Newsletter am Freitag, 22. August 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Friedenslogik statt Kriegslogik fördern – Diskussion um Waffenlieferungen in den Irak

a) Nicht mit Waffenlieferungen, sondern mit einer humanitären Intervention im Nord-Irak helfen!

Eine Stellungnahme zur aktuellen Massenflucht im Nord-Irak – nach Ruanda, Srebrenica und dem Holocaust – steht auch für die Friedensbewegung an. In der Öffentlichkeit wird erst jetzt wahrgenommen, dass sich die machtpolitisch begründeten Fehler und die kriegerischen Einsätze in den Jahrzehnten zur neuen Katastrophe aufgehäuft haben. Die Forderung nach einer Verhandlungslösung ist perspektivisch wichtig, aber das trägt aktuell nicht zur konkreten Hilfe für die Hunderttausende von Flüchtlingen bei. Die Bundesregierung darf ihre weltweite Verantwortung nun nicht auch mit Gewehren, Flugzeugen, Panzern und Patriot-Raketen unterstreichen. Wenn die Kanzlerin, wie oft changierend, zunächst das Feld Steinmeier, Gabriel und von der Leyen überlässt und die Bundesregierung eher ein Bild der desorganisierenden Verantwortungslosigkeit abgibt, dann wird die Entscheidung der Bundesregierung nach Verfassungs- und Rechtslage ohnehin nicht nach amerikanischen oder französischen Präsidentenmustern geschehen. Wir haben die Verfassung und die bundesdeutschen und europäischen Exportrichtlinien für Waffenlieferungen in Krisengebiete zu respektieren. Wer jetzt Entscheidungen für Waffenexporte in den Irak forsch mit der Brechstange fordert, zerstört den Rechtsrahmen, den wir uns mit guten Gründen im Geiste unserer Vergangenheit gezimmert haben. Kurzum: Ad hoc kann die Bundesregierung keine Waffen in diese Krisenregionen liefern. Finito. Gysis vorschnelle und inzwischen etwas relativierte Festlegung auf Waffen für die Kurden ist ebenso inakzeptabel wie die Dehnungsformel von Steinmeier bis an die Grenzen des rechtlich und politisch Machbaren zu gehen. Und geradezu aberwitzig sind die Blitzwechsel der Verteidigungsministerin von der Leyen. Die Bundesregierung muss auch alle Waffenlieferungen an die Staaten einstellen, die die IS-Milizen aufrüsten, wie z.B. Saudi-Arabien und Katar. Statt nun Waffen in den Nord-Irak zu liefern sollte die Bundesregierung eine umfassende humanitäre Intervention mit hohem finanziellem und personellem Einsatz bestreiten, die ihren Namen wirklich verdient…” Eine Stellungnahme von Akteuren aus der Friedensbewegung (von Prof. Peter Grottian initiiert, Kontakt: c/o Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln; info@grundrechtekomitee.de)

b) Keine Kriegswaffenlieferungen in den Irak – Grenzen für Flüchtlinge öffnen

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert den Beschluss der Bundesregierung, kurdische Kämpfer im Norden des Iraks mit deutschen Kriegswaffen hochzurüsten. Nachdrücklich weisen die Kampagnensprecher Jürgen Grässlin und Paul Russmann „auf die desaströsen Folgen der anstehenden Waffentransfers“ hin. „Deutsche Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga sind falsch und in ihrer Wirkung fatal. Wer Waffen an eine Kriegspartei liefert, gießt Öl ins Feuer eines Krieges. Die Behauptung Menschenrechte im Irak und im Mittleren Osten schützen zu wollen, ist angesichts der langjährigen Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten in der Region völlig unglaubwürdig“, so Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“  „Deutschland exportiert einmal mehr Kriegswaffen und Rüstungsgüter in das Pulverfass Nahost, eine Region, in der es an vielem mangelt, am allerwenigsten aber an Waffen“, sagt Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben  (ORL) und Sprecher der Kampagne  „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Die Waffenexporte sind mittel- und langfristig destabilisierend, somit verantwortungslos und im Endeffekt kontraproduktiv. Deutschland muss endlich auf allen Ebenen Verantwortung als Weltfriedensmacht definieren. Dies verlangt von der Bundesregierung eine Vervielfachung humanitärer Leistungen und der Flüchtlingsaufnahme.“…” Presseerklärung der Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 21. August 2014 externer Link , darin Argumente gegen die Kriegswaffenlieferungen und für humanitäre Soforthilfe der notleidenden Menschen im Irak

c) Waffen in den Irak? Diskussion gehört unbedingt in den Bundestag!

Da will die Bundesregierung einen friedenspolitischen Paradigmen-Wechsel vollziehen – und Waffen an die Kurden im Irak gegen den Isis-Terror liefern. Der Bundestag soll dabei außen vor bleiben – mit all seinem Anliegen und auch Bedenken! Fünf Leute aus der Bundesregierung sollen “allein” über diese für Deutschland zentrale politische Weichenstellung entscheiden dürfen?…” Zwischenruf von Volker Bahl vom 21.8.2014

2. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Unistreik gegen Privatisierung: Polizeiüberfall

Die Universität São Paulo (USP) zählt zu den bekanntesten Südamerikas – und es gibt nicht wenige Interessenten an dem Privatisierungsprogramm, das der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo verfolgt – und der Rektor umsetzt. Dagegen hatten sich zuerst die nichtakademischen Beschäftigten gewehrt und waren in den Streik getreten – auch weil sie als erste von der Privatisierungswelle erfasst werden sollen, für sie gibt es bereits konkrete Pläne zum Stellenabbau, über einen Plan zur „freiwilligen Kündigung“. Lehrpersonal und StudentInnen haben sich diesem Kampf nun weitgehend angeschlossen und alle gemeinsam haben am Mittwoch die Zugänge zum Unigelände blockiert. Woraufhin ein Großeinsatz der Antiaufruhr – Polizei mit einer ganzen Reihe Verletzten stattfand. Streik und Blockade wurden aber auch am Donnerstag fortgesetzt, am selben Tag scheiterte ein Ausgleich vor dem regionalen Arbeitsgericht TRT – obwohl die Richterin den Streik als legal beurteilte. Der aktuelle Bericht Após tentativa de conciliação no TRT, repressão da PM e intransigência do reitor, greve continua na USP externer Link am 21. August 2014 bei der CSP Conlutas

Siehe dazu auch:

3. Internationales » China » Arbeitskämpfe

8 Jahre ohne Einkommens-Erhöhung: Streik am Containerhafen trotz massiven Polizeieinsatzes

Rund 10.000 Trucker haben am 18. August am Containerhafen von Ningbo einen Streik begonnen, vor allem, weil ihre Frachtraten seit 8 Jahren nicht mehr verbessert wurden. Das System „selbstständiger“ Trucker ist in der VR China nicht anders organisiert als etwa auch in den USA (wo es ja ebenfalls mehrere Streiks dieser so genannten Selbstständigen gab). In dem kurzen Bericht Up to 10,000 truck drivers stage strike at Ningbo container port externer Link am 21. August 2014 im China Labour Bulletin wird auf Paralellen zum Truckerstreik in Shanghai 2011 verwiesen

Siehe dazu auch:

4. Internationales » Mali

Zweitägiger Generalstreik beginnt stark

Donnerstag und Freitag dieser Woche wird gestreikt – so der Beschluss des grössten Gewerkschaftsbundes Malis der UNTM (Union nationale des travailleurs du Mali). Alle Berichte vom Donnerstag gehen von nahezu 100% Streikbefolgung nicht nur in der Hauptstadt Bamako aus, und: Eine ganze Reihe von Einzelgewerkschaften, die anderen oder keinem Verband angehören, haben sich dem Streik angeschlossen. Die Verhandlungen mit der Regierungen – über einen Forderungskatalog von insgesamt 17 Punkten – gehen sowohl um Löhne und Gehälter, als aber auch um die Höhe von Steuern und dem Preis von Grundgütern wie etwa der Wasserversorgung. La grève de l’UNTM bien suivie externer Link heisst der Bericht am 22. August 2014 im Maliweb

Siehe dazu auch:

5. Internationales » Libanon » Arbeitskämpfe

Streikende blockieren Zentrale des Energieversorgers

Rund 900 dauerhafte „freie Arbeitsplätze“ gäbe es beim Energieunternehmen EDL machte die Unternehmensleitung vor einigen Wochen bekannt – gegenwärtig sind aber rund 1700 Zeitarbeiter dort tätig. Was mit den 800 „Übrigen“ geschehen soll ist unklar – deswegen traten sie alle in den Streik und einige Dutzend blockierten je im Wechsel die Firmenzentrale/Kundenzentrum – sie sollen jetzt strafrechtlich belangt werden. Die Gewerkschaft der Festangestellten und der Verbraucherverband haben die Streikenden dazu aufgerufen, die Blockade zu beenden, wird in dem Beitrag Journaliers d’EDL : les zones d’ombre se multiplient externer Link am 21. August 2014 in L’Orient le Jour berichtet

6. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe » Betrieb geschlossen? Übernahme! – der US-amerikanischen Druckerei Donnelley in Buenos Aires

Donnelley – Belegschaft bildet Kommission für Öffentlichkeitsarbeit

Bisher ist viel über die Belegschaft der US eigenen Donnelley Druckerei geschrieben worden – jetzt melden sich die Betriebsbesetzer selbst zu Wort, mit der Bildung einer eigenen Kommission für Öffentlichkeitsarbeit „um der Öffentlichkeit unseren Kampf für Enteignung und Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle“ zu erläutern, wie es in der Pressemitteilung Los trabajadores de Donnelley contamos nuestra lucha por la expropiación y estatización bajo gestión obrera externer Link vom 21. August 2014 des Comité de Prensa y Difusión de los trabajadores de Donnelley heisst – womit auch gleichzeitig eine ganze Serie von Videos über die Betriebsbesetzung veröffentlicht wird

7. Internationales » Großbritannien » Krise in Großbritannien » Allgemeines zur Krise in Großbritannien

Selbstständige Arbeiter: Alt und arm

Sich beruflich selbstständig zu machen ist eines der Krisenrezepte der britischen Regierung für Erwerbslose – und die Propaganda stellt diese angeblich selbstständig gewordenen als jung und dynamisch dar, und, natürlich erfolgreich. Das nationale britische Statistikbüro sieht das offensichtlich anders. Etwa 4,6 Millionen Menschen oder über 15% der „Arbeitskräfte“ in Großbritannien sind „self employed“. Von denen sind beinahe 50% über 50 Jahre alt. Das Durchschnittseinkommen lag bei 207 Pfund die Woche – bei „unselbstständig“ Beschäftigten lag es bei 450 Pfund die Woche…Die Kernzahlen des Berichts Self-employed workers in the UK – 2014 externer Link   am 20. August 2014 beim Office for National Statistics

Siehe dazu auch:

8. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Urlaub für Arbeitslose: Der Protest geht online weiter. Aktive Arbeitslose Österreich starten internationale Online-Petition

Der Flash-Mob am 8.8.2014 am Wiener Graben, bei dem gegen das Ausreiseverbot für Arbeitslose protestiert wurde, war ein voller Erfolg. Rund 20 Arbeitslose sonnten sich am Graben vor der Erste Bank und knüpft mit Gästen aus der ganzen Welt Kontakte. Rund 50 Urlaubskarten an Sozialminister Hundstorfer, mit denen die internationalen Gäste auch für Österreichs Arbeitslose das Recht auf Urlaub im Ausland forderten, waren das Ergebnis dieser Aktion. Weiter Postkarten können beim Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ bestellt werden oder als Druckvorlage von der Homepage runter geladen werden. Der Verein Aktive Arbeitslose Österreich startet nun eine Online-Petition, die sowohl in Deutsch als auch in Englisch gehalten ist, um auch internationale Unterstützer zu gewinnen...” Pressemitteilung von Aktive Arbeitslose Österreich vom 21.8.2014. Siehe dazu: Recht auf Urlaub für alle! Ausreiseverbot für Arbeitslose aufheben! Right to holiday for all! Repeal the travel ban for unemployed ! Petition an Sozialminister Rudolf Hundstorfer von Aktive Arbeitslose Österreich bei change.org externer Link

9. Branchen » Energiewirtschaft » Dossier: Solidarität mit Enercon-Aktiven: Betriebsrat? Gekündigt!

Emercon übt Druck auf Mitarbeiter aus

Beim Windkraftanlagen-Hersteller Enercon wird um Mitbestimmung gekämpft. Auf Mitarbeiter verschiedener Standorte soll Druck bei Betriebswahlen ausgeübt worden sein. Das Video in der ZDF Mediathek vom 21.08.2014 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Dossier: Autogrill: Autobahnrastanlagen in Bayern und Thüringen im Streik

Weitere Streikmaßnahmen an der Raststätte Donautal Ost

„Die Beschäftigten auf der Autobahnraststätte Donautal-Ost (A3 Richtung Regensburg auf der Höhe Passau) führen ab Donnerstag, den 21. August 2014 ab 22.00 Uhr erneut eine unbefristete Arbeitskampfmaßnahme durch. Es ist damit zu rechnen, dass Gasthaus und Tankstelle den Reisenden auch am darauffolgenden Reisewochenende nicht zur Verfügung stehen wird. Inwieweit der Streik auch über den Freitag hinaus ausgedehnt wird, wird die NGG kurzfristig entscheiden…“ Auszug aus der Pressemitteilung der NGG vom 21.08.2014

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit

Aufruf gegen Zwangsregistrierung: Bundesregierung plant  Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiterinnen – NICHT MIT UNS !

„Als Teil einer repressiven Neureglementierung von Prostitution sollen sich Sexarbeiterinnen nach Plänen von Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) künftig bei jeder Kommune an- bzw. abmelden müssen. Angeblich zu ihrem Schutz! Diesen „Schutz“ haben Sexarbeiter/innen niemals von der Regierung verlangt! In der Anhörung des Bundesfamilienministeriums vom 12. Juni 2014 in Berlin sehen weitergehende Überlegungen ein „zentrales Prostitutionsregister“ samt „Prostitutionskarte mit Lichtbildausweis“ für Sexarbeiter/innen vor. Die von der Regierung geplante Zwangs-registrierung zielt auf ein komplettes Bewegungsprofil von Frauen in der Prostitution. Es geht um Überwachung, nicht um Schutz. Die Anmeldepflicht macht sie zu Objekten weiterer Einschränkungen ihrer bürgerlichen Rechte. Wir erinnern daran: Die letzte staatlich verordnete Erfassung von Prostituierten erfolgte unter den Nationalsozialisten im Runderlass des Reichsinnenministers von 1939! Hat die Bundesregierung aus der Geschichte nichts gelernt? Wir erklären: Solange Sexarbeiter/innen durch zahlreiche Sonderbestimmungen im Straf- Ordnungs-, Polizei- und Ausländerrecht immer noch rechtlich diskriminiert und gesellschaftlich stigmatisiert werden und ihnen dadurch die Gleichbehandlung mit anderen Berufsgruppen verweigert wird, solange nehmen davon Betroffene vollkommen zu Recht den Schutz der Anonymität für sich in Anspruch. Keine andere Berufsgruppe hierzulande wird derart zwangsregistriert. Zwangsregistrierung bedeutet Zwangsouting! Oder Abdrängung in die Grauzone der Illegalität! Eine Wahl zwischen Cholera und Pest. Dazu sagen wir: NEIN! NICHT MIT UNS!Das Flugblatt zum Unterschreiben kann bei Dona Carmen e.V. heruntergeladen, unterschrieben und zurückgeschickt werden externer Link

Siehe dazu weitere Informationen in unserem Beitrag

12. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Bundesweite Petition “Schluss mit dem Hartz-IV-Sonderrecht”

Der Bezirkserwerbslosenausschuss des ver.di-Bezirks Mittelfranken startet eine bundesweite Petition, die das Ziel hat, systematische Diskriminierung von Leistungen der Grundsicherung für Erwerbstätige („Hartz IV“) zu beenden. Durch die Gesetzgebung und ihre Weiterentwicklung seit 2005 wurden vielfältige verschärfende Sonderregelungen speziell für Hartz-IV-Empfänger geschaffen, die Grundrechte über Gebühr einschränken und weder mit dem Sozialstaatsgebot, noch mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes in Einklang zu bringen sind. Bereits jetzt sind auch weitere neue Verschärfungen in 2015 absehbar…” Pressemeldung bei ver.di Mittelfranken vom 21.8.2014 externer Link : Bezirkserwerbslosenausschuss fordert: Schluss mit der “Sonderrechtszone Hartz IV”

Für den Text der Petition und eine sehr gute Auflistung der Themen, bei denen in den Jobcentern eine Entrechtung der Betroffenen erfolgt, siehe ebd. die Pressemappe “Sonderrechtszone” externer Link

Siehe dazu:

  • ver.di Mittelfranken protestiert: “Hartz IV ist Schikane”. Dienstleistungsgewerkschaft erhebt Stimme gegen eingeschränkte Grundrechte
    Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di macht mobil: Der Bezirkserwerbslosenausschuss Mittelfranken startet eine bundesweite Petition, die sich gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung richtet. Seit 2005 würden die Grundrechte der sogenannten Leistungsempfänger immer mehr eingeschränkt. Rund zehn Jahre nach Einführung der von Anfang an umstrittenen Hartz-Gesetze spricht der stellvertretende ver.di-Geschäftsführer Ulli Schneeweiß von einer “Sonderrechtszone Hartz-IV”. Und er warnt vor weiteren Verschärfungen: “Die Zügel werden noch straffer angezogen, wir sind der festen Meinung, dass Hartz-IV-Empfänger innerhalb der Sozialgesetzgebung abgehängt und prekarisiert werden.”…” Artikel von Michael Husarek in den Nürnberger Nachrichten online vom 21.08.2014 externer Link Aus dem Text: “… Aus Sicht der Gewerkschaft gibt es viele Beispiele, die die Sonderstellung von Hartz IV untermauern. Insgesamt acht Punkte listet die Begründung der Petition auf, die bereits an den Deutschen Bundestag gesandt wurde. Ganz oben steht dabei die Einschränkung des Rechts auf freie Berufswahl und das Unterschreiten des Existenzminimums durch Sanktionen: “Das darf es nicht geben, dass ein Existenzminimum noch gekürzt wird”, fordert Schneeweiß. Und rechnet mit einer raschen Verbreitung der von ver.di Mittelfranken ausgehenden Petition. Der Landes- und der Bundesverband hätten bereits Interesse bekundet. Im Text heißt es: “Der Deutsche Bundestag möge beschließen, alle Vorschriften im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ersatzlos zu streichen, welche besondere Einschränkungen der Rechte von LeistungsempfängerInnen zum Inhalt haben.””

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

Viel fordern, schnell strafen – muss die Arbeitslosenverwaltung reformiert werden?

Arbeitslose sollten mithilfe der Hartz-IV-Gesetze schneller in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Eine Hoffnung, die sich in vielen Fällen nicht erfüllt hat…” Ein Feature von Reiner Scholz vom 19. August 2014 im NDR Info – Das Forum. Siehe dazu:

14. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland

Europaweite Solidarität gegen Spardiktate und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 28. September bis 5. Oktober 2014

Zu unserer Reisegruppe gehören Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Städten in Deutschland. Wir arbeiten in unterschiedlichen Branchen und sind in verschiedenen Gewerkschaften als auch politischen Initiativen, Parteien und Gruppen aktiv. Wir verstehen uns als eine Initiative von unten; wir kommen weder als Vertreter politischer Parteien noch im Auftrag von gewerkschaftlichen Dachverbänden. Was uns eint und zusammengeführt hat: Wir wollen in Griechenland ein Zeichen der Solidarität setzen! Die Solidaritätsreise wurde in Eigeninitiative geplant und organisiert – unterstützt durch örtliche Gewerkschaftsgremien, Initiativen und durch die griechischen Kolleginnen und Kollegen, die wir in den letzten Jahren kennen gelernt haben…” Soli-Aufruf für die diesjährige Solireise nach Athen und Thessaloniki 
Aus dem Text: “… Mit unserer diesjährigen Solidaritätsreise wollen wir den Kontakt zu den Selbsthilfeeinrichtungen sowie zu weiteren Trägern des gewerkschaftlichen und politischen Widerstandes vertiefen und neue Verbindungen knüpfen. Wir wissen, dass wir zur Überwindung der Konkurrenz und Spaltung der arbeitenden und erwerbslosen Menschen in Europa nur einen kleinen Beitrag leisten können – aber ohne die kleinen, praktischen Schritte werden wir diesem Ziel nicht näher kommen. Wir bitten um Spenden für die griechischen Kollegen und Kolleginnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir öffentlich berichten.
Spendenkonto:  Manfred Klingele-Pape, Konto-Nr: 1211 478 910, Hamburger Sparkasse (BLZ 200 505 50) Verwendungszweck: Griechenland-Soli

Für die bisherigen Reisen und Berichte siehe unsere Rubrik ” Solidaritätsreise nach Griechenland

15. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Lunapark21-Extra Heft: 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21

Lunapark21-extra 08/09 fasst die Diskussionen und Ergebnisse der KOPF Machen KONFERENZ zusammen, die in Stuttgart vom 25. bis 27.April 2014 stattfand. Mit Beiträgen vieler Autorinnen und Autoren, die daran mitgewirkt haben. Damit werden viele unterschiedliche Aspekte der gescheiterten Bahnreform von 1994 beleuchtet. Hrsg. Bündnis Bahn für Alle; Bürgerbahn statt Börsenbahn, Die Grünen Kreisverband Stuttgart, Fraktionsgemeinschaft SÖS/die Linke im Stuttgarter Gemeinderat. Siehe Inhaltsverzeichnis (Doppelheft 08/09 · 72 Seiten · 5 Euro) auf der Homepage von Lunapark21 externer Link

Zu bestellen ist das Heft für 5 € – zusammen mit anderen interessanten Veröffentlichungen von Bahn für alle – bei der Grünen Liga externer Link

Und als Leseprobe im LabourNet Germany:

  • 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre verfehlte Bahnpolitik. Umsteigen bitte!
    20 Jahre liegt die Bahnreform von 1994 nun zurück, aber ihre Bewertungen unterscheiden sich erheblich – je nachdem von wem sie stammen: Während die DB AG selbst und viele Politiker der Regierungsparteien von einem der größten Reformerfolge der deutschen Geschichte sprechen, sehen die Opposition und viele Forschende sie als gescheitert an und verweisen auf zahlreiche Probleme. Daher möchten wir zunächst einen ganz nüchtern Blick auf die historische Entwicklung und die Zahlen werfen…” Artikel von Bernhard Knierim &Winfried Wolf als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany   – wir danken dem Verlag!

16. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt

Berlin: “Wem gehört die Stadt?”

Ein Mietshaus in Neukölln soll saniert, in Eigentumswohnungen umgewandelt und teuer verkauft werden. Plötzlich entdecken Mieter, dass ihre Wohnung – schick aufgemacht – auf Immobilienportalen zum Verkauf angeboten wird. Ihnen selbst steht eine saftige Mieterhöhung ins Haus. Wie kann das sein? Der Film von Kristian Kähler und Andreas Wilcke gibt einen tiefen Einblick in das Geschehen am aufgewühlten Berliner Immobilienmarkt…” Der Dokumentarfilm im Ersten vom 19.08.2014 in der Mediathek externer Link ( 86:04 Min. | Verfügbar bis 19.08.2015). Siehe dazu:

  • RBB: “Wem gehört die Stadt? Wenn das Geld die Menschen verdrängt”
    Seit der Finanzkrise boomt der Immobilienmarkt in Berlin und krempelt die Hauptstadt gründlich um. Was dies für Mieter, Makler und Spekulanten bedeutet, haben die Autoren über ein Jahr beobachtet. Ihr Film “Wem gehört die Stadt?” gewann 2013 den ARD-Wettbewerb “Top of the Docs” und wird heute Abend um 22.45 Uhr im Ersten Deutschen Fernsehen ausgestrahlt. Wir sprechen mit dem Produzenten Stefan Pannen.” Audiodatei der Sendung vom 19.08.2014 im RBB Kulturradio externer LinkAudio Datei
  • Die Spur des Geldes. TV-Doku fragt: Wem gehört Berlin?
    Häuser kaufen in Berlin, das ist für Spekulanten derzeit ein lohnendes Geschäft: Eine ARD-Dokumentation hinterfragt, welche Folgen das für die Bevölkerung hat…” Artikel von Hans-Jörg Rother im Tagesspiegel online vom 19.08.2014 externer Link

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Drittes War-Starts-Here-Camp

a) 31 Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Besetzungsaktion

Nach der Besetzungsaktion von Bundeswehr-Gegnern auf dem Truppenübungsplatz in der Altmark hat die Polizei 31 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Das sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Am Abend zuvor hatten die Beamten die Demonstranten von dem Bundeswehr-Gelände geholt. Einige waren freiwillig gegangen, andere wurden weggetragen. Es wurde ein Platzverbot erteilt. Am Mittwoch wiederholte sich dann laut Polizei im Wesentlichen die Aktion mit weitgehend denselben Beteiligten… ” Meldung bei Volksstimme.de vom 21.08.2014 externer Link

b) Verschiedene Aufrufe zum antimilitaristischen Aktionstag gegen das GÜZ in der Colbitz-Letzlinger Heide am 23.08.2014 auf der Aktionsseite externer Link

Arbeitsfreies und friedliches Wochenende wünschen Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Medwedkin-Gruppen: von Besançon nach Sochaux

Die Medwedkin-Gruppen waren Gruppen von Filmtechniker_innen und Fabrikarbeiter_innen in Frankreich, die sich entschlossen hatten, gemeinsam Dokumentarfilme zu drehen, um ihre Lebensrealität in der Fabrik und ihren Kampf gegen die Ausbeutung abzubilden. Dieses Experiment, initiiert von Chris Marker, begann im Jahr 1967 in Besançon und setzte sich 1968 mit der Gründung einer weiteren Medwedkin-Gruppe in Sochaux fort. Beteiligt waren hier Filmemacher wie Bruno Muel und junge Arbeiter_innen einer Peugeot-Fabrik. Interview mit Bruno Muel (April 2014) über die Geschichte der Medwedkin-Gruppen als Video bei labournet.tv  externer Link (französisch mit dt. UT | 15 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi