Newsletter am Freitag, 20. Januar 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe

Solidaritätskampagne gegen die Hetzjagd auf Textilarbeiter in Bangladesch

Seit dem 19. Januar 2017 gibt es nun ganz offiziell eine internationale Solidaritätskampagne mit den TextilarbeiterInnen von Bangladesch – gegen die Verfolgungsjagd, die die Textilunternehmen und ihre Regierung nach dem Streik im Dezember entfesselt haben, der – nicht unwichtig, nicht zu vergessen – sich gegen die fünfjährige „Gültigkeit“ des Hungerlohns richtete, mit dem die Menschen leben sollen, wenn es nach Unternehmen geht, die sicher ein bisschen mehr „verdienen“. Der Aufruf „Bangladesh: Release arrested garment union leaders now!“ hier am 19. Januar 2017 bei IndustriAll externer Link ist gemeinsam mit der UNI und fasst sowohl die Entwicklung zur Hetzjagd auf Streikende zusammen, als auch die verlogene Reaktion der Textil-Regierung kritisiert wird, die gerade eben unter dem Beifall Ihresgleichen in Davos erklärt hatte, sie lege großen Wert auf Arbeiterrechte.

2. Internationales » Kasachstan » Gewerkschaften

Der Hungerstreik kasachischer Gewerkschafter breitet sich aus – in Verteidigung der Nicht-Regierungsgewerkschaften

Die kasachischen Ölarbeiter aus den Feldern von Manghystau’s Qalamqas und Zhetybai haben seit dem 17. Januar ihren Hungerstreik aus Protest gegen die anbefohlene Auflösung des Unabhängigen Gewerkschaftsbundes (und mehrerer zugehöriger Einzelgewerkschaften) ausgeweitet. Was einmal, Anfang Januar 2017 in den Tagen des sogenannten Urteils, eine Handvoll Hungerstreikender war, ist nach der zweiten Erweiterung zum 17.1 zu einer Aktion von über 400 ArbeiterInnen geworden. In dem Bericht „Hunger Strike Protests By Oil Workers Growing In Western Kazakhstan“ am 18. Januar 2017 bei Radio Free Europe externer Link wird ausserdem darauf verwiesen, dass die regionale Chefin der Regierungspartei (der laut Bericht die meisten Hungerstreikenden angehören) den Hungerstreik vorsorglich bereits als „illegal“ denunziert hat – was bei diesem Regime schon eine Alarm-Meldung ist…

3. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe » Streik der Ärzte ab Dezember 2016

In Kenia streiken neben den Ärzten jetzt auch Universitätsdozenten

Während der Streik der Ärzte – und auch immer noch an einigen Orten der Krankenschwestern – trotz diverser juristischer und politischer Verbote und Drohungen ungebrochen weiter geht, hat jetzt an den Universitäten ein Streik der DozentInnen begonnen – und das medizinische Hilfspersonal hat der Regierung eine Frist bis 22. Januar gegeben, ab dann gelte die Streikwarnung wieder. Offensichtlich sind die Anliegen in zumindest vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Kenia sehr ähnlich: Während verschiedene frühere Verabredungen oder auch Tarifverträge in diesem Sektor von der Regierung und den Provinzregierungen schlichtweg nicht umgesetzt werden, wächst der Protest gegen allüberall „verschwundene“ Gelder. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zur Entwicklung an den Universitäten und den Gemeinsamkeiten mit dem Gesundheitswesen

4. Internationales » Mexiko » Kampf gegen Privatisierung

Die mexikanische Regierung reagiert auf Massenproteste gegen Benzinpreiserhöhung: Mit der Ankündigung weiterer Erhöhungen im Februar

Mit dem Gasolinazo wird wieder einmal besonders die einfache Bevölkerung getroffen. Zudem führt die Erhöhung von Treibstoffpreisen zu Preisschüben, die sich letztlich praktisch auf alle Güter und deutlich auf die Inflation auswirken werden. Tatsächlich sind die Preiserhöhungen nur die berühmten Tropfen, die ein bis zum Rand mit Unmut und Empörung gefülltes Fass zum Überlaufen bringen. Man hat es mit einem aufbrechenden Proteststurm gegen eine abgewirtschaftete Regierung und eine gierige Elite zu tun. Angesichts des Währungsverfalls, trüber Wirtschaftsprognosen und der angekündigten Trump-Politik, Mexiko mit Zöllen zu belegen, die Verlagerung von Produktion ins Nachbarland zu verhindern und die USA gegen Zuwanderung abzuriegeln, braut sich in dem großen Land mit seinen 125 Millionen Bewohnern ein perfekter Sturm zusammen“ – aus dem Beitrag „Mexiko stehen aufrührerische Zeiten bevor“ von Ralf Streck am 15. Januar 2017 bei telepolis externer Link, in dem für die nähere Zukunft gemutmaßt wird: „Für viele weitere Aufhänger ist gesorgt. Die Pläne der Regierung sehen vor, die Spritpreise bis Ende 2018 in fünf Etappen freizugeben. Dabei ist schon jetzt klar, dass die Anhebung der Treibstoffpreise bereits Preisschübe bei Strom, im Transport und Nahverkehr nach sich gezogen hat. Weitere Schübe werden folgen und auch Nahrungsmittel werden sich dadurch zusätzlich verteuern. Ohnehin haben sich viele importierte Güter und Nahrungsmittel schon allein deshalb stark verteuert, weil der Peso gegenüber dem Dollar im vergangenen Jahr 20% an Wert verloren hat. Besonders stark ist der Absturz seit der Wahl von Donald Trump in den USA, als er an einem Tag bis zu 12% einbrach…

Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge , einen Hintergrundartikel und ein durch die Festnahmen bei den Protesten auch in diesem Zusammenhang aktuelles Interview über politische Gefangene in Mexiko

5. Internationales » Indien » Politik

Herr Modi möchte indisches Idol werden. Eines, das für mehr Hunger und Elend steht

Der Kampf gegen Schwarzgeld, Steuerflucht und Korruption, den Modi und seine BJP ins Zentrum ihrer Tätigkeit stellen wollten – zumindest in der damals erfolgreichen Wahlkampagne – ist in Wirklichkeit ein Kampf gegen breite Teile der Bevölkerung Indiens. Seitdem am 8. November 2016 die verbreitetsten Geldscheine für ungültig erklärt wurden, haben immer mehr Menschen Probleme, ihr Leben zu unterhalten. Beginnend bei all jenen sehr vielen, die kein Bankkonto haben, etwa Tagelöhner, die bar ausbezahlt werden. Und während Modis Finanzminister vor den Medien die Erfolge der Maßnahme unterstreicht – die Steigerung der Steuereinnahmen, wegen der entsprechenden Erklärungen beim Umtausch – gibt es nur sehr wenige, die glauben mögen, dass jene, die wirklich Geld haben, dies in Form von Scheinen unter dem Bett aufbewahren. Modi will sich feiern lassen und wird von seinen fanatischen Anhängern zunehmend öfter als Ersatz für Ghandi-Statuen oder Porträts gehandelt, während Gewerkschaften und linke Opposition zunehmend mehr Protest organisieren. Siehe dazu eine kleine Sammlung von aktuellen Beiträgen und politischen Stellungnahmen

6. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Die alltägliche Verfolgung in Erdogans Herrschaftsgebiet geht weiter – etwa gegen Journalisten. Aber: Der alltäglich Widerstand auch

Eine Frau mittleren Alters aus Izmir wird zum Star der sozialen Netzwerke. «Ich ertrage es nicht mehr. Gottverdammt! Dieses Land ist nach wie vor säkular. Ihr könnt das nicht ändern, okay?! Nein! Ihr werdet es nie können!», ruft sie in einem selbst aufgenommenen Video. Für die Türkei werden die kommenden Wochen zum Testfall: Mit der Abstimmung über das Präsidialregime entscheidet sich, wie beharrlich der Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein wird. Seit der Gründung der Republik im Jahr 1923 hat es keine heftigere Attacke gegeben als diesen gewaltigen Angriff der konservativen und autoritären Kräfte. Vermutlich deshalb stehen die Frauen beim Widerstand an vorderster Front. Im Wissen darum, dass sich gerade ihr Alltag von Grund auf ändern wird, falls der Regimewechsel stattfindet, sind sie deutlich wütender als die Männer. Wer nicht in der Türkei lebt, bekommt dies nicht mit. In der internationalen Presse ist stets nur ein Gesicht zu sehen: das von Präsident Erdogan“ – aus dem Artikel „Ansteckende Courage“ von Ece Temelkuran am 19. Januar 2017 in der WoZ externer Link – eine Art – sehr lesenswertes – Tagebuch des alltäglichen Widerstandes gegen das Regime der Typen wie Erdogan die, wenn sie Kritik kriegen, sofort aufheulen und Polizisten, Richter, Hodschas, billige Journaille, Mama und Papa (Sohn nicht, der muss Geld verdienen…) zu Hilfe rufen…

Siehe zum Alltag bei Erdogan zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hinweis

7. Internationales » Großbritannien » Politik

a) Jetzt britischer „Brexit“ in echt: Und die Gewerkschaften?

Der Brexit wird kommen – aber wie? Mit robusten Arbeitnehmerrechten, anständigen Jobs und guten Löhnen – Frances O’Grady, Generalsekretärin des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, skizziert, welche Anforderungen die britische Regierung erfüllen muss, um die Menschen in Großbritannien und Europa voranzubringen“ – das ist der Vorspann zum (übersetzten) Artikel „Unsere Antwort auf den Brexit“ von Frances O’Grady am 17. Januar 2017 in der Gegenblende externer Link des DGB – ein Beitrag in dem die sozialpartnerschaftlichen Positionen zur EU und zur britischen Regierung und deren – möglicher – Verhandlungen über einen neuen gemeinsamen Vertrag mit aller Deutlichkeit vertreten werden, wie etwa: „Ein guter Vertrag für die britischen – und auch alle anderen europäischen – Arbeitnehmer wird für mehr qualifizierte Arbeit sorgen, Arbeitsrechte schützen und den Einfluss der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz stärken. Ein schlechter Vertrag dagegen wird Arbeitsplätze vernichten, die Arbeitnehmerrechte schwächen und das Risiko erhöhen, dass öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden“. Schreibt die gute Frau über einen Vertrag, den die EU und die Regierung May aushandeln sollen. Tja. Aber, schlimmer noch: „Viele der Austrittsbefürworter sind besorgt über die Zuwanderung und auch für die Brexit-Gegner ist dies ein wichtiges Thema. Bei der Abstimmung ging es aber nicht nur um Migration: Die Mehrheit der Wähler, auch die Mehrheit der Brexit-Befürworter, möchte, dass EU-Bürger auch weiterhin das Recht haben, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten. Deshalb sind auch wir Teil einer von vielen Seiten unterstützten Koalition, die von der britischen Regierung eine diesbezügliche Regelung fordert, bevor die Verhandlungen über den Brexit beginnen“ – mit anderen Worten: „Nicht-EU-Bürger raus“ als gewerkschaftliche Position oder wie oder was…

Siehe dazu auch zwei etwas realistischere Beiträge aus der britischen linken gewerkschaftlich orientierten Bewegung

b) EU: Vorsicht, UK schwenkt aus

“Die britische Premierministerin May (…) plant den harten Brexit. Offiziell beginnen die Verhandlungen zwar im März. Doch schon jetzt schwenkt UK in wichtigen Fragen aus – und fordert die EU heraus. Dabei geht es längst nicht nur um die Unternehmenssteuern, die Großbritannien nach dem EU-Austritt auf Dumping-Niveau senken könnte, um die Konzerne im Land zu halten und die Wirtschaft anzukurbeln. Der erste Schwenk betrifft die Außenpolitik, wo sich London bereits jetzt von der EU absetzt. So hat Außenminister Johnson die Nahost-Konferenz in Paris boykottiert und sich an die Seite Israels gestellt. Der zweite Schwenk betrifft die Handelspolitik. Hier möchte London so bald wie möglich mit den USA ins Geschäft kommen – angeblich sollen die Verhandlungen gleich nach Trumps Amtsantritt beginnen…” Beitrag von Eric Bonse vom 17. Januar 2017 in seinem Blog Lost in Europa externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » [Hessen] Streik bei privaten Omnisbusbetreibern ab Montag, 9.1.2017

Busfahrer und Arbeitgeber gehen in die Schlichtung

ver.di hat kein Verständnis für die starre Haltung der Arbeitgeber beim Verhandlungstermin heute in Frankfurt. Verhandlungsführer Jochen Koppel: „Wir sind mit dem festen Willen hergekommen, zu verhandeln. Doch dazu ist es gar nicht gekommen, weil die Arbeitgeber keine Verhandlungsbereitschaft zeigten. Die Arbeitgeber haben uns weder ein neues Angebot vorgelegt, noch mit uns über inhaltliche Fragen wie Lohnhöhen und Arbeitsbedingungen gesprochen. So wurde uns klar, dass nur noch der Weg der Schlichtung bleibt. Damit verbinden wir die Hoffnung, endlich zu einer konstruktiven Entwicklung zu gelangen.“ Die Schlichtung beginnt am kommenden Montag mit Schichtbeginn. Dann herrscht Friedenspflicht, Streiks sind während der Dauer der Schlichtung ausgeschlossen. Das heißt, dass ab Montag früh die Busse wieder fahren. Bis zu diesem Termin geht der Streik weiter…Pressemitteilung von Ver.di Hessen vom 19.01.2017 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

[Interview] »Ein Drittel der Klinik-Azubis verdient nichts« Ver.di will Vergütung schulischer Ausbildungsgänge im Krankenhaus durchsetzen

Ver.di fordert in der Tarifrunde für die Landesbeschäftigten unter anderem die Einbeziehung schulischer Ausbildungsgänge, zum Beispiel in den Gesundheitsberufen. Was hat es damit auf sich?
Das ist für uns ein ganz wichtiges Thema. Viele junge Kolleginnen und Kollegen in den Unikliniken, die unter den Tarifvertrag der Länder, TV-L, fallen, sind begeistert, dass die ver.di-Bundestarifkommission diese Forderung aufgestellt hat. Denn im Moment verdient rund ein Drittel der Auszubildenden in den Krankenhäusern kein Geld, weil diese Personen eine schulische Ausbildung absolvieren.Um welche Ausbildungsgänge geht es? Das betrifft unter anderem medizinisch-technische Assistenten, Diätassistenten, Physiotherapeuten und Logopäden. Alles Berufe, ohne die das Krankenhaus nicht funktioniert und in denen die Beschäftigten eine hohe Verantwortung tragen. Deshalb brauchen sie die bestmögliche Ausbildung. Und dazu gehört selbstverständlich eine angemessene Vergütung. (…) Wie immer in Tarifverhandlungen hängt das Ergebnis von der Durchsetzungs- und Mobilisierungsfähigkeit ab. Sehr viele schulische Auszubildende sind jedenfalls ganz heiß darauf, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen. Unter den anderen Auszubildenden und den Examinierten gibt es dafür große Solidarität. Wenn sie zusammenstehen, können die Kolleginnen und Kollegen diese und die weiteren Tarifforderungen gemeinsam durchsetzen.”
Daniel Behruzi im Gespräch mit Mario Gembus bei der jungen Welt 18. Januar 2017 externer Link (Mario Gembus ist Jugendsekretär im ver.di-Fachbereich Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.)

Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Umfrage: Gewalt in der Pflege ist weit verbreitet

“Gewalt gegen Alte und Kranke hat vielerorts offenbar System, das zeigt eine neue Umfrage des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP). Mehr als die Hälfte (58 Prozent) der etwa 1000 befragten Mitarbeiter gab an, dass das Personal über den Willen der Pflegebedürftigen hinweg handele. Knapp jeder Zweite wurde schon einmal Zeuge, dass notwendige Hilfe nicht oder viel zu spät gegeben wurde. (…) Immer wieder meldeten sich Pfleger bei ihm, wenn sie selbst Hilfe benötigen – und viele berichten ihm, dass in den Heimen der Republik ein “Klima der Angst” herrsche, wie Fussek sagt. “Schweigen, wegsehen, mitmachen, so läuft das.” Fussek sieht in der chronischen Überlastung des Pflegepersonals den Hauptgrund dafür, dass manche von Zeit zu Zeit die Fassung verlieren. “Das soll derlei Taten keineswegs entschuldigen. Aber das Problem wird nicht besser, wenn die Heime nicht endlich anfangen, mehr Personal einzustellen”, sagt Fussek…” Artikel von Kim Björn Becker vom 17. Januar 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

11. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

a) Arbeitsbedingungen: Zoff im Billig-Schlachtland

“… Tausende von ihnen arbeiten im Oldenburger Land und im Emsland. Sie kommen aus Polen, der Ukraine, aus Rumänien und Bulgarien. Sie arbeiten in Schlachthöfen, zerlegen im Akkord Schweine, Rinder, Hähnchen. Dank dieser Armee von Lohnarbeitern ist das reiche Deutschland zum Billigland für Schlachter geworden. (…) Zwar hat die Branche tatsächlich Tausende Mitarbeiter aus dem Ausland mit deutschen Arbeitsverträgen ausgestattet. Die Gewerkschaft beklagt aber, dass Subunternehmer der großen Konzerne dabei Mindestlöhne oft nur auf dem Papier zahlten. So würden Überstunden teilweise nicht berücksichtigt. Vom Lohn von 8,75 pro Stunde für die nach wie vor überwiegend osteuropäischen Mitarbeiter würden teilweise unerklärliche Posten für Werkzeuge, überteuerte Übernachtungen oder Strafzahlungen für angebliche Vergehen am Arbeitsplatz abgezogen. “Am Ende bleibt oft nur ein Stundensatz weit unter dem Mindestlohn”, sagt Brümmer. (…) Auch von anderen Organisationen kommt heftige Kritik. Wer länger krank sei, müsse damit rechnen, seinen Job zu verlieren, heißt es bei einer Hilfsorganisation für osteuropäische Arbeiter. In manchem Subunternehmen der Branche herrschten “mafiöse Strukturen”. Die Arbeitsbedingungen in der deutschen “Fleischindustrie sind nach wie vor nicht zu akzeptieren”, sagt auch Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes…” Beitrag von Markus Balser vom 17. Januar 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

b) [Interview] »Billigproduktion auf Kosten der Beschäftigten«

“Sie werden am Samstag auf der Auftaktkundgebung zur Demo »Wir haben Agrarindustrie satt« sprechen. Was ist Ihre Motivation? Ganz einfach: Wir haben es satt, dass wir von der Fleischindustrie hingehalten werden, wenn es um die Forderung nach vernünftigen Arbeitsbedingungen geht. Hier herrscht Billigproduktion auf Kosten der Beschäftigten. Mittlerweile haben wir Betriebe, die 50 bis 90 Prozent ihrer Belegschaft nur noch über Werkverträge rekrutieren. Dadurch verschaffen sie sich einen enormen Kostenvorteil, was dazu führt, dass Märkte beherrscht werden, insbesondere im Ausland. Und viele andere Branchen in Deutschland ziehen nach. (…) Der entscheidende Punkt ist, dass die Befreiung von der EEG-Umlage sich an der Bruttowertschöpfung orientiert. Erreichen die Energiekosten 14 Prozent davon, muss der Betrieb sie nicht zahlen. In die Bruttowertschöpfung eingerechnet werden die Personalkosten. Dagegen gelten die Löhne der Werkvertragsarbeiter als Sachkosten. Die Betriebe werden also zweimal belohnt – einmal dadurch, dass sie in so hohem Umfang auf Werkvertragsbeschäftigte zurückgreifen dürfen und so sehr billig produzieren können, und das zweite Mal dadurch, dass sie dafür dann auch noch von einer Abgabe befreit sind. Dagegen muss die Bundesregierung endlich etwas unternehmen. Alle Lohnkosten müssen voll mit in die Bruttowertschöpfung eingerechnet werden.” Jana Frielinghaus im Gespräch mit Matthias Brümmer bei der jungen Welt vom 19. Januar 2017 externer Link, er ist Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten in der Region Oldenburg-Ostfriesland und wird am Samstag auf der Auftaktkundgebung zur Demonstration »Wir haben Agrarindustrie satt!« sprechen (12 Uhr, Potsdamer Platz in Berlin)

Siehe dazu [„Wir haben es satt!“ 2017 am 21.1.17] Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Jobcenter Leipzig ignoriert Mindestlohngesetz

“Das Jobcenter Leipzig fordert unter Androhung von Sanktionen die Bewerbung auf fragwürdige Stellenangebote – Mindestlohngesetz wird missachtet. (…) Ab 01.01.2017 muss jeder Arbeitgeber einen Stundenlohn von 8,84 Euro brutto an seine Angestellten zahlen. An das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist jeder Arbeitgeber ausnahmslos gebunden. Verstöße hiergegen können empfindliche Bußgelder oder andere behördliche Strafen nach sich ziehen. Nach den uns vorliegenden Unterlagen könnte es sein, dass mindestens drei Leipziger Arbeitgeber gegen diese Vorschrift verstoßen. (…) Zu den Firmen gehören TAS AG, buw operations Leipzig GmbH und frischBack GmbH. Ob die Unternehmen oder das Jobcenter für eine Stellungnahme zu haben sein werden, wird sich noch zeigen. Zumindest der Zoll dürfte an einer Prüfung der Angelegenheit interessiert sein. Im Übrigen handelt es sich bei den Leistungsempfängern nicht um Langzeitarbeitslose, die zunächst vom Mindestlohngesetz ausgeschlossen wären.” Beitrag von Jerome vom 18. Januar 2017 bei der Erwerbsloseninitiative Leipzig externer Link

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Dossier: Bundesagentur als Sklavenhändler

Jobcenter und Leiharbeit, Milliardengeschäfte hinter verschlossener Tür!

Wie der Bundesrechnungshof in einer Studie bereits 2014 offenbarte kommt es im Zusammenspiel zwischen Jobcentern und Leiharbeitsbranche zu massiven Steuerverschwendungen. Es werden Summen genannt von denen manche Städte oder Kommune in dieser Höhe als Haushaltsetat nur träumen können. In der Studie wird auch von einer Vorteilsnahme zugunsten Dritter(Leiharbeitsbranche) referiert. Insider die sich mit dem agieren der Bundesagentur für Arbeit befassen reden davon das seit der Schröder Reform der Arbeitsmarkt über das Repressionssystem Hartz Vier und Zahlungen sowie Steuerbegünstigungen regelrecht manipuliert wird zugunsten der Billiglohnbranche und prekärer Beschäftigung. Eigentlich sollte man annehmen das die ´´Schwarze Null´´ dadurch von einer Panikattacke in die nächste getrieben wird. Nun ich will nicht in die Ecke der Verschwörungstheoretiker abschweifen, aber seltsam ist es schon das kaum etwas an die Öffentlichkeit dringt vom Zusammenspiel der Bundesagentur für Arbeit und dem auf deren Seite zu findenden Kooperationspartner Randstand Zeitarbeit Deutschland GmbH und anderen dieser Branche. (…) Ich selbst weiß aus Gesprächen mit Mitarbeitern des Jobcenters Mannheim, selbstredend sind Namen wie Schall und Rauch, das man sich des Missbrauchs ihrer Arbeit durch schwarze Schafe dieser Branche ganz im Sinn der erwünschten Zahlen und Statistiken von Andrea Nahles bewusst ist. Mannheim bildet dabei nicht die berühmte Ausnahme, der Handel mit der Humanware zwischen Leiharbeit und Jobcentern floriert auch hier…” Beitrag von Harald Weber vom 17. Januar 2017 beim Kommunalinfo Mannheim externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: [WEF Davos 2017] “Ungleichheit als Wachstumsrisiko” (Stiglitz)

Wenn die Elite den Markt anprangert: Über Kapitalismuskritik auf dem Weltwirtschaftsforum und was das für die Linke bedeutet

… Die kapitalismuskritische Linke steht indes vor einem Problem: Wie unterscheidet sich ihre Kapitalismuskritik von der liberalen oder rechtspopulistischen? Müsste nicht dann, wenn das bürgerliche Lager selbst die Auswüchse und Fehlentwicklungen des Kapitalismus kritisiert, die Linke ihre Kritik radikalisieren? Im wörtlichen Sinne von an die Wurzel gehen, wie es die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie mit ihrer Kritik des »idealen Durchschnitts« beansprucht zu sein. Es könnte sich als Fehler herausstellen, was Teile der Linken in den vergangen Jahrzehnten einte: die Kritik der neoliberale Form des Kapitalismus. Denn darüber ist die Kritik des Kapitalismus an sich in den Hintergrund geraten. Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Die Alternative zum Neoliberalismus ist beispielsweise ein sozialstaatlich regulierter Kapitalismus, die zum Kapitalismus eine Produktionsweise, an der das Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln aufgehoben ist. Zugespitzt formuliert: Die Kritik des Neoliberalismus seitens der Linken war ein Fehler. Worauf es ankommt, ist die Verbindung der Kritik einer historisch-spezifischen Form des Kapitalismus mit jener des »idealen Durchschnitts«…Artikel von Guido Speckmann vom 19.01.2017 beim Neuen Deutschland online externer Link

Unser reden…

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Griechenland: 62.328 Flüchtlinge und Immigranten frieren in den Hotspots

… Weniger konsequent war das Immigrationsministerium mit der Kontrolle der eigenen Verantwortlichkeit. So wurden im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung rund 2.500 Zeitangestellte in den öffentlichen Dienst berufen. Weniger als zwanzig Prozent davon arbeiten wirklich mit Flüchtlingen. Die Arbeitsverträge beinhalten die Tätigkeit in Hotspots. Zumindest teilweise werden die Arbeitsplätze mit Fördergeldern für Flüchtlinge aus dem EU Regionalförderungsfonds 2014-2020 finanziert. Weil nun aber in den Hotspots keine Arbeitsplätze eingerichtet wurden, zogen die Stadtverwaltungen der Orte, in denen die betreffenden Hotspots liegen, “überzählige” Arbeitskräfte zum Dienst in den Stadtgemeinden ab. Pikant ist, dass dieser Missstand durch eine parlamentarische Anfrage von Regierungsabgeordneten aufgedeckt wurde. Die parlamentarische Anfrage wurde vom Regierungskoordinator für Flüchtlingsfragen, Vizeverteidigungsminister Dimitris Vitsas beantwortet. Obwohl das Immigrationsministerium von der griechischen Raffinerie Hellenic Petrol insgesamt 140.000 Liter Heizöl als Spende erhielt, kann es weiterhin noch nicht allen Flüchtlingen und Migranten eine warme Unterkunft bieten. Wie das UNHCR beklagt, befinden sich allein auf der Insel Samos 500 Familien in Zelten, die weder wintertauglich noch beheizt sind…Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 18. Januar 2017 bei telepolis externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

Die nächste Sammelabschiebung von 50 afghanischen Flüchtlingen aus Deutschland ist für den 24. Januar geplant

Siehe dazu:

  • Keine Abschiebung nach Griechenland!
    Die Europäische Kommission hat am 8.12. vorgeschlagen, dass ab 15.3.2017 die Menschen, die es geschafft haben, sich von den griechischen Flüchtlingscamps nach anderen europäischen Ländern durchzuschlagen, wieder zurückgeschickt werden können. Die Bundesregierung will schon bald wieder Asylbewerber nach Griechenland abschieben. Im Dezember 2016 haben sich Flüchtlingsinitiativen gegen diesen Vorschlag der Europäischen Kommission positioniert; sie fordern von der Bundesregierung, dass sie das im September 2015 versprochene Relocation-Programm für 27.500 Geflüchtete (aus Griechenland und Italien) endlich zügig umsetzt… „Keine Abschiebung nach Griechenland” wird in Hamburg unterstützt von: AK Frieden, ver.di Hamburg – AK AntiRassismus, ver.di Hamburg – Attac Hamburg – Flüchtlingsrat Hamburg – Griechenland-Solidarität-Hamburg – LAG LISA (Die Linke) – Nuit Debout Hamburg – Ottenser Gespräche zu Flucht und Migration – VVNBdA Hamburg Nord (23.12.2016)…” Pressemitteilung der Griechenland-Solidaritätsgruppe Hamburg, 18.1.2017 (per Email)
  • Afghanen in Hamburg: Diakonie und Caritas fordern Abschiebestopp
    … Vor einer Woche wurden erneut mehrere Sprengstoffanschläge mit zahlreichen Toten aus Afghanistan gemeldet. Trotzdem hält die Bundesregierung an Abschiebungen in die Region fest. Kritik an dem Vorgehen formulieren jetzt die Hamburger Diakonie und Caritas, die sich für einen Hamburger Abschiebestopp stark machen. Solch eine Regelung existierte in Hamburg seit 2008. (…)m Dezember beteiligte sich Hamburg an einer bundesweiten Sammel-Abschiebung von Afghanen. In letzter Sekunde wurde vor Gericht die Abschiebung eines Afghanen gestoppt, der seit mehr als 20 Jahren in Deutschland lebte. Andere Bundesländer wie Thüringen, Schleswig-Holstein oder auch Niedersachsen hatte sich an der Aktion nicht beteiligt. Inzwischen erwägt Schleswig-Holstein Innenminister Stefan Studt (SPD) einen weitreichenderen Abschiebestopp. (…) Für die Hamburger Innenbehörde steht ein Abschiebestopp allerdings nicht zur Debatte…Artikel von Jonas Füllner vom 17. Januar 2017 bei Hinz&Kunzt externer Link

Und weitere Initiativen gegen die erneute Abschiebewelle samt Petition im Dossier

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Bundesweites Netzwerk Friedensbildung gegründet

Im Januar hat sich in Frankfurt am Main ein “Bundesweites Netzwerk Friedensbildung” gegründet und eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. “Wir wollen die Friedensbildung in Deutschland fachlich und politisch stärken”, erklärte Ilka Hoffmann, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für die Gründungsmitglieder. “Das ist bitter notwendig angesichts der weltweiten Kriege und Konflikte und nicht zuletzt wegen der zunehmenden Präsenz der Bundeswehr im Bildungswesen.” Das Gründungstreffen diente dem ersten Austausch über Aufgaben und konkrete Aktivitäten…Pressemitteilung der GEW vom 18.01.2017 externer Link

18. Über uns

Endlich kamen wir dazu, unsere Dezember-Kampagne zu bilanzieren und sie war durchaus ein Erfolg: Neben über 1.500 Euro an Zusatzspenden haben wir 5 neue Fördermitglieder gewonnen! Auch wenn wir damit natürlich die Redaktion nicht erweitern können, ist es eine grosse Hilfe und Beruhigung, für die wir uns herzlichst bedanken! Die Spendenquittungen, auch die an unsere werten Fördermitglieder, werden in diesen Tagen erstellt – wer der Spende nicht die Postadresse beigefügt hat: bitte melden!

Übrigens: Dieser Newsletter wurde ohne Unterstützung der Telekom erstellt, sprich: Sobald die Haupt-Redaktion in Bochum nicht mehr auf den mühseligen Handy-Hotspot am Laptop angewiesen ist, werden auf der Homepage weitere Beiträge veröffentlicht – hoffentlich noch am Wochenende…

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet-Redaktion

 


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Streikendes Haus

Eine Innenansicht der Bewegung gegen die Privatisierung von Wohnraum, Zwangsräumungen und unbezahlbare Mieten in Warschau, Polen. Wir sehen Hausbesetzer_innen des sozialen Zentrums Syrena, die gegen die Privatisierung von Wohnraum durch Immobilienunternehmen kämpfen. Sie begreifen sich als zweite Welle von Hausbesetzer_innen. Die erste Welle waren jene Warschauer_innen, die nach der Zerstörung der Stadt durch die deutsche Reichswehr nach Kriegsende 1945 beschädigte Gebäude übernahmen und sie wieder instandsetzten. Dadurch schufen sie den Immobilienreichtum, der heute privatisiert wird – ein Prozess, der zu hohen Mieten und Zwangsräumungen führt.Video bei labournet.tv externer Link (polnisch mit dt. UT | 29 min|2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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