Newsletter am Freitag, 21. Juni 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Das Dossier: Sao Paulo, Rio, Porto Alegre… Zustände wie in Istanbul (oder Frankfurt). Und dann auch noch gegen Fußball demonstrieren? wurde aktualisiert:

  • Tote und Verletzte bei Protesten in Brasilien
    “Eine Million Menschen haben landesweit demonstriert. Vielerorts gab es gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei. Präsidentin Rousseff hat eine Krisensitzung einberufen. (…) Die Behörden hatten zuvor die Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr zurückgenommen, an denen sich die Proteste entzündet hatten. Mittlerweile richten sich die Demonstrationen aber gegen hohe Inflation und Steuern, Korruption, schlechte Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen etwa in Schulen und Krankenhäusern. “Die 20 Cent waren nur der Anfang”, hieß es auf einem Transparent der Demonstranten in São Paulo...” Zusammenfassung von Agenturmeldungen auf Zeit Online vom 21.06.2013 externer Link
  • »Fifa go home!«
    Heftige Proteste begleiten den Confed Cup in Brasilien. Milliardeninvestitionen für sportliche Großereignisse stoßen auf zunehmendes Unverständnis in der Bevölkerung. Auch bei der Selecao, die sich löblich meinungsstark zeigt. Ein Lagebericht aus Fortaleza von John Hennig auf 11 Freunde vom 20.06.2013 externer Link
  • Brasiliens Demonstranten und ihre unerbittlichen Transparente
    Kreative Slogans sagen mehr als tausend Worte. Was die Brasilianer von der Politik fordern. Übersetzte Plakate auf Der Standard vom 20.06.2013 externer Link

2. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung

Das Dossier wird nach wie vor laufend aktualisiert

Siehe hieraus aktuell:

  • »Lass uns eine Gasgranate werfen, damit sie verrecken« – Türkischer Journalist berichtet über Polizeigewalt
    Grundlose Verhaftungen, Schläge bis zur Bewusstlosigkeit, Todesdrohungen: Zwei Tage verbrachte der türkische Journalist und nd-Autor Gökhan Biçici in Haft. In einem Interview gibt er nun Einblick in das brutale Vorgehen türkischer Polizisten gegenüber Pressevertretern. Das Interview von Fabian Köhler im Neues Deutschland vom 21.06.2013 externer Link
  • Türkische Polizei bestellt 100.000 Tränengaskanister nach
    Für Erdogan sind die Protestierenden weiter “Terroristen, Anarchisten, Unruhestifter”, während die Polizei den “Demokratietest” bestanden habe, immerhin sollen die Stehenden, wenn die brav sind, nicht verfolgt werden…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 20.06.2013 externer Link
  • Sofortiges Ende der brutalen Polizeigewalt – Solidarisch mit den (Frauen)Stimmen für Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte
    „Der Kampf um den Erhalt des Gezi Parks hat sich zu einem grundsätzlichen Widerstand gegen die undemokratische und autoritäre AKP-Regierung um Recep Tayyip Erdogan entwickelt. Die Protestbewegung wird von breiten Bevölkerungsteilen und unterschiedlichen sozialen Bewegungen getragen. Und – eben auch von Frauen. In den Straßen von Istanbul und anderen Städten, trotzen (junge) Frauen der massiven Polizeigewalt, die seit Tagen nicht abreißen will. Sie besetzen öffentliche Plätze und Straßen – dort, wo sie jahrelang nicht geduldet und ausgeschlossen wurden. Frauen erheben ihre Stimmen für Gleichberechtigung, für Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit. Sie sind ein unzertrennlicher Teil des landesweiten Volksaufstandes….“ Gemeinsame Erklärung von Frauen und Frauenverbänden auf der Seite des Bundesverbandes der Migrantinnen in Deutschland e.V. vom 20.06.2013 externer Link
  • Politik im Modus der Zuspitzung – Der von oben eskalierte Konflikt in der Türkei hat eine demokratische Bewegung freigesetzt
    Die türkische Regierung entschied im Mai 2013, dass Teile des beliebten Istanbuler Gezi-Parks einem Einkaufszentrum weichen sollen. Der Konflikt eskalierte, nachdem es zu massiver Polizeigewalt kam. Aktivist und Sozialwissenschaftler Serhat Karakayali ist deshalb nach Istanbul geflogen. ak sprach mit ihm nach seiner Rückkehr und noch vor einer weiteren Eskalation in der Nacht zum 12. Juni 2013. Das Interview von Ingo Stützle im ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.6.2013 externer Link

3. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland » Dossier: Staatliches Fernsehen: Geschlossen und besetzt. Private Medien: Bestreikt.

Rundfunk auf Sparflamme – Streit um den griechischen Sender ERT

“Die Schließung des staatlichen Rundfunks ERT in Griechenland hat eine Regierungskrise ausgelöst. Auf einem Krisentreffen der Koalitionsparteien wird erneut eine Lösung gesucht. Das erste Programm von ERT sendet unterdessen weiter – im Netz…” Beitrag von Rodothea Seralidou im Deutschlandfunk vom 20.06.2013 externer Link

4. Internationales » Griechenland » Arbeitsbedingungen

»Migranten werden auch mit Knüppeln geschlagen«

Philippinische Hausangestellte in Griechenland haben sich organisiert. Schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Ein Interview von Wolfgang Pomrehn mit Debbie Valencia, Sprecherin Casapi Hellas, einer Vereinigung philippinischer Hausangestellter in Griechenland, zuerst erschienen in einer gekürzten Fassung in der jungen Welt vom 19.06.2013

5. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe

Polizei feuert Tränengas auf Textilarbeiter

“Die Polizei von Bangladesch hat Tränengas auf rund 5000 Arbeiter, die in einer Kleiderfabrik für höhere Löhne demonstrierten, gefeuert. Die Textilkette Primark will für mehr Sicherheit sorgen und alle Zulieferer prüfen..Meldung im Handelsblatt vom 17.06.2013 externer Link

6. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Zitat von Berthold Huber:  „5,6% höhere Entgelte“ „fair und angemessen“

“Wir wollen uns nicht dazu äußern, dass unsere Gewerkschaft mitunter behauptet hat, wir hätten in dieser Tarifrunde 5,6% durchgesetzt. Wir sind alle erwachsen und können alle rechnen. Wir hatten 5,5% für 12 Monate gefordert und wir haben für die ersten 12 Monate 3,4% bekommen, wobei davon zwei Monate Nullrunden sind. Macht im Durchschnitt für 12 Monate 2,83%. Außerdem werden wir dann im Mai 2014 nicht um eine neue Erhöhung streiten, sondern sind für weitere acht Monate auf eine Erhöhung von 2,2% festgelegt. Aber haben wir etwas anderes erwartet? Als die Tarifrunde gerade erst begonnen hatte, haben wir genau das in unserem Flugblatt geschrieben und auch die Gründe dafür genannt: „Tarifrunde: Statt Cent-Schacher – Streik gegen Leiharbeit und Werksverträge”…” Flugblatt vom Juni 2013   – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) Verdi will Protest auf weitere Amazon-Standorte ausweiten

“Nach dem zweitägigen Streik beim Online-Versandhändler Amazon haben die Beschäftigten in Bad Hersfeld und in Leipzig am Mittwoch wieder den “normalen Arbeitsbetrieb” aufgenommen. Die Gewerkschaft werde nun den bisherigen Verlauf des Arbeitskampfs bewerten und über die weiteren Schritte beraten, sagte Mechthild Middeke von Verdi Hessen am Morgen der dpa. “Wir wollen weiter Druck aufbauen und sehen, wie wir noch mehr Mitarbeiter zum Streik bewegen.” Nach dem Ausstand am Montag und Dienstag seien bei Verdi “noch keine Signale von Amazon angekommen”, es gebe derzeit auch keine Gespräche. Amazon war am Morgen zunächst nicht zu erreichen…Meldung im Heise Newsletter vom 19.06.2013 externer Link

b) Amazon: Als Roboter im Internet-Kaufhaus

Reden verboten, Pausen auf eigene Rechnung: Ein französischer Journalist berichtet über seine Erfahrungen als Angestelter beim Internet-Versandhändler Amazon. Artikel von Stefan Brändle in der Frankfurter Rundschau vom 20.06.2013 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » H&M will einen Betriebsrat loswerden, mal wieder

Betriebsratschef gekündigt

Das Arbeitsgericht Trier hat der Modekette H&M im Rechtsstreit mit dem Trierer Betriebsratsvorsitzenden Recht gegeben. Der Antrag des Unternehmens auf Kündigung wurde am Dienstag genehmigt. Aber der Betroffene will das so nicht hinnehmen. Ein Video beim SWR in der Landesschau aktuell Rheinland-Pfalz vom 18.6.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Niederlage für gekündigten H&M-Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht
    “Schlappe für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und den Trierer H&M-Betriebsratsvorsitzenden Damiano Quinto. Der Modekonzern darf den Mitarbeitervertreter vor die Tür setzen, entschied am Dienstag das Arbeitsgericht Trier. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig…” Artikel von Heribert Waschbüsch auf volksfreund.de vom 18.06.2012 externer Link Aus dem Text: “(…)  Michael Rheinbay (Reutlingen), Anwalt von Damiano Quinto, glaubt, dass die Urteile vor der nächsten Instanz keinen Bestand haben: „Das bleibt nicht so stehen.“ Man werde mit dem Fall vors Landesarbeitsgericht ziehen. Für Gewerkschaftssekretär Jürgen Rinke-Oster hat das Urteil verheerende Wirkung. „Wenn das Bestand hat, würden die Einigungsstellen geschwächt. Arbeitgeber können Arbeitnehmern die Teilnahme an Einigungsstellen untersagen. Dann wird dort nicht mehr mit gleichen Waffen gekämpft. Wenn die Arbeitnehmerseite keine Beisitzer einsetzen kann, die in dem Bereich fit sind, weil das ein möglicher Interessenkonflikt ist, dann verstehe ich das nicht.“….”

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Burger King

a) Franchise-Nehmer heuern Betriebratsfresser Naujoks an – Treibt sie Arroganz, Verzweiflung oder Fehleinschätzung?

“Die Burger King Filialbesitzer Ergün Yildiz und Alexander Kolobov haben laut übereinstimmenden Berichten von Kölner Stadt-Anzeiger und NGG-Gewerkschaftern jetzt den Union Buster Helmut Naujoks engagiert. Im Frühjahr 2013 hatte ihr Konsortium 91 Burger-King-Filialen von der Burger King Worldwide AG gekauft. Kurz danach berichteten Betriebsräte und Gewerkschafter in Dortmund von Schikanen und Repressalien (siehe unser Beitrag vom Mai 2013). Jetzt schalten Yildiz und Kolobov offenbar einen weiteren Gang hoch. Für die Beschäftigten der betroffenen 91 Filialen muss daher Alarm-Stufe rot gelten. Diese befinden sich laut Recherche der Frankfurter Rundschau vornehmlich im Westen und Süd-Westen der Republik (Siehe Liste der betroffenen Burger-King Filialen, pdf). Beruhigend ist lediglich folgender Gedanke: Schlimmer geht nimmer…” Der Bericht bei Arbeitsunrecht vom 19.06.2013 externer Link

b) Wie im Wilden Westen

In 91 Burger-King-Filialen werden Arbeitnehmer und ihre Rechte mit Füßen getreten. Die Anteilseigener der Yi-Ko-Holding GmbH zielten allein auf höhere Gewinne durch niedrigere Löhne, heißt es. Artikel von Stefan Sauer in der Farnkfurter Rundschau vom 19.06.2013 externer Link Aus dem Text: “(…) Dem zum Trotz kann von einem Ende der Betriebsratsaktivitäten bisher nicht die Rede sein, im Gegenteil: Gab es Anfang Mai 32 Betriebsräte in den 91 überwiegend in Süd- und Westdeutschland angesiedelten Yi-Ko-Filialen, so ist ihre Zahl mittlerweile auf 38 angestiegen. Die Mitarbeiter, viele von ihnen mit Migrationshintergrund  setzen sich tapfer zur Wehr. „Wir tun alles, um sie zum Weitermachen zu ermutigen, sagt Zeitler. Unterdessen unternimmt das Duo Yildiz/Kobolov offenbar alles, um sie davon abzubringen. Man hat den Hamburger Rechtsanwalt Helmut Naujoks beauftragt, sich dem Problem der Arbeitnehmervertretung anzunehmen. Der Jurist ist dafür bekannt, rechtlich unkündbare Mitarbeiter mit beherztem Zugriff doch irgendwie vor die Tür zu setzen…”

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

a) ver.di bleibt bei Kritik am Personalabbau bei der Commerzbank

“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bleibt bei der Kritik des von der Commerzbank geplanten Stellenabbaus, der nach Ansicht des Vorstands infolge eines Umbaus des Geschäftsmodells erfolgen soll, um die Profitabilität und Zukunftsfähigkeit der Bank zu steigern. Die in diesem Zusammenhang kommunizierte Anzahl von über 5.000 Stellen sei nicht nachvollziehbar, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Beate Mensch. Nach Berechnungen der Gewerkschaft seien die in den Verhandlungen zwischen Konzern und Betriebsräten angekündigten Maßnahmen deutlich weniger weitreichend und lägen um die 3.000 Stellen, die bis 2016 sozialverträglich abgebaut werden sollen…” Pressemitteilung von ver.di vom 19.06.2013 externer Link

b) Wie die Commerzbank in die Krise schlitterte

“Die Commerzbank muss 5200 Arbeitsplätze abbauen. Dabei haben im ersten Sparprogramm ab 2008 bereits 9000 Mitarbeiter ihren Job verloren. Dass sich die zweitgrößte Bank Deutschlands von einer Sparrunde zur nächsten hangelt, ist nicht nur außerordentlichem Pech geschuldet – es gab auch dramatische Fehlentscheidungen…” Artikel von Andrea Rexer, Frankfurt, in der Süddeutschen Zeitung vom 19.06.2013 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » Tarifrunde Gebäudereiniger-Handwerk 2013

 Deutliches Lohnplus für Gebäudereiniger

“Die rund 550.000 Beschäftigten des Gebäudereiniger-Handwerks in Deutschland sollen ab dem 1. Januar 2014 mehr Geld erhalten. Nach fast 14 Stunden intensiver Verhandlungen einigten sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks heute Morgen (für die Red., 20. Juni 2013) auf einen Tarifvorschlag mit einem deutlichen Lohnplus. In zwei Stufen steigt danach der Stundenlohn in der untersten Tarifgruppe 1 – der gleichzeitig der Mindestlohn in der Innenreinigung ist – im Westen von derzeit 9,00 Euro auf letztlich 9,55 Euro. Das Lohnniveau im Osten wird insgesamt von derzeit 84 Prozent auf 86 Prozent des Westniveaus angehoben. Die unterste Lohngruppe wird damit von derzeit 7,56 Euro auf schließlich 8,21 Euro angehoben…” Meldung auf der Seite der IG BAU vom 20.06.2013 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Vereinigung Cockpit (VC)

Warnstreiks bei Air Berlin bis auf Weiteres abgesagt

“Die Vereinigung Cockpit (VC) hat die für ab Mitte der Woche angekündigten Warnstreiks bei Air Berlin bis auf Weiteres abgesagt. Der Arbeitgeber hat, wie von der VC gefordert, ein verbessertes Angebot  zum Abschluss eines Vergütungstarifvertrags (VTV) für das Cockpitpersonal vorgelegt, aufgrund dessen die Tarifkommission das Aussetzen von Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen hat…” Meldung bei der Vereinigung Cockpit vom 20.06.2013 externer Link

 13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

 Die IG Metall hat die Beschäftigten gefragt, was sie von der Politik erwarten: Politiker sollen prekäre Beschäftigung besser regeln

Die IG Metall hat die größte Beschäftigtenbefragung in Deutschland durchgeführt. Mehr als eine halbe Million Menschen machten mit. Sie fordern einen politischen Kurswechsel, eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sowie faire, sichere Arbeit. Und: Sie wollen mehr beteiligt werden in betrieblichen aber auch in politischen Prozessen…” IGM-Meldung vom 18.06.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Sicher und auskömmlich. Befragung der IG Metall zeigt, was Beschäftigten im Arbeitsleben wichtig ist
    In den Monaten vor der Bundestagswahl möchte die IG Metall die politischen Akteure mit sozialen Alltagsfragen ihrer Mitglieder konfrontieren und für mehr direkte Einmischung auch über den Wahltag hinaus werben. »Die Beschäftigten sind es leid, dass an ihnen vorbei regiert wird«, erklärte IG Metall-Vizechef Detlef Wetzel bei der Präsentation einer großen Beschäftigtenbefragung am Dienstag in der Frankfurter Gewerkschaftszentrale. »Viele Menschen fühlen sich in ihren Alltagssorgen in der Politik nicht mehr ausreichend wahrgenommen.« Die IG Metall hatte sich im Frühjahr in ihrem Organisationsbereich mit Fragebögen nach der Stimmung und vorrangigen Anliegen der Beschäftigten erkundigt und die anonymen Rückantworten von über 514 000 Menschen aus rund 8400 Betrieben ausgewertet. 31 Prozent der Befragten sind keine Gewerkschaftsmitglieder…” Artikel von Hans-Gerd Öfinger in Neues Deutschland vom 19.06.2013 externer Link

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) Informant Snowden bekräftigt Vorwürfe zu US-Überwachung

Edward Snowden, der den aktuellen Skandal um US-Spionage im Internet ins Rollen brachte, hat seine Vorwürfe ausdrücklich bekräftigt. US-amerikanische Geheimdienst-Analysten könnten Zugang zu Informationen bekommen, egal wonach sie suchen, erklärte Snowden am Montag in einem Chat. “Telefonnummer, E-Mail, Benutzername, Handy-Identifikationsnummer – es ergibt keinen Unterschied.” Die Einschränkungen seien nicht technischer, sondern politischer Natur. Kontrollen seien sehr lückenhaft. Snowden versprach weitere konkrete Details dazu…” Meldung bei heise-news vom 18.06.2013 externer Link

b) NSA-Spionage: Bürger unter Generalverdacht

Dass US-Dienste auch deutsche Bürger ausspionieren, ist der eine Skandal. Der andere liegt in der Rundum-Überwachung durch unsere eigenen Behörden…” Artikel von Arno Widmann in der FR online vom 17. Juni 2013 externer Link

15. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr im Klassenzimmer » Aachener Friedenspreis an „Schulen ohne Bundeswehr“

Wirbel um den Aachener Friedenspreis an die Hulda-Pankok-Gesamtschule – Schulleiterin ignoriert Beschluss der Schulkonferenz

„Am 1. September, dem Antikriegstag, sollte der Aachener Friedenspreis an drei deutsche Schulen verliehen werde, die beschlossen haben, keine Werbeauftritte der Bundeswehr in ihrer Schule zuzulassen. Eine der Preisträgerinnen ist die Hulda-Pankok-Gesamtschule in Düsseldorf, benannt nach der Frau des bekannten Malers Otto Pankok, selbst engagierte Friedenskämpferin. Die Schulkonferenz hatte im Oktober 2010 einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Schulleiterin Alexandra Haußmann teilte nun dem Friedenspreiskomitee mit, sie lehne den Preis ab. Einen entsprechenden Schulkonferenzbeschluss habe es nämlich nie gegeben. Die Vertreterin des Friedenspreises dagegen hat den Beschluss gesehen, der damalige Schulsprecher versichert, er wurde einstimmig gefasst. Den Lehrerinnen und Lehrern wurde die Ablehnung des Preises und die obrigkeitlich angeordnete Nichtexistenz des Konferenzbeschlusses auf einer Dienstbesprechung offiziell mitgeteilt...“ Artikel von Karl-Heinz Heinemann auf NachDenkSeiten vom 18.06.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Aachener Friedenspreis abgelehnt
    „Es sei die Pflicht einer jeden Frau, den »nationalen Machtstaat« zu verneinen und als »Weltbürgerin« mitzuhelfen, »den Frieden zu sichern«, heißt es in einem Zitat der Künstlerin Hulda Pankok auf der Website einer nach ihr benannten Schule in Düsseldorf. Ganz im Sinne der Friedensaktivistin faßte die Schulkonferenz im Oktober 2010 auf Initiative der Schülervertretung gemeinsam mit Lehrern und Elternvertretern den Entschluß, Soldaten den Zugang in die Schule zukünftig zu verwehren. Seitdem wird eine in Nordrhein-Westfalen bestehende Kooperationsvereinbarung, die der Armee den Zugang an Schulen sichert, an der Hulda-Pankok-Schule nicht umgesetzt. Friedensaktivisten halten die Entscheidung der Gesamtschule für vorbildlich. Der »Aachener Friedenspreis e.V.« wählte neben zwei bundeswehrfreien Schulen in Offenbach am Main und in Berlin die Hulda-Pankok-Schule zum Preisträger 2013…“  Artikel von Michael Schulze von Glaßer in der jungen Welt vom 15.06.2013 externer Link
  • Friedenspreis hält an Auszeichnung fest
    Stellungnahme des Aachener Friedenspreis e.V. zum offenen Brief der Rektorin der Hulda-Pankok-Gesamtschule Düsseldorf vom 10.06.2013 externer Link

16. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant

 a) Gegen den Schulterschluss von Gewerkschaften und Militär in Berlin, 2. Juli beim DGB-Bundesvorstand

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Mitstreiter. Wenn der DGB-Vorsitzende Sommer auf einer Pressekonferenz am 5.2.2013 zusammen mit dem Kriegsminister de Maiziere erklärt, „das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften sei heute nicht mehr belastet“, einen „engeren Austausch“ mit dem Militär plant und eine „gemeinsame Erklärung“ ankündigt, dann müssen wir dringend und unmissverständlich handeln. Fast genau 100 Jahre nachdem die deutsche Arbeiterbewegung das erste Mal von falschen Führern in die Katastrophe geschickt wurde, will der DGB die kompromisslose Gegnerschaft der Arbeiter gegen Krieg und Militarismus vergessen machen und seinen Frieden mit der Bundeswehr und den Kriegsvorbereitungen machen. (…)Der Krieg beginnt im Innern, gegen das eigene Volk, gegen die Arbeiterbewegung und mit der Militarisierung der ganzen Gesellschaft. Der Kampf gegen den Krieg ist international und jetzt sollen die Völker der Welt, die Arbeiter Europas die jetzt schon unter der Knute des deutschen Kapitals und ihrer Kanzlerin ächzen, erfahren, dass die deutschen Arbeiter und ihre Gewerkschaften den Schulterschluss mit dem Militär vollziehen? Das darf so nicht hingenommen werden! Kommt mit: Gegen den Schulterschluss von Gewerkschaften und Militär. Beteiligt euch an dem Protest bei der DGB-Bundesvorstandssitzung am 2. Juli ab 9.30 Uhr, Hackescher Markt in Berlin.” Aufruf vom Arbeits- und Koordinationsausschuss der Vierten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik 

b) Gewerkschaft schließt Frieden mit dem Krieg

“… Wir erklären diesem Frieden den Krieg! (…) Diese Gespräche müssen sofort abgebrochen werden! Die einzige Erklärung, die wir vom Vorsitzenden des DGB in punkto Bundeswehr akzeptieren, ist die Forderung nach der Erfüllung des Potsdamer Abkommens, also der sofortigen Auflösung der Bundeswehr!Stellungnahme vom Jugendaktionsausschuss – Notstand der Republik 

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

»Mörder zum Vorbild gemacht«

Die ver.di-Jugend in Bonn leistet antimilitaristische Arbeit gegen Oberst Klein. Ein Gespräch mit Simon Ernst. Interview von Karin Leukefeld in junge Welt vom 18.06.2013 externer Link

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Taksim Platz: Open Mic
7. Juni 2013: Istambul- Leute auf dem Taksim Platz versammeln sich und erzählen von ihren Beweggründen und wie der Aufstand ihr Leben verändert. Video bei labournet.tv externer Link (türkisch mit engl.UT | 9 min | 2013)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi