Newsletter am Freitag, 25. Oktober 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

Karstadt-Beschäftigte kämpfen für tariflichen Schutz

Bundesweit streiken heute und teilweise auch morgen die Beschäftigten in den Karstadt-Filialen, denn bislang weigert sich die Geschäftsführung, die im Mai aufgekündigte Tarifbindung zu erneuern und darüber hinaus einen Tarifvertrag zur Sicherung der Standorte und Beschäftigung zu vereinbaren. Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen feiert den Verkauf der Premium- und Sporthäuser an die österreichische SIGNA-Gruppe als seinen Beitrag zur Gesundung des Unternehmens anstatt – wie anfänglich versprochen – in die Modernisierung zu investieren…” ver.di-Meldung vom 25. Oktober 2013 externer Link mit Übersicht der Streikorte

2. Branchen » Energiewirtschaft » Dossier: Gewerkschaften und Energiepolitik

Gemeinsame Erklärung von IG BCE, IG Metall, BDA und BDI: Energiewende vorantreiben, Industriestandort sichern

Im Vorfeld der am Mittwoch (23. Oktober) beginnenden Koalitionsverhandlungen haben IG BCE, IG Metall, BDA und BDI klare Forderungen an die künftige Bundesregierung beim Thema Energiewende formuliert. In einer gemeinsame Erklärung plädieren Gewerkschaften und Arbeitgeber dafür, dass “die energiepolitischen Zuständigkeiten und Kompetenzen in der Bundesregierung gebündelt werden, um bei der Umsetzung der Energiewende gezielter und effektiv voranzukommen.” Die gemeinsame Erklärung vom 23.10.2013 im Wortlaut bei der IG BCE externer Link

Siehe dazu:

  • Tanzbären. Gewerkschaften gegen Energiewende
    “Was treibt Gewerkschaften angesichts der beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD um? Hungerlöhne und Zeitverträge? Das nach wie vor bestehende Lohngefälle zwischen West und Ost? Die zunehmende Verarmung der Rentner? Die Industriegewerkschaften Bergbau, Chemie, Energie und Metall – IG BCE und IG Metall – haben andere Sorgen. Sie streiten für die Konkurrenzfähigkeit deutscher Konzerne. Ganz so, als ob diese ernsthaft in Gefahr wäre, als ob nicht viel mehr der hiesige notorisch hohe Außenhandelsüberschuß für erhebliche Ungleichgewichte innerhalb der EU im Besonderen und der Weltwirtschaft im Allgemeinen sorgen würde…” Artikel von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 24.10.2013 externer Link Aus dem Text:
    “… Damit beteiligen sich nun auch zwei große Gewerkschaften an der seit über einem Jahr laufenden Kampagne von Unternehmerverbänden, Stromkonzernen und Lobbyorganisationen wie der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft«, die ihre Hauptaufgabe ansonsten vor allem im Kampf gegen Arbeiterrechte sieht. Einmal mehr erweist sich der Standortnationalismus als Nasenring, an dem die Unternehmer die Gewerkschaftsbewegung wie einen Tanzbären über den Marktplatz führen. (…) Es geht also nicht um die Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen, sondern um den Ausbau des Vorsprungs der deutschen Industrie vor ihren europäischen Konkurrenten. Wer braucht eigentlich solche Tanzbären, äh, Gewerkschaften?”

3. Branchen » Automobilindustrie » VW » Kassel

Wie geht VW mit Schwerbehinderten um? VW-Kollege wehrt sich gegen seine zweite krankheitsbedingte Kündigung – 29. Oktober 9.30 Uhr Verhandlung vorm LAG Frankfurt am Main

“»Wegen des langjährigen Engagements von VW bei der Zusammenarbeit von Menschen mit und ohne Handicap ist der Autohersteller jetzt mit dem Inklusionspreis ausgezeichnet worden. (..)Der Spaß beim Arbeiten ist einem Kollegen – seit 2003 einem Schwerbehinderten gleichgestellt – schon lange vergangen, denn sein »Fall« zeigt eine andere Realität bei VW Baunatal. Ein Mitarbeiter, den VW unbedingt loswerden will, jetzt mithilfe einer zweiten krankheitsbedingten Kündigung, die er während seines Urlaubs im Juli 2012 erhielt – mit Zustimmung von Betriebsrat und Landeswohlfahrtsverbandes (LWV). Sein Widerspruch gegen die Zustimmung des LWV wurde abgewiesen. Dagegen reichte er Klage beim Verwaltungsgericht Kassel ein. Das Kasseler Arbeitsgericht hatte die Kündigung zum 30.11.2012 für rechtens erklärt. Nachdem seine Beschwerde auf Grundlage der »Betriebsvereinbarung für Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz« von Volkswagen abgelehnt wurde, klagte er zusätzlich auf Schadenersatz und Schmerzensgeld und wegen »Mobbing« beim Arbeitsgericht Kassel. Diese Klage wurde ebenfalls abgewiesen.
Am 29. Oktober ab 9.30 Uhr werden nun vorm Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt seine Klagen gegen die Kündigung und für Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen »Mobbing« verhandelt
…” Hintergründe zum Klagetermin vom 24.10.2013

Wir erinnern an:

VW Kassel: LabourNet Germany bittet um Informationen – und Unterstützung!
Vor über einem Jahr gaben wir bekannt, dass die Redaktion des LabourNet Germany einen Kollegen aus dem VW-Werk in Kassel betreut, der sich gegen mangelnden Gesundheitsschutz und Mobbing wehrt, und (leider erfolglos) um Zuschriften über ähnliche Erfahrungen gebeten. Nun gibt es Neues: Nach erfolgloser Beschwerde gemäß der gültigen “BV für Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz” reichte der Kollege nun Klage beim Arbeitsgericht Kassel ein…” Aufruf vom 31.10.2012

4. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie International » “Wunder gibt es nicht” – Der Film über die Verschwundenen von Mercedes-Benz Argentinien

Softversion der Daimler-Morde. WDR-Doku über Verbrechen von Mercedes in Argentinien

Berichte aus Lateinamerika kommen im deutschen Fernsehen – privat oder öffentlich-rechtlich – eher selten vor. Erfreulich war daher die Ankündigung der ARD vor wenigen Wochen, eine aktuelle WDR-Produktion zu den Verwicklungen von Mercedes Benz in die Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) auszustrahlen. (…) Denn recherchiert wurde das Thema ursprünglich bereits 1999 von der deutschen Journalistin Gaby Weber – ausgerechnet für den WDR-Hörfunk. Die TV-Redaktion lehnte die Dokumentation Webers aber wiederholt ab, auch mit Verweis auf das Genre…” Artikel von Harald Neuber in Neues Deutschland vom 24.10.2013 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit

2. Frankfurter ProstitutionsTage: 22. – 24. November 2013

„Binnen kürzester Zeit wurden 2013 drei Gesetzentwürfe zur Reglementierung von Prostitution vorgelegt. Ob vom Bundesland Bremen, von der schwarz-gelben Bundesregierung oder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen – der gemeinsame Kern all dieser Initiativen sind jederzeitige, verdachtsunabhängige und anlasslose Kontrollen gegenüber Sexarbeiter/innen in der Prostitution. Eine repressive Wende in der bundesdeutschen Prostitutionspolitik nimmt damit Konturen an. Wieder geht es um mehr Kontrollbefugnisse für Polizei und Behörden, statt um mehr Rechte für Sexarbeiter/innen! (…) Das gilt es zu diskutieren. Die 2. Frankfurter Prostitutionstage bieten ein Forum der Auseinandersetzung über diese Entwicklung…“ Siehe das Programm auf der Seite von Dona Carmen externer Link. Die Tagung wird gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt

6. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Norgren: Neuer Schließungsplan

Streik bei Norgren in Großbettlingen

Ende August wurde den etwa 100 MitarbeiterInnen im Norgren Werk Großbettlingen (Lkr. Esslingen) mitgeteilt, dass ihr Werk zum Ende des Jahres geschlossen werden soll. Seither hat sich die Belegschaft mit dem Ziel vernetzt, dies zu verhindern. Seit dem 14. Oktober befinden sich die KollegInnen nun im Streik, bereits zuvor fand ein fünftägiger Warnstreik statt. Unterstützt werden sie hierbei durch die IG Metall und viele solidarische Initiativen…“ Artikel auf dem Blog der Initiative Klassenkampf – Stuttgart externer Link

7. Branchen » Stoffe und Bekleidung

Die Preis-Lüge: Wer zahlt für mein T-Shirt?

„Vor 12 Jahren kostete in den Filialen der meisten Modeketten ein Standard-T-Shirt 9,90 DM. Seitdem sind flächendeckend die Preise gestiegen. Alles ist teurer geworden. Nur T-Shirts kosten immer noch denselben Preis: 4,95 Euro. Wie kann so etwas funktionieren?
Bis ein T-Shirt bei uns auf dem Ladentisch landet, hat es schon jede Menge Kosten verursacht: Die Baumwolle für den Stoff muss angepflanzt und weiter verarbeitet werden. Der Stoff muss gewebt und gefärbt werden. Die Zuschnitte müssen gefertigt werden, die Einzelteile müssen zusammen genäht und mit einem Label versehen werden. Nach Fertigstellung wird die Ware transportiert – zunächst zum Großhandel, dann zum Einzelhandel. Und jeder will daran verdienen. Eigentlich unmöglich bei dem Preis!…“
Der Film von René Kirschey und Thomas Hauer läuft am Freitag, 25. Oktober 2013, 19.00 Uhr als Erstausstrahlung auf 3sat externer Link

8. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Der Protest des Wiener Billeteurs an der Burg

Ökonomische “Zwänge” im Namen der neoliberalen Ideologie betreffen längst viele Bereiche. Auch das Wiener Burgtheater. Ein mutiger Billeteur wagte den Protest. Artikel und Video vom 16.10.2013 bei Freitag-Community externer Link Aus dem Text:
(…) Mutig zu nennen ist, dass dort während einer Pause der Billeteur (Platzanweiser) Christian Diaz die Bühne betrat, um eine Protestrede in Sachen Outsourcing zu halten (Videomitschnitt). Wie auch seine Kollegen selbst davon betroffen, übte er darin Kritik, dass die Wiener Bundestheater den gesamten Publikumsdienst bereits 1996 an einen fragwürdigen Sicherheitsdienstleister vergeben hat. Seine Träume vom Theater, so Diaz, sähen anders aus…“

9. Internationales » Österreich » Politik

Flüchtlinge als „Wertschöpfungseffekt“. Österreich privatisiert ein Abschiebelager für Flüchtlinge. Den Auftrag erhält ein dubioser Sicherheitsdienstleister

Dr. Matthias Wechner ist hocherfreut. Man habe einen „einzigartigen Auftrag“ an Land gezogen, der sich möglicherweise als Einstieg in ein ganzes Marktsegment erweise. Wechner ist Vorstand der G4S Secure Solutions AG und das neue Geschäftsfeld, das er sich und den Seinen erschlossen hat, ist tatsächlich „einzigartig“: G4S, eines der weltweit größten Security-Unternehmen, wird der erste private Betreiber eines Abschiebelagers in Österreich. Im steirischen Vordernberg soll der Sicherheitsdienstleister das im Entstehen befindliche Schubhaftlager als „Generalpartner“ managen. Anfang 2014 soll es losgehen, für bis zu 200 „Angehaltene“ – so der euphemistische Ausdruck für die zur Abschiebung dort eingesperrten Flüchtlinge – werde man „Sorge tragen“…” Artikel von Thomas Eipeldauer vom 23. Oktober 2013 bei Hintergrund externer Link

10. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Wie in der BRD, so in den USA: Niedriglohn heißt, Unternehmen können mit Steuergeldern zahlen

Am Dienstag hatte ein Bericht der Washington Post über den Niedriglohnsektor in den USA Wellen geschlagen. Es geht darin um Angestellte von Fastfoodketten, deren Entlohnung nicht reicht, um Lebenskosten abzudecken, selbst Vollzeitanstellung. Der Staat müsse jährlich etwa 7,9 Milliarden Dollar hinzuschießen, 1,9 Milliarden für Lohnauffüllung (Earned income tax credit), 1 Milliarde für Lebensmittelmarken und 3,9 Milliarden für die Gesundheitsfürsorge Medicaid und das staatliche Children’s Health Insurance Program” – aus dem Artikel Niedriglohnland USA: Fastfood-Ketten als Profiteure des “Wohlfahrtsstaats” externer Link von Thomas Pany am 18. Oktober 2013 bei telepolis

Siehe dazu auch:

  • Fast Food Fight, Higher Wages, DC & New York externer Link von Zachary Lester und Kamelia Kilawan am 17. Oktober 2013 bei Portside – worin sowohl über neue Proteste berichtet wird, als auch die detaillierten Subventionen an diverse Fastfood-Ketten angeführt (aus dem Bericht der University of Calfifornia – das auch der Bundesstaat ist, der am meisten zuschießen muss über 700 Millionen Dollar pro Jahr – der größte Empfänger ist ein auch hierzulande bekanntes Unternehmen mit Schuhsohlenverkauf)

11. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » GurgaonWorkers News – Workers News from the Special Exploitation Zone

Autoarbeiter sprechen

Über ihre Kämpfe, nicht zuletzt um das Recht auf eigenständige gewerkschaftliche Organisation, hat auch LabourNet Germany verschiedentlich berichtet. Jetzt sprechen 12 indische Automobilarbeiter über ihren Alltag in den diversen Fabriken und Unternehmen im Gurgaon-Komplex – nur eines der lesenswerten Themen in den Gurgaon Workers News Ausgabe 59 externer Link vom Oktober 2013

12. Internationales » Indien » Politik

Zwei Gesichter des Narendra Mori?

Narendra Mori ist seit langen Jahren Ministerpräsident des westlichsten indischen Bundesstaates Gujarat (rund 50 Millionen EinwohnerInnen). In der indischen politischen Debatte wird in der Regel von seinen “zwei Gesichtern” gesprochen – vor allem, wenn seine Bestrebungen diskutiert werden, bei den nächsten Nationalwahlen Spitzenkandidat seiner Partei der BJP (hindufundamentalistisch) zu werden. Einerseits der Schlächter von Ahmedabad, der Initiator der Pogrome von 2002, andrerseits der Autor des regionalen “Wirtschaftswunders”. In dem Artikel Laboratory of Fascism: Capital, Labour and Environment in Modi’s Gujarat externer Link der Autoren Rohit Prajapati and Trupti Shah am 20. Oktober 2013 im Radical Socialist soll anhand einer Bestandsaufnahme der Arbeitsbeziehungen und der Oekologie gezeigt werden, dass Modri keine zwei Gesichter hat, sondern nur eines – das der äußersten Reaktion im heutigen Indien, ganz in der Tradition jener Kräfte, die schon zur Zeit der Unabhängigkeit einen Hindustaat wollten

13. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen

a) Kalte Zensur verhindert

Die NCEUS (Nationale Kommission für Unternehmen im informellen Sektor) einzurichten, war einst ein Wahlversprechen gewesen. Mit ihrer Forschungs- und Publikationsarbeit hat sie viel dazu beigetragen, die Lage der Menschen, die im informellen Sektor arbeiten müssen, zum Gegenstand gesamtgesellschaftlicher Debatte zu machen – davor war über diese mehr als 90% aller arbeitenden Menschen weitgehend Stillschweigen gewesen. Die Arbeit der NCEUS hat gefruchtet, einiges in Bewegung gebracht – zuviel offensichtlich. Seit Jahren wurden ihre finanziellen Mittel immer weniger – nun ist sogar die eigene Webseite “abgeschaltet” worden…Unter dem Titel NCEUS Reports externer Link hat die linke Webseite Sanhati am 20. Oktober 2013 nun 13 Dokumente der Kommission aus mehreren Jahren veröffentlicht “um diese klare Zensur zu verhindern”, Dokumente die zu lesen sich für alle diejenige lohnt, die sich näher mit Arbeits- und Lebensbedingungen in Indien befassen müssen oder wollen

b) Entgrenzte Ausbeutung. Gendersensibler Querschnitt der prekären Arbeitswelt in Indien

Der Kampf gegen die Armut scheint sich in Indien angesichts der Realitäten in einen Kampf gegen die Armutsbevölkerung gewandelt zu haben. Geschätzte 500 bis 650 Millionen Menschen treten auf dem indischen Arbeitsmarkt auf. Der Anteil der Arbeitskräfte im informellen Sektor liegt bei 93 Prozent. Sogar im organisierten Sektor arbeiten ca. 50 Prozent der Arbeitskräfte in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen. Dies bedeutet, dass heute etwa 96 Prozent der ArbeiterInnen in Indien prekär beschäftigt sind, einschließlich der vielen Zwangs-, Kinder- und geschätzten 80 Millionen WanderarbeiterInnen in der Landwirtschaft (vom primären Sektor lebt etwa die Hälfte der indischen Bevölkerung) und in den industriellen und Dienstleistungszentren…” Artikel von Jürgen Weber in Direkte Aktion vom Sept/Okt 2013 externer Link

14. Internationales » Ägypten » Politik

Gegen das neue Versammlungsgesetz

In der Stellungnahme Reasons to refuse the New Protest Law externer Link des CTUWS vom 22. Oktober 2013 wird ausführlich begründet, warum diese Organisation, eine der Keimzellen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung, dieses neue Gesetz rundweg ablehnt. Unter anderem weil nach diesem neuen Gesetz Demonstrationen vorher angemeldet werden müssen, die Polizei und Behörden Routenänderungen diktieren können und einen Protest Auch Auflösen können, wenn sie der Meinung sind, er sei eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Auch wenn solche Bedingungen diversen LeserInnen bekannt vorkommen könnten sind sie natürlich, wo auch immer, Massnahmen, demokratische Rechte einzuschränken – und die Stellungnahme des CTUWS ein Hinweis darauf, dass sich die ägyptische Gewerkschaftsbewegung zunehmend kritisch zur Übergangsregierung entwickelt

15. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Siege gegen Zwangsräumungen in Spanien

Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg stoppte Räumung eines Wohnblocks, den zwangsgeräumte Familien besetzt haben

Nach dem entscheidenden Sieg der spanischen Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH) vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat diese nun die Verantwortlichen mit der Besetzung eines Messestands auf der Immobilienmesse im katalanischen Barcelona am Donnerstag gezwungen, Verhandlungen über die Wohnungen in einem besetzten Wohnblock zu führen, der auf Anordnung des EGMR nicht geräumt werden darf…” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 25.10.2013 externer Link

16. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Arbeiter_innenautonomie

Dokumentarfilm über die autonomen Arbeiter_innenkämpfe in Spanien in den Jahren des Übergangs zur Demokratie. In diesem Film aus dem Jahr 2008 kommen Arbeiter zu Wort, die an diesen Kämpfen teilgenommen haben. Der Film handelt auch von der politischen Erinnerungsarbeit gegen Parteien und Gewerkschaften, die wollten, dass diese Geschichte verloren geht. Video (cast. mit franz. und dt. UT | 74 min | 2013) bei labournet.tv externer Link

17. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Ausflug ohne Ende

In Frankreich hat die Abschiebung zweier Schüler große Proteste hervorgerufen. An der Abschiebepraxis ändert die Kritik jedoch kaum etwas…” Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World vom 24. Oktober 2013 externer Link

18. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

National im Klassenzimmer

Umfragen bescheinigen dem französischen Front National derzeit eine große Zustimmung unter den Wählern. Mit der Lehrerschaft kann er sich ein neues Milieu erschließen. Mit homosexuellen und ­migrantischen Kandidaten möchte er seine vermeintliche Öffnung demonstrieren…” Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World vom 24. Oktober 2013 externer Link

19. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

EU Task-Force-Bericht: Griechen heute 40 Prozent ärmer als zu Beginn der Finanzkrise

Das verfügbare Einkommen der Griechen ist seit Beginn der Finanzkrise massiv gesunken. Die EU-Task-Force sieht derweil noch Mängel in der Steuerverwaltung Griechenlands. Artikel in der Wirtschaftswoche online vom 22.10.2013 externer Link

20. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Austeritätspolitik in Griechenland: Ökonomische Verwüstung statt eines exportgetragenen Wachstums

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt (oder zumindest unkommentiert) hat sich in der Deutung der systemischen Krise der Europäischen Währungsunion durch den Mainstream eine Akzentverschiebung vollzogen. Als vor einigen Jahren die Schwierigkeiten der EWU offensichtlich wurden, herrschte zunächst weitgehend Konsens, dass es eigentlich gar keine Eurokrise gäbe, sondern lediglich ein Problem zu hoher Staatsschulden einiger kleiner Euroländer, ausgelöst durch ein unverantwortliches staatliches Ausgabeverhalten. So behauptete etwa Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Juni 2011: „Die aktuelle Krise ist keine Krise des Euro. Es handelt sich um eine Staatsschuldenkrise einzelner kleiner Länder im Euroraum, die nicht zuletzt durch die Missachtung der Regeln entstanden ist“ (Süddeutsche Zeitung, 14.6.2011)…” Ein Gastartikel von Günther Grunert vom 23. Oktober 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Umfassende SGB II–Änderungen geplant

Unter Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die massive Änderungen und auch Verschärfungen zum SGB II plant. Dazu gibt es eine erste Veröffentlichung mit der die Änderungen unter dem Motto: „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II“ dargestellt werden. Wer sich die Details anschaut, wird eine Vielzahl von Verschärfungen finden. Hier sind jetzt die Wohlfahrts- und Sozialverbände und sonstige Interessensvereinigungen gefragt, sich dazu zu positionieren.” Aus dem Thomé Newsletter vom 21.10.2013. Siehe bei ihm die geplanten SGB II – Änderungen externer Link pdf

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

Man muss doch flexibel sein – nur wie? Flexibilisierungskonzepte auf dem Prüfstand – und Arbeitszeitverkürzung zur allgemeinen Einhegung

Peter Brandt hatte gerade auf Grund aktueller Forschungsberichte in Deutschland versucht ein – oft vorliegendes – verengtes Verständnis von Flexibilität zu überwinden: Erfahrungen mit “Besser statt billiger” zeigen, dass Auseinandersetzungen über den Entwicklungsweg der Firma nicht nur ungewohnte Konstellationen, sondern auch neue Lösungskonzepte hervorbringen. Aus der Beschäftigtensicht kann so ein Flexibilisierungskonzept erarbeitet werden: “Das ist die Flexibilisierung, die wir wollen.”…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.10.2013

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz

Aufruf: 26.10. #StopWatchingUs – Bundesweit

Hannover – Heidelberg – Köln – Leipzig – Lübeck – Michelstadt – München – “Die Berichterstattung über die ausufernde weltweite Überwachung reißt nicht ab. Es werden immer tiefgreifendere Überwachungssysteme bekannt. Der Zusammenarbeit zwischen den In- und Auslandsgeheimdiensten weltweit sind keine Grenzen gesetzt und niemand kann genau beurteilen, wie weit dieser Überwachungsapparat schon in unsere Privatsphäre und Grundrechte eingedrungen ist. Wir dürfen jetzt erst recht nicht mit unserem Protest aufhören. Gerade nach der Bundestagswahl ist damit zu rechnen, dass das bei den Politikern unliebsame Thema in der Versenkung verschwinden wird. Daher sollten wir dafür sorge Tragen, dass wir unsere Bedürfnisse auf unsere Freiheit und Privatsphäre weiter oben halten. Daher ruft #StopWatchingUs erneut bundesweit zu Protesten auf!Aufruf von Florian Wächter bei stopwatchingus externer Link

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Rassistische Razzia: Zoll kennzeichnet bulgarische Tagelöhner_innen mit grünen Bändchen

Am Morgen des 21.10.2013 wurden ca. 30 Personen von etwa 20 Beamt_innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in einen Hinterhof im Münchner Hauptbahnhofviertel gedrängt und kontrolliert. Betroffene berichteten, dass sie den Beamt_innen allein durch ihren Aufenthalt an der Kreuzung Landwehr-/Goethestraße und durch ihr Aussehen verdächtig wurden. Einige mussten Papiere unterschreiben, deren Inhalt sie nicht verstanden. Bevor sie wieder freigesetzt wurden, bekamen sie neongrüne Armbänder, die sie zu tragen hätten (siehe Foto). Betroffene vermuteten elektronische Chips in den Bändern und waren noch am nächsten Tag zu eingeschüchtert, um sich von ihnen zu befreien.
Mit dem Kennzeichnen von Personen durch grüne Bändchen verfolgt die Behörde eine rassistische Praxis, die die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde verletzt. Die Initiative Zivilcourage zeigt sich zutiefst bestürzt über das behördliche Vorgehen, das auf rassistischen Stereotype (z. B. des ‘osteuropäischen Schwarzarbeiters’) fußt. Tagelöhner_innen wurde außerdem erklärt, dass sie bis zum Ende des Jahres nicht arbeiten dürften. Damit verbreiten die FKS-Beamt_innen gezielt Unwahrheiten, um prekarisierten Menschen die Hoffnung auf Arbeit zu nehmen: Obwohl bulgarische Staatsangehörige anderen EU-Bürger_innen noch bis 2014 nicht gleichgestellt sind, haben sie dennoch das Recht, eine Arbeitserlaubnis zu beantragen und als Selbstständige zu arbeiten
…” Pressemitteilung der Initiative Zivilcourage, München, vom 23.10.2013 externer Link

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Strafanzeige gegen Strafrichterin in Eisenhüttenstadt

Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt gestellt. Petzoldt verurteilte in einer Vielzahl von Fällen regelmäßig Flüchtlinge »im Namen des Volkes« in Schnellverfahren zu Freiheitsstrafen. Der RAV und die VDJ unterstützen diese Strafanzeige und stellen hierzu fest: Eine Richterin, die in ihren Urteilen Flüchtlinge »Asyltouristen« nennt, die sich zu einem »Heer von Illegalen« formierten, um in Deutschland ihren »Lebensunterhalt durch Straftaten« zu sichern, ist für einen demokratischen Rechtsstaat untragbar. Eine Richterin, die behauptet, Asylanträge führten »in Ballungsgebieten immer mehr zu Spannungen«, die sich »dann in der Regel durch weitere Straftaten entladen«, betreibt rassistische Propaganda im Schnelldurchgang, statt Recht zu prüfen (Aktenzeichen 22 Ds 278 Js 18154/12, 183112; 22 Ds 270 Js 18152112, 184/12; 22 Ds 273 Js 15273/13, 138/13).
Das Politikmagazin ›Report Mainz‹ berichtete bereits in seiner Sendung vom 2. Juli 2013 unter dem Titel »Justiz gnadenlos« von den Zuständen beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt (Brandenburg). Dort werden Flüchtlinge, die über Polen nach Deutschland einreisen, um hier Asyl zu beantragen, inhaftiert und als »Asyltouristen« kriminalisiert. Der Bremer Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano charakterisierte in der Sendung die Dimension des Unrechtsgehalts der Urteilsbegründungen von Petzold als so schwerwiegend, dass sie »den Boden des Rechts verlassen« habe
…” Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) vom 23.10.2013 externer Link

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

[MUC] Samstag 26.10 – Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen!

FREIHEIT STATT FRONTEX! – DUBLIN II ABSCHAFFEN! – FLUCHTWEGE ÖFFNEN! 364 Tote, 26 Vermisste. Das ist die schockierende Bilanz der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, wo am 3. Oktober 2013 ein Flüchtlingsboot mit 500 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa kenterte. Das Ereignis löste einen Aufschrei in Politik und Medien aus – endlich. Denn seit Jahrzehnten ist klar, dass solche Katastrophen keine Einzelfälle sind. Nur neun Tage später kenterte erneut ein Boot vor der maltesischen Küste, 34 Menschen starben. Und nicht nur das Mittelmeer wird für viele Migrant_innen zur tödlichen Endstation: Auch im Osten, beispielsweise in der Evroz-Region zwischen Griechenland und der Türkei, sterben seit Jahren Menschen auf der gefährlichen Flucht. Anstatt endlich die europäische Migrationspolitik grundlegend zu überdenken, fordert die Politik eine weitere Aufrüstung und Militarisierung der Außengrenzen der Europäischen Union. Der Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, weitere High-Tech-Überwachung mit dem System Eurosur und noch stärkere Kontrollen sollen nun helfen Menschenleben zu retten. Doch was hier als Lösung verkauft wird, ist vielmehr Ursache des Problems…” Aufruf von Karawane München vom 22.10.2013 bei indymedia externer Link zur Demonstration am Samstag, 26.10.2013 – 15 Uhr ab Hauptbahnhof München, Ecke Bayerstraße / Bahnhofsplatz

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

  • Lampedusa in Hamburg – Recht zu bleiben!
    Appell an den Hamburger Senat, der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ein Bleiberecht nach dem § 23 Aufenthaltsgesetz oder einer anderen Konstruktion, die eine Gruppenlösung erlaubt, zu geben
    Ein transnationaler Appell an den Hamburger Senat vom 23.10.2013 externer Link auf der Aktionsseite Lampedusa in Hamburg
  • Siehe dazu auch den Solidaritätsmusterbrief an den Hamburger OB Olaf Scholz und Bundesinnenminister Friedrich, den jeder per Fax/Mail oder Briefpost abschicken kann, der Musterbrief zum Download bei Harald Thomé externer Link pdf
  • GewerkschafterInnen für die Gruppe Lampedusa in Hamburg
    Aufruf pdf von Andreas Bachmann, ver.di FB1, Betriebsratsvorsitzender; Frank Jakobi, ver.di FB 13, Konzernbetriebsratsvorsitzender; Frank Teichmüller, IG Metall (Erstunterzeichner)
  • Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg” – Wir fordern ein Bleiberecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz! Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ jetzt!
    Aufruf zur Großdemonstration von “Lampedusa in Hamburg” am Samstag, 02. November ab 14°° Uhr am Hauptbahnhof/Hachmannplatz, unterstützt auch von ver.di und GEW Hamburg – siehe den Flyer zur Demo externer Link pdf
  • Vorab laden ver.di und GEW Hamburg gemeinsam alle interessierten Mitglieder ein zur Mobilisierungs- und Informationsveranstaltung: Lampedusa-Flüchtlinge bleiben hier! Am Dienstag, den 29.10.13 um 19 Uhr im Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15, Hinterhaus, Raum GBW.
    Themen: Situation der Flüchtlinge zurzeit; Was können wir als GewerkschafterInnen jetzt tun?; Möglichkeiten der praktischen Solidarität und der politischen Unterstützung; Informationen zur Demonstration am 2.11.

Dies sind die wichtigsten der neuesten Meldungen in unserem Dossier

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen

Demo am 26. Oktober: Bürgerinitiative blockieren! Rassist_innen aus Hellersdorf vertreiben

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

#Merkelphone

Angela Merkel empört, dass sie von USA behandelt wird, als wäre sie ein deutscher Bürger“, “Innenminister Friedrich erklärt Abhörsicherheit von Kanzlerinnenhandy zum Superdupergrundrecht” und “Pofalla will wissen, welchen Teil von “die NSA-Affäre ist beendet” Merkel nicht verstanden hat” – diese Schlagzeilen in der Postillon externer Link vom 24. Oktober 2013 reichen u.E. vollkommen aus. Wer vom bitteren Lachen allerdings noch nicht genug hat, sei verwiesen auf: Zitate von Unionspolitikern zur NSA-Affäre Vom Tisch? Von wegen!

Kanzlerin Merkel, Kanzleramtschef Pofalla, Innenminister Friedrich: Über Monate hinweg versicherte die Bundesregierung, die USA würden nichts Verbotenes tun. Süddeutsche.de dokumentiert die Zitate, die plötzlich unfreiwillig komisch wirken…” Zusammengestellt von Michael König, Berlin, in Süddeutsche online vom 24. Oktober 2013 externer Link

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut – die um Ann Stafford (Berlin) – auch LabourNet-Aktivistin – trauern!

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Wilder Streik bei Walmart

18. Oktober 2013, Miami/Florida – 80 Arbeiterinnen legen spontan die Arbeit nieder, um gegen ihre niedrigen Löhne und ihre schlechte Behandlung durch das Management zu protestieren. “Wir arbeiten hier für 3 oder 4 Leute und trotzdem streichen sie uns noch Stunden. Das ist Missbrauch. Sie machen uns fertig.” (aus dem Film) Video (engl. mit dt. UT | 3 min | 2013) bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi