Newsletter am Freitag, 27. Mai 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Sofortige Freilassung der 6 von Air France! Stop der Verfolgung, keine Sanktionen!

Der Justizskandal gegen die Air France-Gewerkschafter geht heute weiter

Am Freitag, 27. Mai 2016 geht es in die nächste Runde: In Bobigny wird gegen gleich 16 Gewerkschafter von Air France verhandelt, auf Anzeige des Unternehmens. Anlass sind die Proteste im Herbst 2015, bei denen sich Aktivisten des Streiks gegen den sogenannten „Plan B“ der Unternehmensleitung über das kurzfristig verhängte Zugangsverbot zum Firmengelände hinweg setzten. Deswegen gibt es 11 Anklagen, 5 weitere, weil einem Mitglied der Geschäftsleitung das Hemd zerrissen wurde. Für die sofortige Einstellung dieser Verfahren und für die sofortige Wiedereinstellung von 4 entlassenen Kollegen demonstrieren heute vor dem Gericht alle beteiligten Gewerkschaften mit Delegationen aus verschiedenen Standorten. Dabei wird sowohl auf die Berechtigung eines Protestes verwiesen, der sich gegen – mindestens – beabsichtigte 2.900 Entlassungen richtete, wie auch auf die Tatsache, dass dieser Plan inzwischen bereits aufgegeben wurde. Siehe dazu verschiedene aktuelle Solidaritätsaufrufe im Dossier

2. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Die französische Polizei und der Front National: Gemeinsam gegen Sozialproteste

Beinahe hätte man also sagen können, dass die extreme Rechte in Frankreich sich zwar mit viel sozialer Demagogie als Alternative zum Bestehenden darzustellen versucht, aber im aktuellen Kontext zugespitzter klassenpolitischer Konflikte – rund um die geplante, für die Lohnabhängigen höchst regressive „Reform“ des Arbeitsrechts – keine soziale Bewegung unterstützt. Aber nur beinahe. Denn nun findet sich doch zumindest eine Bewegung, die rückhaltlos vom FN unterstützt wird. Am vorigen Mittwoch, den 18. Mai 16 demonstrierten, je nach Angaben, zwischen 1.000 (laut Innenministerium) und 7.000 (laut Polizeigewerkschaften) Polizistinnen und Polizisten in Paris, und in sechzig weiteren französischen Städten fanden Kundgebungen statt. Mehrere Polizeigewerkschaften, deren Einschätzungen und Forderungen nicht genau deckungsgleich sind, hatten dazu aufgerufen. Ihr Protest stand unter dem Motto Contre la haine anti-flics, ungefähr: „Gegen den Bullenhass“…“ – aus dem Beitrag „Der Front National findet eine, nun ja, soziale Bewegung völlig nach seinem Geschmack“ von Bernard Schmid (ursprünglich in gekürzter Fassung unter dem Titel „Opfer in Uniform“ am 26. Mai 2016 in der Jungle World)

3. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

a) Die Streiks und Besetzungen in Frankreichs Raffinerien: Geht der Sprit aus?

So bestreikt die grösste Gewerkschaft CGT seit dem gestrigen Dienstag alle acht Erdölraffinerien Frankreichs. UnterstützerInnen errichten Blockaden, um die Wirkung des Streiks zu verstärken. Volltanken verbinden sicherlich viele mit mehr Klimawandel und mehr Umsatz für Ölkonzerne. Unser Frankreichkorrespondent Bernard Schmid jedoch betrachtet Volltanken als Streikunterstützung. Und genau da sieht er auch für HörerInnen in Grenznähe die Möglichkeit, den Arbeitskampf in Frankreich zu unterstützen. Wir fragten ihn zunächst, wie er das meint“ – Einleitung zum Interview „Streiks in Raffinerien: Im Elsass volltanken, um den Kampf gegen die Arbeitsrechtsreform zu unterstützen“ am 25. Mai 2016 bei Radio Dreyeckland externer Link mit Bernard Schmid

b) labournet.tv: Interviews mit Streikenden in Frankreich

Nach einer Woche mit Streiks und Blockaden bekommt die Bewegung neuen Schwung. Nach zwei landesweiten Demos, v.a. aber nach dem Streik der Eisenbahner_innen, der Transportarbeiter_innen, der Raffinerien und der Blockade von Kraftstoffdepots durch Streikende, Unterstützer_innen und die Nuit Debout Bewegung hat die Antwort der Regierung nicht lange auf sich warten lassen: sie hat die Polizei ausgeschickt, um die Streikenden auf äußerst gewalttätige Art und Weise anzugreifen…“ – aus der Einleitung zu „Arbeitsgesetz. Streiks und Blockaden… Die Bewegung mit neuem Elan“ am 22. Mai 2016 bei labournet.tv externer Link, ein Video (8 min) in dem Aktivisten verschiedener Organisationen zu Wort kommen

c) Terminhinweise Soli-Demos Frankreich

  • Stuttgart: 27. Mai 2016, 17 Uhr, S Schlossplatz
  • Berlin: 28. Mai 2016, 17 Uhr, Oranienplatz

d) Drei Amazon-Verteilungszentren in Frankreich: Im Streik gegen das neue Arbeitsgesetz

Vier Zentrallager, fünf Niederlassungen hat Amazon in Frankreich: Drei der Lager sind in dieser Woche in den Streik getreten. Für Lohnerhöhung – und gegen das neue Arbeitsgesetz. In Douai, Montélimar und Chalon-sur-Saône wurde nicht nur gestreikt und demonstriert, sondern auch der Zugang blockiert. In allen drei Zentren hatte die CGT zu Betriebsversammlungen aufgerufen – wie auch die an unterschiedlichen Orten unterschiedlichen anderen Gewerkschaften, um über den Stand der Tarifverhandlungen zu informieren. Amazon hatte eine (bereits „verbesserte“) „Erhöhung“ um 0,5% angeboten – was bei den durchschnittlich bezahlten Gehältern real bedeutet hätte: 8 Euro/Monat mehr. Die Gewerkschaftsforderungen liegen bei ungefähr dem Deifachen. Sowohl der Kontrast des angeblichen Angebots zu den Gewinnen des Unternehmens, als auch die allgemeine Situation führte dazu, dass auf den Versammlungen weniger über den sehr nahe liegenden Streikbeschluss diskutiert wurde, dagegen ausführlich, ob die Rücknahme des Arbeitsgesetzes Bestandteil der Streikziele sein sollte – was mit deutlichen Mehrheiten beschlossen wurde, auch in Douai, wo die CFDT Branchengewerkschaft die stärkste ist. Siehe dazu aktuelle Beiträge auch zu den einzelnen Standorten

Siehe dazu:

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Kampf bei Amazon in Poznan/Polen: Flugblätter, Berichte etc. zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen

Urabstimmung über Streik bei Amazon in Poznań und Wrocław

Bei Amazon in Polen läuft von Ende Mai bis Mitte Juni 2016 eine Streikurabstimmung aller direkt bei Amazon Beschäftigten und aller Leiharbeiter_innen. Als das Management Ende 2015 die Schlichtung abbrach, war klar, dass Amazon die Forderungen nach höheren Löhnen, längeren Pausen und anderen Verbesserungen nicht erfüllen wird, wenn es nicht durch Arbeitskampfmaßnahmen dazu gezwungen wird. Die Amazon-Arbeiter_innen in der Inicjatywa Pracownicza haben deswegen Anfang Mai die Weichen für Streik gestellt. Die Streikurabstimmung ist der erste Schritt. Wir dokumentieren hier die Ankündigung der Urabstimmung, die Forderungen und ein Flugblatt, das dazu in Poznan verteilt wurde:

  • Ankündigung der Urabstimmung über Streik bei Amazon in Poznań und Wrocław
    “… In Polen haben wir die ersten Lohnerhöhungen vor fast einem Jahr erst nach Protestaktionen in Poznań bekommen. Wenn du wirklich willst, dass sich etwas ändert, dann werde aktiv! Schluss mit dem Jammern, es werden nicht andere etwas für uns tun. Beteilige Dich an der Streikurabstimmung! Werde Mitglied der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza – und sei es, um dabei zu sein und andere zu unterstützen. Gewerkschaften ohne Mitglieder haben nichts zu sagen!...” die Übersetzung der Ankündigung und Aufforderung zur Beteiligung an die Arbeiter_innen vom 12. Mai pdf
  • Die Urabstimmung bei Amazon läuft
    Die Inicjatywa Pracownicza bei Amazon hat die ersten zwei Tage der Urabstimmung hinter sich. Respekt an alle, die ihre Stimme abgegeben haben!!! Am Freitag, Sonntag und Montag werden wir von der IP weiter an den Urnen auf die Belegschaft von Amazon bei Poznań warten. In beiden Schichten, im Raucherbereich und in der Kantine. Wir haben gezeigt, dass wir eine Rekordzahl an Paketen verschicken können. Zeigen wir, dass wir auch unsere Macht zeigen und für Streik stimmen können. In den ersten Juniwochen findet die Urabstimmung in den Amazon-Zentren bei Wrocław statt…” Übersetzung der Mitteilung der Inicjatywa Pracownicza bei Amazon vom 24. Mai 2016 pdf samt dem Text des Flugblattes an die Arbeiter_innen dazu

5. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

4 Monate kein Geld – türkische Minenarbeiter im Hungerstreik

Seit Januar kein Geld, seit April im Ausstand, seit 9 Tagen im Hungerstreik: In zwei Minen in der türkischen Schwarzmeer-Region Zonguldak kämpfen Kumpel um ihren Lohn – und inzwischen um ihre Widereinstellung, damit sie anschließend wenigstens mit Abfindung aus ihren Jobs gehen können. Insgesamt 245 Arbeiter*innen beschäftigten die beiden Minen, 85 davon sind in den Ausstand getreten. Mehr als die Hälfte musste bereits wegen der gesundheitlichen Auswirkungen – der Hungerstreik findet untertage statt – ins Krankenhaus gebracht werden. Zu den verbleibenden 28 Kumpels besteht seit gestern, 16 Uhr Ortszeit, kein Kontakt mehr. Weitere Arbeiter und die Familien warten am Mineneingang, einer Delegation der (sozialdemokratischen) CHP war der Zutritt verwehrt worden – sie sollen sich für die Zustimmung ihres Besuches an ein Gericht wenden, wurde ihnen gesagt. Siehe dazu aktuelle Berichte

6. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Die Hungerstreikenden der SAT: „Wären wir in Venezuela, wären alle spanischen Medien hier“

Seit zwei Monaten ist Andrés Bódalo nunmehr im Gefängnis; seit 12 Tagen die SAT-AktivistInnen in Madrid, wohin sie der Protestmarsch aus Andalusien geführt hatte, im Hungerstreik. Am 27. Mai 2016 findet die zweite Demonstration seit Ankunft des Protestmarsches statt, unter der Losung „Wir gehen nicht ohne ihn“. Die Hungerstreikenden sind bisher wohlauf, die Unterstützung ist seit der Ankunft des Marsches beständig gewachsen und dies auch immer mehr in „prominenten Kreisen“ und bei politischen MandatsträgerInnen. Siehe dazu aktuelle Beiträge

7. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Amerikanischer Kommunikationskapitalismus? Der Verizonstreik zeigt: Soviel Neues ist da nicht…

Gegen den Streik der Verizonbelegschaft wird vom Unternehmen (und seinen „Verbündeten“: Polizei, die Streikbrecher fährt, Profitmedien, die plötzlich die leidende Kundschaft beklagen und Gerichte, die Aktionen verbieten) an Methoden alles aufgefahren, was keineswegs neu, sondern ganz traditionell kapitalistisch ist: Es begann schon mit der Weigerung, Krankenversicherung zu bezahlen. Dennoch: Auch nach über sechs Wochen Streik ist die Moral ungebrochen. Siehe dazu Beiträge zu aktuellen Aktionen, Erfolgen – und Problemen des Streiks

8. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Der wievielte mexikanische Präsident ist das, der die Opposition der Lehrergewerkschaft, die CNTE zerschlagen will?

Nach den massiven Angriffen von Polizei und Armee gegen streikende, demonstrierende und protestierende LehrerInnen der Gewerkschaftsopposition CNTE, ihrer faktischen Vertreibung aus der Hauptstadt sind in mehreren Bundesstaaten Demonstrationen, Besetzungen und Protestcamps organisiert worden. In einer Sonderausgabe von „Maestro“ vom 22. Mai 2016 pdf(der Mitgliederzeitschrift der CNTE) mit der Überschrift „Continuemos la resistencia“ (setzen wir den Widerstand fort) wird nicht nur ein weiterer Aktionsplan vorgestellt für die nächsten Tage, sondern auch nochmals die grundlegende Bedeutung dieses seit 2015 andauernden Kampfes unterstrichen. Wie auch darauf verwiesen wird, dass seit ihrer Gründung auf nationaler Ebene 1989 alle, die seitdem Präsident waren, irgendwann versucht haben, die CNTE zu zerschlagen – vergebens. Unter dem Titel „Basta de represión“ ist in dieser Sonderausgabe auch die Solidaritätsadresse des alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf, dem auch LabourNet Germany angehört, dokumentiert

9. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016 im Sozialausschuss

  • Angeblich will die Bundesregierung mit ihrer Hartz-IV-Reform Klarheit für Bezieher schaffen. Leichter wird aber das Kürzen und Streichen
    Vier Jahre hat die Bundesregierung an der neunten Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) unter dem Titel »Rechtsvereinfachungen« gebastelt. Geplant ist die Verabschiedung nun für den 1. August, noch vor der Sommerpause will das Kabinett seinen Gesetzentwurf durch das Parlament bringen. Ein letztes Mal werden dazu am Montag Sachverständige unterschiedlicher Interessengruppen im Ausschuss für Arbeit und Soziales gehört. Das Urteil der Sozialverbände und -experten fiel zuletzt vernichtend aus: Die Situation für Betroffene werde durch die Regelungen weiter verschärft. Doch die Organisationen wurden bislang ebensowenig erhört wie die Opposition…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 27.05.2016 externer Link
  • Siehe dazu diverse Stellungnahmen zum Rechtsverschärfungsgesetz im Rahmen der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016 im Sozialausschuss im Tacheles-Newsletter vom 27.5.2016 externer Link
  • Dazu Bemerkung von Norbert Hermann: “ Dr. Stefan Sell ist so einer, über den wir gelegentlich Hände und Füsse gleichzeitig über dem Kopf zusammenschlagen müssen. Vor allem wenn er spontan im TV “ins Unreine” spricht. Überhaupt ist er medienmässig im Hier und jetzt angekommen. Zur anstehenden Unrechtsverschärfung Hartz IV hat er aber was Gutes geliefert, wenn auch ganz cool mit dem Nimbus des Neutralen. (Siehe seine Einlassungen zum Thema ” Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten” ab S. 5 f)
    Dabei mag sein Hinweis ” Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Leistung erbracht worden ist.” Missverständnisse erzeugen. Wenn wer “sozialwidrig” eine Arbeit nicht aufnimmt, abbricht, oder keine Stunden aufstockt so tritt damit für das Jobcenter ein “Schaden” ein. Der dann erstattet werden soll. Dieser “Schadenseintritt” kann aber möglicherweise lebenslange Folgen haben, wenn sich die Einkommenslage des/der Betroffenen nicht verbessert. Es muss dann immer “Leistung erbracht” werden, die sonst vielleicht hätte eingespart werden könen. Drei Jahre nach de Tod würde dann der Ersatzanspruch erlöschen… Das ist das, was Hartz IV gerade noch gefehlt hat: NEIN sagen geht dann gar nicht mehr! Und mit etwas Fantasie kann das geplante Delikt der “Integrationsverweigerung” bei Geflüchteten auch als “sozialwidrig” definiert werden mit ebendiesen Folgen. Überhaupt setzt die anstehende Gesetzesveränderung das Selektionsprinzip brutal um: sie enthält auch etliche Verbesserungen, weil sie gemerkt haben, dass sie mit dem bisherigen Vorgehen auch die noch verwertbaren zu “menschlichem Müll” machen. Die sollen noch der Verwertung erhalten bleiben. Alle anderen können endgültig zerstört werden, Geflüchtete können je nach Schutzstatus nach ein-zwei-drei Jahren abgeschoben werden (oder sofort, wenn sie gar nicht gewünscht sind)
    .”

10. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter – Klage vom Gericht abgewiesen

“… Eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden – per Serienbrief, ohne vorherige Anhörung. Sie selbst sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen. (…) Mit ihrer Klage wollte die 35-Jährige vor allem erreichen, dass sie in solchen Fällen keine Sanktionen mehr verhängen muss. Doch das Gericht wies ihre Klage ab: Bei den Serienbriefen habe es sich nur um einen inzwischen beendeten Modellversuch gehandelt, und über die Vergangenheit wollte das Gericht nicht mehr urteilen. Die Unterlegene, die wegen des Konflikts schon seit Monaten krankgeschrieben ist, überlegt jetzt, ob sie Rechtsmittel einlegt…” Artikel von Eckhard Stengel vom 24. Mai 2016 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online externer Link

Etwa eine neue Fabienne? Wir erinnern an die Aktion „Gesucht wird die deutsche Fabienne“ (im LabourNet-Archiv)

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Tarifflucht von Real

Metro setzt Tarifverhandlungen aus. Keine Gespräche in Sachen Real – Zukunftskonzept auf der Kippe

Metro will bei Real investieren, macht die Finanzierung aber von neuen Tarifvereinbarungen abhängig. Doch die Verhandlungen darüber stehen vor dem Aus. Die Verhandlungen zwischen Verdi und Metro über einen „neuen modernisierten Gehaltstarif sind ausgesetzt“, so die Auskunft von Metro auf LZ-Anfrage. Metro hat eine solche Vereinbarung zur zwingenden Voraussetzung erklärt, um bei Real ein Zukunftskonzept umzusetzen. Dazu zählen die Düsseldorfer Investitionen in das Real-Geschäft ebenso wie eine Beschäftigungssicherung für die Real-Mitarbeiter…” Meldung vom 26.5.2016 auf der Website vom Betriebsrat von real,- SB-Warenhaus GmbH externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Kündigung in Massen statt Streik? Ver.di setzt auf neue Strategien im Kampf um mehr Pflegepersonal

Aufregung im Saarland: Die Gewerkschaft ver.di denkt dort laut über Massenkündigungen nach, um Krankenhausbetreibern einen Tarifvertrag für mehr Personal abzutrotzen. Ver.di-Sekretär Michael Quetting erläutert gegenüber »nd« die Idee: »Mindestens 3000 von den 5000 Beschäftigten der saarländischen Kliniken würden ihre Kündigung zu einem ›Tag X‹ bei einem Notar hinterlegen.« Das Drohszenario soll die Arbeitgeber in die Knie zwingen, denn: Kündigen viele Beschäftigte zeitgleich, tritt unmittelbar ein akuter Notstand ein. Der Vorschlag geht auf einen Lohnkonflikt aus Finnland zurück, bei dem im Jahr 2007 das Drohen mit Massenkündigungen von Pflegekräften erfolgreich angewandt wurde. 20 Prozent mehr Lohn setzte die Gewerkschaft »Tehy« so durch. Allerdings – betont Quetting – sei die Idee eine unter vielen. Es gehe darum, verschiedene Kampfstrategien auf ihre Tauglichkeit hin zu prüfen…” Artikel von Nelli Tügel vom 27.05.2016 beim ND online externer Link

Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Kampagne “Zusammenstehen” und TVöD-Runde 2016

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern

[Berlin] IG Metall Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk wird mit 4 Abmahnungen die Kündigung angedroht

“… Der Betriebsrat Felix Weitenhagen wurde wegen Informationsgesprächen mit Mitarbeitern von der Geschäftsleitung zweimal abgemahnt. Weil er seine Meinung gegen ein Contischichtmodell (7 Tagewoche, 21 Schichten) vertritt, wird ihm mit Kündigung und Amtsenthebung aus dem Betriebsrat gedroht. Seinen KollegInnen und ihm wurden Informationsgespräche untersagt. Vertrauliche Gespräche mit dem Betriebsrat sind aber ein grundlegendes Recht. Die Amtsausübung von Felix wird behindert. Der Siemens Geschäftsleitung passt es nicht, dass sich Kollegen und Felix gegen die Einführung der Samstag- und Sonntagarbeit stellen. Die anhaltende Kritik wird als Verleumdung und Störung des Betriebsfriedens dargestellt. Mit konstruierten Behauptungen von persönlichem Fehlverhalten versucht Siemens den Kündigungsschutz von Felix Weitenhagen als Betriebsrat zu attackieren. Aktuell wurden ihm eine dritte und vierte Abmahnung übergeben. Damit wird ein Betriebsrat bei Siemens unterdrückt…” Aus der Presseerklärung des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen, Berlin, vom 25 Mai 2016. Siehe dazu auch das Flugblatt:

  • Weg mit den Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens-Schaltwerk! Das freie Wochenende verteidigen!
    Damit darf Siemens nicht durchkommen! Die Abmahnungen gegen Felix und das 21Schichtmodell müssen fallen! (…) Nicht nur in den Siemensbelegschaften gibt es die Debatte: sollen wir dieser Erpressungspolitik der Konzerne nachgeben oder offensiv kämpfen? Gründe für einen Streik gibt es immer mehr. (…) Wir sammeln Unterschriften und Geld für den Prozess gegen die Abmahnungen…” Flugblatt des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen pdf

14. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) Freihandel: Standards geraten unter Druck

Freihandelsabkommen wie “TTIP” oder “TISA” senken Standards nicht? An dieser Behauptung sind Zweifel angebracht. Um Löhne und Arbeitsbedingungen unter Druck zu setzen, genügt es, die Konkurrenz zwischen Ländern und Unternehmen zu intensivieren. Und genau das ist Ziel der Freihandelsabkommen…” Beitrag von Patrick Schreiner vom 26. Mai 2016 bei annotazioni.de externer Link

b) Die Anstalt vom 24. Mai zu TTIP in der Mediathek

Wer die großartige und kompakte Aufklärung über TTIP (und CETA) immer noch nicht gesehen haben sollte, findet sie in der ZDF- Mediathek externer Link

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Urteil zu Mindestlohn: Weihnachtsgeld darf angerechnet werden

“Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt dürfen Urlaubs- und Weihnachtsgeld unter bestimmten Bedingungen auf den Mindestlohn angerechnet werden, Trinkgelder allerdings nicht. Fast eineinhalb Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein erstes Grundsatzurteil gefällt, das für viele Beschäftigte von Bedeutung ist. Es ging vor dem Erfurter Gericht um die Frage, ob Arbeitgeber Zusatzleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld mit dem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde verrechnen dürfen oder nicht. Sie dürfen – aber nur unter bestimmten Unterständen, so das BAG in seinem Urteil vom Mittwoch. Die Frankfurter Rundschau beantwortet die wichtigsten Fragen…” Artikel von Stefan vom Sauer 25. Mai 2016 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link

16. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Stopp Union-Busting Anwälte: Protest gegen Schreiner +… Kundgebung 21. Juni in Köln

Mobbing, Gehaltskürzungen und Kündigungen gehören zum Arsenal von Unternehmen, engagierte Betriebsräte loszuwerden. Schützenhilfe erhalten sie dabei von skrupellosen Anwaltskanzleien. Unter dem etwas verschrobenen Titel „Grenzen der Mitbestimmung – Wo das Mitspracherecht des Betriebsrats endet“ wirbt die berüchtigte Sozietät Schreiner + Partner für ihr Seminar im Kölner Maritim zur Zerschlagung von Betriebsräten. Schreiner + Partner steht für viele ähnlich agierende Anwälte und Berater. Ihr Geschäft ist es, gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb zu zerbrechen und aktive Betriebsräte zu zerstören, beziehungsweise deren Zustandekommen zu verhindern. Die Zahl solcher Angriffe wächst ständig. Um nur einige Beispiele für Schreiners Machenschaften in der Region zu nennen (…) Wir rufen zum Protest gegen diese Methoden von Schreiner + Partner auf. Im Anschluss an die Kundgebung vor dem Maritim (9.30 Uhr bis 10.30 Uhr, Heumarkt 20, Rheinufer) laden wir zu einem Seminar „Stop Union-Busting“ (11 bis 13 Uhr) ins Kölner Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Platz, ein (Filme, Referenten, Diskussion).Aufruf vom 24. Mai 2016 von und bei Work-Watch externer Link

17. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Erwerbslosen- und Armutsindustrie » Dosser: Die “Systemschmarotzer” – nun der Flüchtlingsarbeit

Karitatives Lohndumping. Deutsches Rotes Kreuz bezahlt soziale Arbeit in Flüchtlingsheimen nach Hotel- und Gaststättentarif. Kurze Vertragslaufzeiten wirken einschüchternd

“… Das DRK Westfalen-Lippe hat eine Tochtergesellschaft eigens für den Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen gegründet. Und betreibt aus Gewerkschaftssicht Lohndumping. Die Vergütung für Mitarbeiter erfolgt nach dem Entgelttarifvertrag des Gaststätten- und Hotelgewerbes (Dehoga). Das bestätigt auch Roland B.* Er arbeitet in der Verwaltung eines vom DRK betriebenen Flüchtlingsheim in Ostwestfalen. Knapp 60 qualifizierte Mitarbeiter aus Sozialberufen, aber alle bezahlt nach der Vereinbarung fürs Gastgewerbe. Bundesweit betreibt das DRK rund 480 Flüchtlingsheime mit insgesamt 5.000 festangestellten Mitarbeitern. Die Eingruppierung eines Sozialarbeiters soll dort in die Tarifgruppe 8 für 2.628 Euro brutto nach dem Tarif für Gaststätten und Hotels erfolgen. Bei dem für den öffentlichen Dienst (TVöD) würde ein Sozialpädagoge in Stufe 12 eingruppiert, mit der geforderten Berufserfahrung käme man auf 3.046,82 Euro brutto. Die Differenz beträgt stolze 418,82 Euro. Hinzu kommt, dass die Laufzeit der Arbeitsverträge kurz ist. Wie lang ein Flüchtlingsheim existiert, ist in der Regel ungewiss. Es gibt Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von drei Monaten. Die Gewerkschaft ver.di versucht vor Ort zu mobilisieren, aber die Resonanz bleibt bescheiden. Den Beschäftigten sitzt die Angst im Nacken, die befristete Stelle zu verlieren…” Artikel von Achim Breitenbach in junge Welt vom 27.05.2016 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Massengrab Mittelmeer – Fähren statt Frontex!

Es wird noch eine Moment dauern, bis bestätigte Berichte mit den Opferzahlen zu haben sind – mindestens 3 große Flüchtlingsboote sollen gestern, 26. Mai 2016, im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien gesunken sein. Viele hundert Tote sind zu befürchten. Ein Kurzbericht vom gestrigen 26. Mai 2016 bei der Sea Watch externer Link, die selbstorganisiert Seenotrettung im Mittelmeer leistet, fast die Lage so zusammen: “Live von der Sea-Watch 2: Katastrophe im Mittelmeer – Schande für Europa: Am heutigen Tage findet womöglich die schlimmste Tragödie im Mittelmeer statt, die je erlebt wurde. Das Einsatzgebiet ist voll mit Booten, 16 sind bestätigt, 3 Boote gesunken, viele Tote. Die Crew der Sea-Watch 2 ist momentan in zwei Fälle involviert, ein stabiles Schlauchboot mit 115 Menschen und ein gesunkenes Boot, wo nur noch Leichen geborgen werden können. Der Crew geht es gut. An Bord der Boote viele Syrer und Iraker – die Fluchtrouten haben sich, wie von uns gepredigt – nach dem Beschluss des EU-Türkei-Deals von der Türkei nach Nordafrika verschoben. Jetzt sehen wir das Ergebnis. Schande über Europa.

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Idomeni – das stille Ende des Lagers

Im Hintergrund steht auch die geplante Privatisierung der Bahn, Gerichte erkennen die Türkei nicht als sicheres Herkunftsland an…Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 26.05.2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… Am ersten Tag vermeldete die Regierung auch die Nationalitäten der in andere Lager gebrachten Personen. Es waren 662 Syrer, 1273 Kurden und 96 Jesiden. Die Afghanen weigern sich von allen Flüchtlingsgruppen am meisten, in die Busse zu steigen. Sie hielten bis zum Mittwoch die Bahngleise besetzt. Genau darum ging es offenbar primär bei der schnell angeordneten Räumung des Areals. Die besetzten Bahngleise haben das staatliche Zugunternehmen TrainOse um Millionenbeträge geschädigt. Die Bahnlinien sollen, was am Sonntag bei der Beschließung des Parlaments über ein neues Sparpaket noch einmal deutlich wurde, schnellstens privatisiert werden. Am 22. Juni soll endlich die allein von der Regierung Tsipras bereits zweimal verschobene Auktion beendet werden. Mit einer seit mehr als 70 Tagen besetzten zentralen Route nach Europa wäre die Käuferfindung geradezu unmöglich geworden…

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » GEW lehnt den Entwurf der CSU-Regierung für ein sogenanntes Integrationsgesetz ab

Gewerkschaftslinke und Gewerkschafterstammtisch gegen das geplante Integrationsgesetz in Bayern

Wir teilen die Auffassung des Bündnisses gegen das bayerischen „Integrations“-Gesetz, das dieser Gesetzentwurf ein Angriff auf uns alle bedeutet. Wir unterstützen den Versuch des Bündnisses, eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen dieses Gesetz auf die Beine zu bringen. Gleichzeitig möchten wir betonen, das die CSU diesen Angriff nur deshalb starten konnte, weil sie sich dabei auf eine breite rassistischen Welle stützen kann, die nicht zuletzt durch die sogenannte Pegida“-Bewegung“ und die Propaganda der AFD genährt wird. Die CSU, aber auch die CDU und SPD, machen sich in der Praxis so manches „Argument“ von Pegida und AFD zu Eigen. Das kürzlich verabschiedete Bundes-Integrationsgesetz stützt sich in wesentlichen Punkten auf den Entwurf des bayerischen Integrationsgesetzes. Mit anderen Worten; Pegida und AFD gelang es die im Parlament vertretenen Regierungsparteien in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ inhaltlich nach Rechts zu drücken. Pegida und AFD treiben die genannten Parteien in der Flüchtlingsfrage de facto politisch vor sich her…” Stellungnahme der Münchner Gewerkschaftslinken und Münchner Gewerkschaftsstammtisch zum sogenannten Bayerischen Integrationsgesetz, dokumentiert auf der Kampagnenseite gegen das Bayerische Integrationsgesetz vom 24. Mai 2016 externer Link

Siehe für weitere Infos zum Protest eben diese Kampganenseite: https://integrationsgesetz.bayern externer Link

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

In Ulm am Jahrestag des Brandanschlags von Solingen: Mahnwache für Opfer rechter Gewalt

Beim Brandanschlag von Solingen am 29. Mai 1993 starben fünf Menschen. Weitere 17 wurden teils schwer verletzt. Jetzt nimmt die Zahl der Brandanschläge und Angriffe gegen Migrantinnen und Migranten erneut zu. Das Bündnis Ulm gegen Rechts ruft für Montag, 30. Mai, zu einer Mahnwache auf, um der Opfer rechter Gewalt zu gedenken. Die Mahnwache zur Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt beginnt um 18 Uhr am Rondell in der Hirschstraße in er Ulmer Fußgängerzone. Sie erinnert an die 1990er Jahre, als es gewaltsame Übergriffen auf ausländische MitbürgerInnen in Rostock, Mölln und Hoyerswerda gab. Der Brandanschlag von Solingen mit fünf Toten und 17 teils schwer Verletzten war ein trauriger Höhepunkt…Ankündigung bei den Beobachter News vom 24. Mai 2016 externer Link

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion!

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Arbeit in einer idealen Welt

Während Streiks aktuell alle acht französischen Raffinierien lahmlegen und das ganze Land im Aufruhr ist, um gegen die “Reform” des französischen Arbeitsgesetzes zu protestieren, haben Videoaktivist_innen der Gruppe “Revolutión permanente” (Permanente Revolution) Straßeninterviews gemacht und die Protestierenden gefragt, wie sie gerne arbeiten würden.
Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 3 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi