Newsletter am Freitag, 27. März 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Der „Fall Emmely“ bei Kaiser’s Tengelmann » Wir trauern um Barbara Emme (“Emmely”)

Die Kinder von Barbara Emme, Judith, Jana und Katharina, teilen mit:

Unsere Mutter, „Emmely“ Barbara Emme, bekannt als die Kassiererin von Kaiser’s ist plötzlich und unerwartet am Montag, den 16.03.2015 verstorben; ein Schock für die ganze Familie, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen und Unterstützer. Sie ist an Herzversagen friedlich im Bett eingeschlafen…” Pressemitteilung der Töchter von Barbara Emme vom 26. März 2015 externer Link pdf über Benedikt Hopmann, Emmelys Rechtsanwalt.

Entgegen anders lautenden früheren Meldungen ist Emmely bereits am 16. März, also Montag vergangener Woche verstorben. Siehe auch den Nachruf des Komitees “Solidarität mit Emmely” und weitere in diesem unseren Sonderbeitrag

2. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Beschluss der IG Metall-Delegiertenversammlung Wiesbaden-Limburg zu Tarifeinheit

Auf der Delegiertenversammlung der IG Metall Wiesbaden-Limburg wurde am 26.3.2015 der folgende Antrag einstimmig angenommen: Wir fordern den Vorstand der IG Metall auf, gegenüber Bundesregierung und Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass die IG Metall den Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes ablehnt. Begründung…” Beschluss der IG Metall-Delegiertenversammlung Wiesbaden-Limburg zu Tarifeinheit am 26.3.2015 externer Link pdf

b) Hände weg vom Streikrecht! Veranstaltung gegen das Tarifeinheitsgesetz

“… Mit einer im Folgenden dokumentierten Diskussion wollten die Veranstalter für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit und für die bundesweite Demonstration am 18. April 2015 in Frankfurt vor dem Hauptbahnhof um 13 Uhr mobilisieren. Die Veranstalter waren: AK Geschichte sozialer Bewegungen ost west, Komitee “Hände weg vom Streikrecht”, FAU-Berlin, Kolleg_innen von Ver.di, GEW und NGG, die drei Anti-Tarifeinheitsgewerkschaften im DGB, dazu Kritiker_innen aus den Reihen der IG-Metall und befreundete Arbeitsrechtler_innen aus Berlin und Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte. Die Veranstaltung fand am 16. März im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin statt. Auf dem Podium saßen: RA Thomas Berger; Günter Triebe, IG-Metall; ver.di aktiv; Willi Hajek, AK „Hände weg vom Streikrecht-für das Grundrecht auf Streik“.”

Aufnahme der Veranstaltung zum geplanten Tarifeinheitsgesetz im Haus der Demokratie in Berlin vom Radio coloradio, Dresden externer Link beim Audioportal Freier Radios

3. Internationales » Russische Förderation » Gewerkschaften

Polizei attackiert russische Gewerkschafter – im Dienste von Peugeot und VW…

Kaluga ist eine Stadt mit etwas über 300.000 EinwohnerInnen ungefähr 200 Kilometer im Südwesten Moskaus gelegen – und ein Zentrum der Automobilindustrie. Dort kurisert die Nachricht, dass in verschiedenen Autofabriken etwa 750 Jobs gestrichen werden sollen – woraufhin Aktivisten der ITUWA (Interregionale Gewerkschaft der Arbeiter) – einer autonomen Gewerkschaftsorganisation sich versammelten, um über Gegenwehr zu diskutieren. Nicht eingeladen, aber massiv da: Abteilung “E” der regionalen Polizei – “E” wie Extremismus… 15 Aktivisten wurden festgenommen und von dieser Spezialeinheit verhört. Die Entlassungen – falsch, es sind keine Entlassungen nötig, denn es handelt sich ja “nur” um Zeitarbeitsverträge (allesamt) – die lediglich nicht verlängert werden – betreffen etwa 600 KollegInnen bei Peugeot und 150 bei VW, wobei VW das bereits offiziell angekündigt hat, Peugeot noch nicht – Stichdatum ist der 31. März. Der Bericht ” “Anti-Extremist” Police Crack Down on Unionized Autoworkers in Kaluga” von Anatoly Karavayev und Daniil Lomakin ist ursorünglich am 23. März in der Gazeta erschienen und am 25. März 2015 bei The Russian Reader in englischer Übersetzung externer Link veröffentlicht worden und lässt Aktivisten der unabhängigen Gewerkschaft ausführlich zu Wort kommen (die unter anderem auch darauf verweisen, dass bereits im Februar 2015 die LKW Fabrik von Volvo komplett dichtgemacht wurde – auch da gab es “lediglich” Vertragsende für Alle)

Siehe dazu auch eine weitere Meldung und Hintergründe

4. Internationales » Italien » Politik

Brescia: Eine Stadt im Ausnahmezustand – hier regiert die Polizei

Die Behörden in Brescia verstehen sich wohl – die gibt es weiter nördlich ja auch – als Vorkämpfer des Abendlandes oder welchen seltsamen Konstrukts auch immer: Seit 2012 werden 80% aller Anträge auf Aufenthalt von MigrantInnen abgelehnt – etwa das umgekehrte Verhältnis wie im Rest Italiens. Wobei zu unterstreichen ist, dass in Italien erwerbslos gewordene MigrantInnen ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren. Tagelang wurde auf dem zentralen Platz der Stadt gegen diese repressive und rassistische Haltung demonstriert – bis es zu einem Großaufmarsch der Polizei kam. Massiver Terror der uniformierten Banden der Questura (Polizeipräsidium) sollte diesen Protest beenden, Verletzt und Festnahmen zuhauf, eine Stadt im Ausnahmezustand auf MigrantInnenjagd. So wird es etwa in dem Artikel “Italian Police Attack Migrant Protest in Brescia” von Jennifer Baker am 24. März 2015 bei Revolution News externer Link beschrieben, ein Beitrag in dem auch der Aufruf zur terrorisierten Protestaktion dokumentiert (übersetzt) ist

Siehe dazu auch einen weiteren Bericht und eine gewerkschaftliche Stellungnahme

5. Internationales » Griechenland » Gewerkschaften

Syriza und Gewerkschaften – welche Perspektiven?

META ist die übergewerkschaftliche Strömung, die sich ausrichtet mit Syriza – die meisten ihrer Aktivisten sind auch Parteiaktivisten. In dem Artikel “Greek unions have accepted a strategic defeat through the application of anti-labour policies and the Memorandum over the past five years” am 16. März 2015 bei Union Solidarity International externer Link zieht der Autor Stathis Trachanatzis (einer der Sprecher der Strömung) zum einen eine ungewohnt kritische Bilanz der Entwicklung der Gewerkschaften in Griechenland seit dem Memorandum und skizziert andrerseits die Veränderungen, die nötig seien, um die Gewerkschaftsbewegung wieder mit Leben zu erfüllen – gemeinsame Aktionen mit Gewerkschaften im Süden Europas stehen dabei ganz vorne auf der Liste

6. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus

Antifaschistische Massenproteste in Athen

Einen Reisebericht der besonderen Art hat der Autor verfasst – über die Athener Demonstration am Anti-Rassismustag worin er sehr ausführlich schildert, wie vielschichtig und vielfältig die Teilnahme an dieser Demonstration war – in einem Athen, das er schon seit Jahren nicht mehr “so schwarz” gesehen habe, wie an diesem Tag. Der Artikel ” In Athens thousands joined the Greek leg of the international day of action against racism and fascism” von Kevin Ovenden am 22. März 2015 bei counterfire externer Link ist aber vor allem auch ein Dokument über die ausgesprochen massive Beteiligung unterschiedlichster migrantischer Gruppierungen an der Aktion

7. Internationales » Irland » Kampf gegen Privatisierung

Warum die irische Regierung jetzt eine “Wasserprämie” ausbezahlt…

Die neuesten Pläne legen die Gebühren für eine Familie auf 260 Euro pro Jahr und für eine Einzelperson auf 160 Euro pro Jahr fest. Aber der Staat will jedem Haushalt einen Scheck über 100 Euro als Ausgleich schenken, wenn der Haushalt sich grundsätzlich bereit erklärt, die Gebühren zu bezahlen. Das ist eine ganz außergewöhnliche Situation, da die Gebühren ursprünglich viel höher geplant waren. In dem verzweifelten Versuch, die Gebühren endlich einführen zu können, hat der Staat die Gebühren deutlich gesenkt und dann nach riesigen Protesten Ende letzten Jahres den Menschen auch noch dieses Bestechungsgeld angeboten” so sagt es der Abgeordnete Richard Boyd Barrett in dem Interview “Massenbewegung gegen Wassergebühren in Irland” mit Einde O’Callaghan in deutscher Übersetzung am 23. März 2015 bei marx21 externer Link, worin ausführlich Entwicklung und Hintergründe dieser Bewegung geschildert werden

Siehe dazu auch weitere Berichte, auch von Solidaritätsaktionen weltweit

8. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » „Zukunfts“bild & Gewerkestrategie: Arbeiten bis zum Umfallen oder kämpfen für ein menschenwürdiges Leben?

Flugblatt zur Bremer Betriebsversammlung – Noch ist es nicht zu spät: JETZT EINMISCHEN!

„Erinnern wir uns: Im September des letzten Jahres haben alle 3 Betriebsversammlungen mit großer Mehrheit beschlossen, dass es über Fremdvergabe und Leiharbeit nichts, aber auch gar nichts zu verhandeln gibt. Und, dass es die Zugeständnisse, wie sie in Sindelfingen gemacht worden sind, in Bremen nicht geben wird. Seit dem ist ein halbes Jahr vergangen. (…) Trotz Fremdvergabe der Rohbau-Logistik und Abmahnungen lässt sich der Betriebsrat einbinden in sogenannte Arbeitsgruppen (besser: Spielkreise), um dort genau über diese Themen zu plaudern und sich im Vorfeld der offiziellen Verhandlungen schon mal abzusprechen. Ein Schelm, wer Böses denkt…“ Flugblatt vom März 2015 pdf geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Nachrichten vom Mercedesplatz

Neue Ausgabe von „Nachrichten vom Mercedesplatz“ Kassel

Themen sind unter anderem: „BMW und VW hui, Daimler pfui! Vor ein paar Wochen gingen Meldungen durch die Presse in denen die Unternehmen BMW und VW für die nächste Zukunft planen zusätzliche Arbeitsplätze aufzubauen. Dies auch in Deutschland! Man höre und staune. Es geht also auch hier bei uns. Vom Daimler hört man eher von einem „sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau“! Trotz guter Zahler oder eher gerade deswegen?“; „Ermittlungen gegen von Klaeden und Zetsche eingestellt“; „Tarifergebnis!! Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen wird das Ergebnis gefeiert. Warum eigentlich? Passiert ist doch nichts!“. Ausgabe von „Nachrichten vom Mercedesplatz“ – Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der Daimler AG Werk 69 Kassel vom März 2015 pdf

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Neue Alternative Ausgabe für Untertürkheim

Themen darin sind unter anderem: „Antrag an den Gewerkschaftstag zum Thema „Weiterentwicklung Arbeitskampfkonzepte“; „Hurra! In Untertürkheim gibt‘s jetzt Pizza!“; „HÄNDE WEG VOM STREIKRECHT!“. Ausgabe der alternative Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Untertürkheim Nr.136 vom 18.03.2015 externer Link pdf

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Lehrer in der Tarifrunde 2015

GEW: „Fast 38.000 Beschäftigte legen zum Abschluss der zweiten Warnstreikwelle die Arbeit nieder“

„Fast 38.000 im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigte – viele aus Schulen, Hochschulen und Kitas – haben sich am Donnerstag zum Abschluss der zweiten Warnstreikwelle an den Aktivitäten der Gewerkschaften beteiligt. In sieben Bundesländern hatten die Gewerkschaften zu Aktionen aufgerufen. Damit nahmen über 80.000 Kolleginnen und Kollegen an der zweiten Warnstreikwelle teil. Bereits in der ersten Welle vor der dritten Verhandlungsrunde gingen 120.000 Beschäftigte auf die Straße, insgesamt also gut 200.000…“ GEW Pressemitteilung vom 26.03.2015 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken » Tarifrunde Helios-Kliniken beginnt: ver.di fordert mehr Gehalt und Entlastungen

Tarifeinigung bei Helios: insgesamt 5 Prozent mehr Gehalt

„Im Tarifkonflikt bei den 36 Helios-Kliniken, die unter den Konzerntarifvertrag fallen, ist in der dritten Verhandlungsrunde eine Einigung erzielt worden. Demnach steigen die Gehälter der rund 23.000 Beschäftigten rückwirkend vom 1. Januar 2015 um 2,5 Prozent, ab Januar 2016 um weitere 2,5 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 24 Monate. (…) Die Vergütungen der Auszubildenden werden ab 2015 um 40 Euro monatlich angehoben, ab 2016 gibt es weitere 30 Euro mehr. Ab nächstes Jahr erhalten die Auszubildenden zudem 28 Tage Urlaub, alle anderen Beschäftigten sogar 30 Tage. Darüber hinaus gibt es für Beschäftigte, die in Wechselschicht arbeiten, einen weiteren zusätzlichen Urlaubstag zur Erholung…“ Ver.di Pressemitteilung vom 25.03.2015 externer Link

13. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

[Mall of Shame] Missstände ohne Konsequenzen? – Offener Brief an die Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD)

„Sehr geehrte Frau Kolat, zugegeben, offene Briefe sind ein zahnloses Mittel, um RepräsentantInnen der Berliner Landesregierung zu verantwortlichem Handeln zu bewegen. Zumal wenn es um die Rechte von migrantischen ArbeiterInnen geht, die augenscheinlich keine Priorität unter den Interessen des Senats genießen. Gewiss, auch Sie mögen den Fall der rumänischen Bauarbeiter rund um die Mall of Berlin, dessenwegen wir uns an Sie wenden, „sehr aufmerksam“ verfolgen, wie uns Ihre Pressestelle ausrichten ließ. Sie mögen auch eine „schnelle Prüfung“ der Vorgänge gefordert haben, die, wie Sie es nennen, „eine Schande für unsere Stadt“ seien. Doch die Konsequenzen, die Sie daraus ziehen – der Entschluss, so lange nichts zu bewerten, bis die strafrechtlich relevanten Vorwürfe rechtskräftig geklärt sind –, zeugt nicht nur von sozialer Teilnahmslosigkeit, sondern auch von politischem Autismus…“ Mitteilung der FAU vom 26.03.2015 externer Link

14. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » Dortmund: 28. März 2015 – Kein x-beliebiger Samstag

Gemeinsam gegen Neonazis am 28. März

Am 28. März findet in Dortmund zum 10. Todestag von Thomas Schulz eine antifaschistische Demonstration gegen rechte Gewalt statt. Parallel hierzu haben die Neonazis der Partei „Die Rechte“ einen Aufmarsch mit anschließendem RechtsRock-Konzert angekündigt. Offensichtlich handelt es sich hierbei um eine Provokation. (…) Dennoch hat sich die „Antifaschistische Union Dortmund“, die die Demonstration am 28. März organisiert, dazu entschlossen, nicht direkt darauf zu reagieren. (…) Das Bündnis „BlockaDO“ hat entschieden, sich am 28. März den Neonazis aktiv in den Weg zu stellen. Dabei soll versucht werden, den Naziaufmarsch zu blockieren. Auch diese Aktionsform ist wichtig, um den Neonazis nicht das Gefühl zu geben, dass sie störungsfrei ihre Propaganda verbreiten können. Wir sind davon überzeugt, dass beide Aktionen an diesem Tag solidarisch zusammen funktionieren können (…) Wir werden daher für beide Aktionsformen eine gemeinsame Infrastruktur betreiben, die einen Infoticker und einen EA umfasst. Nähere Informationen dazu werden bald veröffentlicht. Ob Demonstration oder Blockade: Kommt am 28. März nach Dortmund und werdet mit uns aktiv gegen Neonazis!Gemeinsame Erklärung der Antifaschistische Union Dortmund, der Autonomen Antifa 170, und dem Antifa Medienzusammenhang Dortmund vom 25. März 2015 externer Link

15. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Für den Frieden und die internationale Solidarität – Gegen die „Königsbronner Gespräche“!

Am 27. und 28. März 2015 werden zum vierten Mal die “Königsbronner Gespräche” stattfinden. Diese angebliche „Sicherheitskonferenz“ in der schwäbischen Gemeinde (Landkreis Heidenheim) wird von Reservistenverband, dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtet und vor Ort hauptsächlich durch den CDU-Politiker, Oberst a.D. und Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen, Roderich Kiesewetter, repräsentiert…Protestaufruf für den 28. März 2015 vom Bündnis gegen die “Königsbronner Gespräche” externer Link: 12 Uhr, Bahnhof Königsbronn.

  • Aus dem Text: “… An „Königsbronner Gesprächen“ nahm in den letzten Jahren schon militärische und politische Prominenz teil, wie zum Beispiel der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière und im letzten Jahr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Mit diesen hochrangigen Gästen versuchen die „Königsbronner Gespräche“, ihrem Anspruch – als kleine Schwester der Sicherheitskonferenz in München – gerecht zu werden. (…) Dieses militaristische Schauspiel darf nicht unbeantwortet bleiben. Der Bundeswehr und ihren VertreterInnen darf keine Bühne geboten werden. Es liegt an uns, die Königsbronner Gespräche als das zu entlarven, was sie sind: ein Forum, in dem Kriege vorbereitet und gerechtfertigt, in dem die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben wird. Kommt zur Demonstration am Samstag den 28. März 2015 nach Königsbronn! Beginn ist um 12 Uhr am Bahnhof.

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

Wer stählt den Stahl? Prekarisierung als größte Herausforderung internationaler Gewerkschaftsbewegung

Gautam Mody vom indischen Gewerkschaftsverband NTUI wird deutlich: „Die Frau, die das Klo in der Stahlschmelze putzt und der Fahrer, der Material anliefert, sind ebenso an der Produktion von Stahl beteiligt wie die Facharbeiter/innen. Auch sie müssen wir an gewerkschaftlichen Reorganisierungsprozessen beteiligen“. Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutierten Mody und rund 20 weitere Gewerkschaftsvertreter (sowie einige wenige Vertreterinnen) aus der Türkei, Mexiko, Costa Rica, Kroatien, Argentinien, Brasilien, Burkina Faso, Guinea und Tunesien während des zweitägigen Workshops „Modes of Organising Global Labour Solidarities“ im Vorfeld des Weltsozialforums in Tunis Erfahrungen und Probleme der Organisierung und Solidarität entlang transnationaler Produktionsketten. Schon während der Vorstellungsrunde am Montagnachmittag (23. März) wird klar, dass die Erfahrungen der Teilnehmer/innen ebenso unterschiedlich sind wie die Sprachen, die sie sprechen und die politischen und sozioökonomischen Situationen der Länder, aus denen sie angereist sind. So kämpfen die Beschäftigten des Hafens von Puerto Limón in Costa Rica, einem der wichtigsten internationalen Häfen im karibischen Raum, gegen die erste größere Privatisierungswelle in dem zentralamerikanischen Land. Sie wird auch die öffentliche Infrastruktur betreffen. Die mit Privatisierungen verbundene Prekarisierung von Arbeit und Fragmentierung der Lohnabhängigen ist hingegen für die Gewerkschaftsvertreter aus Mexiko, der Türkei und Indien nichts Neues…” Bericht von Stefanie Kron vom 25 März 2015 im RLS-Blog zum Weltsozialforum 2015 externer Link

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge

a) Sichere Dividende ohne Mitsprache. Kritiker warnen vor neuen Privatisierungsplänen der Bundesregierung

Öffentlich-Private Partnerschaften sind keine Lösung für finanzielle Probleme der Städte und Kommunen. Das ist das Ergebnis einer Konferenz in Berlin auf der Kritiker vor Privatisierungsplänen warnen…” Artikel von Ulrike Henning in Neues Deutschland online vom 25.03.2015 externer Link

b) Stärkung der Investitionen in Deutschland

Die von Bundesminister Gabriel im Sommer 2014 eingesetzte Kommission wird am 21. April im BMWi ihre Handlungsempfehlungen in drei Panel vorstellen: Öffentliche und private Investitionen in Europa und Deutschland, Beschaffung und Finanzierung öffentlicher Investitionen, Rahmenbedingungen für private Investitionen (…) Mit dem Abschluss der Kommissionsarbeit wird erstens öffentlich dokumentiert, dass die GroKo und mit ihr vor allem BM Gabriel die Probleme erkannt habe und handlungsfähig wäre. Zweitens soll darüber in den kommenden Monaten die politische, öffentliche Debatte vorgezeichnet und versucht werden, mit Verweis auf die Expertise der Gabriel‐Kommission diese zu bestimmen. Folglich werden vor dem 21. April der Kommissionsbericht bzw. relevante Aspekte ausgewähltenMedien zur Verfügung gestellt, um den politischen Spin der Berichterstattung vorzugeben…” Kurzbericht zur Gabriel-Kommission von Christian Christen vom 24.03.2015 bei den Nachdenkseiten externer Link pdf

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

Deutsche Krankenhäuser: Ahnungslos ? Neue Bedrohungen durch EU-Fiskalpakt, Berliner Schuldenbremse und TISA

Die Akademie und Institut für Sozialforschung Verona hat im November und im Dezember 2014 sämtlichen deutschen Akutkrankenhäusern Informationen über die drohenden weiteren Finanzierungsdefizite und Privatisierungstendenzen angeboten. Es ging um die Auswirkungen des EU-Fiskalpakts, der Berliner Schuldenbremse und des Länderfinanzausgleichs. Ergebnis wie erwartet: Kein Interesse am Thema auf der ganzen Linie. Kommentar des Projektleiters Prof. Goeschel: „Genau das hatte ich erwartet. In der ehemals gesundheitspolitisch aktiven und innovativen Krankenhauslandschaft ist Friedhofsruhe eingekehrt. Die Akutkrankenhäuser sind durch den Ökonomisierungsterror von Bundes-regierungen, „Volksparteien“, Kassenverbänden und Privatinvestoren in einen gnadenlosen Existenzkampf getrieben worden, der jeden gesundheitspoliti-schen Gestaltungsgedanken unterdrückt und jeden gesundheitspolitischen Gestaltungswillen vernichtet hat.“...” Pressemitteilung der Studiengruppe für Sozialforschung Marquartstein vom März 2015 pdf

  • Siehe dazu: Bruch der Verfassung in der Gesundheitspolitik der BRD!
    Nachfolgend verweisen wir auf das Urteil des BVG vom 22. 11. 2002 – 1 BvR1586/02 zur Frage der ärztlichen Therapie, mit dem Inhalt:
    “Es steht fest, dass es sich bei der Frage des sozialrechtlich verankerten Wirtschaftslich- keitsgebotes und dem zu beachtenden Sorgfaltsmaßstab im Hinblick auf die bestmögliche Therapie um eine Konkurrenz zwischen Einzel- und Gemeinschaftsinteressen handelt. Dabei steht der Arzt zuerst im Dienste des konkreten Patienten in dessen Not und darf sich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht über anerkanntes Fachwissen und feste Standards der Medizin zum Nachteil des Patienten hinwegsetzen. Hierfür sprechen mit Blick auf die in Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes geschützten Rechtsgüter “Leben” und “Gesundheit” auch verfassungsrechtliche Aspekte. Diesen Rechtsgütern mit verfassungsrechtlichem Höchstrang muss in besonderem Maße Rechnung getragen werden. Insbesondere darf der Mensch nicht zum Rechnungsposten ökonomischen Kalküls degradiert werden.”.
    ..” Pressemitteilung der Bürger Initiative Gesundheit e.V. vom 24.03.2015 externer Link pdf

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Mindestlohn: DGB fordert flankierende gesetzliche Maßnahmen

Seit dem Start des gesetzlichen Mindestlohns werden immer wieder Umgehungsstrategien von Arbeitgebern bekannt – auch die DGB-Mindestlohn-Hotline erreichen viele solcher Fälle. DGB-Vorstand Stefan Körzell hat jetzt “flankierende gesetzliche Maßnahmen” zum Mindestlohngesetz gefordert, “damit der Mindestlohn bei allen ankommt”…” Meldung und Forderungen des DGB vom 26.03.2015 externer Link

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: “Hartz IV” – Anspruch für EU-Migranten

EU-Gutachten: Migranten können Hartz-IV-Anspruch haben. Arbeitssuchende Schwedin klagt vor Europäischen Gerichtshofes gegen befristete Zahlung von Hartz-IV-Leistungen durch Berliner Jobcenter

Zuwanderer aus EU-Ländern, die in Deutschland kurzzeitig gearbeitet haben, dürfen nach Ansicht des EU-Generalanwaltes Melchior Wathelet nicht automatisch von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Vielmehr müsse es eine individuelle Prüfung über eine »tatsächliche Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat« geben, unterstreicht Wathelet in einem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Rechtsgutachten. Das Dokument gilt als Orientierungshilfe für die Richter des Europäischen Gerichtshofes, die in einigen Monaten ein Urteil sprechen sollen. (Az: C-67/14)...” Meldung vom 26.03.2015 in Neues Deutschland online externer Link

21. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Team Wallraff: Inside Jobcenter – Hier bleibt der Mensch auf der Strecke. Sinnlose und unwürdige Maßnahmen für Hartz-IV-Empfänger

Vorstand zum Rapport

»Es rumort in Jobcentern«: Eklatante Mängel im Hartz-IV-System: Linke zitiert Chef der Bundesagentur für Arbeit vor den Sozialausschuss. Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom vom 25.03.2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Das Gesetz, erklärte BMAS-Sprecherin Küchen weiter, gebe »lediglich Orientierungswerte« vor. Über die Ausgestaltung der »Betreuungsschlüssel« entschieden allein die Jobcenter vor Ort. Dies sei gerade eines der Probleme, gab die ehemalige Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann am Dienstag gegenüber jW zu bedenken. Dadurch würden Leistungsberechtigte einzelnen Sachbearbeitern geradezu ausgeliefert. Denn diese bestimmen, ob und wann sie eine Leistungskürzung als Strafe aussprechen. Hannemann stellte nicht nur fest, dass es in den Jobcentern »kräftig rumort«. Sie forderte auch eine »ganz klare Stellungnahme« des BMAS zu den Vorwürfen. Dessen »Geheimniskrämerei« zeige deutlich, »dass da eine Angst vor Öffentlichkeit ist«, sagte sie. Zudem verlangt Hannemann Konsequenzen: »Sinnlose Maßnahmen müssen gestrichen und durch Ausbildungen mit Abschluss ersetzt werden.« Ebenso sei die BA in der Pflicht, die Mitarbeiter ausreichend zu schulen. Es sei »höchste Zeit« für personelle Veränderungen, so Hannemann. »Jedes Unternehmen wäre mit solch einer Geschäftsleitung schon pleite.«

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Let’s take over the party: Blockupy 2015

EZB: Potenzierter Hochsicherheitstrakt

Mitten in Frankfurt ist nun ein Gebäude eröffnet, das nur für einen kleinen Imbiss einer polizei-militärischen Aufrüstung bedurfte, mit der noch nicht einmal Atomkraftwerke geschützt werden. Die Stadt Frankfurt aber tut so, als ob dies normale Politik sei und allenfalls die KritikerInnen der Politik der Troika dafür verantwortlich seien. Eine Bank, die zur Eröffnung die JournalistInnen der meisten Medien ausschließt und die Öffentlichkeit auf ihre eigenen Informationen verweist, die also auf die Öffentlichkeit verzichtet, wird unterstützt von der Stadt Frankfurt, von einer Politik, die es für selbstverständlich hält, dass der Ausnahmezustand herrschen muss, wenn wenige PolitikerInnen und geladene Gäste sich treffen…Elke Steven für die April-Ausgabe der Graswurzelrevolution, bereits online beim Grundrechtekomitee vom 24. März 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Zu fragen bleibt aber, wie kann ein Protest gegen die herrschenden Zumutungen aussehen, der den Ernst der Lage zum Ausdruck bringt, sich nicht auf die Sprache der Herrschenden einlässt, weite Teile der Bevölkerung anspricht und nicht in Bedeutungslosigkeit versinkt. Der Protest gegen einen Hochsicherheitstrakt scheint ziemlich aussichtslos zu sein. Die vorgeschickte Polizei blockierte ja selbst die EZB. Wie hätten diese martialische Aufrüstung sichtbar und in ihrer Perversion die Mächtigen lächerlich gemacht werden können? Was für ein Zeichen von Politik ist es, wenn Banken zu militärischen Festungen werden? Und wie kann damit einfallsreich umgegangen werden? Ende Mai 2013 waren in Frankfurt viele kreative Protestformen zu sehen, inhaltlich gut aufgearbeitet, manchmal witzig wurden die vielen „Täter“ markiert. Nur folgte danach die polizeiliche Einkesselung und die Verhinderung der Großdemonstration. Wir haben verloren, sowie wir uns auf die militärische Logik einlassen. Nicht deshalb, weil wir angesichts eines hochgerüsteten Staates gar nicht gewinnen können, sondern weil wir dann beginnen auf die Ideen zu setzen, die wir bekämpfen müssen. Menschenrechte und Demokratie sind nicht mit Gewalt zu gewinnen…

Weitere Infos und Kommentare in unserem Dossier

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

Verfahren europe vs facebook – EU-Kommission: “Wer nicht ausspioniert werden will, sollte Facebook verlassen”

Das EuGH-Verfahren um den Datenschutz bei Facebook könnte zu einem Grundsatzurteil über Safe Harbour führen. Der Vertreter der EU-Kommission wurde nun intensiv befragt und musste einräumen, dass das Abkommen EU-Daten nicht ausreichend schützt. Wer fürchtet, dass seine Nutzerdaten vor der NSA nicht sicher sind, “sollte sich überlegen, ob er seinen Facebook-Account nicht besser löscht.” Mit diesen Worten hat der Vertreter der Europäischen Kommission am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof eingestanden, dass das Safe-Harbour-Abkommen die Privatsphäre von Europäern nicht angemessen schützt…Bericht von Martin Holland auf heise online vom 26. März 2015 externer Link. Zu den Hintergründen um das Gerichtsverfahren siehe auch die Homepage der Inititaive Europe vs. Facebook externer Link

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Union Busting bei Neupack

“Was ist der Unterschied zwischen einer BR Wahl und einem Telefonhörer? Den Telefonhörer kann man aufhängen, wenn man sich verwählt hat.” Solche charmanten Texte hängte die Betriebsleitung von Neupack vor den Betriebsratswahlen ans Schwarze Brett. Ein sehr sehenswerter Informationsfilm zu Union Busting am Beispiel von Neupack.
Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi