Newsletter am Freitag, 2. August 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Tunesien

Tunesien: Die politische Krise eskaliert

„Die zweite tunesische Revolution ist im Gange“, schrieb die tunesische Onlinezeitung Businessnews Tunisie zu Anfang dieser Woche. Tunesische Medien haben oft extrem unangenehm klingende Namen, wie Kapitalis oder Businessnews, die allerdings nur daher rühren, dass Wirtschaftszeitungen unter dem bis 2011 regierenden diktatorischen Regime die einzige halbwegs freie Presse darstellten. Ihr Inhalt ist dagegen derzeit höchst anregend. Längst widmen sie sich heute der allgemeinpolitischen Berichterstattung…” Artikel von Bernard Schmid vom 31.07.2013

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

BGL und ver.di schließen Bündnis gegen eine weitere Öffnung des EU-Straßengüterverkehrsmarktes

„Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind in Sorge hinsichtlich der Pläne der EU-Kommission, den Zugang zum EU-Güterkraftverkehrsmarkt einschließlich der Kabotagevorschriften weiter zu liberalisieren. BGL und ver.di vertreten die gemeinsame Auffassung, dass eine weitere Öffnung der bestehenden Vorschriften massive negative Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Berufskraftfahrer in Europa hätte und dem unlauteren Wettbewerb Vorschub leisten würde. Die Verlagerung von Fuhrparkflotten vor dem Hintergrund unterschiedlich hoher Steuer- und Sozialabgaben in den Mitgliedsstaaten geht mit immer intensiver werdendem Sozialdumping einher. Dies macht deutlich, dass eine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften dringlich ist, um zunächst eine Marktkonsolidierung und Wettbewerbsangleichung zu erreichen und damit eine wichtige Voraussetzung für einen erweiterten Zugang zum Europäischen Markt zu schaffen. Eine Öffnung der bestehenden Kabotage-Regelungen zum jetzigen Zeitpunkt erfährt daher keine Akzeptanz von BGL und ver.di…Pressemitteilung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) vom 16.07.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Trucker protestieren gegen Briefkastenfirmen
    „Deutsche und dänische Lastkraftfahrer prangern Briefkastenfirmen in Flensburg und Handewitt an. 20 dänische Speditionen sollen hier ihren Sitz angemeldet haben, ohne jemals diesseits der Grenze tätig gewesen zu sein…“ Artikel von Gunnar Dommasch auf shz.de vom 30.07.2013 externer Link
  • Lohndumping bei Lkw-Fahrern: Briefkastenfirmen nutzen unterschiedliche Gesetze in EU-Staaten aus
    „Die Transport- und Logistikbranche ist die drittgrößte in Deutschland – zunehmend droht aber Gefahr durch Unternehmen aus Nachbarländern, die unter Ausnutzung von Billigarbeitskräften und unterschiedlichen Gesetzen Tiefstpreise anbieten…“ Beitrag von Dietrich Mohaupt im Deutschlandfunk vom 29.07.2013 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Anstehende Tarifverhandlungen bei der DHL, LC Bremen

„Die ver.di führt zu Zeit Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber  im DHL LC Bremen. Was heißt das genau? Die Geschäftsleitung hat es schon klar gemacht. Es kommt ein neuer Kunde und daher muss nun auch der Tarifvertrag angepasst werden. Was das bedeutet, können wir aus den Erfahrungen der KollegInnen beim GHBV bzw. bei der BLG entnehmen. (…) Im Moment finden auch im gesamten Bereich Spedition Tarifverhandlungen statt. In Niedersachsen kam es dabei schon zum Tarifabschluss. Im Bereich Güterverkehr/ Speditionen/Logistik/KEP in Niedersachsen bot der Arbeitgeber  2,1 % ab Abschluss des Tarifvertrages an, dafür sollte es aber keine Würdigung der Berufserfahrung/ Betriebszugehörigkeit mehr geben, Verschlechterungen in einzelnen Lohngruppen und Absenkung der Tätigkeit des Lagerarbeiters bis auf 8,50 €. Ver.di forderte 6% und ein “modernes” Eingruppierungsmodell. Herausgekommen ist eine gestaffelte Erhöhung von nur 3,1 % seit Juli 2013 und 2,6% ab Juli 2014 mit einer langen Laufzeit von zwei Jahren. Das bedeutet, jeglichem Widerstand ist damit zumindest von Seiten der ver.di und des Arbeitgebers erstmal der Wind aus den Segeln genommen, weil es nun heißt “Füße stillhalten bis 2015″. Umso wichtiger scheint es, dass wir als KollegInnen selbst gut informiert sind und unsere Sachen in die eigenen Hände nehmen!Beitrag auf Bremen macht Feierabend vom 30.07.2013 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Insolvenz für Praktiker-Beschäftigte bedroht Existenzen

Betriebsräte von Praktiker und Max Bahr in Hessen: Offener Brief an die Landesregierung und die politischen Parteien in Hessen

„Sehr geehrte Damen und Herren, Praktiker und Max Bahr sind derzeit in aller Munde. ln allen Medien wird über den insolventen Praktiker-Konzern und seine Tochtergesellschaft Max Bahr berichtet. Wie zuletzt bei Neckermann und Schlecker hat es nun erneut einen Großen der Handelsbranche erwischt, und es stehen nicht weniger als 20.000 Arbeitsplätze und unzählig mehr Existenzen auf dem Spiel.
Die Gründe hierfür sind vielfältig und auch in der Politik zu finden. Stetiger Verdrängungswettbewerb findet auch im Handel statt und wird letztlich auf dem Rücken eines jeden Verbrauchers ausgetragen. Alle unsere Kolleginnen und Kollegen wurden bereits 2011 in eine “Sanierung” geführt und mussten im Rahmen eines Sanierungstarifvertrages auf etwa 5 % ihres Jahresbruttolohnes verzichten, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Trotzdem ist der Konzern nun insolvent, und uns Angestellten droht hierdurch sogar ein geringeres Arbeitslosengeld.
Im Saarland und in Hamburg engagieren sich Lokalpolitiker für das Fortbestehen des Unternehmens als Ganzes und für den Erhalt möglichst vieler Standorte und Arbeitsplätze bei Praktiker und Max Bahr. Aber in der hessischen Politik scheint dieses Thema noch nicht angekommen zu sein.
Unser Appell richtet sich daher an die hessischen Politikerinnen und Politiker: Bitte setzen Sie sich auch und gerade in der Wirtschaftsregion Hessen für den Fortbestand unserer Märkte und Arbeitsplätze ein. Und lassen Sie es nicht zu, dass die Angestellten (mit ihrer Arbeitslosigkeit) und die Bürger (mit den dann fälligen Transferleistungen) die Zeche einer verfehlten Marktstrategie des Managements von Praktiker und Max Bahr zahlen. Bitte suchen Sie nicht wie seinerzeit der Bundeswirtschaftsminister nach “Anschlussverwendungen”, sondern helfen Sie uns, hier und heute mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, unsere Arbeitsplätze und damit die soziale Sicherheit für uns und unsere Familien sicherzustellen.
“ Offenen Brief, der von der Insolvenz betroffenen Betriebsräte von Praktiker und Max Bahr, der anlässlich einer Betriebsräte-Schulung zum Thema „Insolvenz“ am 30. Juli 2013 verfasst wurde, in einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Burger King

a) Burger King kündigt bundesweit Betriebsräte

„Die Burger King GmbH kommt seit der Übernahme von 91 Restaurants durch die Yi-Ko Holding nicht zur Ruhe. Nach Informationen der Gewerkschaft Nahrung–Genuss–Gaststätten (NGG) hat das Unternehmen allein in den letzten zwei Monaten 14 Kündigungsverfahren gegen Betriebsräte eingeleitet. Dabei bedient sich die Geschäftsführung mehr als zweifelhafter Methoden. Beispielhaft hierfür steht das Verfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden einer Dortmunder Filiale, das morgen, am 2. August 2013, vor dem Arbeitsgericht Dortmund verhandelt werden soll. Ganz offensichtlich haben sich Vertreter des Arbeitgebers unter einem Vorwand eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschlichen und konstruieren daraus einen Kündigungsgrund. Der Vorwurf: Da der Betriebsrat vom selben Arzt krankgeschrieben wurde, müsse seine Erkrankung ebenfalls vorgetäuscht sein…“ Pressemitteilung der NGG vom 01.08.2013 externer Link

b) Ketchup-Tütchen geklaut? Burger King will weiteres Betriebsratsmitglied (Dortmund Brunnenstr.) fristlos kündigen

„Mit Schreiben vom 15.07.2013 hat sich die Burger King GmbH erneut an das Dortmunder Arbeitsgericht gewandt, um ein Betriebsratsmitglied fristlos zu kündigen. Diesmal lautet der Vorwurf: „…hat 7 Tütchen Saucen aus dem Restaurant mitgenommen.“ Dieser Vorwurf reicht nach Meinung der Burger King GmbH aus, um einen Assistent Manager nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit loszuwerden. „Wieder geht es um ein Betriebsratsmitglied,“ so Manfred Sträter von der Gewerkschaft NGG. „Und wieder wird der Antrag im Auftrage von Ergün Yildiz ins Leere gehen,“ prophezeit der Gewerkschaftssekretär. Das Gericht (7BV 92/13) hat zur mündlichen Verhandlung am 09.08.2013 , 13.00 Uhr eingeladen. Hinweis: Am Freitag, 02.08.2013 findet um 13.00 Uhr die Verhandlung des Arbeitsgerichts gegen den BR-Vorsitzenden Burger King Dortmund-Kley statt. Freunde und Interessierte treffen sich um 12.00 Uhr vor der Burger King Filiale Ostenhellweg und begleiten G.Y. zum Arbeitsgericht.Meldung bei der NGG Dortmund vom 31.07.2013 externer Link

c) 2 Flugblätter zu Burger King

Die Flugblätter „Wir sind Burger King“ und „Burger King: Chef räumt mit Betriebsrat auf“ können auf der Seite der NGG Dortmund heruntergeladen werden externer Link

6. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

a) Neupack will Streikbrecher einstellen – Verpackungsfirma lässt Betriebsvereinbarung platzen

Das Hamburger Unternehmen Neupack will eine gerade ausgehandelte Betriebsvereinbarung nicht unterzeichnen. Die Gewerkschaft IG BCE kritisiert den plötzlichen Umschwung. Artikel von Susann Witt-Stahl im Neues Deutschland vom 02.08.2013 externer Link  Aus dem Text: „(…) Und so bleibt dem Betriebsrat zunächst nur der Gang zum Arbeitsgericht, um die Einsetzung einer Einigungsstelle zu erwirken. Doch das Problem daran: Längst nicht alle Inhalte des vom Arbeitgeber auf Eis gelegten Vertragspakets unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrates. Der Maßregelungsverzicht beispielsweise, der die Ex-Streikenden vor nachträglichen Sanktionen schützt, kann nicht durch eine Einigungsstelle erzwungen werden. Auch die bereits vereinbarten Lohnerhöhungen und die Einführung der 38-Stunden-Woche wären vermutlich futsch. Die Beschäftigten stünden weiterhin mit leeren Händen da. Doch die IG BCE gibt noch nicht auf. »Es gibt auch Mittel, um den Druck zu erhöhen«, so IG BCE-Sekretär Grioli. »Wenn der Betriebsrat zukünftig keiner Mehrarbeit mehr zustimmt, dann wird das dem Arbeitgeber wehtun.«“

b) Frust bei Neupack-Belegschaft

Mit der neuen Entwicklung bei der Fa. Neupack in Rotenburg beschäftigt sich der Beitrag von Kirsten Hartje auf buten un binnen Magazin vom 30.Juli 2013 externer Link bei Radio Bremen. Belegschaftsvertreter und hauptamtliche Gewerkschafter schildern das Problem mit der Weiterbeschäftigung der während des Streiks neu eingestellten Mitarbeiter und wie man gedenkt dagegen anzugehen.

c) Antwort auf „An die Bremer Betriebskontakte, an die ich Informationen versende“ von Erich Kassel vom 23.07.2013

„(…) Du findest leider kein Wort zur desaströsen, gewerkschaftsschädigenden Politik unter Michael Sommer und seinen Freunden, von der sich seit 1990 5,5 Millionen Gewerkschaftsmitglieder, also die Hälfte!, durch Austritt abgewandt haben. Seit dem Ende der 80er Jahre hat der DGB den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und für Arbeitszeitverkürzung aufgegeben, Der Desindustrialisierung im Osten wurde lamentierend zugeschaut, die Kampfkraft von Belegschaften wurde durch Vorgehensweisen wie bei Neupack geschwächt.  Du verwendest die bedauerlichen Folgen der Sommerschen (Anti-)DGB-Politik zur Rechtfertigung und Vertuschung der taktischen Fehler bei den Einzelgewerkschaften…“ Auszug aus der Antwort von Peter Keller vom 02.08.2013 

7. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau

Diktator Filipov schlägt wieder zu

Die Leser des LabourNet Germany werden ihn kennen. Fil Filipov, Besitzer der Atlas Werke in Vechta, Ganderkesee und Delmenhorst, haßt seine Betriebsräte und macht daraus auch keinen Hehl: „Warum sollte ich mit jemandem sprechen, der meine Firma ruinieren will! Die Firma gehört mir“, sagte er und meint damit die Betriebsräte, die ihm das Leben so schwer machten. Die Streiks für die Tarifverträge hatten wir auf unserer Archivseite ausführlich dokumentiert. (Siehe dazu: Archiv > Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > Streik für Tarifvertrag bei Atlas) Jetzt hat er sich was Neues einfallen lassen. Er will den Hauptsitz nach Ganderkesee verlegen. Der Betriebsrat in Delmenhorst würde in einem solchen Fall dann aufgelöst werden. Der Beitrag von buten un binnen vom 30. Juli externer Link beschäftigt sich mit der aktuellen Entwicklung und zitiert Filipov mit den Worten „”Sie wissen, wie sehr ich den Betriebsrat liebe. Das hier wird tatsächlich den Betriebsrat in Delmenhorst eliminieren.“

8. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in Weinheim

Patt im Betriebsrat bei Nora systems

Ausführlich haben wir in unserem Dossier „Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in Weinheim“ über die Einschüchterungsversuche gegen den Betriebsrat Helmut Schmitt berichtet. Im Dezember 2012 konnte Helmut Schmitt wieder zu Nora-Systems zurückkehren. Anfang Juni 2013 fanden  die mit Spannung erwarteten  Wahlen der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat statt. Helmut Schmitt kandidierte und bekam erneut die meisten Stimmen. Sein Gegner Karl-Heinz Kuschel, der dem Lager des Betriebsratsvorsitzenden Hans-Erich Baumann zugerechnet wird und damals seiner fristlosen Kündigung zugestimmt hatte, wurde ebenfalls mit 230 Stimmen gewählt. Ein „Patt im Betriebsratexterner Link , heißt dann auch der Artikel im Mannheimer Morgen vom 06.06.2013, der jetzt auf der Seite Gegen BR-Mobbing veröffentlich wurde.

9. Branchen » Bauindustrie

Lohnabrechnung prüfen: Start für Mindestlohn im Gerüstbau

„Die mehr als 20 000 Gerüstbauer in Deutschland haben ab morgen erstmals Anspruch auf einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Ausnahmslos alle Betriebe der Branche, die hierzulande tätig sind, müssen zumindest diese Lohnuntergrenze einhalten. Das gilt auch für ausländische Entsendefirmen, betont die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). (…)  Der Mindestlohntarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 28. Februar 2014. Die IG BAU und die Bundesinnung verhandeln bereits einen neuen Mindestlohn, der dann ab dem 1. März 2014 gelten soll. Der Tariflohn für Gerüstbauer liegt deutlich über dem Mindestlohn. Der Ecklohn beträgt im Westen 13,95 Euro, im Osten 13,60 Euro. Anspruch darauf haben Gewerkschaftsmitglieder, die in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiten.“ Pressemitteilung der IG BAU vom 31.07.2013 externer Link

10. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien » Abmahnung im Berliner Verlag

»Diese Abmahnungen sind einfach nur abwegig«

Zoff bei der Berliner Zeitung: Geschäftsführung reagiert scharf auf Proteste gegen Personalkürzungen. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Alexander Fritsch externer Link , Vorsitzender des Journalistenverbandes Berlin Brandenburg (JVBB) und freier Journalist, in der jungen Welt vom 02.08.2013

11. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Noch kein “Jenseits des Neoliberalismus” – Keine Bundestags-Wahl für eine Änderung der Eurokrisenpolitik?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.8.2013

12. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Lohnarbeit ganz umsonst

Alltag der Bürgerarbeit am Beispiel Dortmund

Bei öffentlich geförderter Beschäftigung, wie beim Modellprojekt Bürgerarbeit wird heute oft versicherungspflichtige und regulär bezahlte Arbeit versprochen. Wie es dann aber im Halbdunkel zwischen Beschäftigungsträgern und Kommunen wirklich aussieht, das erfährt keiner mehr. Deshalb ist besonders verdienstvoll, dass sich alle Beteiligten in Dortmund einer unabhängigen Forschung geöffnet haben, die die Praxis von allen Seiten beleuchtet. Obwohl die Kommune zu den wenigen zählt, die überhaupt versucht, Bürgerarbeit wenigstens tarifähnlich zu bezahlen, die Ergebnisse sind nicht überzeugend: praktisch niemand wird wirklich existenzsichernd bezahlt , alle sind über drei Jahre hinweg nicht arbeitslosenversichert, von den Tarifverträgen interessiert allenfalls eine nicht vorhandene Ausnahmeklausel, es blüht ein Leiharbeitssektor, die Einsätze , die bisher alle noch zusätzlich sein müssen, finden oft in sehr regulären Arbeitsbereichen statt. Bevor wieder neue Modellprojekte aufgelegt werden, sollte man sich diese anschaulichen Ergebnisse, die auch Betroffene, Anleiter und Betreuer einbeziehen, einmal genauer ansehen:

13. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte

Zahl der Wohnungslosen auf 284.000 gestiegen

Ursachen: Mietenexplosion und Verarmung / Bundesarbeitsgemeinschaft prognostiziert bis 2016 rund 380.000 Menschen ohne eigene vier Wände. Meldung in Neues Deutschland vom 01.08.2013 externer Link

Siehe dazu:

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Dossier: Versicherungspflicht und Beitragsschulden

Schuldenschnitt bei Krankenkassen. Neues Gesetz eröffnet säumigen Zahlern und Nichtversicherten Chance auf Mitgliedschaft ohne finanziellen Ruin

Ab Donnerstag können sich Menschen ohne Krankenversicherung wieder in einer Kasse anmelden, ohne den finanziellen Ruin infolge von Beitragsnachzahlungen befürchten zu müssen. Rechtzeitig vor der Wahl trat das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderungen bei Beitragsschulden in Kraft…“ Artikel von Silvia Ottow in Neues Deutschland vom 01.08.2013 externer Link

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Erwerbslosigkeit als Alltag

Arbeitslosigkeit als Wettbewerb. Langzeitstudie der Uni Jena beschäftigt sich mit den Folgen von Hartz IV

Ein Team um den Jenaer Soziologen Klaus Dörre hat in einer Langzeitstudie untersucht, wie Hartz IV die Betroffenen verändert hat. Am Dienstag diskutierte Dörre mit LINKEN-Chefin Katja Kipping und »Hartz-IV-Rebellin« Inge Hannemann in Berlin über die Ergebnisse der Untersuchung…“ Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 01.08.2013 externer Link  Aus dem Text: „…  »Erwerbslosigkeit wird als Wettbewerb organisiert«, so Dörre. Und die Jobcenter-Mitarbeiter spielen hier die Schiedsrichter. Dieser Wettbewerb diszipliniere und stigmatisiere zugleich. Wer jahrlang im Leistungsbezug lebe, werde als »Angehöriger einer Minderheit wahrgenommen«. Die meisten Betroffenen täten deshalb alles, um im sozialen Umfeld nicht als Hartz-IV-Bezieher erkannt zu werden. Das System »aktiviert kaum, dafür werden Menschen unter die Schwelle der Respektabilität gedrückt«, so Dörre…“

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

207 US-Firmen überwachen in Deutschland auch das Internet

Frontal 21 hat ausgebuddelt, dass diverse US-Firmen mit Genehmigung der Bundesregierung in Deutschland nachrichtendienstlich tätig sind. Dazu gehört auch Level 3 Communications, ein Tier-1 Internet-Provider aus den USA. Klaus Landefeld vom De-Cix sagt in dem Beitrag sehr offen, dass die Provider aus den USA sich auch in Frankfurt an US-Recht halten.“ Meldung von Ralf Bendrath vom 01.08.2013 bei Netzpolitik samt Video externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz

Überwachungssoftware XKeyscore

  • Neues US-Spähprogramm enthüllt. Gegen XKeyscore ist Prism harmlos
    Überwachung in Echtzeit. Eine weitere und sehr potente Spionagesoftware ist dank Edward Snowden bekannt geworden. Die US-Regierung wiegelt ab…“ Artikel von Antje Passenheim in der taz vom 01. 08. 2013 externer Link
  • Überwachungssoftware XKeyscore: NSA liest E-Mails, Facebook-Chats und Browserverläufe mit
    Es geht um Milliarden Datensätze, Millionen Menschen und eine Verliererin: die Privatsphäre. Neue Enthüllungen zeigen, wie NSA-Mitarbeiter angeblich auf E-Mails, Facebook-Chats und sogar Browserverläufe zugreifen können – auch in Echtzeit. Es werden so viele Daten gesammelt, dass der Speicherplatz auf den NSA-Servern nicht ansatzweise ausreicht…“ Artikel von Pascal Paukner in Süddeutsche online vom 31. Juli 2013 externer Link
  • XKeyscore oder die totale Informationshoheit. Die NSA “sammelt nahezu alles, was ein Nutzer im Internet macht”
    Edward Snowden hatte doch noch etwas im Vorrat, wie dies Guardian-Journalist Glenn Greenwald bereits angekündigt hatte. Die weiteren Enthüllungen zum Lausch- oder Spionageprogramm XKeyscore, die der Guardian nun veröffentlicht, stellen einen Höhepunkt dar und entlarven den amerikanischen Wunsch nach der Dominanz über den “freien Informationsfluss”. Das Programm übertrifft offenbar Prism oder das britische Tempora bei weitem und macht klar, dass die US-Geheimdienste den nach dem 11.9. gehegten Plan nach einem weltweiten und umfassenden Schnüffelsystem, der Total Information Awareness, nie aufgegeben hatten, obgleich der Kongress dem Ansinnen das Geld entzogen hatte…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 01.08.2013 externer Link
  • US-Spähprogramm XKeyscore: So groß ist der große Bruder
    Für die Netzüberwachung durch die US-Geheimdienste gibt es wohl nur eine Grenze: das Speicherlimit. Fragen und Antworten zu den neuesten Enthüllungen…” Artikel von Torsten Kleinz in der taz online vom 01. 08. 2013 externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Wer lenkt die Dienste? Zur Verbindung von Geheimdiensten und Finanzindustrie

Besucht man die Webseite der vermeintlich allwissenden NSA, so leuchtet einem zunächst der markige Slogan der Lauschbehörde entgegen: “Unsere Nation verteidigen. Die Zukunft sichern.” Wer wollte solch offenkundig guten Absichten widersprechen? Zugleich drängt sich die Frage auf, wessen Zukunft hier gesichert wird. Wer ist es eigentlich, der den Dienst beauftragt, die eigene Nation, sowie sämtliche Freunde und Feinde zu überwachen?…” Artikel von Paul Schreyer in telepolis vom 01.08.2013 externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Einschüchterungsversuch gegen Gegen-Hartz.de? Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis will anscheinend kritische Berichterstattung unterbinden

Das Jobcenter Ennepe-Ruhrkreis versucht offenbar eine kritische Berichterstattung auf unserem Portal zu unterbinden. In einem Anschreiben der Behörde wurde der Betreiber der Plattform „gegen-hartz.de“ dazu aufgefordert, entscheidende Passagen in einem bereits publizierten Artikel zu löschen sowie eine vermeintliche Richtigstellung im Sinne des Jobcenters zu veröffentlichen. Um es vorweg zu nehmen, dem werden wir nicht nachkommen…“ Meldung von und bei „gegen-hartz.de“ vom 31.07.2013 externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidaritätszelt mit dem Hungerstreik im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt

Proteste gegen rassistische NPD-Kundgebungen in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde geplant – Lagersystem gehört weiterhin abgeschafft!

Am kommenden Samstag, den 03. August, plant die NPD Kundgebungen vor den Lagern in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde, um Anschluss an vorhandene rassistische Ressentiments in Teilen der örtlichen Bevölkerung zu suchen. Diese Provokation werden wir nicht unbeantwortet lassen! Bus von Berlin um 07:00 Uhr am O-Platz…” Pressemitteilung vom 01.08.2013 externer Link vom Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg gegen Lager und Abschiebung in Eisenhüttenstadt

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, Soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt

Hamburg: Offener Brief des Arbeitskreises Umstrukturierung an Saskia Sassen

Die Proteste gegen neoliberale Stadtpolitik und steigende Mieten in Hamburg sind schon lange  nicht mehr nur auf die zentralen Stadtteile beschränkt. Anlass dazu gibt es allemal, denn unter der Losung Sprung über die Elbe werden derzeit im Rahmen der Internationale Bauausstellung (IBA)  und der Gartenausstellung igs die Stadtteile Wilhelmsburg, Harburg und Veddel stadtplanerisch umgestaltet und “aufgewertet”. Die, eigentlich für Gentrifizierungskritik bekannte Stadtsoziologin Saskia Sassen hat nun in ihrer Rolle als Kuratorin der IBA die Aufwertungspolitik der Stadt Hamburg in einem Interview mit der taz von 25.05.2013 verteidigt. In einem offen Brief erinnert der Arbeitskreis Umstrukturierung die Stadtforscherin daran, dass es auch bei eigener Mitarbeit sinnvoll ist, sich die Folgen der konkreten Projekte anzusehen und stellt die Behauptung einer “Aufwertung ohne Verdrängung” infrage. Siehe den offenen Brief des Arbeitskreises Umstrukturierung vom 22.07.2013    und diesen Text auf Englisch 

    • Aus dem Text: “… Unter der Überschrift „Wir haben die Leute geschützt“ legitimieren Sie insgesamt die Hamburger und Wilhelmsburger Stadtentwicklungspolitik, und Sie delegitimieren die KritikerInnen, indem Sie von „jungen Leuten aus der Anti-Gentrifizierungsbewegung“ sprechen, die nicht genügend fundiert argumentieren. Ihr Interview ist aus unserer Sicht ein Beispiel für eine Haltung, mit der Sie sich selbst als kritische Wissenschaftlerin unglaubwürdig machen. Angesichts der flächendeckend steigenden Mieten bedeuten die Neubauten auf dem Gelände der Bauausstellung wohl kaum einen Schutz: Die Kaltmiete beträgt dort fast das Dreifache dessen, was noch vor zehn Jahren in Wilhelmsburg bezahlt wurde. Und dass die EinwohnerInnen eines früher von ArbeiterInnen geprägten Stadtteils, die Erwerbslosen, die neuen ArbeitsmigrantInnen, die NiedriglohnbezieherInnen auf die millionenschweren Eigentumswohnungen ausweichen werden, das wird niemand ernsthaft annehmen können…”.
    • Das umstrittene Interview von Lena Kaiser in der taz vom 28.05.2013 externer Link : “Wir haben die Leute geschützt”
    • Antwort von Saskia Sassen auf Offenen Brief vom 26.7.2013 externer Link beim AKU
    • Für Hintergrundanalyse und weitere Berichte: Blog des Arbeitskreises Umstrukturierungexterner Link

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » 03.08.13: Den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!

Bad Nenndorf 03.08.13: Letzte Infos

Hier die aktuelle Karte mit dem neuesten Stand. Die Versammlungsbehörde des Landkreises Schaumburg hat die Demo gegen Nazis und Rassismus massiv eingeschränkt, diese Demo endet jetzt nach wenigen Metern vor einer Turnhalle(!). Gegen diese Einschränkung wurde Klage erhoben, das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen. Die (minimal abgeänderte) Naziroute steht nun fest: Die Nazis können nun direkt vor das Wincklerbad, allerdings erst ab 14 Uhr. Die Demostrecke von Bad Nenndorf ist bunt bleibt unverändert, diese muss nun aber bereits um 12 Uhr beendet werden. Denkt daran, genug Wasser mitzunehmen, es wird warm!” Siehe für aktuellen Stand die Aktionsseite externer Link

Ein arbeitsfreies Sommer-Wochenende wünschen Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Rolle von Arbeiterkämpfen in der Gezi-Park-Bewegung

Juni 2013. Ein Interview mit Ali Ergin Demirahan (sendika.org) über die jüngsten Kämpfe in der Türkei, die zum heutigen Aufbegehren führten. Er spricht von wichtigen Arbeiterkämpfen, etwa in der Tekel-Tabakfabrik, von laufenden Streiks, etwa bei Turkish Airlines, von der Bedeutung der Arbeiterbewegung in der türkischen Geschichte und von der neuen Rolle der Gewerkschaften angesichts der zunehmenden Prekarisierung. Video bei labournet.tv (englisch mit dt. ut. | 10 min | 2013) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi