Newsletter am Freitag, 23. Mai 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe

Beim Streik niedergeknüppelt: Gestorben

Der Streik der TextilarbeiterInnen im Januar, dem die regierende Clique – die von ihren GesinnungsgenossInen und PartnerInnen in Europe und den USA gerne Regierung genannt wird – mit massiver uniformierter Brutalität begegnete, hat im Nachhinein nun auch noch ein Todesopfer gefordert – gestroben an seinen Kopfverletzungen. Muon Sokmean, 29 Jahre alt, musste sterben, weil er die Frechheit besaß, für einen Mindestlohn von sage und schreibe 160 US Dollar zu streiken. Marktwirtschaft pur eben. Der Bericht Worker Beaten on Veng Sreng in January Dies of Head Injuries externer Link von Mech Dara und Alex Consiglio am 19. Mai 2014 im Cambodia Daily

2. Internationales » Paraguay

Curuguaty: Das Land gehört dem Staat

Zwei Jahre ist es beinahe her, dass in Curuguaty bei einer Landbesetzung geschossen wurde. 17 Todesopfer, 14 Verurteilte Landlose, Dutzende noch im Gefängnis auf Prozesse wartend – die Landbesitzercamarilla hatte voll zugeschlagen und morden lassen, die Regierung Lugo wurde in der Folge gestürzt. Die (gewählte) Regierung, die aus diesem Ereignis hervorging hat nun ein Problem: Die Landreformbehörde (die es in nahezu jedem südamerikanischen Land gibt, ohne dass dies irgendetwas zu bedeuten hätte) hat nun festgestellt, dass die umstrittenen Länderein  in Curuguaty Staatseigentum seien – mit anderen Worten: Die Schiesserei, die zu so vielen Toten geführt hat, war illegal. Nicht, dass sie netter gewesen wäre, wenn sie den Gesetzen entsprochen hätte – aber nicht einmal das. Der Bericht CASO CURUGUATY: Definiciones sobre las tierras de Marina Kue externer Link am 20. Mai 2014 beim spanischen kaosenlared

3. Internationales » Bosnien und Herzegowina

Gelernt ist gelernt: Selbstorganisation in der Katastrophe

Die Massenbewegung gegen EU und Privatisierungswellen in BH mag zurückgegangen sein – und erst recht mit den jüngsten Fluten sind die Probleme andere, dennoch, erst recht: Wer angefangen hat, sich den Weg gegen alle PredigerInnen des Kapitalismus selbst zu suchen, ist auch in einem solchen Extremfall, wie den jetzigen Hochwasserproblemen handlungsfähig. Der Bericht Residents In Zadidovici (BiH) Take Over Rescue, Evict Red Cross: Finally, Help Gets Where It’s Needed externer Link am 19. Mai 2014 bei Revolution News zeigt, wie der Weg zur Selbsthilfe nicht nur „über das Rote Krauz“ führt, sondern auch, dass das besser funktioniert als institutionalisierte „Hilfe“ – Lesenswert, weil auch an vielen anderen Orten dieser Welt gültig

4. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Agrarstreik „in der Schwebe“ – wird das was?

In Kolumbien wurde ein erneuter “Agrarstreik” von Landarbeitern und Bewohnern ländlicher Regionen nach Verhandlungserfolgen mit der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos vorerst ausgesetzt. Seit dem 28. April waren bis zu 120.000 Menschen auf den Straßen, um Druck auf die Regierung in Bogotá aufzubauen. Vor allem die  Kleinbauernfamilien, Indigene und afrokolumbianische Bewohner leiden unter den strukturellen Problemen in den ländlichen Regionen des Landes, unter dem bewaffneten Konflikt und den letzten Agrarreformen. Diese Gruppen sowie Minenarbeiter, Fischer und Studierende haben die Proteste für grundlegende Veränderungen über zwei Wochen hinweg aufrechterhalten. Seit dem 9. Mai sind die Aktionen nun ausgesetzt“ – so beginnt der Bericht Agrarstreik in Kolumbien ausgesetzt externer Link von Ani Dießelmann am 15. Mai 2014 bei amerika21.de – der Wahlkampf steht auch an

5. Internationales » Mexiko » Soziale Konflikte

Zapatist ermordet – Solidaritätsaktionen in Chiapas

Am 2. Mai diesen Jahres wurde José Luis Solís López, genannt Galeano, Aktivist der EZLN ermordet. Ein Opfer mehr der mexikanischen Demokratie. Der Bericht Arranca semana de solidaridad con Galeano, zapatista asesinado externer Link von Orsetta Bellani am 19. Mai 2014 bei kaosenlared unterstreicht, dass Galeano aus Anlaß einer zapatistischen Demonstration von einer Gang aus der Central Independiente de Obreros Agrícolas y Campesinos Histórica (CIOAC-H), des Partido Acción Nacional (PAN) und des Partido Verde Ecologista de México (PVEM) der deutschähnlichen Partei des Bundesstaats-Gouverneurs Manuel Velasco Coello, ermordet wurde – und dass jetzt die Gegenaktionen beginnen

6. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

»Jeder Arbeitskampf wird verleumdet«

In Griechenland findet am 25. Mai nicht nur die Wahl für das EU-Parlament, sondern auch die zweite Runde der Kommunalwahlen statt. Viele Griechinnen und Griechen setzen Hoffnungen auf die Wahlen, doch ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Die Jungle World sprach mit Afroditi Tziantzi über die Durchsetzung der Austeritätspolitik und den Widerstand dagegen in Griechenland. Tziantzi ist Mitglied des Redaktionskollektivs der Zeitung der Redakteure, das sich Ende 2012 nach dem durch die Krise bedingten Konkurs der linksliberalen Zeitung Eleftherotypia gegründet hat. Das Interview von Peter Nowak in der Jungle World vom 22.05.2014 externer Link

7. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen: Demonstration für Mindestlohn: Mehr als hundert Festnahmen vor der McDonald’s-Zentrale

Aufstand für Mindestlohn

US-Gewerkschafter belagern McDonald’s und legen sich mit der Polizei an. Hierzulande wird der Kampf um eine angemessene Lohnuntergrenze per Pressemitteilung geführt. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 23.05.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) In Deutschland geht hingegen alles seinen geregelten Gang. Vor der Beratung des Mindestlohngesetzes am Freitag im Bundesrat kritisierte ver.di nochmals die geplante Ausklammerung Minderjähriger. »Wir fordern ganz klar einen Mindestlohn ohne Ausnahmen, der nach seiner Einführung schnell angehoben werden muß«, betonte ver.di-Bundesjugendsekretär Jan Duschek in einer Pressemitteilung. Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams kündigte er darin nicht an.“

Siehe dazu auch:

8. Branchen » Stahl-Industrie

IG Metall-Tarifkommission Stahl beschließt Forderung – Fünf Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung

„Um fünf Prozent sollen Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung ab 1. Juni steigen. Das hat die IG Metall-Tarifkommission heute in Sprockhövel einstimmig beschlossen. Die Tarifverhandlungen für die 75 000 Beschäftigten der Stahlindustrie in Nordwestdeutschland beginnen wahrscheinlich in der ersten Juni-Hälfte. Insgesamt fünf Forderungen erhebt die IG Metall für die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen:
-Erhöhung der Löhne, Gehälter sowie der Ausbildungsvergütung im 4. Ausbildungsjahr um fünf Prozent. Der Betrag, der den Azubis im letzten Ausbildungsjahr zugute kommt, soll auch allen anderen gezahlt werden.
-Verlängerung des Tarifvertrags zur Altersteilzeit und Anpassung des neuen Tarifvertrags an das Gesetz zur Rente mit 63, das voraussichtlich im Juli verabschiedet wird. Die Beschäftigten, die bereits einen Altersteilzeit-Vertrag abgeschlossen haben, sollen keine Nachteile haben.
-Verlängerung des Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung.
-Die Tarifregel, wonach Ausgebildete grundsätzlich unbefristet übernommen werden, sollweiherhin gelten.
– Werkverträge sollen fair gestaltet werden. Scheinwerkverträge, hinter denen sich nur Leiharbeit verbirgt, lehnt die IG Metall ab…
.“ Meldung bei der IG Metall NRW vom 21.05.2014 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Tarifrunde Postbank: ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Gehalt

„Für die anstehende Tarifrunde der Beschäftigten von Deutscher Post-bank AG, der Postbank Firmenkunden AG, der BCB AG, der PB Direkt GmbH, der BHW KSG sowie der Postbank Service GmbH fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) 6,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sollen ebenfalls um 6,5 Prozent angehoben werden. Das hat die ver.di-Tarifkommission gestern Abend, am 20. Mai 2014, in Frankfurt am Main beschlossen. Ein weiterer Bestandteil der Forderung ist zudem die Rücknahme der Zehn-Minuten-Minusbuchung pro Tag bei den Servicegesellschaften…Pressemitteilung von ver.di vom 21.05.2014 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Postbotin ist nach 88 Zeitverträgen “untragbar”

Anja Helffenstein arbeitete als Aushilfsbotin für die Post. Während ihres 88. Arbeitsverhältnisses wurde sie krank und bekam keinen Anschlussvertrag. Nun will sie gegen den Konzern klagen. Artikel von Birger Nicolai auf Welt-Online vom 21.05.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Anja Helffenstein hat vor 17 Jahren bei der Post angefangen. Seither ist die Mutter zweier erwachsener Kinder zwischen Büchen, Zarrentin oder Wittenburg mehrere 100.000 Kilometer mit dem Postauto gefahren und hat mindestens genauso viele Briefe und Pakete an die Haustüren gebracht. Selbst schwere Sendungen von 20 Kilogramm und mehr hat sie bewältigt. Doch eines hat sie nicht geschafft – einen unbefristeten Arbeitsvertrag von der Deutschen Post zu bekommen. Stattdessen hat Helffenstein insgesamt 88 einzelne Verträge angesammelt, mit denen der Bonner Konzern sie für den Zeitraum von zwei oder vier Wochen, manchmal auch für ein paar Monate beschäftigte. Wegen einer Erkrankung ihres Sohnes hat sie von Ende 2003 bis Anfang 2009 eine Arbeitspause einlegen müssen. Ihre Personalnummer hat sie dennoch immer mitgenommen. Doch vor wenigen Tagen, Ende April, hat sie keinen Anschlussvertrag mehr erhalten und ist nun raus. “Untragbar” sei die schüchtern wirkende Frau für die Post, hat ihr der Chef der Niederlassung gesagt. Und ein Sprecher des Konzerns fügt hinzu: “Alle Befristungen hatten einen Sachgrund. Aufgrund der Rahmenbedingungen in der Niederlassung Lübeck ist eine Weiterbeschäftigung von Frau Helffenstein nicht möglich.” Dagegen will Helffenstein nun vor das Arbeitsgericht ziehen…“

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen allgemein

Für ein Verbundklinikum Saar in öffentlicher Hand

„Immer mehr saarländische Krankenhäuser geraten in finanzielle Notlagen. Die immer härtere  Konkurrenz  untereinander führt über Personalabbau zu unerträglichen Arbeitsbedingungen in allen Bereichen und bei der pflegerischen und medizinischen Versorgung zur Unter- und auch Überversorgung. Längst schon steht nicht mehr der Patient im Mittelpunkt, ganz alleine das Streben um ein wirtschaftliches Überleben rückt immer mehr in den Focus. In dieser angespannten Situation unterbreitet das Referat Gesundheitspolitik in der ver.di Region Saar Trier den Vorschlag für ein Verbundklinikum Saar. Damit fordert ver.di eine grundsätzliche Änderung der Vorgehensweise in der aktuellen Gesundheitspolitik…“ Der ver.di Vorschlag findet sich auf der Seite verdi Bezirk Region Saar-Trier externer Link

Siehe dazu:

  • Aktuelle Infos
    Weitere Informationen auf der Seite des Landesbezirkes Rheinland-Pfalz-Saarland Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt… externer Link
  • Bedarfsorientiert und demokratisch!
    „(…) „Wir stimmen hier völlig mit ver.di überein, dass angesichts der wettbewerbsbedingten Fehlentwicklungen im Krankenhaussektor ‚radikale Veränderungen in der Gesundheitspolitik unumgänglich‘ sind, der Vorschlag von ver.di geht in die richtige Richtung und kann auch mögliche Übernahmepläne profitorientierter privater Betreiber verhindern“, so Prof. Dr. Wulf Dietrich, Vorsitzender des vdää. „Endlich hat eine große und gesellschaftspolitisch wichtige Organisation den Mut, sich offensiv gegen die Kommerzialisierung unseres Gesundheitswesens zu stellen. Die gesundheitspolitisch Verantwortlichen sollten diesen unkonventionellen, aber gesundheits- und volkswirtschaftlich absolut sinnvollen Vorschlag ernsthaft prüfen“, so das Fazit von Dr. Peter Hoffmann. Der vdää unterstützt den Vorschlag und hofft auf seine weitere Verbreitung über das Saarland hinaus…Presseerklärung des vdää vom 21.Mai 2014 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Autobahnrastanlagen in Bayern und Thüringen vor Arbeitskampf: Ostern bleibt die Küche kalt

“Internationale Solidarität macht Mut!”

„Seit Anfang April streiken die Beschäftigten von Autogrill in Thüringen und Bayern. Ihr entschlossener Kampf für einen Tarifvertrag und ein Ende des Lohndumpings an den Raststätten des Autogrill-Konzerns findet immer mehr Beachtung – auch von der überregionalen Presse. Täglich erreichen die Streikenden in Eisenach, Hörselgau (beide in Thüringen) und an den bayerischen Standorten mutmachende Botschaften von Beschäftigten aus ganz Deutschland…“ Meldung bei der NGG vom21.05.2014 externer Link

Siehe dazu

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Netto Marken-Discount

Netto zahlt Millionen für illegale Werkverträge

Der Discounter soll vor zwei Jahren durch Scheinverträge Tariflöhne umgangen haben, die Staatsanwaltschaft ermittelte. Nun hat sie das Verfahren gegen Netto eingestellt – gegen einen Millionenbetrag. Artikel im Handelsblatt vom 21.05.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Konkret ging es laut Staatsanwaltschaft um Lagerarbeiter, die über sogenannte Werkverträge in 19 Netto-Warenverteilzentren zwischen 2007 und 2013 eingesetzt wurden. „Netto konnte auf die Arbeitnehmer der Subunternehmen den gleichen Einfluss ausüben wie auf ihre eigenen Beschäftigten“, so die Ankläger. Diese Praxis verstoße gegen die Vorgaben für Werkverträge. Bereits vor einem Jahr hat sich der SB-Warenhausbetreiber Kaufland mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf einen ganz ähnlichen Vergleich geeinigt. Kaufland überwies insgesamt neun Millionen Euro zurück.

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair

Charmeoffensive gilt nicht für das eigene Personal. Piloten verlassen das Unternehmen

„Im Rahmen der ILA hat die Ryanair Pilot Group (RPG) heute die Ergebnisse einer jüngst durchgeführten Umfrage unter Ryanair Piloten vorgestellt. Die Ergebnisse liefern sehr interessante Einblicke in die Arbeitsbedingungen. Die Studie hat mit mehr als 1.100 teilnehmenden Piloten eine sehr hohe Rücklaufquote und bietet damit repräsentative Ergebnisse. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie sind: Eine außergewöhnliche hohe Zahl der Befragten (72,6 Prozent) geben an, das Unternehmen verlassen zu wollen. Über 30 Prozent deuteten an, dass sie Ryanair innerhalb des nächsten Jahres verlassen möchten und mehr als 50 Prozent planen dies innerhalb der nächsten zwei Jahre. Ca. 300-500 Piloten haben das Unternehmen in den vergangenen 18 Monaten bereits verlassen. Von den Piloten, die Ryanair verlassen möchten, gaben 85 Prozent jedoch auch an , dass sie diesen Plan überdenken würden, wenn sich die Bezahlung, die Behandlung des Personals und der Respekt ihnen gegen über verbessern würden…Meldung bei der Vereinigung Cockpit e.V. vom 22. Mai 2014 externer Link

15. Branchen » Stoffe und Bekleidung » Sportartikel

Die Erfinder der modernen Sportkorruption

Adidas ist Teil deutscher Fußballkultur und eine Macht im Sport. Doch die Methoden des Ausrüsters sind seit Jahrzehnten fragwürdig. Artikel von Oliver Fritsch auf Zeit-Online vom 21.05.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Aber ethische Fragen interessierten Hainer nicht viel mehr als seinen Vorgänger, sagen seine Kritiker, von denen es außerhalb des Sports viele gibt. Sie denken an Arbeits- oder Menschenrechte. Adidas macht Geschäfte in China, in Brasilien, von Russland ist Adidas besonders abhängig. Um Arbeitsbedingungen schere sich Hainer wenig, sagt Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionäre, einer Wirtschafts-NGO. Wenn es Adidas nutze, setze er sogar Regierungen unter Druck, Mindestlöhne zu verhindern, zuletzt El Salvador und China. “Wir müssen kaufmännisch denken und werden künftige Kapazitäten außerhalb Chinas aufbauen”, sagte Hainer unmissverständlich. “Adidas ist mit verantwortlich für die menschenunwürdigen Lebensumstände von Beschäftigten, die in der Adidas-Zuliefererkette arbeiten”, sagt Dufner. Adidas verdamme Fabrikarbeiter zu Hungerlöhnen, sagt Maik Pflaum von der Christlichen Initiative Romero, die Play fair – pay fair! ins Leben gerufen hat, eine Kampagne für Arbeitsrechte zur Fußball-WM. Adidas ist auch Fifa-Sponsor. Über die schlechte Lage der Arbeiter in Katar ist aus Herzogenaurach kein kritisches Wort zu hören. Als im vergangenen Sommer Brasiliens Bürger während des Confed Cups auf den Straßen protestierten, sagte Hainer: “Sobald die WM startet, werden die Demonstrationen vorbei und die Menschen vom Fußball begeistert sein.”…

16. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

a) Überraschende Wende: Berliner Verlag kehrt in Tarifverträge zurück

„Der Berliner Verlag (Berliner Zeitung, Berliner Kurier) wird in die im vergangenen Jahr gekündigten Tarife zurückkehren. Eine entsprechende Meldung des Journalistenverbands Berlin-Brandenburg hat die Verlags-Geschäftsführung am Dienstag bestätigt. Der 1992 in Kraft getretene Haustarif koppelt das Gehalt an das bundesweite Tarifwerk…Meldung bei Meedia.de vom 20.05.2014 externer Link

b) Insolventer Medienhändler: Dritte Entlassungswelle bei Weltbild

„Der insolvente Weltbild-Verlag streicht in einer dritten Entlassungswelle 100 weitere Stellen – als Voraussetzung dafür, dass der Münchner Finanzinvestor Paragon den Übernahmevertrag unterscheibt. Bislang sollen sich der Insolvenzverwalter und die künftigen Mehrheitsgesellschafter nur auf einen Vorvertrag geeinigt haben…“ Artikel von Katja Riedel und Stefan Mayr, Augsburg, in der Süddeutschen Zeitung vom 21. Mai 2014 externer Link

17. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Kunst statt Opel in Bochum – Feier der Vergänglichkeit

Mit dem Projekt „This is not Detroit“ antwortet das Schauspielhaus Bochum auf die Deindustrialisierung der Stadt. Artikel von Hans-Christoph Zimmermann in der TAZ vom 20.05.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Der Film ist Teil des Großprojekts „This is not Detroit“, mit dem das Bochumer Schauspielhaus zusammen mit Urbane Künste Ruhr auf die Stilllegung des Opel-Werks 2016 reagiert. Nach der Montanindustrie verliert Bochum in einem zweiten Strukturwandel nun auch noch die Automobilindustrie. Die Vision einer deindustrialisierten Stadt erschüttert das Selbstverständnis der Ruhrgebiets-Stadt. „This is not Detroit“ versucht seit vergangenen September diesen Prozess mit Gesprächsrunden, Vorträgen, Symposien, Ausstellungen und Kunstaktionen zu begleiten…“

18. Branchen » Holz, Papier und Kunststoffe

Mit Aktionen und Warnstreiks in die dritte Runde

„4,5 Prozent mehr Geld und 60 Euro mehr für Azubis: Dafür haben Holz- und Kunststoff-Beschäftigte diese Woche mit Aktionen und Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeber gemacht. Heute startet die dritte Runde für Westfalen-Lippe beim Arbeitgeberverband in Herford. Dort hat die IG Metall ebenfalls zu einer Protestaktion aufgerufen. Nachdem die Arbeitgeber auch in der zweiten Runde nicht bereit waren, mit der IG Metall konstruktiv zu verhandeln, hatte sie für diese Woche zu Aktionen aufgerufen. Ob mit Unterschriftenaktionen in den Betrieben, Infoveranstaltungen, “aktiven Pausen” oder auch Warnstreiks – etwa 2000 Beschäftigte der Holz- und Kunststoffbranche in Baden-Württemberg, Westfalen-Lippe und Niedersachsen folgten dem IG Metall-Aufruf und demonstrierten für ihre Forderung nach 4,5 Prozent mehr Geld…“ Meldung bei der IG Metall vom 22.05.2014 externer Link

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente » Dossier: Das “Rentenpaket” der Bundesregierung

Weniger Lebensarbeitszeit und ein bisschen mehr Geld für ein paar Ausnahmefälle? Eine absolut unmögliche Rentenreform

“„Eine schreiende Ungerechtigkeit“, „katastrophal“, „eine gefährliche Geisterfahrt“, ein „Mühlstein“ um den Hals des Standorts, „fahrlässig“, „schlichtweg Wahnsinn“, „Note: ungenügend (6)“ – kaum liegen die „GroKo-Rentenpläne“ auf dem Tisch, schon rollt in der Republik eine „Wutwelle“ heran. Die Aufregung entzündet sich vor allem an der „Rente mit 63“: Ein „sozialpolitischer Amoklauf“ sei das, „Betrug an der jungen Generation“ bzw. eine „Verschwörung“ gegen sie. Altkanzler Schröder wirft seinen sozialdemokratischen Erben vor, ein „völlig falsches Signal“ zu senden, während der Vater der Rente mit 67, Franz Müntefering, die neue Reform schlicht für „bizarr“ und „systemfremd“ hält. Die Vizefraktionschefin der Grünen wirft Arbeitsministerin Nahles eine „Spaltung der Gesellschaft“ vor; Bild fürchtet eine „Spaltung der Nation“ und die SZ einen „Verlust an Glaubwürdigkeit in Europa“. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn erwägt sogar ein Verfahren gegen Deutschland… Gestandene Demokraten aller Couleur sind sich da einig: Bei so viel Unvernunft und „politischer Realitätsverweigerung“ kann es sich nur um „Wahlgeschenke“ handeln, um die verwerfliche Bedienung der jeweiligen „Wählerklientel“ und den anrüchigen Versuch, das eigene „soziale Profil“ zu schärfen…” Artikel in GEGENSTANDPUNKT 2-14 externer Link

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Rekommunalisierung oder Sparzwang?

Am Gängelband

Spätestens seit Beginn der Wirtschaftskrise befinden sich Städte und Gemeinden der BRD in finanziellen Nöten. Die Infrastruktur verfällt. Die Schuldenbremse beraubt die Kommunen ihrer Gestaltungsfreiheit…” Artikel von Hans-Dieter von Frieling in junge Welt vom 22.05.2014 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Protestmarsch nach Brüssel: Protest March against Fortress Europe from Strasbourg to Brussels, May and June 2014

Protestmarsch von Geflüchteten nach Brüssel, Festnahmen in Berlin

Am Sonntag startete der “Refugee Protest March”, um auf die Flüchtlingspolitik der EU aufmerksam machen. Die Berliner Polizei nutzt die Abwesenheit protestierender Migranten für Festnahmen wegen einer Ordnungswidrigkeit
Ziel der Demonstranten ist der Europäische Rat, der am 26. und 27. Juni in Brüssel tagt und auch die Themen Justiz und Inneres behandelt. Kritisiert wird vor allem die EU-Grenzagentur Frontex mit Sitz in Warschau, deren Kompetenzen weiter wachsen. Im Dezember startete die EU das Grenzüberwachungssystem EUROSUR. Frontex fungiert als Hauptquartier und erhält stets aktuelle Lageberichte aus den Mitgliedstaaten sowie aus der Satellitenüberwachung. Die Agentur entscheidet, an welche weiteren Grenzbehörden Informationen übermittelt werden. Frontex verhandelt Kooperationsabkommen mit Ägypten, Tunesien, Marokko und Libyen. Die Regierung in Tripolis hatte vor knapp zwei Jahren beantragt, an ein europäisches Überwachungssystem des Mittelmeers angeschlossen zu werden
…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 21.05.2014 externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

»Wir müssen mit einer Stimme sprechen«

Auch Wochen nach der Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg dauert der interne Konflikt zwischen den ehemaligen Besetzern an. Den Flüchtlingen, die sich auf den Deal mit dem Berliner Senat eingelassen haben, wurde von vielen Seiten vorgeworfen, den Protest verraten zu haben. Öffentlich kamen sie bisher selten zu Wort…“ Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 22. Mai 2014 externer Link

23. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Debatte über die neuen Montagsdemos “gegen FED und für den Frieden”

a) Montagsdemos unter Feuer

Beim Streit um die Bewertung der aktuellen Montagsdemonstrationen geht es weniger um Inhalte als um verpasste Debatten und verschiedene Milieus.
Das Unverständnis ist groß. Wer sind bloß diese Leute? So oder ähnlich taucht die Frage immer wieder in Berichten und Analysen auf, die sich mit den aktuell in mehr als 50 deutschen Städten stattfindenden “Montagsmahnwachen für den Frieden” auseinandersetzen. Am Montag wehrte sich auch Außenminister Steinmeier bei einem Wahlkampfauftritt in Berlin in einer Wutrede direkt gegen Demonstranten, die ihn als “Kriegstreiber” angegriffen hatten. Steinmeier warf ihnen seinerseits Eskalation vor
…“  Ein Kommentar von Paul Schreyer in telepolis vom  05.2014 externer Link

b) I don’t like Mondays

Bei den Organisatoren der Montagsdemos geht es drunter und drüber. Nicht anders sieht es bei den Debatten über die Montagsquerfront aus. Artikel von Elke Wittich in der Jungle World vom 22. Mai 2014 externer Link

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Streik bei TNT in Italien

Kurze Doku über den Streik der TNT Arbeiter_innen in Rom und Umgebung im Mai 2014 (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi