Newsletter am Freitag, 25. Januar 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

0. Über uns

Newsletter Versand gestört

Bei einer technischen Umstellung ist es zum Ausfall des Programms „Mailman“ gekommen, mit dem wir den Versand des Newsletters steuern. Unser Provider arbeitet an einer Lösung. Wir bitten um Nachsicht. Bitte auch heute den Newsletter über unsere Homepage aufrufen!

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit

Verleih-Firma “work express” in Kattowitz (Polen) / Piening GmbH und der Streikbruch bei Neupack

Seit dem 1. November 2012 streiken Kolleginnen und Kollegen bei der Neupack Verpackungen GmbH & Co. KG in Hamburg-Stellingen und in Rotenburg/Wümme. Der Streik wurde durch den Einsatz von Leiharbeitern unterlaufen: Zu Beginn des seit 3 Monaten andauernden Streiks heuerte Neupack über die poln. ZAF Work Express 30 Leiharbeiter an. Diese wurden dann nach einer Woche von Neupack befristet eingestellt.  Die streikbrechenden Arbeitnehmer aus Polen haben einen bis Ende März befristeten Vertrag. Streitfrage ist, ob die polnischen Zeitarbeitskräfte über ihren Einsatz als Streikbrecher informiert waren (Es gibt eine Anzeigepflicht der privaten und öffentlichen Arbeitgeber nach Paragraf 320 Absatz 5 des dritten Sozialgesetzbuches (SGB III). Die Agentur für Arbeit ist im Tarifstreit zu Neutralität verpflichtet. In einen von Streik betroffenen Betrieb dürfen nur Arbeitskräfte vermittelt werden, wenn der Arbeitsuchende und der Arbeitgeber dies trotz des Hinweises auf den Arbeitskampf verlangen. Streiks und Aussperrungen sind unverzüglich der Agentur für Arbeit zu melden. Das gilt auch für Warnstreiks.). Siehe dazu unser neues Dossier

Das Neue darin: Dem LabourNet Germany liegt der Briefwechsel zwischen der IG BCE und Work Express vor, in dem VOR dem Einsatz der polnischen Leiharbeiter Pienings Work Express klar und deutlich auf den Streik und die damit verbundenen Risiken hingewiesen wurde!

2. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Neupack in Hamburg und Rotenburg

a) Der Neupack-Streik: Ein Kapitalist macht Klassenkampf – die IG BCE bittet um Sozialpartnerschaft. Wer gewinnt?

Der Streik in der kleinen Firma Neupack (Hamburg-Stellingen und Rotenburg/Wümme) hat für die große IG BCE (680.000 Mitglieder) eine große Bedeutung. Deshalb beobachten Funktionäre der Hauptverwaltung in Hannover den Streik ganz genau und und sind öfter vor Ort. Sie beschwören dabei “die Sozialpartnerschaft” und schreiben es unentwegt in den Streiknachrichten, die örtlich herausgegeben werden. Jedoch zeigt ein kleiner Kapitalist, Jens Krüger (72), Mitinhaber der Verpackungsfirma Neupack, der großen IG BCE die Grenzen ihrer Macht auf, indem er ganz einfach die ihm zugedachte Rolle nicht spielt sondern Klassenkampf praktiziert – und das seit dem Beginn des Streiks, dem 1. November 2012. Er hatte schon 15 Jahre vorher Klassenkampf praktiziert, nur Einzelarbeitsverträge mit den Beschäftigten abgeschlossen, mal 40 Prozent unter dem Flächentarifvertrag, bei den Angestellten und einigen ArbeiterInnen deutlich über Tarif. Eben nach dem Motto: Teile und herrsche! Einige der KollegInnen hatten seit elf Jahren keine Lohnerhöhung bekommen. Durch die Forderung nach einem Tarifvertrag gedachten die Beschäftigten diese Zustände und darüberhinaus entwürdigende Behandlungen zu beseitigen…“ Artikel von Dieter Wegner vom Soli-Kreis Neupack, 25.01.2013

b) Fast alle Mitarbeiter bei Neupack erscheinen wieder am Arbeitsplatz – Hausverbot für Verhandlungsführer der Gewerkschaft

„Begleitet von mehreren Hundert Unterstützern, die Fackeln in ihren Händen trugen, sind am Donnerstag um sechs Uhr die mehr als 110 Streikenden des Hamburger Verpackungsherstellers Neupack wieder an ihre Arbeitsplätze in Hamburg und Rotenburg zurückgekehrt. Die Solidaritätsaktion war von Uwe Grund, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Hamburg, organisiert worden. (…) Zuvor hat das Unternehmen den Rückkehrern einen Willkommensbrief ausgehändigt. Zwar verlief der Auftakt friedlich, doch Neupack kam laut Eulen seiner Pflicht auf Beschäftigung nicht nach und schickte 33 von ihnen wieder vor die Tür. (…) Im Verlauf des Morgens hat die Firma dem Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Rajko Pientka, Hausverbot erteilt. Er soll im Pausenraum eine Streikzeitung verteilt und versucht haben, mit nicht streikenden Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen.“ Artikel im Hamburger Abendblatt vom 25.01.2013 externer Link

Sowie weitere Meldungen in unserem Dossier

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » DGB als Sklavenhändler

Firmenbeteiligung: Auch der DGB verdient an Leiharbeit

Zeitarbeit ist in deutschen Unternehmen allgegenwärtig – und wird von den Gewerkschaften zum Teil scharf kritisiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund mischt in dem Geschäft mit einer eigenen Firma mit und zahlt Löhne, die unter dem von DGB-Chef Sommer geforderten Mindestlohn liegen. Das Angebot ist ganz nach dem Geschmack von Arbeitgebern: “Wir bringen die benötigten MitarbeiterInnen zu Ihnen: Kurzfristig, auf Zeit oder auf Dauer und ohne Risiko!” So wirbt die Weitblick-Personalpartner GmbH auf ihrer Website für ihre Dienste, wie Hunderte andere Firmen auch. Ungewöhnlich ist hier allerdings: Weitblick ist eine Tochterfirma des Berufsfortbildungswerks des Deutschen Gewerkschaftsbunds…” Artikel von Nicolai Kwasniewski in Spiegel online vom 21.01.2013 externer Link Aus dem Text: “… Der DGB versichert: Ziel sei es, die Zeitarbeit in Neunkirchen “sanft auslaufen zu lassen”. Der Gewerkschaftsverband sagt allerdings auch, dass das Ziel derzeit nicht absehbar sei, die 268 Beschäftigten am Standort Neunkirchen “in ein dauerhaftes und gerecht bezahltes Arbeitsverhältnis zu vermitteln”. Die wirtschaftliche Situation in der Region ist schwierig, reguläre Arbeitsplätze sind rar. Trotzdem rekrutiert die Neunkirchener Weitblick-Filiale laut Jobcenter weiterhin Bewerber vom Ingenieur bis zum Kassierer – einige zum derzeit gültigen Tarif der Zeitarbeitsbranche von 8,19 Euro, andere für einen Stundenlohn von 7,89 Euro. (…) Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE heißt es beim DGB, Weitblick zahle einen Zuschlag “in Höhe der Differenz zum Branchentarifvertrag, der für den Entleihbetrieb gilt”. Diejenigen, die in Neunkirchen betreut werden, aber zeitweilig keinen Einsatzbetrieb haben, bekommen in dieser Zeit ebenfalls 8,50 Euro – allerdings erst seit diesem Jahr. Vorher waren es – trotz der lautstarken DGB-Forderungen nach einem Mindestlohn – nur 8,19 Euro…”

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Diskriminierende Tarifverträge jetzt kündigen – Equal Pay für Leiharbeiter!

Flyer zur Petition zur Kündigung der DGB-Tarifverträge im Bereich Leiharbeit von Benjamin Frick (LeakLeiharbeit) aus Nürnberg an den DGB in Deutschland

5. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz » Beschäftigtendatenschutzgesetz » Beschäftigtendatenschutz – Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

a) Beschäftigtendatenschutz – Tagesordnung für Sitzung des Innenausschuss am 30.01.2013

Nun steht auch die (vorläufige) Tagesordnung (PDF-Datei) für die Sitzung des Innenausschusses am 30. Januar 2013 fest. Es bleibt also dabei, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz mit den Änderungsanträgen der Regierungskoalition in einem Schnelldurchlauf verabschiedet werden soll, da bereits am 01. Februar der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz verabschieden soll…” Meldung von und bei  Werner Hülsmann vom 23. Januar 2013 externer Link

b) Orwell am Arbeitsplatz!? Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Mit Campact in Zusammenarbeit mit der bundesweit aktiven Gruppe Beschaeftigtendatenschutz.net, dem Verein digitalcourage e.V. und vielen Datenschützern, Richtern, Professoren… haben eine Kampagne ins Leben gerufen, die heute mittag angelaufen ist. Bitte unterzeichnen auch Sie/Du die Aufforderung an die Abgeordneten, den vorliegenden Entwurf zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz abzulehnen. Am 30. Januar sollen die gesammelten Unterschriften in einer Aktion übergeben werden. Wir brauchen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das seinen Namen auch verdient und uns vor der Datensammelwut von Arbeitgebern schützt, denn: Freiheit und Persönlichkeitsrechte hören nicht am Werkstor auf!Meldung von und bei “Beschäftigtendatenschutz – Aber richtig!” vom 24.1.2013 externer Link und der Link zur Unterzeichnung externer Link

c) Übers Ziel hinausgeschossen? Offener Brief an den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer zur Onlinepetition zum Beschäftigtendatenschutz

Heute sandte ich den folgenden Offenen Brief an den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer (in der hiesigen Fassung habe ich noch ein paar Tippfehler korrigiert): Hallo Michael Sommer, Ich wurde auf Ihre Petition aufmerksam gemacht. Eines vorweg: In den grundsätzlichen Inhalten teile ich Ihre Position und die Position des DGB. Dies gilt insbesondere auch für den Beschäftigtendatenschutz. Als externer betrieblicher Datenschutzbeauftragter in diversen Unternehmen unterschiedlicher Größe, unterschiedlicher Branchen und z.T. in internationalen Konzernverbünden kann ich die Forderung nach einem besseren Beschäftigtendatenschutz nur unterstützen. Allerdings kam mir beim Lesen des Petitionstextes das Gefühl auf, dass Sie noch nicht ausreichend Zeit gefunden haben, den Gesetzentwurf der Regierung und den Änderungsantrag der Regierunsfraktionen samt der Begründung intensiv zu lesen…” Brief von und bei  Werner Hülsmann vom 19. Januar 2013 externer Link

6. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte

Weltwirtschaftsforum 2013

  • «Wir stehen im Vorzimmer einer neuen Weltwirtschaft»
    An der offiziellen Eröffnung des WEF in Davos hielten der italienische Ministerpräsident Mario Monti, IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundespräsident Ueli Maurer Reden. baz.ch/Newsnet berichtete live.” Dossier in der Basler Zeitung online externer Link
  • Pfadfinder in Davos
    Weltwirtschaftsforum will weg vom Krisenmodus und sucht nach goldener Zukunft für das System. Agenda reflektiert Führungsanspruch und Ratlosigkeit kapitalistischer Eliten. Artikel von  Klaus Fischer in junge Welt vom 24.01.2013 externer Link
  • Weltwirtschaftsforum: Gut 2.500 Alphamänner
    Die Bereitschaft, über einen tiefen Wandel des Kapitalismus nachzudenken, wird es in Davos kaum geben. Das gibt die Besetzung dieser Eliten-Messe einfach nicht her. Kommentar von Will Hutton in Freitag online vom 23.01.2013 externer Link
  • Aktionstage gegen WEF und Kapitalismus | Aktionen 2013
  • Dossier bei indymedia Schweiz externer Link

Siehe auch:

7. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise »  Public Eye Award in Davos. Wähle das übelste Unternehmen des Jahres!

Schmähpreis Public Eye Award für Goldman Sachs heute in Davos verliehen!

In Sichtweite des Weltwirtschaftsforums (WEF) haben Greenpeace Schweiz und die Erklärung von Bern (EvB) heute mit der Vergabe der Public Eye Awards besonders krasse Fälle von Profitgier und Umweltsünden von Unternehmen gebrandmarkt. Den diesjährigen Jurypreis erhält die US-Bank Goldman Sachs. Der Publikumspreis geht nach dem Willen von 41’800 Online-Votern mit grossem Vorsprung an den Ölkonzern Shell. Stargäste an der Medienkonferenz in Davos waren der Autor, Ökonom und Ex-Bankenregulator Professor William K. Black sowie der renommierte Wirtschaftsethiker Dr. Ulrich Thielemann…” Pressemitteilung vom 24.1.2013 externer Link

8. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas »  EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran

a) Pelzig bashed EU für den Wasserwahn

Video des großartigen Auftritts von Erwin Pelzig bei Neues aus der Anstalt am 22.01.2013 bei youtube externer Link

b) Wasserprivatisierung durch die Hintertür

Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentlichen Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht. Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten schon bald europaweit die öffentliche Hand zwingen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und mit einem neuen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe will die EU-Kommission die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Doch der Widerstand der Europäer wächst. Die europaweite Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“ wurde bereits von mehr als 400.000 Menschen unterzeichnet – wenn die Petition bis zum Herbst eine Million Unterzeichner findet, muss Brüssel sich öffentlich mit dem Thema auseinandersetzten. Die Privatisierung durch die Hintertür wäre damit erst einmal gestoppt…” Artikel von Jens Berger vom 24. Januar 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

9. Internationales » Philippinen » Gewerkschaften

KMU: Wo ist die Demokratie, wenn die Armee auf Verdacht festnehmen kann?

Inzwischen schon vier AktivistInnen der KMU sind es, denen vorgeworfen wird, an “Morden” beteiligt zu sein – womit Aktionen der Neuen Volksarmee NPA gemeint sind, zu der die GewerkschafterInnen Kontakte haben sollen. Der Sicherheitsplan der Regierung die Oplan Bayanihan sei für zahlreiche Verfolgungsmaßnahmen die Grundlage, die den Behörden weitgehend freie Hand gibt, auf Verdacht zu verfolgen, wird in der Stellungnahme “Junk false charges vs. labor leaders, organizers”  externer Link der KMU vom 18. Januar 2013 unterstrichen

Siehe dazu auch:

10. Internationales » Kasachstan » Gewerkschaften

Union busting – Kupfergesellschaft: Gewerkschaft? Könnt ihr haben. Unsere.

Kazakhmys ist ein Unternehmen, an der Londoner Börse notiert, das “seinen” Arbeitern durchaus das Recht auf Gewerkschaft lässt. Wenn es die Gewerkschaft ist, die vom Unternehmen kontrolliert wird. Gehören sie dagegen der Trade Union of Mining & Metallurgy Workers of Republic of Kazakhstan (TUMMWRK) an, wird ihnen massiv “nahegelegt” ihre Mitgliedschaft zu wechseln. Die Meldung – und Aktionsankündigung – “Copper company busts union in Kazakhstan” externer Link am 17. Januar 2013 bei IndustriAll

11. Internationales » Usbekistan

Kampagne gegen Kinderarbeit auf usbekischen Baumwollfeldern

Jedes Jahr ab Oktober werden mehr als eine Millionen Kinder und Erwachsene vom usbekischen Staat, einem der repressivsten Regime der Welt, in die Baumwollfelder geschickt, wo sie wochenlang unter prekären Bedingungen Baumwolle pflücken müssen. Die Schulen bleiben über Wochen geschlossen. 2012 verpflichtete die usbekische Regierung ein Sechstel ihrer Staatsbediensteten einschließlich Ärzten, Pflegepersonal und Lehrern zur Baumwollernte. Unter den Lehrern betrug die Quote sogar 60 %. Widersetzen sich die Betroffenen den Anordnungen, drohen ihnen Geldbußen und sie riskieren sowohl ihren Job als auch Rentenansprüche und sonstige staatliche Unterstützung. Die mit der Baumwolle erwirtschafteten Gewinne kommen weder den Bauern noch denjenigen zugute, die zwangsweise und unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Ernte arbeiten: ein erheblicher Teil der erwirtschafteten Profite fließt in die Taschen der Eliten rund um die korrupte usbekische Regierung” – aus der Ankündigung “Na dann, gute Nacht!externer Link vom 15. Januar 2013 bei inkota

Siehe dazu auch:

12. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen

Indische Call Center – revisited

Call Center waren die Neuheit der 90er Jahre – und eines der globalen Zentren war Indien (zumindest für die englischsprachigen Länder), wo eben, wie in der Marktwirtschaft üblich, die Hungerlöhne in Europa noch weit unterboten wurden. Call Center Arbeit war damals ein Bereich militanter Untersuchungen von Kolinko – jetzt hat das Kollektiv, zusammen mit den Gurgaon Workers News, sozusagen ein Jahrzehnt später, eine Untersuchung über die Weiterentwicklung gemacht – die auch billigere Konkurrenten kennt..: “Burn-out in the Global Call Centreexterner Link von Friends of Kolinko and Gurgaon Workers News ist am 30. Dezember 2012 bei metamute erschienen

13. Internationales » Mexiko

Nach dem Amtsantritt des mexikanischen Präsidenten: Ein ereignisreicher Dezember

Am 1. Dezember 2012 trat der neue Präsident Mexikos sein Amt an – jener Politiker also, namens Pena Nieto, der vor Jahren das Massaker von Atenco befehligte, als sozialer Protest niedergeschossen wurde. Die Proteste gegen seinen Amtsantritt wurden “nur” niedergeprügelt. Drei Wochen später verblüffte die EZLN die bürgerlichen Medien mit den größten Demonstrationen ihrer Geschichte in Chiapas. “Der neue Präsident Peña Nieto, bei dessen Amtseinführung am 1. Dezember 2012 mehrere Dutzend Demonstranten verletzt und über 100 Personen wochenlang inhaftiert und mehrheitlich mißhandelt wurden, hat zwar blumig ein stärkeres Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte angekündigt, setzt jedoch weiter auf die Militarisierung des hoch korrupten Landes, in dem viele Staatsdiener in die organisierte Kriminalität involviert sind, und auf eine Fortsetzung der Privatisierungspolitik, vor allem in den zentralen Bereichen der Ölförderung und der Energieproduktion. Zudem hat die Regierung über 27000 Lizenzen zur Ausbeutung von Bodenschätzen an Privatunternehmen vergeben, was etwa einem Viertel des mexikanischen Territoriums entspricht” – einer der Kernsätze zur sozialen Lage in Mexiko aus dem ausführlichen Hintergrundartikel “Starker Auftrittexterner Link von Luz Kerkeling am 22. Januar 2013 in der jungen welt

Siehe dazu auch:

  • The national situation in Mexico after December 1st, 2012”  externer Link von Hector Marquez am 11. Januar 2013 (Artikel aus International Viewpoint, gespiegelt bei Europe Solidaire). Hier wird zum einen deutlich gemacht, wie die etablierte politische Klasse sich gefunden hat, vor allem im Pakt für Mexiko, den PRI (jetzt wieder an der Präsidentschaft), PAN (die Partei der beiden letzten Präsidenten, die den sogenannten Drogenkrieg begonnen haben) und die einstigen Hoffnungsträger der PRD (deren “Amtsträger”, was auch im oben genannten Artikel unterstrichen wird, sich durch Befolgung des neoliberalen Mainstreams hervortaten) geschlossen haben. Und darauf verwiesen, dass die traditionelle Linke Mexikos ein neues Projekt verfolgen solle mit der OPT – Political Organization of the People and the Workers – einer Organisation, die vor allem aus dem Kampf der Elektrikergewerkschaft SME entstanden ist
  • El 1Dmx y sus secuelas: un balance necesarioexterner Link von Olegario Chavez am 21. Januar 2013 bei kaosenlared, worin eben jene Auseinandersetzungen des 1. Dezember bilanziert werden, wobei es vor allem um die Frage geht, ob die Jugendlichen, die sich der Polizei entgegenstellten zu radikal gewesen seien, was der Autor mit Verweis auf den Staatsterrorismus des letzten Jahrzehnts rundweg als nicht zutreffend beurteilt
  • The Mexican Labor Year in Review – 2012externer Link der jährliche Rückblick wie stets im Januar auf das vergangene Jahr in bezug auf die Entwicklung der mexikanischen Arbeiterbewegung im im monatlichen Newsletter “Mexican Labor News & Analysis” von Dan LaBotz bei der unabhängigen US Gewerkschaft UE International – diesmal bewusst eher eine Gesamtbilanz der sechs Jahre Calderon, mit einem Schwergewicht auf den “Drogenkrieg”, die neuen neoliberalen Arbeitsgesetze und die sogenannte Bildungsreform. Und auch wenn das Interesse des Autor eher den etablierten politischen Parteien der Linken gilt, versucht er doch einen Gesamtüberblick zu geben

14. Internationales » Ägypten » Politik

2 Jahre nach Mubaraks Sturz: Bilanz – Zeit

Knapp zwei Jahre nach dem Sturz der Mubarakdiktatur und mit einem Muslimbruder als Präsidenten wird überall Bilanz gezogen. Wobei charakteristisch scheint, dass vieles noch in der Schwebe sich befindet, Kräfteverhältnisse nicht entschieden sind, Ergebnisse von Auseinandersetzungen entweder noch nicht da sind, oder noch nicht wirklich beurteilt werden können. In der Woche zwischen den beiden Wahlgängen zum Referendum über die neue Verfassung beispielsweise gab es gleich drei Streiks in großen und gesellschaftlich wichtigen Betrieben – die 13.000 Arbeiter der staatlichen Tabakbetriebe etwa waren ebenso erfolgreich wie die rund 8.000 der staatlichen Aluminiumwerke. Solche Auseinandersetzungen finden vor einem Hintergrund statt, der unter anderem dadurch charakterisiert ist, dass das neue Gewerkschaftsgesetz (dessen Entwurf des damaligen Arbeitsministers – der Ende 2011 deswegen zurücktrat – unter Mitarbeit der unabhängigen Gewerkschaften entstand und damals vom Militärrat abgelehnt wurde) immer noch nicht entschieden ist – und solche Kämpfe verhindern auf jeden Fall eine negative Entscheidung. Die Situation ist aber auch geprägt von einer Schwächung der an sich sehr starken neuen Gewerkschaftsbewegung durch die Spaltung in EFITU und EDLC, und durch die Tatsache, dass die weiterhin geltende Gewerkschaftsgesetzgebung viele dazu drängt im traditionellen ETUF – Verband zu bleiben – weil etwa Rente und Krankenversicherung einstweilen noch an diese Mitgliedschaft gekoppelt sind – so waren etwa die Streikenden Tabak- und Aluminiumarbeiter Mitglieder in ETUF – Gewerkschaften. Der Beitrag “Workers, Trade Unions and Egypt’s Political Future” externer Link von Joel Beinin am 18. Januar 2013 beim merip-project ziehe eben eine ausführliche und konkrete Bilanz der ägyptischen Entwicklung in bezug auf die Gewerkschaftsbewegung – und, auch wenn man nicht alle Beurteilungen teilen muss, gilt der Autor nicht zu Unrecht als bestinformierter Nicht-Ägypter, was diese Gewerkschaftsbewegung anbetrifft

Siehe dazu auch:

 15. Internationales » Ägypten » Gewerkschaften

Neue Gewerkschaften in Ägypten – so geht das. Unter anderem

Einen ausführlichen Artikel, der die Entstehung der ersten unabhängigen Gewerkschaft Ägyptens berichtet und analysiert hat mit “Lessons from Egypt’s Tax Collectors” externer Link Autor Jean Lachapelle verfasst in merip 264 Herbst 2012. Die Gewerkschaft der (städtischen) Grundsteuer – Angestellten war diese erste unabhängige Gewerkschaft und ihre junge Geschichte bietet viel Erfahrungen für solche Schritte

16. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe

Westkap – Farmarbeiter – Streik beendet – so allmählich…

Nach dem Aufruf der COSATU vom Wochenbeginn, den Streik in den Weinplantagen zu beenden (nachdem die Regierung, auf einem ersten Abkommen mit einer Minderheit der Weinbauern aufbauend, den landesweiten Mindestlohn anuf 109 Rand/Tag erhöht hatte), normalisiert sich die Lage allmählich, lautet der Tenor der bürgerlichen Medien: In den ersten Tagen nach diesem Aufruf, war die Wiederaufnahme der Arbeit sehr langsam und ungleich vor sich gegangen, auch weil die unabhängige Gewerkschaft Bawusa zögerte, sich dem Beschluss anzuschliessen, was sie nun wohl getan hat. In dem Artikel “Farmworkers’ strike may be over – but everyone’s a loserexterner Link von Rebecca Davis am 23. Januar 2013 im Daily Maverick argumentiert die Autorin, warum es ihrer Meinung nach nur Verlierer gab

17. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Bossnapping in Shanghai erfolgreich

Am vergangenen Freitag besetzten mehr als 1.000 ArbeiterInnen der (chinesisch-japanischen) Shanghai Shinmei Electric das Werk und sperrten 18 Manager in zwei Büroräumen ein: Ihr Widerstand richtete sich gegen den Versuch der Unternehmensleitung einen drastischen neuen “Strafenkatalog” mit Geldstrafen für alles Mögliche einzuführen. Samstag Nacht kamen 400 Polizisten zum Einsatz, die die festgehaltenen Manager befreiten – die Unternehmensleitung hat sich bei der Belegschaft entschuldigt, den Katalog zurückgenommen (der auf Inititiative der neuen chinesischen Mehrheitseigner zustande gekommen war) und Lohnerhöhungen versprochen, berichtet in dem Beitrag “1,000 workers hold managers hostage in Shanghai labour rowexterner Link Autorin Fiona Tam am 22. Januar 2013 in der South China Morning Post (hier gespiegelt beim LabourNet China)

18. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Foxconn

Foxconn – Streik – jetzt auch in Beijing

“Arbeiter im Foxconn-Werk in Beijing sind am vergangenen Dienstag erneut in Streik getreten, nachdem bekannt gegeben wurde, dass sie weder Lohnerhöhungen noch Jahresprämien erhalten werden. Das taiwanesische Werk ist seit 2002 in Betrieb und beschäftigt rund 15 000 Arbeiter. Am Dienstag versammelten sich ein paar tausend davon in der Werkskantine und bedrängten den Senior Manager, der vergeblich versuchte die Stimmung zu beruhigen. Die Fließbänder standen bis weit nach Mitternacht still, da die Werksleitung nicht im Stande war, die Fragen und Beschwerden der Arbeiter zu zufriedenstellend zu beantworten…” - so beginnt der redaktionelle Bericht “Erneut Streik in Foxconn-Werkexterner Link vom 24. Januar 2013 bei telekom-presse.at.

19. Internationales » China » Gewerkschaften

ACFTU in Bewegung? 2 Jahre nach dem Hondastreik in Foshan (Guangdong) sollen “Modellwahlen” stattfinden…

Beinahe 2 Jahre ist es her, dass der Hondastreik einer zumeist jungen Belegschaft die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nicht nur in China erregte, auch weil die Auseinandersetzung sehr schnell ebenfalls eine um die gewerkschaftliche Organisierung wurde. Die Fallstudie “Restructuring of the Honda Auto Parts Union in Guongdong, China: A 2-year Assessment of the 2010 Strikeexterner Link von Rena Lau ist zuerst in Working USA erschienen und jetzt im Januar 2013 beim LabourNet China gespiegelt, darin analysiert sie die weitere Entwicklung um die Betriebsgewerkschaft

Siehe dazu auch:

  • Trial begins to elect trade union chiefs”  externer Link von ZHENG CAIXIONG am 15. Januar 2013 in China Daily – worin berichtet wird von dem “Experiment” dass die Guangzhou Federation of Trade Unions in 8 bis 10 Unternehmen den Belegschaften “erlauben” wird, Gewerkschaftswahlen durchzuführen..

20. Internationales » Slowenien

Von Ljubljana bis Maribor: Generalstreik im öffentlichen Dienst

Rund 41.000 Beschäftigte hat das relativ kleine Slowenien im öffentlichen Dienst in den Bereichen Erziehung und Gesundheit – 33.000 davon beteiligen sich am Generalstreik gegen die neoliberalen Reformen – ein Widerstand, der den einstigen kapitalistischen Musterstaat seit Monaten heftig bewegt, samt Regierungskrisen und was dazu gehört. Und während die Zöllner Dienst nach Vorschrift machen, betont die Gewerkschaft, dass es nur Schwangerschaftsurlauberinnen, Krank geschriebene und vereinzelte andere seien, die sich nicht am Streik beteiligen. Vor allem eben Schulen und Kindergärten streiken, im Gesundheitswesen gibt es notdienste. Der Artikel “Strike: Schools, Kindergartens Closed, Institutes Limit Workexterner Link von STA am 23. Januar 2013 in der Slovenia Times gibt einen Überblick über Aktionen und Reaktionen

21. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Gericht verbietet Athener Metrostreik – der geht weiter…

“Trotz eines Gerichtsurteils, das den Ausstand für illegal erklärte, haben die Beschäftigten der Athener Metro am Mittwoch ihren vor einer Woche begonnen Streik fortgesetzt. Sie wehren sich gegen drastische Gehaltskürzungen und erneute Fahrpreiserhöhungen für die Bevölkerung, die von der griechischen Regierung und der ausländischen Gläubigertroika beschlossen worden waren” – so beginnt der aktuelle Kurzbericht “Athens Metro seit einer Woche im Streikexterner Link von Heike Schrader am 24. Januar 2013 in der jungen welt

22. Internationales » Portugal » Politik

Volksbewegung erzwingt Parlamentsentscheidung über Gesetz gegen Prekarität

Am Freitag den 25. Januar 2013 entscheidet das Parlament Portugals über einen Gesetzentwurf, den keine Fraktion eingebracht hat – sondern die Bevölkerung. Zum zweiten Mal in der Geschichte des portugiesischen Parlamentarismus muss “das Haus” (wie hoch auch immer) über eine Gesetzesvorlage abstimmen, die auf eine Volksinitiative zurückgeht. Die Vereinigung zur Bekämpfung der Prekarität hat die nötigen 40.000 Unterschriften in der vorgegebenen kurzen Frist übertroffen und somit muss der Entwurf des “Gesetzes gegen die Prekarität” das den grössten sozialen Mißständen einen Riegel vorschieben würde im Parlament entschieden werden. Bis direkt vor der Parlamentsdebatte werden noch weiter Unterschriften bzw Unterstützungsmails gesammelt, wir in dem Aufruf “Lei Contra a Precariedade::Pede a sua aprovaçãoexterner Link am 22. Januar 2013 bei den Precarios Inflexiveis unterstrichen wird

Siehe dazu auch:

  • Lei Contra a Precariedade vai a votos no parlamento esta sexta-feira” externer Link am 21. Januar 2013 beim esquerda.net, worin die politischen Strömungen rund um den Linksblock (wie auch die KP und die Grünen) einerseits erläutern, warum sie für das Gesetz stimmen werden, wie auch die wesentlichsten Inhalte nochmals knapp zusammengefasst werden: Kontrolle und Verbot der Scheinselbstständigkeit, Zeitarbeit maximal 1 Jahr…

23. Internationales » Thailand

Majestätsbeleidigung: 10 Jahre Gefängnis!

Somyot Prueksakasemsuk ist wegen Majestätsbeleidigung zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden (zusätzlich ein weiteres Jahr aus einem früheren politischen Prozess). Seit April 2011 festgenommen, wurde ihm der Vorwurf gemacht, in seinem Magazin “Stimme der Unterdrückten” zwei Karikaturen veröffentlicht zu haben, die den König beleidigten. Nun braucht man sich angesichts heutiger “Könige” dieser Welt nicht zu fragen, wer denn um Himmels Willen so viele Jahre nach 1789 noch so eine Figur beleidigen kann – das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung wurde schliesslich erlassen, um politischen und sozialen Protest unterdrücken zu können. Die Protesterklärung “Thai human rights defender and editor convicted and sentenced to 11 yearsexterner Link von der International Federation for Human Rights (FIDH) und der World Organisation Against Torture (OMCT), sowie der Union for Civil Liberty (UCL) in Thailand vom 23. Januar 2013 (hier bei europe solidaire) fordert die Freilassung von Somyot und verweist auf die transnationale Solidaritätsbewegung seit seiner Festnahme

Siehe dazu auch:

  • International condemnation of the conviction for “lèse-majestéexterner Link of activist Somyot Prueksakasemsuk in Thailand” von der Free Somyot Campaign, Thai Labour Campaign und Clean Clothes Campaign ebenfalls vom 23. Januar 2013 und bei europe solidaire, in der auf die soziale Aktivität des Verurteilten ebenso hingewiesen wird, wie auf die Tatsache, dass der Unrechtsstaat Thailand gerade einen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben möchte:

24. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte » Refugee Protest Camp Vienna

Zugeständnis: Hungerstreik in der Votivkirche unterbrochen

Am 22. Januar haben die protestierenden Refugees in der Wiener Votivkirche den Hungerstreik für zehn Tage ausgesetzt und bleiben in der Kirche. Sollte kein Verhandlungsangebot kommen, wird er am 1. Februar fortgesetzt. Nach einem Monat im Hungerstreik – er hatte am 23. Dezember 2012 begonnen – gehen die Refugeeaktivisten einen Schritt auf die Regierung zu und unterbrechen ihren Hungerstreik für zehn Tage. “Die Unterbrechung ist ein Kompromissangebot von uns. Wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass von der Regierung ein Verhandlungsangebot kommt. Wir wollen bei Kräften sein, wenn jemand mit uns verhandelt.”, meinte ein Sprecher der Flüchtlinge…” Meldung vom 23.1.2013 auf der Aktionsseite externer Link

25. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen

Balkan Fellowship 2012: Männer, die vorm Baumarkt warten

Sie bevölkern die Gehsteige im Norden Londons: Tagelöhner aus Bulgarien und Rumänien. Mit ihrer Kleidung – dreckige, mit Farbe und Mörtel bespritzte Trainingsanzüge – machen sie auf sich und ihr “Gewerbe” aufmerksam. Arbeiten dürfen sie nur unter strengen Beschränkungen, am äußersten Rand der Bauwirtschaft. Eine Reportage von Sorana Stanescu in der Süddeutschen Zeitung vom 23.01.2013 externer Link

26. Internationales » Pakistan

Brand in Pakistan Hoffen auf Entschädigung

Nach dem Brand in einer pakistanischen Textilfabrik mit hunderten Toten warten Hinterbliebene auf Entschädigung von der Textilkette Kik. Artikel von Willi Germund in der Frankfurter Rundschau vom 24.01.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Seine Organisation handelte mittlerweile mit Kik aus, dass das deutsche Unternehmen eine Million US-Dollar Entschädigung für die hinterbliebenen Familien zahlt. Pro Familie entspricht dies etwa 200 000 pakistanischen Rupien, umgerechnet 1 500 Euro. Noch ist nicht klar, wann die Summe bereitstehen wird. Die Angehörigen der Opfer haben seit September ohnehin mit Behördenwillkür und bürokratischen Hindernissen zu kämpfen. Nicht einmal das Strafverfahren wegen Mordes gegen die Fabrikbesitzerfamilie von Ali Enterprises kommt voran. Arshad Bhaila und Shahid Bhaila, die Söhne des Firmenpatriarchen Abdul Aziz Bhaila von Ali Enterprises, sitzen zwar seit Monaten in Untersuchungshaft. Aber Faisal Siddiqui, der Rechtsanwalt mehrerer Nicht-Regierungsorganisationen, die den Prozess vorantreiben wollen, ist alles andere als optimistisch: „Die Eigentümer setzen Mafiamethoden ein, um einer Verurteilung zu entkommen“, sagt er…“

27. Internationales » Mali » Dossier: Definitiv: Kein Krieg um Öl. Aber um Uran…

Frankreich interveniert in Afrika: Somalia und Mali – Januar 2013

„Monate hindurch hatte die offizielle französische Politik erklärt, es sei nötig, in Mali etwas zu tun, nachdem Djihadisten die Nordhälfte des Landes besetzt hatten – aber Frankreich selbst werde auf keinen Fall selbst die intervenierende Macht sein, die dabei das Heft in der Hand hält. Am 12. Juli vorigen Jahres etwa zitierte die Pariser Zeitung Le Figaro den amtierenden Außenminister Laurent Fabius mit den Worten, „früher oder später“ sei in Mali „die Anwendung von militärischer Gewalt wahrscheinlich“. Aber, so fügte er hinzu, „aus offensichtlichen Gründen kann Frankreich dabei nicht in der ersten Reihe stehen“. Als frühere Kolonialmacht in der Region, die damals noch als „französischer Sudan“ bezeichnet wurde, bis 1960  – und als Land, das später neokolonialen Einfluss nahm und weiterhin wirtschaftliche Kontrolle ausübt – sei Frankreich dazu ungeeignet. Ansonsten könne es durch sein Eingreifen scharfe Gegenreaktionen hervor rufen…Artikel von Bernard Schmid vom 24.01.2013

28. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Nach „sozialpartnerschaftlicher“ Vereinbarung arbeitsrechtlicher Rückschritte: Rechte Demagogie und kapitalistische Erpressung

„Marine Le Pen versucht sich durch eine Kampagne gegen das Abkommen vom 11.01.13 zu profilieren. Unterdessen erpresst Renault seine Belegschaften zur Annahme eines Produktivitätspakts, wie das Abkommen mit drei Gewerkschaftsdachverbänden vom 11. Januar 13 es (/ihn) erlaubt. Nach dem Motto: Vereinbarung her oder „Standorte“ platt…Artikel von Bernard Schmid vom 25.01.2013

29. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

„Warnstreikwelle“: Tausende beteiligen sich an Warnstreiks

„An den ersten drei Tagen haben sich deutschlandweit mehr als 1.700 Beschäftigte an Warnstreiks bei Deutschlands größtem Getränkehersteller, der Coca-Cola Erfrischungsgetränke (CCE) AG, beteiligt. Das teilte Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastätten (NGG), heute Morgen in Hildesheim mit. Im Rahmen der von NGG seit Montag durchgeführten bundesweiten „Warnstreikwelle“ seien bis nächsten Dienstag insgesamt mehrere dutzend Warnstreiks geplant. Allein heute stehen neben Hildesheim sechs weitere Standorte auf dem Programm, so Güster…“ Pressemeldung der NGG vom 24.01.2013 externer Link

30. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk

Entlassungen beim ZDF: Bis zu 400 Stellen weniger

Weil das ZDF einst über Gebühr expandierte, leiden jetzt die Mitarbeiter. Der Sender soll 75 Millionen Euro beim Personal sparen. Artikel von Daniel Bouhs in der TAZ vom 23.01.2013 externer Link

31. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn

Der Wahnsinn hat Strategie: Ursachen des Versagens der Deutschen Bahn AG

Die Kritik an den Leistungen der Deutschen Bahn entzündet sich meist an Verspätungen und Zugausfällen. Das Versagen in Technik und Organisation, das täglich auf dem Rücken von Millionen Pendlern und frustrierten Mitarbeitern ausgetragen wird, ist jedoch kein Unfall, sondern Ausdruck einer millionenteuren Change Management Strategie – dies ist das Ergebnis eines Blickes auf die Leitbilder eines Unternehmens, das sich völlig von der Realität eines lokalen Dienstleisters entfernt hat…Artikel von Alexander Dill auf Telepolis vom 24.01.2013 externer Link

Mit liebem Gruß  Mag, Ralf und Helmut

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