Newsletter am Freitag, 27. September 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus » Dossier: Griechische Nazis morden weiter – nun auch Linke. Auch Polizeireaktion nach deutschem Muster

a) Massendemos gegen Mordbanden

Zehntausende Menschen haben am Mittwoch abend in allen großen Städten Griechenlands gegen rassistische und faschistische Gewalt demonstriert. Zu den Protesten hatten die beiden Gewerkschaftsdachverbände des Landes ADEDY (öffentlicher Dienst) und GSEE (private Wirtschaft) im Rahmen eines zweitägigen Streiks des gesamten öffentlichen Sektors aufgerufen. Dem Appell hatten sich zahlreiche linke Parteien und Organisationen angeschlossen. Auch der Vorsitzende der regierenden sozial­demokratischen PASOK, Evangelos Venizelos, hatte zur Teilnahme aufgefordert. Auslöser der Proteste war der Mord an dem griechischen Rapper und Antifaschisten Pavlos Fyssas. Die Tat gestanden hat ein Aktivist der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung)“ – so beginnt der Bericht Die Mörder stoppen externer Link von Heike Schrader am 27. September 2013 in der jungen Welt

b) Greece: Riot police attacks massive Antifa demo against the headquarters of neo-fascist Golden Dawn

On September 25, 2013 tens of thousands of antifascists in Athens, Greece marched towards the headquarters of the fascist party Golden Dawn following the murder of antifascist Pavlos Fyssas by neonazi thugs on September 17, 2013. On the same day Antifa marches took place in 17 other cities across Greece. The fight against neo-fascism goes on.” Video bei youtube externer Link

c) Griechischer Metaller Opfer rechter Gewalt. Messerstiche auf offener Straße

Erschüttert von Sozialabbau und Sparpolitik erlebt Griechenland eine dramatische Zunahme von rechter Gewalt. Die nazistische Partei “Goldene Morgenröte” verbreitet Angst und Schrecken. Opfer wurde jetzt der Musiker und Gewerkschafter Pavlos Fyssas, der sich gegen Faschismus engagierte…” Artikel vom 26.09.2013 von und bei der IG Metall externer Link

2. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Griechenland im Dauerprotest

„Neue Streiks und Demonstrationen wegen Entlassungen von Staatsdienern und gegen Rechtsradikale. Behörden, Schulen, Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen bleiben in Griechenland auch am Dienstag und Mittwoch geschlossen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wehren sich weiter gegen die Entlassung Tausender…“ Artikel von Anke Stefan im Neues Deutschland vom 25.09.2013 externer Link

3. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise » Dossier: Lehrerstreik im September 2013

Griechische Lehrer nehmen Arbeit vorerst wieder auf

„Die Lehrer an weiterführenden Schulen in Griechenland setzen ihren Streik vorerst nicht fort. Die Lehrergewerkschaft Olme habe am Mittwochabend entschieden, den Arbeitskampf nach acht Tagen zu unterbrechen, teilte die Nachrichtenagentur ANA mit…“ Meldung auf Der Standard vom 26.09.2013 externer Link

4. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Gegen Spardiktate, staatliche Repression und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 21. bis 28. September 2013

a) Reisetagebuch 2013 – Teil I

Samstagabend bis Montagmorgen (21.-23.9.). Teil 1 des Reisetagebuches 

 b) Reisetagebuch 2013 – Teil II

Montagnachmittag, 23.09.: Besuch bei ERT; Montagabend: Damon und Manolis Glesos; Dienstag I 24.9.: Demonstration der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes; Besuch bei ADEDY. Teil 2 des Reisetagebuches 

 c) Reisetagebuch 2013 – Teil 3

Dienstagnachmittag 24.9.: Die Zeitung der Redakteure Teil I; Mittwochmorgen 25.9.: Zeitung der Redakteure II; Mittwoch, 25.09.2013: Praxis fuer Gesundheit, Soziales und Apotheke und Nachtrag: Redebeitrag von Rolf am Ort, wo Pavlos Fissas am 18.9.2013 ermordet wurde. Teil 3 des Reisetagebuches 

5. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe

 19 Stunden am Tag für Lidl arbeiten – für 30 Euro im Monat: Hunderttausende streiken und protestieren

BBC Filme haben eine Textilfabrik – die für Lidl produziert – dokumentiert, in der die Arbeiterinnen eine 19 Stundenschicht haben. Für einen Mindestlohn, der seit 2010 rund 30 Euro im Monat beträgt (und oft genug noch nicht einmal bezahlt wird – die Regierung ist nur schnell bei Polizeieinsätzen gegen Streikende). Seit einer Woche wird nun gestreikt und demonstriert, es werden immer mehr – gegenwärtige werden über 200 Unternehmen bestreikt – und die Auseinandersetzungen mit der repressiven Staatsmacht immer härter, Straßenblockaden und brennende Autos waren die Aufmacher diverser sensationsgeiler Nachrichten. Der Bericht Tage des Zorns externer Link von Thomas Berger am 27. September 2013 in der jungen welt

Siehe dazu auch:

6. Internationales » Sudan

Massenproteste in Khartoum – und anderswo…

Die Streichung der staatlichen Subvention für Treibstoff – und die damit beabsichtigte Verteuerung von Transportkosten haben massive Proteste in der sudanesischen Hauoptstadt, nach mehreren Tagen aber auch an anderen Orten des Landes hervorgerufen: Straßenblockaden, verbotene Demonstrationen, brennende Autos – aus einigen Bezirken der Hauptstadt zog sich die Polizei zurück, jetzt marschieren Soldaten ein. Die Proteste gelten jetzt schon als die stärksten der letzten 25 Jahre. Der Bericht Soudan : les manifestations prennent de l’ampleur externer Link am 25. September 2013 bei Assawra

Siehe dazu auch:

  • Flammende Proteste in Sudan externer Link von Martin Ling am 27. September 2013 in neues deutschland, worin es unter anderem heisst: „In Sudan genügten oft weit kleinere Anlässe als eine Benzinpreiserhöhung, um viele Menschen auf die Straßen zu bringen, sagte Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gegenüber »nd«. Seit 2011 fänden wöchentlich unter dem Radarschirm westlicher Medien Proteste gegen die sich seit der Abtrennung des ölreichen Südsudans verschlechternde soziale Lage statt – und für eine politische Öffnung und einen Regimewechsel. »Der Treiber der Bewegung sind Studenten aus den Universitäten und diverse Jugendbewegungen«, sagt die Sudan-Expertin“
  • #SudanRevolts externer Link – Twitter zu den Ereignissen, inklusive vieler Fotos

7. Internationales » Katar

Keine Fußball-WM in Katar! Bauarbeiter werden wie Sklaven gehalten: Hungerlöhne, keine Rechte

„Die Fußball-WM geht 2022 in die Wüste, genauer: nach Katar, wo beim Stadionbau nepalesische Bauarbeiter wie Sklaven gehalten werden und unter menschenunwürdigen und lebensgefährlichen Bedingungen arbeiten müssen. Schon jetzt gibt es hunderte tote Bauarbeiter. “Katar ist ein Sklavenhändler-Staat. Um die Infrastruktur zu bauen, werden wahrscheinlich mehr Arbeiter sterben als die 736 Fußballer, die bei der WM auf dem Rasen stehen”, sagte Sharan Burrow, Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes. Gewerkschaften fordern, dass neu abgestimmt wird, ob die WM in Katar stattfinden darf. Die Kampagne “Re-Run the Vote” möchte Gewerkschaftsmitglieder, Fußballfans und natürlich auch alle anderen Menschen dazu veranlassen, Druck auf die FIFA auszuüben, damit sie einen neuen Veranstaltungsort für die WM 2022 festlegt, falls die Arbeitnehmerrechte nicht respektiert werden. Für den österreichischen Teil der Kampagne findet am 7. Oktober eine Startschuss-Veranstaltung statt, zu der internationale Gäste österreichische Fußballfans, GewerkschafterInnen und politisch Interessierte über die Lage in Katar informieren. Zuvor spricht Katarina Notopoulou über die Situation in Griechenland und die “Klinik der Solidarität”, auf die immer mehr GriechInnen wegen Einsparungen im Gesundheitswesen angewiesen sind. “Workers United. Von der Ausbeutung in Griechenland bis zur modernen Sklaverei in Katar.” Eine Veranstaltung von ÖGB und “weltumspannend arbeiten” zum Welttag für menschenwürdige Arbeit, in Kooperation mit Südwind. Wann: Montag, 7. Oktober, 18 Uhr. Wo: ÖGB-Zentrale, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, U2-Station DonaumarinaMeldung auf der Seite des österreichischen Gewerkschaftsbundes externer Link

Siehe dazu:

  • Das neue, glamouröse Arabien und der Sklavenhandel mit Nepal
    „Katar investiert Milliarden in die Fußball-WM 2022 und in eine Zukunftsstadt. Auf Kosten einer Arbeiterschaft, die behandelt wird wie Gefängnisinsassen. Laut offiziellen Stellen tragen einzig die Arbeitsvermittler die Schuld…“ Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 26.09.2013 externer Link

8. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Foxconn

Miserable Arbeitsbedingungen in China: Aufstand gegen Foxconn

„Unterdrückte Streiks, Brände, Unfälle und Suizide: Mehr als eine Million Chinesen schrauben in den Foxconn-Fabriken für Apple – die Arbeitsbedingungen sind miserabel. Immer wieder kommt es zu Protesten. Nun soll es bei einer Massenschlägerei Tote gegeben haben…“ Artikel von Varinia Bernau und Marcel Grzanna in der Süddeutschen Zeitung vom 23.09.2013 externer Link

9. Internationales » Russische Förderation » Menschenrechte

Warum ich in den Hungerstreik getreten bin

Nadeschda Tolokonnikowa beschreibt die menschenunwürdigen Bedingungen in dem russischen Straflager, in dem die Pussy-Riot-Aktivistin seit einem Jahr einsitzt. Der Offene Brief auf Freitag vom 25.09.2013 externer Link

10. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

9.600 Bankfilialen bestreikt

Auch in Brasilien gab es Zeiten, in denen es einige besondere Schwierigkeiten gab, in Banken zu organisieren – was noch in jüngster Zeit nachwirkte, als es immer wieder getrennte Auseinandersetzungen in den staatlichen Banken (Bundessparkasse CEF und Banco do Brasil) einerseits und den privaten (zahlreichen) andrerseits gab – heutezutage nicht mehr. Und die aktuelle heftige Auseinandersetzung ist neben der Frage der Gehaltserhöhung vor allem geprägt von den Forderungen der Belegschaften, die immer brutaleren Arbeitsbedingungen zu verbessern: Ständig neue so genannte Zielvereinbarungen, die nichts anderes sind als ein Instrument, die Menschen zu immer mehr Arbeit anzutreiben und die Kunden so zu beraten, dass möglichst viel Gewinn gemacht wird…Die Änderung des Systems der Zielvereinbarungen steht unter diesen Forderungen im Mittelpunkt, gemeinsam mit der Forderung nach Neueinstellungen, angesichts von bisher 7.000 Entlassungen in diesem Jahr. Wie breit diese Bewegung unter den Bankangestellten ist, zeigte sich am vergangenen Dienstag als über 9.600 Bankfialialen quer durchs Land bestreikt wurden – noch nicht dagewesen. Der Artikel Greve dos bancários para 9,6 mil agências; passeata denuncia abuso de metas externer Link von Viviane Claudino am 25. September 2013 bei Brasil de Fato

Siehe dazu auch:

11. Internationales » Brasilien » Politik

Finanziers der Militärdiktatur: Deutsches Geld…

Besonders lange hat es in Brasilien gedauert, bis der permanente Protest insbesondere der Betroffenen und Angehörigen der Opfer der Militärdiktatur dazu geführt hat, dass eine Art „Aufarbeitung der Vergangenheit“ begonnen hat – lange gab es selbst in der Linken Meinungen, die „alten Sachen“ eher ruhen zu lassen…Heutezutage stoßen die Veröffentlichungen der verschiedenen damit befassten Komitees und Initiativen auf zunehmendes Interesse. In dem Artikel Multinacionais alemãs se beneficiaram do golpe de 1964 externer Link von Américo Gomes, Comissão de Presos e Perseguidos Políticos da Ex-Convergência Socialista am 24. September 2013 bei der CSP-Conlutas wird insbesondere die Beteiligung deutscher Unternehmen an der Finanzierung von Instituten festgehalten, die die politische und organisatorische Vorbereitung des Militärputschesvon 1964 übernommen hatten. Ausdrücklich erwähnt werden in dem Bericht Mercedes, Volkswagen, Bayer, Siemens und Mannesman

12. Internationales » Portugal » Politik

Verfassungsgericht straft Austeritätsregierung erneut ab

Kurz vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag hat die portugiesische Regierung erneut eine schwere politische Niederlage hinnehmen müssen: Das Verfassungsgericht hat die „Änderungen“ also Erleichterungen für Unternehmen beim Kündigungsschutz für nicht verfassungsgemäß erklärt – zu wage und allgemein seien die neuen Bestimmungen, eine Sozialauswahl dürfe nicht einfach so abgeschafft werden etc. Die Wahlchancen der Regierungskoalition verbessert das nicht, ob alles auf Neuwahlen zu setzen die richtige Haltung ist, sei an dieser Stelle dahingestellt. Der Artikel Portugal stimmt über Troika-Programm ab externer Link von Ralf Streck am 27. September 2013 bei telepolis

13. Internationales » Chile » Gewerkschaften

Ein einig Volk von Selbstständigen…

„Bis 1973 galt die chilenische Gewerkschaftsbewegung als eine der bestorganisierten in Lateinamerika. Die mit dem Militärputsch einsetzende Verfolgung aktiver GewerkschafterInnen, das Verbot gewerkschaftlicher Strukturen und Instrumente wie das Streikrecht, die Arbeitsgesetze des Plan Laboral der Diktatur und vor allem das neoliberale Modell, das die Lohnabhängigen vereinzelte, eine große Schicht vermeintlich „Selbstständiger“ schuf und individuelle statt kollektive Lösungen propagierte, schwächten die Gewerkschaften nachhaltig. Die Folge: Auch nach dem Ende der Diktatur können sie der Macht der Unternehmen nur wenig entgegensetzen“ – so beginnt der Beitrag Das drückende Erbe der Diktatur  über die aktuelle Lage der Gewerkschaftsbewegung in Chile von Jaime Saú und Iván Saldias in der Übersetzung von Eduard Fritsch in der ila Ausgabe 368

14. Internationales » Chile » Politik

»Auf die Wahlen setze ich keine Hoffnung«. Die Bewegung gegen das Erbe der Diktatur zwischen außerparlamentarischen und parlamentarischen Strategien

Auch über 20 Jahre nach dem Ende der Pinochet-Diktatur ist das politische System Chiles nach wie vor stark von dessen Strukturen geprägt. Schließlich haben die IdeologInnen der Diktatur ein institutionelles und politisches Gefüge hinterlassen, auf das zu Recht der Ausspruch des spanischen Diktators Francisco Franco zutrifft: »Es ist alles festgezurrt, sehr gut festgezurrt.« Über die Schwierigkeiten, diesen Status quo zu knacken, sprach ak mit dem Aktivisten Isidro Parraguez…” Interview von Eva Völpel in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.9.2013 externer Link

15. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Allgemeines zur Krise

2.300 Menschen ohne ärztliche Versorgung – täglich

Jeden Tag werden in Spanien 2.300 Menschen ohne ärztliche Behandlung weggeschickt – keineswegs nur MigrantInnen ohne Papiere, denen die Versorgung von einer sehr ehrenwerten Regierung per Gesetz verweigert wird: 16% aller RentnerInnen bleiben ohne Versorgung unterstreicht die Demokratische Rentnerunion. Und die Hilfsorganisation Ärzte der Welt muss heute im eigenen Land Hilfe leisten. Über den sozialen Charakter der Europäischen Union berichtet der Artikel La reforma del Gobierno deja sin asistencia sanitaria a 2.300 personas cada día externer Link am 24. September 2013 in Luz de Levante

16. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

COSATU-Sonderkongress: Nach Satzung Ja, nach Kassenlage nein?

9 von 19 Mitgliedsgewerkschaften haben einen Sonderkongress des Gewerkschaftsbundes COSATU gefordert, um die Problematik der Suspendierung des Generalsekretärs Vavi satzungsgemäß zu diskutieren. Nach Statut muss ein solcher Kongress einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitgliedsgewerkschaften dies fordert. Da auch in Südafrika 9 mehr ist als 7 muss dieser Kongress also stattfinden. Jetzt aber sagt der Vorsitzende, es fehle das Geld für einen solchen Kongress…Der Bericht Bid to sabotage Cosatu congress externer Link von George Matlala und Marianne Merten am 22. September 2013 bei den iol news

17. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Sindelfingen » Belegschaftszeitung: alternative. Betriebszeitung im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen

Ausgabe Nr. 20 vom September 2013 ist erschienen

Darin: Einsparungen in Sindelfingen!: Unter dem Motto „Leise rieselt der Schnee“ meint der Betriebsratsfürst Erich Klemm, die Sindelfinger Belegschaft hinters Licht führen zu können. So wie damals mit der Vergabe der C-Klasse, was ja funktioniert hat! Wie lange er oder sein nachrückender Wasserträger diese Spielchen mit der Belegschaft durchziehen können, ist aber fraglich, da es jedem in der Mannschaft klar ist, welche Spielchen gespielt werden! Noch wird es geduldet! Wie lange noch ist ungewiss!…“ Zur Ausgabe Nr. 20 

18. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland

Opel modernisiert Werk in Kaiserslautern

„Während das Bochumer Opel-Werk vor dem Aus steht, gibt es gute Nachrichten für den Standort Kaiserslautern. Dort sollen 130 Millionen Euro investiert werden. Opel-Chef Neumann sieht gute Perspektiven in der Pfalz…“ Meldung im Handelsblatt vom 25.09.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Investitionen in Kaiserslautern. Wer zahlt die Zeche? Opel investiert in Kaiserslautern – Dafür soll Bochum geschlossen werden!
    „In einer Mitteilung hat der Opel-Vorstandsvorsitzende verkündet, dass im Komponentenwerk Kaiserslautern 130 Millionen Euro investiert werden. Die Investitionen werden durch GM finanziert. Wir Bochumer haben nicht vergessen, das die Voraussetzung für diese Investitionen die Abwicklung des Opel-Werkes Bochum sein soll. Nachzulesen im Geschäftsbericht / Jahresabschlussbericht von Opel. Als Ausgleich für die Schließung des Bochumer Opel-Werkes sollte ein kleiner Teil der Bochumer Belegschaft den Zafira bis 2016 produzieren. Gleichzeitig wurden Ersatzarbeitsplätze zugesagt. Dafür gab es jedoch keine einzige verbindliche Zusage sondern nur knallharte und eindeutige Ausstiegsklauseln. Nachzulesen im Tarifvertrag, der einerseits die Investitionen für Kaiserslautern und gleichzeitig die Abwicklung von Bochum enthält. Diesen Tarifvertrag hatten 76% der Bochumer Belegschaft aus verständlichen Gründen nicht akzeptiert. Es bleibt dabei: Die Abwicklung von Opel-Bochum ist die Voraussetzung für die Investitionen in anderen Standorten, u.a. in Kaiserslautern.“ Meldung auf der Seite von Rainer Einenkel vom 25. September 2013 externer Link

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst

Anpassung an Tarifvertrag – Brandenburgs Beamte bekommen mehr Geld

„Die Beamten in Brandenburg können sich über höhere Bezüge freuen. Der Landtag beschloss am Mittwoch eine Anhebung um 2,65 Prozent in diesem und 2,0 Prozent im kommenden Jahr. Zudem gibt es Erleichterungen bei der Altersteilzeit…Meldung im RBB vom 25.09.2013 externer Link

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Trotz Rückgang: Schiffbau von großer Bedeutung im Norden

„Nach einem leichten Plus bei der Beschäftigung auf den deutschen Werften im vergangenen Jahr, ist die Zahl der Arbeitsplätze im Schiffbau in den letzten zwölf Monaten um rund 1000 (- 6,2 Prozent) auf 15.800 gesunken. Die Schiffbauumfrage von IG Metall Küste, Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen und Agentur für Struktur- und Personalentwicklung (AgS), an der sich Betriebsräte aus 39 Unternehmen beteiligt haben, zeigt ein zweigeteiltes Bild: Während die eine Hälfte der Betriebe einen Abbau an Arbeitsplätzen meldet (u.a. durch die Insolvenzen der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast sowie der Sietas-Werft in Hamburg), gibt es bei der anderen Hälfte ein teilweise deutliches Plus bei der Beschäftigung. Neben den 15.800 Stammbeschäftigten arbeiten rund 2800 Leiharbeiter und mehr als 7100 Beschäftigte mit Werkvertrag auf den Werften. „Mit einem Anteil von fast 30 Prozent haben Werkverträge einen erschreckend hohen Anteil an der Gesamtbeschäftigung“, sagte IG Metall-Bezirksleiter Meinhard Geiken. „Um einen Missbrauch von Werkverträgen auszuschließen, wollen wir auch auf weiteren Werften verbindliche Regelungen durchsetzen. Der Tarifvertrag zu Werkverträgen mit der Meyer Werft ist eine gute Grundlage für die Verhandlungen in anderen Unternehmen.“…“ Beitrag auf der Seite der IG Metall Küste vom 18.09.2013 externer Link

Siehe dazu:

21. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen in der IT-Hardware-Industrie

Shenzhen an der Elbe: Das System Foxconn funktioniert auch in der EU

„Im tschechischen Pardubice produziert Foxconn Computer für HP. An den Montagelinien stehen Frauen und Männer aus Vietnam, der Mongolei und Bulgarien. Sie arbeiten in Zwölf-Stunden-Schichten, auch nachts, unter extremem Leistungsdruck, für 500 Euro im Monat – wenn es gut läuft…“ Der gekürzte Artikel von Tim Gerber und Christian Wölbert in der c’t 21/2013 externer Link

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Dossier: Volksbegehren “Neue Energie für Berlin”

Volksentscheid kommt auf Touren. Zum Start der heißen Phase des Energiebegehrens die wichtigsten Punkte

Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Ab kommenden Montag beginnt in Berlin die heiße Phase zum Volksentscheid »Neue Energie für Berlin«, der am 3. November stattfindet. Der Berliner Energietisch, der das Volksbegehren initiiert hat, forciert deshalb ab sofort seine Kampagne: mit Infoständen auf der Straße, mit Aufrufen in Kinospots zur Briefwahl sowie Plakaten. »nd« beleuchtet zu Beginn des Wahlkampfes die zentralen Aspekte des Volksentscheides…” Artikel von Martin Kröger in Neues Deutschland vom 27.09.2013 externer Link

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, Soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt

Jenseits des Mietspiegels. Vergesellschaftung als Perspektive für Kämpfe um Wohnraum

“»Die Eigentumsfrage stellen« – mit dieser Aufforderung endete in den letzten Jahren so mancher Artikel zu Abwehrkämpfen aller Art. Doch wie und warum stellt man die Eigentumsfrage? Das Fragen ist Indiz für die Ohnmacht, mit der linke Politik trotz vieler Mobilisierungserfolge der Trägheit des Bestehenden gegenübersteht. Auch nach fünf Jahren Finanzkrise scheinen die Verhältnisse festgefahren, viele Menschen sind ebenso unzufrieden wie hilflos. Abwehrkämpfe gibt es, doch antikapitalistische Ansätze oder gar Utopien stoßen auf Desinteresse. Doch Utopien sind notwendig. Ging es in den trüben 1990er Jahren darum, politische Gestaltung gegen das Gerede vom »Ende der Geschichte« zu verteidigen, ist die Linke mit der anhaltenden Krise des Neoliberalismus längst in der Verantwortung, konkrete Ziele zu benennen. Dazu eignet sich kaum eine Debatte so gut wie das Thema Wohnen. Während anderswo die Immobilienblasen längst geplatzt sind, strömt in Deutschland das Kapital weiterhin zum »Betongold«. Doch diese Investitionen in Wohnraum bringen für die Mehrheit keine Verbesserung der Lebensqualität, sondern Kostensteigerung und Vertreibung. Aus verschiedenen Ecken der radikalen Linken ist hier die Forderung »Wohnraum Vergesellschaften« laut geworden – doch wie soll das konkret aussehen? Anhand von Beispielen auf lokaler und kommunaler Ebene wollen wir Möglichkeiten und Grenzen kollektiver Organisation von Wohnraum betrachten…” Artikel der Stadt-AG Avanti Berlin in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.9.2013 externer Link

Wir erinnern an: Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen! Bundesweiter Aktionstag am 28. September 2013

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Blockupy: Demonstrationsrecht im Eimer. Hunderte Aktivisten verbrachten Stunden in Polizeigewahrsam

Hausdurchsuchungen nach Blockupy-Soli

Am Dienstag kam es in Rostock und Greifswald zu Hausdurchsuchungen in der linken Szene. Mehrere Privatwohnungen und ein Geschäftsraum wurden von PolizistInnen durchkämmt, auch in Berlin gab es eine Durchsuchung. Offenbar geht es um Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Spontandemonstration in der Rostocker Innenstadt, bei der im Juni Sachschaden an Schaufenstern und Banken entstand. Bei der Demonstration hatte es sich um eine Solidaritätsbekundung mit der am Wochenende davor von der Polizei brutal aufgelösten Blockupy-Demonstration in Frankfurt/Main gehandelt. Die Ortsgruppen Greifswald und Rostock der Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe kritisieren zum Teil massive Rechtsverstöße bei den Durchsuchungen durch die Polizei…” Meldung vom 25.9. 2013 bei Kombinat Fortschritt externer Link

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

27. September: Tag des Flüchtlings

Siehe unser neues Dossier

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Nigerianische Flüchtlinge protestieren seit dem 23.09.2013 für ein bedingungsloses Recht auf Aufenthalt in Deutschland

Seit dem 23.09. protestieren mehrere nigerianische Flüchtlinge aus einem Lager in Schwäbisch Gmünd vor der Landesaufnahmestelle in Karlsruhe. Die Geflüchteten leben bereits seit mehreren Jahren in Deutschland, ohne das über ihre Asylanträge entschieden wurde. Sie wollen nun vor dem Karlsruher Büro des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in einem Protestcamp ausharren, bis sie endlich eine Entscheidung über ihre Asylanträge bekommen. Bereits in der Vergangenheit haben die beteiligten Flüchtlinge auf verschiedene Art und Weise auf ihre Situation aufmerksam gemacht (…) Nun haben die Betroffenen ihren Protest gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik erneut zu den Verantwortlichen getragen. Sie werden ihr Protestcamp vor der Landesaufnahmestelle in Karlsruhe nicht aufgeben, bis endlich Bewegung in ihre Asylverfahren kommt! Unterstützt die Flüchtlinge in ihrem Protestcamp vor der Landesaufnahmestelle in Karlsruhe (Durlacher Allee 100)!...” Meldung vom 25.9.2013 bei The Voice externer Link

27. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2013

»Touristen« im Jobcenter

Kommen Touristen jetzt auch zur Sightseeing-Tour ins Jobcenter? Dieser Eindruck musste sich zunächst aufdrängen, als am Donnerstagvormittag eine kleine Gruppe im Jobcenter Storkower Straße auftauchte. Eine Frau hatte einen Berlin-Guide in der Hand, ein Mann hielt eine Kamera in die Luft, die sich erst beim zweiten Blick als Attrappe erkennen ließ. Doch schnell entpuppten sich die vermeintlichen Touristen als Aktivisten der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta…” Bericht von Peter Nowak in Neues Deutschland vom 27.09.2013 externer Link

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Bundeswehr-Einsatz im Ruhrcongress – Massive Proteste ankündigt

Bochum. Am 11. Juni blockierten und verhinderten etwa 40 Studierende und Antimilitarist*innen einen Werbevortrag der Bundeswehr an der Ruhr-Uni. Nun will die Bundeswehr erneut für Kriegseinsätze bzw. deren „zivile“ Vorbereitung werben. Am 9. und 10. Oktober werden Jugendoffiziere versuchen, mit einem Stand auf der „Berufsbildungsmesse mittleres Ruhrgebiet“ im RuhrCongress um Nachwuchs zu buhlen.
Der Bundeswehr-Einsatz ist in Bochum ist höchst umstritten. Noch im Juli hatte das Jugendamt die Bundeswehr ausgeladen und war somit der UN-Kinderrechtskonvention nachgekommen, die Militärwerbung bei Minderjährigen untersagt. Dies wollten Bundeswehr und CDU nicht hinnehmen. Nun wird der Rat der Stadt Bochum am Donnerstag über die Präsenz der BW-Recruiting-Abteilung entscheiden. Als wahrscheinlich gilt ein „Kompromiss“, dahin gehend, dass die Bundeswehr nur für „zivile Berufe“ werben soll. (…) Wir werden es uns nicht nehmen lassen, unseren Unmut auch außerhalb der Universität, im Ruhrcongress, zum Ausdruck zu bringen. Unter dem Motto ‚Krieg beginnt hier‘ werden wir den Bundeswehr-Stand zusammen mit Bochumer Schüler*innen massiv stören
.“…” Pressemitteilung des Protestplenums an der RUB vom 25.9.2013 externer Link

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Bürger_innen gegen Confindustria

Das Stahlwerk Ilva in Taranto verpestet die gesamte Region mit giftigen Abgasen. Bürger_innen von Taranto verlangen, in die Gespräche über die Zukunft des Standortes einbezogen zu werden.
http://de.labournet.tv/video/6607/buergerinnen-gegen-confindustria externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi