Newsletter am Freitag, 23. September 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Der Honda-Streik Anfang 2016 ff

Fünf Tage Hungerstreik der Honda-Arbeiter in Delhi – die Unterstützung wächst

Seit dem 19. September organisiert die Belegschaft von Honda Tapukara einen unbefristeten Hungerstreik in der Hauptstadt – nunmehr am fünften Tag. Für den heutigen Freitag haben zahlreiche Organisationen von Studierenden und demokratische Vereinigungen zu Solidaritätsaktionen aufgerufen. Fünf Arbeiter befinden sich im Dauer-Hungerstreik, Hunderte beteiligen sich tageweise an dem wechselnden Hungerstreik der ganzen Belegschaft. Im Kampf gegen die Entlassung von 3.000 Kontraktarbeitern und 200 Werksbeschäftigten, sowie die Anklagen gegen 73 Kollegen wegen „Beschädigung von Privateigentum“ haben die Honda-Arbeiter inzwischen auch massive Solidarität zahlreicher Betriebsgewerkschaften vor allem aus der Autobranche erfahren. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge

2. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

22. September: Der erste von zwei landesweiten Protesttagen in Brasilien

Zahlreiche örtliche Streikaktionen und eine Vielzahl von Demonstrationen und Protesten markierten den 22. September in Brasilien. Der erste von zwei landesweiten Protesttagen, die nach Erklärungen von Gewerkschaftsverbänden der Vorbereitung eines Generalstreiks gegen die sogenannten Reformen der Temer-Regierung dienen sollen. Am 29. September soll es einen landesweiten Streiktag der MetallarbeiterInnen geben. Der Katalog von Maßnahmen, die eine Großoffensive der Unternehmen gegen die Beschäftigten bedeutet, ist sehr lang – im Zentrum stehen dabei der angekündigte Rentenklau, die massive Ausdehnung verschiedener Formen der prekären Arbeitsverhältnisse, die Ausdehnung der Arbeitszeit und eine Reihe von Einschnitten in soziale Errungenschaften der letzten Jahre – und Jahrzehnte… Siehe zur Bewertung des ersten Aktionstages einige aktuelle Beiträge mit unterschiedlichen Bewertungen der Ergebnisse dieses Tages

3. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Massive Proteste gegen neue Polizeimorde: Kein Ende der Polizeigewalt in Sicht

Das Waffengeschäft Hyatt Guns in Charlotte, North Carolina rühmt sich, dass es der größte gun shop in den USA ist. Die Nachfrage ist derzeit enorm. Kunden stehen am Morgen schon Schlange, bevor der erste Angestellte eintrifft. Der Marketing-Direktor erklärt dem Washington Examiner, dass Selbstverteidigungswaffen und Munition gerade besonders gut gehen. Das Geschäft sei lebhaft. “Die Leute haben Angst. Sie sehen den Wahnsinn auf den Straßen, verübt von Kriminellen und sie legen sich Ausrüstung zu, um sich zu schützen”. Auf Twitter fordert Hyatt Guns zum Beten für Charlotte auf. Am vergangenen Dienstag gab es eine Szene, die die meisten Europäer vermutlich nur aus Filmen kennen. Ein Mann steigt, aufgefordert von der Polizei, aus einem parkenden Auto und lässt einen Gegenstand trotz Zurufe nicht fallen, die Polizei reagiert sofort. “Innerhalb von Sekunden wurde Scott erschossen. Die Behörden sagen aus, dass von Scott eine unmittelbare Bedrohung von Gefahr ausging”, berichtet die Lokalzeitung“ – so beginnt der Beitrag „Charlotte/USA: Ausnahmezustand nach tödlichem Polizeieinsatz“ von Thomas Pany am 23. September 2016 bei telepolis externer Link – worin auch ausführlich über das – man kann es auch so nennen – seltsame Polizeiprotokoll informiert wird…

Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag

4. Internationales » Thailand

Im Auftrag der Dose: Thailändisches Gericht verurteilt Aktivisten wegen Dokumentation über die Lebensbedingungen von Migranten

Ein Gericht in Bangkok hat einen britischen Arbeitsrechtsaktivisten zu drei Jahren Gefängnis plus umgerechnet 4.300 Dollar Geldstrafe verurteilt. Der 36-jährige Andy Hall wurde in dem fast vierjährigen Verfahren wegen Verleumdung und Verstoßes gegen das Gesetz gegen Computerkriminalität schuldig gesprochen. Halls Haftstrafe wurde auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Er hatte nach eigenen Worten eigentlich mit einem Freispruch gerechnet. Inzwischen kündigte er per Twitter Berufung an“ – aus dem Bericht „Brite wird für Studie verurteilt“ von Sven Hansen am 20. September 2016 in der taz externer Link, worin auch nochmals unterstrichen wird, dass die Ergebnisse der Studie, für die Hall verurteilt wurde, zwar von den migrantischen Beschäftigten der Ananas-Dosen-Kapitalisten bestätigt werden, die Wahrheit aber eben im Staate der Militärdiktatur ihrer sogenannten Majestät halt aber nichts gilt, Geld schon.

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf die frühere Berichterstattung im LabourNet Germany

5. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit » Dossier: Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016

Bundestag: Nahles stellt Gesetzentwurf zur Leiharbeit vor

Bundesarbeitsministerin Nahles hat im Bundestag für ihren Gesetzentwurf zur Leiharbeit geworben. Die SPD-Politikerin sagte in Berlin, es sei nicht hinzunehmen, wenn mit Werksverträgen und Leiharbeit ein unfairer Wettbewerb hergestellt werde. Es sei in manchen Unternehmen in Vergessenheit geraten, dass Leiharbeiter nicht da seien, um die Stammbelegschaft zu ersetzen. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Wagenknecht, sprach von einer Verhöhnung der Betroffenen. Unternehmen könnten auch in Zukunft unbegrenzt Leiharbeiter beschäftigen, solange sie diese regelmäßig austauschten…” Nachricht vom 22.09.2016 beim Deutschlandfunk externer Link

Siehe dazu:

  • Werkverträge und Leiharbeit: Klare Regeln für Leiharbeit
    Zur morgigen 1. Lesung des Gesetzentwurfs gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen fordert Annelie Buntenbach deutliche Verbesserungen: „Eine Million Leiharbeiter und hunderttausende Beschäftigte, die in ausbeuterischen Werkverträgen arbeiten, warten darauf, dass der Gesetzgeber dem Missbrauch einen Riegel vorschiebt. Klare Regeln sind notwendig. Bei der Leiharbeit gehört dazu, dass Drehtüreffekte bei der Höchstüberlassungsdauer vermieden werden. Die Höchstüberlassungsdauer muss an den Arbeitsplatz gebunden sein. Darüber hinaus dürfen Leiharbeiter nicht als Streikbrecher eingesetzt werden – im derzeitigen Gesetzesentwurf fehlt an dieser Stelle neben der Konzernleihe auch die gelegentliche Leiharbeit…” DGB-Pressemitteilung vom 21.09.2016 externer Link

Das geht sogar bei Leiharbeitsbefürwortern radikaler:

  • Leiharbeit ja, aber nur bei gleicher Bezahlung!
    Leiharbeit boomt! 2015 gab es so viele Zeitarbeiter wie nie zuvor, vom hochqualifizierten IT-Spezialisten bis zum Gebäudereiniger. Doch erhalten sie häufig deutlich weniger Geld als Festangestellte für die gleiche Arbeit. Der Bundestag berät am Donnerstag ein neues Gesetz, mit dem die Lage der Leiharbeiter verbessert werden soll. (…) Tarifverträge der Zeitarbeitsfirmen hebeln gleiche Bezahlung aus. Diese von den Arbeitgebern gewünschte Flexibilität sollte besser honoriert werden. Das bedeutet: Mindestens “equal pay”, also gleicher Lohn für gleiche Arbeit, und zwar vom ersten Tag an. So ist es auch eigentlich vom Gesetzgeber gewollt. Doch vom Grundsatz der gleichen Bezahlung kann durch Tarifverträge abgewichen werden. Und leider wundert es einen nicht wirklich, dass die als Ausnahme gedachte Kann-Bestimmung nun flächendeckend zur Regel geworden ist. (…) Andere Länder machen es vor: In Österreich und der Schweiz müssen Zeitarbeiter zu den gleichen Löhnen beschäftigt werden wie das Stammpersonal. In Frankreich erhalten sie ebenfalls das gleiche Entgelt, und zusätzlich gibt es zum Einsatzende noch einen Bonus obendrauf. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das sollte auch bei uns in Deutschland vom ersten Tag an gelten.” Kommentar von Cecilia Reible, Hauptstadtstudio Berlin, vom 22. September 2016 beim MDR externer Link

Und wie passend zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs:

6. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Leiharbeiter wechseln in reguläre Jobs – oder werden arbeitslos

Die Leiharbeit steht in der Kritik, weil Leiharbeiter deutlich weniger verdienen als reguläre Beschäftigte. Die Gewerkschaften kritisieren das als Ausbeutung, zumal die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer beständig wächst. Zuletzt lag sie bei knapp einer Million. Am Donnerstag berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf, der Missbrauch und Lohndumping bei der Leiharbeit eingrenzen soll. Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen nun, dass Leiharbeit für die meisten Betroffenen nur eine Zwischenstation ist. Vielen Leiharbeitern gelingt offenbar der Wechsel in eine reguläre Beschäftigung. Im vergangenen Jahr wechselten demnach 380.000 Leiharbeiter in feste Jobs. Allerdings stand die Leiharbeitsbranche auch bei den Zugängen in die Arbeitslosigkeit im Jahr 2015 an erster Stelle – mit mehr als 360.000 Betroffenen…” Meldung vom 22.09.2016 beim Spiegel online externer Link

Daher gilt weiterhin:

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

Zahl des Tages: 415

Wir bitten weiterhin um Unterschriften!

Am heutigen Tage sind es insgesamt: 415
Für weitere Aktionen ist es natürlich wichtig, den genauen Ort der ersten Tarifverhandlungen in Hannover zu erfahren… Aber wir haben auch ein Beispiel, wie vielfältig und fantasievoll agiert werden kann: Ein Leser schrieb seinem Arbeitsvermittler: “Guten Morgen Herr *****,
die Verlängerung meines Vertrages habe ich nun auch schriftich. Da es ja nun unbedingt Zeitarbeit sein muss, möchte ich zumindest dafür kämpfen, dass die Bedingungen möglichst bald ein menschenwürdiges Niveau erreichen. Bitte unterstützen Sie all die Menschen, die in dieses System rutschen und unterschreiben den offenen Brief an den DGB und verteilen den Link großzügig:
http://www.labournet.de/?p=100678. Besten Dank und freundliche Grüße
,” – zur Nachahmung empfohlen …

8. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Endlich Einigung in Mantel- und Entgelttarifvertrag … und dann reichts vielleicht auch bald für den Urlaub

Wir konnten heute nach 2-stündiger Verhandlung sowohl den letzten noch offenen Punkt beim Entgelt-Tarifvertrag beilegen, wie auch einen Einigungsstand mit der BG BGBM, der Freien Universität Berlin und dem Kommunalen Arbeitgeberverband beim Rahmentarifvertrag erreichen. (…) Klar ist eins: Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde. Mit den beiden Einigungen ist ein erster Schritt getan hin zu einer Rückführung des Botanischen Gartens in den TV-L. Gerade im Bereich des Rahmentarifvertrages sind die Beschäftigten bis Ende 2019 schlechter gestellt als die Beschäftigten mit Vertrag mit der freien Universität. Die Beschäftigten der Betriebsgesellschaft erhalten weiterhin keine Jahressonderzahlung, keine Betriebsrente (VBL), die gerade angesichts der letzten Jahre Lohndumping vor Altersarmut schützen könnte, keine Schicht- und Wechselschichtzuschläge, keinen Krankengeldzuschuss und vieles mehr – und arbeiten eine Stunde länger. Ein erster Schritt ist nach 14 Verhandlungen und 20 Monaten aktiver Gewerkschaftsarbeit geschafft. Aber der zweite darf nicht ausbleiben. Für ein menschenwürdiges Leben in Berlin…” Meldung von Jana Seppelt vom 21. September 2016 auf der ver.di-Unterstützerseite Botanischer Garten externer Link, dort Detals zu Entgelttarifvertrag und Rahmentarifvertrag

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Nachrichten vom Mercedesplatz

Nachrichten vom Mercedesplatz – Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der DaimlerChrysler AG Werk 69 Kassel – vom September 2016

Darin u.a.: Schleichender Tod des Gastrobereiches mit Hilfe des BR`s beschlossen!; „Gesundschrumpfen“ ist angesagt; „Effizienz-Kollaps“- Daimler lernt nicht; Wo geht in Kassel die Reise hin?; Arbeiten bis zum Umfallen? Siehe die gesamte September 2016-Ausgabe pdf

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 22. September 2016: Protest braucht Perspektive

Darin u.a.: “Danke Frau Masswig, Danke Herr Giebe, nach der erneuten Vorlage ihrer Frechheit, die sie als Angebot für einen Tarifvertrag bezeichnen, wissen wir doch wieder einmal mehr, was wir von ihren Freundlichkeiten auf Mitarbeiterfesten oder Weihnachtsfeiern zu halten haben. Geteilte Dienste, Überstunden frei nach ihrem Befehl, befristete Arbeitsverträge über 4 Jahre, Dienstplanveränderungen mit nur 72 oder sogar nur 24 Stunden Vorankündigung usw. Das ist der gleiche Dreck, für den Sie schon in den vergangenen Jahren immer wieder Papier verschwendeten. Doch dieses Angebot am Anfang der Tarifauseinandersetzung wird sich für Sie als Bumerang erweisen. Wir haben genug von ihren Angeboten und sind uns sicher: Dies ist eine gute Werbung für die Teilnahme an unserem Streik. Seien Sie sich sicher, wir werden uns auch nicht nur mit der bloßen Verhinderung Ihres Horrorkatalogs zufrieden geben…” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 22. September 2016 externer Link pdf

11. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Social Movement Unionism

Erneuerung durch Social Movement Unionism? Warum neue Methoden allein die Gewerkschaften nicht auf die Beine bringen werden

Klassische gewerkschaftliche Organisierung, die auf den Betrieb zielt, ist out, eine Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen hingegen ist in – darin sind sich nordamerikanische Gewerkschaftsaktivist*innen einig. In Debatten zur Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung steht social movement unionism für das maximal Vorstellbare: kämpferische Gewerkschaften mit demokratischen Strukturen, die ein Bewusstsein für soziale Gerechtigkeit und Klassenfragen haben und als Teil einer übergreifenden sozialen und politischen Bewegung agieren. Zwar haben diese Ansprüche oftmals mehr mit Wunschdenken als mit den Realitäten eines social movement unionism zu tun, dennoch sollte man der Ansatz nicht gänzlich verwerfen. Inwiefern also kann dieses Konzept dazu beitragen, festgefahrene Denk- und Funktionsweisen der Gewerkschaften aufzubrechen?…” Artikel von Sam Gindin in der Zeitschrift Luxemburg der RLS vom September 2016 externer Link

12. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Dokumentarfilm: „Je lutte donc je suis“

Dokumentarfilm von Yannis Youlountas, der sich mit den Folgen der schweren Finanzkrise, vor allem für die südeuropäischen Länder, beschäftigt. Dabei liegt der Fokus auf der Bevölkerung von Spanien und Griechenland, die am meisten unter den Sparmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft zu leiden haben. Doch der Film zeigt, dass aus Resignation schnell Widerstand werden kann, der ganze Bevölkerungsschichten miteinander vereint… Der Film (französisch) in voller Länge (1:45) bei youtube externer Link , ab Januar 2017 auch mit deutschen Untertiteln

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Nach den Panama-Leaks jetzt die Bahama-Leaks

Und weiter geht es im “Karusell” der Orte des Steuerbetrugs – jetzt die Bahamas. Heribert Prantl schreibt dazu in seinem Kommentar vom 23. September: “Steueroasen – Was folgt daraus , was ändert sich”: Keine Bank, kein Land kann mehr garantieren, dass es eine leckfreie Zone bleibt. Das ist das Neue. Das macht Steuerflüchtlinge und Geldwäscher unruhig. Und das ist das Gute…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.9.2016

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

„Industrie 4.0“: Ein großer Fortschritt in der „Vernetzung“ und in der Konkurrenz um die Frage, wem er gehört

Unter dem Titel „Industrie 4.0“ wird nicht weniger als eine Zeitenwende verkündet, die zwar dem Namen nach nur die Industrie betrifft, aber der Sache nach die ganze Art und Weise verändern soll, wie in Zukunft produziert und konsumiert wird. Diese neue Welt lernt der Zeitungsleser zunächst und vor allem in Gestalt einer bunten Ansammlung von Stichworten kennen, die von „intelligenter Fabrik“ über „Internet der Dinge“ bis hin zu „Big Data“ reicht und gerne mit der „Digitalisierung aller Lebensbereiche“ zusammengefasst wird. Einerseits soll die neue digitale Ära mit lauter Verheißungen aufwarten. (…) Andererseits ist das alles nur die eine Seite der „brave new world“ der Digitalisierung. Bei all diesen Verheißungen handelt es sich nämlich um „Chancen“, und von denen weiß der moderne Mensch allzu gut, dass sie stets mit besorgniserregenden „Risiken“ einhergehen…” 18seitiger Schwerpunkt aus GegenStandpunkt 2-2016 pdf – wir danken der Redaktion!

Siehe weitere neue Beiträge hierzu in unserer Rubrik

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

Initiative „Bildung. Weiter denken“. GEW: „Für einen Kurswechsel in der Bildungspolitik und –finanzierung“, Investitionsprogramm von Bund und Ländern gefordert

Für einen Kurswechsel in der Bildungspolitik und der Finanzierung des Bildungswesens hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stark gemacht. Sie schlug ein Investitionsprogramm in Bund und Ländern vor, um den Bildungsbereich zukunftsfähig zu machen. GEW-Vorsitzende Marlis Tepe und Doro Moritz, Vorsitzende der GEW Baden-Württemberg, gaben heute während einer Pressekonferenz in Berlin den Startschuss für die bundesweite Initiative “Bildung. Weiter denken!”. (…) Als zentrale Aufgaben benannte die GEW-Vorsitzende den Ausbau der Inklusion und der Ganztagsangebote, die Integration geflüchteter Menschen, die Verbesserung der Kitaqualität sowie ein Sanierungs- und Neubauprogramm für die Bildungseinrichtungen und Arbeitsbedingungen, die gute Bildungsangebote ermöglichen…” GEW-Pressemitteilung vom 22.09.2016 externer Link

Siehe für das 15-Punkte-Programm und weitere Infos die Kampagnenseite „Bildung. Weiter denken“ externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Hotspots in Griechenland brennen, Europa lässt Flüchtlinge im Stich

Der Brand ereignete sich am Abend des 19. September 2016 gegen 17 Uhr im Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos und geriet in kurzer Zeit außer Kontrolle. Zelte und Wohncontainer fingen Feuer, über 4.000 Flüchtlinge mussten evakuiert werden. Die obdachlosen Schutzsuchenden flohen in die umliegenden Felder und suchten im nahe gelegenen Dorf Moria Zuflucht. »Was ich sah, war der Horror«, berichtet Ariel Ricker, eine deutsche Rechtsanwältin, die Montagnacht vor Ort war. Die Zustände in den völlig überfüllten Hotspots auf den griechischen Inseln sind schon lange katastrophal. PRO ASYL ist mit dem Projekt »Refugee Support Program in the Aegean (RSPA)« vor Ort und berichtete wiederholt von untragbaren, gefährlichen Zuständen. Da die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland in andere EU Staaten nicht vorankommt, verschlimmert sich die Situation in den Lagern zusehends…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 22. September 2016 externer Link

Siehe dazu weitere neue Beiträge im Dossier

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Eine Attacke auf die menschenwürdige Existenz: Das AsylbLG soll verschärft werden

Die regelmäßig notwendige Anpassung der Sozialleistungsbeträge an die Lebenshaltungskosten nimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Anlass, erneut die Axt an die Existenzsicherung von Flüchtlingen zu legen. Der gestern im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sieht eine ganze Reihe an Leistungskürzungen für Schutzsuchende vor. Während Hilfeempfänger*innen nach SGB-II/XII ab Januar 2017 mit leichten Erhöhungen rechnen können, sollen Flüchtlinge weniger als bislang erhalten: Einspareffekte auf Kosten von Schutzsuchenden. Flüchtlingen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, werden die AsylbLG-Leistungen pauschal um 10% gekürzt. Begründet wird dies mit Einspareffekten durch eine gemeinschaftliche Haushaltsführung, die angeblich mit der eines Paarhaushalts vergleichbar sei. Dabei wird das Offensichtliche ignoriert: Dass es sich bei den Menschen in staatlichen Unterkünften gerade nicht um freiwillige, enge Lebenspartnerschaften, sondern um Zwangsgemeinschaften handelt, die in der Regel auch nicht gemeinsam haushalten. Einspareffekte durch die Kürzungen ergeben sich dort nicht, aber sicher bei den Behörden: Zu befürchten ist, dass auch wegen dieser neuen Regelung viele Kommunen weiterhin auf die krank machende und integrationsfeindliche Zwangsunterbringung in Sammelunterkünften setzen…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 22. September 2016 externer Link

18. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal!

Judging Injustice – Antrag auf komplett neues Berufungsverfahren für Mumia Abu-Jamal

Neben der medizinischen Versorgung gegen Hepatitis-C kämpft Mumia derzeit auch um ein komplett neues Berufungsverfahren. Dabei beruft er sich auf ein im Sommer 2016 ergangenes Urteil des US Supreme Courts, dass besagt, dass Richter*innen nicht über Fälle entscheiden dürfen, in denen sie zu einem früheren Zeitpunkt in einer niederen Instanz als Anklager*in beteiligt waren. Das Urteil erging direkt gegen den früheren Bezirksstaatanwalt Ronald Castille, der später als Pennsylvanias Supreme Court Richter neben Mumias auch viele weitere Berufungen von Todestrakt Gefangenen ablehnte, an deren Verurteilung er Jahre zuvor selbst beteiligt gewesen war. Terrence “Butter” Williams, ein ehemaliger Mitgefangener von Mumia aus dem Todestrakt des SCI Greene, errang diesen wichtigen Sieg, der es von nun an verbieten könnte, dass Ankläger*innen in Pennsylvania auch als Richter*innen auftreten…” Info vom Mumia-Bündnis Berlin, dokumentiert bei LabourNet Austria vom 22. September 2016 externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Drohnenkrieg: BND sammelte bei Asylbewerbern Telefonnummern und Geodaten

Ein operativ tätiger, von der Öffentlichkeit besonders abgeschirmter BND-Zeuge ließ sich im NSA-Ausschuss aus der Nase ziehen, dass der Geheimdienst jahrelang von Flüchtlingen auch Informationen erfragte, die Drohnenschläge unterstützten könnten. (…) “Ausschließen kann ich gar nichts”, konstatierte der 53-Jährige, der 2003 bis 2008 als Befrager und von 2009 bis September 2013 als Befrageführer und stellvertretender Dienststellenleiter bei einer HBW-Niederlassung tätig war. Kollegen von der Defense Intelligence Agency (DIA), einem Pentagon-Arm, hätten das einschlägige Befragungswesen schließlich vor über 50 Jahren hierzulande erst entwickelt und auch zu seiner Zeit teils noch allein die Gespräche mit Asybewerbern geführt, wenn dies etwa aufgrund deren Sprachkenntnisse oder sonstigen Eignung nahe gelegen oder kein anderer zur Verfügung gestanden habe. Die DIA sei “immer vor Ort präsent” gewesen und wie ein “Austauschschüler” in die “Befrager-Community” vollumfänglich integriert gewesen, sagte R. C. Draußen gehalten worden seien die US-Geheimdienstler nur, wenn es sich um Angelegenheiten des “nationalen Interesses” gehandelt habe. 2007 seien für die DIA zudem Quellen aus Israel, Jordanien, Libanon, Palästina und Syrien “gesperrt” worden…Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 22. September 2016 externer Link

Siehe dazu:

  • Wenn die Handynummer das Todesurteil bedeutet
    Allein mit einer Handynummer könne eine Drohne nicht orten und töten, sagt die Bundesregierung – und damit wohl die Unwahrheit (…) Amerikanische Kampfdrohnen können allein mit Hilfe einer Handynummer eine Person auf wenige Meter genau orten. Zu diesem Ergebnis kommt der Hamburger Informatikprofessor Hannes Federrath in einem Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. In dem Gutachten, das netzpolitik.org am Dienstag veröffentlichte. Federrath beschreibt dort, wie amerikanische Drohnen unabhängig von lokalen Netzbetreibern und ohne die Unterstützung durch GPS-Ortung Handys lokalisieren können. Dazu gebe sich die Drohne gegenüber dem Handy als eigener Handymast aus. “Die konkrete Ausgestaltung des Mobilfunkverkehrs in den Ländern Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia während des Untersuchungszeitraumes ist für die hier beschriebene Lokalisierung mittels IMSI-Catcher bedeutungslos”, schreibt Federrath. Auch das Mitschneiden von Telefonaten sei dadurch möglich. Für die Ortung eines Handys reiche schon eine Telefonnummer, die Gerätenummer oder Sim-Kartennummer aus…Beitrag von Fabian Köhler bei telepolis vom 22. September 2016 externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: “BND-Reform”: Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen

[Berlin, 26. September] Demo gegen die BND-Reform

Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) will die Bundesregierung die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regeln. Die geplante Reform läuft auf eine großzügige Legalisierung und Ausweitung der bislang rechtswidrigen Spähexzesse des BND und seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten hinaus. Gleichzeitig soll die parlamentarische Kontrolle deutlich geschwächt werden. Wie so häufig bei Gesetzen, welche die Sicherheitsbehörden betreffen, soll es nun sehr schnell gehen. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause brachte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Hilfe der Fraktionen der Großen Koalition in den Bundestag ein. Für den 26. September ist eine Anhörung im Innenausschuss geplant, schon am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit, um gegen die Reform zu protestieren…Demo-Aufruf bei der Digitalen Gesellschaft vom 22. September 2016 für Montag, 26. September um 12:30 Uhr in Berlin externer Link: Platz vor dem Eingang zum Reichstagsgebäude

  • Siehe dazu: Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung
    Die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisieren das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung. Dieser Artikel gibt einen Überblick, warum das so ist…Überblicksbeitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 23. September 2016 externer Link, wo es auch heißt: “… Es gibt mittlerweile drei Petitionen gegen das BND-Gesetz. Die von Medienrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen initiierte Petition externer Link stellt vor allem auf die Bedrohung der Pressefreiheit ab. Die Petition von Amnesty International externer Link richtet sich vor allem gegen die Gummiparagrafen im Gesetzestext und fordert eine bessere Kontrolle des geheimdienstlichen Datenaustausches. Eine weitere Petition von Einzelpersonen und Bürgerrechtsorganisationen externer Linkfordert, die neuen Überwachungsbefugnisse für den BND abzulehnen. Insgesamt haben schon mehr als 15.000 Personen die Petitionen unterschrieben…

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » [24. September] Es reicht! Rechte Gewalt stoppen in Dortmund und anderswo!

Es reicht! Samstag auf nach Dortmund

Die antifaschistische Demonstration gegen Nazi-Gewalt in Dortmund und anderswo startet am Samstag, 24. September, um 13 Uhr vom Dortmunder Hauptbahnhof (Nordausgang Steinwache). Einen Überblick über öffentliche Anreisepunkte aus Aachen, Bonn, Duisburg, Essen und Köln zu “Es reicht” auf der Facebook-Seite von Dortmund stellt sich quer haben wir für Euch ins offene Internet kopiert:

  • Antirassistische Offensive Aachen: Treffpunkt: 9:15 Uhr am Autonomen Zentrum Aachen (Hackländerstraße 5). Unser Zug fährt um 9:51 Uhr vom Hbf (Düren: 10:17 Uhr).
  • Bonner Jugendbewegung: Bonn Hbf 9:45 Uhr Gleis 1
  • Duisburg – Gruppe junger AntifaschistInnen: 11 Uhr Bahnhofsvorplatz
  • Essen stellt sich quer: Wir treffen uns im Hauptbahnhof unter der Anzeigetafel am 24. September ab 11:45 Uhr.
  • Köln gegen Rechts: Treffpunkt ist am 24.09. um 10:30 Uhr am Kölner Bahnhofsvorplatz

22. In eigener Sache

Wir gratulieren unserem Gründungsmitglied Frank Deppe zum heutigen 75sten Geburstag!

In unserer Volltextrecherche (auch im Archiv) finden sich viele seiner Beiträge, eine schöne Würdigung von Hans-Jürgen Urban und Klaus Dörre gibt es in der heutigen jungen Welt externer Link: Lehrer und Intellektueller. Frank Deppe zum 75. Geburtstag: “Frank Deppe zu Ehren erscheint Anfang Oktober ein Supplement der Zeitschrift Sozialismus mit Beiträgen von Freunden, Kollegen und Genossen. Wir entnehmen dem Heft mit freundlicher Genehmigung der Autoren das leicht gekürzte Vorwort...”

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Ganz Italien mit Abd Elsalam

September 2016, Italien – Demonstrationen und Streiks nach der Ermordung des GLS Arbeiters Abd Elsalam während eines Streiks. “Was in Piacenza geschehen ist, hat einen großen Teil der Öffentlichtkeit aufgewühlt. Einen Arbeiter, der stirbt während er streikt, weil er kämpft, gab es seit Jahrzehnten nicht. Deswegen wurde sofort eine Schlammschlacht losgetreten, mit der Staatsanwaltschaft in Piacenza in der ersten Reihe, die das ganze auf einen Unfall reduzieren möchte. Aber viele Arbeiter und Genossen im ganzen Land haben die Bedeutung des Vorfalls begriffen und haben Steiks und Demonstrationen organisiert.” (Clash City Workers) Das Video zeigt eine Zusammenfassung der Mobilisierungen in Italien. Der im Video erwähnte Giulio Regeni wurde im Februar 2016 in Ägypten schwer gefoltert und ermordet. Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT |5 min | 2016 )


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi