Newsletter am Freitag, 22. Mai 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Umstrittene Neuregelung: Bundestag beschließt Gesetz zur Tarifeinheit

Union und SPD haben das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit im Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Bei der Abstimmung gab es am Freitag auch Gegenstimmen aus der Koalition. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 448 Abgeordnete, 126 stimmten dagegen, 16 Parlamentarier enthielten sich. (…) Den Bundesrat soll das Gesetz am 12. Juni passieren. Da eine Mehrheit in der Länderkammer nicht erforderlich ist, dürften die Regelungen im Monat darauf in Kraft treten…” Meldung vom 22.5.2015 bei SPON externer Link

  • Womit Rolf Geffken leider Recht hatte: GDL hat Bundesregierung und Tarifeinheitspläne vorgeführt. Aber: Die, die das Streikrecht einschränken wollen, werden nicht locker lassen
    Der jüngste Streik, der neunte in einem Jahr bei der deutschen Bahn ist beendet. Die GDL und die deutsche Bahn gehen in die Schlichtung. An diesem Freitag soll im Bundestag das Tarifeinehitsgesetz verabschiedet werden. Das voraussichtlich am 1. Juli in Kraft tretende Gesetz ist geradezu zugeschnitten auf die Unterbindung der GDL Streiks. Für eine Bewertung des Gangs in die Schlichtung und die Bedeutung für das an diesem Freitag zu verabschiedende Tarifeinheitsgesetz, sprachen wir mit Dr. Rolf Geffken, Arbeits-, Wirtschaftsrechtler und Autor aus Hamburg. Er prognostiziert weitere Versuche die Gerwerkschaftsrechte und das Streikrecht zu beschneiden.” Interview vom 22. Mai 2015 von und bei Radio Dreyeckland externer Link

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland

Ein Betrieb – eine Gewerkschaft! Wie wird dieses Ziel von den Arbeiterorganisationen erreicht? Jedenfalls nicht durch das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung oder durch die »Kooperationsvereinbarung« einiger DGB-Gewerkschaften mit ihrem Dachverband

Wozu noch Gewerkschaften?« fragte sich der Sozialphilosoph Oskar Negt vor zehn Jahren in seinem gleichnamigen Büchlein. Dieses Problem gewinnt in den letzten Monaten zusätzliches Gewicht: Die beiden Beschäftigtenorganisationen bei der Bahn AG, die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), führen harte Auseinandersetzungen. Gewerkschaften streiten sich um Zustimmung oder Ablehnung des »Tarifeinheitsgesetzes«. Und nicht zuletzt gibt es einen deutlichen Riss im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) wegen der »Kooperationsvereinbarung« zwischen IG Metall, EVG, IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE) und IG Bauen, Agrar und Umwelt (BAU), das die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) außen vor lässt. Zwar haben ver.di und GEW gemeinsam für die Angestellten der Länder verhandelt, der Abschluss erfolgte jedoch ohne Einbeziehung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer und gegen das Votum der GEW. So sieht es gerade aus: Mehr Streit zwischen den Gewerkschaften untereinander als zwischen ihnen und den Unternehmen. Andererseits sind so viele Streiks zu verzeichnen wie selten zuvor…” Artikel von Stephan Krull in junge Welt vom 22.05.2015 externer Link

3. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Automobilarbeiterstreik 2015

a) Erste Unternehmen vereinbaren Lohnerhöhung mit Streikkomitees der türkischen Metaller, neue Belegschaften treten in den Streik – internationale Proteste gegen Repression in Bursa

Coşkunöz Holding habe mit Vertretern der Belegschaft eine Lohnerhöhung ausgehandelt, woraufhin diese am Donnerstag die Arbeit wieder aufgenommen haben soll, Gleiches gelte für Ford Kocaeli – so berichtet die (konservative, oppositionelle) Zeitung Today’s Zaman in dem redaktionellen Beitrag “Major labor protests linger though some back to work” am Abend des 21. Mai 2015 externer Link, unterstreicht aber gleichzeitig, dass weitere Belegschaften in den Streik getreten sind, wie etwa Türk Traktör in der Provinz Ankara

b) Nach einer Woche Automobilarbeiterstreik in Bursa: Die türkische Regierung macht sich Sorgen und lässt Aktivisten festnehmen

Wenn die türkische Regierung “sich Sorgen macht” sieht das auch nicht anders aus, als in der BRD: Sorgen nicht etwa um die Lebenslage der Metallarbeiter und ihrer Familien, sondern eher um die eigene Wiederwahl. Der stellvertretende Ministerpräsident Ali Babacan sagte am Mittwoch 20. Mai, dass der Arbeits- und der Industrieminister der türkischen Regierung sich in ständigen Gesprächen mit allen Seiten in Bursa befänden und er meine, die Auseinandersetzung liesse sich in den kommenden Tagen beilegen – aber vorsichtshalber fügte er noch hinzu, dass es schon sein könne, dass es nicht nur materielle, sondern auch “ideologische” Gründe für diese Streikbewegung gäbe. Übersetzt wäre das ein Grund für polizeiliches Eingreifen, das am Mittwoch auch geschah mit Hausdurchsuchungen und Festnahmen von 11 Aktivisten der MIB, auf Befehl des Gouverneurs (und sicherlich: Auf Wunsch der Unternehmen). Unsere Materialsammlung “Marschiert jetzt die Polizei in Bursa?” vom 21. Mai 2015 beinhaltet Dokumente zur Entwicklung der Streikbewegung ebenso wie zur Festnahme der Aktivisten.

Wir bleiben auch über Pfingsten dran, ein Blick auf die Startseite lohnt sich ebenso wie ein rss-Abo!

4. Internationales » Peru » Arbeitskämpfe

Auch gegen streikende Bergarbeiter mobilisiert die peruanische Regierung die Polizei

Seit Dienstag, 19. Mai streiken die peruanischen Bergarbeiter: Gegen zwei Gesetze der Regierung, das Gesundheitsgesetz das bereits seit 2014 in Geltung ist und es massiv erschwert, nach Unfällen irgendwelche Entschädigungen zu erhalten und ein neues Arbeitsgesetz, das die Kündigungsmöglichkeiten für Unternehmen erleichtert (wenn sie offiziell Verluste ausweisen, können sie umstandslos bis zu 10% der Belegschaft entlassen) und auf noch breiterer Front als ohnehin bisher das Subunternehmen-Unwesen einführt. Der Artikel “Striking Peru Mineworkers Demand Decent Work” von Tula Connell am 20. Mai 2015 beim (AfL-CIO) Solidarity Center externer Link beschreibt die wesentlichen Streikgründe

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Hintergründe

5. Internationales » Peru » Soziale Konflikte

Peruanische Regierung muss nun doch mit den DemonstrantInnen gegen Tia Maria reden

Hatte die Regierung nach dem für 60 Tage verkündeten Baustopp für das Großprojekt Tia Maria noch verkündet, sie werde nur mit parlamentarisch gewählten VertreterInnen aus der Region sprechen, so musste sie jetzt auch dabei einen Rückzug antreten. Der Bericht “Tía María: Osorio y presidenta del Congreso hablaron con pobladores de Islay” am 20. Mai 2015 bei Radio Pachamama externer Link handelt davon, dass die Parlamentspräsidentin zu Gesprächen mit EinwohnerInnen der betroffenen Gemeinden in die Region Arequipa gekommen ist und diese Gespräche zusammen mit der Gouverneurin führen wird

Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Hintergründen

6. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

a) Der Kampf der brasilianischen LehrerInnen wird landesweit

Am Dienstag, 19. Mai 2015, gab es in mehreren Landeshauptstädten Demonstrationen der teilweise seit über 1 Monat streikenden LehrerInnen, die grösste davon in Curitiba – der Hauptstadt von Paraná, in der der Gouverneur letzten Monat Polizei losprügeln liess, als LehrerInnen demonstrierten. Hier beteiligten sich etwa 30.000 Streikende an der bundesstaatsweiten Demonstration wird in dem Beitrag “30,000 Striking Education Workers March in Parana, Brazil” am 20. Mai 2015 bei den Revolution News externer Link berichtet

Siehe dazu auch einen weiteren Bericht und Hintergrundartikel

b) Nächstes Großereignis – nächster Widerstand: Streik auf Rios Olympiabaustelle

Die Bauarbeiter im Großprojekt Olympia Rio sind am Montag, 18. Mai, in den Streik getreten (der am heutigen 22. Mai vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden soll), um angesichts wachsender Anforderungen eine Lohnerhöhung zu erreichen. Aus Gründen der “Sicherheit der Öffentlichkeit” (die vermutlich auf den Baustellen herumturnt?) verfügte das Arbeitsgericht, dass 30% der Belegschaft arbeiten müssen. Der Bericht “Operários da construção pesada entram em greve e prejudicam obras das Olimpíadas” am 18. Mai 2015 im Jornal do Comercio externer Link (heisst nicht nur so, ist auch wie das Handelsblatt) rechnet vor allem mögliche Verluste auf – für die Unternehmen (im wesentlichen die brasilianischen Global Players der Baubranche, selbstverständlich stets absolut notleidend) und auch für “die Öffentlichkeit”, was immer das auch sein mag

Siehe dazu auch einen weiteren Bericht

7. Internationales » Griechenland » Politik

Vor der Tagung des Syriza-Zentralkomitees: Krankenhausstreik und “Linienkampf”

Ärzte, Pflege- und Verwaltungspersonal griechischer Krankenhäuser sind in einen 24-stündigen Streik getreten. Nach Gewerkschaftsaussagen protestieren sie gegen die stufenweise “Auflösung des Gesundheitssystems”. Die Lage sei dramatisch” – so beginnt die Kurzmeldung “Griechische Krankenhäuser werden bestreikt” am 20. Mai 2015 bei n-tv externer Link, kurz sogar von einem “Verständnis” für diesen Streik geprägt, das sich bundesteutsche Eisenbahner nur wünschen könnten

Siehe dazu auch weitere Beiträge zum Krankenhausstreik und Dokumente zur aktuellen Debatte bei Syriza

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Zwischenruf zum Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn – Konterkarierung des Tarifeinheitsgesetzes?

Die herrschenden Medien haben sich offensichtlich vergallopiert. Da sie es bewußt verabsäumten, die Motive der GdL für ihren Abwehrkampf anzuerkennen und zu vermitteln, betonen Sie nach der Zwischeneinigung der Tarifparteien nur, daß der Streik vorerst ende und daß neben Matthias Platzeck nun auch Bodo Ramelow als Schlichter fungieren sollen. Etwas ganz anderes und v i e l Wichtigeres geht den Protagonisten der Oberflächlichkeit gar nicht in den Blick: Die GdL hat der Schlichtung – höchst konsequent – nur deshalb zugestimmt, weil zuvor von der DB anerkannt wurde, daß die GdL unabhängig von anderen Tarifverträgen ihre eigenen Tarifverträge abschließen kann. Dies war von Anfang das wesentliche Ziel der GdL und nicht irgendein angeblicher „Machtkampf“. Sie verteidigte damit die Tarifautonomie und das Koalitionsrecht des Grundgesetzes. Diese sollten aber gerade durch das von der Bundesregirung geplante und am Freitag zur Abstimmung stehende Tarifeinheitsgesetz eingeschränkt werden. Wenn nun die Bahn entgegen allen bisherigen Vermutungen und Annahmen sich nicht länger in die Strategie der Bundesregierung zur Durchsetzung des Gesetzes einspannen läßt und umgekehrt auch n a c h Inkraftreten des TEG das Recht zubilligt, eigene Tarifverträge abzuschließen (und nicht etwa – wie das Gesetz es vorsieht – Tarifverträge der EVG „nachzuzeichnen“), dann ist allein d i e s ein Riesenerfolg der GdL im Tarifkampf aber auch im Kampf gegen das TEG…” Zwischenruf von Rolf Geffken vom 21.5.2015 pdf

Und weitere Bewertungen im Dossier

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » EVG » Dossier: EVG Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Tarifverhandlungen DB AG: Erste wesentliche Tarifforderungen erfüllt – schwierige Verhandlungen bis Mittwoch unterbrochen

Die EVG und die Deutsche Bahn haben sich in der zwölften Verhandlungsrunde auf wesentliche Punkte eines neuen Tarifvertrages verständigen können. In den langwierigen und schwierigen Verhandlungen, die sich bis in die frühen Morgenstunden erstreckt hatten, konnte die EVG eine Einigung in allen strukturellen Fragen erzielen. Zudem konnte eine Spaltung der Belegschaft verhindert werden…” EVG-Pressemitteilung vom 22.05.2015 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

GEW: „Streiks werden fortgesetzt“

„Die unbefristeten Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Kommunen werden über Pfingsten hinaus fortgesetzt. Das teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Donnerstag nach einer Sitzung der Bundestarifkommission Bund und Kommunen, die in Kassel tagte, mit. Bereits am Mittwoch hatte die bundesweite Streikdelegiertenkonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die unbefristete Fortsetzung der Streiks beschlossen. GEW-Vorsitzende Marlis Tepe betonte: „Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) muss sich endlich bewegen und ein Angebot vorlegen. Es gibt bisher jedoch keine Anzeichen bei den Arbeitgebern, jetzt über eine generelle Aufwertung der Sue-Berufe zu beraten und ein annehmbares Ergebnis zu erzielen. Im Gegenteil: Offenbar wollen sie nicht vor der lange geplanten Mitgliederversammlung am 28. Mai reagieren – zu Lasten der Eltern und Kinder…“ GEW Mitteilung vom 21.05.2015 externer Link

Siehe dazu weitere Informationen im Dossier zur Tarifrunde

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » „Arbeitsplätze sichern – Zukunft gestalten“? SO NICHT!

Bremer Mercedes Betriebsrat beschließt Regelsamstag zu verhandeln und erntet Protest

Der Betriebsrat der Bremer Mercedes Werks hat am Donnerstag, den 21.05.2015 mehrheitlich ein Eckpunkte-Papier zur Verhandlung mit der Bremer Werkleitung beschlossen. Darin sind neben Investitionen in das Werk und in neue Produktionstechnologien, sowie 500 schrittweisen Festeinstellungen auch 75 Sonderschicht-Samstage in 2016 und 2017 enthalten. Das kommt der Einführung des vom Management schon lange geforderten Regelsamstag gleich (siehe Einleger zum Bremer Flugblatt vom Mai 2015 mit aufgelistetem Verhandlungsstand pdf). Der Betriebsrat wollte damit möglicherweise die Lorbeeren für den „gesicherten“ Bremer Standort ernten…“ Bericht von der LabourNet Redaktion vom 21.05.2015

12. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Kapital contra Betriebsräte (?)

Stuttgart, München, Hannover, Berlin, Nürnberg – Union Buster kriegen Gegenwind

Anfang des Jahres gründete sich in Nürnberg die „Initiative solidarischer ArbeiterInnen“ (ISA). Einige der ISA-Mitglieder machen aktive Betriebsarbeit, andere sind von Prekarisierung betroffen. Mit regelmäßigen Aktionen wollen sie über konventionelle Gewerkschaftsarbeit hinausgehen, ihren antikapitalistischen Standpunkt vertreten, und – wie schon der Name sagt – praktische Solidarität üben. Wichtigstes Thema der Gruppe ist im Augenblick das sogenannte Union Busting. Genauer gesagt geht es um die berüchtigte Anwalts-Kanzlei Schreiner&Partner, die in u.a. in Nürnberg sogenannte Praxisseminare für Unternehmer und Führungskräfte anbietet…” Bericht von Ingo Augenthal vom Mai 2015 pdf

13. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Kapital contra Betriebsräte (?)» BESPITZELUNGSAFFÄRE BEI RENOLD: Geschäftsführung bespitzelt Betriebsräte – IG Metall empört über massiven Angriff auf die Mitbestimmung

Konflikt zwischen Renold und Betriebsrat einvernehmlich beigelegt

Der Konflikt zwischen dem Antriebstechnikhersteller Renold in Einbeck und dem Betriebsrat des Unternehmens konnte einvernehmlich beigelegt werden. Die angestrebten Verfahren vor dem Arbeitsgericht Göttingen wurden zurückgezogen…” Meldung der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vom 20.05.2015 externer Link

  • Dazu: “Jetzt steht einer konstruktiven Zusammenarbeit nichts mehr im Weg“, heißt es darin und wir fragen uns neugierig, welches Wunder mit den Überwachungskameras und den gespeicherten Daten hierfür passiert sein muss…

14. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

a) Syriza und Griechenland – Gefangen in der immer noch fatalen Euro-Schulden-Logik. Europa am Scheideweg: Austritt – oder doch noch ein Europäischer Währungsfonds

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.5.2015

b) Endgame um Hellas. Berlin setzt alles in Bewegung, um an Griechenland ein Exempel zu statuieren und die dortige Linksregierung möglichst schnell zu delegitimieren

Die Zeit läuft ab für Griechenland. Ende Mai droht dem geschundenen Mittelmeerland erneut die Staatspleite, sollte bis dahin keine Einigung mit der Bundesregierung bezüglich der weiteren Krisenpolitik erzielt werden…” Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 20.05.2015 externer Link

c) Griechenland braucht die soziale Kehrtwende

Die bisherige Kürzungspolitik hat in Griechenland bereits zu sozialen Verwerfungen geführt. Jetzt droht dem Land die Pleite – mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Politik, warnt der DGB-klartext und fordert eine soziale Kehrtwende in Europa. Die EU muss sich neu aufstellen und ihre Stärke für eine soziale, demokratische und friedliche Zukunft mobilisieren. (…) Die sozialen Verwerfungen in Griechenland und anderen Staaten Europas fördern mittelfristig nationalistische und antieuropäische Ressentiments. Wenn weiter auf einen reinen Kürzungskurs gesetzt wird, wird das Vertrauen in die EU nicht zurückkehren. Europa braucht ein soziales Fundament mit Arbeit, Sozialleistungen und Renten, die für ein gutes Leben ausreichen. Dafür braucht es eine soziale Kehrtwende – auch in Griechenland. Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut muss an erster Stelle stehen!... DGB-klartext 20/2015 vom 20.05.2015 externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte

Hannover: Misshandlungen sind kein Einzelfall – Das System Polizei macht diese zur Normalität

Ein Skandal um polizeiliche Misshandlungen im Polizeigewahrsam der Bundespolizei in Hannover sorgt gerade für Schlagzeilen in den Medien (…) Dass es um abscheuliche Polizeigewalt geht, darüber sind sich die Kommentatoren und Experten einig. Aufgefallen ist mir jedoch, dass sehr schnell auf einen Einzeltäter und wenige Mitwisser fokussiert wurde. Es ist bequem, wenn man einen Schuldigen nennen kann und sich um eine Auseinandersetzung mit dem System, dass die Vorfälle erst möglich gemacht hat, drücken kann. Der „Skandal“ in Hannover ist aber weder ein Einzelfall noch das Werk eines Einzeltäters. Das System Polizei macht dies möglich…Kommentar der Kletteraktivistin Cécile Lecomte vom 20. Mai 2015 externer Link – mit eigenen Erfahrungsberichten und einer Dokumentation von Folterfotos im Braunschweiger Polizeigewahrsamstrakt 2008 – die dort zu “Schulungszwecken” hingen, wie es heißt

  • Konkret zur Folter-Ausstellung schreibt Lecomte: “… Wenn ich Bilder dieser Ausstellung zeige, sind die Menschen schockiert. Wir haben Bilder der Ausstellung bei einer Besichtigung des Gewahrsamtrakts mit Menschenrechtler und einer Abgeordneten im Dezember 2008 aufnehmen können. Ich habe die Angelegenheit öffentlich machen wollen. Es hat damals keine große Öffentlichkeit interessiert: ich wurde schließlich ja nicht selbst gefoltert, es waren ja nur Bilder von Folter, wenn kein Blut fließt, interessiert es die Öffentlichkeit nicht – das ist natürlich fatal, weil ausgerechnet solche Bilder dazu beitragen, die Hemmungen von „Einzeltätern“ abzubauen. Misshandlungen werden nicht mehr als Misshandlung betrachtet, dass entspricht doch dem, was man jeden Tag sieht. Nein, der „Einzeltäter“ aus Hannover, der gar kein Einzeltäter ist, hat nichts erfunden! Er gehört einfach zur Normalität des Systems! Die Bundesregierung teilt dem EGMR im Verfahren um meine Ingewahrsamnahme unverblümt mit, dass die Bilder „zu polizeiinternen Schulungszwecken“ in dem Polizeigewahrsam hingen. Eine Delle in der Wand zu Schulungszwecken? Folter zu Schulungszwecken? …

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » 17.5.: Pegida in Stuttgart – Massiver Widerstand

Stuttgart: Empörung über Extratour für Pegida

Nach der Pegida-Kundgebung am Sonntag, 17. Mai, auf dem Stuttgarter Kronprinzplatz ließ die Polizei die Teilnehmer in zwei eigens gecharterten Bussen der städtischen Verkehrsgesellschaft SSB wegbringen. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus im Stuttgarter Gemeinderat zeigt sich empört und hat eine Anfrage zu den Hintergründen bei der Stadtverwaltung eingereicht. Eine “Stadtrundfahrt für Rassisten” sei inakzeptabel…Beitrag von Alfred Denzinger bei den Beobachter News vom 21. Mai 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Die Bustour für Pegida am Sonntag sorgte nicht nur bei SÖS/Linken-plus für Irritation – erst recht, da die fremdenfeindliche Organisation selbst ein für die Gesinnung ihrer Anhänger aufschlussreiches Video über den Abtransport ins Netz stellte. Inzwischen gab es einen nächtlichen Farbanschlag auf eine SSB-Filiale, und es wurde die Parole “Keine Busse für Pegida” an eine Betonmauer gesprüht, heißt es in Berichten auf dem Online-Portal “Indymedia”. Die Polizei rechtfertigt sich für das Anfordern der Busse mit dem Hinweis auf ein “Gefahrenpotenzial” beim Abtransport der höchstens 200 bis 300 Pegida-Anhänger, denen am Sonntag ungefähr 4000 GegendemonstrantInnen gegenüber standen. Die Behörde dementiert jedoch Gerüchte, Pegida-Anhänger seien auch mit Bussen zum Kundgebungsplatz gebracht worden…

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Crowdfunding für Recherche-Projekt: Akte NSU

Das Recherchenetzwerk Correct!v, die Heilbronner Stimme und die Ruhrbarone starten ein gemeinsames Recherche-Projekt zum Thema-NSU. Und ihr könnt es unterstützen. Die Aufklärung der Taten des NSU und seiner Unterstützer ist komplex. Untersuchungsausschüsse in mehreren Bundesländern befassen sich mit den rechten Netzwerken hinter der Terrorgruppe. Doch wer überblickt noch alle Verbindungen? Wir starten eine neue Website als länderübergreifende Übersicht. Wir begleiten die Aufarbeitung der mutmaßlichen NSU-Morde. Wir stellen wichtige Personen vor und recherchieren ihre Netzwerke. (…) Für das Projekt kooperieren mehrere Medien und freie Journalisten. Denn die NSU-Aufarbeitung passiert gleichzeitig in mehreren Bundesländern. Bisher arbeiten am Projekt mit: Heilbronner Stimme, Ruhrbarone und Correct!v. Außerdem arbeiten wir mit Grafikern und Programmierern zusammen, um die Informationen verständlich aufzubereiten. In den kommenden Wochen können wir weitere Partner veröffentlichen. Den aktuellen Stand findet ihr immer hier im Crowdfunding-Blog. Damit unser Projekt schnell starten kann, machen wir dieses Crowdfunding in zwei Stufen…Meldung bei den Ruhrbaronen vom 20. Mai 2015 externer Link. Wer direkt unterstützen möchte, tut das hier externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Flüchtlinge in Libyen: Die vergessene Katastrophe

In Nordafrika sorgen die EU-Pläne, mit Schleuserschiffen rabiat umzugehen, für Kopfschütteln. Die Helfer dort haben andere Sorgen…Artikel von Mirco Keilberth in der taz online vom 19. Mai 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Die Freiwilligen vom Roten Halbmond kümmern sich nicht nur um diesen Menschenstrom aus der Sahara, sondern auch um die 400.000 Libyer, die seit dem Sommer ihre Heimat verlassen haben. „Wir benötigen keine Kriegsschiffe aus Europa, sondern erst einmal humanitäre Hilfe“, sagen der Marinekommandant und die Leiterin der Freiwilligen übereinstimmend. Nur ein Fischer im Hafen von Tripolis kann den EU-Schiffen etwas Positives abgewinnen. Das Seegebiet vor der Stadt ist Umschlagplatz für Drogen und Waffen, auch der Islamische Staat aus Sirte sei dort aktiv, sagt der Fischer. „Vielleicht sollte Europa damit anfangen, den Schmuggel nach Libyen zu stoppen, mit dem der Konflikt angeheizt wird.“

b) Tod im Mittelmeer: Die italienische Flucht nach vorn

500 bis 600 tote Flüchtlinge liegen seit Wochen am Grund des Mittelmeers, eingeschlossen in dem gekenterten Boot, das sie in die Tiefe zerrte. Rom will die sie, die den jüngsten Grenzskandal ausgelöst haben, nun doch bergen lassen…Beitrag von Regina Kerner in der Frankfurter Rundschau vom 20. Mai 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “…Was die Augen nicht sehen, tut dem Herz nicht weh“, lautet ein italienisches Sprichwort. Es passt gut auf das, was geschah, nachdem Mitte April mehr als 700 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind. Nur 26 Leichen wurden geborgen, die anfängliche Betroffenheit über das Leid der Opfer verflog rasch. Europa konzentriert sich jetzt auf den Streit über die Verteilung von Flüchtlingen. (…) Jetzt aber will Italiens Premier Matteo Renzi die Leichen doch bergen lassen. „Wir werden das Boot hochholen. Ich will, dass die ganze Welt sieht, was geschehen ist“, verkündete er am Dienstagabend im Fernsehen. 15 bis 20 Millionen Euro werde die Bergung aber schon kosten. Renzi: „Ich hoffe, dass Europa zahlt, wenn nicht, machen wir das.“ …

19. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU

20. Juni 2015, Berlin: Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos

In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn. Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir daher öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen…Bundesweiter Aufruf nach Berlin zu Kundgebung am Oranienplatz und Demo zum Brandenburger Tor externer Link, Treffpunkt: Samstag, 20. Juni um 13 Uhr Oranienplatz Berlin-Kreuzberg. Siehe dazu:

  • Aus dem Text: “… Am 20. Juni, dem internationalen Flüchtlingstag und dem Beginn der Griechenland-Solidaritätswoche des Weltsozialforums – einem Tag weltweiter Aktionen – übernehmen wir Verantwortung für die hier gemachte Politik. Zeitgleich zu ganz ähnlichen Demonstrationen in Rom, London, Brüssel und in vielen anderen Städten Europas wollen wir öffentlich auch ein Zeichen aus Berlin und Deutschland senden und deutlich machen: Es gibt das Europa der Solidarität! Mit unserer Demo wollen wir einem anderen Bild von Europa Raum geben. Gemeinsam starten wir vom Oranienplatz, dem zentralen Symbol für die Flüchtlingsbewegung in Berlin. Wir suchen das Gebäude der BILD auf, um ihre rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und die Menschen in Griechenland anzuprangern. Schließlich wollen wir, wie ein Schwarm, mit vielen anderen zusammen das Regierungsviertel füllen und dort auf einem Konzert, das von antirassistischen Gruppen, Flüchtlingsinitiativen und der LINKEN organisiert wird, unter dem Motto „Flüchtlinge Willkommen! Flucht ist kein Verbrechen!“ unsere Alternativen feiern. Da die europäischen Eliten im Juni das Schicksal Griechenlands entscheiden, wollen wir zu genau diesem Zeitpunkt öffentlich in den Verhandlungsprozess intervenieren…

20. Über uns » Fördern : LabourNet Germany auf Krötenwanderung!

Wir erinnern alle unsere UnterstützerInnen an unsere Konto-Änderung

und zwar bei der GLS Bank:
Konto 40337 39600
Bankleitzahl: 43060967
IBAN DE 76430609674033739600
BIC: GENODEM1GLS

Wir hoffen, dass unsere bisherigen – und (deswegen?) viele neue!? – Fördermitglieder diesen politisch symbolischen Schritt begrüssen und durch möglichst baldigen Wechsel der Überweisungen/Daueraufträge uns helfen, die Postbank schnellst möglich zu verlassen!
Übrigens haben wir bei der GLS wieder die Option für Lastschriftverfahren – wer unsere Förderung von diesem bequemen Weg abhängig machen sollte, möge sich bitte bei uns melden!

Arbeitsfreie Pfingsten wünschen Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Angst wegschmeissen – Trailer

Seit 2008 ist Norditalien Schauplatz ungewöhnlicher Ereignisse. Unternehmen, Politik und Medien nutzen den Kriseneinbruch, um die ohnehin schon bröckelnden Arbeiter_innenrechte weiter auszuhöhlen; auf der anderen Seite formiert sich jedoch gerade am untersten Ende der Lohnskala ein lebendiger und schlagkräftiger Widerstand. Ausgerechnet den prekären und größtenteils migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche gelingt es, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Ein Kampf, der nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern ihr ganzes Leben verändert. Der Film wird am 31. Mai 2015 um 11h im Moviemento Kino Berlin, Kottbusser Damm 22 uraufgeführt. Wir zeigen einen Trailer. Video bei labournet.tv. externer Link (italienisch mit dt. UT | 3 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi