Newsletter am Freitag, 27. November 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Russische Förderation » Gewerkschaften

Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaftsföderationen DISK und KTR gegen die Eskalationspolitik beider Regierungen

Die Confederation of Labour of Russia – KTR und die Confederation of Progressive Trade Unions of Turkey – DİSK haben am 25. November 2015 die gemeinsame Erklärung “Joint Statement” externer Link veröffentlicht, in der sie nach dem Abschuss eines russischen Flugzeuges durch die türkische Armee die beiderseite Eskalationspolitik der beiden Regierungen kritisieren und fordern eine Politik des Kampfes gegen den Terrorismus der Isisbande mit einer Politik des Friedens zwischen den Völkern zu verbinden. Beide Regierungen sollen von ihrer aktuellen Vorgehensweise, die Situation zu eskalieren abgehen und den Kampf gegen die Terroristen koordinieren

2. Internationales » Frankreich » Politik

Die Proteste gegen das französische Notstandsregime werden stärker: Demonstrationsaufruf zum 29. November

Rund 60 Organisationen, darunter die Gewerkschaftsbünde CGT und SUD Solidaires und Gewerkschaften der FSU, aber auch zahlreiche Organisationen der MigrantInnen, soziale Bewegungen unterschiedlichster Art und Berufsvereinigungen von Anwälten und Ärzten haben den gemeinsamen Aufruf “Nous ne céderons pas !” am 25. November 2015 externer Link (hier) bei Europe Solidaire unterzeichnet. Darin wird unterstrichen, dass seit 1986 immer wieder terroristische Aktionen von den diversen Regierungen mit den Mitteln von Notstand und Sondervollmachten für Ordnungskräfte bekämpft werden sollten – was stets nur zur Einschränkung von Freiheiten und Rechten, niemals aber zum Sieg über den Terrorismus geführt habe. Insbesondere wenden sich die unterzeichnenden Organisationen gegen alle politischen Verbote und die reaktionären Bestrebungen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft einzuschränken (heißt: auf ein beinahe dem Blut und Boden Theorem bundesrepublikanischer Staatsbürgerschaft entsprechendes Niveau herabzubringen)

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge auch über eine CGT Demonstration, die zu einer gegen das Notstandsregime wurde – und zu Aufrufen, am 29. November trotz Verbotes zu demonstrieren

3. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Der Kongress des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes COSATU: Schamlos. Bis zum Ende?

Der Gewerkschaftstag der COSATU, der am Donnerstag nach vier Tagen zu Ende ging, hatte zur Hauptaufgabe, die Wiederformierung nach dem Ausschluss der größten Einzelgewerkschaft NUMSA (Metaller, siehe unsere spezielle Rubrik COSATU-Spaltung) und dem bevorstehenden Austritt anderer Einzelgewerkschaften – Wiederformierung wohlgemerkt als Teil der regierenden Dreierallianz mit dem ANC und dessen Juniorpartner KP Südafrika. Dass dies in verschiedener Hinsicht schwierig werden wird, zeigte sich im Verlauf der vier Tage vor allen Dingen an zwei Ereignissen. Zum ersten und wichtigsten: Die COSATU Delegierten schämten sich nicht einmal dafür zu beschliessen, dass die Gewerkschaföderation einen gewissen Herrn Cyril Ramaphosa unterstützen werde in seinen Bestrebungen, Nachfolger von Jacob Zuma als ANC-Vorsitzender (und damit automatisch: Präsidentschaftskandidat) zu werden. Derselbe Mann also, der nicht nur als der reichste Afrikaner Südafrikas gilt, sondern – und vor allem – heftigst beteiligt war an der Polizeiorder, die Streikenden von Marikana “mit allen Mitteln” (also Dutzendweise totschießen) unter Kontrolle zu bringen. Den Schlächter der Bergarbeiter als Präsidentschaftskandidat zu unterstützen: Kann eine Gewerkschaft tiefer sinken? In der Artikelsammlung “Cosatu affiliates endorse Ramaphosa to lead alliance” am 25. November 2015 bei den South Africa Labour News externer Link sind mehrere Beiträge zu diesem politischen und moralischen Tiefpunkt gesammelt

Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zum Kongress der COSATU – insbesondere zum Auftritt der Arbeitsministerin, die dem Kongress den zweiten Tiefpunkt bescherte

4. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Chicago: 17 Jahre alt. Mit 16 Schüssen von Polizisten ermordet. Schon weit über 1.000 Todesopfer der uniformierten Terroristen in diesem Jahr – statt Gedenkkundgebungen Wahlkampfhetze

Es war bereits vor mehr als einem Jahr – aber jetzt erst wurde per Gerichtsbeschluss das Video (Polizeikamera) öffentlich gemacht, das dokumentiert, wie in Chicago im Oktober 2014 ein Polizist einen – welcher Hautfarbe wohl? – 16 jährigen Laquan McDonald regelrecht abgeschlachtet hat, indem er sein ganzes Magazin auf den Jungen abfeuerte – und noch von Kollegen am Nachladen gehindert werden mußte. Der Polizeiterror in den USA rast unter dem Banner des Rassismus täglich durchs Land – 4 Tote pro Tag im Schnitt in diesem Jahr 2015. Während die Proteste dagegen immer heftiger werden, greift die politische Rechte zur direkten Lüge, um diese Sachverhalte zu verdrehen – und ihre ÄngerInnen zu mobilisieren. Das Gericht immerhin, das das Mordvideo freigab, erhebt jetzt Anklage gegen den Polizisten wegen Mord 1. Grades, wird in dem Beitrag “Chicago Officer Charged With First-Degree Murder in Death of Black Teenager” von Kasia Anderson am 24. November 2015 bei Truthdig externer Link berichtet

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zum rassistischen Terrorismus in den USA – und wie die Trump(eter) des Landes als Antwort auf Protest weiter hetzen

5. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen

Dammbruch: 700 Kilometer Giftschlamm – und jetzt schon weit in den Atlantik hinein…

Die Schlammlawine die einst der Rio Doce war, hat längst den rund 700 Kilometer entfernten Atlantik erreicht – und an den Stränden von Espírito Santo für die Evakuierung Hunderter von Schildkröten aus einem der größten Naturschutzgebiete des Landes gesorgt. Auch 21 Tage nach dem Dammbruch von Mariana müssen die betroffenen Menschen vor Ort immer noch in provisorischen Unterkünften hausen und entlang des Flußes – beispielsweise – sehen, wo sie selbst und oftmals auch ihre Tiere Wasser her bekommen. Der kurze Bericht “Lama que invadiu oceano despeja tartarugas de área de proteção no ES” von Gustavo Maia und Marcel Sevilla am 25. November 2015 bei uol externer Link zeichnet den Verlauf der Schlammlawine nach und berichtet von einigen Einzelschicksalen dabei

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Amazon-Beschäftigte an mehreren Standorten im Arbeitskampf

Amazon-Beschäftigte streiken jetzt flexibel

Es weihnachtet wieder bei Amazon. Was das für die Amazon-Beschäftigten heißt, zeigt sich seit gestern an fünf Standorten: In Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Rheinberg und Werne (beide NRW) hat ver.di zu Streiks aufgerufen. In Koblenz wird bereits seit dem vergangenen Montag gestreikt. (…) Doch solange der Versandhändler sich weigert, einen Tarifvertrag abzuschließen, wird es in diesem Jahr zu flexiblen, auch kurzfristig angesetzten Streiks kommen, auf die sich das Unternehmen schlechter einstellen kann”, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger…” ver.di-Meldung vom 26. November 2015 externer Link

7. Branchen » Stahl-Industrie » Stahl-Tarifrunde 2015: IG Metall beschließt Forderung: Stahl-Beschäftigte fordern fünf Prozent mehr

Nordwestdeutsche Stahlindustrie: Tarifabschluss in der dritten Runde

Nach einer langen Verhandlungsnacht in Düsseldorf haben sich IG Metall und Arbeitgeber geeinigt. Die Stahl-Beschäftigten erhalten 2,3 Prozent mehr Geld ab Januar 2016. Außerdem gilt der Tarifvertrag zur Altersteilzeit weiter und die Azubis bekommen Fahrtkosten für die Berufsschule erstattet. Etwa elf Stunden hatten die IG Metall und der Arbeitgeberverband Stahl in der dritten Runde miteinander gerungen. Um 4 Uhr heute Morgen präsentierten sie dann ihr Verhandlungsergebnis. Das gilt für die rund 75 000 Stahl-Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und in Bremen. Für November und Dezember 2015 bekommen die Stahlarbeitnehmer einmalig 200 Euro und die Auszubildenden 80 Euro. Ab Januar 2016 steigen Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 2,3 Prozent. Der neue Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit von 14 Monaten, endet also im Februar 2017…” IG Metall-Pressemitteilung vom 26.11.2015: Sichere Arbeitsplätze und faire Einkommen externer Link. Siehe auch die Meldung der IG Metall NRW vom 26.11.2015 externer Link: Einmalig 200 € plus 2,3 % mehr Lohn

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 26.11.2015: Ihre Kriege – unsere Opfer!

Die Spirale dreht sich weiter…
Die Verantwortlichen von Charité und CFM haben bestimmt als sie klein waren und Mutti wiedermal erbost ins Kinderzimmer schrie: „Räum deinen Saustall auf! Sofort!“ mit der einfachsten Problemlösungsmethode reagiert. Das ganze Gerümpel nehmen und in die Schränke oder unters Bett stopfen. Sauberer war es dadurch nicht. Aber das Problem immerhin verschoben. Wie wir darauf kommen? Ganz einfach. Ihre „Problemlösungen“ für den Personalmangel lassen darauf schließen. Die Intensivstationen sind überlastet? Kein Problem. Wir pfropfen einfach einen Teil der Arbeit, zum Beispiel den Patiententransport der OP´s, dem Krankentransport auf. Soll der doch sehen wie er damit klarkommt. Jetzt liegt es an uns, ob wir die verzogenen Gören damit durchkommen lassen
…” Siehe weitere Beiträge in Vitamin C vom 26.11.2015 externer Link pdf

9. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Warum ein kleiner, strategisch unwichtiger Betrieb Gewerkschaftsgeschichte geschrieben hat

Was war das Besondere an dem Streik bei dem Plastikbehälter-Hersteller Neupack in Hamburg-Stellingen und Rotenburg/Wümme? War das Besondere, weil es der erste Streik war seit über 40 Jahren, den die IG BCE führte? Weil er drei Monate dauerte?…” Artikel von Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg und im Soli-Kreis Neupack) vom November 2015 pdf. Der Beitrag ist erstellt worden für den Taschenkalender “SyndiKal 2016″ externer Link

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Die Zukunft der gewerkschaftlichen Arbeit im Betrieb entscheidet!

Aktuelle Diskussionen und öffentliche Darstellungen legen nahe, dass sich durch die Industrie 4.0 und den damit verbundenen technischen Fortschritt automatisch viele Verbesserungen und neue Chancen für die Gestaltung der Arbeit 4.0 ergeben. Ähnlich einem trickle-down-Effekt“ sollen sich durch die Digitalisierung der Arbeitswelt prekäre Arbeitsformen und schädliche Arbeitsbedingungen zunehmend auflösen; und am Ende werde alles gut. Meines Erachtens wird auch diese These wie viele andere Thesen und Theorien1 einer Überprüfung nicht stand halten: die Gesetze eines kapitalistischen Wirtschaftssystems bleiben in Kraft – auch wenn die Arbeit in digitalisierten Produktionsketten kombiniert mit neuen Computertechniken verrichtet wird. Amazon und Zalando, als Vorreiter der Industrie 4.0-Entwicklung im Handel zeigen genau jenen anderen möglichen Entwicklungsweg der Arbeit 4.0 auf: Transnationale, marktbestimmende Konzerne nutzen die Digitalisierung, um entlang der Wertschöpfungskette die Spirale im Dumpingwettbewerb weiter nach unten zu treiben. Zudem zeigen sich immer häufiger äußerst negative Folgen zunehmender Flexibilisierung, bei der die Beschäftigten zu hundert Prozent die Flexibilisierungsrisiken tragen…” Artikel von Hubert Thiermeyer pdf aus dem gerade erschienenen isw-report 103: Wege aus dem Kapitalismus. Die Alternativen entfalten sich nur in sozialen Kämpfen vom November 2015 – wir danken der Redaktion!

In diesem Jahr feiert das isw sein 25. Jubiläum. Dieser report 103 soll als Jubiläumsreport verstanden werden, in dem eine Vielzahl internationaler Wissenschaftler sich der Frage widmen, wie und wo es aus dem Kapitalismus herausgeht. Wir empfehlen den gesamten isw-report 103: Wege aus dem Kapitalismus. Die Alternativen entfalten sich nur in sozialen Kämpfen (56 Seiten, 4,50 Euro zzgl. Versand, Bestellung und Fragen unter: isw_muenchen@t-online.de externer Link ) – siehe Inhaltsverzeichnis etc. beim isw externer Link

Im Artikel von Hubert Thiermeyer u.E. wesentlich: “… Selbstkritisch müssen wir Linke in Gewerkschaften auch eingestehen eingestehen, dass in einigen Gewerkschaften Wettbewerbskooperatismus und das Akzeptieren des Primats des Standortvorteils Praxis ist. Auch deshalb ist die Weiterentwicklung unserer gewerkschaftlichen Arbeit nur von der Basis, vom Betrieb aus zu denken und zu leben. Durch unsere praktische Arbeit im Betrieb, die sich im Rahmen von neuen und bewährten alten Ansätzen mit den Folgen dieser Entwicklung auseinandersetzt. Diese Arbeit schafft Erfahrungen, die die Beteiligten vor Wettbewerbskooperatismus schützen und es uns ermöglichen, gemeinsam mit den Betroffenen Antworten für die Zukunft zu entwickeln. Für eine solche “alternative” Gewerkschaftsarbeit im Betrieb stellen sich aus meiner Sicht folgende Ansätze als zentral dar. Beteiligung der Betroffenen an der Lösung ihrer Konflikte ist unerlässlich. (…) Konflikte sind Konflikte und müssen konfliktorisch gelöst werden. (…) Diese mit den Mitteln der Sozialpartnerschaft und Stellvertreterpolitik nachhaltig zu gestalten wird zu einer kurzfristigen Moderation der Kapitalstrategien führen, aber die damit verbundenen Probleme nicht im Sinne der Betroffenen lösen. Im Gegenteil: die Konflikte werden vielfach zur Befriedung der Stammbelegschaften zu den Randbelegschaften und zu den Beschäftigten der Zulieferländer und zu den periphären Regionen verlagert. (…) Vertariflichen wir die Betriebspolitik Die Verbetrieblichung der Tarifpolitik machte die Tarifpolitik und deren Gestaltungsmöglichkeiten zu Instrumenten des Wettbewerbskooperatismus und damit zum Bündnispartner im Verdrängungswettbewerb der Konzerne. Die Antwort muss aber die Vertariflichung der Betriebspolitik sein, um den betrieblichen Auswirkungen der Kapitalstrategien nicht mit den beschränkten Möglichkeiten der Betriebsverfassung und deren sozialpartnerschaftlichen Ansätzen begegnen zu müssen – sondern die Mobilisierung der Betroffenen, die Entscheidungshoheit bei den organisierten Belegschaften und den Abschluss auf betrieblicher wie auch überbetrieblicher Ebene durch Tarifverträge zu ermöglichen. (…) Bündnisarbeit mit sozialen Bewegungen wird für die gesellschaftliche Lösung noch zentralere Bedeutung gewinnen. (…) Transnationale Konzerne kann man nur mit internationalen Strategien und regionalen Kämpfen erfolgreich begegnen. (…) Gewerkschaftliche Strukturen müssen sich an ihrer Schlagkraft und Aktionsfähigkeit messen lassen. (…) Fortschrittliche (arbeits-)wissenschaftliche Netzwerke mit der gewerkschaftlichen Arbeit im Betrieb vernetzen. (…) Die nachhaltige Organisierung und Mobilisierung von allen Betroffenen hat erste Priorität. (…) Politisierung der gewerkschaftlichen Betriebsarbeit (…) Zentrale gesellschaftliche Kampagnen initiieren. (…) Gewerkschaften müssen noch mehr zu lernenden Organisationen werden…”

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Schul- und Bildungsstreiks

Streik legt Universität Landau lahm – Studierende bundesweit solidarisch gegen Unterfinanzierung und Ausbeutung

Seit Montag ist die Studierendenschaft auf Beschluss von täglichen Vollversammlungen im vollkommen überfüllten Audimax der Uni Landau im Streik. Dieser wurde am heutigen Donnerstag ausgeweitet – seit 6 Uhr morgens sind alle Gebäude, inklusive aller Außenstellen der Universität bestreikt und blockiert, am Hauptcampus demonstrieren mehrere hundert Studierende. Dazu Katharina Schmidt vom AStA-Landau: „Die Situation in Landau hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr verschlechtert. Sehenden Auges hat man die Unterfinanzierung über Jahreaufrechterhalten und die mitunter grotesken Zustände ignoriert. Die Folgen haben sowohl die Studierenden, als auch die Dozierenden zu tragen. Massenhaft befristete Arbeitsverhältnisse bei denwissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, unterbesetzte Verwaltungsstellen und die laut Präsident Heiligenthal “schlechteste Universitätsbibliothek Deutschlands” erschweren ein sinnvolles Studium und behindern die Lehre und Forschung massiv. Dass die überwältigende Anzahl an Studierenden inden Streik getreten ist, spricht Bände.…” Pressemitteilung vom 26.11.2015 von fzs & AStA Landau externer Link

Zudem: “… Ben Seel vom Vorstand des fzs fügt hinzu: “Bei Landau wird es nicht bleiben. Unterfinanzierung, prekäre Beschäftigung, Entdemokratisierung, diese Probleme betreffen alleStudierenden und Mitarbeiter*innen gleichermaßen – die eingegangenen Solidaritätserklärungen und Besuche von Studierendenschaften von Trier über Hannover bis Regensburg kündigen solidarische Aktionen in allen Landesteilen an. (…) An vielen Orten kämpfen außerdem studentische Beschäftigte für bessere Arbeitsverhältnisse und Tarifverträge – am 1.12. wird es bundesweite dezentrale Aktionen und Vollversammlungen geben, um die Arbeitsverhältnisse umzuwerfen. Der Streik in Landau wird nur der Anfang sein!”

Siehe für aktuelle Meldungen und Hintergründe die Homepage des AStA Landau externer Link und dessen Twitter-Account externer Link

12. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Alle Signale auf Rot. Ein Massenstreik bei der Reichsbahn legte vor 25 Jahren die ostdeutsche Wirtschaft lahm

Der Reichsbahnerstreik vom 25. bis zum 27. November 1990 ist heute nahezu vergessen. Allein das macht ihn zu einem Faszinosum. (…) Immerhin legten Zigtausende von Bahnarbeitern binnen weniger Stunden den gesamten Güter- und Personenfernverkehr in Ostdeutschland systematisch lahm. Infolgedessen brach an vielen Orten der Personennahverkehr zusammen, es gab Rückstau in den Westen, so dass auch dort der Transport beeinträchtigt bis gefährdet war…” Artikel von Elmar Wigand in junge Welt vom 26.11.2015 externer Link

13. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Bürgerarbeit ganz umsonst

Die “Systemschmarotzer”

Das Wohltätigkeits- und Sozialarbeitsgeschäft ist in Deutschland gut aufgeteilt zwischen den großen, Parteien und Religionsgemeinschaften zugehörigen Organisationen. So ist die Diakonie federführend bei der Wohnungslosenhilfe, Caritas und auch Rotes Kreuz weisen Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit vor, die AWO und die “Parität” beackert das Thema “Armut” usw.. Kein Berufszweig ist in den letzten 15 Jahren so stark gewachsen wie das gesamte Feld der “Sozialen Arbeit”. Kein Wunder, “Sozialarbeit und Polizei statt Sozialstaat” heißt das Motto. Unter dem Titel “Katzenjammer der Systemschmarotzer” habe ich diese Geschäftemacherei schon vor Jahren beschrieben. Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher “auf der Strasse” lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen “Ehrenamtlichen”. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die “Systemschmarotzer”: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern. Das tun sie voller menschlichem Engagement, auf eine Weise, die sie aus der Zivilgesellschaft gewohnt sind, und in Bereichen, die sie für ein menschenwürdiges Leben für notwendig halten. Die grundsätzliche menschenwürdige Existenzsicherung hat gefälligst von allgemein staatlicher Seite gut organisiert zu erfolgen. Dieses freie und selbstbestimmte Handeln der Menschen war schon den Diensten beim “train-of hope” in Dortmund ein Dorn im Auge (“Ihr seid so schlecht kontrollierbar”). Berichte von Problemen zwischen autoritäres Handeln gewohnten Organisationen und freiwillig Helfenden sind aus der ganzen Republik zu vernehmen… Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015. Siehe dazu seine Lektüre-Empfehlung:

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

Endstation Idomeni

Schutzsuchende aus Syrien, Irak und Afghanistan dürfen noch durch das Tor zur Balkanroute, für andere Flüchtlingsgruppen ist die griechisch-mazedonische Grenze bei Idomeni Endstation. Sie werden willkürlich und diskriminierend als “Wirtschaftsflüchtlinge” eingestuft und seit dem 19. November nicht mehr durchgelassen. Knapp 1.500 Menschen sitzen aktuell auf der griechischen Seite der Grenze fest. Die Situation der blockierten und gestrandeten Flüchtlinge spitzt sich zu: Sie campieren zum Teil unter freiem Himmel bei widrigen Wetterverhältnissen und mangelnder Versorgung. Und sie wehren sich gegen diese stigmatisierende und rassistische Grenzpolitik: mit Hungerstreiks und anderen Protestformen…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 25. November 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Aktuell trifft die neue Grenzpolitik auf dem Balkan vor allem Menschen aus Pakistan, Iran, Sudan, Marokko, Liberia, der Republik Kongo, Somalia, etc. Ihnen wird die Einreise verweigert. Die Ablehnung erfolgt allein auf Basis der Staatszugehörigkeit. Schutzsuchende aus afrikanischen Staaten wie dem Sudan, Eritrea, Kongo oder Somalia werden auf der Balkanroute nach „Augenschein“ aussortiert: Wer “afrikanisch” ausseht, wird zurückgewiesen. Der Journalist Diego Cupolo von der Deutschen Welle berichtet, dass sich unter den Abgewiesenen in Idomeni auch 45 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Somalia befanden. Flüchtlingen wird damit pauschal eine individuelle Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit und ihres Asylanspruchs verwehrt – als wäre ausgeschlossen, dass auch in diesen Staaten legitime Fluchtgründe existieren. „Was hier stattfindet, ist racial profiling statt rechtsstaatlicher Prüfung des Einzelfalls“, sagt dazu Hagen Kopp vom Partner von medico international, „Projekt Moving Europe“…

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Mainz: Staatstheater übertönt AfD mit Beethoven – Polizei erstattet Anzeige

120 Mitarbeiter des Mainzer Staatstheaters singen während einer AfD-Kundgebung “Ode an die Freude” – und das sehr laut. Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz? Beitrag von Esther Widmann bei der Süddeutschen online vom 24. November 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… 120 Mitarbeiter des Theaters hatten am vergangenen Samstag im Foyer des Gebäudes Beethovens “Ode an die Freude” gesungen, während die “Alternative für Deutschland” draußen eine Kundgebung unter dem Motto “Gegen das Asylchaos” abhielt. Etwa 300 AfD-Anhänger standen vor der Bühne, die vor dem Staatstheater auf dem zentralen Gutenbergplatz, schräg gegenüber des Doms, aufgebaut war. Die Fenster waren geöffnet, Verstärker oder Lautsprecher nach draußen gab es nicht – die waren auf Anweisung der Polizei abgebaut. Trotzdem war der Gesang draußen so laut, dass die AfD ihre Reden unterbrechen musste. “Das ist ein formaler Verstoß, das ist ganz klar geregelt”, sagt eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Mainz…
  • Sehr schön die Stellungnahme des Intendanten Markus Müller (ebenfalls im Artikel): “Wenn man dafür eine Anzeige bekommt, dann ist das eben so…”

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU

Unter dem Radar: Neue EU-Richtlinie für Justiz und Inneres

Während die geplante Datenschutz-Grundverordnung der EU breit öffentlich diskutiert wurde, ist in ihrem Windschatten gleichzeitig eine EU-Richtlinie vorbereitet worden, die den Umgang mit Daten bei Polizei und Justiz regeln soll. Diese Institutionen wurden nämlich in der Grundverordnung ausgeklammert. Aber die Richtlinie ist bisher weitgehend unter dem Radar der Aufmerksamkeit geblieben. Betroffen sind nicht nur Opfer und Täter.innen von Kriminalität, sondern auch Zeug.innen und andere Menschen, deren personenbezogene Daten im Rahmen von Ermittlungen erfasst werden. Die Richtlinie wird momentan im Trilog zwischen Europaparlament, EU-Rat und EU-Kommission verhandelt. Auf die Richtlinie selbst werden wir wohl kaum noch Einfluss nehmen können – aber auf ihre Umsetzung. Denn eine EU-Richtlinie geht nicht direkt in nationales Recht über, sondern die Mitgliedsstaaten müssen eigene Umsetzungsgesetze beschließen. Da werden wir ein Auge drauf haben…” Infomail von Digitalcourage vom 26. November 2015. Ausführliche Infos zu EU-Richtlinie für Justiz und Inneres bei Digitalcourage externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung » Vorratsdatenspeicherung? Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde!

Aktueller Stand unserer Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Noch hat Bundespräsident Gauck das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht unterschrieben. Es ist aber zu erwarten, dass er damit nicht lange zögern wird. Derweil arbeitet unser Anwalt Meinhard Starostik schon an unserer Verfassungsbeschwerde. Und wir sammeln Unterschriften und prominente Unterstützung. Schon über 23.000 Menschen unterstützen unsere Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung. Was? Sie noch nicht? Dann wird’s aber Zeit…” Infomail von Digitalcourage vom 26. November 2015. Infos und Unterstützungsmöglichkeit zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

Terrorabwehr: EU auf dem Weg zur innereuropäischen Fluggastdatenspeicherung

… Die EU-Regierungen wollen unter dem Eindruck der Anschläge von Paris ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrorgefahr beschleunigen. Noch vor Ende des Jahres solle etwa eine Einigung über die umstrittene Fluggastdatenspeicherung (PNR) erreicht werden, sagte Luxemburgs Arbeitsminister Nicolas Schmit am Mittwoch in Straßburg im Namen der EU-Ratspräsidentschaft. (…) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte ebenfalls, dass die Fluggastdatenspeicherug auch für innereuropäische Flüge gelten sollte. Das EU-Parlament hatte dieses Vorhaben wegen Datenschutzbedenken lange blockiert, nach den Anschlägen auf das französische Satire-Magazin “Charlie Hebdo” im Januar jedoch seinen harten Widerstand aufgegeben. Die französische Sozialistin Pervenche Berès, die zu der größten Gruppe der Gegner gehört, sagte, ihre Parteifreunde würden für PNR stimmen…Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 25. November 2015 externer Link

Siehe dazu:

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Ausweitung der Überwachung: Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung

Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris hat schon vor Monaten in einem Interview verraten, wo er ist und was er plant. Trotzdem wird jetzt wieder mehr Überwachung gefordert. Ein Beispiel für einen fatalen Trend. Kolumne von Sascha Lobo bei SPON vom 25. November 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Ja, der Planer der Anschläge von Paris hat Monate vorher öffentlich damit angegeben, wie leicht es ist, den Überwachungsapparat auszutricksen und vor Ort Anschläge zu planen. Er hat seinen Wohnsitz Belgien bestätigt und angedeutet, dass ein neuer Anschlag geplant ist. In einem für jeden zugänglichen Medium des IS. (…) Wenn also diese Daten offensichtlich nicht ausreichen, um einen Anschlag zu verhindern – welche Daten um alles in der Welt hofft man dann per Generalüberwachung zu bekommen? Die rationale Herangehensweise wäre das Eingeständnis, dass es nicht darum geht, neue Daten zu bekommen, sondern die längst vorhandenen besser auszuwerten. Die scheinrationale Herangehensweise aber wird sich durchsetzen: mehr Überwachung. Mehr Daten. Die Irrationalität dahinter lautet: Wir finden die Nadel im Heuhaufen nicht, also brauchen wir mehr Heu. Das hört sich so verstörend an, es könnte auch in Donald Trumps Wahlprogramm stehen. Es handelt sich aber ernsthaft um die europäische Strategie gegen den Terror…

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Wege aus der Kriegslogik – 22. Friedenspolitischer Ratschlag am 5. und 6.12.2015 in Kassel

Der 22. bundesweite und internationale Friedensratschlag findet am 5. und 6. Dezember 2015 traditionell wieder in der Universität Kassel statt. Eingeladen haben die AG Friedensforschung, der Bundesausschuss Friedensratschlag und das Kasseler Friedensforum. Unter dem Motto „Wege aus der Kriegslogik – für eine neue Friedenspolitik“ werden die erwarteten 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer u. a. über Fluchtursachen, Militärinterventionen, Waffenexporte und friedliche Konfliktlösungen diskutieren. (…)Der Friedensratschlag versteht sich mit seinen Arbeitsergebnissen als Brücke zwischen wissenschaftlicher Analyse und praktischem Engagement, als Ideengeber für friedensbewegte Menschen. Seine Friedenspolitischen Forderungen 2016 dienen der Entwicklung entsprechender Materialien der örtlichen und regionalen Initiativen.Ankündigung zum diesjährigen bundesweiten Friedensratschlag externer Link – Infos zu Programm und Anmeldung dort

21. In eigener Sache

Wegen verschiedener unaufschiebbarer persönlicher Engpässe übers Wochenende erscheint der nächste Newsletter erst am kommenden Dienstag – wir bitten um Verständnis! Wer diese (eigentlich permanente) Überlastung mildern helfen möchte, kann das erste neue Fördermitglied seit allzu langer Zeit werden… Über noch unverbindlichere Spenden freuen wir uns ebenso! Steuerabzugsfähige IBAN-Verbindung: DE76 43060967 4033739600

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion (Helmut Weiss (endlich!) auf dem Rückweg aus Brasilien…)

 


NEU BEI LABOURNET.TV


1336 Tage. Höhen, Tiefen, aber immer aufrecht

Sie haben es geschafft! Sie haben ihre Fabrik übernommen: die Teefabrik vor den Toren Marseilles wird jetzt in Selbstverwaltung betrieben. Seit September 2015 sind die Packungen der Marke „1336“ in den Regalen französischer Supermärkte zu finden. Nach mehr als drei kämpferischen Jahren, haben die 76 verbleibenden Arbeiter_Innen von Fralib im Mai 2014 den Konflikt mit dem Lebensmittel-Multi Unilever beendet und eine Genossenschaft gegründet: die SCOP.TI. Sie übernehmen die Fabrik, die Maschinen und 20 Mio. Euro Startkapital: „Wir haben gegen einen Konzern gekämpft! Nein, keinen Konzern, wir kämpften gegen die Welt. Das Kapital, das ist die Welt heute. Und wenn wir in Gémenos dieser Scheißwelt was Gutes tun können, da bin ich dabei! Ob ich gewinne oder verliere!“ In seinem Film lässt Claude Hirsch die bewegten Geschehnisse Revue passieren, die zu diesem Sieg führten: Fabrikbesetzungen, politischer Druck, Zusammenhalt.. Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. UT |73 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi