Newsletter am Freitag, 26. Juli 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

a) Der Arbeitskonflikt bei Neupack: Eine unendliche Geschichte – Der Betriebsrat hat die Verhandlungen abgebrochen!

„Alles schien in trockenen Tüchern: Der IG BCE-Bezirksvorsitzende Ralf Becker hatte auf der Mitgliederversammlung am 28. Juni erklärt, daß der Streik auch offiziell beendet sei und schickte Siegesmeldungen über den Erfolg an die Medien. Aber die Unterschrift des Betriebsrates für die Betriebsvereinbarung fehlte noch, denn der hatte ja monatelang über die Einzelheiten verhandelt. Die IG BCE-Führung war von der ursprünglichen Forderung, deswegen die Urabstimmung erfolgt war und die KollegInnen am 1. Nov. 2012 in Streik getreten waren, schon lange abgerückt. Die Betriebsvereinbarung beinhaltete auch keine Maßregelungsklausel, in der der BR-Vorsitzende Murat Günes, einbezogen war. Über sein Arbeitsschicksal wird das Hamburger Arbeitsgericht in einer Verhandlung am 23. September entscheiden. Jetzt mußte der Betriebsrat sich wieder an den Verhandlungstisch begeben, im Glauben, nur noch letzte Einzelheiten auszuhandeln. Weit gefehlt: Die Familie Krüger mit ihrem Berater Hoeck macht weiter wie bisher…“ Artikel von Dieter Wegner, 25.07.2013

b) Betriebsrat lehnt Weiterbeschäftigung neuer Mitarbeiter/innen ab und lässt daran das verhandelte neue Entgeltsystem scheitern

„Der Betriebsrat hat eine Weiterbeschäftigung der während des Streiks neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit eine Zusammenführung der streikbedingt gespaltenen Belegschaft und Befriedung der Gesamtsituation abgelehnt. Damit hat der Betriebsrat die Einführung des verhandelten neuen Entgeltsystems scheitern lassen. (,,,) „Wir haben immer deutlich gemacht, dass eine Beendigung des Arbeits-kampfes zu einer Befriedung der Gesamtsituation führen muss. Wir haben den während des Streiks eingestellten neuen Kolleginnen und Kollegen viel zu verdanken und haben eine Verantwortung ihnen gegenüber. Es ist für uns daher eine Selbstverständlichkeit, dass wir die Kolleginnen und Kollegen vertragsgemäß weiterbeschäftigen. Die Haltung der Mehrheit des Betriebsrats ist für uns nicht nachvollziehbar und können wir nur so deuten, dass eine Einigung auf der Basis des erzielten Ergebnisses von ihr aus prinzipiellen Gründen insgesamt abgelehnt wird. Wir bedauern diese Entwicklung, die zum Nachteil aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, sehr“, stellte Lars Krüger, Geschäftsführer und Sprecher des Unternehmens fest.Pressemitteilung der Fa. Neupack vom 25.07.2013 externer Link pdf

c) Ein provoziertes Scheitern?

„Im Norden, so heißt es, zählt das Wort. Mit einer solchen grundsätzlichen Einigung waren IG BCE und Betriebsrat von Neupack auf der einen und Neupack-Management auf der anderen Seite vor knapp vier Wochen auseinander gegangen. Das Management des Unternehmens schob in den vergangenen Tagen jedoch neue Forderungen nach: (…) Das Management verlangt vom Betriebsrat trotz fehlender Personalbedarfsplanung die Zustimmung zur dauerhaften Einstellung von 57 früheren Leiharbeitern, die jetzt befristet beschäftigt sind. Ohne das OK des Betriebsrats dazu, so das Management, seien die Verhandlungen aus Neupack-Sicht gescheitert. (…) Zum weiteren Vorgehen ist nun kurzfristig die detaillierte Information der bei Neupack organisierten IG BCE-Mitglieder geplant. Klar ist jedenfalls, dass weder Betriebsrat noch IG BCE das von Neupack initiierte „Schwarze- Peter-Spiel“ tolerieren werden: Ziel ist nach wie vor der Abschluss des Verhandlungspaketes auf der Basis der offiziell ausgehandelten Ergebnisse.Sonderausgabe von Wirpacken das! vom 24.07.2013 pdf

d) Arbeitskampf bei Verpackungshersteller: Neupack will Streikbrecher einstellen

Die Gewerkschaftsphobie des Familienunternehmens Krüger, Besitzer der Firma Neupack, treibt skurrile Blüten. Nun will es Streikbrecher dauerhaft einstellen. Artikel von Eva Völpel in der TAZ vom 25.07.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Besonders skurril wird das Ganze, weil die Gewerkschaft nun die Einigungsstelle anrufen kann: eine Art „betriebliches Schiedsgericht“, dem in den meisten Fällen ein Arbeitsrichter vorsitzt. Dessen Votum ist letztlich ausschlaggebend – und man kann sich recht sicher sein, dass er die ursprüngliche Betriebsvereinbarung, über die wohldokumentierte Einigkeit bestand, und die unter anderem Lohn- und Gehaltssteigerungen und eine 38-Stunden-Woche vorsieht, in Kraft setzt.“

e) An die Bremer Betriebskontakte, an die ich Informationen versende

„Zur Einschätzung der Rolle der IG BCE beim Neupack-Streik gibt es zwischen einigen Kontakten von mir in Hamburg und dem Sprecher des Jour-fixe, Dieter Wegner (DW), eine heftige Kontroverse. Ich habe deshalb die Jour-fixe Infos nicht mehr verschickt. Im letzten JF-info 54-13 treibt DW das auf die Spitze…“ Kommentar von Erich Kassel, 23. Juli 2013

f) An die Unterstützer in Bremen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Der Arbeitskampf ist noch nicht beendet, das Streikzelt steht noch und zwischen 14.15 Uhr und 15.30 Uhr treffen sich immer noch einige dort vor und nach ihrer Schicht. Die angefügten Artikel aus der TAZ und dem „Neuen Deutschland“ beschreiben die Situation, wie sie die IG BCE Ende Juni darstellte. Das Schreiben der SPD in Rotenburg toppt das noch. Doch die Lage ist anders…Kommentar von Erich Kassel vom 20.07.2013 . Die zitierten Artikel sind im Beitrag verlinkt und das Schreiben der SPD Rotenburg steht als Text im Anhang.

2. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein

Solidaritätskundgebung vor dem Daimler Werk in Untertürkheim

„Am Donnerstag, den 18.07.2013, fand vor dem Daimler Werks-Tor 2 in Untertürkheim eine Kundgebung statt, an der sich ca. 15 Personen beteiligten. Zu dieser Kundgebung aufgerufen hatte die Initiative „Schluss mit dem Hungerlohn – Leiharbeit und Werksverträge abschaffen“. Uns als Initiative gibt es bereits seit einigen Wochen. Gegründet haben wir uns auf Bitten zur Unterstützung von einigen LeiharbeiterInnen selbst. Diese begannen sich aus aktuellem Anlass der Veröffentlichung der Dokumentation „Hungerlohn am Fließband“ eines SWR Redakteurs und der darauf folgenden medialen Öffentlichkeit gegen die Ausbeutung mittels Leiharbeit und Werksverträgen zu wehren.“ Beitrag der Initiative Schluss mit dem Hungerlohn! auf linksunten.indymedia vom 24.07.2013 externer Link

3. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Funke Mediengruppe ehem. WAZ-Mediengruppe

Springer-Konzern verkauft “Berliner Morgenpost”, “Abendblatt” und “Hörzu”

„Kaufpreis 920 Millionen: Die Axel Springer AG verkauft die Regionalzeitungsgruppen “Berliner Morgenpost” und “Hamburger Abendblatt” sowie mehrere Zeitschriften – darunter auch “Hörzu” und “Bild der Frau”. Vorher muss der Eigentümerwechsel allerdings noch genehmigt werden. (…) Nach Angaben eines Sprechers fallen durch die Zusammenlegung in beiden Redaktionen ingesamt weniger als 50 Stellen weg. Mit der Kooperation würden die journalistischen Kräfte auf dem umkämpften Berliner Zeitungsmarkt gebündelt, sagte B.Z.-Chefredakteur Peter Huth, der Stellvertreter von Diekmann wird.Meldung in der Süddeutsche Zeitung vom 25.07.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Funke Mediengruppe kauft Teile der Printsparte von Axel Springer
    „Die Axel Springer AG verkauft ihre Programm- und Frauenzeitschriften sowie zwei Regionalzeitungen an die Funke Mediengruppe. Beide Verlage einigten sich am Donnerstag auf einen entsprechenden Vertrag. Der Kaufpreis beträgt insgesamt 920 Millionen Euro…“ In eigener Sache auf Der Westen vom 25.07.2013 externer Link
  • Die ungewöhnliche Finanzierung des Print-Megadeals: Springer leiht Funke Geld für Zeitungskauf
    „Die Phrase vom Paukenschlag ist heute in der Medienbranche ausnahmsweise berechtigt. Axel Springer verkauft seine Regionalzeitungen, TV- und Frauenzeitschriften an die Funke Mediengruppe (früher WAZ-Gruppe). Nur: Woher nimmt die Funke Gruppe das Geld für den Kaufpreis von 920 Mio. Euro? Der Verlag musste jüngst ja erst eine Gesellschafter Neuordnung mit Krediten finanzieren. Antwort: Springer leiht der Funke Gruppe das Geld teilweise. Beide Häuser wollen zudem Gemeinschaftsunternehmen gründen…“ Meldung auf Meedia.de vom 25.07.2013 externer Link
  • DJV gegen Deal mit Funke
    „Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich strikt gegen den geplanten Verkauf zahlreicher Zeitungs- und Zeitschriftentitel von Springer an die Funke-Mediengruppe ausgesprochen. Der Berliner Konzern hatte zuvor in einer Adhoc-Mitteilung bekannt gegeben, zum Jahresende die Programm- und Frauenzeitschriften sowie die Regionalzeitungsgruppen Berliner Morgenpost und Hamburger Abendblatt für 920 Millionen Euro an Funke veräußern zu wollen. „Das wäre das Ende für den Springer-Verlag in seiner bekannten und bewährten Form“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, „und wäre schwer verdaulich für den Medienstandort Hamburg.“ Das Unternehmen sei dabei, sich von einem der renommiertesten Verlage Europas in einen Mischkonzern mit digitalem Schwerpunkt zu verwandeln. „Ich bin in großer Sorge um die Arbeitsplätze bei den betroffenen Zeitungen und Zeitschriften“, sagte der DJV-Vorsitzende. Die Funke-Mediengruppe sei als Nachfolgerin des WAZ-Konzerns berüchtigt für harte Einsparungen zulasten des Qualitätsjournalismus. Der Kauf der Springer-Titel würde den Schuldenstand der Funke-Mediengruppe weiter erhöhen. „Die geplante Übernahme der Springer-Titel lässt nichts Gutes ahnen.“ Konken forderte das Bundeskartellamt auf, die Übernahme kritisch zu prüfen und im Zweifel zu untersagen.“ Pressemeldung des DJV vom 25. Juli 2013 externer Link

4. Internationales » Tunesien

Tunesien: der nächste Mord an einem prominenten Oppositionspolitiker

„Die vom Militär beförderte Absetzung Mursis und der Regierung der Muslimbrüder in Ägypten hatte auch in Tunesien Auswirkungen; die Spannungen zwischen der regierenden islamistischen En-Nahda-Partei und der Opposition verschärften sich. Mitten hinein in die angespannte Situation platzte heute die Nachricht vom Mord an dem Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi. (…) Der Sprecher des Front-Populaire-Bündnisses, Hamma Hammemi, rief zu einem Generalstreik und zivilem Ungehorsam auf. Der Oppositionspolitiker Chebbi forderte die Absetzung der Regierungskoalition unter Führung der En-Nahda und die Bildung einer neuen Regierung zur nationalen Rettung. Inzwischen sollen Parteizentralen der En-Nahda angezündet worden sein. Tunesien stehen kritische Tage bevor.Artikel von Thomas Pany auf Telepolis Blogs vom 25.07.2013 externer Link

5. Internationales » Ägypten » Politik

Vier Übersetzungen zur Entwicklung in Ägypten

„Beiliegend senden wir Euch mal wieder neue Übersetzungen für Eure Portale. Thema ist die Entwicklung der letzten zwei, drei Wochen in Ägypten aus unterschiedlicher Sichtweise, aber allemal interessant und hochaktuell, wenn man die Aufforderung des Generalstabschefs al-Sisi von gestern gesehen hat, die ehedem unabhängige Protestbewegung gegen Mursi und Co. möge sich nun endgültig in Claqueure eines faktischen Militärregimes verwandeln, damit dieses die Legitimationsgrundlage für eine noch schärfere Repression bekommt. Wir hoffen Euch alsbald weitere Beiträge liefern zu können. Mit solidarischen Grüßen, GEWERKSCHAFTSFORUM HANNOVER“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 25.07.2013. Siehe dazu:

  • “Ägypten: Die Arbeiter brauchen eine politische Stimme”
    Interview mit Fatma Ramadan, Gewerkschaftsführerin aus dem Öffentlichen Dienst und Mitglied der Exekutive der Egyptian Federation of Independent Trade Unions (EFITU). Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2013 pdf Aus der Vorbemerkung:
    „Die Positionierung zur Absetzung des der Moslembruderschaft angehörenden ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und eines Großteils seiner Regierung durch den erneuten Staatsstreich des Militärs fiel manchen Linken und Gewerkschaftern nicht leicht. Ebenso stellt sich die Frage, welchen Charakter die dem Putsch vorangegangene und ihn teilweise begleitende Massenmobilisierung des laizistischen Lagers hatte und wie sich die Lohnabhängigen verhalten. Einige Antworten darauf gibt das folgende, vom MENA Solidarity Network geführte und am 10.7.2013 veröffentlichte Interview mit der bekannten Gewerkschaftslinken Fatma Ramadan…
  • Zwischen “Rebellen” und Militärs eine widernatürliche Verbindung
    „Freiwillig oder unfreiwillig hat die Tamarod-Kampagne durch ihre Sammlung von 22 Millionen Unterschriften mit der Forderung nach dem Rücktritt des ersten, ein Jahr zuvor mit 17 Millionen Stimmen frei gewählten, ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sowie der Organisierung der Großkundgebung am 30.Juni 2013 auf dem Kairoer Tahrir-Platz und in anderen Städten die politische Vorarbeit für den Staatsstreich der Militärs geleistet. Eines Offizierskorps, deren demokratischen oder gar progressiven Absichten man angesichts der zahllosen Menschenrechtsverletzungen unter seiner Ägide in den Monaten nach Mubaraks Sturz Anfang 2011 sowie seines Charakters als Großunternehmer, deren Firmengeflecht 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beisteuert und mittelbar einen noch sehr viel weitreichenderen ökonomischen Einfluss besitzt, getrost bezweifeln darf. Angesichts dessen ging der Kairoer Korrespondent der linken italienischen Tageszeitung “il manifesto” am 12.7.2013 der Frage nach, wie links diese Tamarod (Rebellions)-Kampagne wirklich ist…Artikel mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2013 pdf
  • “Obama wird den Arabischen Frühling zu den Akten legen.” Seine wahren Verbündeten? Scheichs und Emire
    „Edward Snowdens Enthüllungen über die gigantische und globale Spitzeltätigkeit des US-Geheimdienstes NSA könnte erneut den Irrglauben nähren, die Vereinigten Staaten seien allmächtig. Washingtons stark rückläufiger Einfluss in Lateinamerika und sein Scheitern an diversen Schauplätzen des Mittleren Ostens beweisen etwas anderes. Einer davon ist Ägypten. Wie wenig erfolgreich die Strategie der Obama-Administration in punkto “Arabischer Frühling” war, wird inzwischen von den Vordenkern des US-Imperialismus ganz offen eingeräumt und händeringend nach Alternativen gesucht. Ein interessantes Beispiel dafür ist das folgende Interview mit Charles Kupchan aus der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ vom 6.7.2013…“ Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2013 pdf
  • “Die Gefahr eines politischen Bumerangs. So füllen sich die Reihen der Terroristen”
    „Ideologische Legitimationsprobleme und unkalkulierbare Risiken, insbesondere in Form einer massiven Stärkung von Al Qaida und anderen islamistischen Guerillagruppen. Das sieht Seyyed Vali Nasr, einer der wichtigsten amerikanischen Regierungsberater in Fragen des Mittleren Ostens, als Ergebnis des Staatstreiches in Ägypten und hält mit Kritik nicht hinterm Berg. Ein weiteres interessantes Beispiel für die gegenwärtig unter den außenpolitischen US-Strategen geführte geopolitische Diskussion ist das im „Corriere della Sera“ vom 6.7.2013 erschienene Interview mit ihm zur jüngsten Entwicklung am Nil…“ …“ Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2013 pdf

6. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Turkish Airlines Streik

Juni, 2013. Interview mit einer Arbeiterin von Turkish Airlines im Gezi-Park, Istanbul, die streikte und entlassen wurde. Mehr als 300 Arbeiter_innen wurden vor einem Jahr entlassen, weil sie sich in der gewerkschaftlichen Organisierung engagierten. Das Management der Turkish Airlines und die Regierung arbeiten zusammen, um die laufenden Streiks zu brechen und zu vertuschen. Im Gezi-Park sind die Streikenden nicht mehr unsichtbar. Das Video bei labournet.tv (türkisch mit dt. ut. | 5 min | 2013) externer Link

7. Internationales » Frankreich » Politik

Grandpuits et petites victoires

Film über Blockade einer Raffinerie während der Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich im Oktober 2010. Wir zeigen einen Ausschnitt von 23 Minuten. Der DVD-Vertrieb ist noch nicht angelaufen. Das Video auf labournet.tv (trailer! | französisch mit dt. UT | 23 min | 2012) externer Link

Siehe dazu auch aktuell:

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell » Werkverträge: Weitreichender Rechtsstreit bei Bertelsmann

Landesarbeitsgericht Hamm: Einzelfallentscheidung zur Arbeitnehmerüberlassung

“Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts hat heute den Rechtsstreit 3 Sa 1749/12 (Arbeitsgericht Bielefeld 6 Ca 1016/12) entschieden, über den in der Presse bereits zuvor berichtet worden ist…” Pressemitteilung des LAG Hamm vom 24.07.2013 (LAG Hamm 3 Sa 1749/12) externer Link Aus dem Text:
“… Mit Urteil vom 05.12.2012 hat das Arbeitsgericht Bielefeld der Klage stattgegeben und festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten seit dem 05.08.2008 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg blieb. (…) Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen, weil der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung hat und lediglich eine Einzelfallentscheidung darstellt.”

9. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wohnen

a) Zwischen Himmel und Hölle: Wenn das Wohnen die einen arm und einige andere sehr reich macht

Das Thema Wohnen ist derzeit mal wieder auf dem Weg an die Spitze der für die Menschen besonders wichtigen Themen – dies allerdings aus völlig unterschiedlichen, teilweise absolut gegenläufigen Gründen: Die einen sehen in Immobilien die einzige noch verbliebene Kapitalanlage, infolgedessen fließen große Summen in den Wohnungsmarkt. Sie wollen ihr Geld in Sachwerte investieren und natürlich auch gerne eine Rendite erzielen, die oberhalb der wertfressenden Inflationsrate. Andere hingegen kämpfen in den Regionen, vor allem in den Städten, wo sie arbeiten (müssen), mit massiv steigenden Mieten, was das verfügbare Haushaltsbudget erheblich mindert…” Artikel von Prof. Dr. Stefan Sellvom22. Juli 2013 externer Link

b) Bezahlbare Mieten – statt Rendite

Die Mieten in der Bundesrepublik werden immer teurer. In München und in den meisten Großstädten müssen bei Neuvermietungen im Bestand inzwischen 14 bis 15 EUR Nettokaltmiete bezahlt werden. Beim Erstbezug im Neubau kostet die Nettokaltmiete gar 16 EUR und mehr. Dazu kommen noch die Betriebs- oder Nebenkosten, die z.B. in München bei durchschnittlich 1,60 EUR pro qm liegen. Die Miete für eine 80 qm Wohnung kostet so etwa 1200,- bis 1400,- EUR – ohne Heizungs- und Stromkosten. Normalverdienende Familien müssen inzwischen ein Drittel oder die Hälfte ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben. Zu den höchsten Mietpreissteigerungen in den letzten vier Jahren kam es in Hamburg mit plus 25,9 %, in Berlin (plus 25,4 %), oder auch in Freiburg (plus 21,4 %) oder Weimar (plus 20 %). In einigen Regionen stehen Hunderttausende Wohnungen leer – im ganzen Land rund 3,5 Millionen. Aber die Wohnungen liegen dort, wo keine gebraucht werden, weil die Menschen keine Arbeit finden und deshalb wegziehen.
Jetzt ist Wahlkampfzeit und alle Parteien, die die derzeitigen investorenfreundlichen Mietergesetze beschlossen haben, versprechen plötzlich die Einführung von „Mietpreisbremsen“. Grundlegende Änderungen, die der Wohnungs- und Grundstücksspekulation einen Riegel vorschieben würden, sind von ihnen allerdings nicht zu erwarten. Im folgenden Beitrag geht es nicht um Reparaturmaßnahmen des kapitalistischen Wohnungsmarktes, sondern um die Ursachen der ungebremsten Mietpreisspirale und darum, daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, die eine soziale Wohnungspolitik ermöglichen würden
…” Beitrag von Claus Schreer vom Juni 2013 beim isw externer Link pdf

Er entwickelt darin drei wesentliche Voraussetzungen für eine soziale Wohnungs- und Mietepolitik: die Begrenzung der Mietpreise; einen echten sozialen Wohnungsbau; und die Überführung von Grund und Boden in öffentliches Eigentum.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an einen nach wie vor aktuellen Beitrag im LabourNet-Archiv:

c) Wenn Kappung der Mietkosten bei Hartz IV – dann zu Lasten der Vermieter!

Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG von Lutz Eisel, Rechtsanwalt, Bochum, vom 15.4.2006 Aus dem Text:
“… Die bessere Alternative liegt darin, dass der Gesetzgeber den Anspruch der Vermieter auf die Miete insoweit kürzen sollte, dass nur ein Anspruch auf diejenige “angemessene Miete” besteht, die von der ARGE als Mietkosten an den Hartz IV – Empfänger gezahlt wird. (…) Eine solche Kürzung der Mieten stellt keineswegs eine Enteignung der Vermieter i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG dar, weil die Substanz des Eigentums und der größte Teil des Mietzinsanspruchs ja erhalten bleibt. Vielmehr ist eine solche Kürzung eine Verwirklichung des in Art. 14 Abs. 2 GG normierten Grundsatzes: Eigentum verpflichtet. (…) Nicht zuletzt könnte durch eine solche gesetzliche Mietkürzung bei Hartz IV – Empfängern auch die Begehrlichkeit der internationalen Kapitalgesellschaften, die sich derzeit massiv in den deutschen Wohnungsmarkt einkaufen, etwas zurückgedrängt werden.”

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas

Online unterschreiben: Hamburger GewerkschafterInnen für den Energienetze-Volksentscheid – JA zu 100 Prozent!

Am 22. September haben wir die Wahl: Per Volksentscheid von “Unser Hamburg – Unser Netz” entscheiden wir HamburgerInnen, ob weiterhin die Atomkonzerne Vattenfall und E.on die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas betreiben – oder ob diese Netze wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommen. Die Verfügung über die Netze ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Energiewende. Hamburger Gewerkschaftsmitglieder haben jetzt einen eigenen Aufruf zur Unterstützung des Volksentscheids gestartet…” Online-Unterschriften-Aktion externer Link

und der Aufruf externer Link “Volksentscheid Hamburg: GewerkschafterInnen für Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg”

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung

EU-Bahnvernichtungswettbewerb

Das 4. EU-Eisenbahnpaket der EU-Kommission schockt: Sein eigentliches Ziel ist, Volksvermögen ungestraft verschleudern zu dürfen. Selten stand das „K“ der EU-Kommission so offensichtlich für „Kapital“. Ein Beitrag aus „railchat“ (Nr. 4, Juli 2913), der Zeitung des ÖBB-Konzernbetriebsrates externer Link

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz

Offener Brief: Stoppt die Überwachung!

Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf: 1. Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln. 2. Das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung zu achten und dieses sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung als auch der Datenschutzrichtlinie und den entsprechenden Normen für EU-Institutionen zu verankern und an erste Stelle zu rücken.(…) 12. Whistleblowern, die gesellschaftlich relevante Missstände aufzeigen, angemessenen rechtlichen Schutz zu garantieren.” Offener Brief zur Unterzeichnung bei stopsurveillance.org externer Link

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) NSA: Drei statt nur zwei Prisms

Laut der Erklärung der NSA, die durch BND-Geheimdienstchef Gerhard Schindler dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) übergeben wurde, existieren nicht zwei, sondern sogar drei Prism-Programme….” Artikel von Jörg Thoma vom 25.7.2013 bei golem externer Link

b) NSA und FBI: Überwacher verlangen Zugang zu verschlüsselten https-Verbindungen

Online-Banking, Bücherkauf, E-Mail-Verkehr: US-Behörden könnten demnächst überall mitlesen. Laut der Zeitschrift “Cnet” verlangen sie von Unternehmen einen Generalschlüssel für gesicherte https-Verbindungen – auch Passwörter würden damit ausgehebelt…” Meldung bei Spiegel online vom 25.07.2013 externer Link

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden

Träger des Whistleblowerpreises 2013: Edward Snowden

Die VDW e.V. verleiht zusammen mit der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA e.V.) seit 1999 alle zwei Jahre den Whistleblower-Preis. In diesem Jahr beteiligt sich erstmalig die Antikorruptionsorganisation Transparency International an der Preisverleihung. Der Träger des diesjährigen Whistleblower-Preises ist Edward Snowden…”

Pressemitteilung des VDW vom 23.7.2013 externer Link pdf

und die Begründung der Whistleblower-Jury externer Link vom 25.7.2013 pdf:

Den Whistleblower-Preis 2013 erhält Edward J. Snowden. Er hat als Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) die massenhafte und verdachtsunabhängige Ausforschung und Speicherung von E-Mails, IP-Adressen sowie von Telefon- und anderen Kommunikationsdaten durch US- und andere westliche Geheimdienste öffentlich gemacht. Er erfüllt die Kriterien der gemeinsamen Jury von IALANA und VDW…”

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » 27.07.2013: #StopWatchingUs

a) StopWatchingUs – Forderungen

“1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower. Wir rufen die Bundesregierung auf, eine verlässliche Rechtsgrundlage auch auf europäischer Ebene für den Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden zu schaffen. 2. Alle Fakten offenlegen 3. Europäischen Datenschutz stärken

4. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets 5. Software zum Schutz der Privatsphäre fördern 6. Allgemeine Kommunikationsüberwachung verhindern 7. Keine Vorratsdatenspeicherung (VDS) 8. Keine Bestandsdatenauskunft (BDA) 9. Abrüstungsverhandlungen” Die ausführliche Liste der Forderungen auf der Aktionsseite externer Link

b) “Stop Watching Us – We are all Edward Snowden”, bundesweiter Aktionstag am 27. Juli 2013

Chaos Computer Club ruft zur Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auf. Aufruf vom 24.7.2013 externer Link mit darüber hinausgehenden Forderungen des CCC

c) Wir erinnern zudem an die Liste der Aktionen in deutschen Städten auf der Aktionsseite externer Link

16. Internationales » USA » Politik » Dossier: Bradley Manning

a) Internationaler Aktionstag für Bradley Manning am 27. Juli!

b) Manning wird von der Anklage als Narzisst dargestellt. Die US-Regierung will an Bradley Manning ein Exempel für alle Whistleblower statuieren – mit teils verwegenen Argumenten

Der Prozess vor dem Militärgericht gegen Bradley Manning, der sich als schuldig bekannt hat, geht in die letzte Phase. Deutlich ist, dass die Anklage darauf abzielt, ein möglichst hartes Urteil zu erreichen, um weitere mögliche Whistleblower abzuschrecken. Im Abschlussplädoyer warf ihm Staatsanwalt Ashden Fein erneut vor, gegen die USA gehandelt und al-Qaida unterstützt zu haben. Sollte Richterin Denise Lind diesen Vorwurf nicht zurückweisen, droht dem 25-Jährigen eine lebenslange Haftstrafe, ansonsten “nur” 20 Jahre…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 26.07.2013 externer Link

c) Wikileaks-Enthüller Manning vor Gericht: Präzedenzfall für Snowden und Assange?

Diesen Richterspruch dürften der US-Informant Edward Snowden und Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, gleichermaßen mit Spannung erwarten. Im ersten großen Whistleblower-Prozess in den USA steht ein Urteil kurz bevor. Es geht um einen Mann, den die Öffentlichkeit schon fast wieder vergessen hat: Bradley Manning…” dpa-Meldung vom 25.07.2013 bei rp-online externer Link

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Rolle von Arbeiterkämpfen in der Gezi-Park-Bewegung

Juni 2013. Ein Interview mit Ali Ergin Demirahan (sendika.org) über die jüngsten Kämpfe in der Türkei, die zum heutigen Aufbegehren führten. Er spricht von wichtigen Arbeiterkämpfen, etwa in der Tekel-Tabakfabrik, von laufenden Streiks, etwa bei Turkish Airlines, von der Bedeutung der Arbeiterbewegung in der türkischen Geschichte und von der neuen Rolle der Gewerkschaften angesichts der zunehmenden Prekarisierung. Video bei labournet.tv (englisch mit dt. ut. | 10 min | 2013) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi