Newsletter am Freitag, 25. April 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier:Tarifrunde Zeitungen 2013

Ergebnis erzielt

„Mit Gehaltssteigerungen in Höhe von insgesamt vier Prozent gingen am Mittag in Berlin die Tarifverhandlungen für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen zu Ende. Mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger vereinbarten die Gewerkschaften DJV und dju Gehaltsanhebungen von 2,5 Prozent zum 1. Mai 2014 und von 1,5 Prozent zum 1. April 2015 bei einer Laufzeit des Gehaltstarifvertrags bis 31. Dezember 2015. Für Pauschalisten und Journalisten nach dem so genannten 12a-Tarifvertrag sollen die Vergütungen zum 1. Juni 2014 und zum 1. Mai 2015 jeweils um 1,8 Prozent, maximal jedoch um 40 Euro angehoben werden. Zugeständnisse akzeptierten die Gewerkschaften nach langwierigen Verhandlungen bei den Sonderzahlungen. Erstmals wird in diesem Jahr das Weihnachtsgeld um 0,18 Prozent reduziert, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sinken bis Mitte 2019 jeweils um den gleichen Prozentsatz. Danach wird das Jahreseinkommen der Redakteurinnen und Redakteure bei 13,5 statt wie bisher bei 13,75 Monatsgehältern liegen. Für die Neueinsteiger in den Zeitungsjournalismus wird die Absenkung auf 13,5 Gehälter mit dem Weihnachtsgeld 2014 fällig. Gleiches gilt für die Journalisten in Norddeutschland. Die Urlaubstage sollen auf 30 Tage für Neueinsteiger gekürzt werden…“ Meldung des Deutschen Journalisten-Verbandes vom 24.04.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • “Kein Traumergebnis”
    „Journalisten und Zeitungsverleger einigen sich: Nach elf Verhandlungsrunden und zahlreichen Streiks setzen sich beim neuen Tarifvertrag für Tageszeitungen überwiegend die Verleger durch. Die Journalisten-Gewerkschaften müssen Zugeständnisse machen, präsentieren aber trotzdem einen Erfolg…Artikel von Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung vom 24.04.2014 externer Link  Aus dem Text: „(…)Durchgesetzt haben sich nun überwiegend die Verleger, zudem werden von der Einigung zahlreiche Redaktionen profitieren, die sich an den Streiks nicht beteiligt hatten. Die Verleger wollten unbedingt Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld durchsetzen, die Gewerkschaften – Verdi und der Deutsche Journalistenverband (DJV) – hatten ein Gehaltsplus von 5,5 Prozent verlangt, und zwar für ein Jahr. Nun bekommt ihre Klientel ein Plus von insgesamt vier Prozent, allerdings bei einer Laufzeit von 29 Monaten. DJV-Verhandlungsführer Kajo Döhring sagte, dies sei “kein Traumergebnis”, stellte aber die Einbeziehung der Online-Redakteure in den Tarif als Erfolg der Gewerkschaften heraus…“

2. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Ausgabe Nr. 129 vom 24.04.2014 ist erschienen

Darin u.a.: „Neues „Technologiecenter“ für IS und PMF: Vorbereitung für leichtere Fremdvergabe?“; „Osterfeierlichkeiten in Rom: Deutliche Kapitalismuskritik von der Kirche“; „Belegschaft wartet immer noch auf Job-Ticket-Zuschuss: Geiz ist geil beim Daimler-Vorstand“; „Groteske um den Mindestlohn“ Zur Ausgabe Nr. 129 

  •  Alles gelesen und nichts gelernt!
    „In den letzten Monaten werden dem Personalausschuss des Betriebsrates (BR) gehäuft krankheitsbedingte Kündigungsbegehren vorgelegt. Mitarbeiter, die aus Sicht des Unternehmens nicht eingesetzt werden können, sollen gekündigt werden. Obwohl der Betriebsrat auf Missstände im Umgang mit angeschlagenen MA im Bereich, auf schlechte Ergonomie an den Arbeitsplätzen, auf (leider zu wenig) geeignete Arbeitsplätze für Kranke hinweist, erwartet das Unternehmen vom Betriebsrat hierzu eine Zustimmung. (…) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, einige Betriebsräte und auch ich können niemandem mehr ruhigen Gewissens raten, den WD unvoreingenommen hinzu zu ziehen oder Befunde und Untersuchungsergebnisse der behandelnden Ärzte, dem WD zur Verfügung zu stellen. Euer behandelnder Arzt muss die Arbeitsplätze hier im Haus nicht kennen. Er muss Euren Gesundheitszustand kennen und daraus die Einsatzmöglichkeiten aufgrund Eurer Erkrankung beschreiben. z.B.: „…Tätigkeiten im Wechsel von stehen, gehen, sitzen…“ oder „…eine Belastung von max. x Kg…“ – wie formuliert werden muss, wissen Eure Ärzte. Der WD hat dann die Aufgabe zu prüfen, ob die Vorgaben am Arbeitsplatz eingehalten werden können oder ob eine Umsetzung nötig ist. Wo Vertrauen missbraucht wird, sollen nur die notwendigsten Angaben gemacht werden. Keine Angst – auch für Daimlermitarbeiter gilt die freie Arztwahl.“ Beitrag von Betriebsrat Hans-Jürgen Butschler in der o.a. Ausgabe

3. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Auf die Straße gegen Leiharbeit, Fremdvergabe und Rationalisierung: HERAUS ZUM 1. MAI!

Darin u.a.: „Betriebsratswahlen“; „Bezahlung Betriebsversammlung“; „Pausendurchfahren“; „Abgase sind nicht mehr zu ertragen“; „Vier Kontinente eine Leidenschaft?“; „Stoppt diese Jubilare“; „Die Mindestlohnlüge der Ermächtigungsregierung“; „Die Renten-Lüge der Ermächtigungsregierung“; „Testfahrer und Getriebetechniker bei VW und Audi klagen gegen Scheinwerkverträge: DIE MACHT UND DAS RECHT“; „Fabrikbesetzung gegen Leiharbeit“; „Prozess gegen belgische Fordarbeiter: Stoppt den Streikbruch aus Deutschland!“… Flugblatt vom April 2014 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Genossenschaftstraum geplatzt – Keine Übernahme von Hessnatur durch Belegschaft und Kunden

Der jahrelange Versuch einer Übernahme des hessischen Öko-Textilversandhauses Hessnatur durch eine von Beschäftigten und Kunden getragene Genossenschaft ist endgültig gescheitert. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 22.04.2014 externer Link

5. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

So billig kommt ihr nicht davon – Proteste für Entschädigung von Rana Plaza Opfern

„Anlässlich des Jahrestages des Fabrikeinsturzes von Rana Plaza in Bangladesch protestieren AktivistInnen des INKOTA-netzwerk im Verbund mit anderen Organisationen heute in Berlin für die Entschädigung der Opfer. Auch ein Jahr nach der Katastrophe fehlen immer noch 25 Millionen US-Dollar im von der internationalen Arbeitsorganisation ILO kontrollierten Entschädigungsfonds. Firmen wie KiK, NKD, Güldenpfennig, KANZ/ Kids Fashion Group, Adler Modemärkte, C&A und Benetton, denen Produktionsbeziehungen zu Rana Plaza nachgewiesen werden konnten, sind aufgefordert Verantwortung zu übernehmen und substantielle Beiträge in den Fonds einzuzahlen…Siehe dazu die Pressemitteilung von INKOTA vom 23.04.2014 externer Link . Auf der Seite weitere Links!

Siehe dazu:

  • Nach dem Fabrikeinsturz in Bangladesch: Angst vor dem Imageverlust
    Seit Februar werden in Bangladesch Textilfabriken auf ihre Sicherheit hin überprüft. Einigen droht die Schließung, vielen NäherInnen die Arbeitslosigkeit. Artikel von Lalon Sander in der TAZ vom 23.04.2014 externer Link
  • Rana Plaza Arrangement
    On April 24th 2013 1134 people were killed and hundreds were injured when the Rana Plaza building in Savar, Bangladesh collapsed. The unprecedented scale of the disaster meant a coordinated, systematic approach was required to ensure the victims, their families and dependents would not have to endure ill-health and financial hardship resulting from the death of a family member or life changing injuries…” Die Website zum Entschädigungsfonds externer Link

6. Internationales » Brasilien » Politik

Bilanztag 12. Juni? Globaler Aufruf zu Solidaritätsprotesten

Am 12. Juni, hat inzwischen fast jedermensch mitbekommen, beginnt das „event“ FIFA WM. Die FIFA selbst ist sich sicher, dass ihr Fußballfinanzspektakel sicher sein wird. Massive und brutale Polizeieinsätze und neue Sondergesetzgebungen sollen dies garantieren. Eine Koordination oppositioneller Gruppierungen ruft für den 12. Juni zu landesweiten Demonstrationen und Protesten auf – und zu Solidaritätsaktionen vor brasilianischen Botschaften und Konsulaten, sowie zu Solidaritätserklärungen. In dem Aufruf zu internationaler Solidarität vom 22. März 2014 wird sowohl darauf verwiesen, dass seit letzten Sommer kein Tag ohne weitere Proteste verging – und auch nicht ohne weitere Repression: Die Profiteure sind nicht nur die FIFA, sondern auch brasilianische Baukonsortien, die Verlierer die Armutsbevölkerung – und die demokratischen Rechte. Der Aufruf Na Copa vai ter luta, no Brasil e no mundo!  (Bei der WM wird es Kämpfe geben, in Brasilien und weltweit) des Espaço Unidade de Ação – Encontro Nacional Na Copa Vai Ter Luta

Siehe dazu auch:

  • Mit dem Anpfiff ist Zahltag! externer Link Ein ungemein lesenswertes Interview von Gerhard Dilger und Karl-Ludolf Hübener mit  (LabourNet Germanys Lieblings-Sportjournalisten) Juca Kfouri am 24. April 2014 in neues Deutschland, worin es unter vielem anderem heisst „Mich irritiert schon der Name Arena – wie im alten Rom, als Löwen auf Christen losgelassen wurden! Diese Stadien werden für die Reichen gebaut. Während der Militärdiktatur (1964-85) wurde für Brasilien der Name »Belíndia« geprägt, eine Mischung aus dem Lebensstandard in Belgien und dem der meisten Inder. Die WM hier wird für die »belgische« Seite Brasiliens gemacht, die »Inder« verfolgen sie im Fernsehen
  • Cops On Killing Spree In Copacabana externer Link am 23. April 2014 bei Revolution News, ein Beitrag, der durch die ausführliche Fotodokumentation für alle deutlich machen kann, wie nahe schon am Bürgerkrieg die polizeilichen Säuberungsaktionen vor allem in Rio sind…In besonderer Gefahr sind Menschen, die etwa nahe am Flughafen oder den Reichenvierteln wohnen
  • ‘Meu filho ia virar outro Amarildo’, diz mãe de dançarino morto no Rio externer Link von Daniel Silveira am 23. April 2014 bei G1 Globo – worin die Mutter des von der Polizei getöteten Tänzers Douglas Rafael da Silva Pereira die Paralelle zieht zum letztjährigen Mord an dem (weitaus weniger prominenten) Bauarbeiters Amarildo (der nur durch die intensive Aktivität in sozialen Netzwerken ans Tageslicht kam) – wie jener sollte auch das neue Opfer von den Tätern der Befriedungspolizei (UPP) „verschwunden werden“
  • Barrikaden an der Copacabana externer Link – redaktioneller Beitrag in der jungen welt am 24. April 2014, worin es heisst „Der durch Fernsehsendungen bekannte Tänzer Douglas Rafael da Silva Pereira war nach Darstellung von Freunden am Montag in eine Schießerei zwischen Drogendealern und Polizisten geraten, als er seine Tochter besuchte. Er habe sich in einen Kinderhort geflüchtet, sei jedoch aufgegriffen und zu Tode geprügelt worden. Seine Mutter sagte dem Sender TV Globo, die Leiche sei in einer Verteidigungsposition gewesen und habe viele Wunden von Schlägen aufgewiesen. Als sich die Nachricht von seinem Tod verbreitete, eskalierte die Lage

7. Internationales » China » Arbeitskämpfe » Dossier: Erst waren es Fünftausend, dann Zehntausend – Dienstag 40.000: Streik bei Schuhfabrik

Wer duldet die Hinterziehung von Sozialabgaben? Wo sind die Verschwundenen?

(Adidas zieht Konsequenz aus andauerndem Yue Yuen – Streik: Aufträge abgezogen. Eine Strafaktion gegen die Belegschaft? Arroganz gegenüber internationaler Solidaritätskampagne?)
Der Sportartikel-Hersteller Adidas zieht Aufträge aus der von einem Massenstreik betroffenen Schuhfabrik in China ab. Damit sollen die Auswirkungen auf die eigenen Geschäfte begrenzt werden, teilte Adidas am Donnerstag mit. Das Unternehmen habe jedoch nicht vor, die Verbindungen zum weltweit größten Schuhproduzenten Yue Yuen zu beenden. Ein Sprecher des Unternehmens lehnte eine Stellungnahme ab“ – so ist es nachzulesen in der Meldung Arbeitsbedingungen in China – Adidas zieht nach Streik Aufträge ab am 24. April 2014 in der Süddeutschen Zeitung

8. Internationales » Portugal » Politik

25. April 1974: 40 Jahre Nelkenrevolution

Subventionen gab es dafür, daß nichts angebaut wurde; sie waren aber zu gering, um die Ausfälle zu ersetzen. Viele Leute fanden es zwar großartig, Geld für nichts zu bekommen – das System führte aber dazu, daß die landwirtschaftliche Struktur Schaden nahm, es wurde nicht mehr investiert. Ähnlich war es in anderen wirtschaftlichen Bereichen, etwa in der Textilindustrie oder der Fischerei. Das Resultat ist, daß Portugal heute Riesenschulden im Ausland hat, wir importieren viel mehr als wir exportieren“ –  aus dem Interview »Die früher vollen Silos stehen heute leer« externer Link von Carmela Negrete mit João Português (KP-Bürgermeister der Gemeinde Cuba in Südportugal) über den Alentejo 40 Jahre danach am 25. April 2014 in der jungen welt

Siehe dazu auch:

9. Internationales » Katar

WM in Katar fordert Tote: Ausbeutung hinter Glitzerfassaden

„Amnesty International (AI) hat in einem neuen Bericht die Situation von Hausangestellten in Katar untersucht und kommt zu einem niederschmetternden Resultat. Mit falschen Versprechungen punkto Gehältern und Arbeitsbedingungen würden asiatische Migrantinnen ins Land gelockt, um sich dort der Willkür ihrer Arbeitgeber ausgeliefert zu finden. «Ausländische Hausangestellte werden in Katar gnadenlos ausgebeutet, leisten Zwangsarbeit und haben keine rechtlichen Möglichkeiten, um sich gegen körperliche und sexuelle Gewalt zu wehren», schreibt die Menschenrechtsorganisation. Die Frauen dürften das Haus nicht verlassen, manche von ihnen arbeiteten bis zu 100 Stunden pro Woche, ohne einen freien Tag. Gehälter würden oft zu spät oder gar nicht bezahlt. Der Zuschlag zur Austragung der Fussball-Weltmeisterschaft von 2022 rückte Katar ins Scheinwerferlicht. In Verruf kam der Golfstaat wegen der menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen der Migranten beim Bau der Anlagen, welche schon Hunderte von Gastarbeitern das Leben gekostet haben. Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften waren schon lange darauf erpicht gewesen, auf systemische Missstände im reichsten Land der Welt aufmerksam zu machen…“ Artikel von Julia Joerin  in der NZZ vom 23. April 2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Ausländische Hausangestellte werden oft ausgebeutet und misshandelt
    „In Katar arbeiten ausländische Hausangestellte sehr häufig unter ausbeuterischen Bedingungen und haben keine rechtlichen Möglichkeiten sich zu wehren. Dies belegt ein neuer Amnesty-Bericht, der schockierende Fälle von sexuellen Übergriffen und Gewalt beschreibt…“ Meldung bei Amnesty International vom 23. April 2014 externer Link
  • ,My sleep is my break': Exploitation of domestic workers in Qatar
    Der vollständige englischsprachige Amnesty-Bericht externer Link

10. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Allgemeines zur Krise

Niedrige Löhne sorgen für Unruhe

„Um die Schuldenkrise im Land zu überwinden, erlaubte die Regierung spanischen Firmen per Gesetz, Löhne zu kürzen und Arbeitsverträge zu ändern. In Spanien entstand eine neue Unterschicht, die für den Rest des Lebens darum kämpfen muss, stabile Jobs zu bekommen. Spanien stand vor zwei Jahren finanziell am Abgrund. Strukturreformen und ein harter Sparkurs brachten die Wende und kurbelten den Export wieder an. Firmen erhielten per Gesetz die Chance, Löhne zu kürzen und Arbeitsverträge zu ändern. Diese Reformen – auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise in der Euro-Zone von Politikern gern als alternativlos bezeichnet – haben in der spanischen Gesellschaft zu tiefgreifenden Veränderungen geführt. Sie könnten zudem langfristig ihre Spuren hinterlassen und die konjunkturelle Erholung bremsen. Denn Niedriglöhner und Arbeitnehmer mit kurzfristigen Verträgen haben die Hauptlast der Gehaltskürzungen getragen. Damit entstand in Spanien eine neue Unterschicht, die wohl für den Rest des Lebens kämpfen dürfte, um stabile Jobs zu bekommen…“ Artikel auf Deutsche Wirtschafts Nachrichten  vom 23.04.2014 externer Link

11. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Bisher: Kein gemeinsames Europa – dank Merkel

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.4.2014  Aus dem Text: “… Von noch größerer Kaltschnäuzigkeit ist jedoch der Europawahlkampf der CDU: Dort säuselt Angela Merkel: “Die wichtigen Dinge erreicht man nur gemeinsam. Deswegen ist Europa gut für unser Land.” Dieser Witz ist nun wirklich so schlecht, dass einem griechischen Rentner ohne Krankenversicherung oder einem spanischen Berufsanfänger ohne Job nicht einmal zum Lachen zu Mute wäre, das ihm im Halse stecken bliebe – wenn sie je in die Verlegenheit kommen sollten, solche Spots zu hören. (Gibt es denn keinen Internetdienst, der so etwas in alle europäischen Sprachen übersetzt?)
Diese griechischen Rentner oder spanischen Jugendlichen wissen jedoch: Das Europa, für das die deutsche Kanzlerin steht, hat mit “gemeinsam” wenig zu tun. Dieses Europa hat die Finanzkrise nach in Deutschland herrschender Ideologie bewältigt. Es hat die darauf folgende Schuldenkrise vieler Euro-Länder mit radikaler Sparpolitik beantwortet. Es hat die “Hilfen”, also neue Kredite für Griechenland (allein die Zinslast ist in Griechenland in diesem Jahr 6,15 Milliarden Euro) und andere, mit Auflagen verbunden, die auf Kosten von Löhnen, Renten und Gesundheitsversorgung gehen und nicht etwa auf Kosten der Vermögenden und der korrupten Eliten, die es dort gibt
…”

12. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Die Hoffnung aus Athen

Bei der Europawahl sind die Prognosen für linke Parteien günstig. Der Spitzenkandidat der Europäischen Linken, Alexis Tsipras hat es geschafft, europäische linke Parteien hinter sich zu vereinen. Für sie heißt das Feindbild Angela Merkel…” Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 24. April 2014 externer Link

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall » TK-Gesundheitsreport 2014: Erkältungswelle beschert höchsten Krankenstand seit 14 Jahren

Gesundheitsreport 2014 – Arbeitsunfähigkeit

Der Gesundheitsreport 2014 von und bei der Techniker Krankenkasse (TK) externer Link

  • Krankheitsbedingte Fehltage sind 2013 weiter gestiegen
    Frauen sind öfter krank geschrieben als Männer, in den reichen südlichen Bundesländer ist der Krankheitsstand niedriger als in den ostdeutschen Ländern und Lehrende sowie in Medien Tätige sind am wenigsten krank. Die Wirtschaft boomt in Deutschland, auch die Löhne sind teils ein wenig mitgewachsen. Aber die Menschen leiden entweder unter zunehmenden Stress oder sie haben weniger Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Nach dem Gesundheitsreport 2014 der Techniker Krankenkasse (TK) sind im letzten Jahr die Krankenstände und die Fehltage weiter angestiegen…” Zusammenfassung von Florian Rötzer in telepolis vom 24.04.2014 externer Link

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn » Dossier: Ostdeutschland: Jobcenter klagen gegen sittenwidrige Niedriglöhne

Schein und Sein einer Nachricht

Artikel vom Lutz Hausstein vom 22. April 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link Aus dem Text: “…  So erscheint es auch nicht besonders zufällig, dass das besagte Jobcenter nun ausgerechnet gegen diesen Rechtsanwalt das Arbeitsgericht wegen des Vorwurfs der ausbeuterischen Beschäftigung bemühte. Hatte dieser doch in den vergangenen Jahren vielfach für „Unannehmlichkeiten“ beim Jobcenter gesorgt. Der Rechtsanwalt hingegen hat mit seinem Handeln die beiden Büromitarbeiter – auf deren eigenen ausdrücklichen Wunsch – vor weiteren „Qualifizierungen“ und darüber hinaus auch Niedrigstlohn-“Angeboten“ (Angebote, die man bekanntlich nicht ablehnen kann) des Jobcenters bewahrt. (…) Wie abstrus die diesem allen zugrunde liegenden Hartz-Gesetze von ihrer prinzipiellen Ausrichtung schon sind, offenbart dieser Fall sehr plastisch. Jemand wie ich, dem Arbeitnehmerrechte ebenso am Herzen liegen wie die Rechte von Arbeitslosen, sieht sich gezwungen, eine absurd niedrige Bezahlung von Menschen in einer gewissen Weise zu verteidigen. Eine Bezahlung, welche – und dies ist eine entscheidende Stellschraube in dieser Betrachtung – die Sozialleistungsempfänger vor der Willkür des Jobcenters bewahrt. Derjenigen Stelle also, die sie normalerweise unterstützen sollte, sie stattdessen jedoch unter Druck setzt, drangsaliert und ihnen ihre Würde nimmt, ohne ihnen wirklich zu helfen. Es ist eben unmöglich, unter den gegebenen (falschen) Umständen in einer bestimmten Zeit ein richtiges Leben zu führen…”

Siehe dazu auch:

15. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland: Veranstaltungen zu Griechenland deutschlandweit und in Hamburg

Veranstaltungen zu Griechenland deutschlandweit und in Hamburg

Zu vielen Veranstaltungen, an denen die griechischen KollegInnen teilnehmen werden, gibt es Flugblätter mit weiteren Informationen. Sie finden sich alle auf unserer Sonderseite externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: “Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr”

Das Delirium Subventionorum – Gruselgeschichten aus dem Irrenhaus (Teil 21)

In Deutschland und Europa gibt es für die irrsinnigsten Projekte üppige Subventionen. Viele sind so aberwitzig, dass der unbefangene Betrachter nicht wissen kann, was die Politiker ritt, als sie die Gelder verstreuten: Schamlosigkeit beim Umgang mit Steuergeldern oder nackte Blödheit. Viele Subventionen sind so absurd, dass man sich entgeistert fragt, ob man nicht doch im Kabarett oder gar im Gruselkabinett sitzt. Doch der Irrsinn hat Methode…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 22.04.2014 externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

a) Offener Brief von den hungerstreikenden Refugees

Offener Brief der hungerstreikenden sowie mit ihnen solidarischen Refugees vom Oranienplatz und der Schule vom 22. April 2014 externer Link auf der Aktionsseite. Aus dem Text: “… Wir fordern deshalb 14 Tage nach der Zerstörung des Protestcamps und der Zelte genauso umgehend: Den vom Staatsekretär der Senatorin Kolat während der Zerstörung zugesagten Ersatz des entstanden Schadens Dritter. Die Schaffung der Baufreiheit und der Rahmenbedingungen für den selbstgeplanten und –organisierten Neuaufbau des Infopunktes auf der gesammten Fläche von 7m x 11m! Der jetzige Kleinstcontainer taugt eher als Lager für Baumaterialien und ist als Infopunkt untauglich und menschenunwürdig. Eine seperate und sofortige Sondernutzungsgenehmigung für das versprochene Versammlungszelt, dass ursprünglich nicht geräumt werden sollte! Dazu muss das zerstörte Zelt ersetzt und vorübergehend ein vor Ort befindliches, selbstorganisiertes, ähnliches Zelt gleicher Größe genehmigt werden.”

b) Kein Bleiberecht im Protestcamp

Nach der Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Berliner Oranienplatz ist die Stimmung zwischen manchen ehemaligen Bewohnern und den verantwortlichen Politikern immer noch angespannt. Die Unterstützer der Flüchtlinge beginnen mit der Analyse eigener Fehler…” Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 24. April 2014 externer Link

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Vio.Me –  Selbstorganisation in Griechenland

“Alle Gewinne, die wir machen, werden an die Leute verteilt, die das Geld brauchen.” – In der besetzten Fabrik Vio.Me wird anders gewirtschaftet, als im Kapitalismus vorgesehen. Das Video bei labournet.tv (griechisch mit dt. UT | 22 min | 2013)  externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi