Newsletter am Freitag, 21. August 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Irak » Lebensbedingungen

Proteste im Irak werden immer heftiger, neue Verfassung gefordert – wie stark wankt das islamistische Regime?

Über dem Nahen Osten hat sich seit Ende Juli in außergewöhnliche Hitzeglocke aufgebaut. Die südirakische Stadt Basra liegt ganz in der Nähe des “Epizentrums” der dröhnenden Hitze, so ein Wetter-Portal. Seit mehr als einer Woche herrschen dort Temperaturen nahe an 50° Celsius, seit etwa 40 Tagen liegen die Spitzenwerte über 43°. Für heute und morgen werden Höchsttemperaturen bei Werten von 50° vorhergesagt, eine Ende der Hitzewelle ist vorerst nicht in Sicht. Das Wasser, das aus den Leitungen in den Haushalten kommt, soll brühheiß sein, das Trinkwasser ist in Teilen des Landes schmutzig, die Klimaanlagen setzen wegen der miserablen Stromversorgung so häufig aus, dass es in mehreren Städten in Zentralirak und im Süden, in Nadschaf, in Babil, in Nasirija und in der Hauptstadt Bagdad zu Protesten gekommen ist, auch in Basra” - so beginnt der Artikel “Irak: Hitze und Proteste” von Thomas Pany am 06. August 2015 bei telepolis externer Link, worin sozusagen die Ausgangsbedingungen der immer massiver werdenden Proteste im (nichtbesetzten) Irak geschildert werden

Siehe dazu weitere Beiträge zur Protestbewegung im Irak und zur Bewertung der Situation

2. Internationales » Mazedonien

Die mazedonische Regierung erklärt den Krieg: Gegen Flüchtlinge. Gegen die ArbeiterInnen führt sie ihn schon lange

Die Regierung in Mazedonien hat den Ausnahmezustand erklärt: Der “verstärkte Druck” auf die südliche Landesgrenze sowie eine verstärkte Zuwanderung von Flüchtlingen aus Griechenland machten dies erforderlich, hieß es aus dem Innenministerium in Skopje. Um die Krise zu bewältigen, müsse die Grenzregion besser kontrolliert werden, unter anderem durch den Einsatz des Militärs” – so beginnt der Bericht “Flüchtlinge: Mazedonien erklärt den Ausnahmezustand” am 20. August 2015 in Spiegel-Online externer Link, worin auch über erste Polizeiblockaden an der Grenze berichtet wird

Siehe dazu auch einen Beitrag über den Krieg, den diese Regierung bereits gegen die mazedonischen ArbeiterInnen führt

3. Internationales » Ägypten » Politik

Das ist Sicherheit in al Sisis Militär-Ägypten: Meinungsfreiheit ist Terrorismus

Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes weitreichendes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt, das unter anderem hohe Strafen für Journalisten bei abweichender Darstellung extremistischer Angriffe vorsieht” aus dem Artikel “Ägyptens Präsident schränkt die Pressefreiheit ein” am 17. August 2015 in neues deutschland externer Link und was ein extremistischer Angriff ist bestimmt natürlich – wer wohl?

Siehe auch drei weitere aktuelle Beiträge zur verblichenen Pressefreiheit in Ägypten und weiteren diktatorischen Maßnahmen

4. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Solidarität mit dem Streik bei GM im brasilianischen São José

Die Entlassungen in Sao Jose und in Sao Caetano reihen sich ein in massive Angriffe des GM-Konzerns und anderer Automobilkonzerne auf uns Arbeiter, um ihre Profite zu steigern und andere Konzerne zu übertrumpfen. In Europa wurden bereits zahlreiche Werke in Frankreich, Italien, Belgien, Russland oder Deutschland geschlossen und zehntausende Automobilarbeiter-Existenzen vernichtet. Wir müssen unsere eigene Rechnung aufmachen, daher spricht uns euer Streik aus dem Herzen!” – aus der Solidaritätserklärung “Sofortige Rücknahme der Kündigungen von 798 Arbeitern bei GM Sao Jose dos Campos!” der Internationalen Koordinierungsgruppe für die 1. Internationale Automobilarbeiterkonferenz 2015 vom 19. August 2015 pdf, in der es abschliessend heißt “Wir werden Euren Kampf international bei allen unseren Kontakten bekannt machen und Solidarität organisieren, so wir in diesem Sinne auch die 1. Internationale Automobilarbeiterkonferenz vorbereiten, mit der die internationale Zusammenarbeit von uns Autoarbeitern vorangebracht werden

5. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Historische Trockenheit in den USA verursacht historische Waldbrände. Die Feuerwehr setzt massenhaft Gefangene ein – 2 Dollar am Tag. Normal

In Kalifornien sind etwa 14.000 Feuerwehrleute im Einsatz gegen eine ganze Serie von Waldbränden – die nach der historischen Trockenperiode, die die Region erleidet, durchaus erwartet worden waren. 4.000 dieser eingesetzten Männer sind keine Feuerwehrleute, sondern Häftlinge, die für ihre Bereitschaft täglich 2 Dollar bekommen – und für jeden Tag Einsatz (24 Stunden, danach 24 Stunden Pause) weitere 2 Dollar, plus zwei Tage Straferlaß. Je mehr im Zuge der auch in den Haushalten der Bundesstaaten praktizierten Austerität auch das Budget der Feuerwehren schmilzt, desto mehr wird diese langjährige Praxis ausgedehnt. In dem Artikel “4,000 Prison Inmates Fighting California Wildfires For $2 Per Day” von Kit O’Connell am 19. August 2015 bei Popular Resistance externer Link wird sowohl über die Zeltlager, in denen die Häftlinge konzentriert sind berichtet, als auch Stimmen von Betroffenen dokumentiert werden, von denen nicht Wenige das immer noch besser finden, als in den berüchtigten (privaten) Gefängnissen zu sitzen

Siehe dazu auch weitere Beiträge – sowohl über die Trockenheit, als auch über Gefängniswirtschaft

6. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter » Das Massaker von Marikana

Auch drei Jahre nach dem Massaker hat die südafrikanische Regierung ihre gewünschte Ruhe nicht bekommen – neue zivigesellschaftliche Untersuchungskomission gefordert

Die Marikana Support Campaign machte bei der Veranstaltung in Johannesburg (einer von sehr vielen in zahlreichen Städten Südafrikas) zum Gedenken an das Massaker vor drei Jahren den Vorschlag, eine eigene zivilgesellschaftliche Untersuchungskomission zu organisieren, nachdem die offizielle berufene Farlam-Komission nach jahrelanger Arbeit einen echten “Weißwasch-Bericht” vorgelegt hatte. Die Diskussion auf der Veranstaltung, an der verschiedenste Kräfte der linken Opposition in Südafrika teilnahmen, rankte sich um die These von Trevor Ngwane, das Massaker sei die Bestrafung der (migrantischen) Arbeiter für ihre Selbstorganisation gewesen, wird in dem Bericht “Calls for new Marikana massacre probe” von Gabi Falanga am 17. August 2015 bei iol externer Link unterstrichen

Siehe dazu auch weitere Berichte und Stellungnahmen zum dritten Jahrestag des Massakers

7. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen

Drei tote Erntehelfer innerhalb weniger Tage in Süditalien

In Apulien hat dieses Problem meines Erachtens etwas mit der Mixtur aus Erntezeit, Art der Produkte und Sozialmodell zu tun. Einige arbeiten legal, andere schwarz. Der entscheidende Punkt ist jedoch, dass die Arbeitsbedingungen auf den Feldern sehr hart geworden sind. Das Modell des apulischen Agrarsektors erfordert ein hohes Maß an Selbstausbeutung und es gibt einen enormen Produktionsdruck, der auf den Landwirten lastet. Für mich stellt sich auch die Frage, ob diese Todesfälle etwas mit einem Einsatz chemischer Mittel zu tun haben. Was machen eigentlich der lokale Gesundheitsdienst, die Gewerbeaufsicht und die anderen Kontrollorgane? Vielleicht sollte man nicht darauf vertrauen, all diese Probleme mit ein paar zahmen Verhandlungen zwischen den landwirtschaftlichen Unternehmen und der Gewerkschaft zu lösen” aus dem Interview “»Sonnenstiche, Übermüdung, Dehydrierung gehören zum Alltag«” von Ernesto Milanesi mit dem Arbeitssoziologen Devi Sacchetto am 21. August 2015 in der jungen welt externer Link (in der Übersetzung von Andreas Schuchardt, ursprünglich am 8.8.2015 in il manifesto)

8. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen

Arbeitslager für Jugendliche – der neueste Vorstoß in Camerons Empire

Die britische Regierung will ab April übernächsten Jahres „Erziehungslager“ für arbeitslose Jugendliche einrichten. Das gab der zuständige Staatssekretär Matthew Hancock am Montag bekannt. Menschen zwischen 18 und 21 Jahren sollen binnen drei Wochen nach Beantragung von Sozialhilfe ein intensives Trainingsprogramm von 70 Stunden durchlaufen, in dem sie lernen, Bewerbungen zu schreiben und sich bei Vorstellungsgesprächen anständig zu präsentieren. Wer nicht mitmacht, bekommt kein Geld” – so beginnt “Erziehungslager für Jugendliche” von Ralf Sotscheck am 19. August 2015 in der taz externer Link – fordern und fördern auf britisch…

9. Internationales » Griechenland » Politik

Neuwahl statt Parteitag: Syriza

Erst vor wenigen Wochen verhinderten Tsipras Getreue bei der Sitzung des Politbüroausschusses einen außerordentlichen Parteienkonvent. Dieser wurde per Mehrheitsbeschluss auf den September verschoben. Nun wird die zur Identitätsfindung der Partei dringend notwendige Aussprache gemäß Energie- und Infrastrukturminister Panos Skourletis auf die Zeit nach den Wahlen angesetzt” – aus dem Artikel “Alexis Tsipras vor taktischem Rücktritt” von Wassilis Aswestopoulos am 20. August 2015 bei telepolis externer Link, der mit einem Griff in die Gerüchteküche endet: “Es wird gemunkelt, dass die linke Plattform mit einer eigenen Partei antritt, die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou wird dagegen als Kandidatin der antikapitalistischen, überwiegend trotzkistischen Sammelliste Antarsya gehandelt

Siehe dazu einen weiteren Beitrag zum Thema Neuwahlen – und den Verweis auf bisherige Berichterstattung über eine mögliche “Partei des Nein”

10. Internationales » Griechenland » Geschichte » Dossier: Bundesregierung muss Zwangsanleihe und Reparationsforderungen an Griechenland zahlen

Antrag an den ver.di-Bundeskongress: Griechenlands Recht auf Reparationen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft soll sich auf politischer Ebene und in der Öffentlichkeit „für die Begleichung der offenen Reparationsschuld gegenüber Griechenland“ einsetzen. Das fordert die ver.di-Bundesjugendkonferenz in einem Antrag (Nummer K 122) an den Bundeskongress.
Die jungen Kolleginnen und Kollegen verweisen dabei auf ein neues Buch des Historikers Karl-Heinz Roth mit dem Titel „Griechenland am Abgrund – Die deutsche Reparationsschuld – Eine Flugschrift“. Der Autor beziffert die heutigen griechischen Ansprüche an die Bundesrepublik Deutschland auf mindestens 90 Milliarden Euro. Für www.verdi.de hat sich Werner Rügemer detailliert mit dem Thema auseinandergesetzt
…” Meldung und Artikel von Werner Rügemer bei ver.di externer Link

11. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Griechenland – Vorbedingungen für das dritte Rettungspaket. Vertreter von ESM, EU, EZB und IWF haben sich mit Griechenland auf “technische Maßnahmen” geinigt

“Griechenlandrettung” Unwort des Jahres?!

Hier ist eine neue Idee, passend zum Verkauf der 14 gutgehenden Flughäfen in Griechenland an Fraport (ein Unternehmen des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt)… Wir sollten propagieren, dass “Griechenlandrettung” zum Unwort des Jahres gekürt wird. Dazu müssten wir auffordern, dass möglichst viele Leute an die Jury schreiben: vorschlaege(at)unwortdesjahres.net
Jede/r kann dazu seine kurze Begründung formulieren, da wird uns schon was einfallen. “Die Welt” propagiert gerade “Lügenpresse”, die Motive liegen auf der Hand
…” Uns zugesandte Idee aus dem Umkreis von Griechenlandsolidarität Berlin

12. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » DGB und IG Metall zu Griechenland – nach der beim Eurogipfel am 11./12. Juli beschlossenen Kolonialisierung Griechenlands: Äußerungen von Detlef Wetzel (Erster Vorsitzender der IG Metall) in der Vorstandsitzung am 14.7.2015

WG: Deine Rede im Vorstand am 14.07.2015

Werter Kollege Wetzel, Teile von einem Protokoll der Vorstandssitzung vom 14.7.2015 haben den Weg ins Internet gefunden. Ich habe erstaunt diesen Teil deiner Rede zur Situation in Griechenland zur Kenntnis genommen. (…) Ich frage mich, wie kann ein Gewerkschaftsvorsitzender kritisieren, dass die griechische Regierung ihr Volk befragt. Wie soll eine Regierung ohne Geld ein ” sozial ausgewogenes Alternativprogramm ” ohne Hilfe von Europa entwickeln? Lässt eine Regierung das Volk nicht abstimmen wird sie als selbstherrlich kritisiert, lässt sie abstimmen will sie keine Verantwortung übernehmen! (…) Warum sagst du nichts zum Diktat der Troika und vor allem der deutschen Regierung. Angesichts des Elends, das die neoliberale deutsche Politik, die Europa ja dominiert, in Griechenland angerichtet hat, angesichts der ständig steigenden Selbstmorde, angesichts von Kindern, die wegen Hunger in der Schule umfallen, fällt dir dazu nichts ein. Ich schäme mich für meinen Gewerkschaftsvorsitzenden.” e-mail von Günter Triebe (Delegierter zum 23. Gewerkschaftstag, Mitglied im Ortsvorstand der IGM Berlin) vom 29. Juli 2015 an Detlef Wetzel. Das Vorstandsbüro der IG Metall (Koordination der Vorstandsaufgaben und Planung) hat ihm am 03.08.2015 geantwortet, wir dokumentieren beide Schreiben pdf Aus der Antwort der IG Metall:
“… Detlef Wetzel hat mich gebeten, dir in seinem Sinne zu antworten. Dem komme ich gerne nach. In großen Teilen können wir uns deiner Bewertung der Sachlage anschließen. Ja, das Troika-Diktat ist unsäglich, die Rolle der Bundesregierung in der Krisenpolitik beschämend. (…) Es bedarf einer grundsätzlichen Erneuerung der EU. Dazu gab uns der Regierungswechsel in Griechenland Hoffnung. Und hier schätzen wir die Politik der Tsipras-Regierung sehr viel kritischer ein als du: Diese Hoffnungen wurden auch von Seiten der griechischen Regierung massiv enttäuscht. Es gab weder ein wirtschaftspolitisches Konzept, noch wirklich progressive Vorschläge für Sozialstaats- und Steuerrechtsreformen. (…) Wir glauben, dass wir mit der Forderung nach einer sofortigen und direkten Unterstützung der Menschen in Griechenland unserem ureigenen solidarischen Selbstverständnis als Gewerkschaften am besten nachkommen. Dafür wallen wir uns in den nächsten Monaten weiterhin einsetzen.”

Die kritisierten Äußerungen von Detlef Wetzel in der Vorstandsitzung am 14.7.2015 sind Unserem Beitrag vom 17.7.2015 zu entnehmen

13. Branchen » Chemische Industrie » Uni-Kooperationen der BAYER AG

Urteil zur Kooperation von BAYER mit der Uni Köln: “Mehr Transparenz notwendig”. Gestriges Urteil des OVG Münster: “Informationsfreiheitsgesetz erweitern”

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gestern eine Einsichtnahme in den Kooperationsvertrag zwischen der Universität Köln und der BAYER AG verweigert. In der Urteilsbegründung verwies das OVG auf einen Ausnahme-Paragrafen im Informationsfreiheitsgesetz NRW zu Forschung und Wissenschaft. Während der Verhandlung hatte die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vergeblich darauf hingewiesen, dass sich ihre Forderung nach Offenlegung gerade auf die Teile des Dokuments bezieht, die nicht unmittelbar dem Forschungsbereich zuzuordnen sind, beispielsweise Vereinbarungen zu Patenten und zur Verwertung der Ergebnisse. Die CBG befürchtet nun eine wachsende Einflussnahme großer Konzerne auf wissenschaftliche Einrichtungen und fordert eine Erweiterung der Informationsfreiheits-Gesetze…” Pressemitteilung vom 19. August 2015 von und bei CBG externer Link

14. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Lohndumping unter Palmen – Bitte um Unterstützung! 28.08.: Kollege des Berliner Botanischen Gartens vor Arbeitsgericht

Ein Beschäftigter des Besucherservices im Botanischen Garten Berlin, dessen Monatslohn derzeit bei 1297 Euro brutto liegt, klagt vor dem Arbeitsgericht in Berlin. Dem Familienvater und 27 weiteren Kolleginnen und Kollegen wird seit knapp 6 Jahren ein tariflich zugesicherter Überstundenzuschlag von 20 Prozent vorenthalten. Gleichzeitig werden Überstunden in erheblichem Umfang angeordnet. In einer öffentlichen Güteverhandlung am 28.08.2015 um 9:45 Uhr am Arbeitsgericht, Magdeburger Platz 1, Raum 505, werden die Verantwortlichen des Botanischen Gartens sich dem Vorwurf stellen, warum seit 2010 gegen die Überstundenregelung des geltenden Rahmentarifvertrags mit der IG BAU verstoßen wird…” Aufruf zur Unterstützung externer Link (Freitag 28.08. Treffpunkt 9:15 vor dem Arbeitsgericht) beim Netzwerk Stopp Union Busting

15. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?) » [19.8.2015] Unrechts-Anwälte stoppen! Schreiner-Seminar gegen Betriebsräte in Köln gemeinsam verhindern!

Erfolgreicher Protest. Schreiner-Serminar im Kölner Maritim abgesagt

Rund vierzig Aktivistinnen, darunter Betriebsräte, Vertrauensleute und Gewerkschafter aus dem Rheinland, hatten sich heute frühauf dem Kölner Heumarkt versammelt, um gegen die Anwaltskanzlei Schreiner und Partner zu protestieren. Doch die berüchtigteKanzlei, die dafür bekannt ist, mit rabiaten bis rechtsbrecherischen Methoden gegen unliebsame Beschäftigte und Betriebsräte vorzugehen, hatte die Veranstaltung im nahe gelegenen Maritim kurzfristig abgesagt, ob mangels Anmeldungen oder wegen der angekündigten Proteste blieb unklar. Die Demonstrantinnen verteilten trotzdem Flugblätter – „Mobbing-Anwälte stoppen!“ -, zogen vor den Eingang des Hotels und forderten von der Geschäftsführung, die Verträge mit Schreiner und Partner zu kündigen…” Meldung vom 19. August 2015 bei Work Watch externer Link

16. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

VdK: ENDLICH BESTEUERN!

Nicht nur im Internet wächst der Unmut über das penetrante Eigenlob der VdK-„Präsidentin“ Mascher. Und das unspezifische Sozialgeschwätz des VdK überhaupt und das ignorante und inhumane Schweigen des VdK zum Verarmungs-Terror gegen Griechenland und zum Massen-Sterben im Mittelmeer zeigen, mit welchen Leuten man es hier in Wirklichkeit zu tun hat. Was fehlt, ist eine richtige Opposition in diesem angeblichen Interessenverband, die erst einmal wieder „Interessen“ definiert, artikuliert und agitiert und die den ganzen Haufen von „Sozialberatungsprofiteuren“ in ihren wohltemperierten VdK-Büros mindestens so an die Leine nimmt, wie die Job-Center ihre Kunden drangsalieren. Was der Grund für die manipulative Sozialtäuschung und für die politische Liebedienerei ist, die der VdK jahrein und jahraus betreibt, fragen sich Viele. Eine Antwort darauf hat schon 2006 der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen gegeben. In seinem Gutachten zur „Abgabenrechtlichen Privilegierung gemeinnütziger Zwecke“ lässt er keinen Zweifel daran, dass Verbände wie der VdK auf keinen Fall als „gemeinnützig“ anerkannt werden können…” Artikel von Albrecht Goeschel vom 14.08.2015

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und ältere Erwerbslose » Zwangsverrentung

Zwangsweise in die Rente geschickt. Bundessozialgericht: Jobcenter darf gegen den Willen des Betroffenen früheren Eintritt in die Rente anordnen

Wenn Hartz-IV-Empfänger nach Ansicht des Jobcenters keine Aussicht mehr auf einen Job haben, müssen sie auch einen vorzeitigen Renteneintritt akzeptieren – und damit Einbußen bei der Altersrente. Das Bundessozialgericht fällte ein entsprechendes Grundsatzurteil mit weitreichender Wirkung…” Artikel vom 19.08.2015 in Neues Deutschland online externer Link

Siehe dazu

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

Kurze Vollzeit – aber für alle. Ver.di hat ein neues Arbeitszeitkonzept, das die Gewerkschaft beim Kongress im September diskutieren will

Befürworter der Arbeitszeitverkürzung bei ver.di sehen in ihr ein Instrument gegen Arbeitslosigkeit. Skeptiker halten sie für nicht mobilisierungsfähig. Ein neues Konzept versucht, beide Lager zu vereinen.
Wenn die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Ende September in Leipzig ihren Bundeskongress abhält, wird auch das Thema Arbeitszeitverkürzung eine Rolle spielen. Erstmals seit Langem liegt in diesem Jahr ein ausgearbeitetes Konzept vor, wie das Thema zukünftig angegangen werden kann
…” Artikel von Jörn Boewe und Johannes Schulten in Neues Deutschland online vom 14.08.2015 externer Link Aus dem Text:
“… Statt einer Verkürzung der Arbeitswoche, schlagen die Autoren eine Reduzierung der Jahresarbeitszeit vor – und zwar für Vollzeit- wie Teilzeitarbeitende gleichermaßen. Alle Beschäftigten sollen einen tarifvertraglichen Anspruch auf zwei Wochen freier »Verfügungszeit« mit Lohnfortzahlung bekommen, die jeder und jede nach Belieben souverän nutzen kann. Der Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung Jörg Wiedemuth, der den Vorschlag gemeinsam mit seiner Kollegin Sylvia Skrabs erarbeitet hat, sieht darin auch eine Antwort auf die Ausbreitung von Teilzeitjobs im Dienstleistungssektor (…) »Kurze Vollzeit für alle« heißt die Leitidee. Wiedemuth beschreibt sie so: »In dem Maße, wie die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten sinkt, kann die Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten steigen.« Die Autoren reagieren mit ihrem Vorschlag auf verschiedene Anträge des letzten Bundeskongresses. Dort war der ver.di-Vorstand aufgefordert worden, Arbeitszeitpolitik stärker zu thematisieren. (…) Auch wenn derzeit keine Großkampagne wie in den 1980er Jahren in Sicht ist, als es um die 35-Stunden-Woche ging: Das Thema Arbeitszeit drängt auf die gewerkschaftliche Agenda. Es ist die Kehrseite des ständig wachsenden Arbeitsdrucks, der Verdichtung und Entgrenzung von Arbeit – auch durch die Digitalisierung – mit den allgegenwärtigen Folgen wie Burn-out und gesundheitlichem Verschleiß. (…) Der Anspruch auf die 14 Tage freie Zeit soll für jeden und jede gelten und nicht an Anlässe und Bedingungen gekoppelt sein…”

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Dossier: Freiheit statt Angst – die Tour

Freiheit statt Angst macht Station in Freiburg (22.8.2015)

Am Samstag, 22. August 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour in Freiburg gegen Überwachung demonstriert: Freiburg, 13 Uhr, Augustinerplatz

Anlass für die Proteste ist die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage für Vorratsdatenspeicherung. Weitere Themen sind der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Insgesamt findet die „Freiheit statt Angst“-Tour in mehr als 30 Städten bundesweit statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat).

Für Tourernplan, Aufruf und Organisierung in Deiner Stadt siehe Infos in unserem Dossier

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

BND an die Kette – Demo am 5.9.2015: Kommen Sie zum Protest gegen Massenüberwachung!

Am Samstag, dem 5. September, wollen wir den BND an seiner neuen Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette legen. Wenige Tage vor dem erneuten Start des NSA-Untersuchungsausschusses fordern wir eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals und den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung…” Aufruf vom 19. August 2015 beim Whistleblower-Netzwert externer Link

Samstag, 5. September, 12 Uhr: Neue BND-Zentrale, Treffpunkt an der Südwestspitze der Zentrale,
Habersaathstraße, Berlin (Nähe U6 Schwartzkopffstraße)

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


IWW protestiert gegen Lohnraub

Im September 2014 protestiert die örtliche Gliederung der IWW vor dem Restaurant „Freshii“ in Chicago. Die Forderungen sind einfach nachvollziehbar: die Auszahlung aller ausstehenden Löhne, ein Ende des Lohnbetrugs, die Wiedereinstellung entlassener GewerkschafterInnen und die Anerkennung der IWW Freshii Workers Union. Der Großteil der ausstehenden Löhne war nach einer ersten, betriebsinternen Aktion der Kolleg_innen (Anfang August 2014) umgehend bezahlt worden. Seither wird der Kampf um die Wiedereinstellung der drei gefeuerten Kolleg_innen und um die Anerkennung der Gewerkschaft geführt – seit Juni 2015 ist bei der US-Arbeitsrechtaufsicht (National Labor Relations Board, NLRB) eine Klage eingereicht. Das Franchise-Unternehmen könnte einen Präzendenz-Fall für dieses Geschäftsmodell in den Vereinigten Staaten darstellen und unter Beweis stellen: „Kein Arbeitsplatz ist unorganisierbar.“ Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 4 min | 2014)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi