Newsletter am Freitag, 20. März 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise » Dossier: Würdemärsche in Spanien: Neuauflage am Jahrestag 21. März

Die Würdemärsche: Mehrere Zehntausend schon unterwegs nach Madrid

Aus allen Ecken das Landes sind sie unterwegs – in neun verschiedenen “Marschsäulen” bewegen sich Zehntausende auf Madrid zu – wo die Menschen sich darauf vorbereiten sie zu empfangen. Die lautstarke und verlogene Propaganda der Rajoys und Merkels, Spanien sei “auf einem guten Weg” ist ihnen kein Thema, sie wissen es nicht nur besser, sie müssen es erleben. “Madrid dará la bienvenida a las diferentes columnas en Vallecas” ist der Titel des Aufrufs der Marchas de la Dignidad vom 17. März 2015 externer Link am heutigen Freitag den 20. März in Vallecas die verschiedenen Marschsäulen zu empfangen

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte im Dossier

2. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Widerstand gegen die Armmacher tut not: Eine griechische Bilanz

Als die Regierung Tsipras ein Anti-Armutsprogramm beschloss, gab es in den letzten Tagen in der Tat einige besonders zynische Propagandaschleudern, die darin eine Art Skandal sahen: Geld, das nicht die Banken kassieren. Die gewachsene Zustimmung zur Syriza Regierung spricht eine andere Sprache – die der Betroffenen. Und wenn es um Tatsachen geht, nun liegt eine ganz ausführliche Studie zur Gesamtbilanz der Austeritätspolitik vor, die es nahe legt, jedem, der diese Politik verteidigt zu wünschen, er – oder sie – müsse unter solchen Bedingungen leben. “Die generelle Not der Griechen können die Maßnahmen freilich nicht abfedern. Dazu hat der Austeritätskurs, den das hoch verschuldete Griechenland einschlagen musste, um im Gegenzug Finanzhilfen von den internationalen Partnern zu bekommen, zu große Verwerfungen nach sich gezogen. Das geht aus einer heute veröffentlichten Studie im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung hervor” – aus dem Bericht zur Studie „Sparpolitik bedroht Hunderttausende Griechen“ am 19. März 2015 im Handelsblatt externer Link, worin die Ergebnisse der Studie zusammengefasst werden und Schlussfolgerungen gezogen, die sich aus der Sachlage ergeben (und nicht durch den Aufkauf dieser Zeitung durch Herrn Tsipras)

Siehe auch weitere Informationen rund um die Studie in unserem Beitrag

3. Internationales » Griechenland » Politik

Ein Sofortprogramm zur Armutslinderung: Das gefällt nur Schäuble, Juncker und Co nicht…

Der Herr Juncker, der den Seinen etwas größere Steuerersparnisse bescherte und wahrscheinlich immer noch behauptet, er sei ein ehrenwerter Mann, findet den griechischen Mindestlohn zu hoch – der sei ja höher als in anderen Ländern. Womit er ja nun unfreiwillig auch etwas über den unsozialen Charakter seiner ganzen Steuerenklave sagt. “Die geplante Anhebung stößt bei den Europartnern nun auf Kritik. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verwies bereits Ende Februar darauf, dass der geplante Mindestlohn über denen von sechs anderen EU-Staaten liegen würde, unter ihnen die Slowakei und Spanien. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Europäische Kommission offenbar ihre Veto gegen die Verabschiedung eines Gesetzespaketes der SYRIZA-geführten Regierung in Athen eingelegt hat, das ebenfalls Sofortmaßnahmen gegen die soziale Krise im Land beinhaltet” – aus dem redaktionellen Artikel “Athen: Sozialprogramm für Arme beschlossen” am 18. März 2015 in neues deutschland externer Link, den man auch als Dokument der Selbstenttarnung von Leuten lesen kann, denen man tatsächlich solch einen Mindestlohn wünscht

Siehe dazu auch weitere Berichte in unserem Beitrag

4. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Solidaritätserklärung des Netzwerks Arbeitskämpfe an die Belegschaft von Vio.Me

Mit Wut und Empörung haben wir vernommen, dass die alten Besitzer versuchen, mit juristischen Tricks den Betrieb zu liquidieren und damit ihr Werk der Zerstörung zu vollenden. Was auch immer die Richter am 23. März entscheiden werden, lasst Euch nicht vertreiben und verteidigt die Fabrik! Als praktisches Zeichen unserer Solidarität werden wir hier in der Schweiz weiterhin die Seifen von Vio.Me verkaufen. Jedes Stück Seife steht als Symbol für eine künftige Art von Produktion und Austausch, die der ganzen Gesellschaft dient, ohne Ausbeutung und ohne Chefs. Es ist diese Botschaft, die mit dem Vertrieb der Seifen von Vio.Me verbreitet wird…” Siehe die vollständige Solidaritätserklärung des schweizerischen Netzwerks Arbeitskämpfe in unserem Dossier, dort auch Informationen zur Protestkundgebung am 20.3. und dem Gerichtstermin am 23.3.

5. Internationales » Griechenland » Geschichte » Dossier: Bundesregierung muss Zwangsanleihe an Griechenland zurückzahlen

NS-Zwangsanleihe: Deutsches Paar zahlt Reparationen an Griechenland

Die Bundesregierung wehrt sich gegen Entschädigungszahlungen an Griechenland. Das geht nicht, finden zwei Deutsche – und leisten vor Ort einfach selbst einen Anteil zur Tilgung der NS-Zwangskredite. Ludwig Zaccaro und Nina Lange wollten einfach nicht länger warten. Während Politiker in Deutschland über die von Griechenland geforderten NS-Entschädigungen streiten, sind die beiden Deutschen einfach in die griechische Stadt Nafpolio gereist, um deren Bürgermeister Dimitris Kostouros zu treffen. Zaccaro und Lange haben selber die Geldsumme gezahlt, die sie ihrer Ansicht nach Griechenland aufgrund der NS-Zwangskredite schulden: 875 Euro…” Artikel von Franziska Bossy und Giorgos Christides vom 17.03.2015 bei Spiegel online externer Link

6. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe

Polizeigewehre gegen streikende Trucker in Kenia: Weil sie 24-Stundenschicht fahren sollten

Nein, die Polizei verhaftete nicht die Banditen, die 24-Stunden-Schichten befehlen wollten und damit Fahrer und Passanten ans Leben gehen, sondern diejenigen, die sich dagegen wehrten – 80 LKW Fahrer hatten im Norden Kenias aus Protest die Straße blockiert, wogegen die Polizei mit Gewehr im Anschlag vorging. Die kuweitische Agility logistics hat zwar inzwischen nach weltweiten Protesten klein beigegeben, was die verbrecherischen Arbeitszeiten betrifft, aber weigert sich nach wie vor die gewerkschaftliche Organisation der Fahrer anzuerkennen. Die Kampagne “Kenya: Truckers held at gunpoint for protesting over 24 hour shifts” hat Labourstart am 17. März 2015 externer Link lanciert, zunächst für die Freilassung der festgenommenen Fahrer und jetzt, nachdem dies passiert ist, für die Anerkennung der Fahrergewerkschaft

Siehe dazu auch weitere Berichte und Aktivitäten in unserem Beitrag

7. Internationales » Türkei » Politik

Neues Sicherheitsgesetz in der Türkei: Es darf noch schnellerverhaftet, verschleppt und geprügelt werden – geschossen auch

Die neuen Sicherheitsgesetze sichern die autoritäre Wende der AKP, die seit einigen Jahren zu beobachten ist, juristisch ab. Insgesamt erhält die Polizei mehr Befugnisse, repressiv gegen Proteste und Opposition vorzugehen. Die Polizei darf in Zukunft ohne Einschränkung Personen und Fahrzeuge durchsuchen und zudem ohne Absprachen bis zu 48 Stunden lang Kommunikation abhören. Personen dürfen bis zu 48 Stunden festgehalten werden, ohne einem Haftrichter vorgeführt zu werden. Weil es weder eine richterliche oder sonstige Kontrolle über die Polizeieinsätze noch ein Beschwerdeverfahren gegen möglicherweise unrechtmäßige Einsätze gibt, ist der politische Missbrauch bereits programmiert” – aus dem Artikel “Schneller Schießen” vonIsmail Küpeli am 12. März 2015 in der jungle world externer Link, worin unter anderem auch darauf verwiesen wird, dass dem neuen Gesetz zufolge auch gegen Menschen, die Bengalos haben, Schusswaffen eingesetzt werden dürfen

8. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Endlich weitere Maruti-Arbeiter auf Kaution aus dem Gefängnis! Alle müssen rauskommen!

Die Botschaft scheint angekommen: Nachdem vor kurzem (LabourNet Germany berichtete) der Oberste Gerichtshof Indiens entgegen den Urteilen regionaler Gerichte zwei der 147 seit zweieinhalb Jahren ins Gefängnis gepressten 147 Maruti-Arbeiter auf Kaution frei ließ, hat nun ein Bezirksgericht in Gurgaon 77 weitere Kollegen auf Kaution frei gelassen. Einen großen kleinen Sieg nennt das in dem Artikel “Bail to Maruti Suzuki Workers: A Big Small Victory” Autor Faiz Ullah am 18. März 2015 bei India resists externer Link und neben der mehr als selbstverständlichen Forderung nach Freilassung aller unterstreicht er in dem Artikel, wie die Entschlossenheit der Belegschaft, ihrer Familien und ihrer Unterstützer unter widrigsten Bedingungen – etwa einer Landesregierung, die die teuersten Anwälte engagiert hat und einer extrem massiven Hetzkampagne in den Medien – zu diesen ersten kleinen Erfolgen geführt hat, Aktivitäten organisiert haben, die solange weitergeführt werden müssen, bis die ganze konstruierte Anklage zusammenbricht

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » Verhandlungen zur Übergangsversorgung zwischen VC und Lufthansa gescheitert

Fortsetzung des Streiks bei Lufthansa und Lufthansa Cargo am Samstag den 21. März

Die Vereinigung Cockpit (VC) wird am kommenden Samstag, den 21. März 2015 von 00:01 bis 23:59 Uhr die Arbeitskampfmaßnahmen bei Lufthansa und Lufthansa Cargo fortsetzen. Deutschlandweit werden die Langstreckenflüge der Lufthansa sowie die Flüge der Lufthansa Cargo bestreikt. Flüge der Lufthansa-Tochterunternehmen Germanwings und Eurowings sind nicht betroffen. Streikgegenstand ist weiterhin der Tarifvertrag Übergangsversorgung. „Es ist bedauerlich, dass der Lufthansa-Konzernvorstand weitere Arbeitskämpfe billigend in Kauf nimmt.“, so Ilona Ritter, Vorsitzende Tarifpolitik der VC. „Die VC ist jederzeit bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dies würde jedoch voraussetzen, dass die Lufthansa hierzu einen ernsthaften Einigungswillen erkennen lässt. Es gibt eine Vielzahl von Stellschrauben, an denen die Tarifparteien drehen können, um Lösungen zu erzielen…“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 19.03.2015 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen

Alternativer Geschäftsbericht DB AG 2014: Grube verabschiedet sich vom Brot- und Buttergeschäft der Bahn

„Heute präsentiert Bahn-Chef Rüdiger Grube im Berliner Congress Centrum (BCC) am Berliner Alexanderplatz die Bilanz der Deutschen Bahn AG für das Geschäftsjahr 2014. Aktive vom Bündnis Bahn für Alle setzen vor dem BCC ihre Sicht auf das Bahnjahr 2014 in Szene. Mit einem Transparent mit der Aufschrift „Nachtzug statt Nachtflug“ fordern sie von der DB AG, mit Nachtzügen weiter eine klimafreundliche Alternative zu innereuropäischen Flügen anzubieten. Auf einem anderen Transparent steht „Grube verabschiedet sich vom Brot- und Buttergeschäft der Bahn“. Mit Butterstullen erinnern die Aktiven Rüdiger Grube an sein Versprechen bei Amtsantritt vor sechs Jahren, statt Privatisierungskurs wieder dem „Brot- und Buttergeschäft“ der DB AG Vorrang zu geben. „Rüdiger Grube hat den Schienenverkehr im Inland als Brot- und Buttergeschäft der DB AG der internationalen Expansion und dem Logistikgeschäft auf der Straße und in der Luft preisgegeben,, sagt Bernhard Knierim, Sprecher von Bahn für Alle. „Denn in der Ära Grube realisiert die DB AG erstmals den größeren Teil ihres Umsatzes im Nicht-Schiene-Bereich.“…“ Pressemitteilung Bündnis Bahn für alle vom 19.03.2015 externer Link

Siehe dazu (sehr lesenswert):

11. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Tarifrunde Chemie 2015: Forderungsempfehlung: 4 bis 5 Prozent mehr und Entlastung für ältere Beschäftigte

Chemie Branche – Erster Tarifkonflikt seit Jahrzehnten

„Der letzte Streik in der deutschen Chemiebranche liegt mehr als vier Jahrzehnte zurück. Seitdem einigen sich die Tarifparteien meist rasch und geräuscharm. Doch nun liegen die Vorstellungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern weit auseinander, es brodelt gewaltig…“ Artikel von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau vom 19.03.2015 externer Link Aus dem Text:
„… Seit dieser gefühlten Ewigkeit hat es in der deutschen Chemie- und Pharmaindustrie keinen Streik mehr gegeben. (…) Nun aber scheint es mit dem friedlichen Miteinander vorbei zu sein. Nach mehreren ergebnislosen Verhandlungsrunden hat die IG BCE ihre Mitglieder für den heutigen Donnerstag in Frankfurt-Höchst und Berlin zu Demonstrationen aufgerufen, am Samstag folgt eine Großkundgebung in Köln, in der kommenden Woche ist eine Demo in Ludwigshafen angekündigt. Die IG BCE fordert für die 550 000 in der Chemie- und Pharmaindustrie Beschäftigten 4,8 Prozent mehr Lohn, einen Ausbau des Demographie-Fonds sowie ein Plus der Azubi-Entgelte von 60 Euro im Monat. Demgegenüber bietet der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) 1,6 Prozent und 200 Euro pro Beschäftigten im Jahr 2016 als Demographie-Betrag, was der Höhe der bisherigen Zahlungen entspricht…“

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

Kita-Streik in München – Arbeiten am Limit

„Es sind zwei Sätze, die an diesem Abend besonders häufig fallen: Natürlich mache die Arbeit Spaß, als Erzieher, Kinderpfleger oder Sozialpädagoge könne man viel bewirken in der Gesellschaft. Aber gesundheitlich und nervlich seien die Mitarbeiter am Limit. Das liegt vor allem an den gesteigerten Anforderungen im Job bei gleichzeitigem Personalmangel. Darin sind sich die 110 Beschäftigten einig, die auf Einladung von Verdi in die Kantine des Gewerkschaftshauses gekommen sind. In der laufenden Tarifrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst fordern sie eine Aufwertung ihrer Tätigkeit, die sich unter anderem in durchschnittlich zehn Prozent mehr Gehalt und einer gerechteren Eingruppierung von Leitungskräften ausdrucken soll…“ Artikel von Melanie Staudinger in der Süddeutschen Zeitung vom 19.03.2015 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Verhandlungen bei der Postbank gescheitert

„Die ver.di-Tarifkommissionen für die Postbank Filialvertrieb AG und die Postbank haben am 18. März in Gladenbach das Scheitern der Verhandlungen beschlossen, nachdem die Arbeitgeber in den Verhandlungen am 17. März 2015 wieder kein Angebot zum Kündigungsschutz vorgelegt hatten. Die Tarifkommissionen entschieden sich ebenso dafür, die Arbeitskampfmaßnahmen fortzusetzen und zu intensivieren, und beschlossen weiterhin den Antrag zur Urabstimmung für einen Erzwingungsstreik…“ Pressemitteilung der verdi vom 19.03.2015 externer Link

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Equal Pay Day 2015

Noch immer durchschnittlich 22 Prozent weniger Entgelt als Männer – für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Das ist die Realität für erwerbstätige Frauen in Deutschland. Damit ist die Entgeltlücke hierzulande nahezu konstant und größer als in den meisten EU-Ländern. Auch wenn Frauen genauso viel und genauso gut arbeiten wie ihre männlichen Kollegen, ihr durchschnittliches Entgelt ist weiter deutlich geringer. Das muss sich ändern…” Deutscher Gewerkschaftsbund und Deutscher Frauenrat & Sozialverband Deutschland rufen auf externer Link zu einer gemeinsamen Kundgebung am Brandenburger Tor 10117 Berlin, Pariser Platz, am 20. März 2015 (12 bis 13 Uhr)

Siehe dazu Aktionsübersichten und Informationen in unserem alljährlichen Beitrag

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung

Ungleichheit bei Löhnen: Der hässliche Graben

Die Löhne driften in Deutschland zunehmend auseinander. Die Reallöhne, also die Bruttolöhne nach Abzug der Inflation, sind seit Mitte der Neunzigerjahre bei den 20 Prozent Beschäftigten mit den höchsten Gehältern gestiegen. Gleichzeitig musste das Fünftel der Arbeitnehmer mit dem geringsten Verdienst Einbußen bei den Reallöhnen hinnehmen. Dies geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Münchner Ifo-Institut hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Danach sank das Lohnniveau in der Gruppe des unteren Fünftels um zwei Prozent, während es im oberen Fünftel inflationsbereinigt um 2,5 Prozent zulegte…” Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen online vom 18. März 2015 externer Link Aus dem Text:
“… Die zunehmende Lohnspreizung wird in der Studie vor allem auf die weit verbreitete Flucht aus den Tarifverträgen zurückgeführt: 1996 hielten sich noch 60 Prozent der Betriebe bei der Bezahlung ihrer Mitarbeiter an einen Branchen- oder Firmentarifvertrag. 2010 lag der Anteil der tarifgebundenen Betriebe nur noch bei 35 Prozent. Bis 2013 hat er sich weiter auf 32 Prozent verringert. Damit ist auch der Anteil der Beschäftigten mit einem Tarifvertrag von 82 auf 60 Prozent gesunken, die aber werden besser bezahlt als Arbeitnehmer, die ohne Tarif auskommen müssen...”

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

Leiharbeitsrichtlinie: EuGH schweigt zur dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung

Mit Spannung haben Arbeitsrechtler die Entscheidung erwartet: Der EuGH hatte im Rahmen eines finnischen Vorlageverfahrens erstmals überhaupt Gelegenheit, die Leiharbeitsrichtlinie auszulegen. Wie lange “vorübergehend” ist, ließ das Gericht aber ebenso unbeantwortet wie die Frage, ob dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung gegen die Leiharbeitsrichtlinie verstößt, erklärt André Zimmermann…” Artikel von André Zimmermann vom 17.03.2015 bei Legal Tribune online externer Link Aus dem Text:
“… Art. 4 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie ist also nach Ansicht der Luxemburger Richter nur an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet. Diesen erlegt die RL eine Überprüfungsverpflichtung auf, damit sie sicherstellen, dass etwaige Verbote und Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit gerechtfertigt sind. Die nationalen Gerichte dürfen nicht verpflichtet werden, alle Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, welche Leiharbeit verbieten oder einschränken und nicht aus Gründen des Allgemeininteresses im Sinne von Art. 4 Abs. 1 gerechtfertigt sind. (…) Fraglich ist aber, ob die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kombination aus einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und zwingendem Equal Pay nach neun Monaten diesen Spielraum der Mitgliedstaaten nicht zum Nachteil der Unternehmen überschreitet. Zu Recht hat der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen den “Flexicurity”-Gedanken betont. Bei dem gebotenen Ausgleich zwischen dem Flexibilisierungsinteresse der Unternehmen (Flexibility) einerseits und dem Arbeitnehmerschutz (Security) andererseits vernachlässigt die im Koalitionsvertrag enthaltene Regelung das recht eindeutig das Flexibilisierungsinteresse der Unternehmen.”

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

Lampedusa in Hamburg präsentiert: 3-tägige Kundgebung zur Fotzsetzung des politischen Kampfs

Seit gestern (19.3.) und noch bis morgen (21.3.15), jeweils nachmittags, ruft Lampedusa in Hamburg zur Drei-Tage-Kundgebung externer Link – und freut sich über Unterstützung: Come and join us!

Siehe dazu:

  • “… Jeweils von 16 bis 19 Uhr wollen die Flüchtlinge und ihre Unterstützer auf einer Kundgebung deutlich machen, dass eine politische Lösung ihrer Probleme weiterhin ausstehe und sie als organisierte Gruppe für die Umsetzung ihrer Forderungen kämpfen werde…” Artikel im Hamburger Abendblatt vom 17. März 2015 externer Link

Für die Hintergründe siehe auch Unser Dossier

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Gerhart-Hauptmann-Schule: Zwangsräumung ist keine Lösung

Mit großer Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Bewohnern der Gerhart-Hauptmann-Schule Räumungsanordnungen zum 19. März 2015 zugestellt hat. Gedroht wird mit der sofortigen Vollziehung der Anordnungen und unmittelbarem Zwang. Der RAV besteht demgegenüber auf einer konstruktiven Lösung mit den Flüchtlingen. Zur Erinnerung: Nach mehrtägigen Verhandlungen zwischen dem Bezirksamt und den Bewohnern gelang es, am 2. Juli 2014 eine sowohl von den Bewohnern als auch von Vertretern des Bezirksamts unterzeichnete Vereinbarung herbeizuführen. Danach können die Betroffenen die ehemalige Schule weiter bewohnen und werden in das dort vom Bezirk beabsichtigte Projekt ›Flüchtlingszentrum‹ einbezogen. Die Bewohner und der in Aussicht gestellte Träger des geplanten Zentrums, das Diakonische Werk, sind nach wie vor im Gespräch darüber, wie ein Zentrum in dem Gebäude errichtet werden kann, ohne dass die Flüchtlinge ausziehen müssen. Trotzdem will der Bezirk offensichtlich erneut eine friedliche Lösung unter Berücksichtigung der Interessen der Bewohner torpedieren…” Pressemittleilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins vom 19. März 2015 (noch nicht online)

Inzwischen räumt die Polizei schon mal die Gegend um die Schule, Bezirksbürgermeisterin Hermann scheint aber die Gerichtsverfahren abwarten zu wollen (für die man immer noch Spenden kann externer Link)

Infos beim Asyl Strike Berlin externer Link

Hintergründe auch in unserem Dossier

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

21. März: Internationaler Anti- Rassismustag : Gemeinsam gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus

Zum Gedenken an die Opfer von Sharpeville in Südafrika, wo 1960 das Apartheidsregime bei einer Demonstration 69 Menschen erschoss, riefen die Vereinten Nationen 1966, den 21. März als “Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung” aus. Seit dem Tag an ist der 21. März international als ein Tag gegen Rassismus anerkannt. Obwohl sich in den 49 Jahren vieles verändert hat, sind der Rassismus und die Diskriminierung überall gegenwärtig…Stellungnahme des DİDF Bundesvorstand vom 19. März 2015 externer Link Aus dem Text:
… In vielen Teilen der Welt bestimmen Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen den Alltag der Menschen. Während Millionen Menschen darunter leiden, verdienen Rüstungsunternehmen Milliarden. Damit nicht genug, werden Menschen, die wegen diesen Kriegen und der unermesslichen Ausbeutung zur Flucht gezwungen werden, vor den Toren Europas, weil sie daran gehindert werden, reinzukommen, regelrecht in den Tod getrieben. Das Mittelmeer ist zu einem großen Sarg der Flüchtlinge geworden. Die, die irgendwie schaffen, nach Europa zu kommen erfahren eine unmenschliche Behandlung. Deutschland ist da keine Ausnahme. (…) Auch wenn die etablierte Politik sich ihrer Verantwortung nicht gerecht wird und rassistische Kräfte ihre menschenverachtende Parolen offensiver auf die Straßen tragen, hat sich seit Monaten eine ermutigende antirassistische Bewegung entwickelt, die deutlich gemacht hat, dass die Mehrheit in Deutschland gemeinsam gegen Rassismus und Diskriminierung steht. Auch an diesem 21. März gilt es, den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus weiter zu führen und wachsen zu lassen.

Wir erinnern an die Demonstration “My Right is Your Right” am 21. März 2015, 13 Uhr, Spreewaldplatz Berlin-Kreuzberg

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Let’s take over the party: Blockupy 2015

Blockupy vorbei. Für Rückblick und Einschätzung schlaglichtartig unsere subjektive Auswahl:

  • Die sozialen Unruhen bei Blockupy 2015
    “Die Sonne geht über der Mainmetropole Frankfurt auf. Aus der Ferne sieht man schwarze Rauchschwaden über dem Osten der Stadt aufsteigen. Ein beißender Geruch von verbrannten Plastik und Tränengas liegt in der Luft. An allen Ecken der Stadt kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der Staatsgewalt und vielen Demonstrierenden. Beispielhaft nur eine Situation. Ein Demonstrationszug läuft auf die Absperrungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. Parallel greifen weiter hinten Teile der Protestierenden Polizistinnen und Polizisten an, errichten mit Mülltonnen Straßenblockaden und werfen Fensterscheiben ein. An der Spitze des Fingers versucht eine Gruppe Polizistinnen und Polizisten die Protestierenden aufzuhalten, doch ohne Anzuhalten werden die bewaffneten Staatsbeamten weggedrückt. Kurz vor den Absperrungen hält die Demo an und geht nicht in den abgegrenzten Bereich…” Bericht mit Video und Fotos bei den Filmpiraten vom 18. März 2015 externer Link
  • Demokratie und Solidarität statt Austerität und Troika! Für eine radikale Wende in Europa
    “… Wer die Folgen neoliberaler Austerität studieren will, der schaue auf Griechenland. In der Springer-Presse, aber leider auch andernorts ist die Klage zu vernehmen: Trotz großer Hilfe ließen die Griechen Einsicht und Dankbarkeit vermissen. Was soll dieses Geschwätz? Wofür sollen die Griechen denn dankbar sein? Die Griechen haben gar nichts von „unserem Geld“ bekommen! Das Geld floss nicht an die Menschen, sondern vor allem an die Gläubiger der Staatsschulden, an französische und deutsche Banken! Die Banken wurden mit Milliarden gestützt, dem Sozialstaat wurden Milliarden entzogen. „Bank müsste man sein!“ Das dürfte sich so mancher Rentner, Kranker oder Arbeitsloser in Griechenland und anderswo gedacht haben…” Aus der nicht gehaltenen Rede von Hans-Jürgen Urban auf der Demonstration des DGB im Rahmen der Blockupy-Proteste 18.03.2015 externer Link pdf (die Demo ist mehrfach aufgehalten worden, so dass die Kundgebung nicht wie geplant stattfinden konnte)

Siehe weitere Berichte und Einschätzungen in unserem Dossier

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Weltsozialforum 2015 in Tunis: Alternativen für eine andere Welt

Angesichts wachsender Armut, verschärfter sozialer Kämpfe und neuer kriegerischer Auseinandersetzungen treffen sich Menschen aus aller Welt und nehmen sich mit dem Weltsozialforum einen Raum für politische Debatten, Handlungsorientierungen und kulturelle Erfahrungen. Das Forum findet zum zwölften Mal vom 24. bis zum 28. März 2015 in Tunis in der Universität El Manar statt… Fünf Tage Politik und Kultur in der Universität El Manar – Aufruf zum Weltsozialforum vom 24. bis 28. März 2015 von Attac, dokumentiert beim Schattenblick vom 18. März 2015 externer Link Aus dem Text:
… „Das Weltsozialforum bleibt, mehr denn je, ein wichtiger Platz für soziale Bewegungen, die sich dafür einsetzen die Würde aller Menschen zu bewahren und damit ihr Schicksal eigenverantwortlich zu gestalten. Dadurch werden Menschen weiterhin fähig sein für wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Rechte zu kämpfen und ermutigt Alternativen zur neoliberalen Weltordnung zu entwickeln“, heißt es sinngemäß in der Einladung des tunesischen Vorbereitungskomitees. Seit 2001 nehmen zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland an den Weltsozialforen teil. Wir bringen uns aktiv und solidarisch in die politischen und kulturellen

Diskussionen des Weltsozialforums ein. Uns eint die in Porto Alegre proklamierte Gewissheit: „Eine andere Welt ist möglich!“ Sie werden sich auch jetzt in Tunis mit zahlreichen Veranstaltungen zu diesem globalen Meinungsaustausch beitragen. Wir laden alle interessierten Gruppen und Personen ein, mit uns in Tunis dabei zu sein…

Auf der Website http://www.FSM2015.org externer Link finden sich alle Infos

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Union Busting bei Neupack

“Was ist der Unterschied zwischen einer BR Wahl und einem Telefonhörer? Den Telefonhörer kann man aufhängen, wenn man sich verwählt hat.” Solche charmanten Texte hängte die Betriebsleitung von Neupack vor den Betriebsratswahlen ans Schwarze Brett. Ein sehr sehenswerter Informationsfilm zu Union Busting am Beispiel von Neupack.
Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi