Newsletter am Freitag, 22. März 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Sensation bei Opel Bochum: 23,9% stimmen für den IG Metall Vorschlag – “Jetzt geht es erst richtig los!”

“Hallo Kollegen,  hier das Ergebnis der Auszählung:
Nein 76,1%
Ja 23,9%
Wahlbeteiligung 69,3%.
2280 abgegebene Stimmen.
Das heißt, dass auch absolut die Mehrheit aller IGM-MItglieder abgelehnt hat. Böse Niederlage für Girsky, Schäfer-Klug und Huber. Wie sagte ein BR heute am Mikro: “Jetzt geht es erst richtig los!”
In diesem Sinn!”
Mail aus der VK-Leitung an die Redaktion vom 21.03.2013, 18:49

Siehe dazu:

  • Ablehnen und kämpfen: Abstimmung bei Opel Bochum
    “(…) Das Vorgehen der IG-Metall-Spitze ist ein Skandal und in der Tat »Spaltung pur«, wie Bochums Betriebsratsvorsitzender Rainer Einenkel kürzlich im jW-Interview formulierte. Denn lehnt sie die Vereinbarung ab, steht die Belegschaft des Ruhrgebietswerks allein da. Die wiederholten Aussagen der Gesamtbetriebsratsspitze, auf dem Erhalt aller Werke und dem Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen zu bestehen, haben sich als folgenloses Lippenbekenntnis entlarvt.Dennoch: Unter den Beschäftigten in Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern gibt es sicher viele, die sich ihren Bochumer Kollegen solidarisch verbunden fühlen. So mancher dürfte auch ahnen, daß er sich auf die Zusagen der Opel-Spitze nicht verlassen kann. Es gibt daher eine gewisse Hoffnung, daß Solidaritätsappelle nicht ganz ungehört bleiben werden, wenn die Bochumer Belegschaft in Aktion tritt. Das müßte sie allerdings bald tun…” Kommentar von Karl Neumann in der jungen Welt vom 21.03.2013 externer Link
  • Wir erinnern an die ausführliche Doku im Labournet-Archiv: Arbeitsniederlegung seit der Spätschicht am 14.10. – 20.10.2004
  • Beschäftigte in Bochum entscheiden gegen den Deutschlandplan
    „Die in der IG Metall organisierten Beschäftigten der Adam Opel AG in Bochum haben heute gegen den Tarifvertrag gestimmt, der ihrem Standort langfristig eine Perspektive geboten hätte. (…)Wie bereits im Vorfeld seitens der Opel-Geschäftsführung klargestellt wurde, wird es keine weiteren Verhandlungen zum vorliegenden Tarifvertrag geben. Die Zafira Tourer Produktion und der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen werden Ende 2014 auslaufen…“ Pressemitteilung von GM/Opel vom 21.03.2013 externer Link
  • Bochumer Opelaner lehnen Sanierungsplan ab: Große Mehrheit gegen »Deutschland-Plan
    «
    „Im Gegensatz zu den Kollegen an den anderen deutschen Opel-Standorten lehnen die Bochumer Opelaner das „Deutschland-Plan“ genannte Sanierungskonzept des Managements ab. Kein Wunder: In der Ruhrstadt müssten sie die größten Kröten schlucken…“ Artikel von Marcus Meier im Neues Deutschland vom 21.03.2013 externer Link

2. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas

Weltwassertag 2013

Der weltweite Tag des Wassers am 22. März 2013 steht unter dem Leitthema “Wasser und Zusammenarbeit” – mit dem Slogan “International Year of Water Cooperation”, das von der UNESCO auch zum Leitmotiv für das Weltwasserjahr 2013 ernannt wurde. Siehe dazu:

  • Weltwassertag – einige gute Gelegenheit Ihre Abgeordneten auf ihr Abstimmungsverhalten zur Privatisierung der Wasserversorgung anzusprechen
    Am 22. März ist Weltwassertag und das Jahr 2013 ist Weltwasserjahr. Um der Bedeutung des Wassers als Lebensgrundlage der Menschheit Nachdruck zu verleihen, hat die UN-Vollversammlung 1992 dem Weltwassertag ausgerufen. Vor wenigen Tagen, am 28. Februar, fand im Deutschen Bundestag eine geradezu peinliche Debatte über eine EU-Dienstleistungskonzessions-Richtlinie statt, die der Privatisierung der Wasserversorgung in Europa eine Hintertür öffnen will und damit das Menschenrecht auf Wasser zum Objekt der Spekulation machen würde. Am Weltwassertag werden Sie wieder einmal zahlreiche wunderbare Erklärungen über die Bedeutung des Wassers und die hervorragende Wasserversorgung in Deutschland hören und lesen. Fragen Sie aber doch bei dieser Gelegenheit einmal bei Ihrem Abgeordneten an, warum er sich bei den Abstimmungen im Bundestag gegen das Menschenrecht auf Wasser und gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen hat. Nehmen Sie diesen Tag als Anstoß den Aufruf der der Europäischen Bürgerinitiative zu „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu unterzeichnen…” Dossier von Christine Wicht vom 21. März 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link
  • Weltwassertag: Attac fordert Bekenntnis zu Menschenrecht auf Wasser. Bundestag muss EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung ablehnen
    Zum Weltwassertag der Vereinten Nationen am morgigen Freitag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein deutliches Bekenntnis der Abgeordneten auf Bundes- und EU-Ebene zum Menschenrecht auf Wasser gefordert…” Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 21. März 2013 externer Link
  • Die deutsche Aktionsseite externer Link
  • Rede von Ban Ki Moon externer Link : UN Secretary-General message “International Year of Water Cooperation 2013″ bei youtube

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit

Ver.di als Sklavenhändler

Es scheint (einen perversen) Sinn zu machen, wenn nach dem DGB (und der Arbeitsagentur ohnehin) nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft geoutet wird, bei der Dienstleistung des Sklavenhandels mitzumachen – so wird es klar, warum all die Proteste gegen die erneuten Tarifverhandlungen des DGB zum Unterlaufen des Equal Pay nicht fruchten… Siehe dazu:

  • Ver.di im Leiharbeitsgeschäft
    Nach dem unter anderem der DGB sein Geld mit Leiharbeitern verdient, wird nun bekannt das auch Ver.di im Leiharbeitsgeschäft tätig ist. So beschäftigt die DAA Job Plus GmbH als Mitglied des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) sage und schreibe 80.000 Leiharbeiter. Das Unternehmen besteht seit 2002!...” Informationen bei LeakLeiharbeit externer Link und auch “Ver.di im Leiharbeitsgeschäft: Eine Zeitarbeitsfirma der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sucht als „der Marktführer im Norden“ überwiegend nach Leiharbeitern in Pflegeberufen.”Informationen von LeakLeiharbeit für das LabourNet Germany 
  • Engagiert bei Leiharbeit
    Gewerkschaftsnahe Stiftung bundesweit im Zeitarbeitsgeschäft: »Ressourcen von über 80000 Fachkräften«. In Vorstand und Kuratorium sitzen hochrangige ver.di-Funktionäre. Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 21.03.2013 externer Link Aus dem Text: “… Ver.di-Sprecher Christoph Schmitz erklärte auf Anfrage, es handele sich bei der DAA um »kein Tochterunternehmen von ver.di«, sondern eine »wirtschaftlich und organisatorisch eigenständige Stiftung«. Schmitz räumte ein: »Wir kennen die Organisation.« Das darf man auch erwarten: Vorsitzender der Stiftung ist Gerd Herzberg. Herzberg war bis September 2011 stellvertretender Bundesvorsitzender von ver.di. Stellvertreterin von Herzberg im dreiköpfigen DAA-Vorstand ist Dina Bösch, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und dort zuständig für betriebliche und Unternehmensmitbestimmung und gewerkschaftliche Bildung. Im neunköpfigen Stiftungskuratorium stellt ver.di sechs Mitglieder: Andrea Kocsis, stellvertretende Bundesvorsitzende, Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder, die baden-württembergische ver.di-Landesvorsitzende Leni Breymaier, die stellvertretenden Vorsitzenden des ver.di-Gewerkschaftsrates Andrea Pohl und Werner Filipowski sowie das Gewerkschaftsratsmitglied Gabriele Platscher…“
  • Siehe auch die Homepage von DAA-Zeitarbeit externer Link mit sehr aussagekräftiger Eigenwerbung der Vorteile für die Arbeitgeber,
  • und die der DAA Job Plus GmbH externer Link
  • sowie die der DAA-Stiftung Bildung und Beruf externer LinkDort heißt es: „Die Organe der Stiftung sind der Vorstand und das Kuratorium. Durch beide Organe ist die Nähe zur Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sicher gestellt.“

4. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-“Rettung” und ihre Gipfel » EU-Gipfel am 14./15. März 2013 und Zypern

Zypern: Die Euro-Opfer wehren sich

Erstmals ist ein EU-Rettungsplan gescheitert. Zyperns “Nein” zeigt: Widerstand gegen eine falsche Euro-Politik ist möglich, kommentiert Ludwig Greven  in der Zeit online vom 20.03.2013 externer Link  Aus dem Text: “… Die Opfer einer verfehlten Euro-Politik haben Nein gesagt und ihre nationalen Politiker gezwungen, ihnen zu folgen. In Athen demonstrierten die Bürger immer wieder gegen Lohn- und Rentenkürzungen, massive Haushaltseinsparungen und Massenentlassungen, die die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalen Wirtschaftsfonds dem Land als Gegenleistung für Milliardenhilfen auferlegt hatte. Es nutzte ihnen nichts. In Rom, Madrid und Lissabon war es nicht anders: Die Regierungen und Parlamente beugten sich am Ende jeweils den Direktiven aus Brüssel. Selbst wenn manche Regierung später dafür abgewählt wurde. Die Zyprer haben jetzt ein Fanal gesetzt, dem andere Euro-Krisenländer folgen könnten: Die Bürger können sich wehren, sie müssen sich nicht jede Sanktion und jede Erniedrigung gefallen lassen…”

5. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker

Niedriglohnsektor „Deutsche betreiben Sozialdumping“

Belgiens Regierung erhebt harte Vorwürfe gegen seinen deutschen Nachbarn: Im Niedriglohnsektor würden Arbeiter ausgebeutet. Belgien kündigt Beschwerde bei der EU-Kommission an. Artikel von Hendrik Kafsack in der FAZ online vom 20.03.2013 externer Link.  Aus dem Text: “… Die deutsche Bundesregierung lasse es zu, dass insbesondere osteuropäische Arbeiter in Niedriglohnsektoren ausgebeutet würden, kritisieren Arbeitsministerin Monica de Coninck und Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte. Weil es keinen allgemeinen Mindestlohn gebe, könnten deutsche Schlachthöfe, Gartenbaubetriebe oder Sägemühlen ihre Dienste so günstig anbieten, dass ihre belgischen Wettbewerber nicht mehr mithalten könnten. Dieser unlautere Wettbewerb führe zur Verlagerung von Betrieben aus Belgien nach Deutschland…”

6. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Bestandsdatenabfrage: verfassungswidrig, aber geplant

a) Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt morgen Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet

Die Identifizierung von Personen anhand ihrer IP-Adresse im Internet soll zukünftig für deutsche Behörden per Knopfdruck möglich sein. Auch aktuelle Änderungen am Gesetzentwurf zu Bestandsdatenabfrage ändern nichts an diesen Befugnissen. Morgen soll das Gesetz vom Bundestag beschlossen werden – mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD…” Artikel von Andre Meister vom 20.03.2013  bei Netzpolitk externer Link

b) Marginale Änderungen: Gesetzentwurf zu Bestandsdatenabfrage weiter verfassungswidrig. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht die geplanten Änderungen und konkretisiert schwere Vorwürfe

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 20. März 2013 externer Link

7. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht

Keine Mehrheit im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht

Am morgigen Freitag ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage Thema im Bundesrat. Nachdem der Bundestag das umstrittene Gesetz vor drei Wochen beschlossen hat, könnte der Bundesrat morgen den Vermittlungsausschuss anrufen. Und damit dem Gesetz Steine in den Weg legen und es vielleicht sogar noch verhindern, wenn der Vermittlungsausschuss länger andauert als die Legislaturperiode, die kurz vor dem Ende ist. Könnte, wenn man es denn wollte. Danach sieht es nicht aus…” Artikel von Markus Beckedahl vom 21.03.2013 bei Netzpolitik externer Link

8. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Ausstand in der Jurte

Neupack-Belegschaft streikt seit über vier Monaten. Noch ist kein Tarifvertrag in Sicht. Artikel von Wladek Flakin in der jungen Welt vom 21.03.2013 externer Link  Aus dem Text: „(…) Am Montag und am Mittwoch fanden Verhandlungsrunden statt. Die IG BCE fordert einen Tarifvertrag, doch die Eigentümerfamilie Krüger bietet stattdessen nur eine »Regelungsabsprache«, die nicht kollektiv, sondern nur individuell einklagbar wäre. Außerdem geht es um eine Maßregelungsklausel, damit die zahlreichen Kündigungen und Abmahnungen gegen Streikende zurückgenommen werden. (…) Während der Kapitalist mit harten Bandagen spielt, setzt die IG BCE weiterhin auf Sozialpartnerschaft. Der »Flexi-Streik« soll Verhandlungsbereitschaft signalisieren – und verschafft der Unternehmerfamilie volle Lager. In der Belegschaft herrscht Unmut über die Taktik, die in der Gewerkschaftszentrale in Hannover entschieden wurde….“

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe vom März 2013 ist erschienen

Darin u.a.: „Ergebnisbeteiligung mit Kröte“; „Leiharbeit – (k)ein Ende??“; „Rentner an die Macht oder macht Euch die Kippen voll !!“; „Kaputtgespart“; „Mitarbeiter des Monats“… Zur Ausgabe  März 2013 

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Kranke Ideen eines dahinsiechenden Systems

„Die Werkleitung hat dem Betriebsrat ihre „Ideenliste“ präsentiert. `Kranke Gehirne – kranke Ideen` könnte man sagen. Richtiger ist: Die letzten Zuckungen eines kranken Systems. Eines Systems, das sich zunehmend vorbereitet, über bestehende Verträge und Gesetze hinwegzugehen und über Leichen zu gehen im Kampf um immer enger werdende Märkte. Hier, kurz zusammengefasst, die kranken Ideen des kranken Systems:…“ Flugblatt vom März 2013  – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

11. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein » Dossier: Renault Trucks: Betriebsrat kämpft für Standort Brühl

Renault Trucks: Die Volvo-Kollegen streiken mit

„Mitarbeiter von Renault Trucks haben am Dienstag gegen die Schließung der Niederlassung des ehemals französischen Lkw-Herstellers an der Renault-Nissan-Straße gestreikt. Auch Kollegen von Volvo-Trucks beteiligten sich an der Aktion…“  Artikel von Norbert Kurth im Kölner Stadt-Anzeiger vom 19.03.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Dass die Renault-Beschäftigten und viele ihrer Kollegen von Volvo-Trucks – Renault gehört inzwischen zum Volvo-Konzern in Schweden – nicht für mehr Geld oder längeren Urlaub demonstrieren, merken die Passanten schnell. „Ich nenne es mal Schutzforderungen“, beschreibt Klein das, was die Tarifkommissionen derzeit mit der Geschäftsführung verhandeln. Denn: Die Renault-Niederlassung soll bereits zum 30. Juni dicht gemacht werden – das Aus für 80 zum Teil langjährige Beschäftigte. Hintergrund: Die deutschen GmbH von Volvo- und Renault-Trucks sollen verschmolzen werden. Und genau das hat auch die Volvo-Mitarbeiter aus Köln-Rodenkirchen und Euskirchen auf den Plan gerufen – und misstrauisch gemacht…“

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa

a) Verdi sieht Warnstreik als vollen Erfolg

„Wegen eines Streiks des Bodenpersonals muss Lufthansa 670 Flüge streichen. Bundesweit treten etwa 8000 Lufthansa-Mitarbeiter in den Warnstreik. Verdi ist von der hohen Beteiligung überrascht und sieht den Streik als vollen Erfolg…“ Artikel von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 22.03.2013 externer Link

b) Von wegen abgehoben

„Zwei Jahre keinen Cent mehr, Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes durch die Hintertür. Und auch der Aufstieg in höhere Lohn- und Gehaltsstufen soll bis 2015 ausgesetzt werden. Dafür sollen 33.000 Lufthansa-Beschäftigte eine Stunde pro Woche mehr arbeiten. Was die Geschäftsführung der deutschen Fluglinie in der aktuellen Tarifrunde für das Bodenpersonal und die Servicegesellschaften anbietet, ist tatsächlich eine Kürzung der Löhne und Gehälter, wenn man das Angebot auf die Stundenlöhne umlegt…“ Artikel von Petra Welzel bei ver.di vom März 2013 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Maredo » Maredo in Frankfurt

Methode Maredo: Überwachen, bespitzeln, entlassen

Steakbrater für Big Brother Award 2013 nominiert. Mit Buse Heberer Fromm gegen gewerkschaftlich aktive Belegschaft und Betriebsräte. Aktueller Beitrag vom Solidaritätskomitee für die Maredo-Mitarbeiter auf Arbeitsunrecht.de vom 20.03.2013 externer Link Weitere Info: Die Arbeitsgerichtsprozesse Mitarbeiter gegen Maredo (Frankfurt Fressgass) gehen im Juni 2013 in die zweite Instanz vor das Landesarbeitsgericht Hessen: am 6. Juni die KollegInnen gegen ihre Kündigungen, am 19. Juni werden die Zustimmungsersetzungsverfahren der Betriebsratsmitglieder verhandelt.

14. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Zeitung gegen den Krieg

ZgK 35 – Ostermärsche 2013

Zum Ostermarsch 2013 erscheint eine neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg – ZgK. Es handelt sich um die 35. Ausgabe seit Gründung der Antikriegszeitung im April 1999 inmitten des Kosovo-Kriegs. Diese Ausgabe wird ab Donnerstag, dem 21. März 2013, vertrieben. Alles weitere auf der Seite der Zeitung gegen den Krieg 35

Daraus exklusiv im LabourNet Germany:

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten

80 Jahre Machtergreifung – Vier Behauptungen – vier Antworten

„In den aktuellen Rückblicken auf 1933 wird die Durchsetzung des  faschistischen Regimes als „Machtergreifung“ dargestellt und weitgehend mit einer Verblendung der Wählerinnen und Wähler und teilweise noch mit einer gewissen Naivität der bürgerlichen Politiker „erklärt“. In jedem Fall bleiben Konzerne und Banken völlig außen vor. Im nachfolgenden einige klassische Erklärungsmuster für den Sieg der NSDAP und unsere Antworten…“ Beitrag aus Zeitung gegen den Krieg – ZgK 35 – Ostermärsche 2013

Sowie

16. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Killen statt chillen? Wir dürfen uns die „Friedens-Instinkte“ nicht austreiben lassen!

„Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr jeder Art ab. Gut zwei Drittel der deutschen Bevölkerung lehnt Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland ab. Bis zu drei Viertel der Bevölkerung lehnt den Export von Waffen und Rüstung ab. Wie reagieren darauf diejenigen, die in der Politik, in der Wirtschaft, in der Rüstungsindustrie und in der Bundeswehr das Sagen haben? Ganz einfach: Sie handeln ziemlich exakt entsprechend den Worten des damaligen CDU-Verteidigungsministers Volker Rühe, der den ersten Bundeswehr-Einsatz im Ausland befehligte. Rühe stellte 1992, im Vorfeld des Somalia-Einsatzes, fest: „Niemand sollte erwarten, dass die Übernahme neuer Aufgaben in der Außenpolitik über Nacht geschieht. Die in 40 Jahren gewachsenen Instinkte der Menschen lassen sich nicht einfach wegkommandieren. (…) Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht nur darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf diese neuen Aufgaben vorzubereiten.“ Beitrag aus Zeitung gegen den Krieg Heft ZgK 35 – Ostermärsche 2013

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Operationsbedürftig im Niemandsland: Arbeitsunfall im Industriepark, Scheinselbständigkeit und die bitteren Konsequenzen für bulgarischen Bauarbeiter

Nach einem Arbeitsunfall Ende Januar im Industriepark Höchst bangt der Bulgare Biser R. um seine Gesundheit: Er muss dringend operiert werden. Diagnose der Ärzte lt. MigrAr (Gewerkschaftliche Anlaufstelle für prekär beschäftigte Migrantinnen mit und ohne Papiere) vorliegenden ärztlichen Gutachten: Harnröhrenabriss, weitere innere und äußere Verletzungen. Es folgt die „eindringliche Empfehlung einer operativen Versorgung innerhalb der nächsten 4-6 Wochen“. Ansonsten droht eine chronische Erkrankung. Biser R. ist 37 und wäre damit vermutlich für den Rest seines Lebens in seiner Arbeitsfähigkeit und Lebensqualität eingeschränkt.
Doch Sozialamt und Uni-Klinikum streiten sich seither über die Kostenübernahme. Biser R., aufgrund seines Unfalls arbeits- und mittellos, hat zwischenzeitlich seine Wohnung verloren und lebt in der städtischen Notunterkunft in der Ostparkstraße. Er lebt von Spenden und von – bescheidenen – Lebensmittelgutscheinen des Jobcenters Mitte, bei dem er sich inzwischen mit Hilfe von MigrAr (Gewerkschaftliche Anlaufstelle für prekär beschäftigte Migrantinnen mit und ohne Papiere) arbeitslos gemeldet hat.
Biser R. ist nicht krankenversichert – dazu hätten ihn seine Auftraggeber, der Subunternehmer A. und der Generalunternehmer O.A.M. Industriedemontage GmbH mit Sitz im Industriepark Höchst, anmelden müssen. „Bis Ende dieses Jahres genießen EU-BürgerInnen aus Bulgarien und Rumänien nur eine eingeschränkte Freizügigkeit – sie dürfen nur als selbständige Gewerbetreibende hier arbeiten“, so Kirsten Huckenbeck, Beraterin bei MigrAr.
„Wir kennen aus unserer Beratungspraxis viele Fälle, in denen Arbeitgeber dies ausnutzen und die Menschen als Scheinselbständige oder auf Werkvertragsbasis einsetzen, obwohl sie sie aufgrund der tatsächlichen Abhängigkeits- und Arbeitsverhältnisse eigentlich zur Sozialversicherung anmelden müssten. Wenn sie das nicht tun und dann ein Arbeitsunfall passiert, wie im Falle Biser R., stehen die KollegeInnen völlig schutzlos da und fallen durch alle Maschen des Sozialsystems“, so die Beraterin weiter. „Das halten wir für einen Skandal“.
Biser R. muss schnellstens operiert werden, wir fordern das Sozialamt und das Unklinikum auf, sich dringend zugunsten des Patienten zu einigen und die Fehler Europäischer Sozialpolitik nicht auf dem Rücken eines schwer verletzten Kollegen auszutragen.
“ Pressemitteilung von MigrAr – Gewerkschaftliche Anlaufstelle für MigrantInnen mit und ohne Papiere vom 21.03.2013. Siehe dazu auch die Homepage von MigrAr externer Link

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Solidarität und gegenseitige Unterstützung

“(…) Wir halten es für entscheidend, dass fortschrittliche GewerkschafterInnen, Antifas und antirassistische Kräfte wirklich GEMEINSAM »gegen Dummheit und Reaktion« auftreten, dass sie SOLIDARISCH sind mit allen von kapitalistischer Ausbeutung Betroffenen, mit allen vom deutschen Staat, von »deutschen Zuständen« Bedrohten und Unterdrückten. Wir versuchen dazu nach unseren Möglichkeiten beizutragen…Das Flugblatt Nr. 29 der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion vom März 2013

19. Internationales » Polen » Arbeitskämpfe

Generalstreik in der polnischen  Region Oberschlesien am 26.März 2013: Einer für Alle – Alle für Einen!

Nachdem am 11. März die Gespräche zwischen den Vertretern der Regierung und dem Gemeinsamen  Streikkomitee der Gewerkschaften (Solidarnosc, OPZZ, Forum, Sierpien80 und Kontra) ohne Ergebnisse verlief, riefen diese für den 26. März 6.00 bis 10.00 Uhr zum Generalstreik in der polnischen  Region Oberschlesien auf.
Forderungen der Gewerkschaften beziehen sich vor allen Dingen auf den Erhalt der Arbeitsplätze angesichts der Krise und der seit den neunziger Jahren gebeutelten Industrieregion.
So lesen wir:
1.  geht es darum die Firmen angesichts der Krise finanziell zu entlasten, um die Arbeitsplätze zu erhalten.
2.  Soll der Staat die Betriebe finanziell entlasten, die auf Grund des hohen Stromverbrauchs bei den erhöhten Preisen Pleite bzw. in den Osten gehen.
3.  Starke Einschränkung der Schrottverträge für Arbeiter, damit sie mit einem festen Arbeitsplatz auch in die Rentenkasse zahlen können.
4.  Liquidierung des Nationalen Gesundheit Fonds, damit die Gelder nicht in dunklen Kanälen verschwinden. Dafür Errichtung einer Krankenkasse.
5.  Beibehaltung der früheren Verrentung für Beschäftigten  in besonders gefährdeten Bereichen, weil sie sonst wegen Arbeitsunfähigkeit verarmen.
6.  Erhöhung der staatlichen Ausgaben für den Bildungssektor und dies nicht allein den überforderten Kommunen überlassen.
Von November 2012 bis zum März 2013 wurden in 600 Betrieben Referenden durchgeführt. Von den 150.000 Teilnehmern stimmten über 95% für den Generalstreik
.“ Mail von Norbert Kollenda an die Redaktion des LabourNet Germany vom 21.03.2013

Siehe dazu auch:

20. Internationales » Algerien

Interview zu den massiven Arbeitslosenprotesten in Algerien

Geboren 1971, Gewerkschafter und Blogger (vgl. http://www.yacinezaid.com/); er lebt in Laghouat in Algerien. Als Beschäftigter bei einer Cateringfirma, die im Servicebetrieb für Beschäftigte im Erdölsektor tätig ist, versuchte er im letzten Jahrzehnt eine Gewerkschaft mit Unterstützung des offiziellen Dachverbands UGTA zu gründen. Daraufhin wurde er zum Opfer von Repressalien, und der staatsnahe Dachverband UGTA schützte ihn in keiner Weise: Der private Wirtschaftssektor soll gewerkschaftsfrei bleiben, geht es nach den Machthabern. Er verlor seinen Job. Unterstützung fand er bei der unabhängigen Gewerkschaft SNAPAP, die bislang nur im öffentlichen Dienst existiert, aber sich um unabhängige Gewerkschaften auch im Privatsektor sowie um die Organisierung von Arbeitslosen bemüht. Laghout war neben Ouargla seit Mitte Februar d.J. eine Hochburg von starken Arbeitslosenprotesten. Interview von Bernard Schmid mit Yacine Zaid, März 2013

21. Internationales » Ungarn » Politik

“Dieses Land ist total kaputt”

„In Ungarn wurde vergangene Woche der umstrittene Verfassungszusatz genehmigt, der unter anderem Studenten verbietet, ihr eigenes Land nach dem Studium zu verlassen. Die sind empört und verzweifelt, und auch einige der Studenten aus Deutschland vor Ort zeigen sich solidarisch. jetzt.de hat in Budapest, wo am Wochenende weitere Demonstrationen einem Schneesturm zum Opfer fielen, junge Ungarn und deutsche Studenten getroffen…Artikel von Charlotte Haunhorst auf jetzt.de der Süddeutschen Zeitung vom 18.03.2013 externer Link

22. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Das Jahr des Bibers

Dokumentarfilm über den Streik im Grunwick Filmlaboratorium in Nord-London 1976-78; – Ein Film über den Modernen “zivilisierten” Staat, so der Untertitel des Films.
Die vorwiegend migrantische und weibliche Belegschaft des Filmlaboratoriums fängt im August 1976 an zu streiken, wegen den langen Arbeitszeiten (8 bis 22h), der schlechten Löhne und der permanenten Arbeitshetze. Sie finden sich mit einer geschlossenen Front aus Unternehmern, Regierung, Polizei und Medien gegenüber. Zum ersten Mal kommen paramiltärisch organisierte Spezialeinheiten der Polizei zum Einsatz, die äußerst gewalttätig vorgeht und 550 Personen verhaftet.
Andererseits gab es viel Solidarität von anderen Arbeiter_innen, u.a. den Hafenarbeiterinnen und den Angestellten der Post, die sich weigerten die Post für Grunwick auszuliefern. Die wichtigste Forderung war die Anerkennung der Gewerkschaft APEX. Der Streik endete mit der Schließung des Betriebes. Das Gelände wurde an die Londoner Polizei verkauft.
Der Film, der viel Material aus der zeitgenössischen Berichterstattung einfließen lässt, ist nicht nur die Dokumentation eine Streiks, sondern auch das Portrait der historischen Periode des Übergangs zum Thatcherismus. Der Film bei labournet.tv (englisch mit dt. ut. | 78 min | 2012) externer Link

Mit liebem Gruß, Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Das Jahr des Bibers
Dokumentarfilm über den Streik im Grunwick Filmlaboratorium in Nord-London 1976-78; – Ein Film über den Modernen “zivilisierten” Staat, so der Untertitel des Films.
http://de.labournet.tv/video/6409/das-jahr-des-bibers externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi