Newsletter am Freitag, 27. Juni 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Am Mittwoch, 2. Juli, sollen im Bundeskabinett Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit beschlossen werden

  • Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit
    “… Die Bundesregierung hat sich auf folgende Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit verständigt…” Das Papier  (ohne Datum) ist Produkt der interministeriellen Arbeitsgruppe zum Thema Tarifeinheit und hat die Staatssekretärsrunde der beteiligten Ministerien durchlaufen. Die Eckpunkte sollen am Mittwoch, 2. Juli, im Bundeskabinett beraten (und beschlossen) werden, sofern nicht noch Änderungen erfolgen.
  • Vorrang für die größte Gewerkschaft: Bundeskabinett befasst sich mit sechs Eckpunkten zur Tarifeinheit
    Die Gewerkschaften haben den Mindestlohn gekriegt, jetzt kommt die Bundesregierung den Arbeitgebern entgegen: Am kommenden Mittwoch beschließt das Kabinett Eckpunkte zur Tarifeinheit…”Artikel von Alfons Frese im Tagesspiegel online vom 26.06.2014 externer Link
  • Eckpunkte zur Tarifeinheit: Frontalangriff auf gewerkschaftliche Rechte
    Zu den heute bekannt gewordenen „Eckpunkten für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit“ erklärt der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke: Wenn die Eckpunkte tatsächlich in eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit münden, haben wir in Deutschland ein Zweiklassenrecht für Gewerkschaften. Die einen dürfen mit staatlicher Genehmigung Tarifverträge schließen und ihre Mitglieder zum Streik aufrufen, die anderen müssen sich unterordnen und Ruhe geben. Wer so denkt und handelt, will keine Tarifautonomie und keine Koalitionsfreiheit – der will Gewerkschaftsmonopole und Streikverbote gesetzlich verordnen. Wir werden einen solchen Frontalangriff auf unsere gewerkschaftliche Existenz nicht hinnehmen und uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln politisch und rechtlich zur Wehr setzen. Im Falle einer gesetzlichen Regelung werden wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erheben…” Aus der Marburger Bund – Pressemitteilung vom 27. Juni 2014 (noch nicht online)

2. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 06/2014 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

SOS KiTa: Wann, wenn nicht jetzt?

Unter dem Schlagwort Care- bzw. Sorgearbeit werden all jene Tätigkeiten zusammengefasst, die mit der Versorgung anderer Menschen zu tun haben – von der klassischen Hausfrauenarbeit über die Behindertenassistenz zum professionellen Pflegedienst. So rücken Arbeitsbereiche ins Blickfeld, die auch in den strategischen Konzeptionen der Linken meist ein randständiges Dasein fristen. Aber ist es wirklich hilfreich, verschiedenste Arbeiten in einen Topf zu werfen? Mit dieser Ausgabe beginnen wir eine Artikelreihe zum Thema »Gewerkschaften und Sorgearbeit«, die den differenzierten Blick stark macht, um mit dem Wissen um unterschiedliche Problemlagen und Handlungsbedingungen nach möglichen praktischen Verknüpfungen fragen zu können. Den Anfang macht Jana Seppelt mit einem Text über Arbeit und Gewerkschaftsperspektiven in Kindertagesstätten… Artikel von Jana Seppelt

4. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise

Erfolgreiche Bewegungsblockade – Ein Versuch, die Krisenpolitik der DGB-Gewerkschaften seit 2008 zu verstehen

Wenn viele Linke seit Beginn der Krise 2008 an der Stabilität der deutschen Verhältnisse leiden, so nehmen die DGB-Gewerkschaften hierbei eine besondere Rolle ein. Eine minimale rhetorische Unterstützung der Krisenproteste hierzulande und außerhalb, ein öffentlich vorgetragener Stolz auf die eigene Rolle bei der Optimierung der Wettbewerbs- bzw. Kostenvorteile der deutschen Industrie, anhaltend ritualisierte Tarifrunden mit moderaten Abschlüssen, ein Leiharbeits-Tarifabschluss, der die kostensenkende Spaltung zwischen Kern- und Randbelegschaften in Deutschland etwas mildert, aber keineswegs aufhebt – all dies sorgt dafür, dass viele bundesdeutsche Linke kaum Erwartungen hegen, aus der Ecke der DGB-Gewerkschaften echte Unterstützung für eine europäisch-internationalistische Bewegung gegen jene Krisenpolitik zu bekommen, die seit 2008 die sozialen Kosten der Krise einseitig bei den abhängig Beschäftigten und bei den meistverschuldeten EU-Staaten ablädt.
Doch so miserabel die Krisenpolitik der DGB-Gewerkschaften seit 2008 auch daherkommen mag, so sehr bedarf sie der eingehenden Analyse. Denn auch viele Linke konzentrieren sich bei ihrer Kritik an der DGB-Gewerkschaftspolitik nur allzu gern auf die Gewerkschaftsfunktionäre und machen sie letztlich dafür verantwortlich, »dass nichts geschieht«. So unsympathisch die Spitzen-Funktionäre deshalb auch erscheinen mögen, die folgenden Ausführungen schlagen vor, die Bedeutung dieser Individuen nicht zu überschätzen. Denn zum einen hat die konsensorientierte und bewegungsaverse Form dieser Interessenpolitik strukturelle Gründe und die großen Führungsfiguren der DGB-Gewerkschaften sind bei Lichte besehen zumeist nur Getriebene dieser Strukturen, statt deren Treiber zu sein. Zum anderen kann die Krisenpolitik der DGB-Gewerkschaften durchaus als erfolgreiche Interessenpolitik interpretiert werden, und es wäre dann zu fragen, welches Interesse hier warum verfochten wird. Zum dritten schließlich ist nach der Reichweite einer moralischen Kritik von links zu fragen: Statt die Politik der DGB-Gewerkschaften einseitig mit Verweis auf hehre Prinzipien wie Solidarität, Internationalismus usw. zu kritisieren, müsste es für die Linke darum gehen, die Perspektiven und Grenzen dieser Interessenpolitik zu antizipieren – auch zum Zwecke möglicher eigener Interventionen… Artikel von Toni Richter

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

5. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Quo vadis, Eisenbahnerstreik?

Nachdem die Eisenbahnreform im Parlament verabschiedet wurde – und nun dem Senat zugeleitet wird – haben mehrere Vollversammlungen für das Streikende gestimmt. Eine ganze Reihe anderer wiederum nicht – eine komplizierte Situation, in der heftig debattiert wird – wie es auch das Flugblatt Appel à la poursuite du mouvement et à la radicalisation, 23 juin, par des grévistes externer Link von Streikenden von Saint Lazare tut, das am 24. Juni 2014 bei Paris luttes dokumentiert wurde. Darin wird nicht nur an den Eisenbahnerstreik von 1995 erinnert, der eine politische Wende im Lande eingeleitet habe, sondern auch den Gewerkschaften vorgeworfen, sie würden sich nicht um eine wirkliche Ausweitung des Kampfes kümmern, sondern es bei bloßen „sektorenübergreifenden Demonstrationen“ belassen wollen

Siehe dazu auch:

  • Notre combat n’est pas terminé ! externer Link – das Streikflugblatt der SUD Rail vom 11. Streiktag (21. Juni 2014) nachdem die ersten Vollversammlungen das Streikende beschlossen hatten, in dem auch Differenzen zwischen den Gewerkschaften, die den Streik tragen (SUD Rail und CGT) angesprochen werden, sowie erst recht mit jenen Gewerkschaften, die den Streik boykottierten (CFDT vor allem)
  • SNCF : une radicalité qui doit faire ses expériences externer Link – eine Positionierung der NPA zum Eisenbahnerstreik (im Rahmen des Artikels SNCF, intermittents, santé… Un pas vers un mouvement d’ensemble ? Am 26. Juni 2014 in der NPA Zeitung L’Anticapitaliste) worin vor allem darauf abgehoben wird, dass es verschiedene Initiativen an diversen Bahnhöfen gab und gibt, die die Selbstorganisation in Streikkomitees betreiben und darin einen möglicherweise wesentlichen Schritt für die Zukunft erblickt

6. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Kongress der SUD Solidaires

Vom 2. Bis 5. Juni 2014 fand in Dunkerque der 6. Gewerkschaftstag von SUD Solidaires statt. In dem Artikel Après le congrès de Solidaires – « Donner les moyens aux salarié.e.s de décider et de mener leurs luttes en toute autonomie » externer Link hier am 19. Juni 2014 bei Europe Solidaire fasst das neugewählte Sekretariat die Ergebnisse des Kongresses zusammen und gibt einen Überblick über die Entwicklung seit dem letzten Kongress 2011 und über die Aufgaben für die kommende Zeit

7. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Stahlarbeiter kämpfen – nicht nur in Delhi…

Seit dem 6. Juni dauert nun der Streik der Stahlarbeiter in Delhis Industriezone an – ohne dass bisher Bewegung „in der Sache“ passiert wäre. Wichtig: Der Streik findet zunehmend mehr Unterstützung aus der demokratischen Öffentlichkeit des Landes, wie es etwa der Bericht Delhi: PUDR Report on ongoing labour strike in Wazirpur Industrial Area externer Link der People’s Union for Democratic Rights, hier am 21. Juni 2014 bei sanhati zeigt

Siehe dazu auch:

8. Internationales » Indien » Gewerkschaften

Probleme und Stand der Gewerkschaftsbewegung in Delhi

On the threshold: Class Struggle in Delhi externer Link – ist ein ausführlicher Film über die Entwicklung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Indien, vor allem in Delhi, mit zahlreichen Interviews und Kurzberichten von Aktionen, den es seit dem 07. April 2014 bei den Radical Notes zu sehen gibt

9. Internationales » Indien » Politik

Neue Regierung: Modis Arbeitsgesetze sollen – genau, Entlassungen erleichtern

Kaum gewählt macht Herrn Modis BJP ihren Anhängern (vor allem auch in Europa und den USA) eine Freude: Der Gesetzgebungsprozess für ein neues Arbeitsgesetz im ebenfalls BJP regierten Bundesstaat Rajasthan soll vor allen Dingen eines: Entlassungen erleichtern, wird in dem Bericht BJP kicks off labour law recast externer Link von Prashant K. Nanda am 09. Juni 2014 in Live Mint hervorgehoben

10. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Aktionstag gegen Ikea: Solidarität mit den kämpfenden italienischen Logistik-Arbeiter_innen

Solidarität mit den IKEA Streikenden

Am 25.06.2014 haben sich Kolleg_innen in Berlin und Hamburg mit den streikenden Logistikarbeiter_innen in Italien solidarisiert. Seit 2011 kämpfen in Italien die meist migrantischen Arbeiter_innen, die in der Logistikbranche unter erniedrigenden, illegalen Bedingungen ausgebeutet werden, für geregelte Arbeitsverhältnisse, die mindestens dem nationalen Tarifvertrag entsprechen“ – so beginnt der Bericht über die Soliaktionen Solidarität mit den Entlassenen von IKEA externer Link von Peter Nowak am 27. Juni 2014 im Freitag, in dem auch nochmals Hintergründe und bisheriger Verlauf der Auseinandersetzung zusammengefasst werden

Siehe dazu auch:

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

dju kritisiert Beschlagnahmeaktion in Echo-Redaktion

„Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat eine Durchsuchungsaktion in den Redaktionsräumen der Echo-Medien in Darmstadt am Dienstag scharf kritisiert. Laut eigenem Bericht von Echo online hatte die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung aller Geschäfts- und Nebenräume der Echo-Zeitungen angeordnet und letztlich die Daten eines Internet-Forennutzers beschlagnahmt. Als „erneut ungeheuerlichen Vorgang“, kritisiert das der dju-Vorsitzende Ulrich Janßen. Die Aktion sei „völlig überzogen“ gewesen. Janßen verwies auf einen ähnlich gelagerten Fall, der sich vor einem Jahr bei der Augsburger Allgemeinen ereignet und später als rechtswidrig erwiesen hatte. Heute wie damals hatte sich ein Politiker durch einen Forumsbeitrag beleidigt gefühlt und die Herausgabe des Klarnamens verlangt, was die Redaktion jedoch unter Hinweis auf Informanten- und Leserschutz verweigert hatte. Der fragliche, von der Redaktion selbst als grenzwertig eingestufte Meinungsbeitrag war im Herbst 2013 gepostet und ohnehin schon lange gelöscht worden…“ Pressemitteilung der dju in ver.di vom 25.06.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Staatsanwaltschaft geht mit Durchsuchungsbeschluss gegen Echo-Medien vor
    Mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss sind Polizei und Staatsanwaltschaft in Darmstadt gegen die ECHO-Medien vorgegangen. Sie verlangten Daten über einen Nutzer herauszugeben, durch dessen Online-Kommentar sich zwei Mühltaler Amtsleiter beleidigt fühlten…“ Artikel von Alexander Schneider auf Echo-Online vom 24.06.2014 externer Link

12. Branchen » Bauindustrie » [Ffm] Hungerstreik: Bauarbeiter ohne Lohn

a) Gehalten wie Sklaven

„Sie schuften auf dem Bau, ihren Lohn bekommen sie nur teilweise und nachts schlafen sie unter Ratten. Sechs rumänische Arbeiter machten im Landtag auf ihre Situation aufmerksam. Politiker sind empört und versprechen Konsequenzen. Es war eine emotionale Szene am Rande der Landtagssitzung. Sechs rumänische Bauarbeiter, die sich seit Tagen im Hungerstreik befinden, weil sie für ihre Arbeit auf einer Baustelle im Frankfurter Stadtteil Preungesheim offenbar nicht bezahlt worden sind, saßen am Donnerstag mit ihren selbstgemalten Protestschildern in einem Raum des Landtags. „Accent nicht zahlen – Hungerstreik“, stand auf diesen…Artikel von Pitt von Bebenburg und Milan Jaeger in der Frankfurter Rundschau vom 26.06.2014 externer Link

b) IG BAU unterstützt Rumänen in Not

„In Frankfurt am Main sind sechs rumänische Bauarbeiter in den Hungerstreik getreten. Sie machen damit auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam. Seit langem fordern die Rumänen vergeblich von ihrem Arbeitgeber ausstehenden Lohn. Trotz weiter bestehenden Arbeitsvertrags hat sie der Unternehmer unter Androhung von Gewalt von der Baustelle und damit auch aus den Unterkünften geworfen. Sie übernachten nun vor dem Bauzaun. Solidarische Anwohner lassen die Bauleute wenigstens ihre Duschen und Toiletten mitbenutzen. Die IG BAU unterstützt die Bauarbeiter wo es geht – mit medizinischer Hilfe, Decken, Getränken und natürlich bei der Verhandlung mit dem Arbeitgeber. „Wie verroht muss man sein, um Menschen erst auf seine Baustelle nach Deutschland zu locken und sie dann ohne Unterkunft, Lebensmittel, Wasser, Geld, Sprachkenntnisse und Hilfe vor die Tür zu setzen. Arbeitgeber, die sich so verhalten, zeigen die Fratze des frühindustriellen Kapitalismus“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. Er machte sich gemeinsam mit IG BAU–Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt ein Bild von der Situation…“ Meldung bei der IG BAU vom 26.06.2014 externer Link

13. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » EU soll Investitionen erleichtern. Aufstand gegen die Sparpolitik

Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen schlecht

Beim EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, wird es nicht nur darum gehen, wer künftiger EU-Kommissionspräsident wird. Die italienische und die französische Regierung fordern zudem mehr Flexibilität bei der Auslegung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Auch der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert die rigide Sparpolitik…” Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 26. Juni 2014 externer Link

14. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

EU-US-Freihandelsabkommen: Aktion “Nein zu ISDS – nicht hier, nicht jetzt und nicht mit uns!”

Nicht nur das geplante EU-US-Freihandelsabkommen TTIP im Allgemeinen, sondern auch das darin vorgesehene Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) ist fragwürdig und gefährlich: Es bietet ausländischen InvestorInnen die Möglichkeit, bei internationalen geheimen Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen. So werden die Möglichkeiten beschnitten, Anliegen der Bevölkerung (wie etwa ArbeitnehmerInnenrechte, Gesundheits- und Umweltschutz oder Menschenrechte) ausreichend zu schützen. Aktuell führt die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zu ISDS durch. Die Österreichische Bundesarbeitskammer, der Österreichische Gewerkschaftsbund und Friends of the Earth haben daraufhin eine Aktion gestartet, um allen BürgerInnen zu ermöglichen, “Nein!” zu ISDS zu sagen.” Beitrag vom 24. Juni 2014 im Blog von Patrick Schreiner externer Link

Siehe dazu:

  • TTIP: Abstimmungsportal “NO 2 ISDS” online
    Die Arbeiterkammer Europa, der ÖGB und Friends of the Earth Europe stellten am 17.06.14 ein Portal online, auf dem jeder mit einem Mausklick mitteilen kann, ob er Investor-State-Schiedsverfahren (investor-state-dispute-settlement, ISDS), wie sie im Rahmen des Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommens (TTIP) geplant sind, unterstützt oder ablehnt. Es besteht die Gefahr, dass ISDS privaten Investoren bereits ermöglicht, vor einem Schiedsgericht zu klagen, wenn sie sich in ihren Interessen durch staatliche Vorschriften wie zum Beispiel im Bereich Arbeits- und Sozialrecht, Konsumentenschutz oder dem Umweltrecht eingeengt fühlen. Die EU-Kommission führt zwar gegenwärtig ebenfalls eine Konsultation zum Thema ISDS durch. Aus Sicht der AK Europa, dem ÖGB und Friends of the Earth Europe, seien die Fragen der EU-Kommission jedoch hoch technisch und schwer verständlich, so dass der normale Bürger seine Meinung über das Portal der EU-Kommission kaum kundtun könne. Das sei ihre Motivation gewesen, eine eigene, leicht verständliche Abstimmungsmöglichkeit zu schaffen. Lass die Europäische Kommission wissen, dass du Sonderrechte für private InvestorInnen ablehnst!Das Abstimmungsportal “NO 2 ISDS” externer Link

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung » Dossier: Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA

TTIP ist nicht die einzige Gefahr: Freihandelsabkommen TISA contra öffentliche Dienste

Die EU-Kommission verhandelt derzeit nicht nur ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), das zu Recht große Aufmerksamkeit und zivilgesellschaftlichen Widerspruch findet. Längst ausverhandelt ist ein nicht weniger gefährliches Abkommen mit Kanada (CETA), und das nächste droht auch schon: Es laufen Verhandlungen über ein umfassendes “Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen” zwischen etwa 50 Staaten, genannt “TISA”. Einmal mehr streben die Regierungen und Lobbyisten damit Deregulierungen und Liberalisierungen auf Kosten von ArbeitnehmerInnen, VerbraucherInnen und Umwelt an. Der weltweite Dachverband der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, die Internationale der öffentlichen Dienste, hat eine gelungene kritische Broschüre zum Thema vorgelegt. Wir dokumentieren im Folgenden das Vorwort daraus, verfasst von Generalsekretärin Rosa Pavanelli.” Beitrag vom 23. Juni 2014 im Blog von Patrick Schreiner externer Link

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit: Jeder sechste Arbeitnehmer macht Überstunden ohne Ausgleich

Eine Arbeitszeit, die dem Chef gefällt. Überstunden, die durch Zeitkonten abgegolten werden und Zeitarbeit im Einzelhandel sind zwei Seiten der gleichen Medaille

Eigentlich ist es eine gute Nachricht, wenn die Zahl der Überstunden zurückgeht. Doch wenn man eine Studie des wirtschaftsnahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) genauer liest, stellt man fest, dass nur die Zahl der bezahlten Überstunden in Deutschland zurückgegangen ist…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 26.06.2014 externer Link Aus dem Text: “… Tatsächlich sind nicht Überstunden, sondern Lohnarbeit auf Abruf und Zeitarbeit das große Problem für viele Beschäftigten in der Einzelhandelsbranche. So klagen Beschäftigte darüber, einige Stunden zum Auffüllen von Regalen und dann noch mal zum Kassieren an ihren Arbeitsplatz kommen zu müssen. Die zerstückelte Arbeitszeit macht eine Lebensplanung außerhalb der Lohnarbeitszeit schwer. Auch die durch die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten bedingte Ausdehnung der Lohnarbeitszeiten in manchen Discoutern bis Mitternacht sind immer wieder Grund für Klagen der Beschäftigten. Mehr durch Arbeitszeitkonten abgegoltene Überstunden für Akademiker und Führungskräfte, Zeitarbeit im Einzelhandel und anderen Branchen – so unterschiedlich die Problemlagen auf den ersten Blick zu sein scheinen, haben sie doch eines gemeinsam: In beiden Fällen geht es darum, die Arbeitskraft der Lohnabhängigen besonders profitabel im Interesse der Unternehmen zu nutzen…”

Siehe dazu:

  • Überstunden: Weniger als vermutet
    “Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland knapp 1,4 Milliarden Überstunden geleistet. Das klingt nach viel, ist aber wenig. Denn die Überstunden machen nur 2,8 Prozent der gesamten Arbeitszeit aus…” IW-Meldung zur Studie externer Link

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

Vor 30 Jahren: Einstieg in die 35-Stunden Woche nach wochenlangem Streik

Vor 30 Jahren streikten Beschäftigte in der Metallindustrie sieben Wochen für die Einführung der 35-Stunden-Woche. In der Druckindustrie streikten die Beschäftigten für dieselbe Forderung 12 Wochen lang. Im Ergebnis setzten die IG Metall am 28.6.1984 und die IG Druck und Papier am 6.7.1984 in einem ersten Schritt die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 38,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich durch. „Dieser Arbeitskampf brachte einen ersten Durchbruch für die Gewerkschaften auf dem Weg zur 35-Stunden-Woche“, sagt Dr. Reinhard Bispinck, der Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI)…” WSI-Tarifarchiv erinnert am 25.06.2014 an „Meilenstein der Tarifgeschichte“ externer Link Siehe dazu die Tabelle im WSI-Tarifarchiv: Wochenarbeitszeit 1990 bis 2013 (in Stunden) externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

a) Ausbeutung von migrantischen Arbeitskräften in Deutschland: zwischen Containern, Spargelfeldern und Schweinehälften

In Frankreich betonen Regierungen und Repräsentanten der Agrarindustrie die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und besonders der Fleischindustrie. Im Jahr 2012 wurden in Deutschland ungefähr 58 Millionen Schweine, mehr als drei Millionen Rinder und 628 Millionen Hühner geschlachtet. Die deutsche Fleischindustrie ist so effizient, dass Deutschland Europas Schlachthaus ist und auf dem Weg, der größte Fleischexporteur der Welt zu werden. Den Preis dafür zahlen viele ArbeitnehmerInnen, vor allem aus Osteuropa, denn das lockere europäische Arbeitnehmer-Entsendegesetz erlaubt Missbrauch durch dubiose Subunternehmer…” Artikel von Cindy Thommerel vom 4.6.2014 externer Link im Blog “Bauerliche Landwirtschaft und migrantische SaisonarbeiterInnen”

b) „Sögeler Weg” – eine Antwort auf die Ausbeutung migrantischer ArbeiterInnen in der Fleischindustrie in Deutschland?

Vorenthaltene Löhne und Krankenversorgung, fehlende Arbeitsverträge, Hinterziehung von Sozialabgaben, sklavenähnliche Wohn- und Abhängigkeitsverhältnisse in der Schlacht- und Fleischzerlege-Industrie. Allein die vielstimmige Klage darüber ist noch nicht viel mehr als bloßes Wegschauen. Aber wie eingreifen und wer sieht sich in der Verantwortung? Diese Frage geht auch an die kommunalen Verwaltungsspitzen der Dank der dort ansässigen Fleischindustrie oft reichen Gebietskörperschaften. „Sögeler Weg” ist die Bezeichnung einer in diesem Zusammenhang oft angesprochenen Vereinbarung. Mit dieser gelang es der Gemeindeverwaltung, die in ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Unternehmen und Subunternehmen der Fleischindustrie auf Arbeits- und Wohnstandards und zur Finanzierung von Leistungen zu Gunsten ihrer ArbeiterInnen zu verpflichten. Cindy Tommerel von der französischen Bauerngewerkschaft La Confédération Paysanne und Guido Grüner (ALSO) fragten Günter Wigbers, Bürgermeister von Sögel, im April 2014 zum Hintergrund, zu den Leistungen und Grenzen des Sögeler Weges. Der Bürgermeister erklärte dabei auch, wo für ihn die Grenzen verantwortbaren unternehmerischen Handelns überschritten werden.” Interview vom 23.06.2014 bei der ALSO externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz: Die Räumung der Schule am 24.6.2014

Statement der Refugeeaktivist_innen auf dem Dach der Schule (Ohlauerstraße, Berlin) vom 26.06.14

Wir sagen deutlich: Wir verlassen das Gebäude nicht bis wir Bleiberecht für alle im Gebäude bekommen. Sobald wir Bleiberecht bekommen sind wir bereit, die Schule friedlich zu verlassen. Morgen um 15 Uhr ist hier auf dem Dach unsere Pressekonferenz! (…) Wir wollen nicht viel reden, wir wollen klare Ergebnisse und Garantien sehen. Das ist der Preis der schlechten Erfahrungen, die wir in den Verhandlungen mit dem Senat und dem Bezirk gemacht haben. (…) Momentan sind keine dieser Versprechen erfüllt worden und 10 Menschen die auf der Liste des Oranienplatzpapiers stehen droht Abschiebung. Zwei Monate später hat niemand einen Transfer bekommen und die Duldung wird von der Ausländerbehörde ignoriert. Aus diesem Grund akzeptieren wir keine Verhandlungen mehr und fordern die deutschen und die Berliner Behörden auf, ihren Verantwortlichkeiten nachzukommen. (…) Wir werden isoliert keine Presse, kein Internet, gerade einmal genug Essen für einen Tag und Medikamente kommen nicht durch die Polizeikontrolle. Sie halten jede*n auf, der*die einen Internetstick mitbringt. Ihre Intention ist, uns zu kriminalisieren und der Öffentlichkeit nur ihre eigene Perspektive zu präsentieren. Deswegen hindern sie uns daran mit der Presse zu sprechen. Sie müssen uns wie Terrorist*innen aussehen lassen. Manche  Bewohner*innen der Schule die durch den Eingang hinein wollen werden auch am Tor daran gehindert…” Übersetzung des Statements im Blog ohlauerinfopoint externer Link , dort weitere Berichte

Siehe weitere aktuelle Berichte und Hintergründe in unserem Dossier, das wir bei Bedarf auch am Wochenende aktualisieren werden!

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Protestmarsch nach Brüssel: Protest March against Fortress Europe from Strasbourg to Brussels, May and June 2014

Für die laufende Aktionswoche in Brüssel verweisen wir auf Berichte und Bilder

auf der Aktionsseite externer Link

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer » Dortmund: Naziattacke am Wahlabend

a) Dortmund: Polizeichef Lange sucht das Gespräch – zu spät

Dortmunds Polizeichef Gregor Lange sucht das Gespräch mit den Nazi-Gegnern und setzt auf einen Neuanfang. Dem steht er allerdings selbst im Weg.
Dortmunds Polizeichef Gregor Lange will alle Nazi-Gegner zum Gespräch laden. In einer Pressemitteilung der Polizei wird er zitiert: ”Mir ist jetzt wichtig, dass wir gemeinsam nach vorne schauen! Nur gemeinsam wird es uns gelingen, menschenverachtende, verfassungsfeindliche Rechtsextremisten, die nach dem Wahlabend am 25.05.2014 “Oberwasser” bekommen haben, in ihre Schranken zu weisen.” Mag sein, das ihm das wichtig ist, aber ein Neuanfang ist mit Lange nicht mehr möglich. Der Bericht seiner Behörde über den Nazi-Angriff auf das Rathaus war ein Schlag ins Gesicht der Dortmunder Zivilgesellschaft
…” Artikel von Stefan Laurin vom 26. Juni 2014 bei den Ruhrbaronen externer Link

b) Opfer zu Tätern erklärt

Dortmund: Polizei und NRW-Innenminister machen Nazigegner für Eskalation am Kommunalwahlabend verantwortlich, als Neofaschisten das Rathaus stürmten…” Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 26.06.2014 externer Link

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » „Nienhagen rechtsrockfrei“

Nienhagen: Verwaltungsgericht hebt Verbot von Neonazi-Konzert auf

Nienhagen wird an diesem Wochenende nun doch Schauplatz eines Rechtsrock-Konzertes. Das Verwaltungsgericht in Magdeburg hob am Donnerstag das Verbot der Veranstaltung auf…” Agenturmeldung in der Mitteldeutschen Zeitung online vom 26.06.2014 externer Link

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/nienhagen-verwaltungsgericht-hebt-verbot-von-neonazi-konzert-auf,20641266,27619924.html

Siehe dazu auch:

Und das wirklich allerletzte in letzter Minute:

23. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften » Gewerkschafter in Lebensgefahr

Schon wieder ein Attentat!

Dem Kollegen Alvaro Vega, Vorstandsmitglied der CUT, dem größten kolumbianischen Gewerkschaftsdachverband, wurde gestern, am 26.Juni in Cali auf offener Straße eine unbekannte chemische Substanz ins Gesicht geworfen. Er wurde zur Zeit der Nachricht im Krankenhaus behandelt. Siehe dazu:

  • Atentado contra ejecutivo de la Cut Nacional
    El compañero, Álvaro José Vega, miembro  del Comité Ejecutivo  de la CUT , donde se desempeña  en  el cargo de Director del Departamento de Asuntos Jurídicos, fue atacado hoy jueves 26 de junio, en horas de la mañana, en hechos ocurridos en la Calle 15 con 34, de la ciudad de Cali, por personas que le arrojaron una sustancia química desconocida, causándole quemaduras en su rostro, que lo mantienen a esta hora hospitalizado…” Meldung des CUT-Vorstandes vom 26 de junio de 2014 externer Link

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Aktionstag gegen IKEA am 25. Juni 2014

Seit 2011 kämpfen in Italien die meist migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche für reguläre Arbeitsbedingungen. Ikea versucht nun, diesen erfolgreichen Kampfzyklus zu unterbrechen und eine Trendwende durchzusetzen: in Piacenza wurden im Juni 2014 26 Arbeiter des IKEA Lagers entlassen, alle Mitglied in der Basisgewerkschaft S.I.Cobas. Zeigen wir unsere Solidarität. Kommt zum Aktionstag gegen IKEA am 25. Juni 2014. In Berlin treffen wir uns um 18h bei IKEA in Tempelhof. Mobi-Video (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi