACHSTEHENDE FORMULAR, UM EINE BOTSCHAFT AN DIE COCA-COLA COMPANY und CCIP ZU SCHICKEN…“ Act-Now-Kampagne der IUF vom 27.02.2014 externer Link

3. Internationales » Ukraine » In der Ukraine regiert einstweilen nur ein Statthalter – in den Strassen der braune Mob?

Linke in Lebensgefahr auf der Flucht vor offen durchgefuehrter “totaler Liquidierung” durch den faktisch durchregierenden “Rechten Sektor”, das Ukrainetelegramm zum 27.2

der neue Innenminister der buergerlichen Putschisten bekommt nur Zugang zu seinem gewaltigen Repressionsministerium, weil er aktiv verspricht, der dort ansaessigen 15. Fascho-Rotte Ministerial-Verantwortung zu uebertragen. Diese “Zusammenarbeit zwischen Volg und seinen Fuehrern” funktioniert seit 22.2 13:00 Berliner Zeit offiziell.
Gestern ist die politische Initiative borotba.org, ein ukrainischer Zusammenschluss von Anarchist*innen und Kommunist*innen, seit mehreren Jahren schon bekannt fuer gute politische Basisarbeit, erstmals mit der Nachricht an die Oeffentlichkeit gegangen, dass in den Vortagen von rechtsradikalen Gewalttaetern ihr Sitz in Kiev aufgebrochen, gestuermt und verwuestet wurde
…” Meldung vom 27.02.2014 bei indymedia linksunten externer Link (auch beim LabourNet Germany per e-mail)

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst

Bundesverwaltungsgericht weist die Revision der GEW zum Streikrecht für Beamte ab

GEW kritisiert Ablehnung des Streikrechts für Beamte: “Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) kritisiert, das Streikrecht für Beamte abzulehnen. „Wir werden mit der Streikrechtsfrage jetzt vor das Bundesverfassungsgericht gehen“, kündigte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Gehrke am Donnerstag in Leipzig an. „Wir erkennen an, dass sich die Richter intensiv mit der komplexen Sachlage auseinandergesetzt und die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ausdrücklich gewürdigt haben. Gleichzeitig bedauert die GEW, dass das BVerwG seine Spielräume nicht ausgeschöpft hat. Wir hoffen, dass jetzt das Bundesverfassungsgericht das unzeitgemäße und vordemokratische Verbot des Beamtenstreiks endgültig zu Grabe trägt.“ Die GEW hatte gegen eine Disziplinarmaßnahme geklagt, die gegen eine verbeamtete Lehrerin verhängt worden war, weil diese 2009 an einem Streik teilgenommen hatte…” GEW-Pressemitteilung vom 27.2.2014 externer Link

Siehe dazu:

Siehe zu früheren juristischen Prüfungen des Beamtenstreiks “Öffentlicher Dienst” im LabourNet-Archiv

5. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Nachrichten vom Mercedesplatz

Extrablatt Nr. 3 vom Februar 2014: IGM Gruppierung verhindert Persönlichkeitswahl!!

„Die IGM Gruppe im Betriebsrat kann meckern und lügen wie Sie will: Fakt ist: Durch einreichen Ihrer „Sicherungsliste“ haben die IGM Funktionäre die Belegschaft belogen, Wortbruch betrieben und die Persönlichkeitswahl verhindert!! Der Versuch mit Ihrem Flugblatt anderen die Schuld unterzuschieben ist einfach gelinde gesagt: Eine Sauerei, Unverfroren und ein Stil, der an Arroganz nicht zu überbieten ist. Erst erschießt man jemanden und dann schiebt man einem anderen die Schuld in die Schuhe. Dies scheint wohl das „neue Demokratieverständnis“ bei diesen Funktionären zu sein. Kein Wunder bei so vielen Politsoldaten!! Nur diese IGM-Funktionäre wollen die Regeln aufstellen und alle anderen, die nicht nach ihrer „Pfeife“ tanzen, sind dann die „Bösen“!!“…“ Extrablatt Nr. 3 pdf

6. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Genk (Belgien) » Dossier: Schließung des Ford Werkes in Genk 2014

Solidarität mit den Ford Beschäftigten in Genk

liebe Kollegen, Der Arbeitskreis Internationalismus der Berliner IG Metall solidarisiert sich mit dem Kampf der Beschäftigten bei Ford in Genk um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze. Gleichzeitig verurteilen wir die staatliche Repression gegen die Kolleginnen und Kollegen, die sich völlig berechtigt auch mit Aktionen in Köln gegen die Vernichtung ihrer Existenz gewehrt haben. Wir fordern die sofortige Einstellung aller juristischen Verfahren im Zusammenhang mit dem berechtigten Protest der Genker Ford-Beschäftigten am 7.11.2012. Es ist höchste Zeit für die politischen Verantwortlichen in der NRW-Landesregierung , auf die weisungsgebundene Kölner Staatsanwaltschaft in dieser Hinsicht einzuwirken. Erst recht nachdem sich der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers am 2. Januar 2014 in einem Interview von dem damaligen überzogenen Einsatz distanziert hat. Bei Eurem weiteren Kampf wünschen wir Euch von ganzem Herzen viel Erfolg.“ Die Soli-Erklärung des Arbeitskreises Internationalismus IG Metall Berlin per Mail vom 27.02.2014

Wer dem nacheifern will: Soli-Erklärungen bitte an: solikreis0711@gmail.com

7. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen

10 Jahre Pforzheimer Abkommen: Wie ein Abkommen Beschäftigung sichert

“”Dieser Tarifvertrag war auch eine Antwort auf die zunehmend unterschiedlichen ökonomischen Entwicklungen”, sagt IG Metall-Vorsitzender Detlef Wetzel. Die Rede ist von “Pforzheim”. Denn dort vereinbarten vor zehn Jahren IG Metall und Arbeitgeber das sogenannte “Pforzheimer Abkommen”, das befristet Tarifabweichungen zulässt, um Beschäftigung zu sichern…” IG Metall-Meldung vom 26.02.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Was machte das “Pforzheimer Abkommen” so wegweisend? Das Abkommen erlaubt Unternehmen, von Tarifverträgen befristet abzuweichen, wenn sie dadurch Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen. Der Flächentarifvertrag bleibt jedoch der Standard, die Abweichung ist die Ausnahme. “Die Pforzheimer Tarifvereinbarung war ein Musterbeispiel für gelungene interne Flexibilisierung”, erklärt Detlef Wetzel. Und nennt zwei maßgebliche Dinge: “Die Belegschaft macht ohne konkrete Aussichten auf Wachstum und Investitionen keinerlei Einschränkungen mit. Und an der Entscheidung werden die Mitglieder beteiligt. Nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung gibt es Abweichungen”, sagt Wetzel. (…) Das “Ziel ist immer ein Gesamtpaket unter Beteiligung der Beschäftigten, an deren Ende die Gesundung des Unternehmens und die Orientierung am allgemeinen Tarifstandard steht”, betont Detlef Wetzel.”

Wir haben das schon immer etwas anders gesehen und erinnern daher an folgende Rubriken im LabourNet-Archiv und die darin enthaltenen vielen Proteste:

8. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU

Gewerkschaften und Europawahlen im Mai 2014

Ein neuer Weg für Europa – für gute Arbeit, Investitionen und Gleichheit kämpfen. Europäische Demonstration in Brüssel – Aktionstag – Freitag 04.04.14 / Die EGB-Kampagne “A New Path for Europe” / Gewerkschaftsaufrufe zur Wahl – siehe unser neues Dossier

Siehe dazu auch:

9. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Linker Zwist über Euro-Rettung: „An die Wand gefahren“

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.2.2014

10. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

EU-Mitgliedstaaten stimmen für soziale und ökologische Transparenzvorschriften für Unternehmen. Bundesregierung schwächt Pflichten für Unternehmen stark ab

Börsennotierte Unternehmen aus Europa sollen künftig über Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten müssen. Darauf einigten sich gestern Nachmittag die zuständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen. Trotz zahlreicher Zugeständnisse seitens des Europaparlaments, das strengere Vorschriften wollte, stimmte Deutschland dem Kompromissvorschlag nicht zu, sondern enthielt sich der Stimme. Bis Mai 2014 müssen das Europaparlament sowie der EU-Ministerrat diesem Vorschlag noch formal zustimmen. Danach erfolgt die nationale Umsetzung…” Germanwatch-Pressemitteilung vom 27.2.2014 externer Link

11. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker

Bei den Löhnen naht das Ende der Bescheidenheit

Deutschlands Industrie ist ihrer Konkurrenz in Bezug auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit weit enteilt. Zu verdanken hat sie das ganz maßgeblich der Bescheidenheit ihrer Arbeiter und Angestellten: Die fordern schon seit geraumer Zeit nicht mehr so viel Lohn und Gehalt, wie ihnen nach den ungeschriebenen Regeln eigentlich zustünde. Aber das ändert sich gerade. Im Vorfeld des Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) Deutschland aufgefordert, etwas gegen seinen hartnäckig hohen Leistungsbilanzüberschuss zu unternehmen und die Binnennachfrage zu stärken…” Artikel von Hans Bentzien vom 25. Februar 2014 beim Wall Street Journal Deutschland online externer Link Aus dem Text:
“… Das Problem ist nur: Die “vernünftige” Anwendung der Lohnformel hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass der Verteilungsspielraum fast durchweg nicht ausgeschöpft wurde. “Seit der Mitte der 1990er Jahre sind fast ausschließlich deutlich unterhalb der Lohnnormen liegende Steigerungen zu beobachten, gleichgültig an welcher Lohnnorm gemessen”, fassten die Leipziger Ökonomen Ullrich Heilemann und Jens Ulrich ihre diesbezüglichen Erkenntnis im Jahr 2008 zusammen. Woran lag das? “Vor allem in den 2000er Jahren hat dabei mit Sicherheit die Deregulierung des Arbeitsmarkts eine Rolle gespielt”, sagt Tarifexperte Bispinck und verweist auf die Hartz-Reformen, den Anstieg von Mini-Jobs und die Deregulierung von Leiharbeit. Die formale Tarifbindung habe in den vergangenen 15 Jahren deutlich abgenommen, und das habe die Verhandlungsposition der Arbeitnehmerseite verschlechtert…”

12. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland

Nach aktuellen Analysen auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) belief sich das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2012 auf 6,3 Billionen Euro. Knapp 28 Prozent der erwachsenen Bevölkerung verfügten über kein oder sogar ein negatives Vermögen. Im Durchschnitt lag das individuelle Nettovermögen 2012 bei gut 83 000 Euro, es war damit nur wenig höher als zehn Jahre zuvor. Kaum verändert hat sich auch der Grad der Vermögensungleichheit. Mit einem Gini-Koeffizienten von 0,78 weist Deutschland im internationalen Vergleich ein hohes Maß an Vermögensungleichheit auf, und innerhalb des Landes besteht fast 25 Jahre nach der Vereinigung noch immer ein starkes Gefälle zwischen West- und Ostdeutschland. Das durchschnittliche Nettovermögen der Ostdeutschen war 2012 um mehr als die Hälfte niedriger als das der Westdeutschen…” DIW Wochenbericht Nr. 9.2014 von Markus M. Grabka und Christian Westermeier externer Link

Siehe dazu:

  • Studie des DIW: Die Armen bleiben arm, die Reichen werden reicher
    “Nirgendwo in der EU ist das Vermögen so ungleich verteilt wie hier: Forscher des Wirtschaftsinstituts DIW zeigen, dass die Kluft in Deutschland zwischen Arm und Reich besonders groß ist. Wie viele Superreiche es tatsächlich gibt, wissen aber selbst die Forscher nicht…” Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche online vom 26. Februar 2014 externer Link
  • Vergleich in der Euro-Zone: Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland am größten
    “Manche haben Millionen, andere nur Schulden: Laut einer DIW-Studie sind die Vermögen in keinem Euro-Land so ungleich verteilt wie in Deutschland. Der durchschnittliche Besitz von Arbeitslosen hat sich seit 2002 fast halbiert…” Artikel vom 26.02.2014 bei Spiegel online externer Link

Siehe dazu auch:

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

» Arbeitslose haben deutlich weniger Vermögen als vor zehn Jahren«

Acht Fragen an Markus Grabka. Interview im DIW Wochenbericht Nr. 9/2014 externer Link pdf

Siehe auch: O-Ton von Dr. Markus M. Grabka. Das vollständige Interview vom 26.2.2014 zum Anhören beim DIW externer Link

14. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Dossier: Vorgesehener Maulkorb durch eine öffentliche Behörde? Oder: Inge Hannemann als “deutsche Fabienne”

Der vom November verschobene Kammertermin im Verfahren gegen das Jobcenter Hamburg: Freitag, den 28.2.2014, 11:30 Uhr, Saal 112 des Arbeitsgerichts in der Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg.

Siehe dazu:

  • »Wir werden siegen«. Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann kämpft am Freitag vor Gericht für ihre Weiterbeschäftigung im Jobcenter
    Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 27.02.2014 externer Link Aus dem Text:
    Einen Sieg erwartet Hannemann morgen aber nicht. »Mit der Komplexität des Sachverhalts scheint das Arbeitsgericht überfordert zu sein«, mutmaßte sie am Dienstag im Gespräch mit jW. Das hätten die letzten Verhandlungen gezeigt. Der Richter betrachte ihren Fall ausschließlich arbeitsrechtlich, »mit judikativem Tunnelblick sozusagen«. Vor einer Niederlage hat Hannemann allerdings keine Angst. Sie will, wenn nötig, bis vor das Bundesarbeitsgericht weiterziehen, wie sie ankündigte. »Und wir werden siegen, nur nicht in dieser Instanz«, gab sie sich zuversichtlich. Mit »wir« meint die Hamburgerin ihre zahlreichen Unterstützer, von denen einige auch die morgige Gerichtsverhandlung verfolgen wollen…”

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung

Arbeitsproduktivität und Einkommen: Arbeitnehmer/innen verlieren seit Jahrzehnten

Die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde in Deutschland wächst seit Jahrzehnten beständig an. Pro Arbeitsstunde werden damit immer mehr Waren und Dienstleistungen produziert. Die abhängig Beschäftigten selbst aber profitieren davon nur unterdurchschnittlich: Ihr inflationsbereinigter Stundenlohn wächst weit weniger stark als ihre Produktivität. Kapital- und Gewinneinkommen hingegen profitieren…” Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 26. Februar 2014 externer Link

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

Globales Wirtschaften und Menschenrechte: Deutschland auf dem Prüfstand

Mit diesem Bericht legen Germanwatch und MISEREOR erstmals eine Bestandsaufnahme zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland vor. Aufgrund der entwicklungspolitischen Ausrichtung der herausgebenden Organisationen liegt der Schwerpunkt auf den Auslandsaktivitäten deutscher Unternehmen und dem entsprechenden politischen Regelwerk. Die beiden Organisationen zeigen auf, warum und an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht und inwieweit die deutsche Politik und Wirtschaft ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten bislang nachgekommen sind – und an welchen Stellen nicht…” Bericht von Cornelia Heydenreich, Armin Paasch, Johanna Kusch vom Februar 2014 bei Germanwatch externer Link pdf

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus

ECRI-Bericht über Deutschland: Mangelnde Bemühungen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurde vom Europarat ins Leben gerufen. Sie ist ein unabhängiges Gremium, das über die Einhaltung der Menschenrechte wacht, wenn es um Fragen von Rassismus und Intoleranz geht. Die Mitglieder der Kommission sind unabhängig und unparteiisch. Sie werden aufgrund ihrer moralischen Autorität und ihres anerkannten Sachverstands in Fragen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz ernannt. Im Rahmen ihres satzungsmäßigen Auftrags erstellt ECRI für jedes Land Länderberichte, in denen die Situation in Bezug auf Rassismus und Intoleranz in jedem Mitgliedstaat des Europarates analysiert und Vorschläge zur Lösung der aufgezeigten Probleme unterbreitet werden. Bei diesen Länderberichten werden alle Mitgliedsstaaten des Europarats gleich behandelt.” Siehe den fünften ECRI-Bericht über Deutschland externer Link pdf (verabschiedet am 5. Dezember 2013, veröffentlicht am 25. Februar 2014)

Siehe dazu:

  • Deutsche Doppelmoral
    “Eine Kommission des Europarats wirft der Bundesregierung mangelnde Bemühungen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten vor. Wie es in einem Bericht der European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) heißt, der am gestrigen Dienstag veröffentlicht worden ist, ist das Niveau von Gewalt aus rassistischer oder lesben- und schwulenfeindlicher Motivation in Deutschland weiterhin “hoch”. Auch im Alltag seien zahlreiche Diskriminierungen zu verzeichnen. So trauten sich fast drei Viertel aller lesbischen, schwulen, bi- oder transsexuellen (LGBT) Schüler nicht, in ihrer Schule über ihre sexuelle Orientierung zu sprechen; die Wahrscheinlichkeit, eine Arbeitsstelle zu erhalten, sinke um rund ein Viertel, wenn man sich in einem kleineren oder mittleren Unternehmen unter einem türkischen Namen bewerbe. Dabei sei zu konstatieren, dass die Bundesregierung sich diversen Gegenmaßnahmen verweigere; so habe sie etwa das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention bis zum heutigen Tag nicht unterzeichnet. Die Vorwürfe wiegen umso schwerer, als Berlin in wachsendem Maße die Diskriminierung von Minderheiten in anderen Staaten instrumentalisiert, um außenpolitisch Druck auf diese auszuüben. Die von der ECRI neu belegten doppelten Standards entlarven einmal mehr den instrumentellen Charakter der deutschen Menschenrechtspolitik…” Redaktioneller Bericht vom 26.02.2014 von und bei german-foreign-policy externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Sichere Abschiebestaaten für Roma oder: staatlicher Antiziganismus?

In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Dieser Gesetzesentwurf zielt einzig darauf ab, Asylverfahren von Roma beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Eventuelle Klagen gegen Abschiebebescheide haben dann keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Ausreisefrist beträgt eine Woche. Über Eilanträge soll das Gericht ‚grundsätzlich innerhalb einer Woche‘ entscheiden. Begründet wird die geplante Gesetzesänderung unter anderem mit dem Argument, dass Asylgesuche aus diesen Ländern aus „asylfremden Motiven“ gestellt werden und „offensichtlich unbegründet“ sind. Das trifft nur zu, sofern man einer die systematische Verschränkung von Diskriminierung und Armut ignoriert, die für Roma in diesen Ländern zu einem massiven Elend führt. Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ist aus sich heraus diskriminierend. Es verstößt gegen internationales Recht…” Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 28. Februar 2014 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Flüchtlinge auf dem Weg nach Spanien ertrunken

Spanien will keine Gummigeschosse mehr gegen Flüchtlinge einsetzen

Nach den tödlichen Vorgängen an der Grenze zur spanischen Exklave Ceuta steht die konservative Regierung massiv unter Druck
Obwohl weiter Flüchtlinge versuchen, im Ansturm über die Grenzen zu den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla aus Marokko zu kommen, wird die Guardia Civil keine Gummigeschosse mehr einsetzen. Meldungen verschiedener Zeitungen hat am Dienstag der Sicherheitsstaatsekretär Francisco Martínez bestätigt. Gummigeschosse und Rauchgasgranaten dürfen nur noch in unter “extremen Umständen” eingesetzt werden
…” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 26.02.2014 externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

a) Lampedusa in Hamburg: Politisch-kulturelle Parade am 01.03.: lampedusaParade for our rights – We are here to stay!

Wir wollen am 1. März eine laute, bunte, entschlossene Parade für unsere Rechte auf die Straße bringen – kommt alle mit uns! Bringt Kostüme, Masken, Musik, Installationen, Theater, Deko, Transpis, Banner – alles was Euch einfällt um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen! Es wird zum Abschluss der Demo ein Konzert mit zahlreichen solidarischen Musikerinnen und Musikern geben!” Aufruf auf der Aktionsseite zur Demonstration am 1. März 2014 | 13 Uhr | Hachmannplatz/Hamburg-HBF

b) Ein Jahr »Lampedusa in Hamburg«

Flüchtlingsgruppe hat viele Sympathisanten in der Hansestadt, aber kein Bleiberecht. Demonstration am Sonnabend. Artikel von Florian Osuch in junge Welt vom 28.02.2014 externer Link

21. Zum Schluss – statt Karneval

Eine “linke”Büttenrede

Video der Pausenunterhaltung zu Mistero Buffo 2014 externer Link – dasConSorTium mit Frank Hoelz und Andrea Homersen in Bochum

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Interview mit Dita Arbeiter_innen in Tusla

Februar 2014 – Interview mit Arbeiter_innen der Reinigungsmittelfabrik Dita in Tusla. Sie hatten am 5. Februar zusammen mit anderen Arbeiter_innen demonstriert und waren von der Polizei brutal angegriffen worden. Daraufhin hatten sich v.a. junge und arbeitslose Menschen mit ihnen solidarisiert und das Regierungsgebäude des Kantons Tusla gestürmt und in Brand gesetzt. (serbokroatisch mit dt. UT | 10 min | 2014 | hits: 222) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi