Newsletter am Freitag, 20. September 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus

Griechische Nazis morden weiter – nun auch Linke. Auch Polizeireaktion nach deutschem Muster

Pavlos Fyssas, 34-jähriger Metallgewerkschafter, Antifaschist und Hip-Hop-Künstler (KillahP), wurde in Keratsini, einem Arbeiterviertel in Piräus ermordet, erstochen von einem geständigen Nazi der Morgenrötebande. Die Jagden auf Migranten haben diese Nazibanden bereits zum Alltag gemacht, jetzt wird der Terror auf Linke ausgeweitet. Diese Nachfolger – erklärte Nachfolger – der Pattakos und Co aus den Zeiten der Militärdiktatur haben aber längst Hunderte Terroraktionen organisiert, dieser Mord ist „nur“ ein neuer Höhepunkt. Ausführlich eingeordnet wird dieses neueste Verbrechen in dem Beitrag Fascism in Greece: hundreds of attacks, one political assassination and a socio-political deadlock externer Link von Maria Kalantzopoulou am 19. September 2013 bei left.gr

Siehe weitere Informationen in unserem neuen Dossier

2. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Streikwelle, die nächste…

„Griechenlands Lehrer streiken weiter, nun haben sich auch die Kollegen aus dem öffentlichen Dienst angeschlossen. Ein Ende der Streikwelle ist vorerst nicht in Sicht“ – aus Mobilitätsreserve wird bestreikt externer Link von Anke Stefan am 19. September 2013 in neues deutschland

Siehe dazu auch:

  • Nein zu Entlassungen externer Link von Heike Schrader am 19. September 2013 in der jungen welt, worin es unter anderem heisst: „In Griechenland wurden am Mittwoch die Streiks der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgeweitet. In verschiedenen Bereichen waren die Widerstandsaktionen bereits am Montag gestartet worden. Es geht vor allem um den Protest gegen die Pläne von ausländischer Gläubigertroika (EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) und einheimischer Regierung, das bereits auf knapp 1,5 Millionen angewachsene Heer der Arbeitslosen um weitere Zehntausende Staatsbedienstete zu vergrößern

3. Internationales » Spanien » Politik

Unsere europäische Demokratie: Sechs Jahre Haft in Sevilla wegen Teilnahme am südeuropäischen Generalstreik?

14 Mitglieder der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT sollen in Sevilla vor Gericht – weil sie aktive Streikposten beim Generalstreik im November 2012 waren – sie hätten am Ausbildungsinstitut für Lehrer Menschen aktiv daran gehindert, es zu betreten – was ja nun der Sinn von Streikposten ist. Die 14 sind keineswegs die ersten, die von der spanischen Justiz bzw. dem Innenministerium wegen Teilnahme am südeuropäischen Generalstreik angeklagt werden, quer durch das Land gibt es bereits über ein Dutzend Verfahren und Prozesse, aber es ist die erste Massenanklage wegen Streikpostenstehens. Der Artikel Fiscalía pide seis años para 14 activistas del SAT que participaron en una huelga general externer Link am 17. September 2013 bei kaosenlared

4. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

„Asturien steht auf!“

Keine einzige Entlassung mehr –  das ist das Motto der Tage des Widerstandes in Asturien – einer Region, die von der europäischen Krise besonders betroffen ist. In der Region ist unter anderem der Bergbau besonders betroffen, es gibt weit über 100.000 Erwerbslose und deutlich mehr als ein Drittel aller RentnerInnen beziehen weniger als 600 Euro im Monat. Deswegen finden am Freitag und Samstag Aktionstage statt. Der Aufruf ¡Asturies en Pie!: Movilizaciones contra los despidos y los cierres de empresas externer Link der Corriente Sindical d’Izquierda am 18. September 2013 dokumentiert bei kaosenlared

5. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften » Dossier: LehrerInnen im Widerstand

„Danke, Lehrer: Erst habt ihr uns gelehrt zu lesen, jetzt lehrt ihr uns zu kämpfen…“

Das war das Motto einer der zahlreichen Demonstrationen von SchülerInnen und StudentInnen quer durch Mexico, mit denen sie ihre Unterstützung für den Kampf der LehrerInnen und der Gewerkschaftsopposition CNTE gegen die Privatisierung des Erziehungswesens unterstützen. Das Kollektiv Radio Zapote hat den Überblick México: Escuelas se suman al Paro Nacional en apoyo a la CNTE externer Link über Schulen, die in den Streik getreten sind, dokumentiert am 18. September 2013 bei kaosenlared

  • Proteste der LehrerInnen in Mexiko externer Link – ein Gespräch mit Arturo Méndez, Lehrer aus Mexiko-Stadt und Aktivist der LehrerInnengewerkschaft CNTE sowie des Bulletins “Unsere Klasse” und der Liga der ArbeiterInnen für den Sozialismus (LTS) von Wladek Flakin am 18. September 2013 bei linksunten.indymedia

6. Internationales » Uganda » Arbeitskämpfe

Von den Nachbarn lernen… ugandische LehrerInnen im Streik

Nach den wiederholten Streiks der LehrerInnen in Kenia haben nun auch die Kollegen in Uganda diesen Schritt unternommen – für mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen. Präsident Museveni droht mit Massenentlassungen – auch seine Regierung verfolgt den besonders klugen Kurs, das Bildungssystem zu verbessern, und die LehrerInnen dabei mit Hungerlöhnen abzuspeisen. Knapp unter 100 Euro verdienen sie im Monat – die Abgeordneten, die über die Legalität im Sinne Musevenis abstimmen sollen ein bisschen mehr: 8.900 monatlich. Der dpa Bericht Präsident droht mit Massenentlassungen externer Link am 19. September 2013 bei der Neuen Zürcher Zeitung

7. Internationales » Türkei » Politik

Dauereinsatz für die Polizei…

„Seit fast einer Woche befindet sich der Istanbuler Stadtteil Kadiköy in den Abend- und Nachtstunden in einer Art Ausnahmezustand. Seit es am Dienstag vergangener Woche nach einer Demonstration wegen eines getöteten Teilnehmers zu ersten massiven Tränengas- und Wasserwerfereinsätzen gekommen war, ist in Kadiköy nichts mehr wie zuvor“ – aus Sprechchöre gegen die AKP externer Link von Jürgen Gottschlich am 16. September 2013 in der taz – ein Bericht von einem der vielen Orte, an denen die Polizei in Dauereinsatz ist

8. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: ILVA – Arbeitsplätze oder Umweltschutz? Gewerkschaften versuchen andere Lösungen, denn Belegschaften leiden unter beidem…

20./21.9. AktivistInnen aus Taranto/Italien berichten vom System Ilva gegen Umwelt und ArbeiterInnen

Am 20. und 21.9. sind Arbeiter-AktivistInnen der sozialen Bewegung gegen die Umweltverbrechen des Stahlwerks in Taranto zu Besuch und werden über die Situation vor Ort berichten – über die Auswirkungen des Stahlwerks auf die Umwelt, die soziale Bewegung des letzten Jahres und die Situation im Werk selbst – vom Umgang mit den ArbeiterInnen, Unfalltoten, mangelndem Arbeitsschutz. Im Anschluss: Konzert mit Sciamano und dj Brusca (“Sopravvivere” Tour + Electronic Experience). (…)  Anlass der beiden Veranstaltungen ist neben der Information über die aktuelle Lage in Italien auch der Wunsch nach einem direkten Austausch zwischen den deutschen und italienischen Kolleginnen und Kollegen. Organisiert werden die Veranstaltungen vom Taranto-Soli-Komittee aus tie Germany, labournet.tv und der Sektion Bau und Technik der Basisgewerkschaft FAU Berlin. Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt. Alle weiteren Infos auf der Seite der FAU Berlin externer Link

Siehe dazu

  • Bürger_innen gegen Confindustria
    Das Stahlwerk Ilva in Taranto verpestet die gesamte Region mit giftigen Abgasen. Bürger_innen von Taranto verlangen, in die Gespräche über die Zukunft des Standortes einbezogen zu werden. Im November 2012 trafen sich der Arbeitgeberverband Confindustria und der Energieversorger ENI zu einem Austausch über die Zukunft des Stahlwerkes in Taranto. Vor dem Gebäude versammelten sich Menschen der Bürgerinitiative “Cittadini e lavoratori liberi e pensanti” (“Freie und denkende Bürger und Arbeiter”), die ihr Recht auf Information und Mitsprache einforderten und zu einem Generalstreik am 15. Dezember 2012 aufriefen. Dieses Video wird am 20. September 2013 auf einer Informationsveranstaltung im Berliner Regenbogenkino gezeigt, die um 19h beginnt. Das Video bei labournet.tv (italienisch mit dt. UT | 9 min | 2013) externer Link

9. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Der Streik, der nicht enden will…

„Mit dem von Präsident Santos als Reaktion auf den Agrar-Streik präsentierten “Nationalen Agrar-Pakt” soll nach Regierungsangaben eine nachhaltige Politik für die ländlichen Gebiete entwickelt werden, die zur Lösung der gravierenden Sozialprobleme dort beiträgt. Die Regierung hatte die Bürgermeister, Gouverneure, Industrievertreter und Bauernverbände zur Teilnahme eingeladen. Verschiedene Bauernorganisationen haben jedoch beschlossen, gleichzeitig einen Agrar-Gipfel einzuberufen, an dem mehr als 2.500 Bauern und Indigene teilnahmen. In der Abschlusserklärung des Treffens heißt es, die in dem Pakt von Santos enthaltenen fünf Dekrete, die vorgeblich den ländlichen Gebieten zugute kommen sollen, seien nur eine Fortsetzung der alten Politik und unzureichend“ – aus “Agrar-Pakt” abgelehnt: Streik in Kolumbien hält an externer Link von Eva Haule am 18. September 2013 bei amerika21.de

Siehe dazu auch:

10. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe

Gewalt der Streikenden wird zum Thema gemacht…

Das Gericht in Johannesburg hat es auf Verlangen des Unternehmerverbandes der Metallergewerkschaft NUMSA untersagt, aktive Streikposten zu mobilisieren – der Verband und das Gericht sehen es als Gewalttat an, wenn Streikposten tun, wozu sie da sind. In der Nacht auf den heutigen Freitag gibt es ein Treffen, bei dem die Gewerkschaft ein verbessertes Angebot für Tankstellen- und Werkstättenbeschäftigte erwartet. Der Bericht RMI granted interdict against Numsa externer Link am 18. September 2013 im Business Report

11. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Sonderkongress der COSATU beschlossen

Nachdem 9 Einzelgewerkschaften es gefordert haben, muss der Gewerkschaftsbund COSATU einen Sonderkongress durchführen – wegen der Suspendierung des Generalsekretärs Vavi während einer Sondersitzung des Exekutivkomitees. Auf einer Pressekonferenz sagte der amtierende Generalsekretär Bheki Ntshalintshali im November werde klar sein, wann der Sonderkongress stattfinde. Der Sapa – Bericht Cosatu to hold special congress externer Link am 19. September 2013 bei iol news

12. Internationales » Mongolei

Mindestlohn gefordert

Eigentlich – eigentlich – sollte der Mindestlohn in der Mongolei zum 1. September erhöht werden, was als Ergebnis einer längeren Gewerkschaftskampagne zu sehen ist. Nun aber zeigt sich für viele Beschäftigte, dass nichts geschehen ist – weswegen der Gewerkschaftsbund Confederation of Mongolian Trade Unions (CMTU) zu einer Demonstration in Ulan Bator aufrief. Der Bericht CMTU to demonstrate for minimum monthly wage increases externer Link von M.ZOLJARGAL am 13. September 2013 in der Ulan Bator Post

13. Internationales » Rumänien » Soziale Konflikte

Es ist nicht alles GOLD, was glänzt…

Spiel auf Zeit – das ist es, was die diversen politischen Parteien als Reaktion auf die andauernden und massiven Proteste gegen die Goldbergbaulizenz für einen kanadischen Konzern (Kanada bietet internationalen Bergbaukonzernen besonders günstige Bedingungen, weswegen alle kanadische Tochterfirmen haben) für eine Haltung annehmen: Insbesondere die Parteien der Regierungskoalition betonen sie seien jetzt, oder schon immer, oder teilweise, auch gegen dieses Projekt – und verschieben die parlamentarische Abstimmung darüber andauernd…Auch am Wochenende demonstrierten wieder über 20.000 Menschen gegen Rosia Montana, wird in dem Interview Roumanie : le projet minier de Roşia Montană dynamite la coalition gouvernementale externer Link am 16. September 2013 beim Courrier des Balkans (nur die Einleitung frei zugänglich) festgehalten

14. Internationales » Libyen » Politik

Modell Somalia?

20 Jahre und viele Kilometer liegen zwischen Somalia und Libyen – 20 Jahre ist es her, dass in Somalia eine der ersten militärischen „Menschenrechtsinterventionen“ sprich Krieg stattfand – im Ergebnis scheinen sich beide Kriege zu gleichen: Die jeweilige Staatsmacht reicht gerade mal – wenn überhaupt – bis zu den Aussenbezirken der Hauptstadt. In Libyen kommt jetzt neben dem Streit diverser Seilschaften eine wachsende Protestbewegung hinzu – und besonders empfindlich wird diese natürlich, wenn, wie geschehen, es zu Streiks und Blockaden in der Ölförderung kommt. Der Artikel Mehr oder weniger Autonomie externer Link von Mirco Keilberth am 18. September 2013 in der taz

15. Internationales » Chile » Geschichte: Diktatur und Aufarbeitung

Was der Putsch Pinochets zerstörte

„Während der Regierung von Salvador Allende war die „Volksmacht“ – Poder Popular – in Chile mehr als eine Parole. In Fabriken und Armenvierteln nahmen die Menschen ihr Leben selbst in die Hand und zeigten, wie eine gemeinschaftlich von unten aufgebaute Gesellschaft aussehen könnte. ArbeiterInnen organisierten sich in den Cordones Industriales (Industriegürteln), um den Compañero Allende zu verteidigen, aber auch um weitergehende Veränderungen durchzusetzen. Mit Besetzungen überführten sie wesentlich mehr Betriebe in gesellschaftliches Eigentum als von der Regierung vorgesehen...“ – aus Selbstorganisation in den Industriegürteln  von Alix Arnold in der ila Ausgabe 368

16. Internationales » Schweden » Arbeitsbedingungen

Blutige Beeren

Tausende Wanderarbeiter aus Thailand ernten zurzeit die Beeren in Schwedens Wäldern – unter erbärmlichen Bedingungen. Seit einer Woche streiken 50 von ihnen in Umeå. Sie gehen damit ein hohes Risiko ein…Artikel von Anna Lehmann im Handelsblatt  vom 18.09.2013 externer Link

17. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Vom Mindestlohn zum “Living Wage”

„In den USA, im Herzland des Kapitalismus, gibt es im Unterschied zu Deutschland, wo sich Union und FDP mit Händen und Füßen dagegen wehren, schon lange einen landesweiten gesetzlichen Mindestlohn, der seit 2009 7,25 US-Dollar beträgt. Bei jungen Menschen unter 20 Jahren liegt er die ersten drei Monate bei nur 4,25 US-Dollar, um dann auf die normale Höhe zu steigen. Viele Bundesländer haben eigene Gesetze zum Mindestlohn, dabei gilt jeweils der höhere. Im Bundesstaat Washington ist der gesetzliche Mindestlohn mit 9.19 US-Dollar am höchsten , in Washington D.C. liegt er bei 8,25 US-Dollar…“ Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 16.09.2013 externer Link

18. Internationales » USA » Politik

Unfall gehabt. Polizei gerufen. Erschossen. Hautfarbe?

„In Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina hat am Wochenende ein Polizist einen Autofahrer nach einem Unfall mit zehn Schüssen niedergestreckt. Dessen Anwälte erklärten nun am Dienstag vor Gericht, das Vorgehen sei »gerechtfertigt« gewesen. Selbst die Presse vor Ort konnte das nicht nachvollziehen und brachte die Argumentation der Anwälte mit der personellen Konstellation des Vorfalls in Verbindung: Weißer Polizist schießt auf unbewaffneten Schwarzen“ – aus Mord nach Unfall externer Link von Jürgen Heiser am 19. September 2013 in der jungen welt

19. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein » “Wunder gibt es nicht” – Der Film über die Verschwundenen von Mercedes-Benz Argentinien

Aufgrund hoher Nachfrage ist der Server von labournet.tv zeitweise überlastet, der Film ist daher auch

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Streiks gehen weiter

Die Streiks bei Amazon gehen auch heute weiter. Wir haben dazu aktuelle Meldungen zusammengestellt. Interessante Artikel auch über Amazon in Frankreich, England und den USA.  Siehe unsere Seite zu Amazon externer Link

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Nr. 1/2013: ver.di an#packen

Die Nummer 1/2013 der ver.di-Information „an#packen“ externer Link für die Beschäftigten im Online- und Versandhandel informiert über den Stand der Streiks bei Amazon, die Forderungen der Beschäftigten und aktuelle Bewegungen im Online- und Versandhandel. No. 1/2013 ver.di an#packen in English externer Link

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Insolvenz der Baumarktkette Praktiker

Akzeptables Verhandlungsergebnis für Praktiker- Transfergesellschaft erzielt – ver.di fordert Zustimmung des Gläubigerausschusses

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Zustandekommen einer Transfergesellschaft für die Praktiker-Beschäftigten und fordert den Gläubigerausschuss auf, der zwischen den Praktiker-Gesamtbetriebsräten und der vorläufigen Insolvenzverwaltung geschlossenen Vereinbarung zuzustimmen. (…) In langwierigen, harten Verhandlungen unter großem Zeitdruck, da bis zum 30. September eine Lösung gefunden werden musste, konnte eine Vereinbarung zur Einrichtung einer Transfergesellschaft  für die rund  4.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten  geschlossen werden, die in jenen Praktiker-Filialen angestellt sind, die leerverkauft bzw. stillgelegt werden sollen. Für die langjährig Beschäftigten mit einer gesetzlichen, tarifvertraglichen Kündigungsfrist von 7 Monaten konnte eine Transfer-Laufzeit von 6 Monaten ausgehandelt werden. Für Beschäftigte mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten gibt es eine 5-monatige Transfer-Laufzeit. 4 Monate Transfer erhalten Beschäftigte, deren Kündigungsfrist 3-5 Monate beträgt und eine 3-monatige Transfer-Laufzeit gilt für Praktiker-Beschäftigte mit einer Kündigungsfrist von 1-2 Monaten…“ Pressemitteilung von ver.di vom 18.09.2013 externer Link

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit » Dossier: In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

Neuer alter Tarifvertrag für die Leiharbeit – über sozialpartnerschaftlichen Pragmatismus und Mindest-Mindestlohnrhetorik

Artikel von und bei Stefan Sell (Aktuelle Sozialpolitik) vom 17. September 2013 externer Link  Aus dem Text: „… Von Anfang an war es für die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit klar, dass keinem Ergebnis zugestimmt wird, das nicht die 8,50 Euro als unterste Entgeltgruppe festschreibt. Damit haben wir zugleich die Lohnuntergrenze für den Branchenmindestlohn in der Leiharbeit festgelegt.“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Das ist eine durchaus mutige Interpretation des nun vorliegenden Tarifergebnisses, denn schaut man sich die Werte für Ostdeutschland an, dann ist festzuhalten, dass dort  der auf der Forderungsebene für jetzt seitens der Gewerkschaften gleichsam in Stein gemeißelte Betrag von 8,50 Euro tatsächlich erreicht wird – allerdings erst im Juni 2016!
Zugleich ist die mit dem Tarifabschluss auf Jahre festgeschriebene Zementierung einer ungleichen Bezahlung der Leiharbeiter in West und Ost zumindest begründungsbedürftig.
Das wird Ärger geben innerhalb der Gewerkschaften, worüber gleich noch zu sprechen sein wird. Hinter diesem Punkt werden dann auch die anderen erzielten Verbesserungen im Regelwerk verblassen und verschwinden. (…) An anderer Stelle hört man dann immer wieder auch noch den Hinweis, dass ja bei abgelaufenen Tarifverträgen eine Nachwirkung der Tarifverträge gelten würde und die betroffenen Arbeitnehmer dann unter den bestehenden schlechten Bedingungen weiter arbeiten müssen. Diese Nachwirkungsthese wird allerdings von den Kritikern mit Blick auf die gesetzliche Normierung des “Equal Pay” bei fehlendem Tarifvertrag bestritten – eine Frage, deren letztendliche Beantwortung in den Händen von Arbeitsrechtlern liegen muss.
Auch wenn man ein Befürworter einer pragmatischen Vorgehensweise ist, dann muss zumindest die lange Laufzeit, die nun vereinbart wurde, verwundern. Hier wird tatsächlich auf Jahre hinweg ein tarifliche Eigenwelt für die Leiharbeit zementiert.
Eine der größten Gefahren für die Gewerkschaften wird sein, dass sie am Beispiel dieses neuen Tarifabschlusses vorgeführt werden hinsichtlich ihrer “Mindest-Mindestlohnrhetorik”, die seit längerem immer auf die 8,50 Euro fokussiert war und ist und nachdem dieser Betrag immerhin Beschlusslage der Gewerkschaften darstellt, auch gut abgesichert im Binnengefüge der Gewerkschaften. In der Praxis geht es aber offensichtlich sehr wohl, hiervon zumindest für einen langen Übergangszeitraum abzuweichen…”

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz

Gemeinsame Erklärung Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt

BMAS, BDA und DGB haben sich auf ein gemeinsames Grundverständnis zum Umgang mit psychischer Belastung in der Arbeitswelt verständigt. Die im Januar 2013 gescheiterte Gemeinsame Erklärung von BMAS, BDA und DGB zur psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt ist nun unterzeichnet und bei BMAS verfügbar externer Link

Siehe dazu auch:

  • Psychische Faktoren am Arbeitsplatz. Eine schnelle Hilfe zur Selbstanalyse für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Handlungshilfen der BG ETEM externer Link
  •  E 14 Evaluierung psychischer Belastungen. Die Arbeits-Bewertungs-Skala – ABS Gruppe. Das Instrument besteht aus einer Broschüre, einem Fragebogen und drei zugehörigen Postern. Evaluierungsheft der Auva externer Link

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation

Unterwerfung als Freiheit

Die wissenschaftliche Disziplin »Human Resources« bestimmt die Personalpolitik der Konzerne. Angestellte werden zum Unternehmer in Sachen eigener Arbeitskraft erklärt. Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 17.09.2013 externer Link

26. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA

“Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist”. Fritz Glunk zu Gefahren des geplanten Freihandelsabkommens EU-USA

Der Name hört sich harmlos an: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Aber was das von US-Präsident Obama, der Bundesregierung und dem EU-Ministerrat befürwortete Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA beinhaltet, hätte enorm weitreichende Folgen. Das Abkommen ist nicht nur Attac und 21 deutsche Nichtregierungsorganisationen sowie den Österreichischen Gewerkschaftsbund alarmierend. Fritz Glunk, Herausgeber der Kulturzeitschrift “Die Gazette”, schrieb eine vielbeachtete kritische Analyse, die die “Süddeutsche Zeitung” als Gastbeitrag veröffentlichte. Rolf-Henning Hintze befragte Glunk zu dem umstrittenen Vorhaben…” Interview von Rolf-Henning Hintze in telepolis vom 18.09.2013 externer Link

27. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Der Sieger heißt: Bank

Es geht um ungeheure Summen: Finanzkontrakte im Wert von geschätzten 500 Billionen Dollar hängen vom Referenzzinssatz Libor ab. Der Libor bestimmt, wie Derivate, Hypotheken oder Konsumkredite abgerechnet werden. Es war daher ein Megaskandal, als öffentlich bekannt wurde, dass genau dieser Libor von 18 Banken manipuliert worden war – was den beteiligten Instituten schöne Extraprofite bescherte. Zum Skandal gehörte auch, dass die englische Aufsicht gewusst hatte, dass beim Libor geschummelt wurde. US-Behörden hatten darauf jahrelang empört hingewiesen. Doch in London tat sich: nichts. Es ist daher ein Treppenwitz der Geschichte, dass die britische Aufsicht auch in Zukunft dafür zuständig sein soll, den Libor zu überwachen…” Artikel von Ulrike Herrmann in der taz online vom 19.09.2013 externer Link

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

»Aufruf zur Revolte«

Aufruf von Konstantin Wecker und Prinz Chaos II., erschienen im Gütersloher Verlagshaus (52 S. oder E-Book (ab 15.9.)).

Siehe dazu:

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland

Gegen Spardiktate, staatliche Repression und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 21. bis 28. September 2013

Zu unserer Reisegruppe gehören Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland und der Schweiz. Wir arbeiten in unterschiedlichen Branchen und sind in verschiedenen Gewerkschaften als auch politischen Initiativen und Gruppen aktiv. Wir verstehen uns als eine Initiative von unten; wir kommen weder als Vertreter politischer Parteien noch im Auftrag von gewerkschaftlichen Dachverbänden. Was uns eint und zusammengeführt hat: Wir wollen in Griechenland ein Zeichen der Solidarität setzen! Die Solidaritätsreise wurde in Eigeninitiative geplant und organisiert – unterstützt durch die griechischen Kolleginnen und Kollegen, die wir in den letzten beiden Jahren kennen gelernt haben…” Flugblatt zur erneuten Solidaritätsreise nach Griechenland 

30. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

“Das Recht auf Faulheit” wäre im im 21. Jahrhundert gobal schon längst möglich (“Downtown Train”)

Video mit Tom Waits vom 30. August 2013 von und bei Laboexterner Link urNet Austria

31. Zum Schluss: LabourNet Germany zur Bundestagswahl 2013

Noch sind die Wahlen nicht verboten und daher können wir uns dem Rummel – auch wenn strengstens un- und überparteilich – nicht entziehen und empfehlen für den Durchblick einige Meldungen und viele Videos in unserem Beitrag zum Wahlwochenende

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Bürger_innen gegen Confindustria

Das Stahlwerk Ilva in Taranto verpestet die gesamte Region mit giftigen Abgasen. Bürger_innen von Taranto verlangen, in die Gespräche über die Zukunft des Standortes einbezogen zu werden.
http://de.labournet.tv/video/6607/buergerinnen-gegen-confindustria externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi