Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:
Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen! (IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
„Warum wurde darauf verzichtet, öffentlichen Druck auf die Arbeitgeber auszuüben?“ Mail an die Verantwortlichen der TG Leiharbeit in den DGB Gewerkschaften
„Vor einer Woche, vor der Veröffentlichung der ersten Berichte über das zweite Treffen der Verhandlungskommission der DGB Tarifgemeinschaft mit iGZ und BAP schickte ich folgende Mail an Funktionsträger und Kampagnenverantwortliche der DGB Gewerkschaften raus: (…) Also wie gehabt: Kaum mehr Geld für Leiharbeitskräfte und die Ostangleichung in weiter Ferne. Von equal pay und equal treatment ab dem ersten Tag im Einsatzbetrieb ganz zu schweigen. Auch nichts von einer Konkretisierung dieser Begriffe im Rahmen eines Tarifvertrages. Nichts von Risikozuschlägen für Leiharbeitskräfte, wie z.B. in Frankreich üblich. Nichts von einer Definition des Wortes „vorübergehend“, was die Einsatzdauer einer Leiharbeitskraft angeht.
Auf Druck vor Ort haben die DGB Gewerkschaften verzichtet, z.B. einen Aufruf an die Mitglieder, die Funktionsträger und insbesondere an die gewerkschaftlich organisierten Leiharbeitskräfte zu richten, die Tarifverhandlungen mit einem öffentlich wahrnehmbaren Auftritt zu begleiten. (…) Warum wurde darauf verzichtet, öffentlichen Druck auf die Arbeitgeber auszuüben? Gerade in Hamburg haben wir eine funktionierende Zusammenarbeit von Arbeitskreisen von IG Metall und ver.di zur Leiharbeit. Dieses Potential wurde ignoriert. (…) Beim dritten Verhandlungstermin, am 29./30. November in Berlin, sollten betroffene und organisierte Leiharbeitskräfte vor der Tür stehen und sich für ihre Forderungen bemerkbar machen. Von mir aus auch für eine grundsätzliche Ablehnung von Tarifverträgen in der Leihabeit. In jedem Fall: Das Schlimmste, was ich bemerke ist Lethargie, Unwissenheit oder abwartende Haltung der Betroffenen. Wie bekommen wir das hin?!“ Beitrag von „piet“ am 19.11.2016 bei ZOOM: Tarifverhandlung Zeitarbeit
In einer Antwort darauf von „Cid“ am 23.11.16. heisst es: „… Der eigentliche Druckpunkt in den Tarifverhandlungen ist daher die Bezugnahme aufs AÜG und die Verankerung von Equal Pay – damit müssten allerdings die Tarife gekündigt werden um über durch die Gewerkschaften begleitete Individualklagen vor den Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit diesen Anspruch für alle LAN durchzusetzen! Und dieses Druckmittel sollte die TG bei den derzeitigen Verhandlungen auch einsetzen…“
und: „… Meiner Ansicht ist es von den Gewerkschaften gewollt, dass man mit den LAN als Verfügungsmasse ihre Stammbeschäftigten schützt – die Pseudobeteiligung mit den Postkarten im August als Wünsche der LAN für die neuen Tarife samt vorgeferttigter Fragen waren kaum zu toppen – auf meine Fragen, welche ich unter der angegebenen eMail richtete bekam ich bis zum heutigen Tage keine Antwort…“
[Update 22 vom 25.11.16] Die Zahl des Tages: 549 Unterschriften gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17
Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + momentan 368 online-Unterschriften + 144 Unterschriften aus den uns bisher postalisch zugesandten Listen.
Wir müssen unbedingt die Unterschriftensammlung bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 29./30. November in Berlin verstärken und bitten alle um Mithilfe! Auch wenn es bereits einen vierten Verhandlungstermin Mitte Januar 2017 in Frankfurt/M. geben soll, sollten wir uns nicht darauf verlassen – schließlich „droht“ ab 1.1. equal pay bei Neueinstellungen…
Zur Erinnerung: equal-pay und equal-treatment kann es nur geben, wenn alle Tarifverträge(Entgelt, Entgeltrahmen-TV sowie MTV) gekündigt werden und die DGB-Gewerkschaften erklären, dass sie zukünftig keine Tarife in der Leiharbeit mehr abschließen wollen!
Das letzte Arbeitgeberangebot liegt nur knapp über Mindestlohn – warum lässt der DGB nicht lieber das Gesetz gelten? „Hauptsache Tarif“?
Wenn der Abstand zum gesetzlichen Mindestlohn, v.a. im Osten, sehr gering ist: Warum werden die LeiharbeitnehmerInnen nicht einfach zum Mindestlohn fest eingestellt? Ein solcher minimaler Tarifvertrag würde nur dem Überleben der Leiharbeitsbranche dienen – will der DGB dieses Interesse unterstützen???
„Da die Verleihfirma Adecco keinen Vertrag mehr von Daimler bekommen hat sollen nun 48 Kollegen, die zur Zeit im Werk Hamburg tätig sind, abgemeldet werden. Dieses Schicksal der Leiharbeiter rührt sogar die IG Metallfraktion. Deshalb meint die alternative jetzt ist keine Zeit für Gefühlsduseleien, jetzt muss gehandelt werden: Schluss mit der Leiharbeit, Festeinstellungen aller Leiharbeiter sofort!!! Wir fordern die IG Metallfraktion auf, mit uns im Schulterschluss, die Leiharbeit bei Daimler in Hamburg zu beenden. Die Vereinbarung Zukunftssicherung stellt sicher, dass sich das Unternehmen 8% Menschen von anderen Firmen ausleihen und für sich arbeiten lassen kann. Diese Menschen können auch jederzeit entlassen, oder wie es so harmlos ausgedrückt wird, „abgemeldet“ werden und nicht nur weil, wie jetzt der Verleiher Adecco, keinen Vertrag mehr von Daimler erhält. Nein, dies ist ein ständiger Prozess der nun schon seit Jahren praktiziert wird. Viele Kollegen aus Leihfirmen werden aber auch jahrelang im Unternehmen beschäftigt. Das erspart Anlernzeiten und Unsicherheiten bei der Beschäftigung im Unternehmen. Dies ist von der IG Metall so gewollt. Nach dem Motto: „Wir schaffen Arbeitsplätze.“…“ Flugblatt vom 21. November 2016 von alternative im Mercedes Benz Werk Hamburg der Daimler AG auf der Homepage der Betriebsgruppe, auf der Rückseite ist die Unterschriftenliste: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!
VKL der IG Metall bei Airbus Hamburg: „Leiharbeitskraft bei Airbus zu sein, das ist gut und schön … aber jede LAK sollte wissen, was nach einer „Abmeldung“ auf sie zukommen kann“
„Bei Airbus in Hamburg, einem Großkunden der Verleihbranche, sind nach wie vor über 2.000 Leiharbeitskräfte (LAKs) eingesetzt. Die so genannte Abmeldung vieler LAKs in den letzten Jahren führte nur bei einem Bruchteil zu einer Übernahme in eine Festanstellung. Viele hoch qualifizierte Kolleginnen und Kollegen mussten sich über ihre Verleihfirma einen neuen „Entleiher“ zuweisen lassen oder sogar den Gang zur Arbeitsagentur antreten. Manche fanden auch anderswo eine Festanstellung in kleinen oder größeren Unternehmen. (…) Über den Tellerrand schauen!
Der Einsatz als LAK bei Airbus ist auf den ersten Blick eine super Sache – wenn man sich denn überhaupt darauf einlässt, seine Arbeitskraft an eine Verleihfirma zu verkaufen. Schließlich bekommt man hier (wegen eines Zusatztarifvertrages) nach drei Monaten das gleiche Geld für die gleiche Arbeit…“ Artikel aus dem direktflug vom November 2016, dem vierteljährlich erscheinenden Info der Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Airbus Hamburg, dokumentiert beim Arbeitskreis Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) bei der IG Metall, Region Hamburg
ZHS: Prozess um Lohnraub an Putzfrauen im InterConti geht am 25.11. in 3. Runde
„Der kommende Gerichtstermin im Verfahren gegen die Zingsheim Hotel-Service GmbH (ZHS) verspricht einen spannenden Einblick in die Realität von Niedriglohnarbeit und Lohnraub. Es kann dazu beitragen, Umgehungsstrategien skrupelloser Unternehmer in Deutschland aufzudecken, den Mindestlohn, Arbeitsrechte und Sozialabgaben zu unterlaufen. (…) Der Beklagte Unternehmer Karly Zingsheim bietet zu seiner Entlastung nun zahlreiche Putzfrauen auf, die aktuell bei ihm beschäftigt sind. Unter den Augen von Vorgesetzten und Managern saßen sie bereits bei einem geplatzten Termin im September im Gerichtsflur. Doch auch noch so gut präparierte Zeugen nützen nichts, wenn ihre Aussagen durch handfeste Beweise widerlegt werden. So muss ein Hotel eine so genannte Schlüsselliste führen, die genau über die Zeiten Auskunft gibt, in denen Putzfrauen sich in den sicherheitsrelevanten Bereichen aufgehalten haben. Die spannende Frage ist, ob und wie das InterConti seinen dubiosen Sub-Unternehmer Zingsheim vor Gericht herausboxen will. Die Motivation von InterConti-Chef Schmittem dürfte recht gering sein. Immerhin hat das InterConti Zingsheims Vertrag in Düsseldorf im Jahr 2016 nicht mehr verlängert – möglicherweise auch, weil Silermone N. und die aktion./.arbeitsunrecht e.V für Proteste und massiven Pressewirbel sorgten…“ Pressemitteilung vom 24. November 2016 von und bei Arbeitsunrecht zum Termin am Freitag, 25. November 2016, 11:00 Uhr am Arbeitsgericht Düsselforf | Saal 107 (Geschäfts-Nr: 4 Ca 7179/15) | Ludwig-Erhard-Allee 21 | 40227 Düsseldorf (HBf Hinterausgang)
a) Einladung: Film- + Diskussionsabende zum Fall Huaraz 25./28./30. November mit Saúl Luciano Lliuya
„Germanwatch und Stiftung Zukunftsfähigkeit laden zu Kinovorführungen des Films „Letzte Chance für unser Klima“ mit anschließenden Publikumsdiskussionen ein. In der Dokumentation von Christian Jentzsch werden die Folgen des Klimawandels und Reaktionen hierauf deutlich gemacht, u.a. anhand der Gletscherschmelze in den Anden und des Falls Huaraz (Klimamusterklage „Saúl gegen RWE“). Der Film zeigt dabei anhand mehrerer Beispiele, auf welche Weise sich verschiedenste Menschen weltweit für die Verringerung des Treibhausgasausstoßes und mehr Klimagerechtigkeit einsetzen – von Saúl Luciano Lliuya und seiner Anwältin Roda Verheyen aus Hamburg über das Germanwatch-Team bis hin zu den Aktivisten des Klima-Camps im Rheinland, vom Pfarrer in Jülich bis hin zum Papst mit der Enzyklika Laudato Si‘. Besondere Aktualität und Brisanz erhalten die Veranstaltungen durch die Tatsache, dass kurz zuvor am 24.11. erstmals der Fall „Saúl gegen RWE“ vor dem Landgericht Essen mündlich verhandelt wird…“ Einladung bei betterplace zu Terminen in Berlin, Bonn und Hamburg
b) Klimaklage gegen RWE: Landgericht trifft noch keine Entscheidung über Beweisaufnahme
[Video] Kilometerfresser TV: Berufskraftfahrer und Mindestlohn
„Taxifahrer und LKW-Fahrer sprechen über ihre Arbeitsbedingungen. Bezahlung unterhalb des Mindestlohnes ist die Regel auch bei regulär angestellten Kollegen. Es gibt aber auch viel Schwarzarbeit in der Branche und kaum Kontrollen. Schwarz arbeitende Kollegen verdienen 8 oder 9 Euro. Wenn sie krank sind erhalten sie kein Geld. Viele Kollegen fahren trotzdem jahrelang, weil sie anderswo keine Arbeit finden, entweder weil sie zu alt sind, oder keinen richtigen Schulabschluss haben (oder weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden). All dies hat dazu geführt, dass die Reallöhne seit Jahrzehnten sinken und die Arbeitgeber sich die Taschen vollstopfen. Leider gibt es wenig gemeinsame Organisierung in der Branche und einer der Interviewten ruft dazu auf, gemeinsam für Verbesserungen zu kämpfen. „Es geht nicht nur um das individuelle Portemonnaie, es geht auch um unsere gemeinsame Situation.“ (aus dem Video)“ Video bei labournet.tv (deutsch|18 min|2016)
Median: Profitmaximierung durch Tarifflucht. Wie ein Reha-Konzern gegen Gewerkschaft, Streikrecht und Tarifverträge vorgeht
„… Doch unter den Belegschaften regt sich Widerstand. Die Beschäftigten der Median-Klinik in Berlin-Kladow haben bereits drei Mal die Arbeit niedergelegt. Auch an einigen anderen Standorten hat ver.di zu Streiks aufgerufen oder plant dies in naher Zukunft. Die Reaktion der Konzernspitze: Einschüchterung, Gängelung, juristische Winkelzüge. (…) Vertreten wird Median von der Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt, deren 281 Anwälte weltweit »für börsennotierte Aktiengesellschaften, große mittelständische Unternehmen, multinationale Konzerne sowie für die öffentliche Hand und Stiftungen« tätig sind. »Median gibt enorme Summen dafür aus, Streiks zu verhindern und Tarifverträge zu beseitigen«, kritisiert Lindner. »Das Geld wäre besser angelegt, wenn damit ordentliche Löhne und gute Arbeitsbedingungen finanziert würden.« Die Auseinandersetzung bei Median ist weit über das Unternehmen hinaus von Bedeutung. Gelingt es dem Konzern, Tarifverträge flächendeckend zu beseitigen, könnte das mindestens in der Reha-Branche Nachahmer auf den Plan rufen. Das »Union Busting« – die systematische und professionelle Bekämpfung von Gewerkschaften und aktiven Beschäftigten – würde weiter an Boden gewinnen. Der Widerstand dagegen verdient daher alle erdenkliche Solidarität.“Artikel von Daniel Behruzi vom 23. November 2016 bei arbeitsunrecht (Artikel erschien zuvor in Lunapark21 vom September 2016)
Rollentausch bei Eurowings: Spartenorganisation UFO und Management fordern einheitliche Tarifregelungen. ver.di besteht auf ihrem Recht, eigene Verträge abzuschließen
„Die aktuelle Situation im Lufthansa-Konzern und speziell bei der Billigtochter Eurowings erinnert in vielen Facetten an den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr. Die Unternehmensleitung setzt auf Verwirrung, schlägt Schlichtungen vor, macht unannehmbare Angebote, rudert wieder zurück und provoziert damit immer wieder Arbeitsniederlegungen. Zugleich konkurrieren verschiedene Gewerkschaften im Betrieb darum, die Beschäftigten tarifpolitisch zu vertreten. Angeheizt werden die Konflikte durch das Gesetz zur »Tarifeinheit«, das die Existenz sogenannter Minderheitsgewerkschaften in Frage stellt. Alles wie bei der Bahn also – und doch alles anders. Unter den Gewerkschaften scheinen die Rollen vertauscht zu sein…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 25.11.2016
Wichtig darin: „… Einen unguten Beigeschmack hat es allerdings, dass manche ver.di-Funktionäre auf das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit verweisen, um ihre Ansprüche zu untermauern. So erklärt Carola Werner, Sprecherin der ver.di-Tarifkommission bei Eurowings Kabine, im Interview mit der Gewerkschaftszeitung Verkehrsreport: »Wir sind die Mehrheitsgewerkschaft. Wenn der Arbeitgeber nach Tarifeinheitsgesetz vorginge und auszählen ließe, wäre das schnell geklärt.« Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hatte in der Auseinandersetzung um das Gesetz stets betont, seine Gewerkschaft werde dieses nicht nutzen, um gegen konkurrierende Organisationen vorzugehen. In der Verfassungsbeschwerde, die ver.di gegen die gesetzlich verordnete »Tarifeinheit« vorgelegt hat, wird auch auf die komplexe Tarifsituation im Lufthansa-Konzern verwiesen…“
a) [Auf ein Neues: Zwangsschlichtung] Unionsfraktion will Tarifstreits per Gesetz schlichten lassen
„Angesichts des andauernden Streiks bei der Lufthansa kommt aus der Union die Forderung nach einem Gesetz, das Tarifkonflikte zwangsweise schlichten soll. Grund dafür seien die immensen Kosten, die durch die Streiks entstünden. (…) Im neuerlichen Piloten-Streik fordert der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs einem Zeitungsbericht zufolge ein Gesetz zur Zwangsschlichtung. Arbeitsministerin Andrea Nahles sei gefordert, endlich entsprechend zu handeln, sagte Fuchs der „Bild“-Zeitung. Durch den Streik entstünden der Lufthansa täglich Kosten von zehn Millionen Euro, berichtete die Zeitung weiter unter Berufung auf Firmenkreise…“Beitrag vom 24. November 2016 bei der FAZ online
b) „Stärkung der Tarifautonomie: Unternehmer fürchten Rückkehr des Tarifkartells“ – wir fürchten uns auch
„Die große Koalition will durch eine neue Strategie die Tarifparteien stärken: Sie gewährt gesetzliche Privilegien und soll größere Freiheiten vom Gesetzgeber garantieren. Die Pläne sind jedoch umstritten (…) neue, durchaus umstrittene Strategie der Regierung im Umgang mit Gewerkschaften und Arbeitgebern: Deren tarifpolitisches Zusammenwirken soll vom Gesetzgeber gezielt belohnt werden, um für mehr Tarifbindung zu sorgen. Das Instrument dazu sind Sonderklauseln in neuen Regulierungsgesetzen, die Betriebe mit Tarifvertrag gegenüber Betrieben ohne Tarifvertrag bevorzugen – so etwa im geplanten „Lohngleichheitsgesetz“ wie auch im neuen Gesetz zur strengeren Regulierung der Zeitarbeit: Wer sich an einen Tarifvertrag bindet, bekommt vom Gesetzgeber größere Freiheiten und weniger Bürokratie. Diese Strategie einer „Stärkung der Tarifautonomie“ war von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schon vor einiger Zeit entwickelt worden und gehört nun offenbar auch zum politischen Werkzeugkasten der Union. In der Wirtschaft sorgt sie allerdings zunehmend für Spannungen. Sie weckt ungute Erinnerungen an die Hochzeiten des sogenannten Tarifkartells. (…) Auch den Familienunternehmern missfällt die neue Form des Belohnens und Belastens, wie ihr Verbandspräsident Lutz Goebel betont: „Tarifbindung wird so zur Tarifzwangsbindung“, sagte Goebel dieser Zeitung. Diese „Zwangsbindung“ sei offensichtlich das neue Instrument der Gewerkschaften, „um den ansonsten rückläufigen Mitgliederzahlen entgegenzuwirken“…“ Artikel von Dietrich Creutzburg vom 22.11.2016 bei der FAZ online
Bei uns ruiniert diese – bereits in der Leiharbeit folgenschwere – Strategie des Tarifvorbehalts jegliche positive Bindung an den Begriff „Tarifvertrag“!
Siehe die Beispiele im Artikel: „… Im geplanten Lohngleichheitsgesetz ist vorgesehen, dass Unternehmen künftig umfangreiche neue Berichts-, Auskunfts- und Begründungspflichten erfüllen müssen, um den Verdacht zu widerlegen, sie diskriminierten ihre Mitarbeiterinnen durch zu niedrige Löhne. Unternehmen, die einem Tarifvertrag unterliegen, sollen sich laut Gesetzentwurf allerdings darauf berufen dürfen, dass damit zumindest insoweit keine Grundlage für den Verdacht einer Lohndiskriminierung bestehe. Derweil begrenzt das neue Zeitarbeitsgesetz unter anderem die Dauer, für die Zeitarbeiter in einem Betrieb eingesetzt werden dürfen, auf 18 Monate. Doch dürfen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände eine längere Frist erlauben, falls sie sich darauf tarifvertraglich einigen – was ebenfalls tarifgebundene Betriebe begünstigt. Geht es nach Ministerin Nahles, dann sind diese Beispiele nur erste Schritte auf dem Weg in die digitale Arbeitswelt. Ihr Leitbild lautet „ausgehandelte Flexibilität“. Damit könne der Staat „Anreize setzen, um ausgehandelte Lösungen zu privilegieren“. So könnte nach ihrer Vorstellung auch eine Klausel ins Arbeitszeitgesetz eingefügt werden, die Tarifparteien eine Abweichung von den als starr geltenden Vorschriften erlaubt…“ Es kündigte sich bereits an, dass die Arbeitszeit das nächste Objekt der Flexibilisierung per Tarif sein würde…
Solidarität mit den hungerstreikenden Gewerkschaftern bei Coca Cola Kolumbien
Seit dem 21. November 2016 führen Aktivisten der unabhängigen Nahrungsmittelgewerkschaft Sinaltrainal abermals, wie schon im vergangenen Jahr, einen Hungerstreik gegen Coca Cola in Bucaramanga durch. Der Protest richtet sich vor allem gegen die Entlassung von Álvaro Navarro und begonnene sogenannte Disziplinarmaßnahmen gegen weitere Aktivisten von Sinaltrainal. Am 22. November, dem zweiten Tag des Protestes führten Belegschaften anderer Werke in der Hauptstadt eine Solidaritätskundgebung durch, die auf viel öffentliches Interesse stieß. Eine Solidaritätskampagne inklusive Petition zum Unterzeichnen wurde begonnen. Am 24. November, dem vierten Protesttag gab ein Produktionszwischenfalls dem Protest weitere Öffentlichkeit: Trotz deutlich erhöhtem Chlorgehalt in zwei Produktionslinien befahl die Geschäftsleitung, diese weiter zu fahren und erwiese sich damit als der Öffentlickeit, den verbrauchern gegenüber, als genauso rücksichtslos, wie gegenüber der Belegschaft – die Gewerkschaft mobilisierte Inspektion und Arbeitsministerium. Siehe dazu den Bericht vom vierten Protesttag und eine internationale Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört)
Bestrebungen für ein Netzwerk alternativer Gewerkschaften in Portugal
Die gewerkschaftliche Situation in Portugal ist – deutlich mehr als in anderen Ländern rund ums Mittelmeer – geprägt von der Existenz und dem Wirken zweier großer Verbände, UGT und vor allem CGTP Intersindical, die die gewerkschaftliche Entwicklung lange Zeit bestimmt haben. Bei der UGT handelt es sich um einen Verband, der sich beispielsweise weigert, eine wirkliche Auseinandersetzung um einen lebensgerechten Mindestlohn zu führen, was schon die Frage aufwirft, wozu dieser Verein gut sein soll. Die Parteinähe der CGTP zur KP Portugals und deren seltsame Alleinstellungsmerkmale (wie etwa die Verteidigung des angolanischen Regimes als antiimperialistisch, was die Organisation unter vielen MigrantInnen nicht erleichtert), vor allem aber die Entwicklung des Kampfes der weitgehend prekär arbeitenden und lebenden Jugend des Landes, zunächst und lange Zeit ohne gewerkschaftliche Beteiligung, haben diese Landschaft in Frage gestellt, einige Auseinandersetzungen der jüngeren Zeit die Frage zugespitzt. Siehe dazu die deutsche Zusammenfassung eines Mailberichts und eines Telefoninterviews über den Gang dieser Bestrebungen vom 25. November 2016
Straffreiheit für Kindesmissbrauch nicht vom Tisch: Frauen in der Türkei protestieren weiter
Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen am heutigen 25. November war Staatspräsident Erdogan zu einem Kongress der prosilamischen Frauenvereinigung KADEM – Frauen und Demokratie- geladen – und erzählte dort, der jüngst zurückgezogene Gesetzesentwurf, der Straffreiheit für Kindesmissbrauch bei Heirat des Opfers vorsieht, werde nach Beratungen in den Gremien demParlament erneut vorgelegt. Frauenorganisationen hatten ohnehin bereits im Vorfeld für den heutigen Tag zu weiteren, landesweiten Protesten aufgerufen. Bei KADEM ist übrignes Erdogans Tochter Sümmeye stellvertretende Vorsitzende. Als letzte Woche besagter Gesetzesvorstoß zur publik wurde, positionierte sich KADEM klar gegen diese Idee. Die Webseite der Frauenvereinigung war daraufhin „wegen Wartungsarbeiten“ für einige Zeit nicht erreichbar. Tausende Frauen waren zur gleichen Zeit in allen Landesteilen auf die Straße gegangen, der Gesetzesentwurf war am Dienstag vorläufig zurückgezogen worden. Siehe dazu einige Beiträge
EU-Parlament stimmt für Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – Erdogan droht mit Flüchtlingen
Was soll man noch sagen: Zahnloses EU-Parlament beschließt zahnlose Resolution zum Abbruch der seit mindestens 10 Jahren ohnehin nicht mehr stattfindenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zoll-Union, Wirtschaftssanktionen und, vor allem: der EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage bleiben unangetastet. Und so kann Erdogan weiter drohen – mit Millionen Flüchtlingen, die er von der Türkei aus nach Europa lassen will, wenn die EU Maßnahmen gegen die Türkei ergreift. Und an der Innenpolitik in der Türkei ändert sich gar nichts. Siehe zum Beschluss des EU-Parlaments und den Reaktionen einige neue Beiträge im Dossier
Bulgarien: 400 Festnahmen nach provoziertem Aufstand in Flüchtlingslager
„Die bulgarische Polizei hat nach den Ausschreitungen im größtem Flüchtlingszentrum des Landes in Harmanli etwa 400 Menschen festgenommen. In der Früh war die Lage nach Angaben der Behörden unter Kontrolle. Die Situation habe sich beruhigt, sagte die Chefin der staatlichen Flüchtlingsagentur, Petja Parwanowa, am Freitag. An den Zusammenstößen waren nach amtlichen Angaben vor allem Afghanen beteiligt. Die Festgenommenen sollten in andere Zentren mit Ausgangssperre verlegt werden, sagte der amtierende Regierungschef Bojko Borissow in der Nacht auf Freitag. Fünf Flüchtlinge sollen ausgewiesen werden…“ Beitrag beim Standard online vom 25. November 2016
Siehe zur Einschätzung auch:
The provoked riot in Harmanli’s refugee camp Beitrag von und bei Bordermonitoring Bulgaria vom 24. November 2016, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Ausgangssperre für die 3.000 Flüchtlinge am Donnerstag bereits seit zwei Tagen bestanden hatte – und dass diese Maßnahme klar als Reaktion auf die anhaltenden Proteste von Rechten gegen das Lager und dessen Insassen verstanden wird
Das nennt Ihr sicher? Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete! Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Demonstration am 26. November in Düsseldorf
„Zu Beginn des Jahres 2016 behauptete Innenminister De Maizière während eines Fernsehinterviews in Kabul, dass Afghanistan sicher sei. Ironischerweise sprengte sich am selben Tag nur wenige Kilometer weiter, ein Selbstmordattentäter der Taliban an einer stark besuchten Verkehrsader in die Luft. Er riss dabei 20 weitere Menschen mit in den Tod. Dass das Alltag der afghanischen Bevölkerung ist, verschweigt De Maizière. Stattdessen lässt er verlauten, dass Afghan*innen lediglich aus Gründen ökonomischer Perspektivlosigkeit, Korruption und Kriminalität flüchten. Das ist nicht nur eine maßlose Relativierung der dortigen Zustände, sondern eine Leugnung des Krieges der seit nunmehr 36 Jahren tobt…“ Aufruf bei afghanischer-aufschrei zur NRW-weiten Groß-Demonstration in Düsseldorf am 26.11.2016 um 13 Uhr: DGB-Haus / Nähe HBF
Neues Bundesdatenschutzgesetz: Weniger Kontrolle, weniger Auskunftsansprüche, mehr Videoüberwachung
„Nach jahrelanger Debatte trat im Mai die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft, mit der laut Wikipedia „die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten […] EU-weit vereinheitlicht werden“. Als Verordnung gilt sie unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten, dennoch enthält sie „verschiedene Öffnungsklauseln, die es den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen, bestimmte Aspekte des Datenschutzes auch im nationalen Alleingang zu regeln“. Diese Anpassung des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die EU-Verordnung wird derzeit vom Innenministerium erarbeitet, im September haben wir einen ersten Entwurf veröffentlicht. Jetzt hat das Innenministerium seinen Referentenentwurf fertig gestellt und an Verbände geschickt…“ Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 24. November 2016
[Buch] Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft
„Haben Sie sich in der Dauerkrise des kapitalistischen Weltsystems schon häuslich eingerichtet? Können Sie noch den Überblick behalten über all die Schuldenberge, die gerade zusammenbrechen? Wie sortieren sich für Sie Klima-, Wirtschafts-, Schulden-, Euro-, Öko- und „Flüchtlingskrise“? Wo fängt die eine an, wo hört die andere auf? Für alle, die im Krisendickicht endlich durchblicken wollen, ist dieses Buch – endlich mit verbesserter Kapitalismuskritikformel! – unentbehrlich: Werden Sie mit seiner Hilfe in wenigen Stunden zum Krisenexperten. In zehn Kapiteln werden Ursachen, Verlauf und Perspektive der Großen Systemkrise allgemeinverständlich beschrieben und die häufigsten Krisenmythen entlarvt. Danach kann Sie nichts mehr erschüttern. Mit Ausnahme des nächsten Krisenschubs, versteht sich.“ Klappentext zum Buch von Tomasz Konicz (Reihe konkret texte 68, 2. Auflage 2016, 276 Seiten, ISBN 978-3-930786-80-0, 23,00 €) – siehe dazu:
Sagen, was Sache ist „In dieser Situation, in der die antikapitalistische Linke – von wenigen Ausnahmen abgesehen – über keinerlei Hebel verfügt, um den Krisen- und Transformationsprozess nennenswert zu beeinflussen, bleibt vorerst nur die Möglichkeit der Aufklärung. Der erste revolutionäre Schritt besteht darin, den Menschen die ungeschminkte Wahrheit möglichst verständlich mitzuteilen: zu sagen, was Sache ist, den Menschen also zu erklären, dass die Krise nicht überwunden werden kann, dass es schlimmer kommen wird, dass sie ihr gewohntes Leben werden aufgeben müssen, dass das Kapital in seiner Agonie die menschliche Zivilisation zu zerstören droht. Kurz: Nichts wird bleiben, wie es ist…“Teil des Schlusskapitels als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken!
Bundesarbeitsgericht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
„… Da der erkrankte Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen muss, ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen. Während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist es dem Arbeitgeber allerdings nicht schlechthin untersagt, mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt zu treten, um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber hierfür ein berechtigtes Interesse aufzeigt. Der arbeitsunfähige Arbeitnehmer ist jedoch nicht verpflichtet, hierzu auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, es sei denn, dies ist ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer ist dazu gesundheitlich in der Lage. Nachdem die für die Unverzichtbarkeit des Erscheinens im Betrieb darlegungs- und beweispflichtige Beklagte solche Gründe nicht aufgezeigt hat, musste der Kläger der Anordnung der Beklagten, im Betrieb zu einem Personalgespräch zu erscheinen, nicht nachkommen. Die Abmahnung ist daher zu Unrecht erfolgt, weshalb der Kläger ihre Entfernung aus der Personalakte verlangen kann.“BAG-Pressemitteilung Nr. 59/16 zum Urteil 10 AZR 596/15 vom 2. November 2016
Wir bleiben dabei: Haltet bitte den Krankenstand in gesunden Höhen!
Arbeitsfreies und daher gesundes Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion
AKTUELL BEI LABOURNET.TV
Argentinien: Repression gegen feministische Demo
„Rosario, Argentinien, Oktober 2016: eine feministische Demonstration gegen häusliche Gewalt und für die Legalisierung der Abtreibung wird von der Polizei angegriffen. Protestierenden werden mit Gummigeschossen und Tränengas angegriffen, als sie in die Nähe der Kathedrale kommen, einem Symbol der katholischen Kirche und ihrer anti-Abtreibungshaltung. In Argentinien ist Abtreibung nur in wenigen Fällen legal, und die meisten Abtreibungen werden illegal vorgenommen, unter sehr prekären Bedingungen. Abgesehen davon wird in Argentinien alle 30 Stunden eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Die Demonstration fand im Rahmen des Nationalen Frauentreffens Encuentro National de Mujeres statt, an dem 70.000 Frauen teilnahmen. (…) Das Video des deutschen Videokollektivs leftvision dokumentiert die Ereignisse und lässt Aktivistinnen zu Wort kommen…“ Video bei labournet.tv (spanisch mit dt. UT |5 min| 2016)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
bei ZOOM: Tarifverhandlung Zeitarbeit
von alternative im Mercedes Benz Werk Hamburg der Daimler AG auf der Homepage der Betriebsgruppe, auf der Rückseite ist die Unterschriftenliste: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!
(deutsch|18 min|2016)