Newsletter am Freitag, 22. Februar 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Indien » Politik » Generalstreik in Indien am 20. und 21. Februar 2013

a) Generalstreik: Unaufhaltbar

Erste offizielle Stellungnahmen von Gewerkschaftsföderationen zum ersten Streiktag unterstreichen nie dagewesene Beteiligung, zahlreiche Berichte über Protestaktionen, Demonstrationen, Straßen- und Eisenbahnblockaden zeichnen sich vor allem durch zwei Merkmale aus: Zum einen die enorme Breite der TeilnehmerInnen, zum anderen immer wieder Auseinandersetzungen mit der Polizei, die diese Aktionen nicht verhindern kann. Siehe unsere Übersicht externer Link

b) Bilder vom Generalstreik in Indien am 20. und 21. Februar 2013

2. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Erster Generalstreik 2013: Gegen Kahlschlag und Armut, für Streikrecht

Am Mittwoch hat in Griechenland der 27. Generalstreik seit der Unterzeichnung des ersten Spar- und Konsolidierungsprogramms zwischen der Athener Regierung und den internationalen Geldgebern vor knapp drei Jahren stattgefunden. Zugleich gab es in vielen Städten Protestkundgebungen. Laut Gewerkschaftsangaben demonstrierten in Athen 80 000 Menschen” – so beginnt der Bericht “Generalstreik und Kundgebungen externer Link” von Elisa Hübel am 21. Februar 2013 in der NZZ. Siehe dazu auch weitere Beiträge in unserer Presseübersicht zum Streik

3. Internationales » Bulgarien

Geschäftspartner zurück getreten…

Die konservative Regierung Borissow war angetreten um “Bulgarien zu modernisieren”. Was damit gemeint war, wurde schnell deutlich: Lohn- und Rentenstop beispielsweise. Und eben unter anderem auch die weitere Privatisierung öffentlicher Versorgung – die nun anhand der Eskalation um die ständig steigenden Strompreise der privaten Anbieter ins Zentrum der gesellschaftlichen Auseinandersetzung gerückt war und zu den Massenprotesten motiviert hat, die zum Rücktritt der Regierung führten. Siehe unsere Presseübersicht

4. Internationales » Algerien

Algerien – Tunesien – Marokko – Mauritanien: Arbeitslosenkongress des Maghreb tagte in Algier. Und wurde zum Opfer harter polizeilicher Repression

Am Mittwoch früh (20. Februar 13) wurde das Gewerkschaftshaus in Algier durch starke Polizeikräfte umstellt. Drinnen tagte zu diesem Zeitpunkt ein Kongress unter dem Namen „Erstes Maghrebinisches Forum gegen Erwerbslosigkeit und Prekarität“, zu dem Arbeitslosenvertreter aus dem gesamten Maghreb – aus den Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Mauritanien – zusammengekommen waren. Ihr Gastgeber war die algerische „autonome“ (d.h. vom staatsnahen Dachverband UGTA unabhängige, und deswegen Schikanen ausgesetzte) Gewerkschaft von öffentlich Bediensteten, SNAPAP. Die Tagung wurde auf diese Weise jäh und brutal abgebrochen (…) Wir bitten, eventuelle Solidaritätsadressen zwecks Weiterleitung an das Labournet zu übermitteln.” Artikel von Bernard Schmid vom 22.2.2013

5. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Laut Umfrage: „32 Prozent teilen die Ideen des FN“

Alljährlich seit nunmehr dreißig Jahren – also seit 1983, dem Jahr der ersten rechtsextremen Wahlerfolge bei den Kommunalwahlen (im März 83 in Paris und im September 83 in Dreux) – erhebt das Meinungsforschungsinstitut TNS Sofres Daten zur Sichtweise der Franzosen auf den Front National. Vor kurzem, am 06. Februar 13, wurden die Ergebnisse der Untersuchung für das Jahr 2013 bekannt. Diese beruhen auf einer repräsentativen Umfrage, die zwischen dem 24. und dem 28. Januar dieses Jahres durchgeführt wurde…” Artikel von Bernard Schmid vom 22.2.2013

6. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Frankreich in der Krise: Zwischen sozialer Verzweiflung und sozialen Kämpfen – Selbstmord vor dem Arbeitsamt

Artikel von Bernard Schmid vom 22.2.2013

7. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber

VGB ruft Beschäftigte der DGB-Rechtsschutz GmbH zu Warnstreik und Protestkundgebung auf

a) An alle Beschäftigten in der DGB-RS GmbH! Aufruf zu Warnstreik und Protestkundgebung am 26.2.2013 vor der DGB-Zentrale in Berlin
“0,9 % mehr ab 1.2.2013 plus 25 (VA) bzw. 35 € Einmalzahlung für Januar 2013 lautet das erste (und „letzte“!) Angebot der GF der DGB-RS GmbH. Ebenso wie die ver.di-Tarifkommission bewertet der VGB-Vorstand dies als völlig unzureichend…” Tarifinformation Nr. 2-2013 vom 19. Februar 2013 für Beschäftigte der DGB-Rechtsschutz GmbH externer Link pdf beim Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten

b) In der Pressemitteilung des VGB vom 22.2.2013 heißt es hierzu: “… Statt nämlich, wie vom DGB-Bundesvorstand am 1.7.1997 anlässlich des Outsourcings (ja, so etwas gibt`s auch bei Gewerkschaftsbetrieben) des Rechtsschutzes einstimmig beschlossen, der Tochter DGB-Rechtsschutz GmbH jährlich 40 % der DGB-Beitragseinnahmen zur Finanzierung ihrer für die Gewerkschaften eminent wichtigen Arbeit zu überweisen, bedienen sich die DGB-Chefs eines ebenso frechen wie durchschaubaren Tricks: Jeweils im Herbst wird eine – betont vorsichtige – Planung der Beitragseinnahmen vorgenommen. Die DGB-Spitze überweist dann im Folgejahr 40 % nur der (jeweils bewusst niedrig) geplanten Beitragseinnahmen und behält am Jahresende den bisher fast in jedem Jahr angefallenen Überschuss aus dem 40%-Anteil der tatsächlichen Beitragseinnahmen für sich. Mehr als 30 Mio € hat die Mutter DGB auf diese Weise ihrer Tochter DGB-Rechtsschutz GmbH vorenthalten; das ist mehr als die Hälfte des 2013er Jahresbudgets der DGB-Rechtsschutz GmbH. Und nun bietet deren Geschäftsführung nur 0,9 % und jammert, es gebe „keinen Spielraum für größere Tariferhöhungen“…”

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Gewerkschaften fordern Amazon heraus: Vierte Betriebsratsgründung an einem Standort des Onlinehändlers / Jetzt sollen auch Tarifverträge her

Artikel von Martin Lejeune in Neues Deutschland vom 22.02.2013 externer Link Aus dem Text: “…Es bewegt sich etwas bei Amazon. Während im nordrhein-westfälischen Rheinberg am vierten Standort des Onlinehändlers ein Betriebsrat gewählt wird, erhöht ver.di den Druck auf das Management. Die Dienstleistungsgewerkschaft will für die insgesamt 8000 Festangestellten erstmals bundesweit einheitliche Tarifverträge erstreiten. Doch leicht wird das nicht, denn den einen Arbeitgeber Amazon gibt es nicht. »Das Firmengeflecht Amazon ist ein unternehmensrechtlich kompliziertes Konstrukt«, sagt Thomas Gürlebeck vom ver.di-Landesbezirk Bayern gegenüber »nd«. Denn: Bei der Amazon.de GmbH ist offiziell nur das Konzernmanagement angestellt. Die acht Standorte beispielsweise in Bad Hersfeld, Leipzig oder Augsburg sind über das gesamte Bundesgebiet verteilt, die Logistikzentren stellen jeweils eigene Unternehmen dar. »Es steht zwar bei allen Firmen überall Amazon drauf, aber die verschiedenen Firmen haben rechtlich überhaupt nichts miteinander zu tun«, klagt Gürlebeck…”

Siehe dazu auch:

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit

Schlechte Arbeitsbedingungen bei Online-Händler: Arbeitsagentur belastet Amazon-Leiharbeitsfirma

1000 Mitarbeiter verlieh Trenkwalder im Weihnachtsgeschäft an Amazon, einige kamen aus Spanien und Schweden. In der Debatte um schlechte Arbeitsbedingungen bei Amazon gerät nun auch die Zeitarbeitsfirma unter Druck: Die Bundesagentur für Arbeit hat Verstöße gegen geltende Gesetze festgestellt. Mit dem Fall Amazon beschäftigt sich mittlerweile auch der Bundestag…” Artikel von Sibylle Haas in Süddeutsche Zeitung online vom 20. Februar 2013 externer Link Aus dem Text:
“… Ungewohnt klar meldete sich am Mittwoch die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg zu Wort: “Die BA hat gemeinsam mit der Zollverwaltung unverzüglich nach Ausstrahlung der ARD-Dokumentation ‘Ausgeliefert’ eine Sonderprüfung bei der Firma Trenkwalder durchgeführt. Dabei wurden Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgestellt.” Art und Umfang der Verstöße wollte die BA nicht nennen. “Wir mussten auf die Meldung von Trenkwalder reagieren”, sagte eine Sprecherin. Die BA habe natürlich nicht nur die “öffentlich vorgebrachten Anschuldigungen” untersucht. So seien auch die Leiharbeitsverträge einschließlich der Löhne überprüft worden. Die Prüfer hätten auch geschaut, ob Stundennachweise korrekt seien und die Sozialversicherungsbeiträge richtig abgeführt wurden. Auch Überlassungsverträge und Rechnungen hätten sie sich angesehen. “Die Prüfergebnisse liegen vor”, sagte die Sprecherin. “Nun entscheiden wir, welche Konsequenzen wir ziehen.” Möglich seien Auflagen, Bußgelder oder Lizenzentzug…”

10. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Genk (Belgien) » Schließung des Ford Werkes in Genk 2014

PSA Aulnay – Chronik einer angekündigten Schließung

Kurzer Film über die drohende Schließung des Peugeot-Citroën Werkes in Aulnay und den Widerstand der Belegschaft bei labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT | 10 min | 2013)

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Air Berlin

Air Berlin kündigt dort, wo kein Betriebsrat ist

In der Berliner Zentrale gehen einen Tag, bevor ein Betriebsrat gewählt wird, Kündigungen raus. Einige Mitarbeiter müssen sofort ihren Arbeitsplatz räumen. An einen Zufall glaubt dabei niemand. Der Zeitpunkt wirkt wie eine Kampfansage an die Belegschaft. Just einen Tag, bevor an diesem Mittwoch 1400 Mitarbeiter in der Unternehmenszentrale von Air Berlin zum ersten Mal einen Betriebsrat wählen, gingen die ersten Kündigungen raus. Das erfuhr die “Welt” aus dem Unternehmen. Ganze Abteilungen mit 15 bis 20 Mitarbeitern wurden demnach bereits aufgelöst…” Artikel von Hans Evert in Welt online vom 20.2.2013 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Kliniken fehlen 162.000 Beschäftigte

Wie viele Kolleg/innen seid ihr? Und wie viele müsstet ihr sein, um die Arbeit in der notwendigen Qualität machen zu können?“ Diese Fragen haben ver.dianer/innen am 19. Februar 2013 bundesweit den Beschäftigten in insgesamt 200 Kliniken gestellt. Nicht nur den Pflegekräften und dem ärztlichen Personal, sondern auch den Beschäftigten in den Klinikküchen und Wächereien, den Reinigungs- und den Technikkräften. Insgesamt müssten, so das Ergebnis, in den deutschen Kliniken rund 162.000 Kräfte mehr eingestellt werden. Allein im Krankenhaus Sulzbach im Saarland kam beim Testlauf heraus, dass 146 Beschäftigte fehlten, um die Qualitätstandards gewährleisten zu können. Eine Stationsleiterin dort antwortete zum Beispiel: „Als ich 1999 hier angefangen habe, waren wir morgens mit acht Kolleginnen und Kollegen da. Heute sind es oft nur vier – obwohl die Arbeit mehr geworden ist.“ ver.di-Meldung vom 20.2.2013 zur Kampagne externer Link

13. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Metall-Tarifrunde 2013: Forderungen aus den Betrieben

1. Daimler Sindelfingen 5,5% / 12 Monate Laufzeit

2. Bosch Feuerbach 6,5 % / 12 Monate Laufzeit

3. Bosch Schwieberdingen 6,5 %, mindestens 200 Euro / Laufzeit 12 Monate

4. Coperion Stuttgart 250 Euro Festgeld für alle / Laufzeit 12 Monate

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Bankwesen und Banksterben

Die „Unsterblichkeit“ der Banken

Als vor wenigen Wochen die Liste der „G-SIB“ (global systemically important bank) veröffentlicht wurde, ging ein Raunen durch den „Blätterwald“, so ähnlich, als würden „wir“ Fußballweltmeister oder Pabst…” Artikel von Peter Balluff vom Dezember 2012

Aus dem Text: “… Das Fazit ist demzufolge ernüchternd: die Macht der „systemrelevanten“ Banken ist ungebrochen; Fehlentwicklungen im Bankengeschäft können nicht im Vorfeld verhindert werden; Eine Insolvenz eines Finanzinstituts, so es „systemrelevant“ ist, ist ausgeschlossen; Im Schadensfalle wird immer der Steuerzahler zur Kasse gebeten; Kleinere Institute werden sich mit größeren Instituten zusammenschließen müssen (vor allem Volksbanken und Sparkassen), um die zusätzlichen Prüfungskosten nach dem geänderten KWG zu „stemmen.“ So entstehen dann, zumindest national, neue „systemrelevante“ Banken…”

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran

Trinkwasser-Privatisierung: EU kippt die Wasserrichtlinie

Der Sturm im Wasserglas ist abgeblasen. Im Streit um die Privatisierung des Wassermarkts schwächt Kommissar Barnier seine Vorschläge entscheidend ab – nach einem enormen Protest der Bürger und Kommunen…” Artikel von Peter Riesbeck in der FR online vom 21.2.2013 externer Link

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas

Volksbegehren “Neue Energie für Berlin”

Vor dem Hintergrund des Ende 2014 auslaufenden Strom-Konzessionsvertrags hat sich der Berliner Energietisch gegründet. Wir wollen dafür sorgen, dass die sich nur alle 20 Jahre ergebende Chance zur Rekommunalisierung der Stromnetze genutzt wird. Gleichzeitig fordern wir die Gründung berlineigener Stadtwerke als einen modernen, ökologischen und sozialen Energiedienstleister” – mit dieser Zielsetzung läuft das Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung vom 11.2. bis zum 10.6.2013. Siehe alle Infos auf der Aktionsseite externer Link

und das Video “Volksbegehren “Neue Energie für Berlin” externer Link bei youtube

sowie “Raus aus der Defensive”. Berliner Energietisch kämpft für Demokratisierung der städtischen Stromversorgung FelS-Artikel in der ak 1/2013 externer Link

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Das Berliner Wasser

Geleaktes Dokument wirft Frage auf: Kuscht der Senat vor dem Wasserkonzern Veolia?

Das bisher geheime Shareholders‘ Agreement liegt dem Berliner Wassertisch/Muskauer Straße nun als anonyme Zusendung vor. Es belegt, dass Veolia dem Land Berlin nicht den Zutritt zur Geschäftsführung verweigern darf. Warum also wehrt sich der Senat nicht? Das geleakte Shareholders’ Agreement ist wichtiger Bestandteil des vom Abgeordnetenhaus am 25.10.2012 bestätigten Vertrags zum Rückkauf der RWE-Anteile. Auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde uns mitgeteilt, dass Miteigentümer Veolia dem Land Berlin den Beitritt zum Shareholders‘ Agreement verweigert. Im Widerspruch dazu steht im Schlussprotokoll des sogenannten „Rückkaufvertrages“, dass Veolia bereits unwiderruflich seine Zustimmung erteilt hat…” Pressemitteilung von und bei Berliner Wassertisch vom 20.02.2013 externer Link

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Stress und psychische Belastungen

“Widerstandsfähigkeit für Mensch und Unternehmen”

Die Politik hofft auf betriebliche Maßnahmen, um Burnout in den Griff zu kriegen – auch bei sozialen und strukturellen Ursachen.
Über zunehmenden “Psychostress” der Beschäftigten berichtete der DGB-Index “Gute Arbeit” über das Jahr 2012 und fordert gesetzliche Maßnahmen: Der Stress-Report der Bundesanstalt für Arbeitsmedizin und Arbeitsschutz (BAUA) kommt ebenfalls zum Ergebnis, dass Handlungsbedarf bestehe: Wachsender Arbeitsdruck und Hetze bedingten immer mehr psychische Erkrankungen
…” Artikel von Birgit v. Criegern in telepolis vom 19.02.2013 externer Link

Aus dem Text: “… Ins Hintertreffen geraten soziale Aspekten wie Armut, Verunsicherung, Tagelöhner-Dasein. Seit gut ein bis zwei Jahren wurde die Flut von Burnout- und Depressionserkrankungen als Missstand allgemein Thema – wobei auch strukturelle und soziale Faktoren zu Buche schlagen. (…)
Die Politik bekundet derzeit, den Appellen der großen Gewerkschaften zu folgen, eine Rechtsverordnung anzupeilen. Ein wichtiges Instrument dürfte dabei die betriebsinterne Vorsorge werden. Sie erhält schon besonderes Gewicht seitens des Arbeitsministeriums z. B. in der Handlungsempfehlung für “Psychische Gesundheit im Betrieb” (Ausschuss für Arbeitsmedizin im Auftrag des Ministeriums) von 2011. Deutlich ist, dass die Politik derzeit dazu tendiert, Burnout abseits vom arbeitsmarktpolitischen Scherbenhaufen zu besprechen. (…) Bei alldem stellt sich die Frage, ob denn arbeitsbedingter Stress wirklich das gleiche sein solle wie “Stress am Arbeitsplatz”, der zurzeit viel besprochen wird. Sind es nicht auch pekuniäre Sorgen bei Niedriglohnverhältnissen, familiäre Sorgen oder Bewerbungsstress zwischen verschiedenen befristeten Arbeiten, die Erschöpfung mit bedingen können? Und was ist mit den Freelancern, die heute gar nicht im Betrieb, sondern freiberuflich für verschiedene Firmen arbeiten und zeitweise “Aufstocker-Geld” beim Jobcenter beziehen?
…”

Und worauf das LabourNet Germany bereits hingewiesen hat (siehe Stressreport Deutschland 2012. Psychische Anforderungen, Ressourcen und Befinden):
“… In von der Leyens Statement kam sogar ein alter Unternehmensmythos zum Tragen, als sie anlässlich des Anti-Stress-Gipfels erklärte: “Unser Ziel ist Resilienz, also Widerstandsfähigkeit, nicht nur für jeden einzelnen Beschäftigten, sondern auch für die Unternehmen als Ganze.” Damit traf sie keine Unterscheidung zwischen menschlicher gesundheitlicher und monetärer-unternehmerischer “Widerstandsfähigkeit”: In der Formulierung verschmelzen beschäftige Menschen und Unternehmen zu einem einzigen Körper. Dass der Unternehmenserfolg – bei ständig implizitem Wachstumsdiktat- zugleich natürliches menschliches Wohlergehen für alle bringe, ist ein alter Glaubenssatz der Marktliberalen, der hier wiederaufgelegt wird. Und so bricht auch nicht die Broschüre ihres Ministeriums “Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz” mit dieser Perspektive…”

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

a) Jobcenter: Die Angst vor der Wut der Hartz-IV-Empfänger

In einem Neusser Jobcenter wurde im September 2012 eine Sachbearbeiterin von einem Arbeitslosen erstochen. Auch zuvor schon wurden Jobcenter-Mitarbeiter angegriffen und bedroht. So mancher fragt sich, ob diese zunehmende Aggressivität von Arbeitslosen nicht das Ergebnis einer verfehlten Politik ist, deren unausgesprochenes Ziel zu sein scheint, es den Beziehern von Hartz-IV so schwer wie nur möglich zu machen. Ingrid Müller-Münch hat sich die Arbeitsbedingungen in den Jobcentern genauer angesehen und die Menschen vor und hinter den Schreibtischen befragt.” Manuskript und Audiodatei der SWR2-Sendung von Ingrid Müller-Münch vom Montag, 18.2.2013 externer Link

b) Und die Bundesagentur für Arbeit schaut zu

Sehr geehrte Bundesagentur für Arbeit
Wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden? Wie viele Dauerkranke, frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte Mitarbeiter wollen Sie in Ihrem Konstrukt Jobcentermaschine durchschleusen?
Fragen, die mich als Jobcenter-Mitarbeiterin bewegen. Fragen, auf die ich keine Antwort erhalte. Und Fragen, die öffentlich Ihrerseits diskutiert werden sollten. Das Internet quillt über von Meldungen über verhungerte, selbstmörderische und schwerst gekränkten „Hartzern“. Nicht geringer sind anonyme Aussagen und Berichte über Jobcenter-Mitarbeiter zu finden, welche den Druck, die gewollte Unmenschlichkeit gegenüber den Leistungsberechtigten und die Erfüllung von Quotenkollonen nicht mehr gewachsen sind. Anonym, aus Angst vor Repressalien und Kündigung durch die Zentralen der Jobcenter oder Ihrer Behörde. Sind doch gerade einzelne Projekte mehrheitlich mit befristeten Arbeitsgehilfen besetzt. Ein Umstand, der jedem Befristeten eine eigene Unsicherheit beschert und diese nach Außen trägt. Wie soll ein selbst Befristeter innere Sicherheit vermitteln? Und wie soll ein Befristeter mit der ständigen Unsicherheit umgehen, der morgige Tag könnte der Letzte sein? So agieren sie linientreu, kopf- und statistikgesteuert – immer mit der Hoffnung, noch am letzten Tag ihrer Befristung eine begnadete Verlängerung zu erhalten.
Dieses könnte natürlich auch Kalkül darstellen. Frischfleisch, ohne die Chance zu erhalten, das System zu durchschauen und die Angst vor der eigenen Arbeitslosigkeit, lässt Menschen agieren – ohne Sinn und Verstand. Ein bundesweites Marionettenspiel für mehr als sechs Millionen Erwerbslosen. Nur komisch, dass kaum – außer Sie selbst – klatscht. Auch Zugaben werden nicht gefordert
…” Anonymer Beitrag vom 19.2.2013 in altonabloggt externer Link – Themen rund um und aus Altona und Hamburg

20. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2013

a) Was tun gegen Hartz IV? Tagung suchte nach Strategien und neuen Handlungsoptionen

Das »Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum« will handlungsfähiger werden. Auf einer Tagung in Berlin zeigte sich, dass das nicht einfach wird. Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 20.02.2013 externer Link

Siehe dazu: Auszug, Hintergründe und Debatte in der Erwerbslosenbewegung in unserem Beitrag hierzu

b) Podiumsgespräch zu Hartz-IV-Sanktionen stärkt Vernetzung

Am Freitag den 8.2. hat im Park7 in Forst ein Podiumsgespräch mit dem Titel „Hartz-IV-Sanktionen treffen einzelne, gemeint sind alle.“ stattgefunden. Der Hartz-IV-Rebell Ralph Boes und der Journalist Peter Nowak berichteten von ihrem Einsatz gegen die Schikanen der Jobcenter. Obwohl es um existenzielle Fragen ging, schafften es die beiden Referenten immer wieder das Publikum mit Anekdoten über das absurde Hartz-IV-System zum Lachen zu bringen…” Bericht vom Freundeskreis Bert Neuman von der Veranstaltung zu Hartz IV in Forst

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Polizeikongress 2013

Polizeikongress: “Der nächste 11.-September-Anschlag kommt per E-Mail” / Polizeikongress: Wer ins Internet geht, verlässt die Privatheit / Berliner Polizeikongress und die “globale Cyberkriminalität” – siehe die Übersicht

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzbeauftragter “Falsches Spiel mit Vorratsdatenspeicherung”

Peter Schaar, der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, hat in seinem Blog die aktuelle Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Die Mehrzahl von Straftaten, die durch Verbindungsdaten aufgeklärt werden können, brauche diese Form der Speicherung gar nicht, meint Schaar…” Artikel von Nico Ernst vom 18.2.2013 bei golem externer Link

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz

23.02.2013: Internationaler Aktionstag für Deine Privatsphäre

a) Alle Infos im Protestwiki externer Link

b) und auf der internationalen Aktionsseite externer Link ” #OpBigBrother #IDP13 “International day for privacy 2013″ 23th February”

c) Siehe auch das Mobi-Video externer Link: “Anonymous OpBigBrother 02.23.2013 IDP13 Internationaler Tag der Privatsphäre”

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

” Öffnungszeiten” – Film mit und über bulgarische ArbeiterInnen

Ein halbes Jahr lang haben vier EthnolgiestudentInnen der LMU München ausgehend von ihrem Engagement in der Initiative für Zivilcourage versucht dem Alltag der bulgarischen ArbeiterInnen näher zu kommen. Sie haben Nächte an der Hackerbrücke verbracht, sind mit BulgarInnen durch die Stadt gezogen; haben sie auf Ämter und zu Bewerbungsgesprächen begleitet; haben Picknicks veranstaltet, bei denen ein Wörterbuch die einzige Kommunikationsgrundlage darstellte; und sie haben BulgarInnen in ihrer Heimat besucht. Viele dieser Stunden haben sie mit zwei Kameras begleitet. Herausgekommen ist ein Film über alltägliche Situtationen in der Abwesenheit von Arbeit, über Wut und Frust, über reale Auswirkung der EU-Poltik auf Bürgerebene, über die Gründe der Migration und über Kommunikation, auch jenseits von Worten…” Aus den Informationen zum Film über die Lebenswirklichkeiten bulgarischer ArbeiterInnen 2011 in München externer Link bei der Initiative für Zivilcourage c/o Bayerischer Flüchtlingsrat

Siehe den Film der Initiative für Zivilcourage bei vimeo externer Link (32 Min)

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Aktionen

Kongress der protestierenden Flüchtlinge in Europa vom 1. -3. März 2013 in München

Seit dem 19. März 2012 befinden wir uns Flüchtlinge in einem Kampf um das Erringen von elementaren Menschenrechten, von Freiheit und Gleichheit, denn wir wollen nicht mehr wie „Ausländer“ und Menschen dritten Grades behandelt werden, sondern wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Diese Ära unseres Kampfes begann mit einem kleinen Zelt in Würzburg und erwuchs zu einer großen Bewegung, die sich in ganz Europa ausbreitet. (…) Während dieser langen Zeit der Auseinandersetzungen und Kämpfe mit einem ausländerfeindlichen und flüchtlingsfeindlichen System konnten wir viele Erfahrungen sammeln. Im Austausch mit den streikenden Illegalisierten in Holland sowie dem Streik und dem Protestmarsch in Österreich sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass eine gemeinsame kritische Analyse und das Sammeln von weiteren Ideen für die Zukunft des Flüchtlingsprotestes unabdingbar sind…” Aufruf vom Aktionskreis unabhängig protestierender Flüchtlinge im Januar 2013 externer Link

Siehe Sonderseite mit Infos zum Kongress der protestierenden Flüchtlinge in Europa externer Link vom 1. -3. März 2013 in München (Schwanthalerstraße 64)

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Spenden für Watch The Med – Unterstützen Sie den Einsatz gegen das tödliche Unrecht auf See!

Spendenaufruf für ein aktuelles Projekt von Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Netzwerk Afrique-Europe-Interact und Netzwerk Welcome to Europe, das unter dem Namen „Watch the Med“ die andauernden Menschenrechtsverletzungen auf See nicht allein zur öffentlichen, sondern verstärkt auch zur juristischen Anklage bringen will. Siehe Projektvorstellung im Spendenaufruf pdf

Siehe die Homepage des Projektes: WatchTheMed – Monitoring the maritime borders of the EU externer Link

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant

a) Bitte stören! Zum Verhältnis von DGB und Bundeswehr.

Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist drauf und dran, sich von der Friedensbewegung endgültig zu verabschieden. Artikel von und bei Ulla Jelpke vom 19.2.2013 externer Link

Aus dem Text: “… Was die Bundeswehr an Vorbereitungen für Inlandseinsätze leistet, sollte Gewerkschaftern ebenfalls zu denken geben. Nach und nach werden Strukturen und Einheiten speziell für Inlandseinsätze aufgestellt. Unter der Bezeichnung „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ (ZMZ) wird angeblich der „Katastrophenschutz“ verbessert. Auf Nachfrage erklärt die Bundesregierung allerdings auch Ereignisse wie etwa einen Streik zu möglichen Anlässen für ein Tätigwerden der Bundeswehr. Das komme auf den Einzelfall an… Die Bundeswehr ist keine Organisation zur Verteidigung von Arbeiterinteressen, sondern sie ist ein Instrument des kapitalistischen Staates, das die Grundlagen des Profitschaffens – und damit der Ausbeutung – mit bewaffneter Gewalt verteidigen soll. Dass eine Gewerkschaft zu einer solchen Organisation ein „gestörtes“ Verhältnis hat, sollte das Mindeste sein. Friede, Freude, Eierkuchen sind Fehl am Platz. Gewerkschaften gehören an die Seite der Friedensbewegung, an die Seite jener, die gegen die absurde Normalität von Kriegseinsätzen protestieren.”

b) Rekrut DGB angetreten! – Der Gewerkschaftsbund übt den „Schulterschluss“ mit der Bundeswehr

Das Verhältnis zwischen der Arbeiterbewegung und den Streitkräften ist seit Gründung der ersten Gewerkschaften objektiv und historisch notwendig ein zutiefst belastetes. Seit Jahren jedoch arbeiten Gewerkschaftsführer und Regierungsvertreter unter Hochdruck daran, es zu versöhnen. Mit dem jüngsten Vorstoß – einem Treffen zwischen dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer (SPD) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Dienstag – hat es eine neue Qualitätsstufe erreicht…” Ein Kommentar von Susann Witt-Stahl vom 8. Februar 2013 bei Hintergrund externer Link

Aus dem Text: “… Durch seinen Wechsel von der „Habt-Acht-Stellung“ zum „Stillgestanden“ hat DGB-Chef Sommer signalisiert, dass sich die Regierung in Zeiten, in der Lohnarbeiter zunehmend entrechtet und Normalarbeitsverhältnisse zum „Privileg“ werden (rund 34 Prozent sind bereits als Leiharbeiter oder in anderer Form prekär beschäftigt), auf ihn und seine Riege verlassen kann. Rekrut DGB tritt für „Sozialpartnerschaft“ mit dem Kapital ein und sieht seine Aufgabe primär darin, den „sozialen Frieden“ im Land zu verteidigen, statt den Weg zum Generalstreik zu ebnen (der schärfsten zivilgesellschaftlichen Waffe der Arbeiter) und den Kampf der Deklassierten gegen die Agenda 2010 zu unterstützen. Warum sollte er vor Schulterschlüssen mit denen zurückschrecken, die seit jeher im erklärten „Notstand“ die Drecksarbeit bei der Niederschlagung des sozialen Widerstands übernehmen.”

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Aus Afghanistan nichts gelernt: Bundeswehr wird in Mali-Krieg geschickt – Terrorkrieg wird zunehmen. Friedensbewegung lehnt Einsatzbeschluss der Bundesregierung ab

Anlässlich der Kabinettbeschlüsse, 330 Bundeswehrsoldaten nach Mali zur Bekämpfung des „Terrorismus“ zu entsenden, erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme: Seit dem Beginn des von den USA entfachten Afghanistankrieges im Oktober 2001 ist deutlich, dass westliche „Anti-Terror“-Kriege zu einem sicher nicht taugen: den „Terrorismus“ zu zerschlagen. Eher ist das Gegenteil der Fall: Sprengstoff- und Selbstmordanschläge haben um ein Mehrfaches zugenommen und sich territorial ausgebreitet. Die von den NATO-Staaten mit den Kriegen angeblich verfolgten Ziele wie Demokratie und Rechtsstaat, Menschen- und Frauenrechte, Frieden und Wiederaufbau, sei es in Somalia, Afghanistan, Irak oder Libyen, wurden nicht erreicht. Stattdessen fielen – von Afghanistan über Pakistan bis nach Libyen – Hunderttausende den NATO-Kriegen zum Opfer. Kriege sind ungeeignet, die sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ursachen der Konflikte zu lösen…” Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 19. Februar 2013 externer Link

Siehe dazu:

29. Über uns

a) Es dürfte aufgefallen sein, dass die Redaktion aktuell 3 Newsletter die Woche erstellt – die dafür umso länger sind… Wir hoffen, dass ebenso vielen LeserInnen aufgefallen ist, dass sich seit der Umstellung auf ein Redaktionssystem ein öfterer Blick auf unsere Homepage lohnt, weil wir aktuelle Meldungen auch “zwischen den Newsletter” veröffentlichen! Ein aktuelles Beispiel hierfür waren jeweils der Aufruf, Berichte sowie Bilder zum Generalstreik in Indien.

b) Auch wenn sich die Homepage immer noch im Ausbau befindet, bekommen wir hierfür viel Lob. Das schönste Lob ist allerdings ein neues “bekennendes” Fördermitglied – siehe die Liste unserer Förderer… und gerne auch die Anleitung zum Plagiat

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut – es sei denn, wir sehen uns beim Buko-Seminar im Bochumer Bahnhof Langendreer…


NEU BEI LABOURNET.TV


Die drohende Schließung des PSA Werkes in Aulnay
Kurzer Film über die drohende Schließung des PSA Werkes in Aulnay und den Widerstand der Belegschaft externer Link (franz. mit dt. UT | 10 min | 2013)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi