Newsletter am Freitag, 21. März 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Wir fordern den IGM-Vorstand auf, die ganze Kraft unserer Gewerkschaft einzusetzen, um die geplante Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur sog. Tarifeinheit zu verhindern.

Begründung: Im Jahr 2011 distanzierten sich viele Gewerkschaftsgliederungen von der Initiative von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der sog. Tarifeinheit und zwang damit den DGB zum Rückzug in dieser Frage. Nun hat die große Koalition die sog. Tarifeinheit erneut auf die Tagesordnung gesetzt – angeblich, „um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken“. Dass Andrea Nahles (SPD) den Vorstoß des BDA jetzt wieder aufgreift, liegt u.a. daran, dass es auch innerhalb des DGB Zustimmung gab und gibt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will noch im Frühjahr einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Dahinter steckt die Intention, die Konkurrenz der Spartengewerkschaften zu beseitigen. Eile ist deshalb geboten…” Einstimmig angenommener Antrag auf der Delegiertenversammlung der IG Metall Frankfurt am 19.3.2014 

b) Regelung zur Tarifeinheit verschoben

“… Die Pläne der Bundesregierung, auch die Tarifeinheit der Gewerkschaften im Gesetzespaket mit dem Mindestlohn zu regeln, verzögern sich. Ursprünglich wollte Nahles den Mindestlohn, die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit von Branchenmindestlöhnen und die Tarifeinheit in einem Gesetz zusammenfügen. “Tarifpaket” nannte sie bislang ihr Gesetzesvorhaben. Doch nach Informationen unserer Zeitung aus Gewerkschaftskreisen ist die Tarifeinheit in dem Referentenentwurf von Nahles nicht mehr enthalten. Bei der Frage der Tarifeinheit gebe es noch Abstimmungsbedarf zwischen Arbeits-, Innen- und Justizministerium, hieß es…” Aus: Altersgrenze umstritten. Mindestlohn entzweit Union und SPD. Artikel von Birgit Marschall und Eva Quadbeck in der Rheinischen Post online vom 19. März 2014 externer Link

2. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Trilog-Ergebnis zur Durchsetzungsrichtlinie: IG BAU warnt vor drastischem Abbau von Arbeitnehmerrechten

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IGBAU) warnt vor einem drastischen Abbau von Arbeitnehmerrechten in der Europäischen Union. „Die EU rollt für Sozialdumping in Europa weiterhin den roten Teppich aus“, kommentierte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger das Ergebnis der sogenannten Trilog-Verhandlungen zur Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie. „Der Kompromiss zwischen dem Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments und dem Rat ist vergiftet. Die Verhandlungen wurden notwendig, weil immer mehr entsandte Arbeitnehmer ausgebeutet werden, ohne sich wirklich dagegen wehren zu können. Das Verhandlungsergebnis wird zwar offiziell als Stärkung ihres Schutzes beworben. Tatsächlich aber würde diese Richtlinie bewirken, dass die Arbeiter ihre Rechte teilweise noch schlechter durchsetzen können – dazu gehört zu allererst: das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.“ Die IG BAU fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nachdrücklich auf, bei der letzten Abstimmung am 16. April 2014 im Plenum die Durchsetzungsrichtlinie zu stoppen…” Pressemitteilung vom 20.03.2014 externer Link

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen » Equal Pay Day 2014

a) Equal Pay Day: DGB, Deutscher Frauenrat und SoVD fordern „Recht auf Mehr!“

22 Prozent weniger Entgelt als Männer im Durchschnitt – das ist die Realität für Frauen in Deutschland. Damit sich das endlich ändert, muss die Politik ein Gesetz für Entgeltgleichheit auf den Weg bringen. Das forderten Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats und Edda Schliepack, Präsidiumsmitglied des Sozialverbands Deutschland im Rahmen der Aktionen zum Equal Pay Day 2014 unter dem Motto „RECHT auf Mehr!“ am Donnerstag in Berlin…” DGB-Pressemitteilung vom 20.03.2014 externer Link

b) FIAN fordert Priorität für Frauenförderung in der Entwicklungszusammenarbeit

Die Diskriminierung von Frauen beim Zugang zu produktiven Ressourcen und gut bezahlter Arbeit wirkt sich vor allem im Globalen Süden verheerend für die Betroffenen aus. Seit Jahren sind unverändert 60-70 Prozent der Hungernden Frauen und Mädchen. Darauf weist FIAN Deutschland anlässlich des Equal Pay Day am 21. März hin. Die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen mit Männern muss daher in der Entwicklungszusammenarbeit Priorität haben…” Pressemitteilung vom 19.03.2014 externer Link

c) Recht auf weniger Arbeit

Forderungen zum »Equal Pay Day«: Teilzeitmodelle und Wege aus der geschlechterbezogenen Lohnungleichheit. Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 19.03.2014 externer Link

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein

Rechtspolitischer Kongress: Demokratisierung von Gesellschaft und Arbeitswelt – Impulse für eine soziale Rechtspolitik

Die Friedrich-Ebert-Stiftung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Hans-Böckler-Stiftung veranstalten am 25. und 25. März den Rechtspolitischen Kongress in Berlin. Der Kongress befasst sich mit elementaren Fragestellungen zur Zukunft Europas, der Realisierung von Grundrechten und den notwendigen Impulsen für eine soziale Rechtspolitik. Wir übertragen die Veranstaltung am 24. und 25. März als Video-Livestream aus dem Konferenzsaal I der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. In einem moderierten Chat können Sie sich online zum Kongress austauschen.” Infos, Stream und Chat auf der Kongressseite beim DGB externer Link

5. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Kündigungs”schutz”

Wir kommen um zu stören! Kundgebung gegen Kündigungsseminare am 27. März 2014 in Stuttgart

Die Stuttgarter “Initiative Klassenkampf” ruft, gemeinsam mit anderen gewerkschaftlichen und politischen Gruppen, für den 27. März zu einer Kundgebung gegen “Kündigungsseminare” vor dem Maritim Hotel auf. Hintergrund sind die “Schreiner + Praxisseminare” die in regelmäßigen Abständen in allen deutschen Großstädten für Arbeitgeber und Personalchefs angeboten werden. In dem Bündnisaufruf heißt es: “Mit einer gemeinsamen Kundgebung möchten wir klarstellen, dass wir keinen Bock auf Chefs haben, die Arbeitnehmerrechte mit Füßen treten.” Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr am Berliner Platz (Seidenstr. 34). Siehe Informationen und Aufruf bei der Initiative Klassenkampf externer Link

6. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: Betriebsbesetzung Greif Istanbul

Fabrikbesetzung in Istanbul: Streikende befürchten Polizeieinsatz – Strumpfarbeiter erzwingen Lohnauszahlung

„Eine Fabrikbesetzung in Istanbul dauert bereits die sechste Woche an. Hunderte Arbeiter hatten am 10. Februar eine Fertigungsstätte des US-amerikanischen Verpackungsherstellers Greif im Stadtviertel Esenyurt-Hadimköy besetzt, um gegen »Hungerlöhne und Sklavenarbeitsbedingungen« zu protestieren. Zwei Drittel der 1500 Greif-Arbeiter an den zwei Istanbuler Standorten sind Leiharbeiter, die wiederum bei 44 verschiedenen Firmen angestellt sind. Vielfach erhalten sie nur den gesetzlichen Mindestlohn von 850 Lira (283 Euro), während ihre Arbeitszeit willkürlich auf bis zu zwölf Stunden am Tag heraufgesetzt wird…Artikel von Nick Brauns, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 21.03.2014

7. Internationales » Türkei » Politik

Twitter: Verboten. Hallelujah, Bruder

Wes Geistes Kind der Herr ist, hatte er vor einigen Wochen selbst kund getan: „„Für mich sind die sozialen Medien die größte Bedrohung für die Gesellschaft“, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan vor einigen Wochen im türkischen Fernsehen. Nun macht Erdoğan ernst und hat den Kurznachrichtendienst Twitter in der Türkei blockieren lassen“ – so beginnt der Bericht Erdoğan macht ernst: Türkei blockiert Twitter externer Link am 21. März 2014 in den Deutsch-Türkischen Nachrichten

8. Internationales » Spanien » Gewerkschaften » Marsch der Würde: 22. März – europaweite Solidarität gefragt

Aus sechs Richtungen nach Madrid: Die Marchas de la Dignidad

„In Madrid wird am Sonnabend ein Verkehrschaos erwartet. 29 Demonstrationszüge aus den verschiedenen Stadtteilen werden sich mit sechs Marschkolonnen, die seit Wochen auf dem Weg in die Hauptstadt sind, vereinigen. Die Teilnehmer dieser »Märsche der Würde« protestieren so gegen eine Politik der Regierung, die die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäische Zentralbank (EZB) umsetzt. In einem Manifest heißt es: »Wir leiden unter der Politik der regierenden Volkspartei (PP) und dem Diktat der Troika. Wir müssen den Diebstahl erkämpfter Rechte und die Verarmung einer breiten Mehrheit der Bevölkerung stoppen.« Man wolle sich nicht mit der »unersättlichen Gier skrupelloser Banker und Spekulanten« abfinden. Für deren Rettung habe sich der Staat massiv verschuldet, wofür die Bevölkerung nun zur Kasse gebeten werde“ – so beginnt der Bericht »Marsch der Würde« auf Madrid externer Link von Ralf Streck am 21. März 2014 in neues deutschland

Siehe dazu auch:

  • Apoyemos las Marchas externer Link eine Erklärung des Sector Crítico de CCOO-Madrid vom März 2014 in der die Gewerkschaftsopposition in den Comisiones ihre Unterstützung der Würdemärsche unterstreichen, hier dokumentiert bei rebelion.org
  • Organización Marchas 22M – ¿Y después, qué? externer Link – ein Diskussionsbeitrag am 20. März 2014 im Blog Tiempo de lucha, worin die Frage diskutiert wird, was von den Märschen bleiben wird

9. Internationales » Südkorea » Politik

“Diese Aktionen spiegeln wider wie besorgt die Konservativen sind”

Interview von Raoul Rigault mit Won Young-su  zur Repression gegen Linke und Gewerkschafter sowie allgemein zur politischen Lage in Südkorea. Won Young-su lebt in Seoul und ist als unabhängiger Sozialist politisch und publizistisch aktiv. Eine gekürzte Fassung des Interviews erschien in der der “jungen Welt” vom 17.3.2014

10. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

a) Kommunalwahlen in ganz Frankreich : Trübe Aussichten – oder braune Aussichten?

„Unterdessen finden wenigstens Proteste gegen den „Sozialpakt“ der Regierung mit dem Kapital statt. Gewerkschaften müssen sich unterdessen gegen die Präsenz mancher „eigenen“ Leute bei der extremen Rechten zur Wehr setzen…“ Artikel von Bernard Schmid, 21.03.2014

b) Der Front National vor den Rathauswahlen: 597 Listen: ein neuer Rekord – Wahlkampf mit „kommunalpolitischem Sachverstand“… – oder mit Mussolini

„Je nachdem, wie man es dreht oder wendet: Das Glas ist halbvoll oder aber halbleer. So könnte man es in einer ersten Reaktion auslegen,  dass der Front National auf der Zielgeraden – also bei Ablauf der Frist für die Einreichung von Listen zu den französischen Kommunalparlamentswahlen – nunmehr knapp 600 Listen in mittleren und größeren Kommunen vorweisen kann…“ Artikel von Bernard Schmid, 21.03.2014

11. Internationales » Griechenland » Gewerkschaften

Troika will „die Macht der Gewerkschaften brechen“ – Aussperrungsverbot aufheben

Dass die bürgerliche Demokratie im Zuge der diktatorischen Austeritätspolitik zunehmend „auf der Strecke“ bleibt ist keine Neuigkeit, neu aber ist, dass dies in so eindeutiger und offener Weise geschieht wie nun in Griechenland. In Griechenland setzen „die Guten“ (wie der ehrenwerte Herr Gauck und Frau Merkel und Co) nun durch: Es darf wieder ausgesperrt werden. Das Unternehmerdiktat gegen Streikrecht war 1982 in Griechenland verboten worden, jetzt soll es wieder eingeführt werden. Der Bericht Crisis: Greece; troika wants to reduce unions’ powers externer Link am 17. März 2014 bei ansamed

12. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Gegen erneute Massenentlassungen: Parlament blockiert

11.400 Arbeitsplätze sollen dieses Jahr im griechischen öffentlichen Dienst gestrichen werden – die Erwerbslosenquote betrug im Dezember 2013 „nur noch“ 27,5%…Aus Protest blockierten Beschäftigte des ÖD diese Woche das Parlament. Der kurze Bericht Public workers blockade parliament in Athens externer Link am 19. März 2014 bei rt.com

13. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Am Vorabend des CGIL Kongresses: Auseinandersetzungen zwischen Metallern und Gewerkschaftsbund

Der Kongress des Gewerkschaftsbundes CGIL findet im Mai 2014 statt: Und jetzt gibt es im Vorfeld Auseinandersetzungen zwischen der Generalsekretärin der Föderation und dem Sekretär der Metallgewerkschaft FIOM, vor allem um zwei Themen. Einmal geht es um den „Pakt der Schande“ (wie er von Basisgewerkschaften genannt wird) – das Abkommen, das die CGIL und die beiden anderen grösseren Föderationen CISL und UIL mit Regierung und Unternehmerverband abgeschlossen haben (das italienische „Gegenstück“ zur bundesdeutschen Tarifeinheit) und das die FIOM urpsünglich mit getragen hatte, nun aber eine „demokratische Bestätigung“ einfordert und solange nicht ratifizieren will. Und es geht um die TAV Trasse, die viele Proteste hervorrief, von der CGIL aber unterstützt wird, während die FIOM Delegierten sie ablehnten. Der Bericht Political turmoil inside CGIL externer Link am 19. März 2014 bei Struggles in Italy

14. Internationales » Kambodscha » Gewerkschaften

Streit in Textilgewerkschaft

Zwei bekannte Funktionäre der Textilgewerkschaft Coalition of Cambodian Apparel Workers’ Democratic Union (C.CAWDU) sind entlassen worden – oder es lief eben nur ihr Vertrag aus, darum geht der Streit (wie auch um Auszahlung von Geldern). Ein interner Streit so genau zum richtigen Zeitpunkt – für Unternehmer und Regierung, mitten in der monatelangen Auseinandersetzung um Lohnerhöhungen. Der Bericht Infighting at garment union von Sean Teehan und Mom Kunthear am 20. März 2014 in der Pnom Penh Post externer Link

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Hellersdorf ist überall – Nazis gegen Flüchtlinge

[B]Hetzjagd und Brandanschlag in Hellersdorf

Am morgigen Freitag [21.3.] findet in Hellersdorf eine Kundgebung gegen Rassismus statt (21.3. – 14:00 – Maxie-Wander-Straße / Berlin-Hellersdorf) (…) “Im Rahmen des Internationalen Tages gegen Rassismus und der “5 vor 12″ Aktionen des TBB am 21. März rufen wir zu einer spontanen Soliaktion um 14.00 Uhr vor der Unterkunft der Geflüchteten in Hellersdorf auf. (…) Bereits um 11:45 Uhr finden an verschiedenen Orten in der Stadt Kundgebungen gegen Rassismus statt. Hier die Orte: Alexanderplatz, Alice-Salomon-Platz, Kottbusser Tor, Köpenickerstr. 30, Neuköllner Str./Groß-Ziethener-Chaussee, Leopoldplatz, Pflugstr. 9a, Trautenaustr. 5, Rathaus Schöneberg, Werner-Düttmann-Siendlung, Wittenbergplatz…“ Meldung von Antifa Hohenschönhausen vom 20.03.2014 bei indymedia externer Link

Siehe auch:

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Schein-Einigung für den Oranienplatz soll Räumung ermöglichen

Entgegen den Darstellungen des Senats lehnt die Mehrheit der Oranienplatz-Flüchtlinge das Angebot des Senats ab. Flüchtlingsrat fordert Wiederaufnahme der Gespräche…“ Presseinformation des Flüchtlingsrats Berlin vom 19. März 2014 bei indymedia linksunten externer Link. Aus dem Text: „… „Auf der Grundlage des jetzigen Angebots werden die Flüchtlinge die Zelte und Hütten am Oranienplatz nicht freiwillig räumen. Die jetzt vom Senat präsentierte Schein-Einigung dient lediglich dazu, medial und in der Öffentlichkeit eine polizeiliche Räumung vorzubereiten”, sagt Martina Mauer, Sprecherin des Flüchtlingsrats Berlin. Aus Sicht des Flüchtlingsrats ist es dringend erforderlich, die Gespräche unter Beteiligung der Innenverwaltung wieder aufzunehmen mit dem erklärten Ziel, für alle am Oranienplatz vertretenen Flüchtlingsgruppen eine Lösung zu finden. Bevor die Flüchtlinge über ein Angebot abstimmen, müssen zudem alle offenen Fragen – Gültigkeitsdauer der Duldung, Aussicht auf Umverteilung nach Berlin, Zugang zur Existenzsicherung, genauer zeitlicher Ablauf der Einigung usw. – geklärt werden.“

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Integration von Migranten im Betrieb: Die Vorurteile sitzen noch sehr tief

Die IG Metall steht für Respekt und Zivilcourage. Menschen dürfen weder in den Betrieben noch in der Gesellschaft diskriminiert und ausgegrenzt werden. Hamid und Cemal Ince kämpfen als Metaller gegen Diskriminierung von Migranten in Betrieb und Gesellschaft…” IG Metall-Meldung vom 18.03.2014 externer Link

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Rechtsradikalismus in Europa bekämpfen: Klare Kante gegen Rechts

Im Vorfeld der Europawahl machen in vielen Ländern rechte Parteien mit ausländerfeindlichen, nationalistischen und antieuropäischen Parolen mobil. Die Gewerkschaften erteilen diesen Rattenfängern und ihrer Hetze eine klare Absage…” IG Metall-Meldung vom 19.03.2014 externer Link

Mit liebem Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Aufstand in Bosnien

Video-Abriss über den Aufstand in Bosnien vom Februar 2014. (serbokroatisch mit dt. UT | 12 min | 2014) Video von und bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi