Newsletter am Freitag, 26. Februar 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten (!) der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

EU-Türkei-Deal: Falsche Rücksichtnahme – mit Konsequenzen

Während der deutsche Bundestag sogar eine Erklärung zum Völkermord an den Armeniern suspendiert, um der Türkei keinen übermäßigen Stress zu bereiten, deutet sich im Mittelmeer bereits an, wie sich das Schweigen zur Menschenrechtslage insbesondere in den kurdischen Gebieten in der Türkei auswirken wird: “Neue Fluchtwelle in der Ägäis? Küstenwache greift erstmals Kurden auf”, titelte n-tv.de am 24. Februar 2016. Da helfen dann Europa auch alle Mauern an der syrisch-türkischen Grenze nicht. Siehe dazu drei Beiträge

2. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

Balkanstaaten riegeln ab/ Don’t touch my Schengen?

Die Balkanstaaten inklusive Österreich begreifen sich – im Einklang mit der Einschätzung der Flüchtenden – weiterhin als bloße Transitstaaten und richten ihre Grenzkontrollen an der deutschen Aufnahmebereitschaft aus (die derzeit offensichtlich bei 3.200 Flüchtlingen pro Tag liegt, so jedenfalls die Verabredung mit Österreich – zum Vergleich: Das BaMF schafft nach eigenen Angaben derzeit die Bearbeitung von 2.600 Asylanträgen pro Tag). Heißt auch: Kein Durchkommen für all diejenigen, die aus der falschen Konfliktregion (= nicht aus Syrien) kommen. Aus der Konfliktregion Frankreich/Belgien meldet sich ein belgischer Bürgermeister mit dem Vorschlag, ein Guantanamo-Lager für diejenigen Geflüchteten einzurichten, die demnächst aus dem “Jungle” in Calais, dem inoffiziellen Flüchtlingscamp fürs Warten auf den Durchbruch nach England, geräumt werden sollen (Korrespondentenbericht folgt am Montag). Der DGB hat derweil das wahre Problem des Zerfalls von “Schengen” erkannt: Man denke doch an die ganzen Arbeitsplätze, die an die europäische Freizügigkeit geknüpft und nunmehr in Gefahr sind! Was scheren einen da noch zerrissene Familien, wundgelaufene Füße, zerplatzte Hoffnungsschimmer… Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 26. Februar 2016

3. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr

Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren

Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon am heutigen Donnerstag (25.2.16) im Bundestag beschlossen – trotz scharfer Kritik von Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrts- und Fachverbänden. Inzwischen ist auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strasser, zurückgetreten – aus Protest gegen das Asylpaket II. Das Gesetzespaket enthält keine einzige Maßnahme, um den Schutz von Flüchtlingen aus den Kriegs- und Krisenregionen zu verbessern. Stattdessen legt der Gesetzgeber mit zahlreichen Verschärfungen Hand an das Asylrecht. Die Eilverfahren in den besonderen Aufnahmezentren werden faire Asylverfahren und die Korrektur von Fehlentscheidungen durch die Arbeit von Rechtsanwälten und Gerichten beschränken. Die neuen gesetzlichen Grundlagen trennen Familien auf Jahre. Abschiebungen von Flüchtlingen in ihre Herkunftsstaaten sollen trotz schwerer Traumata möglich sein…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 25. Februar 2016 externer Link

Siehe dazu:

  • Anekdötchen am Rande zur einzigen Gegenstimme aus den Reihen von CDU/CSU: Ein CDU-Mann stimmt gegen das Asylpaket – aus Versehen
    Dumm gelaufen: Bei der Bundestagsabstimmung zur Verschärfung des Asylrechts hat der CDU-Abgeordnete Axel Knoerig versehentlich dagegen votiert. Auf Facebook erhält er unerwarteten Beifall…Beitrag von Inga Catharina Thomas bei der Welt online vom 25. Februar 2016 externer LinkOder, wie im Artikel zitiert wird: “Dieser Moment … wenn sich der Einzige mit einem Fünkchen Moral … doch einfach nur vertippt hat.

4. Internationales » Palästinensische Gebiete – Westbank und Gaza » Arbeitskämpfe

Neue Aktionen der streikenden LehrerInnen im Westjordanland – trotz Polizei – Großaufgebot

Am Dienstag, 23. Februar war Großeinsatz – für die Polizei in Ramallah. Denn, wie in der Woche vorher hatten die streikenden Lehrerinnen und Lehrer im Westjordanland zur Protestdemonstration gegen die Autonomiebehörde aufgerufen – ein Protest, der immer gleichzeitig auch einer gegen den Gewerkschaftsvorstand ist, der in der Woche zuvor einmal mehr versucht hatte, den Streik mit einem Tarifvertrag zu beenden, was abermals nicht gelang, die Forderung nach Neuwahl in der Gewerkschaft bleibt ebenso auf dem Tisch wie die Grundforderung nach Umsetzung des folgenlosen Tarifabkommens von 2013. In dem Bericht „Les enseignants manifestent pour les salaires à Ramallah“ am 24. Februar 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link wird unterstrichen, dass trotz versuchter totaler Abschottung der Stadt durch Polizeikräfte sich rund 10.000 Streikende bei der Demonstration einfanden. Zur Berechtigung der ökonomischen Forderungen wird unter anderem die Tatsache angeführt, dass heute die Lehrerinnen und Lehrer im Durchschnitt alleine über 60% ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen

5. Internationales » Argentinien » Gewerkschaften

Der erste Generalstreik zum Protest gegen den neuen argentinischen Präsidenten – gegen Entlassungswelle und Einschränkung demokratischer Rechte

Während die Arbeitsniederlegungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben durchwachsen ausfielen, marschierten nach Polizeiangaben rund 30 000 Menschen auf der Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Buenos Aires. Nach Angaben der Gewerkschaft wurden bisher 21 000 Beschäftigte entlassen. Davon 8000 beim Staat, 13 000 in den Provinzen und Kommunen. Bisher konnte lediglich erreicht werden, dass die Entlassungen von rund 5000 Beschäftigten in den Provinzen und Kommunen rückgängig gemacht werden konnten. Bisher hat die Regierung 6200 Entlassungen aus dem Staatsdienst bestätigt und noch am Tag vor dem Protesttag nachgelegt: Zu den bereits Entlassenen könnten in den kommenden Wochen noch bis zu 25 000 hinzukommen, verkündete Modernisierungsminister Andrés Ibarra. Auch in den Provinzen fanden Protestmärsche statt. In Neuquén zogen rund 10 000 durch die gleichnamige Provinzhauptstadt in Córdoba 2000. In Rosario und Mendoza gingen jeweils rund 3000 Menschen auf die Straße, in Salta und in Córdoba waren es 2000. Auch hier hatte die Furcht vor dem drohenden Arbeitsplatzverlust die öffentlich Beschäftigen zugleich mobilisiert, aber auch von der Teilnahme an den Protestveranstaltungen abgehalten“ – aus dem Bericht „Gegenwind für Macris Rechtskurs“ von Jürgen Vogt am 26. Februar 2016 in neues deutschland externer Link, worin es abschließend auch noch heißt: „Kurz vor dem Streiktag hatte die Regierung die Polizei im Umgang mit sozialen Protesten neu geregelt. Zukünftig werden Straßenblockaden als Protestform nicht mehr geduldet. »Wer nach fünf Minuten die Straße nicht freimacht, wird geräumt«, kommentierte Sicherheitsministerin Patricia Bullrich das neue Sicherheitsprotokoll, das auf allen Kundgebungen von den Protestierenden als Einschränkung des Demonstrationsrechts abgelehnt wurde

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch zu den neuen Einschränkungen demokratischer Rechte und einer passenden gewerkschaftlichen Antwort darauf

6. Internationales » Marokko » Gewerkschaften

Erneuter eintägiger Protest-Generalstreik gegen die marokkanische Rentenreform und reaktionären Sparkurs

Das Echo auf die Maßnahmen der marokkanischen Regierung – Einstellungsstop im öffentlichen Dienst, Ausgabenkürzungen im Sozialbereich und die geplante Erhöhung des Rentenalters – könnte unterschiedlicher kaum sein, überrascht allerdings wenig. Während die Währungsfonds- und Weltbankideologen das alles ganz toll finden (vielleicht, weil es endlich mal wieder jemand dem Pöbel zeigt?), haben die Gewerkschaften bei ihrem eintägigen Protest-Generalstreik mobilisiert wie kaum je zuvor – eine Streikbeteiligung von rund 85% im Durchschnitt war zumindest schon lange nicht mehr erreicht worden (auch nicht in der ganzen Reihe von Teil-Proteststreiks in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, die im Laufe des letzten dreiviertel Jahres stattgefunden hatten). In der Meldung „Moroccan unions stage strike over pension reform bill“ am 24. Februar 2016 bei Al Jazeera externer Link wird ein Sprecher des Gewerkschaftsbundes UMT (einer von vier Verbänden, die zu diesem Streiktag aufgerufen hatten) mit der Aussage zitiert, man werde sowohl parlamentarisch (die Gewerkschaften haben 20 Sitze im Oberhaus) als auch auf der Straße dieses Rentengesetz (das neben der Erhöhung des Rentenalters auch eine zeitlich gestaffelte Erhöhung der Beiträge vorsieht) weiterhin verhindern

Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch ein Fotobericht und ein Vorbericht

7. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Haribo in Istanbul: Belegschaft fordert Zuschlag zum Mindestlohn, Geschäftsleitung feuert Arbeitnehmervertreter – Streik

Nachdem die Belegschaft der Haribo-Nahrungsfabrik in Istanbul/Hadımköy einen Zuschlag gefordert hatte, gab die Werksspitze bekannt, dass sie zwei Arbeitervertreter gefeuert hätten. Daraufhin haben 300 Arbeiter die Arbeit verweigert und sind vor den Werkstoren in Protest getreten. Die Haribo-Arbeiter berichten, dass sie nach der Erhöhung des Mindestlohnes durch ihre gewählten Vertreter mit den Arbeitgebern in Verbindung getreten sind und 30% Erhöhung des Zuschlages gefordert haben, jedoch die Fabrikspitze auf 14% bestanden hat. Die Belegschaft bei Haribo, wo täglich 3 Schichten mit je 8 Stunden gearbeitet werden verlangen, dass ihre entlassenen zwei Vertreter wieder aufgenommen werden und ihre Forderung nach einer Zuschlagserhöhung angenommen wird. Die Belegschaft hat angekündigt, dass sie die Arbeit verweigern wollen, sollte ihren Forderungen nicht nachgegeben werden…Bericht bei DIDF vom 25. Februar 2016 externer Link

Siehe dazu zwei weitere Berichte: über den Beginn der Auseinandersetzungen – und darüber, dass am 4. Protesttag (25.2.16) seitens der Werksleitung mit dem Einsatz von polizeilichen Wasserwerfern gedroht wurde

8. Internationales » Großbritannien » Politik

Der Freispruch für die Heathrow 13 – eine Niederlage für die britische Regierung

Am 24. Februar fand der lange erwartete Prozess gegen die 13 AktivistInnen statt, die im Juli letzten Jahres eine Startbahn des Flughafens Heathrow besetzt hatten, um gegen den Neubau einer weiteren Startbahn zu protestieren – Klimaschutz – AktivistInnen, die in ihrer Begründung auch auf die massiven und bekannten gesundheitlichen Belastungen der Menschen im direkten Umfeld des Flughafens hinwiesen. Das für manche überraschende Ergebnis des Prozesses war der Freispruch für alle Angeklagten. In dem Artikel „A Triumph for the Movement: Heathrow 13 Protesters Avoid Jail Time“ von Nika Knight am 24. Februar 2016 in Common dreams externer Link wird zum einen der Kommentar der Richterin zum Urteil zitiert, die unterstrich, dass hier ein „glaubwürdiges Engagement gegen Erderwärmung“ vorliege, zum anderen auf die massive Solidaritätskampagne nicht nur in England hingewiesen, der sich auch zahlreiche gewerkschaftliche Organisationen und viel Prominenz angeschlossen hatten – wie auch darauf verwiesen wird, dass dies eine politische Niederlage für die britische Regierung darstellt, die massiv auf diesen Prozess (und sicher auf keinen Freispruch) gedrängt hatte

Siehe dazu auch einen Beitrag bei der Aktivgruppe Plane Stupid, in dem die Solidaritätsbekundungen an die Angeklagten dokumentiert werden

9. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Neue Arbeitsrechts-„Reform“ Teil 2: Erste handfeste Aufrufe zum Protest

Langsam, aber wirklich nur langsam kommt etwas in die Gänge gegen das Vorhaben der französischen Regierung, das bestehende Arbeitsrecht mit dem Presslufthammer zu „reformieren“. Den gesamten Text des „Reform“entwurfs – dieser Gesetzes-Vorentwurf soll am 09. März im französischen Kabinett diskutiert und beschlossen werden (…) Innerhalb der CGT – des stärksten Dachverbands, am Dienstag Abend auch Gastgeber – rumort es jedoch kräftig, und mehr als nur ein Mitglied trägt die Faust in der Tasche geballt. Nunmehr ruft also zumindest die CGT dazu auf, am 31. März dieses Jahres gegen den Entwurf auf die Straße zu gehen…” Artikel von Bernard Schmid vom 26.2.2016

Es ist die Fortsetzung des Artikels von Bernard Schmid vom Mittwoch, den 24. Februar 16: Neue Arbeitsrechts-„Reform“: Deform und Widerstände

10. Internationales » Schweiz » Politik » Eine – weitere – völkische Initiative in der Schweiz stoppen – Gewerkschaften im Kampf gegen Rassismus und „Durchsetzungsinitiative“

Am 28. Februar: Nein zur Initiative der rassistischen Schweizer Volkspartei

Am Anfang gab es nicht einmal Geld für einen anständigen Abwehrkampf gegen die SVPDurchsetzungsinitiative. Zwar würde sie den Schweizer Rechtsstaat aus den Angeln heben. Falls sie am 28. Februar an der Urne durchkäme. Und sie würde statt mehr Sicherheit Rechtsunsicherheit bringen. Mehr Willkür und weniger Gerechtigkeit. Plus noch mehr Probleme mit der EU. Das war vielen Linken bis aufrechten Bürgern und Bürgerlichen klar. Sie wussten, dass diese Anti-Secondo-, diese Anti-Gerechtigkeits-, Anti-Gewerkschafts-, diese Kamikaze-Initiative niemals siegen durfte, aber sehr gute Chancen hatte, dies zu tun“ – so beginnt der Kommentar „Bewegung, endlich!“ von Marie-Josée Kuhn in der Ausgabe Februar 2016 von work externer Link – Zeitung der Gewerkschaft Unia, die sich massiv an der Kampagne gegen die rassistische und nationalistische Initiative beteiligt und am Sonntag zum „Nein!“ aufruft…

Siehe dazu auch einen aktuellen Hintergrundartikel und Hintergründe

11. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Petition: Rüstungskonzerne zahlen für Flüchtlinge!

Damit der Zusammenhang von Ursache und Wirkung wieder deutlich wird, damit ein erster echter Schritt Richtung Bekämpfung von Fluchtursachen getan und der Forderung nach einem Stopp sämtlicher Rüstungsexporte Nachdruck verliehen wird, und nicht zuletzt, auf dass Schluss damit ist, hiesige Arme gegen neu hinzu kommende Arme auszuspielen, fordern wir: Endlich haften die Profiteure für das Elend, das sie angerichtet haben und anrichten!Petition an die Bundesregierung von Ursula Mathern bei Change externer Link

12. Branchen » Elektro- und Metall-(Zulieferer)

Finova, Remscheid: Lohn nach Gutdünken statt nach Tarif

Beim Hersteller für Feinschneidtechnik Finova GmbH klaffen Werbung und Realität auseinander. Die Homepage begrüßt mit dem stolzen Hinweis auf einen hohen internen Qualitätsanspruch – die Mitarbeiter werden seit Jahren mit Löhnen weit unter dem „Lohn-Qualitäts-Niveau“ des gültigen Flächentarifvertrages abgespeist. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen – bei denen auch der Betriebsrat entgegen gesetzlichen Vorschriften als Werkzeug instrumentalisiert wird – schüren mit dem Hinweis auf globale Konkurrenz Angst um den Arbeitsplatz. Viele Mitarbeiter sind diese Form des „Vorenthalten eines gerechtes Lohnes“, wie sie sagen, leid. Sie haben die IG Metall Remscheid-Solingen als zuständige Geschäftsstelle gebeten, vermittelnd einzugreifen. Deren Angebote zu Verhandlungen über tarifgerechte Entlohnung wurden seitens der Geschäftsführung bislang ignoriert...” Meldung der IG Metall Remscheid-Solingen vom 24.2.2016 auf deren Startseite externer Link, Dort auch das Video vom Warnstreik am Mittag des 24. Februar 2016

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Gutachten belegt: Gute Versorgungsqualität in der Altenpflege braucht ausreichend viel qualifiziertes Pflegepersonal

Ein im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erstelltes Gutachten der Professoren Stefan Greß und Klaus Stegmüller von der Hochschule Fulda belegt die deutliche Diskrepanz zwischen Pflegebedarf und Personalausstattung. Die Gutachter verweisen auf die Notwendigkeit bundeseinheitlicher gesetzlicher Vorgaben für die Personalausstattung. Eine gute Versorgungsqualität in der stationären Altenpflege sei nur mit qualifiziertem Pflegefachpersonal möglich. Durch einen Vergleich internationaler Studien aus den USA stellten sie fest, dass jene US-Bundesstaaten, die mehr Pflegefachkräfte einsetzen, weniger Fälle von wundgelegenen Patientinnen und Patienten, weniger Fixierung und weniger Psychopharmaka-Einsatz aufweisen. Das Gutachten zeigt demnach den direkten Zusammenhang von Personalausstattung und Pflegequalität auf...” ver.di-Pressemitteilung vom 24.02.2016, dort auch das Gutachten externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: 99 Beschäftigte bei XXXL-Mann Mobilia in Mannheim freigestellt

Skandal XXXL Mann: Protestkundgebung am kommenden Samstag in Mannheim

Wir erinnern: Für Samstag, 26.Februar, 11 Uhr ruft ver.di-Handel zu einer Protest-/Flashmob-Aktion am zentralen Paradeplatz auf. Alle sollen einen Stuhl –rot oder Klapp- oder Camping- oder sonstwie-Stuhl – mitbringen und so gegen das skandalöse Verhalten des XXXL-Konzerns protestieren.

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit » Dossier: Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016

Der Versuch, Leiharbeit zu begrenzen und Werkvertragsarbeit einzuhegen, ist gescheitert

“… Zwar nicht Lob, aber doch so etwas wie Zustimmung kam auch von zumindest einem Teil der Gewerkschaften. Dass die “Ko-Manager” der IG BCE den Kotau der Ministerin abnicken, war ja noch zu erwarten. Dass der IG Metall-Vorsitzende Hoffmann von einem „Minimalkompromiss“ spricht, vielleicht auch. Warum er aber begrüßt, dass die tariflichen Regelungen seiner Gewerkschaft mit Anpassungen fortgeführt werden können, ist schwer zu verstehen. Es liegt natürlich in der Verbandslogik, dass ihm die Jacke der eigenen, eher exklusiven Verhandlungslösungen, auf die er hier anspielt, näher ist als der Rock eines allgemeinen Schutzes von Leiharbeitskräften und Werkvertraglern vor Ausbeutung und Lohndumping, aber eine der DGB-Kritik vergleichbare Stellungnahme hätte man trotz allem erwartet…” Beitrag von Markus Krüsemann vom 25. Februar 2016 externer Link bei Annotazioni

  • Darin zu Werkverträgen: “… Die weitestreichende Abschwächung, die den ganzen Gesetzentwurf massiv entwertet, betrifft den Versuch, den Missbrauch von Werkverträgen durch einen konkreten Kriterienkatalog zu unterbinden. (…) Nach Angaben von FAZ.net habe Nahles damit einen „milderen Regelungsvorschlag“ des Bundes der Deutschen Arbeitsrichter aufgegriffen. Diese Milde bringt aber fatalerweise mit sich, dass sich an der bisherigen Rechtslage und den Möglichkeiten zur Nutzung von Werk- und Dienstverträgen rein gar nichts ändert. Wie lässt sich damit der missbräuchliche Fremdpersonaleinsatz durch faule Werkverträge besser in den Griff bekommen? Antwort: Gar nicht, denn es wird nur die schon bestehende Rechtsprechung festgeschrieben…”
  • Und zum Sklavenhandel: “… Auch die Gesetzespläne zu einer wieder stärkeren Regulierung von Leiharbeit sind noch einmal aufgeweicht worden. Die gleiche Bezahlung von Leiharbeiter/innen (Equal Pay) soll verpflichtend jetzt erst nach 15 statt nach 12 Monaten eintreten. Die Überlassungshöchstdauer kann weiterhin per Tarifvertrag über die maximal vorgesehenen 18 Monate ausgedehnt werden. Lediglich bei tariflich nicht gebundenen Betrieben ist nun eine absolute Obergrenze von 24 Monaten gesetzt worden. Die bereits jammernde Verleihbranche wird dies aber problemlos verkraften können, denn in der Praxis spielen zeitliche Obergrenzen ohnehin kaum eine Rolle. (…) Positiv zu erwähnen bleibt am Ende nur eins: Das vorgesehene Verbot, Leiharbeitende als Streikbrecher einzusetzen ist (noch) nicht kassiert worden. Aber der parlamentarische Prozess ist ja noch lang…”
  • Siehe nach dieser hervorragenden Bewertung die Stellungnahmen von DGB und ver.di in unserem Dossier – Da können wir unseren Kommentar nur wiederholen: Es funktioniert wie beim Mindestlohn: Was das Kapital angreift (oder ihm weh zu tun droht), mutiert von Scheisse zum verteidigenswerten Gold…

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

IG Metall: Neue Streiktaktik: Risiken statt Vorteile

Unbefristete Streiks sind in der Metall- und Elektro-Industrie out. Stattdessen hat die Gewerkschaft verstärkt auf Warnstreiks als Druckmittel in Tarifverhandlungen gesetzt. Nun sollen „Tagesstreiks“ erprobt werden. Das erhöht zweifellos den wirtschaftlichen Schaden und damit den Druck auf die Arbeitgeber. Die Gewerkschaft verlagert den Konflikt dadurch aber in die Betriebe. Damit schwächt sie den Flächentarifvertrag…” Artikel im Gewerkschaftsspiegel vom 25. Februar 2016 von und bei Institut der deutschen Wirtschaft Köln externer Link

  • Darin zur Einschätzung der IGM-Strategie: “… Die Verlängerung der Warnstreiks auf 24 Stunden könnte aber manchen IG Metaller in einen Gewissenskonflikt bringen. Bei Warnstreiks ist es bislang unter Arbeitnehmern eine verbreitete Praxis, vor der Arbeitsniederlegung auszustempeln und nach der Protestaktion wieder einzustempeln. Dadurch geht dem Betrieb keine Arbeitszeit verloren, die Gewerkschaft wird aber unterstützt. (…) Der Beschäftigte muss sich entscheiden: für die Gewerkschaft oder für seinen Arbeitgeber. Damit führt das neue Streikkonzept zu einer Polarisierung, die keinesfalls dazu führen muss, dass die Gewerkschaft bei den Beschäftigten an Attraktivität gewinnt. Zudem wird das Betriebsklima belastet. Offen ist auch, ob das Bestreiken von Betrieben ohne Tarifbindung dazu führt, dass diese in einen Tarifträgerverband eintreten werden.
    Ein tarifgebundenes Unternehmen kann im Falle eines Arbeitskampfes Unterstützung aus einem Solidarfonds erhalten. Es kann für ein nicht-tarifgebundenes Unternehmen, das sich einer Streikdrohung der Gewerkschaft ausgesetzt sieht, also sinnvoll sein, dem Tarifträgerverband beizutreten, um künftig vom Solidarfonds zu profitieren. Bei Tagesstreiks dürfte dieser Anreiz allerdings nicht bestehen. Die IG Metall wird nicht-tarifgebundene Betriebe eher dazu zwingen, einen Firmentarifvertrag abzuschließen. Aber auch hier muss sich erst noch zeigen, ob Tagesstreiks dazu ausreichen…”

Siehe zum Hintergrund entsprechende Streiktaktik-Ankündingung im Dossier zur Metall-Tarifrunde 2016

17. Politik » Europäische Union » EU-Krise » EU-Krise und Demokratie

Varoufakis bleibt für Europa am Ball – und Unglücksrabe Hollande eifert in Frankreich dem gescheiterten Kanzler Schröder nach – aber es kommt immer noch kein Marshallplan z.B. für die Flüchtlinge

Du hast recht, wenn man auf diesen letzten Gipfel der Europäischen Union blickt, kann einem als europäisch gesinntem Menschen nur das große Heulen kommen – Stefan Reinecke erklärt das so: “Die Krisenbearbeitungsmaschine – schwer spardiktatsbeflissen – stockt. Europa bräuchte – eigentlich – jetzt einen Marshall-Plan für Flüchtlinge.” Nur von einer solchen solidarischen Wende ist Europa weiterhin “meilenweit” entfernt. (…) Ich muss ganz “lauthals” gestehen, es gibt für mich nur “eine” vernünftige Geschichte – mit den schon erwähnten Bandbreiten – zu einem gemeinsamen Europa – jedoch das Traurige wird sein, dass bei der gewaltigen Empirie-Resistenz für diese neoliberalen Navigationskarte, wir erst zu dem Punkt des Scheiterns von Europa in dieser Eurokrise kommen müssen, damit andere Denkmöglichkeiten – und damit eine positive Geschichte für Europa – zur praktischen Politik finden “darf”. – Nur weit sind wir von einem Scheitern nicht mehr entfernt!Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.2.2016

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge

Studie zu Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland vorgestellt – Gesellschaft des Bundes soll privatem Kapital Zugang zur öffentlichen Infrastruktur verschaffen

“In der Diskussion um die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft legen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie vor, die die Entscheidung der Länderverkehrsminister gegen einen solchen Schritt ausdrücklich unterstützt. Darin wird aufgezeigt, dass das von der Fratzscher-Kommission vorgeschlagene Projekt Bundesfernstraßengesellschaft zeitlich bereits deutlich vor der Vorstellung des Kommissionsberichts von der Regierung vorbereitet wurde und weiterhin mit flankierenden Gesetzen begleitet wird. Es wird deutlich, dass die Bundesregierung weit mehr als eine Verwaltungsreform anstrebt. Das Vorhaben ist demnach eingebettet in eine Reihe von Gesetzen, die das eigentliche Ziel stützen sollen, privatem Kapital den Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen und den daran gekoppelten Steuer- und Gebührengeldern zu verschaffen, heißt es in der Studie der Autoren Katja Thiele und Carl Waßmuth vom Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V…” Pressemeldung von ver.di vom 25. Februar 2016 externer Link, dort die Studie

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung » Flüchtlinge: Recht auf Bildung

GEW: „Bildungsangebote für alle Menschen ausbauen!“

Gewerkschaft zum Fachgespräch des Bildungsausschusses des Bundestags: „Bildung kann nicht warten – gut vier Milliarden Euro zusätzlich für Bildung von Flüchtlingen notwendig“
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verlangt, die Bildungsangebote quantitativ und qualitativ auszubauen – von der frühkindlichen über die schulische und berufliche bis zur Hochschulbildung. GEW-Vorsitzende Marlis Tepe machte deutlich, dass die Debatte auf das Thema „Bildung in der Migrationsgesellschaft“ insgesamt erweitert werden müsse. (…) „Deshalb müssen alle Menschen, die öffentliche Bildungsangebote nutzen wollen, einen Platz bekommen – unabhängig davon, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht“, sagte die GEW-Vorsitzende. Der Bund habe mit dem Kitaausbau und dem Hochschulpakt bewiesen, dass er dazu finanziell und verfassungsrechtlich in der Lage sei
…” GEW-Pressemitteilung vom 24.02.2016 externer Link

Gabriel hätte wohl gesagt: Auch (?) “für unsere eigene Bevölkerung”…

20. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Erwerbslosen- und Armutsindustrie » Dosser: Die “Systemschmarotzer” – nun der Flüchtlingsarbeit

Milliardenindustrie Flüchtlingshilfe

“Ohne freiwillige Helfer wäre der Andrang von Flüchtlingen in Deutschland derzeit nicht zu bewältigen. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere: Mit Flüchtlingshilfe wird viel Geld verdient und von der Flüchtlingsnot profitieren deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer. Ein Milliardenmarkt, dem “Exakt – Die Story” auf den Grund geht. Viele Milliarden Euro benötigen Kommunen, Land und Bund in den nächsten Jahren, um Flüchtlingen zu helfen und eine große Zahl von Ausländern zu integrieren. Unternehmen und Einzelpersonen profitieren seit Monaten davon. Die Nachfrage ist groß, das Angebot klein. Gesetzlich vorgeschriebene Verfahren werden angesichts der Dimension des Problems nicht eingehalten. Kontrollen gibt es so gut wie keine.” Text und Video der Sendung Exakt – Die Story am 24.02.2016 im MDR externer Link

Siehe 2 weitere neue Beiträge hierzu – und eine für uns zum Thema angefertigte Grafik! – im Dossier

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: “Hartz IV” – Anspruch für EU-Migranten

Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-299/14: Der Gerichtshof bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen versagt werden dürfen. Eine solche Versagung setzt keine individuelle Prüfung voraus

Mit seinem heutigen Urteil bekräftigt der Gerichtshof seine neuere Rechtsprechung1, wonach ein Mitgliedstaat Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts von bestimmten Sozialleistungen (wie den deutschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und ihre Kinder2) ausschließen kann…” Pressemitteilung des EuGH vom 25. Februar 2016 externer Link pdf

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

EU-Aktionsplan gegen „Terrorismusfinanzierung“ macht die Rasterfahndung alltäglich

„Europäische Polizeidatenbanken werden in rapide steigendem Maße zur heimlichen Verfolgung von Personen genutzt. Nun werden weitere Vorratsdaten eingebunden, darunter Finanzdaten und Fingerabdrücke. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission bedeutet die alltägliche Rasterfahndung, denn auch die Möglichkeiten zur Analyse und Verknüpfung der Daten werden erweitert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Ausbau vernetzter EU-Datenbanken von Justiz und Polizei“. Die Ausschreibungen zur verdeckten Fahndung im Schengener Informationssystem stiegen allein im Dezember 2015 um 10.000 Personen. Derzeit liegt ihre Zahl bei 69.520 Personen. Wird jemand polizeilich kontrolliert, erhält die ausschreibende Stelle eine Mitteilung. Auf diese Weise können Reisewege und Grenzübertritte der Betroffenen nachvollzogen werden…PM von und bei Andrej Hunko vom 26. Februar 2016 externer Link

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » 24h ohne uns! Aufruf für einen 1. März gegen Grenzregime und Prekarisierung. Für einen transnationalen sozialen Streik!

Gegen Grenzregime und Prekarisierung – Aktionstag 1. März 2016 in 20 Städten/ 9 Ländern

… Bisher haben mehr als 20 Städte in neun Ländern (Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden, England, Polen, Schottland, Slowenien), sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU oder des Schengenraumes Aktionen und Demonstrationen angekündigt, mehr wird in den kommenden Tagen dazu kommen! (…) Ein Streik ist transnational und sozial, wenn er die Grenzen zwischen Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen, zwischen Nationalstaaten und Branchen überwindet. Ein Streik ist transnational und sozial, wenn er ermöglicht, uns zwischen Gesellschaft und Arbeitsplatz abseits traditioneller Formen zu organisieren, und wenn er Arbeitsbedingungen und die soziale Frage in einen politischen Kontext stellt. Wir wollen uns den Streik als Mittel des Ungehorsams wieder aneignen…Update zum Europaweiten Aktionstag am 1. März 2016 auf der Plattform zum Transnational Social Strike externer Link – dort auch weitere Infos zu den einzelnen Aktionen (hierzulande in Berlin, Dresden, Frankfurt, Leipzig). Siehe dazu auch:

  • »24 Stunden ohne uns« – Prekär Beschäftigte und Migranten sollen für einen Tag in ganz Europa streiken – noch bleibt es beim Appell
    Sie sind rechtlos und unsichtbar: Arbeitsmigranten, die überall in Europa unter miesen Bedingungen schaffen. Linke Aktivisten wollen sie unterstützen und werben für einen transnationalen sozialen Streik…Artikel von Peter Nowak beim ND online vom 26.02.2016 externer Link

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Es ist kein Salz in der Suppe. Ein Plädoyer für die Revitalisierung des zivilen Ungehorsams

“… Die Chancen stehen nicht gut, das Protestmittel ziviler Ungehorsam wieder mehr ins Zentrum sozialer Bewegungen zu rücken. Fünf Sekunden in der Tagesschau präsent zu sein, ist das Maximum aller Dinge. Wenn die 16- bis 29jährigen durchschnittlich über zehn Stunden am Tag mit allen Medien verbringen, ist nicht mehr viel Platz für Urteilsfähigkeit oder Protest. Diejenigen, die früher die Säulen des Widerstands waren, die Schüler und Studierenden, ersaufen im Turboabitur und im Hamsterrad von Bologna. Die Aufsässigkeit wurde klammheimlich verlernt. Sie ist weitgehend out und zur Vokabel politischer Androhung verkommen. An sich ist es einfacher als man denkt. Die Anti-AKW-Bewegung im Wendland hat es vorgeführt: Die »Schotterer« machten ihr Ding, Greenpeace folgte seiner Logik, die Landwirte blockierten die Zugangswege. Kurzum: Die Vielfalt der Radikalitäten blühte.“ Artikel von Peter Grottian in junge Welt vom 25.02.2016 externer Link

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Suffragette – Taten statt Worte. “Ich dachte, dass die Zukunft auch anders aussehen könnte.”

“Suffragette – Taten statt Worte” (GB 2015, 107min) ist ein Kinofilm, der die Kämpfe für das Frauenwahlrecht in England zu Beginn des 20. Jahrhunderts beschreibt. Der Film spielt im Jahr 1912, als die bis dain erfolglosen Suffraggetten erkennen, dass ihre friedfertigen Petionen und Kampagnen wirkungslos sind, und beschließen, von nun an militant vorzugehen, um politische Ergebnisse zu erzwingen. Wir zeigen einen Trailer. Der Film ist derzeit in den Kinos zu sehen. Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 2 min | 2016 )


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi