Newsletter am Freitag, 26. September 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Flüchtlinge besetzen das Berliner DGB Haus

GewerkschafterInnen in Solidarität mit Geflüchteten im DGB-Haus

„Heute haben Geflüchtete der Gruppe Refugee Struggle for Freedom das Berliner DGB-Haus am WittenbQuiergplatz besetzt, um von den Gewerkschaften Unterstützung für ihren Kampf einzufordern. Wir begrüßen sie hier als unsere KollegInnen, denn wie wir gehören sie zu den Lohnabhängigen. Außerdem drücken wir unsere Unterstützung für ihre politischen Forderungen aus. Dass Geflüchtete und Gewerkschaften zusammen gehören, zeigten auch schon die Aktionen der „Non-Citizens“ in München, die sich 2013 zwei Wochen lang im Münchner Gewerkschaftshaus aufhielten, und die Geflüchteten von „Lampedusa in Hamburg“, die als ver.di-Mitglieder um ihre Arbeitsrechte kämpfen…“ Die Solidaritätserklärung von solidarischen GewerkschafterInnen und AktivistInnen [u.a. auch vom LabourNet Germany] auf der Seite von RIO vom 25.09.2014 externer Link (Eine englische Fassung gibt es weiter unten auf der Seite)

Siehe dazu auch:

  • Heute (FREITAG) um 12 Uhr wird es in der Berliner DGB-Zentrale am Wittenbergplatz eine Pressekonferenz geben. Kommt vorbei und zeigt eure Solidarität! Wir werden dort diese Erklärung verteilen und mit darauf drängen, dass die Gewerkschaftsführungen sich des Kampfes der Geflüchteten annehmen!

2. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Im Ausnahmezustand

Rechte heizen in Duisburg Stimmung gegen Flüchtlinge an. Es war die SPD, die den Haß geschürt hat. Antifaschisten befürchten Übergriffe. Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 25.09.2014 externer Link Aus dem Text:
Die extrem rechte Splitterpartei »Pro NRW« versucht, die Bürger in Duisburg für ihre rassistischen Parolen zu gewinnen. So plant die selbsternannte Bürgerbewegung für kommenden Freitag erneut einen Aufmarsch in der Ruhrgebietsmetropole, um dann gegen eine neu geplante Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen St.-Barbara-Hospital in Duisburg-Neumühl mobil zu machen. Bereits am vergangenen Wochenende war eine sogenannte Bürgerversammlung, die die Stadt Duisburg anläßlich der Aufnahme von Flüchtlingen in Neumühl veranstaltet hatte, vollends aus dem Ruder gelaufen. So ließ ein aufgebrachter Mob von stadtbekannten Rassisten und vermeintlichen Anwohnern des ehemaligen Krankenhausgebäudes die anwesenden Kommunalpolitiker kaum zu Wort kommen…“

Siehe dazu:

  • PRO NRW-Hetze stoppen! Am Freitag um 16.30 Uhr nach Duisburg-Neumühl !
    „(…) Wir dagegen wollen den Rattenfängern und Rassisten von PRO NRW kein Gehör schenken. Verhindern wir gemeinsam, dass PRO NRW ihre Propaganda auf die Straße tragen kann! Treffpunkt: Freitag, 26.9. – 16.30 Uhr – Hohenzollernplatz – Duisburg-Neumühl“ Meldung auf der Seite von „Duisburger Netzwerk gegen Rechts“ externer Link

3. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Aufruf zur Demonstration gegen die „Henry-Kissinger-Professur”

„Am 30. September 2014 findet die erste öffentliche Veranstaltung der so genannten „Henry-Kissinger-Professur“ in Bonn statt. Die Initiative Zivile Uni Bonn ruft zu diesem Anlass zur Demonstration gegen die Professur auf. Wir wollen ein Zeichen dafür setzen, dass wir diese Professur auch weiterhin nicht akzeptieren – weder die Benennung noch die Finanzierung durch das Verteidigungsministerium! Die Verantwortlichen sollen wissen, dass wir auch in Zukunft darauf aufmerksam machen werden, dass in Bonn unter dem Deckmantel angeblich unabhängiger Wissenschaft, der Militarisierung der Außenpolitik das Wort geredet wird und mit Henry Kissinger einem Mann eine Ehrung zu Teil wird, der für den Tod von hunderttausenden Menschen mitverantwortlich ist. Wir sagen: „Henry-Kissinger-Professur? Nein, Danke!” Wann? Dienstag, 30 September, um 17:15 Uhr. Wo? Heussallee 18-24, Bonn.“ Alle weiteren Infos auf der Seite der Initiative Zivile Uni Bonn externer Link

4. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Erfolg nach 116 Tagen Unistreik in São Paulo

Wir haben gesiegt, unter anderem konnten wir eine Lohnerhöhung um 5,2 Prozent sowie einen rückwirkenden Bonus von 28,6 Prozent durchsetzen. Die Lohnkürzungen, die der Rektor gegen die Streikenden durchzusetzen versucht hatte, müssen zurückgenommen werden. Vereinbart wurde auch, dass es keine nachträglichen Repressalien gegen Streikenden geben soll. Dieses Ergebnis wurde von der Gewerkschaftsversammlung angenommen“ – so sagt es Diana Assunção von der Gewerkschaft SINTUSP am 24. September 2014 bei linksunten indymedia in der ausführlichen Fassung des Interviews Streik an der Universität von Sao Paulo siegt externer Link mit Wladek Flakin

Siehe dazu auch:

  • Vitória! A luta continua… externer Link die Zeitung 117/2014 der SINTUSP auf ihrer Webseite, worin auch der Verlauf der Versammlung, in der das Abkommen angenommen wurde berichtet wird

5. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Von Blutspenden wird abgeraten…

Das Gesundheitsamt der Region Assalooyeh rät selbst in Notfällen davon ab, Blutspenden von Arbeitern des dortigen Industriekomplexes anzunehmen, zuviel SO4H2 im Blut – und unfreiwillige Argumentationshilfe für Gewerkschafter, die bessere Vorkehrungen fordern – einer der Berichte aus den Arbeiternews 77 vom August 2014 pdf

6. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe

Massenmobiliiserung wirkt: Erste Zugeständnisse nach Streik der TextilarbeiterInnen

Fashion retailers agree to raise minimum wage in Cambodia externer Link heisst der Bericht von Miles Brignall am 21. September 2014 im Guardian, worin deutlich wird, dass nach den grossen Mobilisierungen der TextilarbeiterInnen in der letzten Woche die ersten europäischen Textilunternehmen sowohl zugesagt haben, eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns mitzutragen, als sich auch dafür einzusetzen, dass bei ihren Zulieferfirmen ein besseres Verhältnis zu Gewerkschaften gepflegt werde – bisher eben lediglich zugesagt

7. Internationales » Kasachstan

Neue Gesetze gegen Gewerkschaften

Zum 1. Januar kommenden Jahres soll in Kasachstan unter anderem ein neues Strafgesetz in Kraft treten. Nicht, dass darin Regierungskorruption besonderes Thema wäre, aber: Die Behörden bekommen dadurch wesentlich erweiterte legale Möglichkeiten, in das Innenleben von Gewerkschaften einzugreifen – und insofern ist es auch eine Art Vollzugsgesetz zu dem im Juli 2014 verabschiedeten neuen und restriktiveren Gewerkschaftsgesetz. In der Pressemitteilung Kazakhstan: free unionism is now either a criminal or administrative offence externer Link vom 22. September 2014 unterstreicht IndustriAll die Besorgnis der Föderation um weitere Einschränkung der Gewerkschaftsrechte in Kasachstan

8. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Erster Sieg: Los Angeles beschliesst 15,37 Mindestlohn in Hotels

Alle Gewerkschaften am Ort, eine ganze Reihe von sozialen Organisationen und die meisten Bezirksbeiräte der Stadt hatten sich in einer umfassenden Kampagne massiv dafür eingesetzt, dass der Stadtrat von Los Angeles einen Mindestlohn für das örtliche Hotelgewerbe beschliesst – einer der Sektoren, in dem nicht nur die Bezahlung schlecht ist, sondern auch viele Menschen arbeiten: Mit 12 zu 3 Stimmen verabschiedete daraufhin der City Council einen Mindestlohn von 15,37 Dollar die Stunde im Hotelgewerbe. Nicht nur die örtlich engagierten sehen darin einen Durchbruch im landesweiten Kampf für den 15 Dollar Mindestlohn, der seit Monaten von immer mehr Beschäftigten gemeinsam geführt wird, wird auch in dem Bericht L.A. City Council approves minimum-wage hike for hotel workers externer Link von David Zahniser und Emily Alpert Reyes am 25. September 2014 in der LA Times deutlich gemacht

9. Internationales » Ukraine

Zwangsarbeit soll eingeführt werden. Nach welchem Vorbild wohl?

Die ukrainische Regierung will einen Landesarbeitsdienst einführen, um die staatliche Verteidigung zu gewährleisten und die Folgen des Bürgerkrieges zu beheben. Arbeiter, Selbstständige, Arbeitslose, Studenten, Auszubildende, Schüler, Bauern sollen ohne Zustimmung eingezogen werden können, um „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ wie Reparaturen an den Staatsgrenzen, an Flugplätzen und Befestigungsanlagen durchzuführen oder Bauschutt- und Straßenarbeiten zu erledigen“ – aus der Pressemitteilung Zwangsarbeit in der Ukraine sofort beenden externer Link des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko vom 24. September 2014

10. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: 595 rebellische wehren sich erst gegen ihre Kündigung und nun gegen die ganze Regierung

Internationale Solidaritätsaktionen mit den kämpfenden Putzfrauen des Finanzministeriums

Am Solidaritätstag mit den kämpfenden 595 Putzfrauen des Athener Finanzministeriums am 19. September fanden in Toulouse, Grenoble, Lille, Strasbourg und Marseille in Frankreich, in Madrid und Valencia in Spanien, und auch in Genf, London, Wien und Berlin Aktionen statt – die grösste mit den meisten beteiligten Organisationen war in Brüssel. Die Initiative de Solidarité avec la Grèce qui resiste Bruxelles hat unter dem Titel Actions européennes de solidarité aux 14 grèvistes de BM&S et les 595 nettoyeuses grecques externer Link Fotos nicht nur aus Brüssel sondern von allen Aktionsorten am 23. September 2014 dokumentiert

Siehe dazu auch:

11. Internationales » Südkorea » Arbeitskämpfe

Hyundais teurer Grundstücksdeal provoziert Arbeiter-Streik

„Das ist Arbeitsniederlegung im Gangnam-Style: Hyundais Arbeiter streiken wegen eines Grundstückskauf des Autoherstellers in Seouls Viertel Gangnam. Friedlich geht es zwischen Gewerkschaftern und Management schon länger nicht mehr zu – trotz hoher Fabrikslöhne…Artikel von Wilfried Eckl-Dorna im Manager Magazin vom 25.09.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Denn da wurde bekannt, dass der Autohersteller Hyundai Chart zeigen für eine 80.000 Quadratmeter große Fläche satte zehn Milliarden Dollar bezahlt. (…) Die Arbeiter in Hyundais Werken in Korea starten nun mehrstündige Warnstreiks. Der Arbeitsausstand begann bereits am Dienstag, bis Freitag wollen die Arbeiter die Arbeit für insgesamt 24 Stunden niederlegen. Schon seit Monaten streiten Gewerkschafter und Management um Gehälter, doch das Immobiliengeschäft gibt dem Konflikt neue Nahrung. “Der Grundstücksdeal zeigt, dass das Unternehmen eine Menge Geld hat. Was die Firma über knappe Kassen gesagt hat, ist eine vollkommene Lüge”, sagte Hyundai-Gewerkschaftssprecher Hwang Ki-tae gegenüber der Wirtschaftzeitung “Financial Times” (FT)…“

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein » Autoreisezüge haben Zukunft. Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen

Kunden kämpfen für Erhalt der Nachtzüge

„Die Autozüge verschwinden – und viele Nachtzüge auch. Die Bahn schränkt von Dezember an ihr Angebot ein. Kunden, Beschäftigte und Politiker wehren sich dagegen. Und hoffen auf Unterstützung aus ganz Europa. Mit einer Kundgebung vor der Berliner Konzernzentrale der Deutschen Bahn haben Beschäftigte und Oppositionspolitiker versucht, das drohende Ende des Autozug-Betriebs und die Einschränkung der Nachtzuglinien abzuwenden. Auch viele Kunden wehren sich gegen die Pläne der Bahn. Betriebsräte der Bahntochter European Rail Service aus Hamburg und Dortmund übergaben 7000 Postkarten von Nacht- sowie Autozugnutzern und verwiesen auf europaweit laufende Petitionen…“ Artikel von Anna Günther in der Süddeutschen Zeitung vom 25.09.2014 externer Link

Eine ausführliche Presseschau findet sich auf der Seite Autoreisezüge haben Zukunft externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Abfall/Umwelt/Entsorgung

Mindestlohn Abfallwirtschaft wird erhöht

„Es ist uns nicht nur gelungen, für die Beschäftigten der Entsorgungsbranche weiterhin einen eigenständigen Mindestlohn zu erhalten“, betont Andreas Scheidt, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Wir haben den Stundenlohn auch noch erhöhen können – von 8,68 Euro auf 8,86 Euro.“ Hintergrund ist, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Mindestlohn für die Abfallwirtschaft zum 1. Oktober 2014 erneut für allgemeinverbindlich erklärt. Damit gilt für alle Beschäftigten in der Entsorgungsbranche ein unterster Stundenlohn von 8,86 Euro…“ Pressemitteilung von ver.di vom 25.09.2014 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » Dossier: Verhandlungen zur Übergangsversorgung zwischen VC und Lufthansa gescheitert

Verhandlungen zur Übergangsversorgung zwischen Vereinigung Cockpit und Lufthansa Management erneut gescheitert

Für neu einzustellende Piloten lehnt das Management die soziale Verantwortung für eine Übergangsversorgung gänzlich ab und schiebt das Finanzierungsrisiko einzig auf die Mitarbeiter. Ein Ausscheiden vor dem 60. Lebensjahr wird nach Vorstellungen des Managements nicht mehr möglich sein, trotz dass die bisherige Übergangsversorgungsregelung aufgrund der Vergütungssystematik nahezu kostenneutral ist. (…) Für die Vereinigung Cockpit wurde deutlich, dass das Lufthansa Management nicht lösungsorientiert handelt, sondern den Konflikt eskaliert indem es sogar noch weitergehende Verschlechterungen fordert. Es wird dokumentiert dass kein ernsthafter Wille des Managements zu einer Lösung erkennbar ist. Inzwischen sind in den teils jahrelangen Verhandlungen 15 tarifliche Themen mit dem Management der Lufthansa ungelöst. Ob dies im Zusammenhang mit der Diskussion über die Tarifeinheit gesehen werden muss, ist Spekulation. Ab sofort ist deshalb mit weiteren Arbeitskampfmaßnahmen zu rechnen. Diese werden jeweils vorher der Öffentlichkeit bekannt gegeben…“ Mitteilung der Vereinigung Cockpit vom 25.09.2014 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Lehrer in der Tarifrunde 2013

L-ego-Verhandlungen haben begonnen

„Die GEW und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben sich nach anderthalbjähriger Pause gestern an den Verhandlungstisch zurückbegeben, um die Verhandlungen über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte (L-EGO) wieder aufzunehmen und den tariflosen Zustand bei der Eingruppierung der Lehrkräfte zu beenden. (…) Weitere Themen, wie insbesondere die Eingruppierung von Lehrkräften ohne Lehramtsstudium, die Eingruppierungsgrundsätze und die Überleitung in die Entgeltordnung, sollen in weiteren Verhandlungsrunden bis Dezember geklärt werden. GEW und TdL haben sich zum Ziel gesetzt, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen.Meldung bei der GEW vom 23.09.2014 externer Link

16. Branchen » Rüstungsindustrie und –exporte » Dossier: Drohnenprogramm könnte 1500 Arbeitsplätze sichern [“Lichtblick” für die IG Metall

Resolution der Delegiertenkonferenz der IG Metall Stuttgart vom 20. September 2014

„In der aktuellen Diskussion über Rüstungs- und Waffenexporte nimmt die Delegiertenkonferenz der IG Metall Stuttgart wie folgt Stellung: Deutschland ist nach den USA und Russland inzwischen der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Bei Panzerlieferungen nimmt Deutschland sogar den 2. Platz ein, bei U-Booten den 1. Besonders skandalös ist auch der Export von Kleinwaffen, durch die weltweit die meisten Menschen, vor allem auch bei nicht staatlich geführten Konflikten (Bürgerkriegen), ums Leben kommen. (…) Die IG Metall ist Teil der Friedensbewegung – diesen Satz von unserem Bezirksleiter Roman Zitzelsberger im Interview in der Kontext-Wochenzeitung vom 27. August 2014 unterstützen wir nachdrücklich. Ebenso unterstützen wir die Initiative zur Konversion für die wehr- und sicherheitstechnische Industrie, wie sie im Positionspapier der IG Metall „Entwicklungen der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Deutschland“ vorgeschlagen wird.“ Resolution der Delegiertenkonferenz der IG Metall Stuttgart vom 20. September 2014 pdf

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) Resolution der IGM-Delegiertenversammlung Frankfurt gegen TTIP

„Antragsteller: Seniorenarbeitskreis der Verwaltungsstelle Frankfurt: Die Delegiertenversammlung der IGM Frankfurt möge beschließen: Wir fordern den IGM-Vorstand auf, sich öffentlich gegen die Verhandlungen von TTIP und CETA zu wenden und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit diese Verhandlungen eingestellt werden und zur Beteiligung der IG Metall am europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP und CETA am 11. Oktober 2014 aufzurufen. Des Weiteren fordern wir den IG Metallvorstand auf, auf den DGB Bundesvorstand einzuwirken, dessen veränderte Position rückgängig zu machen und den Beschluss des Bundeskongresses von Mai 2014 umzusetzen. (…) Auf der Delegiertenversammlung der IGM Verwaltungsstelle Frankfurt am 24.9.2014 einstimmig angenommen.Resolution der IGM-Delegiertenversammlung Frankfurt vom 24.09.2014 pdf

b) Positionspapier von DGB und BMWi zu TTIP: Gabriel will Gewerkschaftsarm sedieren

„Die mehreren hundert zivilgesellschaftlichen Organisationen diesseits und jenseits des Atlantiks, die mittlerweile kräftig gegen die geplanten Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA) mobilisieren, signalisieren den Vertreterinnen und Vertretern des neoliberalen Glaubenssystems momentan, dass ihre jüngsten Vorhaben zur Beschneidung der Politik im Dienste der “marktkonformen Demokratie” genauso scheitern könnten, wie dies schon beim damals angedachten Investitionsknebelvertrag MAI, beim Überwachungsabkommen ACTA und bei der EU-Konzessionsrichtlinie zur Wasserprivatisierung der Fall war…“ Beitrag von Jascha Jaworski auf Maskenfall vom 19. September 2014 externer Link

18. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Kleine Gewerkschaften: Nahles will Lokführer, Piloten und Ärzte entmachten

Kleine aber schlagkräftige Gewerkschaften haben in Deutschland großen Einfluss. Mit ihren Streiks können wenige Lokführer und Ärzte sehr viele Menschen treffen. Diese Macht will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) jetzt brechen. Artikel in der FAZ vom 20.09.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte der Sonntagszeitung: „Wir lehnen jeden gesetzlichen Eingriff ins Streikrecht ab, weil dies ein Einfallstor für politische Einschränkungen gewerkschaftlicher Rechte wäre.“ In ähnlicher Weise hatte sich bereits im Mai ein DGB-Bundeskongress von einer früheren Kooperation mit den Arbeitgeberverbänden abgewendet. Während die DGB-Führung offenbar dennoch Spielraum für ein Gesetz sieht, sagte Bsirske des F.A.S.: „Tarifeinheit ist grundsätzlich erstrebenswert, damit Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber dies müssen wir mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen.“…“

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Über 450 streikende Fast Food Arbeiter_innen verhaftet

Am 4. September 2014 haben Fast Food Arbeiter_innen in den USA in 150 Städten für einen Stundenlohn von 15 Dollar und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung gestreikt. Mehr als 450 von ihnen wurden festgenommen, weil sie den Verkehr aufgehalten oder sich geweigert hatten,
ihre Versammlungen aufzulösen. Es war der größte Aktionstag der “Fight for 15″ Bewegung, die im November 2012 mit Streiks und Aktionen gegen die Ketten McDonald’s, Burger King, Wendy’s und KFC begann. Die Arbeiter_innen fordern 15 Dollar Stundenlohn und sagen, dass sie nichts anderes akzeptieren werden. Video bei labournet.tv (engl. mit dt UT | 5 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi