Newsletter am Freitag, 24. Juli 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Türkei » Politik

Proteste gegen Isis-Duldung: Polizeirepression in der Türkei (und in Berlin)

In der Türkei reissen die massiven Proteste aus Anlaß des feigen Mordanschlags der Isis-Bande nicht ab: Insbesondere wird der Regierung der Türkei ihre Duldung und Förderung von Isis-Aktivitäten vorgeworfen. “Tränengas in Istanbul, Festnahmen in Berlin” ist der Titel des Berichts bereits am 21. Juli 2015 in neues deutschland externer Link, der dieses (gemeinsame) Thema wiedergab (und dabei nie vergessen, dass unweit des Ortes des Verbrechens auch die Bundeswehr-Partner der türkischen Regierung stationiert sind…

Siehe dazu weitere aktuelle Berichte und einige Hintergründe, sowie die Botschaft der Überlebenden

2. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

a) Film zur Betriebsbesetzung bei Greif Istanbul

“Besetzung: 60 lange Tage” ist seit Mitte Juli 2015 bei labournet tv externer Link – ein Videoberichtes (ein 15 minütiger Ausschnitt mit deutschen Untertiteln) über die Besetzung der Verpackungsfabrik Greif in Istanbul im Frühjahr 2014 mit zahlreichen Interviews der Aktivisten, wozu die Redaktion schreibt “Die vielen Interviews machen “Besetzung : 60 lange Tage” zu einem vielstimmigen Dokument, das einen lebendigen Einblick in den Kampf, die Beweggründe und das Leben der Arbeiter_innen bietet

Siehe dazu auch unser damaliges Dossier: “Betriebsbesetzung Greif Istanbul“, ein Dossier im LabourNet Germany bis zum 14. April 2014, als die Polizei den Betrieb stürmte

b) Die Frauen von Serapoolin Istanbul kämpfen weiter – trotz kollektiver Entlassung

Die Belegschaft des Serapool Werkes in Istanbul – ausschliesslich Frauen – setzt ihre Streikaktion fort – nachdem sie kollektiv entlassen worden sind – die Antwort des Unternehmens auf ihren Protest, weil sie einen Solidaritätsstreik mit einer entlassenen Gewerkschafterin organisierten. Der Kurzbericht “Turkish women workers fight for better health & safety” am 19. Juli 2015 bei Australia Asia Worker Links externer Link hat auch einen Link zu einem Videobericht über den Besuch einer gewerkschaftlichen Solidaritätsdelegation und die Mailadresse beim Gewerkschaftsbund DISK für Solidaritätserklärungen

Siehe dazu auch den vorhergehenden Korrespondenten – Bericht: Serapool: Erneuter Streik in der Türkei wegen antigewerkschaftlicher Repression am 17. Juni 2015 im LabourNet Germany

3. Internationales » Angola

Angolanische Regierung gegen Terrorismus: Buchclub verboten

“Sharks or crocodiles: How to get rid of an activist in Angola” von Rafael Marques de Morais am 14. Juli 2015 bei Pambazuka externer Link ist ein ausführlicher Beitrag, in dem der Autor (selbst von politischer Verfolgung betroffen) die jüngsten Maßnahmen gegen die Teilnehmer einer Diskussionsrunde (Buchclub) – die Staatsanwaltschaft “untersucht” Bestrebungen eines Staatsstreichs – in die Erfahrungen mit Repression der letzten Jahre einordnet

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, inklusive Solidaritätsaufruf

4. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe bei Telefonica

Die “heimliche” Revanche des spanischen Kommunikationsriesen geht immer offener weiter

Die Revanche gegen die Streikbewegung bei Telefonica/Movistar beziehungsweise ihren diversen Subunternehmen hatte eher heimlich, mit einzelnen Fällen von Drohungen und Erpressungen begonnen, übers Land verteilt. Nun sind es schon über 30 Entlassungen oder – im Falle der sogenannten Selbstständigen – Auftragsverweigerungen, die sich zu einer offenen Kampagne gegen die Streikorganisatoren bündeln. Vor dem Hintergrund, dass es bereits vor diesen letzten Ereignissen 11 Schnellverfahren vor Arbeitsgerichten gab – die allesamt von den Unternehmen verloren wurden, hat nun die Alternativgewerkschaft AST, die eine ganz wesentliche Rolle bei der Organisierung der Streikbewegung gespielt hat, den Aufruf “¡Alto a la represión sindical!” vom 13. Juli 2015 externer Link gestartet (hier dokumentiert bei der CCOO-Gewerkschaftsopposition), mit dem bei Unternehmen und dessen Verband protestiert werden soll gegen diese antigewerkschaftliche Offensive

Siehe dazu auch gewerkschaftliche Solidaritätserklärungen

5. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Allgemeines zur Krise

Der Aufschwung in Spanien: 5,2 Millionen Erwerbslos, 1,7 Millionen Familien ohne Alles

Interessant ist auch, wenn man die Daten mit den offiziellen Daten des Arbeitsministeriums vergleicht, das zuletzt von nur 4,14 Millionen Arbeitslosen berichtete. Mehr als eine Million Arbeitslose werden von der Regierung nicht erfasst. Doch sogar dabei musste eingeräumt werden, dass nur noch 54% von ihnen noch Unterstützung erhalten. Real erhalten also mehr als die Hälfte der Arbeitslosen keinerlei Hilfe mehr. Viele Familien haben deshalb keinerlei Einkünfte mehr, weil in 1,7 Millionen Haushalten alle Mitglieder keinen Job haben” – aus dem Artikel “Erfolgreiche Erholung in Spanien mit 5,2 Millionen (22,5%) Arbeitslosen?” von Ralf Streck am 23. Juli 2015 bei telepolis externer Link, der eine ganze Reihe weiterer konkreter Fakten anführt, die an der Aufschwungspropaganda vor allem die Frage offen lassen – für wen?

6. Internationales » Russische Förderation » Arbeitsbedingungen

In Russland sind die Zustände wie in Deutschland: Migrantenkinder werden abgeschoben

Seit Januar 2015 ist in der Russischen Föderation mit einer alten Tradition gebrochen worden: Dass jedes Kind, das in den Grenzen des Staates lebt, ein Recht auf Bildung hat. Zu Beginn diesen Jahres hat der Föderale Migrationsdienst alle Schulen des Landes angewiesen, alle papierlosen Kinder von der Schule zu verweisen, unter Androhung von Disziplinarmaßnahmen. Der Beitrag “Why Migrant Children Are Being Expelled from Russian Schools” von Darina Shevchenko am 19. Juli beim Russian Reader externer Link ist auf englisch übersetzt erschienen und ein weiterer Hinweis darauf, wie immer deutlicher nationalistische Politik umgesetzt und Migration auch hier bekämpft wird, was sich sowohl in den direkten Arbeitsbedingungen niederschlägt, als auch im “gesellschaftlichen Umfeld”

Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu Migration und Arbeitsbedingungen

7. Internationales » Italien » Politik

Die Radikalisierung der Rechten in Italien – ein Interview

“Alle rechten Kräfte werden extremistischer” ist ein Interview von Raoul Rigault mit Sergio Cararo (Rete dei Comunisti – Netzwerk der Kommunisten) hier in der Vollfassung mit Dank an den Autor (ursprünglich am 03. Juli 2015 in der jungen welt) worin es unter vielem anderen heißt “Matteo Salvinis Lega Nord ist nicht mehr die auf “Padanien”, also die reichen Regionen Norditaliens, beschränkte Partei. Ihr Projekt ist es, eine reaktionäre Massenbewegung zu schaffen, die im ganzen Land verbreitet ist. Anfangs hat ihr neuer Chef Salvini mit Reden über den Ausstieg aus dem Euro Stimmen bekommen, weil die auf das Interesse der Kleinunternehmen stießen, die durch die von der Eurozone festgelegten Wechselkurse zerstört wurden. Denn die Gemeinschaftswährung hat zu einem Exportrückgang und zu einem Einbruch des Binnenmarktes, aufgrund der schwindenden Einkommen und des schrumpfenden Konsums geführt.Doch die Lega hat jetzt fast alle neofaschistischen Gruppen mit ins Boot geholt

8. Internationales » Israel » Politik

“Ja, Israel hat de facto ein Apartheidsystem”

„Das wird ein langer Kampf“: Gespräch von Raoul Rigault mit einem Aktivisten von Anarchists against The Wall hier in Vollfassung (ursprünglich am 22. Juli 2015 in der jungen welt), worin es unter anderem heißt “Die Frage ist nicht „wie viele Staaten“ oder wie die juristischen Formalitäten eines künftigen Abkommens aussehen, sondern ob die Palästinenser weiterhin direkt oder indirekt von Israel kontrolliert werden. Eine echte Unabhängigkeit ist in der absehbaren Zukunft, das heiß den nächsten 5 bis 15 Jahren, schwer vorstellbar. Wie auch immer die rechtlichen Details aussehen, wird die Abhängigkeit von Israel in Sachen wirtschaftliche Entwicklung, persönliche Sicherheit und vielen anderen Aspekten des täglichen Lebens weiter andauern. Der Kampf für palästinensische Unabhängigkeit und Selbstbestimmung ist ein langfristiger Kampf

9. Internationales » Chile » Geschichte: Diktatur und Aufarbeitung

Pinochets Schergen vor Gericht: Der Prozeß gegen die Mörder Victor Jaras beginnt

Schon vor rund zwei Jahren berichteten wir, dass ein Prozess gegen die Mörder des Volkssängers Victor Jara 1973 eingeleitet werde: Nun wird er eröffnet – endlich! “Mord an Victor Jara: Chilenische Militärs vor Gericht” heisst die Meldung am 23. Juli 2015 in neues deutschland externer Link, worin es heißt “Zehn ehemalige chilenische Militärs müssen sich vor Gericht für den gewaltsamen Tod des bekannten Liedermachers Víctor Jara vor über 40 Jahren verantworten. Ein Richter eines Berufungsgerichts in der Hauptstadt Santiago klagte neun von ihnen wegen der Entführung und Ermordung Jaras sowie des Polizeichefs Littré Quiroga Carvajal 1973 an, wie chilenische Medien am Mittwochabend (Ortszeit) berichteten. Ein weiterer muss sich wegen Beihilfe verantworten

Siehe auch unseren Bericht: “Kommt der Mord an Victor Jara endlich vor Gericht?” vom 3. Januar 2013

10. Internationales » USA » Kampf gegen Privatisierung

Auch in den USA: Massenhaft gegen Wasser-Privatisierung

Seit 2012 ist die Wasserversorgung in Pittsburgh privatisiert: Seitdem haben Tausende falscher – überhöhter – Abrechnungen dazu beigetragen, dass aus dem ursprünglich gar nicht so starken Widerstand gegen diese Privatisierung eine regelrechte Volksbewegung geworden ist. Der Artikel “Residents Fight Back Against Pittsburgh’s Privatized Water Authority” von Aaron Miguel Cantú am 13. Juli 2015 bei Truthout externer Link zeichnet diese Entwicklung nach und berichtet, dass auch für zahlreiche unbewohnte Häuser Wasserrechnungen ausgestellt wurden

11. Internationales » Griechenland » Politik

Alternativen – Griechenland debattiert. Und protestiert massiv

Auch bei der zweiten Parlamentsdebatte über die Annahme des EU-Diktats gab es sowohl zahlreiche Abgeordnete von Syriza, die nicht für die neuen Maßnahmen votierten – insbesondere war das Gesetz, das Brüssel und Berlin unbedingt wollten, das Vertreibungen aus den Häusern erleichtern soll, stark umstritten – es gab aber vor allem auch erneut massive Proteste vieler Tausender Menschen vor dem Parlament. Der Artikel “Greek bailout vote puts Syriza party rebellion to the test” von Costas Pitas und Angeliki Koutantou am 22. Juli 2015 bei The whig externer Link fasst die Ereignisse inkusive Mittwochabend zusammen

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge über die Reaktion in Griechenland auf das EU-Diktat

12. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Privatisierungen in Griechenland: Griechische Regierung kritisiert Fraport-Deal

Griechenland soll Staatsbetriebe privatisieren und vom Erlös seine Schulden begleichen. Die Frankfurter Fraport AG hat den Zuschlag für 14 Flughäfen in Griechenland erhalten. Gegenüber dem ARD-Magazin Monitor übt die neue Regierung nun heftige Kritik an dem Deal. (…) Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat,” sagte der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis gegenüber dem ARD-Magazin Monitor. “Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland.”…” Tagesschau-Meldung vom 23.07.2015 externer Link. Siehe dazu:

  • Eisernes Schweigen
    Sollen die Schulden gar nicht zurückgezahlt werden? Wie Berlin einen Treuhandfonds durchsetzte, der Athen teuer zu stehen kommt. Über eine Alternative wollte niemand reden…” Artikel von Tom Strohschneider im ND online vom 24.07.2015 externer Link.
    Und darin: “… In Brüssel wurde der griechische Premier Alexis Tsipras dazu gebracht, die Einsetzung eines Treuhandfonds zu akzeptieren, der dem Namen nach an den Verkauf des ostdeutschen Staatsvermögens erinnert. Der aber schlimmer ist, wenn man dem früheren Finanzminister Yanis Varoufakis glaubt. Der spricht sogar von einer »Perversion«. Während nämlich die Arbeit der Treuhand in Ostdeutschland »mit enormen westdeutschen Investitionen in die Infrastruktur und sozialen Transferleistungen großen Umfangs« einherging, können die Griechen »keine entsprechenden Leistungen irgendwelcher Art« erwarten. Athen solle, so das Brüsseler Diktat, »hohe griechische Vermögenswerte an einen unabhängigen Fonds« übertragen, der diese »durch Privatisierungen und andere Wege monetarisiert«…”

Wir hatten keine Zeit nachzuschauen: Sitzt eigentlich “unser” ÖTV-Mai noch im Aufsichtsrat von Fraport?

13. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Initiative gegen EU-Jugendarbeitslosigkeit: Ausbildung vor Ort fördern [da wo deutsche Konzerne agieren?]

InCharge” heißt die Initiative verschiedener deutscher Unternehmen, die in EU-Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit Ausbildung und Beschäftigung vor Ort fördern will. Bundesministerin Nahles und Karl-Thomas Neumann von Opel sind sich einig: Die Wirtschaft stellt sich mit dem Programm ihrer Verantwortung. (…) Andrea Nahles verspricht, bei den 30 Unternehmen des Deutschen Aktienindes (DAX) für die Initiative zu werben. “Wir können an den Niederlassungen der großen Unternehmen eine Ausbildung anbieten. Das wird aktiv nachgefragt.” Andere Länder hätten mitunter sehr verschulte Ausbildungswege, die Jugendliche für die berufliche Praxis nicht hinreichend fit machten…” Pressemitteilung der Bundesregierung vom 21.7.2015 externer Link

  • Siehe dazu: Europa: Jugendliche brauchen gute Ausbildung, keine Praktika
    Deutsche Unternehmen wollen in EU-Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit die berufliche Ausbildung vor Ort fördern. DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller begrüßt die Initiative grundsätzlich. Jugendarbeitslosigkeit dürfe aber kein Grund sein, “um für ausländische Jugendliche schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen und sie mit Praktika abzufrühstücken.”…” DGB-Pressemitteilung vom 22.07.2015 externer Link

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

Jörg Hofmann über Beteiligung und Mitbestimmung im Betrieb: “Stellvertreterpolitik sollte der Vergangenheit angehören”

Die IG Metall will Beschäftigte stärker in Verhandlungen und Entscheidungen einbeziehen – gerade, wenn es um den Alltag im Betrieb geht. Im Interview erklärt Jörg Hofmann, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, warum die Menschen bereit sind für echte Beteiligung – und warum Gewerkschaften dadurch stärker werden…” Interview vom 20.07.2015 bei der IG Metall externer Link.

Endlich! Doch dabei setzt die IG Metall voll auf die Industrie 4.0 – soll so die Standortsicherung mit der dabei beschworenen “Demokratisierung der Wirtschaft” verbunden werden? Siehe:

  • Wertschätzung
    Industrie 4.0 ist weit mehr als die Digitalisierung von Produktionsprozessen. Sie ist nur zu verstehen, wenn man die Beschäftigten in die Gestaltung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen aktiv einbezieht. (…) Man nutzt die bestehenden Strukturen betrieblicher Mitbestimmung, um die Arbeitsorganisation an die veränderten Lebensverhältnisse anzupassen. Dazu gehören neue Arbeitszeitmodelle genauso wie Gesundheitsprävention. Die Mitarbeiter sind dabei allerdings nicht wie früher lediglich Objekte, die die Vereinbarungen zwischen Betriebsräten und Unternehmen umsetzen müssen. Sie sind es selbst, die diese Prozesse gestalten müssen, wenn sie funktionieren sollen…” Artikel von Frank Lübberding vom 21.07.2015 bei der IG Metall externer Link

Ja, das demokratische daran kennen wir bereits aus der Gruppenarbeit und dem Kontinuierlichen Verbesserungssystem, bzw. kannten es dann immer weniger KollegInnen… Dies zeigt auch der aktuelle Versuch, mit der Debatte um Arbeit 4.0 die Arbeitszeit weiter zu entgrenzen:

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung

Arbeitszeitgesetz: Kampf um den Acht-Stunden-Tag [erneut]

Flexiblere Arbeitszeiten und die Orientierung am Ergebnis, nicht an der Präsenz im Büro können auch den Beschäftigten zugutekommen”, sagte die SPD-Politikerin unlängst auf einem Fachkongress in Berlin. Dazu hat Nahles einen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gestartet, der in ein neues Arbeitszeitgesetz münden könnte. Die Arbeitgeber fordern, die täglich zulässige Höchstarbeitszeit von acht Stunden abzuschaffen und stattdessen nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesetzlich vorzuschreiben…” Artikel von Birgit Marschall vom 23. Juli 2015 in der Rheinischen Post online externer Link

  • Die Argumentation darin: “… Auch Hans-Peter Klös vom arbeitgebernahen Institut der Wirtschaft, Mitglied des von Nahles ins Leben gerufenen Beraterkreises, sagte: “Der gesetzliche Korridor passt nicht mehr in eine Welt, die 24 Stunden am Tag in Echtzeit online unterwegs ist.” Die Flexibilitätsanforderungen der Wirtschaft müssten mit legitimen Schutzansprüchen der Arbeitnehmer in Einklang gebracht werden. “Der Gesetzgeber wird den gesetzlichen Arbeitszeitrahmen lockern müssen.” Tarif- und Betriebsparteien müssten mehr selbst regeln. Die Gewerkschaften lehnen die Arbeitgeber-Forderung jedoch strikt ab…

Siehe dazu Kommentare im Beitrag

16. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Sonntags gehören Vati und Mutti Daimler?!

Im Entwurf der „Betriebsvereinbarung zur Durchführung von Sonderschichten“ lässt die Werkleitung die Katze aus dem Sack. Arbeitsflexibilisierung ohne Ende im direkten und vor allem in den indirekten Bereichen. Der Mensch wird zur Ware, zum Tagelöhner, wie die ANÜ-Studenten, so wie es der Werkleitung gerade mal passt. Wer bisher glaubte, die Sonderschichten würden mit 50% Stammkollegen und 50% Tagelöhnern und ANÜ-Kollegen besetzt, weiß jetzt endlich, dass bei der Vorstellung durch Herrn Baeck (im Namen der Werkleitung) nicht die Wahrheit gesagt wurde. Leider hat die Mehrheit des Betriebsratsgremiums die falschen Personalberechnungen nicht erkannt oder wollte es nicht erkennen. Nach dem Motto „Augen zu und durch“ stimmten dann 27 der 38 Betriebsräte für das Eckpunktepapier und müssen jetzt eigentlich vor Schamesröte in den Erdboden versinken…” Flugblatt vom Juli 2015 pdf, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

  • Darin u.a. auch: “… 13.7.2015 – ein schwarzer Montag für die Bremer Belegschaft: Am Montag dem 13.7 wird der letzte Logistik-Kollege die Halle 7 verlassen und seine Arbeit wird von den Werkvertrags-Firmen Rhenus und Stute übernommen. Diese Firmen, nichts weiter als Sklavenhändler, beuten die Kollegen in unerträglicher Weise aus. Aus der Arbeitslosigkeit in eine Leiharbeitsfirma vom Job Center verkauft und dann weiter verliehen zu Rhenus oder Stute. Monatliches Einkommen, wenn man es so nennen kann, durchschnittlich 1700 Euro brutto, was bedeutet, dass diese Kollegen trotz Arbeit nun zum Hartz-IV-Aufstocker werden.. Diese Fremdvergabe ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Gewerkschafters...”

17. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International

Schlank und profitabel. Mercedes knackt Renditemarke von zehn Prozent. Ende des Sparkurses auf Kosten der Belegschaften dennoch nicht in Sicht

Die Eigentümer von Daimler können sich mal wieder freuen. Konzernchef Dieter Zetsche verkündete am Donnerstag in Stuttgart für das zweite Quartal nicht nur einen erneuten Absatzrekord, sondern auch eine deutlich höhere Profitabilität. In der Pkw-Produktion erreichte der Autobauer erstmals seit vier Jahren seine anvisierte Marge von zehn Prozent operativer Umsatzrendite. Ermöglicht hat dies unter anderem das zwei Milliarden Euro schwere sogenannte Sparprogramm »Fit for Leadership«, das in diesem Jahr voll durchschlägt. Dabei wird es freilich nicht bleiben. »Jetzt geht es darum, dieses Niveau nachhaltig zu sichern«, tat Zetsche kund. Zu spüren bekommt das aktuell zum Beispiel die Belegschaft im Mannheimer Motorenwerk, wo Logistiktätigkeiten an ein billigeres Subunternehmen vergeben werden...” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom vom 24.07.2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Ein Konflikt um Fremdvergabe entwickelt sich nun auch in Mannheim, wo gut 5.000 Beschäftigte Motoren und Gießereiprodukte für Mercedes-Pkw herstellen. Die örtliche IG Metall wies am Mittwoch auf einer Pressekonferenz darauf hin, dass Daimler einen Teil der Logistiktätigkeiten, die bislang von Stammkräften oder Leiharbeitern ausgeführt wurden, an die Firma Transco vergeben will. In einem ersten Schritt soll das Unternehmen ab dem 1. August Teile der auf dem Werksgelände angesiedelten operativen Logistik übernehmen, wodurch 100 Arbeitsplätze bei Daimler und weitere bei Leiharbeitsfirmen verlorengehen. In einem zweiten Schritt sollen weitere Arbeiten außerhalb des Werks an den Speditions- und Logistikdienstleister übertragen werden. Laut IG Metall sind die Konditionen für die Transco-Beschäftigten gravierend schlechter als bei Daimler und selbst als die für Leiharbeiter geltenden Regelungen…

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Kino » 2015 erneut: (Warn)Streiks im Kino Babylon Berlin

“Ab heute [23.07.2015] unbefristeter Kino-Streik im Babylon Berlin

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die 15 Beschäftigten der Kino Babylon Berlin GmbH am Rosa-Luxemburg-Platz in 10178 Berlin ab heute Donnerstag, dem 23. Juli 2015 ab 16:00 Uhr zur unbefristeten Arbeitsniederlegung aufgerufen. “Diese Aktion ist notwendig, weil die Geschäftsleitung trotz der bisher erfolgten Warnstreiks und der nun im Doppelhaushalt beschlossenen Zuwendung des Berliner Senats von jährlich 361.500 Euro ab 2016 kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hat” so Andreas Köhn, ver.di Verhandlungsführer. ver.di hat auch den Kulturstaatssekretär Tim Renner in einem Schreiben aufgefordert, die finanzielle Zuwendung an die Umsetzung des für kommunale Kinos maßgebenden Tarifvertrages zubinden. Eine Antwort steht bisher aus. “Es kann nicht sein, dass Steuergelder in ein Privatkino fließen, das Dumpinglöhne zahlt” so Köhn weiter…” Pressemitteilung von ver.di Berlin Brandenburg vom 23.07.2015 externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Blockupy: Demonstrationsrecht im Eimer. Hunderte Aktivisten verbrachten Stunden in Polizeigewahrsam

Blockupy-Protest 2013: Polizist wegen Körperverletzung verurteilt

Weil er bei der Blockupy-Kundgebung im Juni 2013 in Frankfurt einen Demonstranten verletzt hatte, ist ein 32 Jahre alter Polizist aus Sachsen-Anhalt zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Frankfurter Amtsgericht ging am Donnerstag von Körperverletzung im Amt aus. Es verhängte zudem eine Geldauflage von 1000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung…dpa-Meldung, hier bei faz.net vom 23. Juli 2015 externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Freiheit statt Angst – die Tour

Freiheit statt Angst macht Station in Kleve (25. Juli 2015)

Am Samstag, 25. Juli 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour in Kleve gegen Überwachung demonstriert: Kleve, 10 Uhr, Fischmarkt. Anlass für die Proteste ist die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage für Vorratsdatenspeicherung. Weitere Themen sind der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Insgesamt findet die „Freiheit statt Angst“-Tour in mehr als 30 Städten bundesweit statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat)…” Infomail von Digitalcorage vom 21.07.2015, Infos immer auch unter https://freiheitstattangst.de externer Link

21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

War starts here: Protestcamp vom 25. Juli bis 3. August 2015 gegen den Truppenübungsplatz Altmark

Bundeswehr-Gegner mobilisieren erneut zu einem Protest gegen den Truppenübungsplatz Altmark. Derzeit sei ein Camp mit 50 bis 100 Teilnehmern in der Ortschaft Parleib bei Gardelegen angemeldet, teilte die Polizei mit. Unter dem Motto „War starts here“ (Krieg beginnt hier) ist vom 25. Juli bis zum 3. August ein Protestcamp geplant. Der eigentliche Aktionstag soll am 1. August unter anderem in Letzlingen stattfinden. (…) Der Truppenübungsplatz Altmark ist einer der größten in Europa. In einem Gefechtsübungszentrum auf dem Gelände trainieren Soldaten für Auslandseinsätze. Betrieben wird die Anlage vom Rüstungskonzern Rheinmetall. Derzeit wird an einer kompletten Übungsstadt unter dem Namen Schnöggersburg gebaut.dpa-Meldung, hier bei focus.de vom 19. Juli 2015 externer Link. Infos und Programm unter http://www.war-starts-here-camp-2015.org/ externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Bayern beschließt Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge

Die bayerische Staatsregierung hat bei einer Kabinettsklausur massive Einschnitte in dass Asylrecht beschlossen. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen in zwei grenznahen Sonderlagern untergebracht und dort innerhalb von wenigen Tagen abgefertigt werden. Die Anhörung im Asylverfahren soll spätestens drei Tage nach Ankunft stattfinden, die Ablehnung kurz darauf erfolgen. Die Verwaltungsgerichte sollen in den Sonderlagern Außenstellen eröffnen, um auch mögliche Klagen gegen Ablehnungsbescheide innerhalb weniger Tage ablehnen zu können…Stellungnahme des Bayersichen Flüchtlingsrats vom 21.Juli 2015 externer Link. Siehe dazu:

  • Aus dem Text: “… Die Betroffenen erwartet Arbeitsverbote, Sachleistungen und die völlige Isolation aufgrund der grenznahen Lage. Eine asylrechtliche Beratung ist so praktisch unmöglich und hindert Flüchtlinge daran, die rechtsstaatlich garantierten Rechtsmittel überhaupt nutzen zu können. (…) Der Bayerische Flüchtlingsrat warnt eindringlich vor der Umsetzung dieser Pläne. Nach wie vor finden sich viele Roma unter den Balkan-Flüchtlingen, die dringende Schutzgründe haben können. Bei den für sicher erklärten Herkunftsländern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien liegt der Anteil an Roma in den Monaten Januar bis März 2015 zwischen 57 % und 92 %, bei Albanien und dem Kosovo zwischen 6 % und 21 %. Roma sind die am meisten verfolgte Minderheit in ganz Europa. Außerdem: Minderheitsangehörige oder nicht – die Pläne der CSU diskriminieren Asylsuchende aufs Massivste und machen das Asylrecht zur Farce…
  • Platz da! Mia san ned nur mia!
    Keine Abschiebe-Lager! Seehofer, Scheuer, Söder und Herrmann – hört auf zu zündeln! Angesichts der scharfen Tönen der bayerischen Staatsregierung gegen geflüchtete Menschen, ihrer skandalösen Pläne, Abschiebe-Lager an den bayerischen Grenzen zu errichten, und den vermehrten Brandanschlägen auf Asylunterkünfte, ist es allerhöchste Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen: Hier sind Flüchtlinge willkommen! Wir fordern alle auf, die mit der bayerischen Asylpolitik nicht einverstanden sind, ihren Unmut lautstark auf die Straße zu tragen! Kommt zahlreich zur Kundgebung, verbreitet & unterstützt diesen Aufruf! …” Bündnisaufruf zur Großdemo in München am 27. Juli 2015, 18 Uhr, Max-Joseph-Platz externer Link (dokumentiert bei Nachdenken in München)
  • Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik: Pegida applaudiert der CSU
    Pegida ist aus dem Häuschen: Eine der großen deutschen Parteien ist in der Flüchtlingspolitik “exakt” auf einer Linie mit den Einwanderungsgegnern. Es ist die CSU, die nach der Ankündigung, drastisch gegen Flüchtlinge vorzugehen, Fakten schafft…Bericht bei n-tv online vom21. Juli 2015 externer Link

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Antifaschismus braucht einen langen Atem! 25. Juli 2015: Kein Ort für Nazis in Frankfurt/Oder

Bereits zum vierten Mal will die rassistische Gruppierung „Frankfurt /Oder wehrt sich“ am 25.07.2015 ihren Hass auf die Straße tragen. In der Vergangenheit wurden große Erfolge mit Blockaden von rassistischen und neonazistischen Aufmärschen erzielt. In den letzten Monaten jedoch ließ die Beteiligung an den Gegenprotesten nach. Aller Orts trauen sich Rassist*innen mittlerweile, unverhohlen gegen Geflüchtete und Andersdenkende zu hetzen oder versuchen nicht selten, ihre menschenfeindliche Ideologie mit einem bürgerlichen Deckmantel zu kaschieren. Dieses Mal gehen sie in Frankfurt (Oder) sogar so weit, den antifaschistischen Gegendemonstrant*innen via facebook mit Gewalt zu drohen…Info zur zentralen Kundgebung des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ am 25.07.2015, 11 Uhr, Platz der Republik (Haltestelle Zentrum) externer Link

  • Aus dem Text: “… Den Aufwind, welche rassistische Bewegungen bekommen, resultiert auch aus fehlenden sichtbaren Gegenprotesten. Kleine Blockaden werden daher oft geräumt oder umgangen. Blockaden, an denen sich hingegen viele Menschen beteiligen und die bunt und vielfältig sind, zwingen die Rassist*innen meist zum Abbruch ihrer Aufmärsche und zeigen auf, dass ihre Hetze nicht erwünscht ist. Blockaden gegen neonazistische Aufmärsche sind ein demokratisches Recht und machen sich stark gegen die gefährliche rassistische Stimmungsmache. Es braucht einen langen Atem, sich den ständigen Aufmärschen in den Weg zu stellen! Es ist unentbehrlich, mit vielen Menschen am 25.07.2015 ein Zeichen gegen Rechts zu setzen! …

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Zu Gast bei Freitalern

Refugees Welcome: Plakat Hijacking in Freital

Teile der Adbustinggruppe Dies Irae sind gestern nach Freital gereist und haben in der Innenstadt Werbeplakate durch unterschiedliche Motive gegen Rechts ersetzt. Insgesamt hängen an der Hauptverkehrsstraße zwischen S Hainsberg und S Potschappel nun 21 Plakate mit 10 unterschiedlichen Motiven…Beitrag mit Bildern der aufgehübschten Bushaltestellen bei urbanshit vom 23. Juli 2015 externer Link

25. In eigener Sache

LabourNet Germany hat – zusammen mit einigen AktivistInnen im Ruhrgebiet – erneut Seife bei den tapferen vio.me-KollegInnen bestellt, dieses mal sogar 5 Kartons! Aufgrund der bekannten Problematik der Kapitalverkehrskontrollen wissen wir nicht, wie wir den KollegInnen das dringend benötigte Geld zukommen lassen können… Fährt zufälligerweise jemand von unseren Fördermitgliedern oder LeserInnen in den nächsten Tagen nach Griechenland (möglichst Thessaloniki) und könnte das Geld mitnehmen sowie übergeben?

Wer den Hintergrund noch nicht kennen sollte, siehe unser Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Der Kampf in den Feldern

“Der Kampf in den Feldern” ist ein Teil der vierteiligen PBS Serie CHICANO!, die die Bürgerrechtsbewegung der sogenannten “Chicanos”, der aus Lateinamerika in die USA eingewanderten Arbeiter_innen, nachzeichnet. Unter der Führung von Cesar Chavez, streikten die Landarbeiter_innen 1965 gegen die Weinbauern in Kalifornien. Sie arbeiteten damals für 2 Dollar am Tag und hatten eine Lebenserwartung von 49 Jahren. Sie forderten Löhne, von denen sie leben konnten, und menschliche Behandlung. 1970 organisierten sie einen landesweiten Boykott von Weintrauben, der letztlich dazu führte, dass zum ersten Mal in der Geschichte der USA Tarifverträge für Landarbeiter_innen unterzeichnet wurden.
Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 53 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi